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8. September: SPD-Politiker gegen Brandmauer | Merz über Bundestreue | Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

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SPD-Politiker gegen Brandmauer

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch die AfD müsse grundsätzlich einbezogen werden. In diesem Wahlkreis holte die AfD teils knapp 50 Prozent und gewann sämtliche Direktmandate. Eine Partei mit einem solchen Rückhalt dürfe „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden”, so der SPD-Landrat.

Merz über Bundestreue

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wies Kanzler Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch dort. Der Bund könne bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel und wurde bislang noch nie angewandt.

Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgegriffen. Er hatte weitere Sprengmittel bei sich und leistete keinen Widerstand.

Klingbeil stellt Haushalt 2027 vor

Heute stellt Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vor. Er verteidigt die geplanten Investitionen von über 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und KI. Die Opposition kritisiert die hohen Schulden und die damit verbundenen Zinslasten sowie die unzureichenden Entlastungen der Bürger.

PISA-Absturz

In der neuen PISA-Studie schneidet Deutschland so schlecht ab wie noch nie. Rund 6.700 Schüler wurden im Jahr 2025 getestet. Sie erreichten die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden, in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Ein Drittel der 15-Jährigen hält die Schule für eine Zeitverschwendung. Bildungsministerin Prien fordert deshalb, Bildung zu einer „Top-Priorität“ zu machen.
 
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„AfD an der Schwelle zur Macht“ – wie das Ausland die Wahl in Sachsen-Anhalt sieht

Die Auslandsmedien übernehmen in ihrer Berichterstattung über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt durchweg die Einstufung des lokalen Verfassungsschutzes und bezeichnen die AfD als „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.
Auffallend ist, dass eine Reihe von Medien lieber deutsche Autoren über die anstehende Wahl berichten lässt als eigene Korrespondenten. Dies könnte der Versuch sein, den Artikeln eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, könnte aber auch die Gefahr bergen, dass die deutschen Autoren in erster Linie ihre „Meinung“ zum Ausdruck bringen.

Arabische Welt: Interessiert, aber neutral

Der katarische, staatlich finanzierte TV-Sender „Al Jazeera“, eines der Leitmedien in vielen arabischen Staaten, betont, dass die AfD bislang nirgends Regierungsverantwortung getragen habe.
Der britische „Al Jazeera“-Reporter Dominic Kane stellt in seinem englischsprachigen Beitrag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mittelpunkt und sagt, man könne ihn für einen „prominenten Sportler und Schauspieler“ halten, doch seine wahre Bühne sei die Politik.
Eine Besucherin eines Standes äußert vor laufender Kamera, sie wolle, dass „alle Ausländer, die arbeitsunwillig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren“ und die AfD „etwas für unsere Kinder tut“. Die AfD zweifelsfrei glaube, sie stehe „an der Schwelle zum Sieg“, so Kane in seinem Bericht.
Auch der regierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt dem arabischen Sender ein Interview und stellt die rhetorische Frage: „Denken Sie wirklich, dass eine Partei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen bietet, die Regierung stellen sollte?“
Kane bezieht sich zudem auf die Titelstory des „SPIEGEL“, in der Siegmund als „Gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Der Reporter macht klar: Die AfD-Anhänger glauben diese Aussage nicht und auch nicht jene 40 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfragen, die sich für die AfD aussprachen.

Frankreich: AfD-Veranstaltung „wie eine Taufe“

In eine ähnliche Richtung schreibt die französische Hauptstadtzeitung „Le Monde“. Sie titelt in einem Beitrag: „Ulrich Siegmund, die aufstrebende Figur der deutschen Rechtsextremen, begeistert die Massen und bringt Berlin zum Zittern.“
Über Siegmund schreibt die Berliner „Le Monde“-Korrespondentin: „Hinter seiner gepflegten und gewinnenden Fassade vertritt dieser ehemalige Verkäufer von Raumduftstoffen ein radikales Programm.“
Und sie kommt über eine Wahlkampfveranstaltung von Siegmund in Bad Dürrenberg zu dem Schluss: „Es sah aus wie eine Taufszene.“ Ein Paar sei mit einem kleinen Mädchen gekommen. „Als würde er auf ein Wunder warten“, habe der Vater das Kind Siegmund entgegengestreckt, „zu dem an diesem Tag Hunderte begeisterter Anhänger entgegenströmten“.

AfD anders als Le-Pen-Partei

Unter der Rubrik „Jenseits des Rheins“ titelt das französische Wochenmagazin für Politik und Wirtschaft „Le Point“: „Die AfD hat einen anderen Kurs eingeschlagen als der RN: Die deutsche extreme Rechte steht kurz vor der Macht.“ RN steht für Rassemblement National, die nationalkonservative Partei von Marine Le Pen.
Und weiter: „Kann ein Teil Deutschlands zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die extreme Rechte abdriften? Genau darum geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Der Journalist Noé Megel führte für seinen Beitrag ein Interview mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender.
Dieser erzählt den französischen Lesern: Auch wenn man „keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den Nazis“ ziehen sollte, gebe es einen „historischen Präzedenzfall“. Auch vor 1933 sei die NSDAP bereits in Thüringen an der Regierung beteiligt gewesen. „Dies könnte als eine Art Generalprobe vor der Machtübernahme in Berlin angesehen werden“, so Bender im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD in Ostdeutschland stark sei, liege seiner Meinung nach daran, dass in der ehemaligen DDR „eine größere Affinität zu Rechtspopulismus, zu bestimmten Formen politischer Gewalt und zu autoritären Ideen“ bestehe „sowie eine größere Empfänglichkeit gegenüber bestimmten fremdenfeindlichen Ideen“. Die AfD spiele mit dem Gefühl der Ostdeutschen, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, und mit einer „Nostalgie für die Zeit vor der Wiedervereinigung“. Die Ost-West-Spaltung sei „ein wesentlicher Faktor der deutschen Politik“.

Ulrich Siegmund (r.), Spitzenkandidat der AfD, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), nach einer Debatte, die vom MDR und der „Volksstimme“ im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 2. September 2026 in Halle/Saale veranstaltet wurde.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Auch in Frankreich steht mit der Präsidentschaftswahl 2027 eine entscheidende Wahl bevor, bei der „die extreme Rechte als Favorit gilt. Haben Sie einen Rat für uns?“, fragt der eine Journalist den anderen.
Der FAZ-Kollege erwidert: „Der Schlüssel liegt, denke ich, darin, die Emotionen der Wähler der extremen Rechten anzuerkennen, ohne dabei herablassend zu sein.“ Beim Thema Einwanderung etwa „können Bürger Angst vor der Ankunft von Migranten haben, aber gleichzeitig befürchten, sofort ausgegrenzt, als Rassisten bezeichnet und abgelehnt zu werden“. Am Ende hätten sie das Gefühl, dass niemand sie verstehe, „außer den rechtsextremen Parteien“. Man könne ein Gefühl anerkennen „und dennoch eine andere Politik vorschlagen“, so der FAZ-Vertreter.

Kleine und mittlere Unternehmen für AfD

Der französische Auslandssender „Radio France Internationale“ (RFI), der besonders in Afrika eine hohe Reichweite hat, titelte kürzlich in einem Onlinebeitrag: „Deutschland: Die Wirtschaft und die rechtsextreme Partei AfD in Sachsen-Anhalt – zwischen Unterstützung und Feindseligkeit“.
Der Artikel beschäftigt sich mit den Folgen, die ein Wahlsieg der AfD hätte. Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten sich in Sachsen-Anhalt „nur wenige Industrieverbände gegen die AfD positioniert“. Das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sei besonders groß bei den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk. Die AfD treffe einen wunden Punkt, indem sie die Bürokratie anprangere und mehr Freiheit fordere. Ein Unternehmer äußerte gegenüber RFI: „Es herrscht Optimismus, Hoffnung. Die Menschen wollen gehört werden, das Gefühl haben, dass sie eine aktive Rolle spielen.“
Andere Unternehmer stünden der AfD „entschieden ablehnend gegenüber“. Stephan Korneck, dessen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist, kritisiert gegenüber dem Sender die Folgen der Migrationspolitik der AfD. „Wir brauchen diese Talente, egal woher sie kommen. Eine Einschränkung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird sich sehr negativ auf die Region auswirken. Sich willkommen zu fühlen, ist entscheidend, um diese Menschen anzuziehen.“
„Abgesehen von ihrer restriktiven Migrationspolitik plädiert die rechtsextreme Partei in ihrem Programm für Maßnahmen zugunsten von Familien und zur Förderung der Geburtenrate. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker werden begünstigt, multinationale Konzerne abgelehnt“, schreibt RFI weiter.

Spanien: Wo man sich den Rücken zukehrt

Auch die linkspopulistische Madrider Onlinezeitung „Público“ stellt einen Vergleich mit dem Dritten Reich her, indem sie schreibt: „Noch nie zuvor war die extreme Rechte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus an die Macht gekommen.“ Nun sei sie „an der Schwelle zur Macht“.
Der Korrespondent der spanischen Hauptstadtzeitung „El País“, Cristian Segura, versuchte am 31. August, mit örtlicher Detailrecherche dem Erfolg der AfD auf den Grund zu gehen. Allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Brandenburg. Als Aufmacher für den Artikel dient ein Foto von einer großen Karl-Marx-Büste, dazu der Text: „Ein Dorf im Osten, in dem sich die beiden deutschen Staaten den Rücken zukehren“. Die Rede ist von Neuhardenberg, wo „seit mehr als zwanzig Jahren die Bundesregierung tagt“.
Dies sei aber „eine Gemeinde, in der die Nostalgie für die DDR vorherrscht und die Mehrheit der Bevölkerung die extreme Rechte wählt“, so Segura. Dass er im falschen Bundesland unterwegs ist, stört den Reporter wohl nicht. Für ihn scheint Ostdeutschland eins zu sein.
Und so schreibt er: „Die AfD nährt sich auch aus der Nostalgie nach der DDR, nach einer idealisierten Vergangenheit an Orten wie Sachsen-Anhalt oder Neuhardenberg.“ Befragt werden einige ältere Neuhardenberger, die erzählen, dass sie „sich heute schlechter als zu Zeiten des kommunistischen Regimes“ fühlen.
Eine Lehrerin sagt: „Für mich war die DDR die Zeit einer schönen Kindheit; man lebte gut, und es gab mehr Unterstützung bei der Kindererziehung.“ Auf die Frage, wem ihre Stimme gilt, antwortet sie lediglich, sie stimme „für diejenigen, die die Situation ändern können“. Eine andere Person erklärt dem spanischen Journalisten, dass sie sich unsicherer fühle als früher: „Jetzt gibt es mehr Kriminalität, vielleicht gab es sie in der DDR auch, aber damals wurde sie einfach besser versteckt!“

Italien: Mit Brecht-Zitat Stimmung erklärt

Die linksliberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ widmet sich wenige Tage vor der Wahl dem Thema, welche Haltung die AfD zur Inklusion an Schulen und Kindergärten einnimmt.
„Menschen mit Behinderung in getrennten Schulen, sollte die AfD an die Macht kommen“, lautet der Titel des Artikels der Korrespondentin Tonia Mastrobuoni. Und: „Das ist das Ende der Inklusion.“ Sie sprach mit Pädagogen in Sachsen-Anhalt. Diese seien über den „Kampf der deutschen Rechtsextremen gegen Vielfalt alarmiert“, so „La Repubblica“.
Auch die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand greift das Thema Inklusion auf und titelt: „Remigration, getrennte Klassen für Menschen mit Behinderung, ius sanguinis: Die extremistische Konterrevolution im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt“. Dazu ein Aufmacherfoto, das den breitschultrigen Rücken einer männlichen Person mit Kurzhaarschnitt zeigt, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt: „Deutsche Patrioten“.
Die Korrespondentin Mara Gergolet hat sich intensiv mit den Inhalten des „Regierungsprogramms“ der AfD von Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und erklärt neutral zahlreiche Punkte daraus. Aber auch das bekannte Zitat von Bertolt Brecht zum Volksaufstand in der DDR von 1953 – das abgewandelt in der Präambel des AfD-Programms steht – führt sie an: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damit erklärt sie prägnant und in aller Kürze die Stimmung in Ostdeutschland.

Großbritannien: „Segregated schools“

Auch die Wochenzeitung „The Economist“ aus London setzt sich intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinander, liefert aber auch Stimmungsbilder vom Wahlkampf aus Zerbst:
Trotz stechender Hitze behalte Siegmund sein „Grinsen“. Drei Stunden lang habe der AfD-Spitzenkandidat T-Shirts signiert und Selfies mit Anhängern gemacht. „Von der Feindseligkeit, die einst für AfD-Kundgebungen typisch war, ist nichts zu spüren“, heißt es in dem Beitrag. Zitiert wird außerdem Phillipp-Anders Rau, der lokale AfD-Direktkandidat: „Das ist keine Partei, das ist eine Bewegung!“
Die Londoner „Times“ konzentriert sich auf das Thema Inklusion, allerdings mit einem Unterton, indem sie den Begriff „segregation“ nutzt, der im englischen Sprachgebrauch auch für Rassentrennung verwendet wird.
Für den konservativen „Daily Telegraph“, auch aus London, schreibt Ulf Poschardt, „freiester Mitarbeiter“ bei Axel Springer, einen Beitrag mit dem Titel „Deutschland schreitet schlafwandelnd auf den Abgrund zu“ und warnt: „Die Landtagswahlen könnten der Auslöser für den Zusammenbruch eines brüchigen politischen Systems sein“.
Poschardts Überschrift soll wohl an ein in Großbritannien bekanntes Buch erinnern: „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ lautet ein umfassendes Werk des australischen Historikers Christopher Clark, das sich mit den Ereignissen beschäftigt, die zum Beginn des Ersten Weltkriegs führten.
Für den linksgerichteten „Guardian“ hat der Bestsellerautor für auswärtige Politik, John Kampfner, zur Feder gegriffen. Er kennt Deutschland seit Jahrzehnten als Auslandskorrespondent, ließ sich vor fünf Jahren als Deutscher einbürgern und veröffentlichte 2020 das in England viel beachtete Buch „Warum Deutschland es besser macht“.
In seinem Kommentar über die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt er: „Der Schatten der AfD liegt über der deutschen Demokratie – doch ich habe weiterhin Vertrauen in meine Wahlheimat.“ Und weiter: „Als junger Zeitungskorrespondent hatte ich von 1988 bis 1990 im damaligen Ostberlin voller Bewunderung über die friedliche Revolution berichtet, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung führte. In den folgenden Jahren fühlte ich mich zu einem Deutschland hingezogen, das seine Verantwortung gegenüber der liberalen Demokratie ernst nahm. Ich bewunderte die Nüchternheit und Ernsthaftigkeit der deutschen Gesellschaft, den Konsenscharakter ihrer Politik und die Betonung des Gemeinschaftssinns.“
Inzwischen jedoch sei sein Optimismus über Deutschland angeschlagen, so Kampfner. Er fordert von der deutschen Politik „langfristig“ einen „deutlich kämpferischeren Ansatz in der Politikgestaltung aus der politischen Mitte“ sowie „die Bereitschaft, mutiger zu sein und mehr Risiken einzugehen“.

USA: Keine Geheiminformationen an AfD

Eines der Leitmedien der USA, die „New York Times“, eröffnet ihren Lesern einen breiteren Blick: „Die extreme Rechte steht kurz vor einem Sieg“, titelte sie kürzlich, und die beiden Berliner Korrespondenten Christopher F. Schuetze und Jim Tankersley kommen zu dem Schluss: „Doch der Kampf um die Macht wird damit noch nicht beendet sein.“
Sie gehen intensiv auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, der AfD keine sensiblen Geheimdienstinformationen weiterzugeben, sollte diese bei den Landtagswahlen „die Macht übernehmen“. Beide Autoren widmen sich in ihrem Beitrag fast ausschließlich diesem Thema und der Nähe der AfD zu Russland.
Einer der amerikanischen Fernsehsender, „ABC News“ aus New York City, beschreibt neutral und ausführlich den Wahlkampf und lässt alle Seiten zu Wort kommen. Gleiches gilt für die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“, die vorrangig in den USA die zahlreichen Lokalzeitungen beliefert.
In der angesehenen Zeitschrift „Foreign Policy“ hingegen kommt der deutsche Autor Thorsten Benner zu Wort, der in seiner Analyse zu dem Schluss kommt: „Deutschlands ‚Brandmauer‘ ist völlig gescheitert. Die Versuche, die AfD auszugrenzen, haben sowohl den Aufstieg als auch die Radikalisierung der rechtsextremen Partei in Deutschland befeuert.“

International: Die Merz-Behauptung

Die Nachrichtenagentur „Reuters“, die international eine der größten Reichweiten erzielt, geht prominent auf die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.
„Reuters“ lässt die Aussage von Merz stehen, ohne dafür selbst Belege zu recherchieren. In keinem anderen untersuchten ausländischen Medium spielte diese Behauptung des Kanzlers eine Rolle.
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Ceuta-Krise erreicht Madrid: Proteste erhöhen Druck auf Sánchez-Regierung


In Kürze:
  • Nach der massenhaften irregulären Einreise nach Ceuta demonstrierten am 2. September tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten.
  • Die oppositionelle PP und Vox erhöhen den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez und fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
  • Die Krise kostet Spanien Hunderte Millionen Euro und wird zum ersten größeren Belastungstest für den neuen EU-Migrationspakt.

 
Mehr als einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt von Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die Krise das spanische Festland erreicht. Am 2. September fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen zur Unterstützung Ceutas statt.
Die Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP), der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen, hatte die 8.132 Kommunen des Landes dazu aufgerufen, am 2. September, dem Regionalfeiertag Ceutas, vor den Rathäusern Solidarität mit der Exklave zu zeigen. Ceutas Regierungspräsident Juan Vivas begrüßte den Aufruf: „Für uns ist das eine Ermutigung, weil es uns zeigt, dass wir nicht allein sind.“ Ceuta werde sich gemeinsam mit dem Rest Spaniens wieder aufrichten, erklärte Vivas.
Am 30. und 31. Juli hatten Zehntausende Menschen die Grenze aus Marokko überschritten. In einem Dekret der spanischen Regierung vom 25. August spricht diese von einer „irregulären Einreise“.
Das Ausmaß der Migrationsbewegung zeigt ein Vergleich mit der Einwohnerzahl: Ceuta hat etwas mehr als 80.000 Einwohner, während Ende Juli innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen aus Marokko in die Stadt gelangten. Die vorhandenen Unterkünfte reichten dafür bei Weitem nicht aus. Das reguläre Aufnahmezentrum CETI verfügte Ende Juli lediglich über 500 bis 600 Plätze. Bis Anfang September stellte die spanische Regierung deshalb mehr als 3.400 zusätzliche Unterbringungsplätze bereit.

Aus der Grenzkrise wird eine politische Krise

Die Auseinandersetzung hat sich seit Ende Juli verschoben. Zunächst standen Grenzkontrolle, Unterbringung und Rückkehr der Eingereisten im Mittelpunkt. Inzwischen geht es zunehmend um die politische Verantwortung der Zentralregierung. Dabei muss zwischen dem offiziellen Anlass der Kundgebungen und der Mobilisierung durch die Opposition unterschieden werden. Die FEMP bezeichnete die Veranstaltungen als Solidaritätsbekundungen für Ceuta. Oppositionsparteien nutzten die Proteste zugleich, um die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez anzugreifen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, sie habe Warnungen vor den Ereignissen Ende Juli gekannt und nicht angemessen reagiert. Er verlangte zudem, die marokkanische Botschafterin einzubestellen und den spanischen Botschafter in Rabat zu Konsultationen zurückzurufen. Die PP dokumentierte Feijóos Forderungen auf ihrer Internetseite. PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte außerdem den Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und vorgezogene Neuwahlen.
Noch weiter geht Vox. Die Partei fordert die unmittelbare Rückführung der irregulär nach Ceuta Eingereisten und spricht von einer „Invasion“. In einem Schreiben an die EU-Spitze bezeichnete die Partei das Vorgehen Marokkos als „hybriden Krieg“ und verlangte unter anderem die Aussetzung von Abkommen, Finanzmitteln und Visa.
Die Regierung verweist auf die seit Ende Juli ergriffenen Maßnahmen. Die spanische Regierung erklärte die Vorgänge in Ceuta im oben genannten Dekret zu einer „Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“. Das Dekret begründet dies mit dem vorübergehenden Aufenthalt einer hohen Zahl irregulär eingereister Migranten und den daraus entstandenen Belastungen für Aufnahme, Versorgung und öffentliche Sicherheit. Die Sonderlage gilt zunächst bis Ende 2026.
Sánchez wies am 3. September in einer Anhörung vor dem Parlament zugleich den Vorwurf zurück, seine Regierung habe eine Massenankunft dieser Größenordnung vorhergesehen und nicht gehandelt. Der Ministerpräsident bezeichnete die Ursachen als komplex und „multikausal“ und kündigte die Veröffentlichung entsprechender Berichte an.

Madrid mobilisiert 309 Millionen Euro

Die Folgen reichen inzwischen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Ministerrat beschloss am 1. September ein Maßnahmenpaket, mit dem im verbleibenden Jahr insgesamt 309 Millionen Euro mobilisiert werden sollen. Nach Angaben der Regierung entspricht dies rund 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ceutas.
Davon sind 21 Millionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, 90 Millionen für Sicherheit und 118 Millionen für Aufnahme und humanitäre Versorgung vorgesehen. Weitere 80 Millionen Euro sollen die wirtschaftliche Aktivität stützen. Die spanische Regierung verweist dabei insbesondere auf Belastungen für Handel, Tourismus, Gastronomie, Unternehmen und Selbstständige.
Ein Teil der Wirtschaftshilfen soll direkt ausgezahlt werden. Selbstständige sollen 5.000 Euro erhalten, Unternehmen je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro. Hinzu kommen eine staatlich abgesicherte Kreditlinie von 50 Millionen Euro sowie Maßnahmen zur Stützung von Handel und Tourismus. Damit lässt sich ein Teil der Kosten der Krise bereits beziffern. Zusätzliche Polizeikräfte, Unterkünfte, Verwaltungsverfahren und soziale Betreuung belasten den Staatshaushalt, während Madrid gleichzeitig versucht, einen länger anhaltenden Einbruch der lokalen Wirtschaft zu verhindern.

Ceuta als Test für den neuen EU-Migrationspakt

Für Deutschland liegt die Bedeutung der Krise vor allem in ihrer europäischen Dimension. Die Ereignisse fallen in die ersten Monate nach Beginn der Anwendung des neuen europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Seit dem 12. Juni 2026 gelten die Regeln des EU-Migrations- und Asylpakts. Das aus zehn Rechtsakten bestehende Paket sieht gemeinsame Verfahren zur Registrierung irregulär eingereister Personen, Identitäts- und Sicherheitsprüfungen sowie schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren vor. Hinzu kommt ein Solidaritätsmechanismus für Staaten unter besonderem Migrationsdruck.
Ceuta ist dabei ein Sonderfall. Die Stadt gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union, unterliegt jedoch aufgrund ihrer geografischen Lage besonderen Grenzregelungen. Dennoch blieb die Krise nicht auf die Exklave beschränkt. Italien führte nach Angaben der Europäischen Kommission zum 1. August Kontrollen an seinen Luft- und Seegrenzen zu Spanien ein. Rom begründete dies ausdrücklich mit den Ereignissen in Ceuta, den großflächigen irregulären Einreisen und dem Risiko sogenannter Sekundärbewegungen innerhalb des Schengen-Raums. Seit dem 1. September gilt eine Verlängerung bis zum 16. September. Spanien kontrolliert seinerseits seit dem 8. August Luft- und Seegrenzen zu Italien.
Hinzu kommt die Rolle Marokkos. Der Warenhandel zwischen der Europäischen Union und Marokko erreichte nach Angaben der Europäischen Kommission 2025 ein Volumen von 62,2 Milliarden Euro. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes und zugleich dessen größter ausländischer Investor.
Für die europäische Industrie ist insbesondere die Einbindung Marokkos in regionale Lieferketten relevant. Maschinen und Transportausrüstung stellten 2025 mit 12,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der EU-Warenimporte aus Marokko. Das Land ist unter anderem Produktionsstandort für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Rückführung trifft auf individuelle Verfahren

Die Forderung nach einer schnellen Rückführung der irregulär Eingereisten stößt auf europäische Verfahrensregeln. Wer internationalen Schutz beantragt, muss grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren erhalten. Eine irreguläre Einreise allein erlaubt keine pauschale Rückführung. Der neue Migrationspakt soll diese Verfahren zugleich beschleunigen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden irregulär Eingereiste an der Außengrenze registriert und Identitäts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfungen unterzogen. Für bestimmte Gruppen gelten anschließend verpflichtende Grenzverfahren.
Gerade hohe Zugangszahlen stellen dieses System vor eine praktische Belastungsprobe. Verfahren können nur dann schnell abgeschlossen werden, wenn ausreichend Personal, Unterkünfte und Verwaltungskapazitäten vorhanden sind. In Ceuta waren diese normalen Kapazitäten nach Einschätzung der spanischen Regierung Ende Juli überschritten.
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Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU: Was Deutschland und andere Länder planen

Deutschland und weitere EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebenzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bödskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:

Was sind Abschiebezentren?

In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.

Ist das rechtlich zulässig?

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.

Welche Kritik gibt es?

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.

Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?

Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.

In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?

Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß.
Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien, darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.

Wie geht es weiter?

Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Er betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen.“
Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bödskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp/red)
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Ceuta-Krise: Spanische Ermittler werfen marokkanischer Polizei Nachlässigkeit vor

In einem spanischen Polizeibericht wird der marokkanischen Polizei ein Fehlverhalten während des Massenandrangs von Migranten auf die Exklave Ceuta Ende Juli vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Bericht am Mittwoch einsehen, der die spanische Regierung in eine unangenehme Situation bringen könnte – sie hatte eine Verantwortung Marokkos für die Migrationskrise in Ceuta ausdrücklich ausgeschlossen.
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei „von völliger Nachsicht geprägt“ gewesen. Die Beamten unternehmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.

Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
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Zehntausende demonstrieren in Spanien – Sánchez weist im Parlament erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta zurück

Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung arm 2. August in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

Sanchéz weist Verantwortung Marokkos erneut als unbewiesen zurück

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies heute im Parlament erneut eine Verantwortung Marokkos an dem Ansturm von Migranten auf Ceuta als unbewiesen zurück. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung „stichhaltige Beweise“ dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe.
Damit stellte sich der Sozialist gegen einen gestern bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht. In dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird den marokkanischen Sicherheitskräften unter anderem „völlige Nachsicht“ während des Massenandrangs vorgeworfen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Foto: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa

Sánchez sagte heute dazu, sollten tatsächlich stichhaltige Beweise für eine Verantwortung Marokkos vorliegen, werde Spanien „mit der ganzen Entschlossenheit handeln, die die Situation erfordert“.
In seiner Regierungserklärung reagierte Sánchez ungewöhnlich scharf auf jüngste marokkanische Gebietsansprüche auf Ceuta und Melilla. Äußerungen zweier marokkanischer Minister dazu seien „inakzeptabel“. Beide Städte seien „seit Jahrhunderten spanisch“ und würden dies „bis ans Ende der Zeiten“ bleiben.
Sánchez sprach sich zudem für einen Besuch von König Felipe VI. in beiden Exklaven aus. Als bislang letzter spanischer Monarch war 2007 Felipes Vater Juan Carlos nach Ceuta und Melilla gereist, seine Reise löste damals eine diplomatische Krise zwischen Spanien und Marokko aus.

Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.

72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
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Schulze gegen Siegmund: Die Kandidaten im Interview

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Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. In einer aktuellen Projektion für das ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 40 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) allerdings vor seinem Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD).
Am 6. September entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die wirtschaftliche Entwicklung, Zuwanderung, Bildung und die Frage, welche Parteien nach der Wahl gemeinsam regieren könnten.
Epoch Times stellte Schulze und Siegmund in getrennten Interviews dieselben Fragen zu Wirtschaft, Migration, Bildung und einer möglichen Regierungsbildung. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen den politischen Positionen der beiden Kandidaten sichtbar.
Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen belasten weiterhin die wirtschaftliche Situation. Was würden Sie als Ministerpräsident nach der Wahl konkret tun, damit in Sachsen-Anhalt wieder mehr Unternehmen investieren und mehr Arbeitsplätze entstehen?
Sven Schulze (CDU): 
Mir geht es gar nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern darum, was ich in den letzten Jahren als Landesminister für Wirtschaft, aber auch als Ministerpräsident gemacht habe, nämlich Investitionen ins Land zu holen. In meiner Zeit als Wirtschaftsminister hatten wir so viele Investitionen wie in einem vergleichbaren Zeitraum nie. Ich möchte Daimler Truck erwähnen. UPM und Avnet beispielsweise tätigen Großinvestitionen in Milliardenhöhe.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, in der aktuellen Zeit, auch Unternehmen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Und das machen wir. Das haben wir bei DOMO gemacht, das machen wir bei TRIMET und vielen anderen.
Also, mir geht es nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern was ich permanent mache, nämlich durch meine Arbeit. Manchmal belächelt man mich ja, wenn ich sage, ich habe die ganzen Telefonnummern, die wichtig sind, im Handy. Aber es ist oft so, dass eine Lösung manchmal nur einen Telefonanruf entfernt ist.
Und ich werde auch weiterhin die Wirtschaft zur Priorität Nummer 1 in der Staatskanzlei machen.
Ulrich Siegmund (AfD): 
Also erst mal ist die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent, glaube ich, aktuell nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt viele Branchen, in denen wir einen riesengroßen Bedarf haben, gerade in den letzten Jahren. Das betrifft das Handwerk, die Pflege und alle Bereiche, in denen tatsächlich ein großer Bedarf an Mitarbeitern besteht. Ich rede ja nicht nur von Arbeitslosigkeit, sondern auch von einem Überbedarf, weil wir aktuell gar nicht alle Stellen besetzen können. Von daher ist das ungleichmäßig verteilt, das heißt, man kann nicht immer alles pauschalisieren.
Wir möchten uns langfristig erst einmal wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir möchten in der Verwaltung sparen und damit viel Geld freimachen, indem wir beispielsweise Ministerien reduzieren und vieles mehr. Diese Mittel wollen wir dann sinnvoll investieren.
Und jetzt sind wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Warum lässt sich ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt nieder? Es möchte schlanke Strukturen, kurze Wege und so viel Freiheit wie möglich. Und es möchte auch eine Leistungskultur, eine Leistungsgesellschaft. Genau das können wir wirtschaftspolitisch auf Landesebene schaffen, indem wir Sinnvolles erhalten und Unsinniges streichen.
Wir werden für jede Verordnung und jedes Gesetz, das neu eingeführt wird, mindestens zwei alte streichen. Wir werden stärker mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das heißt: Wenn Anträge gestellt werden und innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht beantwortet werden, müssen sie automatisch als bewilligt gelten. Damit ein Unternehmer sich darauf verlassen kann, zum Beispiel bei einer Änderung der Nutzungsrichtlinien für Gebäude und vielem mehr. Das heißt, wir möchten wieder eine Leistungskultur.
Und da spanne ich den Bogen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ändern, gerade weil einige Branchen nach noch mehr Mitarbeitern rufen, insbesondere im medizinischen Bereich, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das wird eine große Herausforderung für dieses Land.
Weitere Punkte: Wir müssen unbedingt ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückholen. Sie gehen zu Hunderttausenden in die ganze Welt, auch aus Sachsen-Anhalt. Denen möchten wir hier in Sachsen-Anhalt wieder ein Angebot machen. Es gibt 20 bis 30 Prozent der gut qualifizierten, ausgewanderten deutschen Fachkräfte, die das aus politischen Gründen machen. Und denen wollen wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich auch eine neue Heimat geben.
Die Zahl der Asylzugänge ist stark gesunken. Gleichzeitig fehlen Sachsen-Anhalt Arbeits- und Fachkräfte. Welche Zuwanderung braucht das Land noch? Und wie wollen Sie diese steuern?
Schulze: 
Wir brauchen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir machen das als Land, indem wir beispielsweise Programme mit anderen Bundesländern und anderen Ländern auf der Welt haben, zum Beispiel mit Vietnam. Darüber holen wir junge Menschen hierher, in den Arbeitsmarkt und in den Ausbildungsmarkt hinein. Aber, wie gesagt: in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem.
Wir brauchen diese Zuwanderung, weil wir im Moment für zwei Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen, nur einen neuen aus Sachsen-Anhalt, aus Deutschland nachbekommen. Das betrifft die Pflege, alle medizinischen Berufe, aber auch ganz normale metallverarbeitende Unternehmen. Überall brauchen wir Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und deswegen sind wir dafür offen.
Siegmund: 
Erst einmal müssen wir Zuwanderung ordnen. Man schmeißt hier aktuell alles in einen Topf. Wer wirklich einwandern will, mit dem Gedanken, hier mit anzupacken, wer eine Qualifikation hat, wer auch einen Rechtsanspruch darauf hat, wer etwas mitbringt – da haben wir überhaupt kein Problem mit.
Aber jemand, der herkommt, um unser System zu missbrauchen, um hier nur aufgrund monetärer Anreize herzukommen? Das möchten wir nicht. Da möchten wir die Anreize abdrehen. Diese Menschen müssen die Heimreise antreten.
Das heißt, wir wollen genau zwischen diesen beiden Gruppen trennen. Und auch beim Thema Asyl müssen wir sagen: Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach Entfall des Schutzgrundes ist es einfach, die Heimreise anzutreten. Das wird nicht konsequent hier in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, umgesetzt.
Und demzufolge: Migration neu ordnen und eine Kultur schaffen, in der niemand ein Problem damit hat, mit Menschen, die etwas machen wollen, die mit anpacken wollen. Aber diese Menschen machen aktuell, so traurig es auch ist, einen großen Bogen um Deutschland, weil sie nicht in ein Land mit gigantischen Abgabenlasten und einer Leistungsfeindlichkeit wollen. Auch sie gehen in die USA, in die Schweiz, sonst wohin – und das ist ein riesengroßes Problem. Und deswegen: Migration neu ordnen.
Was ist die eine Maßnahme, mit der Sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt spürbar verringern wollen?
Schulze: 
Die eine Maßnahme gibt es nicht. Wir haben viele Maßnahmen. Zum einen haben wir in diesem Jahr wieder mehr Lehrer eingestellt, als uns aus Altersgründen verlassen haben. 1.300 neue Lehrer haben wir zum neuen Schuljahr eingestellt.
Das Zweite ist: Wir bauen unser Schulsystem ein kleines bisschen um. Wir haben zum Beispiel das Vier-plus-eins-Modell eingeführt, das heißt vier Tage Schule, ein Tag Praxis im Unternehmen. Wir haben den Lehrern an Gymnasien die Möglichkeit eröffnet, auch an Sekundarschulen zu arbeiten. Dann können wir so ein bisschen auch ausgleichen.
Also es sind verschiedene Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das Ziel ist, dass der Unterrichtsausfall verringert wird bzw. komplett auf null gefahren wird. Das schaffen wir auch nicht im nächsten Jahr, aber in den nächsten Jahren.
Siegmund: 
Wir haben viel Unterrichtsausfall, weil wir auch einen extrem hohen Krankenstand bei Lehrern haben. Lehrer erkennen, dass das, was sie aktuell machen müssen, wenig mit dem Job zu tun hat, für den sie einmal Lehrer geworden sind.
Und wir wollen Lehrern damit die Freude am Beruf zurückgeben. Wir wollen alles, was nichts mit Unterricht zu tun hat und eigentlich nicht zur Arbeit eines Lehrers gehört, zurückfahren, damit sich Lehrer wieder auf ihren Beruf konzentrieren können, damit sie wieder gerne unterrichten, damit sie wieder Spaß daran haben.
Das würde die Krankenstände minimieren. Das würde dem Unterrichtsausfall auch deutlich vorbeugen. Und das würde auch Lehrer für diesen Beruf begeistern. Demzufolge sagen wir: weniger erziehen, mehr bilden, mehr aufs Leben vorbereiten.
Auch die Stimme der Lehrer wollen wir mehr hören und Kinder und Schüler individuell betrachten und nicht immer pauschal, beispielsweise im Rahmen der Inklusion. Jedes Kind ist anders, jedes Kind mit einer Behinderung. Und demzufolge sollte jeder Mensch, jeder Schüler, jedes Kind die individuelle Förderung bekommen, die es braucht, um bestmöglich später am Leben teilzuhaben. Das wäre gut für Schüler, Lehrer und Eltern.
Nach aktuellen Umfragewerten hätte weder die bisherige Regierungskoalition noch die AfD allein eine Mehrheit. Mit wem würden Sie eine Regierung bilden und welchen politischen Preis wären Sie dafür bereit zu zahlen?
Schulze: 
Zum einen: Ich habe mich noch nie von irgendjemandem in der Politik abhängig gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht machen. Es geht immer um das Land Sachsen-Anhalt.
Und zum anderen kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Kabinett, in meiner Regierung kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen wird. Am Ende entscheiden aber die Menschen am 6. September, welche Möglichkeiten wir haben. Und das möchte ich jetzt natürlich auch abwarten.
Siegmund: 
Natürlich gar keinen. Weil ich möchte, dass endlich nach der Wahl der Wähler wieder das bekommt, was er vorher gewählt hat. Wir haben seit Jahrzehnten die Problematik, dass die Regierung genau das Gegenteil von dem macht, was sie vorher versprochen hat. Das ist das Problem, warum Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.
Und deswegen sagen wir ganz klar: Ich kann Sachsen-Anhalt nicht mit den Kräften retten, die es dahin gebracht haben, wo es ist. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten es als Alleinregierung schaffen.
Wenn es irgendwann mal wieder einen Partner geben sollte, mit dem man die entscheidenden Punkte umsetzen kann, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber die gibt es aktuell überhaupt nicht. Alle verstecken sich hinter irgendwelchen Brandmauern.
Wir kümmern uns um Deutschland, um Sachsen-Anhalt, und wir sagen deswegen: Alleinregierung. 45 Prozent.
Wie wollen Sie nach diesem polarisierten Wahlkampf Ministerpräsident für alle Bürger von Sachsen-Anhalt sein? Was ist Ihre Botschaft an die Mehrheit der Bürger, die Sie nicht wählen werden?
Schulze: 
Das ist ja auch jetzt schon der Fall, dass man als Ministerpräsident nicht alle Menschen bei einer Wahl hinter sich hat. Und deswegen bin ich aber trotzdem auch jetzt schon Ministerpräsident aller Menschen, auch der Menschen, die die CDU beim letzten Mal nicht gewählt haben.
Und das wird mir also nicht schwerfallen. Ich unterhalte mich ja jetzt auch schon mit vielen Menschen, die sagen: „Mensch, Herr Schulze, wir haben eine andere Partei gewählt.“ Aber das heißt ja nicht, dass diese Menschen für mich weniger wert sind.
Das unterscheidet mich, denke ich, auch von meinem Wettbewerber von der AfD, der sich ausschließlich auf seine Partei und seine Themen konzentriert und alle anderen Parteien diskreditiert, damit auch die Wählerinnen und Wähler, die andere Parteien gewählt haben.
Ich bin jemand, der gezeigt hat, dass er ausgleichen kann. Ich möchte, dass wir kein gespaltenes Land sind, sondern dass wir weiter zusammenhalten. Und das werde ich auch schaffen.
Siegmund: 
Das ist eine berechtigte Frage. So oder so sind wir aktuell ein gespaltenes Land. Und das muss ein Ende haben. Ich möchte die Gräben zuschütten.
Ich höre mir gerne die Perspektive dieser Menschen an, die aktuell noch nicht auf eine AfD-Regierung vertrauen. Ganz einfach, weil es viele Vorurteile im Raum gibt. „Ihr wollt ja die Schulpflicht abschaffen.“ So ein Blödsinn.
Und es gibt so viele Vorurteile, warum Leute sagen: „Ich will nicht AfD.“ Wenn man sich aber damit auseinandersetzt, sind sie falsch. Und da reiche ich jedem gerne die Hand.
Wir müssen mehr miteinander reden. Wir müssen zusammen denken. Wir sind ein gemeinsames Volk, und das sollte uns bewusst sein. Und diesen Anspruch würde ich als AfD-Ministerpräsident künftig haben.
Was ist das Erste, das Sie im Amt als Ministerpräsident umsetzen würden?
Schulze: 
Als Erstes umsetzen? Hört sich immer einfach an. Die größten Herausforderungen, das sind ganz profane Dinge: einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, also die Finanzen für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Viele Kommunen genauso wie Vereine sind davon abhängig, dass wir einen Haushalt haben. Das ist mit Sicherheit nicht wahlentscheidend. Aber das ist entscheidend für dieses Land.
Wichtiger sind mir aber drei Punkte. Erstens hat weiterhin Priorität: Jobs und Arbeitsplätze. Jobs erhalten, Jobs schaffen, Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze auch hier schaffen.
Das Zweite ist die innere Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter unterstützen und aufbauen. Ich möchte nicht wie die AfD eine Bürgerwehr, sondern ich möchte unsere Polizei sowohl personell als auch mit der Ausstattung, mit den nötigen materiellen Dingen, die sie brauchen, gut ausstatten.
Und das Dritte ist die Bildungspolitik. Da haben wir schon einige Dinge auf den Weg gebracht: mehr Praxis in die Schulen.
Insgesamt aber möchte ich eines nicht, nämlich dass das Land auf den Kopf gestellt wird. Ich möchte, dass wir weiter auf den Füßen stehen, dass wir weiter unseren Weg gehen. Und dafür steht Sven Schulze hier in Sachsen-Anhalt.
Siegmund:
Sehr schnell geht natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages – weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe. Wir möchten den ersten Schritt einleiten. Das wird juristisch kompliziert, das wissen wir.
Aber diese Desinformation auf Zwangsfinanzierungsbasis muss ein Ende finden.
Und das Zweite ist natürlich eine sofortige Ordnung der Migration, weil das viel Geld freimachen würde, weil das unsere innere Sicherheit wieder auf Kurs bringen würde und weil wir darauf aufbauen können. Wir hätten die Mittel, um in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr zu investieren.
Und demzufolge: Kündigung des Medienstaatsvertrages, Neuordnung der Migration und natürlich die Heimreise derjenigen, die hier illegal sind, die hier Straftaten begehen und die sehr, sehr viel Geld aktuell binden.
Vielen Dank für das Gespräch!
Die Interviews führte Erik Rusch.
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Schulze und Siegmund im Interview: Was würden sie als Ministerpräsident tun?

Was wollen die Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD), in Sachsen-Anhalt im Bereich Wirtschaft, Migration und Bildung dringend ändern?
Das fragte Epoch Times beide Spitzenpolitiker rund eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Beiden Kandidaten stellten wir dazu die gleichen sechs Fragen.
1. Arbeitslosigkeit und Un…
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Wadephul will Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist auf seiner Reise nach Nordafrika am Montag in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti zusammengekommen. Deutschland wolle künftig noch stärker mit Tunesien zusammenarbeiten, um „gegenseitige Potenziale“ etwa bei der „Versorgung mit klimafreundlicher Energie“ zu nutzen, sagte Wadephul bei einem Pressekonferenz. Außerdem gratulierte er den Tunesiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung.
Zum Irankrieg und der weiterhin de facto geschlossenen Straße von Hormus sagte Wadephul, die Konfliktparteien müssten „zügig zu einer Einigung kommen“, damit die freie Schifffahrt wieder gewährleistet sei. Blockaden träfen „die Versorgung vieler Menschen weltweit ins Mark“.

Auch Migration ist Thema

Ein weiteres Thema seiner Reise sei die Migration, sagte Wadephul der ARD. „Ein wichtiger Grund für die Migration ist natürlich der Terrorismus, der Islamismus, der sich ausbreitet, insbesondere in der Sahelregion“, sagte er. „Mich interessiert hier, wie können wir zusammenarbeiten für Stabilität zu sorgen im Sahel. Wenn die Menschen nicht fliehen müssen, dann werden sie nicht fliehen.“ Von den nordafrikanischen Ländern erwarte er, „dass sie mit uns kooperieren, dass sie nicht einfach Menschen durchschleusen, wie das früher geschehen ist“.
Nach seinem Aufenthalt in Tunesien reist Wadephul weiter nach Algerien. Dort ist ebenfalls ein Treffen mit dem Außenminister geplant. Außerdem wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen, der erst im Juli Berlin besuchte. Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Vor seiner Abreise hatte Wadephul Algerien als „strategischen Partner in der Energie- und auch in der Sicherheitspolitik“ bezeichnet. Das nordafrikanische Land sei bereits heute einer der wichtigsten Gaslieferanten für die EU. „Als zukünftiger Lieferant mit riesigem Potenzial für die Produktion von grünem Wasserstoff wird Algeriens Bedeutung noch einmal zunehmen“, erklärte der Bundesaußenminister. (afp/red)
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Für mehr Abschiebungen: Taliban entsenden Team nach Deutschland

Die islamistischen Taliban haben vorübergehend weiteres Personal nach Deutschland geschickt. Die Erlaubnis zur Einreise dieser Vertreter der afghanischen Machthaber erteilte die Bundesregierung, um mehr Ausreisepflichtige nach Afghanistan abschieben zu können.
„Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, müssen Dokumente ausgestellt werden, die die De-facto-Regierung anerkennt“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Dafür müssten neben ausreichend Personal auch die technischen Voraussetzungen bestehen, zumal wenn die Zahl der Rückführungen steigen solle. „Um diese technischen Voraussetzungen zügig zu schaffen, ist kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam eingereist.“ Zuerst hatte der NDR über die Ankunft der Gruppe berichtet.

Nur Männer werden bislang abgeschoben

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben – vor allem Straftäter. Die letzte Sammelabschiebung mit 23 Ausreisepflichtigen an Bord hob am Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle ab in Richtung Kabul.
Die Bundesregierung hatte, um die Abschiebungen zu ermöglichen, die Entsendung einzelner Diplomaten der Taliban an die afghanischen Vertretungen in Deutschland gestattet. Zuvor hatten dort ausschließlich Diplomaten gearbeitet, die noch von der Vorgängerregierung entsandt worden waren. Anfang Juni war eine geplante Sammelabschiebung abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Sie hatten sich unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen.

Deutschland erkennt Taliban nicht als legitime Regierung an

Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt, unter anderem wegen deren Menschenrechtsverletzungen – insbesondere was Frauen betrifft. (dpa/red)
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Spanien bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise in Ceuta

Die Regierung in Madrid hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten.
Die Anfrage sei von Innenminister Fernando Grande-Marlaska an die Generaldirektorin für Migration und Innere Angelegenheiten der Kommission, Beate Gminder, gerichtet worden, hieß es auf der Internetseite der Regierungspressestelle in Madrid. Gminder habe diese Hilfe bereits am 21. August angeboten.
Die linke spanische Regierung steht nach einem Massenandrang Zehntausender Migranten nach Ceuta Ende Juli unter massivem Druck. Sie kann die verbliebenen Migranten aus rechtlichen Gründen nicht schnell abschieben, will sie aber auch nicht aufs Festland bringen, während Teile der Einheimischen gegen die Anwesenheit der Migranten zu rebellieren beginnen.

Spanien: Noch 5.000 Migranten in Ceuta

Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben des Innenministers rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert.
Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren nach Angaben von Grande-Marlaska im Parlament am Freitag, also rund einen Monat später, noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so groß wie der Frankfurter Flughafen ist.
Ein Teil der knapp 85.000 Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die Anwesenheit der Migranten.
Eine kollektive Rückführung der Migranten nach Marokko ohne eine Einzelfallprüfung ist jedoch wegen des internationalen Rechts und spanischer Gerichtsurteile verboten.
Die Migranten auch nur für eine vorübergehende Zeit von Ceuta, das nicht zum Schengenraum gehört, auf das spanische Festland zu bringen, hat die Regierung ausgeschlossen.
Das würde zu heftigem Widerstand konservativ regierter Autonomer Regionen und zu erneuter Kritik von EU-Ländern an Spanien führen.
Zudem könnte es gegen Schengen-Regeln verstoßen und zu einem Ausschluss Spaniens aus dem Club der Länder ohne Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen führen. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen aufs Festland gebracht werden.

Frontex-Beamte sollen bei Registrierung der Migranten helfen

Deshalb sei Frontex nun um die Beteiligung von zehn weiteren Frontex-Beamten gebeten worden, um die Registrierung und Erstprüfung der Migranten zu beschleunigen, teilte das Innenministerium weiter mit.
Die Unterstützung auch durch die EU-Asylagentur EUAA bei der Durchführung von Befragungen und der Bereitstellung von Dolmetschern im Rahmen dieses Prüfprozesses könne äußerst hilfreich sein, betonte das Ministerium.
Wegen der begrenzten räumlichen Kapazitäten in Ceuta könnten diese Maßnahmen online aus der Ferne durchgeführt werden. (dpa/red)
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Abschiebeforderung: Polizei muss Demonstranten in Ceuta zurückdrängen

Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta ist es am Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die die Abschiebung der verbliebenen Flüchtlinge forderten. Aufnahmen des spanischen Fernsehens zeigten, wie Polizisten am Strand gegen Protestierende vorgingen, die zu einem Schlafplatz der Flüchtlinge vorgedrungen waren. Bei den Zusammenstößen wurden auch Habseligkeiten der Migranten in Brand gesetzt.
Dutzende Bürger hatten Helfer mit einer Sitzblockade zuvor daran gehindert, zu den Flüchtlingen vorzudringen, um Lebensmittel an sie zu verteilen. Viele Protestierende schwenkten spanische Flaggen und skandierten „Sie sollen gehen!“ und „Raus mit dem Roten Kreuz!“. Am Mittwochabend hatte die Polizei wütende Bürger und Migranten mit Tränengas auseinandergetrieben.
Am Donnerstagmorgen hatten Flüchtlinge ein spanisches Militärfahrzeug mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Ein Soldat wurde dabei leicht verletzt. Die Polizei nahm daraufhin zwölf Menschen fest, die alle marokkanische Staatsbürger waren.

Bürger „im Stich gelassen“

Die Bürger in Ceuta fühlten sich „im Stich gelassen“, sagte die in der Exklave für Finanzen zuständige Kissy Chandiramani dem Sender SER zu den Demonstrationen. Die Menschen hätten zwar ein Recht auf Protest, Hass werde die Krise aber auch nicht lösen, fügte sie hinzu. Viele Bürger machen die Flüchtlinge für Sicherheits- und Hygieneprobleme verantwortlich.

Migranten auf dem Bürgersteig von Loma Colmenar in Ceuta.

Foto: Antonio Sempere / AFP via Getty Images

Am 30. und 31. Juli waren mehr als 70.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten anschließend zurück. Nach Schätzung der spanischen Regierung befinden sich aber noch fünf bis zehn Prozent von ihnen in der Exklave, also etwa 3500 bis 7000 Menschen.
Die Regierung hatte bereits vergangene Woche Aufnahmezentren mit insgesamt 1800 Plätzen angekündigt. Weitere Plätze sollen geschaffen werden. Ceuta und Melilla sind die einzigen Gebiete des EU-Territoriums, die eine Landgrenze zu afrikanischen Ländern haben. Rechte und rechtsextreme Oppositionsparteien in Spanien verlangen die Rückführung aller Eingereisten, auch Minderjähriger. (afp/red)
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Ceuta: Demonstranten legen Feuer in Migrantenlager

Demonstranten haben in einem Lager von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta Feuer gelegt und die sofortige Rückführung der Menschen nach Marokko gefordert. Am Strand Benítez, wo Migranten seit Wochen campieren, waren in Fernsehbildern Zivilisten zu sehen, die immer wieder Gegenstände ins Feuer warfen.
Polizisten trennten die Demonstranten von den Migranten, die sich auf eine Mole zurückgezogen hatten. Zuvor hatten Demonstranten bereits versucht, Fahrzeuge des Roten Kreuzes mit Lebensmitteln und Wasser für die Migranten zu stoppen.

Mehrere tausend Migranten harren weiter in der Exklave aus

Ende Juli waren bei einem Massenandrang bis zu 80.000 Migranten von Marokko aus nach Ceuta gekommen, viele schwimmend. Mindestens 96 von ihnen kamen dabei nach offiziellen Angaben ums Leben. Die meisten der Migranten kehrten kurz darauf zurück, aber mehrere Tausend harren weiter in der Exklave aus.
Die konservative spanische Opposition fordert, die Menschen zurückzuschicken. Internationale Verträge und spanische Gerichtsurteile untersagen aber Kollektivabschiebungen und schreiben eine Einzelfallprüfung vor. Besonderen Schutz genießen unbegleitete Minderjährige.
Es soll sich um etwa 1.500 Kinder und Jugendliche handeln. 500 besonders gefährdete von ihnen, vor allem Mädchen, sollen auf das spanische Festland gebracht werden.

Spanische Regierung unter starkem Druck

Die linke spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht wegen der Krise unter starkem Druck. Die Opposition wirft ihr Versagen vor und die Bewohner Ceutas im Stich zu lassen. Zudem gibt es aus der Regierung widersprüchliche Angaben, ob es eine Warnung vor dem Massenandrang gab.
Während Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, der ihrem Ministerium unterstehende Geheimdienst CNI habe die Behörden einen Tag vor dem Massenandrang gewarnt, betonten Innenminister Fernando Grande-Marlaska und andere Regierungsmitglieder, es habe keine Warnung vor einem Andrang dieses Ausmaßes gegeben. Am 3. September will sich Sánchez im Parlament zu der Krise erklären. (dpa/red)
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27. August: CIA-Director warnt Moskau | Reallöhne gestiegen | Deutschlands Schulden steigen

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CIA-Director warnt Moskau

Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.

Reallöhne gestiegen

Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.

Deutschlands Schulden steigen

Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.

Digitaler Führerschein

Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.

EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
 
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Streik: Migranten in Magdeburg schließen Geschäfte

Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen.
„Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen“, erklärte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten.
Zwischen 10:00 und 15:00 Uhr sollten die Geschäfte im Rahmen des „Migra-Streiks“ demnach geschlossen bleiben.
Für 13:00 Uhr war eine Kundgebung vor dem Landtag geplant. „Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben“, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat in der ARD.
Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein und ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September der Landtag neu gewählt. (afp/red)
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Gegen Betrug: USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen „Betrug“ vorgehen.
Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.
Die Visa mit den Bezeichnungen B1 und B2 seien „für Personen bestimmt, die in ihre Heimat zurückkehren wollen“, erklärte der Sprecher von US-Außenminister Marco Rubio, Tommy Pigott.
„Ein Visum zu beantragen, um dann einen Asylantrag zu stellen, ist Betrug – und stellt einen Grund für den Entzug des Visums dar.“
Zur Zahl der womöglich Betroffenen äußerte sich der Sprecher nicht. Der Prozess sei „fortlaufend“, und die Zahl der Betroffenen werde sich „dynamisch“ erhöhen, hieß es lediglich. Visa seien ein Privileg und kein Recht.

B1 und B2-Visa müssen über Botschaften und Konsulate beantragt werden

Deutsche Staatsbürger benötigen für bis zu 90-tägige Aufenthalte in den USA kein Visum. Für sie reicht eine elektronische Einreisegenehmigung (Esta), die vor Reiseantritt über die offizielle Webseite oder App der US-Regierung beantragt werden muss.
Wer länger als 90 Tage bleiben will, braucht ein B1-Visum für Geschäftsreisen oder ein B2-Visum für Tourismus. Diese Visa sind kostenpflichtig und müssen über die US-Konsulate oder die zuständige Botschaft beantragt werden. (afp/red)
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Spanien will Rückführungen von Migranten aus Ceuta beschleunigen

Die spanische Regierung will die Rückführung Tausender Migranten beschleunigen, die sich nach der massenhaften Ankunft aus Marokko Ende Juli noch in der Exklave Ceuta befinden.
Das Kabinett beschloss dazu heute die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle unter Leitung von Territorialminister Ángel Víctor Torres, wie Regierungssprecherin Elma Saiz mitteilte.
Die Stelle soll demnach dafür sorgen, dass die staatlichen Behörden und die Verwaltung Ceutas bei der Bewältigung der Krise enger zusammenarbeiten.
Die verbliebenen Migranten müssen zunächst identifiziert und daraufhin überprüft werden, ob sie Anspruch auf Asyl oder anderweitigen internationalen Schutz haben. Andernfalls können Rückführungsverfahren eingeleitet werden.
Priorität habe die „Rückkehr und Rückführung der größtmöglichen Zahl von Menschen, Erwachsenen und Minderjährigen“, sagte Minister Torres. Dabei müssten jedoch die Rechtsordnung und die Menschenrechte eingehalten werden. Unbegleitete Minderjährige unterliegen besonderen Schutzvorschriften.

EU-Nothilfemittel beantragt

Spanien hat zugleich bei der EU-Kommission Nothilfemittel beantragt. Ein Sprecher der Kommission sagte am Dienstag, der formelle Antrag sei am Vortag eingegangen und werde mit Vorrang geprüft, um rasch eine Entscheidung treffen zu können.
Madrid beantrage insbesondere Unterstützung für einen verstärkten Grenzschutz und Sicherheitsinfrastruktur sowie für zusätzliche Aufnahmekapazitäten, darunter für unbegleitete Minderjährige.
Die EU-Kommission begrüßte die stärkere Koordinierung der spanischen Behörden. Vorrang habe die schnelle Rückführung aller Menschen, die sich illegal in Ceuta aufhielten. Brüssel stehe zudem bereit, Spanien weitere Unterstützung auch durch EU-Agenturen zu gewähren.

Über 70.000 Migranten kamen

Am 30. und 31. Juli waren mehr als 70.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten anschließend zurück. Nach Schätzung der spanischen Regierung befinden sich noch fünf bis zehn Prozent von ihnen in der Exklave, also etwa 3.500 bis 7.000 Menschen.
Die Regierung hatte bereits vergangene Woche Aufnahmezentren mit insgesamt 1.800 Plätzen angekündigt. Weitere Plätze sollen geschaffen werden. Ceuta und Melilla sind die einzigen Gebiete des EU-Territoriums, die eine Landgrenze zu Afrika haben.
Einige Oppositionsparteien in Spanien verlangen die Rückführung aller Eingereisten, auch Minderjähriger. Marokko hätte demnach zugesagt, alle zurückzunehmen. (afp/red)
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Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben – „großenteils“ schwere Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach „großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte“.
Auch die anderen seien bereits „strafrechtlich in Erscheinung getreten“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag „erfolgreich beendet“ worden.

Bisher 228 Afghanen abgeschoben

„Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu bei X. Außerdem bleibe klar: „Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, muss damit rechnen, unser Land zu verlassen. Diesen Kurs setzen wir konsequent um.“
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wurden damit in dieser Legislaturperiode insgesamt 228 männliche afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.
Gegen den Abschiebeflug hatte es am Montagabend eine Protestaktion am Leipziger Flughafen gegeben. Nach Angaben des Bündnisses gegen Abschiebungen nahmen daran 50 Menschen teil. „Menschen aus Afghanistan, die hier Schutz suchen, werden heute ins Taliban-Regime abgeschoben, wo sie Ausgrenzung, Folter oder sogar der Tod erwartet“, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Kai Adeel. „Das ist für sie extrem gefährlich.“
Die Bundesinnenministerium hatte erst Mitte Juni bekannt gegeben, Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat ausweiten zu wollen. Künftig seien dafür drei Charterflüge pro Monat möglich, hieß es. Grundlage dafür sind Vereinbarungen mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban.
Beim letzten Abschiebeflug Ende Juli wurden 31 Menschen nach Afghanistan gebracht, darunter war auch erstmals ein nicht straffällig gewordener Afghane. Dieser sei aber ausreisepflichtig gewesen, erläuterte Dobrindt damals. (afp/red)
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ICE nimmt mehr als 1.300 Migranten in Virginia und Maryland fest


In Kürze:

  • ICE nahm vom 1. bis 14. August insgesamt 1.328 Personen fest.
  • Fast 400 waren laut DHS wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt.
  • Unter den Festgenommenen sollen sich mutmaßliche Mitglieder von MS-13, 18th Street Gang und Tren de Aragua befinden.

 
Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat während eines zweiwöchigen Einsatzes in Virginia und Maryland mehr als 1.300 illegale Einwanderer festgenommen. Das teilte das Department of Homeland Security (DHS, US-Heimatschutzministerium) am Montag, dem 24. August, mit.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der „Operation Safe Community – Washington, D.C.“, die vom 1. bis zum 14. August lief. Ziel des Einsatzes waren illegale Einwanderer mit Vorstrafen, darunter Verurteilungen wegen sexueller Körperverletzung, Entführung, Fahrens unter Alkoholeinfluss, Fahrerflucht, Identitätsdiebstahls, Raubes, Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung.

Bundesbeamte nehmen 1.328 Personen fest

Bundesbeamte nahmen während des Einsatzes 1.328 illegale Einwanderer fest. Fast 400 von ihnen waren in den Vereinigten Staaten wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt worden. Laut DHS-Erklärung befanden sich unter den Festgenommenen außerdem mutmaßliche Mitglieder transnationaler krimineller Straßengangs wie MS-13, der 18th Street Gang und Tren de Aragua.
Das DHS erklärte, dass die Festnahmen trotz der in vielen Bezirken Virginias und Marylands geltenden Schutzregelungen („Sanctuary Policies“) durchgeführt wurden. Diese Regelungen begrenzen die Zusammenarbeit zwischen örtlichen Strafverfolgungsbehörden und den Bundesbehörden für Einwanderungsfragen.
„Während Politiker in Virginia und Maryland, die Schutzregelungen unterstützen, weiterhin die Bedürfnisse illegaler Einwanderer über die Sicherheit des amerikanischen Volkes stellen, wird die Trump-Regierung immer die amerikanischen Bürger an die erste Stelle setzen“, sagte DHS-Minister Markwayne Mullin in der Erklärung.

ICE: Ziel ist die öffentliche Sicherheit

Patricia Hyde, kommissarische stellvertretende Direktorin der ICE-Abteilung für Durchsetzung und Abschiebungen, sagte, der Einsatz habe dazu gedient, die öffentliche Sicherheit in Virginia und Maryland zu verbessern, indem kriminelle illegale Einwanderer entfernt würden.
„Unsere Beamten sind die Besten der Welt darin, Menschen aufzuspüren, die nicht gefunden werden wollen. Genau das haben wir während dieses Einsatzes getan“, sagte Hyde.
„Die Entfernung dieser kriminellen ausländischen Straftäter aus den Wohngegenden Virginias und Marylands sorgt für wesentlich sicherere Gemeinschaften, und genau das versuchen die Männer und Frauen von ICE jeden Tag in unserem gesamten großartigen Land zu erreichen.“
Ein ähnlicher Einsatz wurde im vergangenen Monat in Atlanta durchgeführt und führte nach Angaben des Ministeriums zur Festnahme von mehr als 1.200 Einwanderern, denen vorgeworfen wurde, illegal im Bundesstaat Georgia zu leben.
Die Trump-Regierung hat ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze landesweit verschärft, wobei ICE eine wichtige Rolle spielt. Tom Homan, der vom Weißen Haus eingesetzte Grenzbeauftragte, sagte am 23. Juli, dass die Zahl der Festnahmen illegaler Einwanderer im vergangenen Monat den höchsten Stand in der 23-jährigen Geschichte von ICE erreicht habe.

Rekordzahlen bei ICE-Festnahmen

In einem Interview mit „NewsNation“ sagte Homan: „Im Juni hatten wir die höchste Zahl an Festnahmen in der Geschichte der Behörde ICE, und die Zahlen für Juli übertreffen das sogar noch. Wir arbeiten also derzeit auf allen Zylindern“, wobei er sich auf die Inhaftierung von Menschen bezog, die illegal in den Vereinigten Staaten leben.
Im Juli veröffentlichte Daten zeigen, dass ICE im Haushaltsjahr 2026 bislang 356.389 Einwanderer abgeschoben hat. Das entspricht durchschnittlich etwa 1.255 Menschen pro Tag.
Jack Phillips hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „ICE Arrests More Than 1,300 Illegal Immigrants in Virginia, Maryland in 2-Week Operation“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Euro, Schengen, Klima: AfD-Spitze bekräftigt in ARD und ZDF zentrale Forderungen


In Kürze:

  • Tino Chrupalla bezeichnete das Klima im ARD-Sommerinterview als „Nebenthema“ und forderte mehr Möglichkeiten zur Klimaanpassung.
  • Mit Blick auf Sachsen-Anhalt ließ Chrupalla dem Landesverband bei möglichen Regierungsoptionen weitgehend freie Hand.
  • Alice Weidel bekräftigte im ZDF-Sommerinterview die Forderung nach einem deutschen Austritt aus dem Euro und dem Schengen-Raum.
  • Beide AfD-Chefs griffen die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien gegen ihre Partei scharf an.

 
Beide Bundessprecher der AfD führten am Sonntag, 23. August, ihre Sommerinterviews bei ARD und ZDF. Tino Chrupalla sprach mit dem Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß. Später strahlte das ZDF das Gespräch seines stellvertretenden Hauptstadtstudio-Leiters Wulf Schmiese mit Alice Weidel aus.
Im Unterschied zu manchen früheren Jahren fanden die Gespräche diesmal in einem anderen Rahmen statt. Statt Fragen und Statements von Bürgern aus Bereichen wie Medizin, Pflege oder Bildung direkt vor Ort einzubeziehen, wurden diese eingeblendet, damit die Befragten auf kritische Anmerkungen zu AfD-Programmpunkten antworten konnten.

Chrupalla fordert Klimaanpassung und Klimaanlagen

Zu den zentralen Themen des Sommerinterviews mit Tino Chrupalla gehörte der von Hitzewellen und Niedrigwasser geprägte Sommer selbst. Der AfD-Bundessprecher erklärte, seine Partei befürworte Maßnahmen zur Klimaanpassung. Gegenmaßnahmen gegen den Klimawandel als solchen müssten ökonomisch bezahlbar bleiben – und ihre Wirkung müsse nachweisbar sein.
Es sei erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen im Land Zugang zu Klimaanlagen erhielten – und sich den Strom dafür auch leisten könnten. Vor allem in Altenheimen, Krankenhäusern und Schulen müsse die Temperaturanpassung gewährleistet sein. Dort sehe er, so Chrupalla, „dass da keine Angebote geschaffen wurden, dass man das überhaupt noch leistbar machen kann“.
Man brauche zudem Kühlzonen, zu denen man durch Aufforstung des deutschen Waldes und eine Aussetzung von Rodungen für Windkraftanlagen beitragen könne. Der AfD-Chef betonte, er habe „nicht gesehen, dass wir einen exorbitant unterschiedlichen Sommer hatten zu anderen Jahren“. Er sprach von einem „normalen Sommer“.

AfD betrachtet Klima als „Nebenthema“ – Energiepreise beschäftigten Bürger stärker

Zumindest in Deutschland und auch in Europa insgesamt lagen die mittleren Temperaturen im Sommer 2026 bislang allerdings deutlich im Spitzenbereich. Mit 19,5 Grad Celsius war der Juni der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Auch der Juli lag dem Deutschen Wetterdienst zufolge deutlich über den Referenzzeiträumen der Jahre 1961 bis 1990 sowie 1991 bis 2020.
Chrupalla fügte hinzu, dass zur Klimaanpassung auch eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten gehöre. Als Malermeister sei ihm bewusst, dass es wegen der Farbverarbeitung kaum möglich sei, bei mehr als 30 Grad Fassaden zu streichen. Deshalb müsse es leichter sein, zu einem früheren Zeitpunkt mit der Arbeit zu beginnen. Südliche Länder wie Italien oder Spanien würden Deutschland „belächeln“, weil man überhaupt noch darüber diskutiere, ob Schulen Klimaanlagen bräuchten.
Insgesamt, so Chrupalla, sei Klima ein „Nebenthema“. Die Hauptprobleme aus Sicht der Bürger seien die hohen Preise für Gas und Strom, die Frage von Krieg und Frieden und die Rente. Die Menschen interessierten sich dafür, ob sie nach 45 Beitragsjahren von ihren Altersbezügen überhaupt noch leben könnten.

Chrupalla: AfD in Sachsen-Anhalt trifft Entscheidungen nach Wahl autonom

Was die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt anbelangt, erklärte Chrupalla, der Landesverband mit seinem Vorsitzenden Ulrich Siegmund habe freie Hand bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung. Sollte Siegmund bereit sein, für eine solche Regierungsbeteiligung trotz einer möglichen Mehrheit auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten, würde sich der Bundesvorstand nicht einmischen.
Es sei zudem vor dem Wahlabend ohnehin zu früh, um über mögliche Optionen zu diskutieren, fügte Chrupalla hinzu. Man sei bereit, sich mit allen Parteien an einen Tisch zu setzen – die AfD selbst kenne keine „Brandmauer“ und reiche jedem die Hand. Aber, so der Bundessprecher weiter: „Wenn die anderen diese Hand wegschlagen und das machen die anderen Parteien, auch und gerade die CDU, dann müssen die das ihren Wählern erklären.“
Chrupalla verteidigte auch Forderungen aus der AfD in Sachsen-Anhalt, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Man wisse, so der Parteisprecher, dass „in vielen Einrichtungen je nach Trägerschaft ab und zu mal nicht immer alles dem Zufall überlassen“ worden sei. So werde Patienten von Pflegeheimen bei der Stimmabgabe „der Stift geführt“. Belegen könne man dies jedoch nicht, räumte Chrupalla ein. Auch wollte er kein Beispiel für ein Heim nennen, in dem Unregelmäßigkeiten geschehen seien. Allerdings stehe fest, dass manche Träger Wahlkampfauftritte anderer Parteien, aber nicht der AfD zuließen.

Bei Integration und Staatsbürgerschaftserwerb auch „kulturfremde“ Fachkräfte willkommen

Auf eine eingeblendete Wortmeldung des syrischstämmigen Leiters der Neurochirurgie im Harzklinikum, Salah Layka, erklärte Chrupalla, Menschen wie er müssten sich „nicht angesprochen fühlen“, wenn die AfD sich gegen die Aufnahme – nach ihrer Terminologie – „kulturfremder“ Fachkräfte ausspreche. Wenn diese integriert seien und den deutschen Pass hätten, seien sie auch seiner Partei willkommen.
Chrupalla verteidigte auch Forderungen wie jene nach einer „Bürgerwacht“. Immerhin gebe es auch in jedem Fußballstadion private Ordnerdienste, die Sicherheit gewährleisteten, wo die Eingriffsschwelle für die Polizei noch nicht erreicht sei. Die Polizei könne auch nicht alle Dorffeste schützen.
Bezüglich früherer Angehöriger rechtsextremer Organisationen in Diensten von AfD-Abgeordneten erklärte Chrupalla, „Jugendsünden“ seien nicht mehr beachtlich, wenn das Führungszeugnis sauber sei und sich die Betroffenen zuletzt einwandfrei verhalten hätten. Deutschland habe mit Joschka Fischer auch einen Außenminister gehabt, der in früheren Jahren im Extremismus beheimatet gewesen sei.

Interview mit Weidel fand in Wien statt

Das ZDF-Interview mit Chrupallas Sprecherkollegin Alice Weidel fand in Wien statt, wo sie politische Gespräche mit der FPÖ führte. Diese dienten der Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsverantwortung. Die österreichischen Freiheitlichen seien in fünf Landesregierungen vertreten, deshalb seien sie für die AfD ideale Ansprechpartner.
Weidel kritisierte die Standortpolitik der deutschen Bundesregierung mit Blick auf die Automobilindustrie. Diese drücke einseitig Ideologie in den Markt und agiere mit Subventionen und Verboten.
Für die AfD gelte hingegen: „Wir schreiben niemandem vor, welchen Motor er produziert und wir schreiben auch dem Konsumenten nicht vor, welches Auto er nachfragen muss. Wir subventionieren auch nicht eine Motorenart einseitig, um die andere zu benachteiligen. Das ist Markt- und Technologieoffenheit.“
Weidel kündigte zudem an, im Fall einer AfD-Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen zu wollen. Dieser sei „instabil“ und eine „Weichwährung“. Deutschland sei es vor der Einführung des Euro „deutlich besser gegangen“. Aktuelle Umfragen zur Stimmungslage der Bevölkerung zu dieser Frage gibt es nicht. Im Jahr 2023 sprachen sich 71 Prozent gegen eine Abschaffung der gemeinsamen Währung aus.

Weidel will Schengen-Abkommen kündigen und Syrer nicht mehr einbürgern

Auch wolle Weidel den Schengen-Vertrag aufkündigen. Anlass dafür sei die Situation in Ceuta. Dort hatten bis zu 70.000 Menschen von Marokko aus versucht, in die spanische Exklave zu gelangen. Die meisten von ihnen kehrten wieder nach Marokko zurück. Spanien erlaubte rund 500 Personen – hauptsächlich unbegleiteten Minderjährigen – die Einreise auf das spanische Festland.
Weidel warf der Bundesregierung auch vor, syrische Geflüchtete nicht wieder in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Stattdessen bürgere sie immer mehr von ihnen ein. Deutschland müsse aufhören, „Menschen einzubürgern, die eigentlich unser Land verlassen müssen“. Ob sie damit eine andere Position vertritt als ihr Sprecherkollege Chrupalla, der gegenüber der ARD das Bleiberecht von Personen wie Salah Layka ausdrücklich verteidigte, bleibt offen. Weidel beantwortete trotz mehrerer Nachfragen auch nicht, wie sie mit dem Problem fehlender Rücknahmeabkommen umgehen wolle.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)