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Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde „in Kürze“ auch an „alleinreisende junge Männer“ ergehen, bei denen „man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können“, sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.
Es werde dann „Zug um Zug eine Erweiterung dieser Entscheidungsaufnahme geben“, sagte der Innenminister. Zudem werde „daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern“. Die Bundesregierung mache klar, sie werde „nicht locker lassen bei der Migrationswende“, betonte Dobrindt.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag in Berlin: Es sei vollkommen klar, „dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.“ Dieser Bedarf und darauf beruhende Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien „mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft“. Es sei aber nicht neu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begonnen habe, „sukzessive die Aberkennungstätigkeit“ auf Syrer auszuweiten, sagte die Sprecherin weiter.

Unions-Sprecher stellt konkrete Forderungen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), stellte dazu konkrete Forderungen: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen“, sagte er dem RND. „Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“
Throm forderte parallel zum Widerruf „ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“. Dieses solle „den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor.
In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete in dem Land auch ein 13 Jahre währender Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hatte. (afp/red)
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„Politik muss halten, was sie verspricht“ – Berliner Stimmungsbild vor Wahlsonntag

Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken ab. Dahinter liegen dicht folgend die AfD mit 18 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent.
Doch was genau ist den Berlinern bei dieser Wahl wichtig? Werden sie in diesem Jahr anders wählen als sonst? Gibt es schon einen Favoriten? Das fragte die Epoch Times Passanten in einer Einkaufsstraße in Tegel, einem Ortsteil von Berlin-Reinickendorf.

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„Freiheit ist stark, wenn sie mutig geäußert wird“, findet der 77-jährige Rentner Werner Lüerß. Dazu zähle auch eine Stimmabgabe bei einer Wahl, so der ehemalige Bauleiter. „Das sollte jeder mal überlegen, wie er die Kraft dazu aufbringen kann. Für mich ist es ganz wichtig, dass man in einer Demokratie redet und handelt – das ist ein ganz wichtiger Punkt.“
In einer Demokratie sei für ihn wichtig, dass die Politik das einhält, was sie vor der Wahl verspricht. „Dass sie auch offen Fehler eingesteht, wenn welche passieren.“ Dazu gehöre auch, dass Koalitionsvereinbarungen anschließend auch umgesetzt werden. Zudem liegt ihm die Sauberkeit der Stadt am Herzen.
Mittlerweile überzeugt ihn die Politik der CDU am meisten: „Ich bin vorher immer zwischen FDP und Grünen gewechselt.“
In Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht er jedoch ein CDU-Sorgenkind. „Er sollte mehr Charisma, mehr Mumm und Power haben, zum Beispiel wie Konrad Adenauer, Gerhard Schröder oder Willy Brandt.“

Vorwahlumfrage mit Werner Lüerß in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Gut- und Besserverdiener“ sollen mehr zahlen

Dass die Parteien ihre Versprechen einlösen, ist einer ehemaligen Kitaleiterin, die jetzt Rentnerin ist und ihren Namen nicht nennen möchte, ebenfalls besonders wichtig. Auch die Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten liegen ihr am Herzen.
Sie befürwortet eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern für „Gut- und Besserverdiener“.
Es fiel ihr schwer, sich für eine Partei zu entscheiden, da „keine Partei mein absolutes Vertrauen hat“.
Viel werde versprochen, aber dann nicht umgesetzt. Daher wird sie in diesem Jahr anders wählen als bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wen sie wählen wird, verrät sie uns jedoch nicht.

„Meine Generation will politisch mitwirken“

Die 18-jährige Abiturientin Ezgi Sahin freut sich, erstmals an einer Landtagswahl teilzunehmen und möchte mit ihrer Stimme die Demokratie stärken.
Dabei liegt ihr das Thema Meinungsfreiheit besonders am Herzen: „Ich bin ein sehr großer Fan davon, dass man seine Meinung sagen kann und auch keine Angst davor hat, zu ihr zu stehen.“
Wichtig ist ihr aber auch, dass junge Menschen wählen können. Daher begrüßt sie, dass in Berlin bei der jetzigen Abgeordnetenhauswahl erstmals auch 16-Jährige teilnehmen dürfen.
„Denn ich habe das Gefühl, dass in meiner Generation viele auch politisch mitwirken wollen.“
Um zu verhindern, dass sich Deutschland in eine extremistische Richtung entwickelt, sollte die politische Bildung gefördert werden, findet Sahin.
„Ich habe das Gefühl, dass sich in Deutschland viele junge Leute radikalisieren. Da fände ich ein bisschen mehr Aufklärung in der Schule wichtig.“
Es gebe einen verstärkten Rechtsruck, was sich beispielsweise daran zeige, dass viele jetzt die AfD wählen, wie in Sachsen-Anhalt. Sie empfinde die Partei bei verschiedenen Themen als radikal und ausländerfeindlich.
Sie befürchtet, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes darunter leiden könnte, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnt. „Weil die AfD ja grundsätzlich eher dafür ist, ihn abzuschaffen.“ Dieser sei aber wichtig, um die Grundrechte aller zu schützen.
Die 18-Jährige findet, dass jeder wählen gehen sollte: „Wenn man möchte, dass sich gewisse Sachen im Land ändern, dann muss man wählen.“

„Habe wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert“

Für eine Rentnerin, die lange Zeit im öffentlichen Dienst tätig war, sind bezahlbares Wohnen und der Abbau von Fremdenhass besonders wichtig. Denn beim Thema Migration werde zu wenig differenziert und oftmals alle Ausländer über einen Kamm geschoren.
Auch das Thema Bildung liegt ihr am Herzen:
„Wenn ich höre, wie Deutschland bei PISA abgeschlossen hat, dann muss ich mich doch sehr fragen, wie kann das in einem Land wie Deutschland sein, dass wir so schlecht abschließen? Das ist mir vollkommen unerklärlich.“
Sie hat wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert: „Die Wahlversprechen sind immer wunderbar und großartig. Aber wenn es zu einer Koalition kommt, können die meisten Parteien ihre Versprechen nicht mehr halten, weil sie Kompromisse eingehen müssen.“
Es gibt keine Partei, mit der sie „hundertprozentig“ übereinstimmt. „Man muss immer das kleinste Übel wählen.“
Trotzdem ist ihr das Wählen sehr wichtig. „Es ist die einzige Möglichkeit für mich, in sehr, sehr geringem Maße Einfluss zu nehmen.“ Sie sieht sich als „Arbeiterkind“ und möchte deshalb, wie in der Vergangenheit, die SPD wählen.

Vorwahlumfrage mit einer ehemaligen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Erzieherin: „Politik und Medien schüren unnötig Ängste“

Für die 58-jährige Erzieherin Andrea Schulze sind die Rente und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit die entscheidenden Wahlthemen. Auch das Thema bezahlbare Mieten beschäftigt sie.
„Ich habe mich immer gefreut, nach 45 Jahren eventuell in Rente zu gehen.“ Denn im Erzieherberuf sei man mit 67 nicht mehr so gut aufgehoben. Sie gehöre zu den Sicherheitsfanatikern und habe viel vorgesorgt, dennoch treibe sie die Frage um, ob sie sich die Miete im Alter noch leisten könne.
Auch das Thema Klimaschutz beschäftigt sie: „Ich habe dieses Jahr mehrere Nächte bei fast 30 Grad verbracht. Daher wünsche ich mir, dass die Parteien nicht so lange reden, sondern schnell Entscheidungen treffen.“
Sie will auch dieses Mal wieder die SPD wählen, denn diese setze sich für das „normale Volk“ ein und wolle, anders als die CDU, auch die Reichen mehr besteuern.
Bei der politischen Konkurrenz könne sie nichts Positives sehen.
In ihrer Familie gibt es auch AfD-Wähler. „Denen geht es nicht schlecht. Trotzdem haben die alle leider ein Problem mit ausländisch aussehenden Menschen in der Stadt.“ Sie wünsche sich auch „keine Messerstecher“, aber Politik und Medien schürten Ängste, sagt Schulze.
„Ja, ich gehe dann eben nachts nicht mehr raus. Aber ich habe nicht so eine Angst.“ Sie habe nur gute Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern gemacht. „Wir arbeiten zusammen, wir leben zusammen, und deshalb würde ich mir wünschen, dass ihnen noch mehr Toleranz entgegengebracht wird.“
Einige Menschen mit Migrationshintergrund seien jedoch „richtig beunruhigt“ durch die AfD.

„Wir alle leiden unter den hohen Preisen“

Den Rentner Klemens Mömkes (67), der zuvor im Auswärtigen Amt tätig war, treibt besonders die wirtschaftliche Entwicklung um. „Wir alle leiden unter den hohen Preisen.“ Diese lägen jedoch nicht unbedingt in der Verantwortung der Regierung, sondern seien der internationalen Lage geschuldet.
„Aber gerade hier in Berlin geht es darum, dass wir eine vernünftige, verlässliche und funktionierende Verwaltung haben, dass der Verkehr vernünftig läuft, dass die Sicherheit in der Stadt gewährleistet ist und dass allgemein Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum herrschen.“
Zudem sei ihm das Thema Bildung besonders wichtig, da seine beiden Kinder noch zur Schule gehen und er vernünftige Leistungen sowie eine angemessene Lernatmosphäre erwarte.

Vorwahlumfrage mit Klemens Mömkes in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Ich hoffe, dass die nächste Berliner Regierung weder von den Linken noch von den extremen Rechten bestimmt wird. Sondern dass die politische Mitte der letzten Jahre vernünftig weiterregieren und diese Stadt voranbringen kann.“
Mömkes wolle weiterhin die CDU wählen, auch wenn „ein paar Dinge“, wie beispielsweise der Stromausfall im Südwesten Berlins oder der kürzliche Hackerangriff auf die digitale Infrastruktur des Berliner Senats, nicht gut gelaufen sind.
Allerdings habe die CDU-geführte Berliner Regierungskoalition beim Bürokratieabbau Fortschritte erzielt. „Man kriegt schneller einen Termin bei den Bürgerämtern.“
Für ihn ist das Wählen eine staatsbürgerliche Pflicht. „Denn ansonsten könnte es passieren, dass die Ränder immer stärker werden und unsere Demokratie in Gefahr gerät.“ Das sei die historische Erfahrung aus der Weimarer Republik. „Eine Demokratie ohne Demokraten kann nicht funktionieren.“
Auf die Frage, was ihm Gutes zur politischen Konkurrenz einfällt, erklärt der CDU-Wähler: „Zu den Rändern fällt mir nicht viel Gutes ein.“
Doch bei den Grünen würde ihm positiv die Unterstützung für die Ukraine, die Menschenrechte und den Umweltschutz auffallen.
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Asylrechtsreform: Mehrheit jetzt im Schnellverfahren

Seitdem die neuen Asylregeln der Europäischen Union gelten, wird über die Mehrheit der Anträge auf Schutz in Deutschland in Schnellverfahren entschieden.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden zwischen dem Inkrafttreten der Reform am 12. Juni und Ende Juli 2.093 beschleunigte Asylverfahren und 1.561 reguläre Asylverfahren eingeleitet.
In 2.013 weiteren Verfahren ging es lediglich darum, festzustellen, welches andere EU-Land womöglich für den Antragsteller zuständig ist.

Asylprüfung darf maximal drei Monate dauern

Die beschleunigten Verfahren müssen gemäß der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.
Über den sogenannten Spurwechsel vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration wird seit Jahren diskutiert. In Gastronomie, Pflege, Transport und Logistik fehlen Arbeitskräfte. (Symbolbild) Foto: Patrick Pleul/dpaDie neue EU-Asylverfahrensverordnung erlaubt beschleunigte Verfahren unter anderem für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder aus Ländern, deren EU-weite Anerkennungsquote bei höchstens 20 Prozent liegt.
Wer im Schnellverfahren abgelehnt wird, kann auch dann schon abgeschoben werden, wenn seine Klage gegen die Ablehnung noch bei Gericht anhängig ist.

Abschiebung trotz Klageverfahren

Eine drohende Abschiebung zu verhindern, ist in solchen Fällen dann nur noch möglich, wenn vor Gericht ein Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz erfolgreich ist. Vor der Reform wurde vor allem mit Menschen aus Staaten, die in Deutschland als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, so verfahren.
Es betraf aber auch Asylbewerber, deren Anträge aus anderen Gründen als offensichtlich unbegründet angesehen wurden – etwa wegen widersprüchlicher Angaben zu Identität, Herkunft und Fluchtgründen.
Eine Verlängerung der Drei-Monats-Frist ist nicht erlaubt. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allerdings im jeweiligen Einzelfall feststellt, dass die Prüfung des Antrags Sach- oder Rechtsfragen umfasst, die zu komplex sind, um im beschleunigten Verfahren abschließend geklärt zu werden, ist ein Wechsel ins reguläre Verfahren möglich, wie die Bundesregierung ausführt.
Wer aufgrund der Einstufung seines Herkunftslandes als sicher im beschleunigten Verfahren ist, unterliegt grundsätzlich einem Beschäftigungsverbot.

Innenpolitikerin rechnet mit mehr falschen Entscheidungen

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, erwartet: „Es wird wegen der Kürze der Zeit also absehbar zu mehr Fehlentscheidungen kommen.“ Sie kritisiert zudem, dass die Türkei „trotz der massiven Verfolgung Oppositioneller und offensichtlich politisch geführter Gerichtsverfahren“ nun als sogenannter sicherer Herkunftsstaat im Sinne der EU-Regeln gelte.
Die Flüchtlingsrechteorganisation Pro Asyl kritisiert: „Die Bundesregierung setzt die neuen europäischen Vorgaben hart und weitreichend um.“
Zu den Herkunftsländern mit einer besonders hohen Schutzquote zählten im ersten Halbjahr dieses Jahres laut Bundesregierung Myanmar, Eritrea, Afghanistan und die Palästinensischen Gebiete.

Außengrenzverfahren sind in Deutschland selten

Neu sind auch die sogenannten Grenzverfahren für Menschen, die an einer EU-Außengrenze festgestellt werden, was in Deutschland nur die Flughäfen und Seehäfen betrifft.
Menschen, die über ihre Identität getäuscht haben, Ausländer, die eine Gefahr darstellen und Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen in Bezug auf deren Asylantrag eine durchschnittliche EU-weite Schutzquote von höchstens 20 Prozent vorliegt, werden dafür in Einrichtungen untergebracht, die sie während des laufenden Verfahrens nur zum Zweck der Ausreise verlassen dürfen.
Vom Grenzverfahren ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige, sofern sie keine Sicherheitsgefahr darstellen.

Vier Standorte für Außengrenzverfahren in Deutschland

Wer sich in einer Außengrenzeinrichtung befindet, wird rechtlich so behandelt, als wäre er oder sie nicht im Inland – es gilt die sogenannte Fiktion der Nichteinreise. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es derzeit 282 Plätze für Menschen im Grenzverfahren:
• 200 Plätze in Frankfurt am Main
• 27 Plätze in München
• 40 Plätze neben dem Flughafen Berlin/Brandenburg
• 15 Plätze interimsweise in Pforzheim für Ankommende am Flughafen Stuttgart, bis ein anderer Standort gefunden ist.
Weitere Plätze und auch Standorte werden derzeit noch geprüft, hergerichtet beziehungsweise geplant.
Zwischen dem 12. Juni und dem 21. August wurden laut Bundesregierung 36 Grenzverfahren abgeschlossen. Sie betrafen unter anderem fünf brasilianische Staatsangehörige und vier Menschen aus Georgien.
22 Schutzersuchen wurden abgelehnt. In den ersten Wochen wurde den Angaben zufolge zudem vier Menschen aus Ghana, Senegal, Kolumbien und Marokko infolge eines Grenzverfahrens die Einreise verweigert.

Der Blick geht Richtung EU-Außengrenze

Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Grenzverfahren in Staaten wie Polen, Griechenland, Spanien und Italien jeweils deutlich höher ist.
Wie viele Asyl-Außengrenzverfahren seit dem 12. Juni in diesen Außengrenzstaaten eingeleitet und abgeschlossen wurden, lässt sich anhand der bisher veröffentlichten Statistiken jedoch nicht verlässlich beziffern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehrfach betont, Voraussetzung für eine Perspektive zur Beendigung der intensivierten deutschen Binnengrenzkontrollen seien funktionierende Verfahren an den EU-Außengrenzen. (dpa/red)
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Hey, Deutschland: Einwanderung zu begrenzen ist legitim

Vor wenigen Wochen hatten linksradikale Kandidaten bei den Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania, Florida, Michigan, Colorado und New York City überraschende Siege errungen. Sie setzten sich bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten durch. Nun hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen weithin vorhergesagten Sieg errungen.
In den USA haben sich die meisten demokratischen Amtsträger hinter ihre linksradikalen Kandidaten gestellt, obwohl das nationale Programm der Democratic Socialists of America die Abschaffung von Polizei, Gefängnissen und Einwanderungsbehörden fordert. Im Gegensatz dazu haben Deutschlands etablierte Parteien – CDU/CSU, SPD und Grüne – bekräftigt, die AfD weiterhin als „rechtsextreme“ Gruppierung zu betrachten und keine Koalition mit ihr einzugehen.
Deutschland schränkt in seinem lobenswerten Bestreben, eine Wiederholung seiner nationalsozialistischen Vergangenheit oder Sympathien dafür zu verhindern, politische Aktivitäten in einer Weise ein, die Amerikaner als empörend empfinden würden. Und die AfD hatte in ihren Anfängen in den 2010er Jahren, wie Christopher Caldwell in „First Things“ erläutert, Mitglieder und Führungskräfte mit beunruhigenden Ansichten.
Derzeit vertreten einige ihrer Führungskräfte Ansichten, die viele als verabscheuungswürdig empfinden mögen. Dazu gehört etwa die Unterstützung Russlands gegenüber der Ukraine. Doch scheint es weniger wahrscheinlich als bei manchen linken europäischen Parteien, dass sie die Grenze zwischen Kritik an Israel und Aufstachelung gegen Juden überschreiten.
Das Argument der etablierten Parteien für eine Isolierung der AfD basiert heute auf einem einzigen Thema. Es ist dasselbe Thema, das es der AfD ermöglicht hat, in Umfragen an den etablierten Parteien vorbeizuziehen: Einwanderung. Wie Caldwell erklärt: „Die AfD in Sachsen-Anhalt wurde aufgrund ihres ethnischen Verständnisses der deutschen Staatsbürgerschaft als ‚nachweislich rechtsextrem‘ eingestuft.“
Die AfD ist nicht die einzige europäische Partei, die etablierten Medien wie dem in London ansässigen „Economist“ und den meisten einflussreichen Nachrichtenorganisationen auf dem Kontinent aufgrund ihres Eintretens für eine Begrenzung der Einwanderung als „rechtsextrem“ einstufen.
Die etablierten politischen Kräfte haben die Einwanderung, auch aus islamischen Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika, in Subsahara-Afrika und in Südasien, wohlwollend betrachtet. Dies deswegen, weil sie einen wirtschaftlichen Aufschwung für ein Europa darstelle, dessen niedrige Geburtenraten das Wirtschaftswachstum auf nahezu null gesenkt und die Finanzierung seiner großzügigen Altersversorgungs- und Gesundheitssysteme gefährdet haben.
Die Wähler lassen sich davon jedoch nicht überzeugen. In Deutschland liegt die AfD – obwohl sich ihre Stärke vor allem auf die neuen Bundesländer konzentriert – in landesweiten Umfragen vor den Christdemokraten, die seit 1949 die meiste Zeit die Regierung geführt haben, und den Sozialdemokraten, deren Wurzeln bis in die 1880er Jahre zurückreichen.
In Frankreich liegt Marine Le Pen vom Rassemblement National in den Umfragen für den ersten Wahlgang und die Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen 2027 mit großem Vorsprung vorn. Und dies, obwohl sie monatelang durch ein von den etablierten Kräften manipuliertes Gerichtsurteil ins Abseits gedrängt wurde. Ein Thema, das ihr helfen könnte: Fördermittel für Klimaanlagen, die Kritiker in diesem heißen Sommer als amerikanisches Gräuel verspotteten.
In Großbritannien hat der neu ins Amt eingeführte Premierminister Andy Burnham, beflügelt durch seine Beliebtheit in Manchester, erlebt, wie seine Labour-Partei die Reformpartei von Nigel Farage überholt hat. Doch verliert sie trotz ihres Namens und ihrer Geschichte weiterhin viele Arbeiterviertel. Daher ist sie auf die Unterstützung des einkommensstarken, hochgebildeten und von Einwanderern geprägten Großraums London angewiesen.
Was Italien betrifft, so feierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ursprünglich als rechtsextreme Randkandidatin abgestempelt worden war, Anfang dieses Monats ihren Rekord als am längsten amtierende Regierungschefin der Republik.
Was haben Le Pen, Farage und Meloni gemeinsam? Ihre Einwände gegen Einwanderung, insbesondere gegen die von Muslimen. Dafür haben sie triftige Gründe.
In Deutschland öffnete die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 einseitig die Türen für mehr als eine Million Migranten. Darunter waren hauptsächlich junge Männer. Trotz Protesten beharrte sie darauf und sagte: „Wir schaffen das.“ Doch während die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner in Deutschland von 8,1 Millionen im Jahr 2014 auf 13,4 Millionen im Jahr 2022 gestiegen ist, hat die Gewaltkriminalität stark zugenommen. Migranten haben auch die Prüfungsergebnisse der Schüler nach unten gezogen. Die Medien haben versucht, diese Entwicklungen zu verschleiern.
Auch hat der Zustrom muslimischer Einwanderer das Wirtschaftswachstum nicht angekurbelt. Das liegt an den selbst zu verantwortenden hohen Energiekosten und einer Konkurrenz aus China, die die deutsche Automobilindustrie bedroht. Die wirtschaftlichen Argumente der etablierten Parteien für eine hohe Einwanderung liegen in Trümmern.
Was ich hier am rätselhaftesten finde, ist das offenkundige Gefühl der europäischen politischen und gesellschaftlichen Elite – und man könnte hinzufügen, auch das ihrer amerikanischen Pendants –, dass sie die Ablehnung von Masseneinwanderung aus kulturell unterschiedlichen Herkunftsländern moralisch mit dem Holocaust gleichsetzen. Warum ist der Ausschluss von Menschen, die sich vermutlich nicht integrieren lassen, gleichbedeutend mit der Ermordung von Millionen und Abermillionen Menschen?
Ja, beide politischen Maßnahmen könnten durch eine Abneigung gegen bestimmte Eigenschaften ausgelöst werden, von denen angenommen wird, dass sie sowohl die Ausgeschlossenen als auch die Ermordeten miteinander teilen. Nennen Sie das meinetwegen Vorurteil oder Bigotterie, und führen Sie zu Recht an, dass nicht alle Mitglieder einer Gruppe die Eigenschaften aufweisen, die für den Durchschnitt dieser Gruppe typisch sind.
Aber wenn diese Eigenschaften dazu neigen, die Formen des Zusammenlebens der Menschen in Europa und Amerika zu untergraben, die im Allgemeinen und zunehmend besser geworden sind, stellt sich eine wichtige Frage. Wir, die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurden, haben diese Entwicklung im Laufe unseres Lebens miterlebt. Gibt es dann nicht zumindest einen gewissen Grund, bei einer Veränderung der kulturellen Zusammensetzung Vorsicht walten zu lassen?
Das gilt insbesondere für Europa, wo es der Bevölkerung nicht so erfolgreich wie den Amerikanern gelungen ist, Neuankömmlinge zu integrieren. Und vielleicht gilt das auch für Amerika, wo wir Gefahr laufen, die Leistungen unserer Vorfahren in dieser Hinsicht zu vergessen oder herabzuwürdigen.
Einen guten Rat gibt meiner Ansicht nach der liberale, in San Francisco ansässige Ökonom Noah Smith. „Der Liberalismus“, schreibt er in seinem Substack-Newsletter, „benötigt eine neue Philosophie der Einwanderung.“
Die AfD-Wähler, so argumentiert er – wobei er offensichtlich die Trump-Wähler in den USA vor Augen hat –, protestierten nicht einfach nur gegen die Corona-Beschränkungen oder reagierten auf „wirtschaftliche Verzweiflung“, wie einige seiner liberalen Kollegen argumentiert hätten. Es gehe um „Wut über die Einwanderung“.
Doch Liberale müssten bestimmte Grundsätze anerkennen, argumentiert Smith. Nämlich, dass „Migration kein Menschenrecht ist“. Dass „Einwanderungsgesetze legitim sind“. Und dass „Einwanderung nach Amerika zum Nutzen der Amerikaner erfolgen muss“.
Die europäische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren, als sie Merkels Aufnahme von mehr als einer Million Menschen begrüßte – darunter Zehntausende junge Männer, die es moralisch für zulässig hielten, Frauen zu vergewaltigen, die keinen Hijab tragen.
Die amerikanische politische und gesellschaftliche Elite habe diese Grundsätze aus den Augen verloren. Unter der Biden-Regierung habe eine Politik der offenen Grenzen zu einem starken Anstieg der im Ausland geborenen Bevölkerung geführt. Nach Angaben des Census Bureau nahm sie innerhalb von vier Jahren um 8,3 Millionen Menschen zu. Unter den acht Jahren Regierung unter Barack Obama waren es 6,3 Millionen und 1,6 Millionen während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump.
Dadurch lebt hier eine unangenehm große Zahl von Menschen illegal. Ich habe oft gesagt, dass es schlecht ist, wenn eine große Zahl von Menschen illegal in einem Land lebt. Das ist sowohl für das Land als auch für die betroffenen Menschen nicht gut. Gleichzeitig habe ich mich für die Legalisierung vieler, wenn auch nicht aller, illegal eingewanderten Menschen ausgesprochen. Ich halte dieses Argument auch heute noch für berechtigt.
Und vielleicht zeigt diese Sichtweise bereits Wirkung. In den ersten 20 Monaten der zweiten Trump-Regierung, so das US Census Bureau, ist die im Ausland geborene Bevölkerung der USA um 2,8 Millionen zurückgegangen. Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) kann nicht einmal die Hälfte dieses Rückgangs erklären. Offensichtlich entscheiden sich einige illegal eingewanderte Menschen dafür, das Land zu verlassen, bevor sie dazu gezwungen werden.
Außerdem, so erläutert Smith seinen liberalen Mitstreitern, macht Deutschland den Erwerb der Staatsbürgerschaft schwieriger. Frankreich und Italien verschärfen die Grenzkontrollen, die Europäische Union verschärft ihre Asylregeln. Auch Kanada fährt die Einwanderung zurück, und Schweden zahlt Migranten Geld, wenn sie das Land verlassen.
Es ergibt keinen Sinn mehr, die AfD politisch zu isolieren, als wäre sie darauf aus, Migranten in die Gaskammern zu schicken. Und wenn einwanderungskritische Parteien fragwürdige Mitglieder haben – nun, das ist ein Problem, das auch andere (alle?) politischen Parteien haben.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hey, Germany. It’s Legitimate to Limit Immigration“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch

Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe „die ohnehin prekäre Lage“ wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.

Ansatz an den richtigen Stellen

Der Aktionsplan setze „an den richtigen Stellen an“, sagte Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schaden den Betroffenen, belasten die Kommunen und untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat.“
Bas hatte den Aktionsplan am Mittwoch vorgelegt. Er richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden.

Forderung nach praxistauglicher Umsetzung

Der Landkreistag forderte nun eine praxistaugliche Umsetzung des Aktionsplans. Die kommunalen Jobcenter müssten „technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können“, sagte Ruge dem „Tagesspiegel“. Zugleich sei wichtig, klar zwischen organisiertem Missbrauch und den Menschen zu unterscheiden, die selbst Opfer von Ausbeutung und kriminellen Strukturen geworden sind.

Dobrindt: „klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem „harten Maßnahmenplan“. „Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, sagte Dobrindt der „Welt“. Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten habe. Die Übernahme von unangemessenen Mieten für Unterkünfte in sogenannten Schrottimmobilien durch das Jobcenter stelle die Bundesregierung ab.
Nach Angaben des Sozialministeriums soll der Aktionsplan noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Regelungen könnten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Union will weitere Verschärfungen

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) stellte aber weitere Forderungen an die Bundesregierung. Er forderte in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) noch strengere Regelungen für die Auszahlung von Grundsicherung an Straftäter. Der Aktionsplan sieht hier vor, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter keine Grundsicherung mehr bekommen, wenn sie sich dem Haftantritt entziehen.
Krings forderte den Entzug schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung etwa für Menschen, „die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind“. Dasselbe müsse für ausreisepflichtige Migranten gelten, die untergetaucht sind. „Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“

Wohnungslosenhilfe: Maßnahmen treffen die Falschen

Die vorgesehenen Verschärfungen träfen „nicht organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind“, kritisierte unterdessen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W).
So seien von 133.640 Verdachtsverfahren wegen Sozialleistungsmissbrauchs, die 2025 bundesweit in Jobcentern eingeleitet worden seien, lediglich 377 von organisiertem, bandenmäßigen Missbrauch betroffen gewesen. Die Arbeitsgemeinschaft kritisierte auch die Verkürzung der Dauer von Überbrückungsleistungen von einem Monat auf zwei Wochen, wenn kein Anspruch auf reguläre Sozialhilfe besteht. (afp/red)
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Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.
Mit 49 Prozent lebt heute knapp die Hälfte der Bevölkerung in einer Familie. Das sind etwa so viele wie 2015 mit 48 Prozent. 1996 lebten noch 57 Prozent als Elternteil oder Kind in einer Familie.

Zuwanderung hebt Anteil der Familien

„Der jahrelange Rückgang der Bevölkerung in Familien ist vor allem auf die Alterung der geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge zurückzuführen“, erklärte der Demografieexperte beim Statistischen Bundesamt, Thomas Körner. „Die Babyboomer haben die typische Familienphase mit Kindern im Haushalt hinter sich gelassen.“
Durch die Zuwanderung stabilisierte sich seit 2015 den Anteil der Familien, weil Eingewanderte und ihre Nachkommen jünger sind und häufiger in Familien leben. Im Schnitt haben sie auch mehr Kinder. Im vergangenen Jahr lebten 60 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Familien, in jenen ohne Einwanderungsgeschichte waren es 43 Prozent.
Familien mit Migrationshintergrund sind zudem häufiger kinderreich – in 21 Prozent dieser Familien lebten 2025 drei oder mehr Kinder. In Familien ohne Einwanderungsgeschichte traf dies nur auf zehn Prozent zu. Im Gegenzug ist der Anteil von Familien mit einem Kind bei Zuwandererfamilien mit 43 Prozent deutlich niedriger als bei jenen ohne Einwanderungsgeschichte mit 54 Prozent.
Gezählt werden nur Kinder, die noch im Haushalt leben. Familien haben eine Einwanderungsgeschichte, wenn beide Elternteile oder bei Alleinerziehenden der betreffende Elternteil seit 1950 nach Deutschland einwanderte oder Nachkommen Eingewanderter sind.
Vor allem durch die Migration blieb die Zahl der Kinder, die mit ihren Eltern in einer Familie leben, nahezu konstant. Die Hälfte der Familien – 50 Prozent – lebte 2025 mit einem Kind im Haushalt, in 37 Prozent der Familien lebten zwei Kinder und in 13 Prozent drei und mehr Kinder. Vor 30 Jahren war dies ähnlich.

Weniger Ehepaare mit Kindern

In den vergangenen Jahrzehnten veränderten sich in Deutschland allerdings die Familienformen. Der Anteil der Ehepaare mit Kindern sank, nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und Alleinerziehende wurden häufiger.
Waren im Jahr 1996 mit 78 Prozent noch mehr als drei Viertel der Familien Ehepaare mit Kindern, sind es heute mit 66 Prozent nur noch zwei Drittel. Im Gegenzug stieg der Anteil Alleinerziehender in diesem Zeitraum von 18 auf 24 Prozent.
Der Anteil der Lebensgemeinschaften mit Kindern stieg von vier auf zehn Prozent. Den Statistikexperten zufolge liegt das insbesondere daran, dass in Westdeutschland nichteheliche Familien zunehmend akzeptiert wurden. In Ostdeutschland waren diese schon vorher stärker verbreitet.
Der Anteil der Alleinstehenden stieg in den vergangenen 30 Jahren ebenfalls von 17 auf 23 Prozent. Auch der Teil jener, die in Partnerschaften ohne Kinder im Haushalt leben, nahm seit 1996 zu, wenn auch nur von 26 auf 28 Prozent.
Alle Daten beruhen auf dem Mikrozensus, bei dem jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt wird. (afp/red)
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Weniger Asylanträge – Höhere Schutzquote

Während die Zahl der neuen Asylbewerber sinkt, wächst der Anteil derer unter ihnen, die Schutz in Deutschland erhalten. Die bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag laut Auskunft der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026 bei 47,4 Prozent. Im Gesamtjahr 2025 hatte sie noch 37,5 Prozent betragen.
Bei der bereinigten Quote werden formelle Entscheidungen, bei denen das Schutzgesuch inhaltlich nicht geprüft wird, herausgerechnet. Das bedeutet, dass Asylverfahren, für die ein anderes EU-Land verantwortlich ist, hier nicht miterfasst sind.
Eine wichtige Rolle spielte zuletzt der Familienschutz: Im ersten Halbjahr 2026 wurde in 21.195 Fällen auf dieser Basis ein Schutzstatus vergeben. Das entsprach 45,6 Prozent der positiven Entscheidungen, wobei hier auch Abschiebungsverbote berücksichtigt sind.

Hauptherkunftsland Afghanistan

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion weiter mitteilt, lag die bereinigte Schutzquote für Menschen aus dem Iran im ersten Halbjahr bei 42,2 Prozent, für Menschen aus Afghanistan sogar bei 89,3 Prozent.
Afghanistan war zugleich das wichtigste Herkunftsland der Menschen, die im ersten Halbjahr einen Asylantrag in Deutschland stellten. Die Zahl der Geflüchteten aus Syrien ist infolge des Machtwechsels in Damaskus gesunken.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in den Staaten der EU keinen Asylantrag stellen, sondern werden auf Basis der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen.

Entrechtung und Verfolgung von Frauen

Ein Faktor für den Anstieg der Schutzquote ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024. Darin war festgestellt worden, dass Frauen aus dem seit 2021 wieder von den islamistischen Taliban regierten Land grundsätzlich einen Schutzanspruch haben.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, die dpa vorliegt, wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres bei knapp 95 Prozent der Entscheidungen über Afghaninnen ein Schutzstatus erteilt.

Drei Strafanzeigen wegen falscher Angaben

Kaum praktische Relevanz hat bisher die seit Februar 2024 geltende Strafvorschrift gegen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren.
Laut Bundesregierung gab es seit Inkrafttreten der neuen Regelung insgesamt drei Strafanzeigen des BAMF. Eine davon wurde wegen Geringfügigkeit beziehungsweise fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt.
„Viele dieser Maßnahmen erweisen sich in der Praxis als wenig hilfreich“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger.

Mehr als die Hälfte legt keinen amtlichen Ausweis vor

Die Zahl der Menschen, die erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellen, war im ersten Halbjahr mit 39.646 Erstanträgen deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum (72.818 Erstanträge).
Der Anteil der Antragsteller, die weder einen Pass noch einen Personalausweis oder Passersatzpapiere vorlegten, lag in diesem Zeitraum bei 61,3 Prozent. Besonders hoch war er bei Antragstellern, die nach eigenem Bekunden aus Somalia, Algerien, Guinea oder Eritrea stammen.
Nur relativ selten entscheiden sich die BAMF-Mitarbeiter nach Angaben der Bundesregierung dafür, das Handy eines Antragstellers ohne Ausweis auslesen zu lassen, um so seine Angaben zu Herkunft und Identität zu überprüfen.
Wie das Innenministerium in der Antwort an die Linksfraktion ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mobile Datenträger von 3,5 Prozent der Erstantragsteller ohne Pass oder Passersatz ausgelesen.
Durch dieses Verfahren ließen sich im Einzelfall relevante Informationen gewinnen, erklärt die Bundesregierung. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 853 Handys ausgelesen und letztlich 263 Berichte freigegeben und ausgewertet.

Nur ein Teil der Asylantragsteller reist unerlaubt ein

Die Linksfraktion kritisiert, die Bundesregierung sei zu stark auf unerlaubte Einreisen und Binnengrenzkontrollen fokussiert.
Unter den Asylantragstellern seien jedoch auch zahlreiche Menschen, die entweder mit einem Visum eingereist oder die als Touristen aus Herkunftsländern, bei denen kein Visum verlangt wird, gekommen seien.
Laut Bundesregierung betraf das in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 5.500 Asylantragsteller. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran.
Insgesamt 3.290 Asylsuchende kamen im ersten Halbjahr aus Ländern, deren Staatsbürger als Touristen visumfrei einreisen können, wie etwa Georgien, Moldau oder Venezuela.
Weitere 6.962 Asylerstanträge wurden im ersten Halbjahr 2026 für Kinder von Geflüchteten gestellt, die in Deutschland zur Welt kamen. Das waren rund 17,6 Prozent aller Asylerstanträge. (dpa/red)
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Realschullehrer: „Anforderungen werden abgesenkt, damit niemand scheitern muss“

Die Schüler in Deutschland erzielten bei PISA so schlechte Ergebnisse wie nie zuvor. Inzwischen verfehlt etwa jeder dritte Jugendliche das Mindestniveau. Wie der Schulalltag an deutschen Schulen aussieht und was die Ursachen für die schlechten PISA-Ergebnisse sein könnten, darüber haben wir mit dem Realschullehrer und Buchautor Jonas Schreiber gesprochen.

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Herr Schreiber, wenn Sie an Ihr erstes Jahr als Lehrer zurückdenken, was hat sich seitdem im Schulalltag verändert?

Generell sind die Anforderungen an die Schüler deutlich reduziert worden. Das merke ich natürlich an den Prüfungen, die ich durchführe, aber auch daran, wie ich meine Arbeitsblätter gestalten muss. Die Lesekompetenzen sind zurückgegangen. Das heißt, ich muss deutlich mehr umgangssprachliche Wörter erklären, sei es auf Arbeitsblättern oder im Unterricht. Letztens hat beispielsweise ein Achtklässler gefragt, was eine Dachrinne ist.

Worauf führen Sie das zurück?

Das hat viele Ursachen. Ein Grund ist sicherlich das Elternhaus, in dem weniger vorgelesen wird. Zudem wird teilweise zu Hause überhaupt kein Deutsch gesprochen. In den PISA-Studien war von knapp 30 Prozent der Jugendlichen die Rede, bei denen zu Hause überwiegend kein Deutsch gesprochen wird.

Das erschwert den Spracherwerb und schränkt die Möglichkeiten, dem Unterricht zu folgen, ein. Hinzu kommen die wachsende Digitalisierung und die verstärkte Handynutzung, die Einfluss auf die Sprachentwicklung, die Lesekompetenz und die Fähigkeit, strukturiert zu denken, haben.

Aber was können Schüler heute leistungstechnisch nicht mehr oder nicht mehr so gut, was vor zehn Jahren noch selbstverständlich war?

Bildung wird nicht mehr so hoch gehängt. Das sagen mir die Schüler auch ins Gesicht. Wenn ich etwas jedoch nicht mehr so sehr schätze, dann gebe ich mir auch weniger Mühe und mache nur noch das Nötigste. Gleichzeitig werden die Prüfungsanforderungen herabgesetzt. Dadurch kommen die Schüler zwar leichter durchs Schulleben. Das reduziert aber logischerweise auch die Endergebnisse und somit die eigene Leistungsfähigkeit.

Was aber würde passieren, wenn man die Leistungsanforderungen hoch lässt und diese gar nicht erfüllt werden können?

Ich glaube, die Anforderungen wurden vor allem deshalb abgesenkt, damit niemand an seiner eigenen Leistungsgrenze scheitern muss. In den Medien wird das Abitur und das Studium immer als das Allerwichtigste dargestellt. Das sehe ich als Realschullehrer anders — auch handwerkliche Berufe werden gebraucht und sind genauso wertvoll.

Bei mir endet die Realschule mit der Mittleren Reife. Was danach kommt, entscheidet aber der Notenschnitt: Wer an die Fachoberschule will und von dort ans Studium, braucht in Deutsch, Mathematik und Englisch einen bestimmten Durchschnitt. Damit hängt an jeder einzelnen Note plötzlich eine Lebensentscheidung. Genau da entsteht der Druck — von den Eltern, die den akademischen Weg für ihr Kind schon festgelegt haben, obwohl eine praktische Ausbildung viel besser passen würde.

Diesen Druck spürt man als Lehrkraft bei jeder Schulaufgabe, und er wirkt immer in eine Richtung: mildere Aufgaben, großzügigere Bewertung, mehr Wiederholungsmöglichkeiten. 

Kurzfristig kommen die Schüler dadurch leichter durch. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Ein Mathematikprofessor hat mir erzählt, dass viele Studienanfänger die Grundkompetenzen in Mathematik gar nicht mitbringen und erst einmal ein Semester lang nachlernen müssen. Wir verlegen das Scheitern also nur nach hinten, dahin, wo es teurer wird. Eigentlich sollte jeder das machen, wofür er sich begeistert und was ihm Spaß macht.

Oft werden Lehrermangel, große Klassenstärken und die Herausforderung durch einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund als Gründe für eine schlechte Unterrichtsqualität genannt. Sind das tatsächlich die ausschlaggebenden Faktoren?

Sie haben jetzt viele Punkte genannt, die da reinspielen. Wenn ich mir allerdings die Hattie-Studie anschaue, eine der größten neuseeländischen Meta-Studien zu den Qualitätsfaktoren für gutes Lernen, dann ist die Anzahl der Lehrkräfte beziehungsweise die Klassenstärke nur eine sehr geringe Einflussgröße. Entscheidend sind stattdessen die Kompetenz der Lehrer und die Qualität der Beziehung zwischen Lehrer und Schüler.

Ich freue mich auch über Klassengrößen zwischen 15 und 20 Schülern. Doch ich weiß, dass dafür das nötige Lehrpersonal fehlt und dass dies extrem viel kosten würde. Ein weiterer Punkt ist die Migration. Seit Beginn der Migrationswelle im Jahr 2015 sind die Leistungsergebnisse in den Schulen gesunken.

An meinen Schulen lag der Migrationsanteil meistens zwischen 50 und 80 Prozent. Diese Schüler besitzen in der Regel bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Ob sie sich als Deutsche fühlen, ist eine andere Geschichte. Oft sagen mir diese Schüler offen ins Gesicht, dass sie keine Deutschen sind.

Dann erkläre ich ihnen: „Wenn du die deutsche Staatsbürgerschaft hast, dann bist du deutsch.“ Das ist ein komplexes Problem, das wir aktuell noch gar nicht angehen, das aber dringend gelöst werden muss. Diesen Schülern fehlt eine Identität innerhalb unserer Gemeinschaft. Das macht den Schulalltag zusätzlich schwierig.

Nach den PISA-Ergebnissen merkte Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass Bildung und Erziehung nicht an den Staat „outgesourct“ werden könnten, sondern dass auch die Familie Verantwortung trage. Wie sehen Sie das?

Definitiv. Kindern, die zu mir kommen – sei es in der Realschule oder in der Grundschule – und kein Deutsch können, können wir nicht mehr so helfen, wie es notwendig wäre. Denn ich muss meinen Unterricht für die anderen Kinder durchziehen und dafür sorgen, dass die Klasse funktioniert.

Das bedeutet, dass wir deutlich früher mit sprachlicher Förderung beginnen müssen. Entweder als Gemeinschaft, wie es bereits in einigen Bundesländern mit Vorklassen vor der Grundschule praktiziert wird, in denen das Kind die deutsche Sprache lernt. Oder aber – und das ist auch mein Plädoyer – die Familie gewinnt wieder deutlich an Wertigkeit und übernimmt mehr Verantwortung.

Ein Negativbeispiel ist: Im Restaurant oder im Urlaub sieht man oft, dass viele Eltern ihren Kleinkindern oder Grundschulkindern ein Handy oder Tablet in die Hand drücken, damit das Kind ruhig ist und sie ihre Ruhe haben. Eigentlich müsste sich ein Elternteil mit dem Kind beschäftigen und es erziehen, dass es in besonderen Situationen oder an bestimmten Orten leise sein muss oder sich aufs Essen konzentriert. Das sollte selbstverständlich sein.

Welchen Einfluss haben digitale Geräte auf die Lernfähigkeit?

Aufgrund des Social-Media-Konsums ist die Aufmerksamkeitsspanne extrem gering geworden. Denn dort gibt es alle paar Sekunden einen neuen Reiz und Inhalt. Dadurch haben Kinder verlernt, sich über einen längeren Zeitraum mit etwas zu beschäftigen oder sich auf etwas zu konzentrieren. In der Schule haben sie dann Probleme, ein Arbeitsblatt konzentriert zu lesen und den Inhalt zu verstehen.

Ein anderes Thema ist die zunehmende Digitalisierung an Schulen. Bei uns hat jedes Kind ab der siebten Klasse die Möglichkeit, ein iPad zu bekommen. Ab der fünften Klasse gibt es sogenannte iPad-Koffer. Das heißt, wir sollen sehr viel mit iPads arbeiten. Als Lehrkraft habe ich natürlich die Herausforderung, zu kontrollieren, dass die 30 Kinder im Unterricht nicht mit den iPads spielen.

Gleichzeitig soll ich unterrichten, die Fortschritte der Schüler beobachten und herausfinden, wer Unterstützung braucht. Daher haben viele von uns Lehrern die Nutzung der iPads mittlerweile stark reduziert. Natürlich ist das iPad super geeignet, wenn die Schüler mal etwas suchen und recherchieren sollen.

Wie kann man die Motivation fördern, sich zu bilden, und wie kann man Freude am Lernen und an der Schule vermitteln?

Ich glaube, man muss viel Demut und Dankbarkeit vorleben, dafür, dass wir in einem Land leben dürfen, in dem es uns so gut geht und in dem wir uns nicht vor Krieg und Tod fürchten müssen.

Den Kindern sollten aber auch Grenzen gesetzt werden. Du kannst nicht heute das und morgen das haben. Wir kaufen dir nicht alles und auch nicht zu jeder Zeit, sondern zu besonderen Anlässen wie Geburtstagen oder Weihnachten gibt es Geschenke. Außerdem sollte Bildung als wertvolles und wichtiges Gut vermittelt werden, denn damit kannst du im Leben viel erreichen und Wissen anhäufen. Das sehe ich als Aufgabe des Elternhauses.

Wie würde Ihr idealer Schulalltag aussehen?

Die Bürokratie müsste deutlich reduziert werden. Gleichzeitig muss es wieder möglich sein, den Eltern transparent und direkt die Schulleistung und das Sozialverhalten ihrer Kinder zu vermitteln. Ich habe beides im Auftrag, Bildung und Erziehung, und stehe auch zu beidem — nur frisst die Erziehung inzwischen den größten Teil meiner Stunde: zuhören, warten können, jemanden ausreden lassen, alles Dinge, die früher von zu Hause kamen. Hinten runter fällt die Bildung — und genau dafür bin ich ausgebildet.

Was man sofort machen könnte: Erstens eine verpflichtende Vorklasse für jeden, der kein Deutsch kann: Wer bei der Einschulung kein Deutsch spricht, lernt es vorher — nicht nebenher im Regelunterricht, wo es weder ihm noch den anderen 29 Schülern hilft.

Zweitens verpflichtende Förderstunden am Nachmittag in den Kernfächern für die, die zurückliegen — verpflichtend, nicht freiwillig, denn freiwillig kommen genau die nicht, die es bräuchten. Das bindet wenige Lehrerstunden und wirkt sofort.

Warum haben Sie als Lehrer das Buch „Realtalk: Lehreralltag“ geschrieben?

Ich hatte einen Neuntklässler, der diese Klassenstufe bereits zum dritten Mal durchlief. Erneut war er dabei, das Klassenziel zu verfehlen. Der Vater bat daher um ein Gespräch. Pünktlich um 07:30 Uhr standen der Vater und ein Mann im Anzug vor der Tür. Vom Sohn war nichts zu sehen. Er kam wie so häufig zu spät.

Daraufhin sagte ich scherzhaft zur Schulleitung: „Der Herr im Anzug wird doch jetzt nicht der Anwalt sein.“ Tatsächlich war dies aber der Fall. Der Vater warf uns vor, wir würden dem Sohn mit Absicht schlechte Noten geben. Früher saßen Lehrer und Eltern gemeinsam zusammen und versuchten für das Kind eine gute Lösung zu finden.

Ich liebe meinen Beruf und möchte noch 40 Jahre als Lehrer arbeiten, denn es ist einfach schön, mit den Schülern zu arbeiten. Aber so, wie es jetzt ist, ist ein konstruktives Lehren nicht mehr möglich. Das sieht man auch an den mittlerweile hohen Aussteigerzahlen im Lehrberuf. Das Buch soll ein Weckruf sein, dass wir auf einem absteigenden Ast sind und wohin wir wieder zurück müssen.

Vielen Dank für das Interview!

Das Buchcover von „Realtalk: Lehreralltag“

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Jonas Schreiber

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Das PISA-Debakel: Spurensuche nach den Gründen für das schlechte Abschneiden


In Kürze:

  • Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
  • Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
  • Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
  • Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.

 
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.

Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze

So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.

Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern

Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.

Kritik an schneller Digitalisierung

Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.

Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei

Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.

Große Lücken bei der Allgemeinbildung

Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.

Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
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„Kann ich Schlüssel?“ – welche Fähigkeiten Kinder heute nicht mehr besitzen


In Kürze:

  • Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
  • Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
  • Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
  • Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.

 
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.

Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze

So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.

Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern

Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.

Kritik an schneller Digitalisierung

Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.

Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei

Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.

Große Lücken bei der Allgemeinbildung

Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.

Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
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10. September: CDU auf historischem Tief | Razzia bei Krach | Haushalt

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CDU auf historischem Tief

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern büßt die CDU einer INSA-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 7 Prozent der Stimmen. Ganz vorne liegt weiterhin die AfD mit 36 Prozent. Die SPD legte zu und folgt mit 33 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent.

Razzia bei Krach

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden am Mittwoch im Zuge einer Razzia durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um Unstimmigkeiten bei einem Vergabeverfahren und eine mutmaßlich nicht gemeldete zurückgezahlte Spende über 9.900 Euro. Krach wies bislang alle Vorwürfe zurück und beklagte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Haushalt

Der Bundestag hat heute über den Etat des Innenministeriums für 2027 debattiert. Dieser umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und der Streit über Grundrechte. Während die Union mehr Maßnahmen für Sicherheit fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

EZB erhöht die Zinsen

Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben. Als Grund nennt die Notenbank den Konflikt im Nahen Osten. Der weitere Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die EZB warnt dabei vor steigender Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum.

5.000 Dollar für Wahlsieg

Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem Bürger 5.000 Dollar, sollten die Republikaner nach den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress behalten. Er hob die Politik seiner zweiten Amtszeit hervor und verwies auf weniger Kriminalität und Steuersenkungen. Gleichzeitig warnte Trump vor einem kommunistisch beeinflussten Kongress, falls die Demokraten gewönnen.
 
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16,71 Milliarden Euro für den Innenetat: Streit über Sicherheit und Migration


In Kürze:

  • Der Etat des Innenministeriums steigt 2027 auf rund 16,71 Milliarden Euro.
  • Im Zentrum der Debatte stehen innere Sicherheit, hybride Bedrohungen, Migration und Bevölkerungsschutz.
  • Während die Union mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs aus unterschiedlichen Gründen.

 
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September, in erster Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern im Bundeshaushalt 2027 debattiert. Der Einzelplan 06 umfasst ein Ausgabenvolumen von etwa 16,71 Milliarden Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr ist das ein Plus von 951 Millionen Euro – das entspricht rund drei Prozent des Gesamthaushalts.
Die Koalition würdigt den Etat als Ausdruck der Stärkung der inneren Sicherheit und des Zusammenhalts angesichts mehrerer Bedrohungen. Aufseiten der Opposition gehen der AfD mehrere Maßnahmen nicht weit genug. Grüne und Linksfraktion kritisieren ein Übergewicht von Überwachung und Sicherheitsapparat zulasten von Prävention, Integration und sozialen Leistungen. Nach Ende der Beratungen zu den Einzelplänen des Bundes am 11. September sollen diese an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Dobrindt weist auf Bedrohungslage hin – Zufriedenheit mit Sicherheitsbehörden und Migrationspolitik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte zu Beginn seiner Ausführungen, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Dazu kämen Terroranschläge wie jener gegen den CSD oder extremistische Angriffe gegen die Stromversorgung. Diese richteten sich nicht allein gegen die kritische Infrastruktur. Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zu untergraben.
Der Etat sei Ausdruck der notwendigen Resilienz des Landes, betonte Dobrindt. Um auf die Bedrohungslage adäquat zu reagieren, wolle die Bundesregierung wirksame Maßnahmen treffen. So werde man digitale Ermittlungsbefugnisse ausweiten, die Nachrichtendienste reformieren, die Cyberabwehr stärken und die Drohnenabwehr ausbauen. Dabei wolle man auch Forschungseinrichtungen stärker einbeziehen.
Dobrindt wies Kritik zurück, die schon im Vorfeld der Debatte aus den Reihen von Grünen und Linksfraktion gekommen war. Eine Reform sei kein Angriff auf die Grundrechte. Sicherheitsbehörden seien vielmehr notwendig, um Freiheit zu schützen. Es sei zu begrüßen, dass der Ausbau der inneren Sicherheit jahrzehntelang politisch umstritten gewesen sei, nun aber innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit vorangetrieben werde.
Ein Schwerpunkt der Rede von Minister Dobrindt lag auch auf der Migrationspolitik. Er sprach von einer gelungenen Migrationswende und verwies darauf, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge gegenüber 2024 um 75 Prozent zurückgegangen sei. Deutschland sei zudem nicht mehr das Zielland Nummer eins in der EU für irreguläre Migration.
Nach seinen Angaben haben deutsche Sicherheitsbehörden rund 60.000 irreguläre Einreisen verhindert, 1.700 Schleuser festgenommen, 6.000 Haftbefehle vollstreckt und 42.000 Abschiebungen durchgeführt. Die Bundesregierung wolle zudem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf EU-Ebene stärken und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten aufbauen. Dobrindt formulierte dabei eine grundsätzliche politische Linie: Es müsse eine klare Grenze zwischen Sicherheit und Unsicherheit gezogen werden.

AfD: Keine echte Wende in der Migrationspolitik

Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl widersprach dieser Darstellung deutlich. Von einer Migrationswende könne keine Rede sein. Nach wie vor kämen mehr irreguläre Migranten nach Deutschland, als abgeschoben würden. Ausreisepflichtige könnten gleichzeitig weiterhin im Land bleiben.
Bühl kritisierte zudem, dass zahlreiche Abschiebungen beispielsweise daran scheiterten, dass die Betroffenen nicht anzutreffen seien. Auch gegen Missbrauch und gefälschte Sprachzertifikate werde aus seiner Sicht nicht ausreichend vorgegangen.
Auch was Investitionen in technische und personelle Ausstattung anbelangt, äußerte sich Bühl unzufrieden. Bei der Bundespolizei bleibe weiterhin ein erheblicher Überstundenberg, den man abbauen müsse. Neueinstellungen würden laut Bühl lediglich altersbedingte Abgänge ausgleichen. Er forderte eine bessere Ausstattung der Beamten, die Sanierung von Dienstgebäuden und einen stärkeren Einsatz moderner Technik.
Drohnen, Wärmebildkameras und KI-gestützte Aufklärung könnten nach seiner Auffassung insbesondere bei der Grenzüberwachung und der Bekämpfung des Schlepperwesens eingesetzt werden.

SPD: Mehr Geld für Bevölkerungsschutz und Sicherheit

Martin Gerster (SPD) verwies auf eine Reihe von Ereignissen der vergangenen Monate, die Deutschlands heikle Sicherheitslage illustrierten. Dabei benannte er unter anderem den Terroranschlag im Zusammenhang mit dem CSD, Angriffe auf Umspannwerke und den Drohnenvorfall in Leipzig. Allen, die für die Sicherheit des Landes verantwortlich seien, gebühre Dank.
Die Bundesregierung habe unterdessen gehandelt, um Deutschland an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die Ausnahmeregelung für den Bereich Sicherheit bei der Schuldenbremse sei dabei die richtige Entscheidung gewesen.
Gerster verwies auf zusätzliche Investitionen in Warnsysteme, Zivilschutz und Nachrichtendienste. Für 2027 seien in diesen Bereichen nochmals deutlich höhere Mittel vorgesehen. Der Abgeordnete sprach von einem Plus von 75 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Hunderte neue Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Polizei sollten die Sicherheitsstrukturen zusätzlich stärken. Auch die Länder sollen profitieren: 160 Millionen Euro seien demnach für neue Löschfahrzeuge vorgesehen, unter anderem zur besseren Bewältigung von Waldbränden.
Gleichzeitig müsse die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Desinformation, Hass und Spaltung werden. Dafür seien neben Sicherheitsmaßnahmen auch ausreichende Mittel für Integration notwendig.

Grüne warnen vor Kürzungen bei Prävention

Leon Eckert (Grüne) sah dagegen gerade bei der Prävention Defizite. Der Sommer habe mit Extremwetter, Hitze und Sabotage erneut die unterschiedlichen Gefahren für Deutschland vor Augen geführt.
Der Haushaltsentwurf lasse jedoch Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt vermissen. Eckert kritisierte unter anderem Kürzungen bei Integrationsprogrammen, der Demokratieförderung, der Bundeszentrale für politische Bildung und Qualifizierungsmaßnahmen.
Zudem müsse hinterfragt werden, ob die geplanten Investitionen in Personal und Technik tatsächlich die effizienteste Form des Bevölkerungsschutzes darstellten. Eckert kritisierte, dass teilweise auch Verwaltungskosten als Investitionen dargestellt würden. Zugleich müsse der Schutz der Freiheit insgesamt daran gemessen werden, inwieweit er die individuelle Freiheit vor einem zu mächtigen Staat schütze.

Linke: „PR-Haushalt“ des Innenministers

Noch schärfer fiel die Kritik von Dietmar Bartsch aus, der für die Linksfraktion das Wort ergriff. Für das Innenministerium seien 16,7 Milliarden Euro vorgesehen – rund eine Milliarde Euro mehr als bisher. Gleichzeitig kürze die Bundesregierung jedoch bei Wohngeld, Familienleistungen und Unterhaltsvorschuss.
Bartsch warf Dobrindt einen Kurswechsel bei der Schuldenbremse vor. Dieser habe die Schuldenbremse früher als Erfolgsmodell bezeichnet und setze nun auf die Bereichsausnahme. Mehr als vier Milliarden Euro würden über diese Ausnahme finanziert.
Die Stärkung von THW und anderen Sicherheitsstrukturen sei zwar sinnvoll, der haushaltspolitische Weg dorthin sei jedoch falsch. Die Regierung reiche Schulden an kommende Generationen weiter.
Bartsch kritisierte zudem die Kürzung der Ausgaben für Demokratieförderung. Er warf der Regierung vor, auf Überwachung und Kontrolle statt auf demokratische Selbstermächtigung zu setzen. Die geplante Drohnenabwehr bezeichnete er als „Flickenteppich“. Auch Abschiebungen nach Afghanistan lehnte er ab, weil dadurch aus seiner Sicht das Taliban-Regime legitimiert werde.

Union fordert weitere Verschärfungen

Alexander Throm verteidigte namens der CDU/CSU-Fraktion hingegen den Haushalt als notwendigen Sicherheitshaushalt. Angesichts der gestiegenen Bedrohungen seien zusätzliche Mittel erforderlich. Dazu gehörten auch die Speicherung von IP-Adressen und vergleichbare Maßnahmen zur Strafverfolgung. Throm verwies darauf, dass auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen gestützt habe.
Bei der Migration warnte er davor, die bisherigen Maßnahmen als Abschluss einer Wende zu betrachten. Entwicklungen etwa in Ceuta und die italienische Migrationspolitik zeigten, dass die Herausforderungen innerhalb des Schengen-Raums fortbestünden.
Bis zur vollständigen Umsetzung des GEAS müssten deshalb die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden. Die Rückführungen seien verbessert worden und sollten durch ein neues Gesetz weiter erleichtert werden. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssten nach Ansicht Throms weiterhin und in noch stärkerem Ausmaß stattfinden.
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Dokumente: Spanischer Geheimdienst warnte vor Massenandrang von Migranten in Ceuta

Einen Tag vor dem Massenandrang von Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat es nun freigegebenen Berichten zufolge entsprechende Warnungen des spanischen Geheimdienstes und der Sicherheitsbehörden gegeben.
Wie aus den am 9. September von der spanischen Regierung freigegebenen 40 Dokumenten hervorging, informierte das Nationale Zentrum für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei die Behörden am Vorabend der Ankunft von mehr als 70.000 Migranten über entsprechende Aufrufe von Migrantengruppen in Onlinenetzwerken.
Demnach wurde versucht, in der Nacht zum 29. Juli „Masseneinwanderungen zu organisieren“.

CENIF widerspricht Sánchez

Dem CENIF-Bericht zufolge reisten zwischen dem 1. und 28. Juli fast 1.000 Menschen aus Marokko an – nach den Worten der Behörde „ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr“ und „eine konsolidierte und vorrangige Bedrohung“.
In einer dringenden Mitteilung warnte den Unterlagen zufolge zudem der Geheimdienst CNI am Nachmittag des 29. Juli vor „mehreren Aufrufen zur Ausführung von Einreisen nach Ceuta“ in Facebook-Gruppen. Eine davon zählte demnach mehr als 160.000 Mitglieder.

Migranten warten am 2. September 2026 im Industriegebiet El Tajaral in Ceuta auf Lebensmittel, die von Freiwilligen der NGO „Luna Blanca“ verteilt werden. 5.000 bis 10.000 Menschen halten sich weiterhin in dem kleinen Gebiet mit einer Fläche von 18,5 Quadratkilometern und 80.000 Einwohnern auf, streifen auf der Suche nach Essen durch die Straßen und schlafen auf den Straßen und an den Stränden.

Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte am Mittwoch, dass „angesichts der damals vorliegenden Informationen niemand die Migrationskrise hätte vorhersehen können“, die sich am 30. und 31. Juli ereignet habe.
„Keine zuständige Stelle hat dies getan – weder in Spanien noch in der EU“, schrieb Sánchez im Onlinedienst X. Auch habe er kein Dokument erhalten, das „handfeste Beweise dafür lieferte, dass Marokko den Vorfall geplant oder herbeigeführt hat“.

Opposition: „Regierung wusste über alles Bescheid“

Zweifel an Rabats Rolle hatten sich verstärkt, nachdem in der vergangenen Woche ein Polizeibericht an die Öffentlichkeit gelangt war.
Darin wurde auf die „Nachsicht“ der marokkanischen Sicherheitskräfte während der Krise hingewiesen. Die Beamten unternahmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Opposition wirft der Regierung nun vor, trotz Warnungen nicht gehandelt zu haben. Sie kritisiert sie zudem dafür, Marokko als mutmaßlichen Drahtzieher zu entlasten. „Die Regierung wusste über alles Bescheid, was geschah“, sagte Ester Muñoz von der konservativen Volkspartei (PP) Journalisten.
Sánchez‘ Regierung warf sie vor, über die Informationen verfügt zu haben. „Sie trägt die direkte Verantwortung für den Ansturm in Ceuta“, sagte sie.

Marokko, Algerien, Spanien – ein schwieriges Vehältnis

Am 30. und 31. Juli waren mehr als 72.000 Menschen zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Mindestens 91 Menschen kamen nach offiziellen spanischen Angaben ums Leben. Tausende Migranten harren weiterhin in Ceuta aus.
Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.

Am 1. September 2026 entzünden Migranten ein Lagerfeuer zwischen ihren provisorischen Unterkünften, um die Nacht am Strand „El Trampolin“ in Ceuta zu verbringen.

Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images

Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein.
Die EU hatte Spanien am Mittwoch Nothilfe in Höhe von 114,7 Millionen Euro gewährt. Das Geld solle der Verbesserung der Grenzüberwachung sowie der Rückführung illegaler Einwanderer dienen und gleichzeitig die Aufnahmekapazitäten in Ceuta stärken, erklärte die EU-Kommission. Zudem sollen die Grenzschutzagentur Frontex, Europol und die Asylagentur der EU den Behörden vor Ort verstärkt helfen. (afp/red)
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Aufgeheizte Generaldebatte: Weidel attackiert Regierung, Merz verteidigt Reformkurs


In Kürze:

  • Alice Weidel kritisiert die Politik der Bundesregierung scharf und warnt vor einer weiteren Verschuldung sowie einer fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands.
  • Friedrich Merz verteidigt den Kurs der Koalition, räumt aber Fehler in der Energiepolitik ein und wirbt für Investitionen in Wirtschaft, Sicherheit und Digitalisierung.
  • Grüne, SPD und Linke setzen unterschiedliche Schwerpunkte: Sie warnen vor den Folgen eines AfD-Erfolgs, verteidigen Investitionen oder kritisieren soziale Kürzungen und steigende Rüstungsausgaben.

 
Am Mittwoch, 9. September, stand im Bundestag die mit großem Interesse erwartete Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung an. Anlass für den Schlagabtausch sind traditionell in der Haushaltswoche die Beratungen zum Etat des Kanzlers und Kanzleramtes.
Die Aussprache war von einer aggressiven Stimmung gekennzeichnet. Die Rede des Bundeskanzlers wurde mehrfach durch Zwischenrufe und Pfeifen, insbesondere aus der AfD‑Fraktion, unterbrochen. Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestages, ermahnte die Abgeordneten mit den Worten: „Wenn so etwas noch einmal passiert, schmeiß’ ich Sie heraus.“
Die Debatte stand diesmal ganz im Zeichen der AfD, die am Sonntag deutlich die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte.

Weidel: Fundamentalkritik am Haushalt und an der Regierung

Bei der Generaldebatte hat die größte Oppositionsfraktion üblicherweise als Erste das Rederecht.
Für die AfD sprach die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie stellte den Haushaltsentwurf als Fortsetzung einer aus ihrer Sicht gescheiterten Politik dar. Sie kritisierte insbesondere die hohe Neuverschuldung und warnte vor einer „Staatspleite“. Bis 2030 werde die Verschuldung ihrer Darstellung zufolge auf mehr als 1 Billion Euro steigen. Sie warf der Bundesregierung vor, trotz hoher Steuereinnahmen immer neue Schulden aufzunehmen und dadurch künftige finanzielle Spielräume zu zerstören.
Ein zweiter Schwerpunkt ihrer Rede war die wirtschaftliche Lage im Land. Weidel machte die Bundesregierung für eine von ihr wahrgenommene Deindustrialisierung verantwortlich. Sie verwies unter anderem auf den Stellenabbau bei BASF und Volkswagen sowie auf die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland. Sie machte dafür vor allem die Energie- und Klimapolitik verantwortlich – aber auch die Spitzenmanager von Konzernen, die sich gegen eine „wirtschaftsfeindliche Energiewende“ nicht gewehrt hätten. Deutschland habe zu hohe Stromkosten und verliere industrielle Substanz.
Die Energiewende schaffe zudem kostspielige, dysfunktionale Strukturen, während man intakte und bewährte wie hochmoderne Kohle- und Kernkraftwerke zerstöre.
Die „Migrationskrise“ sei entgegen der Darstellung der Bundesregierung nicht beendet. Deutschland sei nach Kolumbien das weltweit größte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Dabei lebten in Deutschland mehr als 1 Million mehrfach abgelehnter Asylsuchender, die ausreisepflichtig wären.
Außenpolitisch warf Weidel der Bundesregierung vor, „Kriegspropaganda und Konfrontation mit Russland“ fortzusetzen, während die USA sich für einen Frieden in der Ukraine einsetzten.
Weidel skizzierte auch die Schwerpunkte eines von ihr geforderten Politikwechsels. Die AfD wolle unter anderem Subventionen, Entwicklungshilfe und bestimmte EU-Zahlungen reduzieren, den Staatsapparat verkleinern, eine „Massenmigration in die Sozialsysteme“ begrenzen sowie Energiewende und CO₂-Abgabe beenden. Zudem forderte Weidel eine Rückkehr zur Kernkraft und „günstigerem Erdgas aus Russland“.

Generaldebatte im Bundestag: Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel spricht am 9. September 2026, während Bundeskanzler Friedrich zuhört.

Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

Merz: Reformkurs verteidigt – gleichzeitig Selbstkritik bei Energie

Die Gegenrede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war teils von einer Abgrenzung zur AfD und teils von einer Verteidigung des Regierungskurses gekennzeichnet. Er räumte ein, dass der AfD in Sachsen-Anhalt ein „bemerkenswertes Wahlergebnis“ gelungen sei. Er betonte aber, dass sie ihr Wahlziel einer absoluten Mehrheit nicht erreicht habe – und erklärte, er rechne nicht damit, dass der Partei eine solche irgendwo gelingen werde.
Besonders scharf kritisierte Merz die AfD-Position zur Ukraine und verteidigte die weitere Unterstützung des im Krieg mit Russland befindlichen Landes. Er warf Weidel vor, kein Wort zu dem offiziell Russland zugeschriebenen Drohnenvorfall vom 4. August verloren zu haben. Auch über die Waldbrände, für die der Kanzler den Klimawandel verantwortlich machte, habe die AfD-Fraktionsvorsitzende nicht gesprochen.
Beim Thema Wirtschaft verwies Merz auf ein erwartetes Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr und führte dies auf die Reformpolitik der Bundesregierung zurück. Gleichzeitig räumte er ausdrücklich ein, dass in der Energiepolitik „schwere Fehler“ gemacht worden seien.
Die Bundesregierung setze nun auf eigene Gaskraftwerke und erneuerbare Energien und wolle die Versorgungssicherheit gewährleisten. Der AfD warf er Panikmache mit Blick auf die Füllstände der Gasspeicher vor. Man kümmere sich um die Gewährleistung der Versorgung. Hastiges Mahnen zum zeitnahen Kauf treibe nur die Preise in die Höhe.
Der Kanzler ging außerdem auf Themen wie KI und Digitalisierung ein. Die Bundesregierung habe eine Taskforce zur KI-Nutzung eingesetzt und wolle unter anderem mit dem Ausbau von Rechenzentren sicherstellen, dass deutsche Unternehmen von der nächsten industriellen Entwicklungsstufe profitieren.
Merz verteidigte außerdem einen differenzierteren Umgang mit Migration und wandte sich scharf gegen den AfD-Begriff „Remigration“, den er als synonym mit jenem einer „ethnischen Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ bezeichnete. Die Position der AfD stelle eine Gefahr für zentrale Bereiche wie Handwerk, Krankenhäuser und Pflege dar, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien.

Grüne: Sorge wegen des AfD-Erfolgs und Kritik an der Kommunikation der Koalition

Für die Grünen sprach Fraktionschefin Katharina Dröge vor allem über die möglichen politischen Folgen des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt. Sie sprach von einem „absoluten Desaster“ und forderte Union und SPD auf, sich stärker gegen Rechtsextremismus und für die Zivilgesellschaft einzusetzen. Zugleich räumte sie ein, dass auch die Grünen in vielen Bereichen den Kontakt zu Teilen der Bevölkerung verloren hätten.
Dröge kritisierte die bisherige Strategie von CDU und CSU gegenüber der AfD: Diese sei offenbar davon ausgegangen, dass eine möglichst harte Migrationspolitik die Konkurrenz von rechts wieder zurückdrängen würde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seit seinem Amtsantritt „größtmögliche Härte“ in der Migrationspolitik durchgesetzt – und die AfD sei nur noch stärker geworden.
Die Union, so Dröge, müsse ihre Unterschiede zur AfD deutlicher machen. Gleichzeitig kritisierte sie soziale Kürzungen und forderte, Wohlhabende stärker zur Finanzierung heranzuziehen.
Rechtsextremismus gedeihe insbesondere in strukturschwachen Regionen, wo Industrie abwandere und kommunale Einrichtungen geschlossen würden. Dröge brachte zudem ausdrücklich ein mögliches AfD-Parteiverbot ins Gespräch.

SPD: Verteidigung der Investitionen, aber Eingeständnis von Erklärungsproblemen

Für die SPD griff Fraktionschef Matthias Miersch die Aussagen Weidels scharf an. Diese habe in ihrer Rede erneut „Hass ausgesprüht“ – unter anderem mit pauschalen Angriffen gegen Syrer, von denen viele heute als Pflegekräfte oder Ärzte tätig seien. Miersch warnte insbesondere auch vor den Folgen eines EU-Austritts, mit dem Teile der AfD liebäugelten. Dieser sei ein „Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze“.
Miersch räumte jedoch ein, dass viele Bürger verunsichert seien und die Regierung ihre Reformen besser erklären müsse. Bei der Rente verwies Miersch darauf, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und Kürzungen bei Sozialleistungen dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen widersprächen.
Zugleich verteidigte er strukturelle Veränderungen bei Rente und gesetzlicher Krankenversicherung. Als Gegenargument zur Kritik an den Ausgaben verwies er auf „Rekordinvestitionen“: So sei eine „Steigerung von 60 Prozent“ an Mitteln in Forschung und Entwicklung investiert worden.

Linke: Regierung betreibt „Kanonen statt Butter“-Politik

Sören Pellmann, der Co-Chef der Fraktion der Linken, konzentrierte sich auf die sozialen Folgen des Haushalts. Er bezeichnete die Kürzungen als „sozialen Kahlschlag“ und kritisierte, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben in die Aufrüstung fließe.
Die Koalition betreibe eine „Kanonen statt Butter“-Politik – dabei seien Investitionen in die Rüstung diejenigen, die am wenigsten an Folgeeffekte bewirkten. Auch der AfD warf Pellmann „Doppelzüngigkeit“ vor: Insbesondere im Osten stelle sie sich als Friedenspartei dar, in den Ausschüssen hingegen stimme sie jedoch der Aufrüstung zu.
Deutlich kritisierte Pellmann auch die Auswirkungen der Sparpolitik auf Kommunen und Zivilgesellschaft. Wenn Schwimmbäder, Jugendklubs und andere Einrichtungen geschlossen würden, gefährde dies letztlich auch den demokratischen Zusammenhalt. Als Alternative forderte Pellmann einen mindestens zehnjährigen Wiederaufbauplan für Infrastruktur, Wohnungsbau und Schulen.
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8. September: SPD-Politiker gegen Brandmauer | Merz über Bundestreue | Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

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SPD-Politiker gegen Brandmauer

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch die AfD müsse grundsätzlich einbezogen werden. In diesem Wahlkreis holte die AfD teils knapp 50 Prozent und gewann sämtliche Direktmandate. Eine Partei mit einem solchen Rückhalt dürfe „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden”, so der SPD-Landrat.

Merz über Bundestreue

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wies Kanzler Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch dort. Der Bund könne bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel und wurde bislang noch nie angewandt.

Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgegriffen. Er hatte weitere Sprengmittel bei sich und leistete keinen Widerstand.

Klingbeil stellt Haushalt 2027 vor

Heute stellt Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vor. Er verteidigt die geplanten Investitionen von über 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und KI. Die Opposition kritisiert die hohen Schulden und die damit verbundenen Zinslasten sowie die unzureichenden Entlastungen der Bürger.

PISA-Absturz

In der neuen PISA-Studie schneidet Deutschland so schlecht ab wie noch nie. Rund 6.700 Schüler wurden im Jahr 2025 getestet. Sie erreichten die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden, in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Ein Drittel der 15-Jährigen hält die Schule für eine Zeitverschwendung. Bildungsministerin Prien fordert deshalb, Bildung zu einer „Top-Priorität“ zu machen.
 
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„AfD an der Schwelle zur Macht“ – wie das Ausland die Wahl in Sachsen-Anhalt sieht

Die Auslandsmedien übernehmen in ihrer Berichterstattung über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt durchweg die Einstufung des lokalen Verfassungsschutzes und bezeichnen die AfD als „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.
Auffallend ist, dass eine Reihe von Medien lieber deutsche Autoren über die anstehende Wahl berichten lässt als eigene Korrespondenten. Dies könnte der Versuch sein, den Artikeln eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, könnte aber auch die Gefahr bergen, dass die deutschen Autoren in erster Linie ihre „Meinung“ zum Ausdruck bringen.

Arabische Welt: Interessiert, aber neutral

Der katarische, staatlich finanzierte TV-Sender „Al Jazeera“, eines der Leitmedien in vielen arabischen Staaten, betont, dass die AfD bislang nirgends Regierungsverantwortung getragen habe.
Der britische „Al Jazeera“-Reporter Dominic Kane stellt in seinem englischsprachigen Beitrag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mittelpunkt und sagt, man könne ihn für einen „prominenten Sportler und Schauspieler“ halten, doch seine wahre Bühne sei die Politik.
Eine Besucherin eines Standes äußert vor laufender Kamera, sie wolle, dass „alle Ausländer, die arbeitsunwillig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren“ und die AfD „etwas für unsere Kinder tut“. Die AfD zweifelsfrei glaube, sie stehe „an der Schwelle zum Sieg“, so Kane in seinem Bericht.
Auch der regierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt dem arabischen Sender ein Interview und stellt die rhetorische Frage: „Denken Sie wirklich, dass eine Partei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen bietet, die Regierung stellen sollte?“
Kane bezieht sich zudem auf die Titelstory des „SPIEGEL“, in der Siegmund als „Gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Der Reporter macht klar: Die AfD-Anhänger glauben diese Aussage nicht und auch nicht jene 40 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfragen, die sich für die AfD aussprachen.

Frankreich: AfD-Veranstaltung „wie eine Taufe“

In eine ähnliche Richtung schreibt die französische Hauptstadtzeitung „Le Monde“. Sie titelt in einem Beitrag: „Ulrich Siegmund, die aufstrebende Figur der deutschen Rechtsextremen, begeistert die Massen und bringt Berlin zum Zittern.“
Über Siegmund schreibt die Berliner „Le Monde“-Korrespondentin: „Hinter seiner gepflegten und gewinnenden Fassade vertritt dieser ehemalige Verkäufer von Raumduftstoffen ein radikales Programm.“
Und sie kommt über eine Wahlkampfveranstaltung von Siegmund in Bad Dürrenberg zu dem Schluss: „Es sah aus wie eine Taufszene.“ Ein Paar sei mit einem kleinen Mädchen gekommen. „Als würde er auf ein Wunder warten“, habe der Vater das Kind Siegmund entgegengestreckt, „zu dem an diesem Tag Hunderte begeisterter Anhänger entgegenströmten“.

AfD anders als Le-Pen-Partei

Unter der Rubrik „Jenseits des Rheins“ titelt das französische Wochenmagazin für Politik und Wirtschaft „Le Point“: „Die AfD hat einen anderen Kurs eingeschlagen als der RN: Die deutsche extreme Rechte steht kurz vor der Macht.“ RN steht für Rassemblement National, die nationalkonservative Partei von Marine Le Pen.
Und weiter: „Kann ein Teil Deutschlands zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die extreme Rechte abdriften? Genau darum geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Der Journalist Noé Megel führte für seinen Beitrag ein Interview mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender.
Dieser erzählt den französischen Lesern: Auch wenn man „keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den Nazis“ ziehen sollte, gebe es einen „historischen Präzedenzfall“. Auch vor 1933 sei die NSDAP bereits in Thüringen an der Regierung beteiligt gewesen. „Dies könnte als eine Art Generalprobe vor der Machtübernahme in Berlin angesehen werden“, so Bender im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD in Ostdeutschland stark sei, liege seiner Meinung nach daran, dass in der ehemaligen DDR „eine größere Affinität zu Rechtspopulismus, zu bestimmten Formen politischer Gewalt und zu autoritären Ideen“ bestehe „sowie eine größere Empfänglichkeit gegenüber bestimmten fremdenfeindlichen Ideen“. Die AfD spiele mit dem Gefühl der Ostdeutschen, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, und mit einer „Nostalgie für die Zeit vor der Wiedervereinigung“. Die Ost-West-Spaltung sei „ein wesentlicher Faktor der deutschen Politik“.

Ulrich Siegmund (r.), Spitzenkandidat der AfD, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), nach einer Debatte, die vom MDR und der „Volksstimme“ im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 2. September 2026 in Halle/Saale veranstaltet wurde.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Auch in Frankreich steht mit der Präsidentschaftswahl 2027 eine entscheidende Wahl bevor, bei der „die extreme Rechte als Favorit gilt. Haben Sie einen Rat für uns?“, fragt der eine Journalist den anderen.
Der FAZ-Kollege erwidert: „Der Schlüssel liegt, denke ich, darin, die Emotionen der Wähler der extremen Rechten anzuerkennen, ohne dabei herablassend zu sein.“ Beim Thema Einwanderung etwa „können Bürger Angst vor der Ankunft von Migranten haben, aber gleichzeitig befürchten, sofort ausgegrenzt, als Rassisten bezeichnet und abgelehnt zu werden“. Am Ende hätten sie das Gefühl, dass niemand sie verstehe, „außer den rechtsextremen Parteien“. Man könne ein Gefühl anerkennen „und dennoch eine andere Politik vorschlagen“, so der FAZ-Vertreter.

Kleine und mittlere Unternehmen für AfD

Der französische Auslandssender „Radio France Internationale“ (RFI), der besonders in Afrika eine hohe Reichweite hat, titelte kürzlich in einem Onlinebeitrag: „Deutschland: Die Wirtschaft und die rechtsextreme Partei AfD in Sachsen-Anhalt – zwischen Unterstützung und Feindseligkeit“.
Der Artikel beschäftigt sich mit den Folgen, die ein Wahlsieg der AfD hätte. Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten sich in Sachsen-Anhalt „nur wenige Industrieverbände gegen die AfD positioniert“. Das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sei besonders groß bei den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk. Die AfD treffe einen wunden Punkt, indem sie die Bürokratie anprangere und mehr Freiheit fordere. Ein Unternehmer äußerte gegenüber RFI: „Es herrscht Optimismus, Hoffnung. Die Menschen wollen gehört werden, das Gefühl haben, dass sie eine aktive Rolle spielen.“
Andere Unternehmer stünden der AfD „entschieden ablehnend gegenüber“. Stephan Korneck, dessen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist, kritisiert gegenüber dem Sender die Folgen der Migrationspolitik der AfD. „Wir brauchen diese Talente, egal woher sie kommen. Eine Einschränkung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird sich sehr negativ auf die Region auswirken. Sich willkommen zu fühlen, ist entscheidend, um diese Menschen anzuziehen.“
„Abgesehen von ihrer restriktiven Migrationspolitik plädiert die rechtsextreme Partei in ihrem Programm für Maßnahmen zugunsten von Familien und zur Förderung der Geburtenrate. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker werden begünstigt, multinationale Konzerne abgelehnt“, schreibt RFI weiter.

Spanien: Wo man sich den Rücken zukehrt

Auch die linkspopulistische Madrider Onlinezeitung „Público“ stellt einen Vergleich mit dem Dritten Reich her, indem sie schreibt: „Noch nie zuvor war die extreme Rechte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus an die Macht gekommen.“ Nun sei sie „an der Schwelle zur Macht“.
Der Korrespondent der spanischen Hauptstadtzeitung „El País“, Cristian Segura, versuchte am 31. August, mit örtlicher Detailrecherche dem Erfolg der AfD auf den Grund zu gehen. Allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Brandenburg. Als Aufmacher für den Artikel dient ein Foto von einer großen Karl-Marx-Büste, dazu der Text: „Ein Dorf im Osten, in dem sich die beiden deutschen Staaten den Rücken zukehren“. Die Rede ist von Neuhardenberg, wo „seit mehr als zwanzig Jahren die Bundesregierung tagt“.
Dies sei aber „eine Gemeinde, in der die Nostalgie für die DDR vorherrscht und die Mehrheit der Bevölkerung die extreme Rechte wählt“, so Segura. Dass er im falschen Bundesland unterwegs ist, stört den Reporter wohl nicht. Für ihn scheint Ostdeutschland eins zu sein.
Und so schreibt er: „Die AfD nährt sich auch aus der Nostalgie nach der DDR, nach einer idealisierten Vergangenheit an Orten wie Sachsen-Anhalt oder Neuhardenberg.“ Befragt werden einige ältere Neuhardenberger, die erzählen, dass sie „sich heute schlechter als zu Zeiten des kommunistischen Regimes“ fühlen.
Eine Lehrerin sagt: „Für mich war die DDR die Zeit einer schönen Kindheit; man lebte gut, und es gab mehr Unterstützung bei der Kindererziehung.“ Auf die Frage, wem ihre Stimme gilt, antwortet sie lediglich, sie stimme „für diejenigen, die die Situation ändern können“. Eine andere Person erklärt dem spanischen Journalisten, dass sie sich unsicherer fühle als früher: „Jetzt gibt es mehr Kriminalität, vielleicht gab es sie in der DDR auch, aber damals wurde sie einfach besser versteckt!“

Italien: Mit Brecht-Zitat Stimmung erklärt

Die linksliberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ widmet sich wenige Tage vor der Wahl dem Thema, welche Haltung die AfD zur Inklusion an Schulen und Kindergärten einnimmt.
„Menschen mit Behinderung in getrennten Schulen, sollte die AfD an die Macht kommen“, lautet der Titel des Artikels der Korrespondentin Tonia Mastrobuoni. Und: „Das ist das Ende der Inklusion.“ Sie sprach mit Pädagogen in Sachsen-Anhalt. Diese seien über den „Kampf der deutschen Rechtsextremen gegen Vielfalt alarmiert“, so „La Repubblica“.
Auch die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand greift das Thema Inklusion auf und titelt: „Remigration, getrennte Klassen für Menschen mit Behinderung, ius sanguinis: Die extremistische Konterrevolution im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt“. Dazu ein Aufmacherfoto, das den breitschultrigen Rücken einer männlichen Person mit Kurzhaarschnitt zeigt, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt: „Deutsche Patrioten“.
Die Korrespondentin Mara Gergolet hat sich intensiv mit den Inhalten des „Regierungsprogramms“ der AfD von Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und erklärt neutral zahlreiche Punkte daraus. Aber auch das bekannte Zitat von Bertolt Brecht zum Volksaufstand in der DDR von 1953 – das abgewandelt in der Präambel des AfD-Programms steht – führt sie an: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damit erklärt sie prägnant und in aller Kürze die Stimmung in Ostdeutschland.

Großbritannien: „Segregated schools“

Auch die Wochenzeitung „The Economist“ aus London setzt sich intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinander, liefert aber auch Stimmungsbilder vom Wahlkampf aus Zerbst:
Trotz stechender Hitze behalte Siegmund sein „Grinsen“. Drei Stunden lang habe der AfD-Spitzenkandidat T-Shirts signiert und Selfies mit Anhängern gemacht. „Von der Feindseligkeit, die einst für AfD-Kundgebungen typisch war, ist nichts zu spüren“, heißt es in dem Beitrag. Zitiert wird außerdem Phillipp-Anders Rau, der lokale AfD-Direktkandidat: „Das ist keine Partei, das ist eine Bewegung!“
Die Londoner „Times“ konzentriert sich auf das Thema Inklusion, allerdings mit einem Unterton, indem sie den Begriff „segregation“ nutzt, der im englischen Sprachgebrauch auch für Rassentrennung verwendet wird.
Für den konservativen „Daily Telegraph“, auch aus London, schreibt Ulf Poschardt, „freiester Mitarbeiter“ bei Axel Springer, einen Beitrag mit dem Titel „Deutschland schreitet schlafwandelnd auf den Abgrund zu“ und warnt: „Die Landtagswahlen könnten der Auslöser für den Zusammenbruch eines brüchigen politischen Systems sein“.
Poschardts Überschrift soll wohl an ein in Großbritannien bekanntes Buch erinnern: „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ lautet ein umfassendes Werk des australischen Historikers Christopher Clark, das sich mit den Ereignissen beschäftigt, die zum Beginn des Ersten Weltkriegs führten.
Für den linksgerichteten „Guardian“ hat der Bestsellerautor für auswärtige Politik, John Kampfner, zur Feder gegriffen. Er kennt Deutschland seit Jahrzehnten als Auslandskorrespondent, ließ sich vor fünf Jahren als Deutscher einbürgern und veröffentlichte 2020 das in England viel beachtete Buch „Warum Deutschland es besser macht“.
In seinem Kommentar über die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt er: „Der Schatten der AfD liegt über der deutschen Demokratie – doch ich habe weiterhin Vertrauen in meine Wahlheimat.“ Und weiter: „Als junger Zeitungskorrespondent hatte ich von 1988 bis 1990 im damaligen Ostberlin voller Bewunderung über die friedliche Revolution berichtet, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung führte. In den folgenden Jahren fühlte ich mich zu einem Deutschland hingezogen, das seine Verantwortung gegenüber der liberalen Demokratie ernst nahm. Ich bewunderte die Nüchternheit und Ernsthaftigkeit der deutschen Gesellschaft, den Konsenscharakter ihrer Politik und die Betonung des Gemeinschaftssinns.“
Inzwischen jedoch sei sein Optimismus über Deutschland angeschlagen, so Kampfner. Er fordert von der deutschen Politik „langfristig“ einen „deutlich kämpferischeren Ansatz in der Politikgestaltung aus der politischen Mitte“ sowie „die Bereitschaft, mutiger zu sein und mehr Risiken einzugehen“.

USA: Keine Geheiminformationen an AfD

Eines der Leitmedien der USA, die „New York Times“, eröffnet ihren Lesern einen breiteren Blick: „Die extreme Rechte steht kurz vor einem Sieg“, titelte sie kürzlich, und die beiden Berliner Korrespondenten Christopher F. Schuetze und Jim Tankersley kommen zu dem Schluss: „Doch der Kampf um die Macht wird damit noch nicht beendet sein.“
Sie gehen intensiv auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, der AfD keine sensiblen Geheimdienstinformationen weiterzugeben, sollte diese bei den Landtagswahlen „die Macht übernehmen“. Beide Autoren widmen sich in ihrem Beitrag fast ausschließlich diesem Thema und der Nähe der AfD zu Russland.
Einer der amerikanischen Fernsehsender, „ABC News“ aus New York City, beschreibt neutral und ausführlich den Wahlkampf und lässt alle Seiten zu Wort kommen. Gleiches gilt für die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“, die vorrangig in den USA die zahlreichen Lokalzeitungen beliefert.
In der angesehenen Zeitschrift „Foreign Policy“ hingegen kommt der deutsche Autor Thorsten Benner zu Wort, der in seiner Analyse zu dem Schluss kommt: „Deutschlands ‚Brandmauer‘ ist völlig gescheitert. Die Versuche, die AfD auszugrenzen, haben sowohl den Aufstieg als auch die Radikalisierung der rechtsextremen Partei in Deutschland befeuert.“

International: Die Merz-Behauptung

Die Nachrichtenagentur „Reuters“, die international eine der größten Reichweiten erzielt, geht prominent auf die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.
„Reuters“ lässt die Aussage von Merz stehen, ohne dafür selbst Belege zu recherchieren. In keinem anderen untersuchten ausländischen Medium spielte diese Behauptung des Kanzlers eine Rolle.
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Ceuta-Krise erreicht Madrid: Proteste erhöhen Druck auf Sánchez-Regierung


In Kürze:
  • Nach der massenhaften irregulären Einreise nach Ceuta demonstrierten am 2. September tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten.
  • Die oppositionelle PP und Vox erhöhen den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez und fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
  • Die Krise kostet Spanien Hunderte Millionen Euro und wird zum ersten größeren Belastungstest für den neuen EU-Migrationspakt.

 
Mehr als einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt von Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die Krise das spanische Festland erreicht. Am 2. September fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen zur Unterstützung Ceutas statt.
Die Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP), der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen, hatte die 8.132 Kommunen des Landes dazu aufgerufen, am 2. September, dem Regionalfeiertag Ceutas, vor den Rathäusern Solidarität mit der Exklave zu zeigen. Ceutas Regierungspräsident Juan Vivas begrüßte den Aufruf: „Für uns ist das eine Ermutigung, weil es uns zeigt, dass wir nicht allein sind.“ Ceuta werde sich gemeinsam mit dem Rest Spaniens wieder aufrichten, erklärte Vivas.
Am 30. und 31. Juli hatten Zehntausende Menschen die Grenze aus Marokko überschritten. In einem Dekret der spanischen Regierung vom 25. August spricht diese von einer „irregulären Einreise“.
Das Ausmaß der Migrationsbewegung zeigt ein Vergleich mit der Einwohnerzahl: Ceuta hat etwas mehr als 80.000 Einwohner, während Ende Juli innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen aus Marokko in die Stadt gelangten. Die vorhandenen Unterkünfte reichten dafür bei Weitem nicht aus. Das reguläre Aufnahmezentrum CETI verfügte Ende Juli lediglich über 500 bis 600 Plätze. Bis Anfang September stellte die spanische Regierung deshalb mehr als 3.400 zusätzliche Unterbringungsplätze bereit.

Aus der Grenzkrise wird eine politische Krise

Die Auseinandersetzung hat sich seit Ende Juli verschoben. Zunächst standen Grenzkontrolle, Unterbringung und Rückkehr der Eingereisten im Mittelpunkt. Inzwischen geht es zunehmend um die politische Verantwortung der Zentralregierung. Dabei muss zwischen dem offiziellen Anlass der Kundgebungen und der Mobilisierung durch die Opposition unterschieden werden. Die FEMP bezeichnete die Veranstaltungen als Solidaritätsbekundungen für Ceuta. Oppositionsparteien nutzten die Proteste zugleich, um die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez anzugreifen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, sie habe Warnungen vor den Ereignissen Ende Juli gekannt und nicht angemessen reagiert. Er verlangte zudem, die marokkanische Botschafterin einzubestellen und den spanischen Botschafter in Rabat zu Konsultationen zurückzurufen. Die PP dokumentierte Feijóos Forderungen auf ihrer Internetseite. PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte außerdem den Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und vorgezogene Neuwahlen.
Noch weiter geht Vox. Die Partei fordert die unmittelbare Rückführung der irregulär nach Ceuta Eingereisten und spricht von einer „Invasion“. In einem Schreiben an die EU-Spitze bezeichnete die Partei das Vorgehen Marokkos als „hybriden Krieg“ und verlangte unter anderem die Aussetzung von Abkommen, Finanzmitteln und Visa.
Die Regierung verweist auf die seit Ende Juli ergriffenen Maßnahmen. Die spanische Regierung erklärte die Vorgänge in Ceuta im oben genannten Dekret zu einer „Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“. Das Dekret begründet dies mit dem vorübergehenden Aufenthalt einer hohen Zahl irregulär eingereister Migranten und den daraus entstandenen Belastungen für Aufnahme, Versorgung und öffentliche Sicherheit. Die Sonderlage gilt zunächst bis Ende 2026.
Sánchez wies am 3. September in einer Anhörung vor dem Parlament zugleich den Vorwurf zurück, seine Regierung habe eine Massenankunft dieser Größenordnung vorhergesehen und nicht gehandelt. Der Ministerpräsident bezeichnete die Ursachen als komplex und „multikausal“ und kündigte die Veröffentlichung entsprechender Berichte an.

Madrid mobilisiert 309 Millionen Euro

Die Folgen reichen inzwischen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Ministerrat beschloss am 1. September ein Maßnahmenpaket, mit dem im verbleibenden Jahr insgesamt 309 Millionen Euro mobilisiert werden sollen. Nach Angaben der Regierung entspricht dies rund 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ceutas.
Davon sind 21 Millionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, 90 Millionen für Sicherheit und 118 Millionen für Aufnahme und humanitäre Versorgung vorgesehen. Weitere 80 Millionen Euro sollen die wirtschaftliche Aktivität stützen. Die spanische Regierung verweist dabei insbesondere auf Belastungen für Handel, Tourismus, Gastronomie, Unternehmen und Selbstständige.
Ein Teil der Wirtschaftshilfen soll direkt ausgezahlt werden. Selbstständige sollen 5.000 Euro erhalten, Unternehmen je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro. Hinzu kommen eine staatlich abgesicherte Kreditlinie von 50 Millionen Euro sowie Maßnahmen zur Stützung von Handel und Tourismus. Damit lässt sich ein Teil der Kosten der Krise bereits beziffern. Zusätzliche Polizeikräfte, Unterkünfte, Verwaltungsverfahren und soziale Betreuung belasten den Staatshaushalt, während Madrid gleichzeitig versucht, einen länger anhaltenden Einbruch der lokalen Wirtschaft zu verhindern.

Ceuta als Test für den neuen EU-Migrationspakt

Für Deutschland liegt die Bedeutung der Krise vor allem in ihrer europäischen Dimension. Die Ereignisse fallen in die ersten Monate nach Beginn der Anwendung des neuen europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Seit dem 12. Juni 2026 gelten die Regeln des EU-Migrations- und Asylpakts. Das aus zehn Rechtsakten bestehende Paket sieht gemeinsame Verfahren zur Registrierung irregulär eingereister Personen, Identitäts- und Sicherheitsprüfungen sowie schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren vor. Hinzu kommt ein Solidaritätsmechanismus für Staaten unter besonderem Migrationsdruck.
Ceuta ist dabei ein Sonderfall. Die Stadt gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union, unterliegt jedoch aufgrund ihrer geografischen Lage besonderen Grenzregelungen. Dennoch blieb die Krise nicht auf die Exklave beschränkt. Italien führte nach Angaben der Europäischen Kommission zum 1. August Kontrollen an seinen Luft- und Seegrenzen zu Spanien ein. Rom begründete dies ausdrücklich mit den Ereignissen in Ceuta, den großflächigen irregulären Einreisen und dem Risiko sogenannter Sekundärbewegungen innerhalb des Schengen-Raums. Seit dem 1. September gilt eine Verlängerung bis zum 16. September. Spanien kontrolliert seinerseits seit dem 8. August Luft- und Seegrenzen zu Italien.
Hinzu kommt die Rolle Marokkos. Der Warenhandel zwischen der Europäischen Union und Marokko erreichte nach Angaben der Europäischen Kommission 2025 ein Volumen von 62,2 Milliarden Euro. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes und zugleich dessen größter ausländischer Investor.
Für die europäische Industrie ist insbesondere die Einbindung Marokkos in regionale Lieferketten relevant. Maschinen und Transportausrüstung stellten 2025 mit 12,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der EU-Warenimporte aus Marokko. Das Land ist unter anderem Produktionsstandort für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Rückführung trifft auf individuelle Verfahren

Die Forderung nach einer schnellen Rückführung der irregulär Eingereisten stößt auf europäische Verfahrensregeln. Wer internationalen Schutz beantragt, muss grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren erhalten. Eine irreguläre Einreise allein erlaubt keine pauschale Rückführung. Der neue Migrationspakt soll diese Verfahren zugleich beschleunigen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden irregulär Eingereiste an der Außengrenze registriert und Identitäts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfungen unterzogen. Für bestimmte Gruppen gelten anschließend verpflichtende Grenzverfahren.
Gerade hohe Zugangszahlen stellen dieses System vor eine praktische Belastungsprobe. Verfahren können nur dann schnell abgeschlossen werden, wenn ausreichend Personal, Unterkünfte und Verwaltungskapazitäten vorhanden sind. In Ceuta waren diese normalen Kapazitäten nach Einschätzung der spanischen Regierung Ende Juli überschritten.
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Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU: Was Deutschland und andere Länder planen

Deutschland und weitere EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebenzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bödskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:

Was sind Abschiebezentren?

In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.

Ist das rechtlich zulässig?

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.

Welche Kritik gibt es?

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.

Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?

Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.

In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?

Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß.
Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien, darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.

Wie geht es weiter?

Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Er betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen.“
Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bödskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp/red)
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Ceuta-Krise: Spanische Ermittler werfen marokkanischer Polizei Nachlässigkeit vor

In einem spanischen Polizeibericht wird der marokkanischen Polizei ein Fehlverhalten während des Massenandrangs von Migranten auf die Exklave Ceuta Ende Juli vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Bericht am Mittwoch einsehen, der die spanische Regierung in eine unangenehme Situation bringen könnte – sie hatte eine Verantwortung Marokkos für die Migrationskrise in Ceuta ausdrücklich ausgeschlossen.
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei „von völliger Nachsicht geprägt“ gewesen. Die Beamten unternehmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.

Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
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Zehntausende demonstrieren in Spanien – Sánchez weist im Parlament erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta zurück

Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung arm 2. August in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

Sanchéz weist Verantwortung Marokkos erneut als unbewiesen zurück

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies heute im Parlament erneut eine Verantwortung Marokkos an dem Ansturm von Migranten auf Ceuta als unbewiesen zurück. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung „stichhaltige Beweise“ dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe.
Damit stellte sich der Sozialist gegen einen gestern bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht. In dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird den marokkanischen Sicherheitskräften unter anderem „völlige Nachsicht“ während des Massenandrangs vorgeworfen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Foto: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa

Sánchez sagte heute dazu, sollten tatsächlich stichhaltige Beweise für eine Verantwortung Marokkos vorliegen, werde Spanien „mit der ganzen Entschlossenheit handeln, die die Situation erfordert“.
In seiner Regierungserklärung reagierte Sánchez ungewöhnlich scharf auf jüngste marokkanische Gebietsansprüche auf Ceuta und Melilla. Äußerungen zweier marokkanischer Minister dazu seien „inakzeptabel“. Beide Städte seien „seit Jahrhunderten spanisch“ und würden dies „bis ans Ende der Zeiten“ bleiben.
Sánchez sprach sich zudem für einen Besuch von König Felipe VI. in beiden Exklaven aus. Als bislang letzter spanischer Monarch war 2007 Felipes Vater Juan Carlos nach Ceuta und Melilla gereist, seine Reise löste damals eine diplomatische Krise zwischen Spanien und Marokko aus.

Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.

72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)