Die EU zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen einer Verteidigungsübung vom Anfang des Monats. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
EU-Verteidigungsminister beraten über Reform der Beistandsklausel
Erste Krisenübung zeigte laut Kaja Kallas erhebliche Schwächen
Szenarien reichten von NATO-Bündnisfall bis zu Cyberangriffen
Österreich fordert bessere Vorbereitung und flexible Reaktionsmöglichkeiten
Am Dienstag, 12.5., fand ein Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel statt. Hauptthema war die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge. Sie soll konkreter und praxistauglicher ausgestaltet werden. Die Debatte darüber begann bereits mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Die iranischen Angriffe auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern verliehen dem Thema zusätzliche Dringlichkeit.
EU arbeitet an Konkretisierung der Beistandsklausel
Die sogenannte Beistandsklausel verpflichtet die übrigen EU-Mitgliedstaaten, einem Mitglied im Fall eines bewaffneten Angriffs auf dessen Hoheitsgebiet „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Dies gilt zumindest so lange, bis sich der UN-Sicherheitsrat der Angelegenheit annimmt. Zugleich muss die Unterstützung „im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertragsorganisation eingegangenen Verpflichtungen“ erfolgen. Für EU-Mitglieder, die der NATO angehören, haben deren Verpflichtungen daher Vorrang.
Die Hilfe im Rahmen der Beistandspflicht kann von diplomatischer Unterstützung über technische und medizinische Hilfe bis hin zu zivilen oder militärischen Maßnahmen reichen. Anders als die NATO verfügt die EU bislang jedoch weder über detaillierte Einsatzpläne noch über fest etablierte militärische Strukturen für den Fall der Aktivierung der Beistandsklausel.
Derzeit arbeitet die EU an einem konkreten Konzept zur Präzisierung der Beistandspflicht sowie an einem operativen Umsetzungsplan. Anfang des Monats fand zudem eine erste Krisenübung statt, bei der die Vorbereitung auf einen möglichen großangelegten hybriden Angriff und die Aktivierung der Beistandsklausel erprobt wurden.
Kallas nicht zufrieden mit Ergebnissen der Übung
Auf dem Treffen am Dienstag ging es auch um eine Nachbesprechung der Übung. Die Bilanz fiel offenbar durchwachsen aus – darauf deutete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hin. Sie erklärte, jüngste Planspiele und Übungen hätten „erhebliche Lücken offengelegt“.
Demnach sei unklar, welche Institutionen im Ernstfall welche Aufgaben übernehmen. Auch sei nicht eindeutig geregelt, welche konkrete Unterstützung Mitgliedstaaten anfordern können. Zudem fehle eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Kallas betonte: „Wir müssen das Ganze wirklich mit mehr Substanz füllen.“
Bei der Übung wurden laut Kallas drei Szenarien durchgespielt: ein gleichzeitiger Angriff auf ein NATO- und EU-Mitglied, ein Angriff auf einen EU-Staat außerhalb der NATO-Strukturen sowie hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Sabotage. Letztere gelten zunehmend als realistisches Bedrohungsszenario.
Tanner für flexible Lösungen zu EU-Beistandspflicht
Österreich gilt als Befürworter einer stärkeren und konkreteren Ausgestaltung der Beistandspflicht auf EU-Ebene. Bisher wurde diese nur einmal aktiviert – nach dem Terroranschlag des IS in Paris im November 2015. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach sich dafür aus, flexible Lösungen statt starrer Vorgaben zu entwickeln.
Jede Krise verlaufe unterschiedlich, entsprechend müsse auch die Reaktion jeweils situationsabhängig erfolgen. Gleichzeitig sei eine bessere Vorbereitung europäischer Institutionen sowie eine engere koordinierte Krisenvorsorge entscheidend.
Parallel dazu setzt Österreich auch im Inland verstärkt auf Krisenvorsorge und staatliche Resilienz. Am Mittwoch unterzeichneten das österreichische Verteidigungsministerium und die Österreichische Notariatskammer eine Kooperationsvereinbarung. Ziel sei es, die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Notariat im Bereich der Krisenvorsorge auszubauen.
Dabei gehe es insbesondere darum, auch in Krisen- oder Verteidigungsfällen funktionierende rechtliche Strukturen sicherzustellen. Notare sollen etwa Soldaten bei Auslandseinsätzen unterstützen, Vorsorgelösungen ermöglichen und die rechtliche Handlungsfähigkeit auch bei längerer Abwesenheit aus Österreich gewährleisten.
14. Mai: US-Präsident Donald Trump wird von Chinas Staatschef Xi Jinping vor der Great Hall of the People empfangen. Gespräche über Iran, Handel und Taiwan sowie neue bilaterale Gremien für Wirtschaft und KI werden folgen. - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.
US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.
Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte
Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.
Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.
Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Die USA setzen nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio zur Lösung der festgefahrenen Situation rund um die Straße von Hormus auf Unterstützung aus China.
„Wir hoffen, sie davon überzeugen zu können, eine aktivere Rolle dabei zu spielen, den Iran dazu zu bewegen, von dem Abstand zu nehmen, was er derzeit im Persischen Golf tut und zu tun versucht“, sagte Rubio dem Sender „Fox News“ an Bord der Air Force One auf dem Weg nach China.
Er begleitet US-Präsident Donald Trump, der inzwischen in Peking eingetroffen ist und heute Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen soll.
Die Chinesen hätten aus mehreren Gründen ein Interesse an einer Lösung der Situation in der aktuell weitgehend unpassierbaren Meerenge, sagte Rubio. So säßen etwa auch chinesische Schiffe aktuell im Persischen Golf fest.
Rubio verwies zudem darauf, dass Chinas Wirtschaft exportorientiert sei und unter den weltweiten wirtschaftlichen Belastungen durch die Krise in der Meerenge leide, da andere Länder in der Folge weniger chinesische Produkte kaufen würden.
In der für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtigen Straße von Hormus belastet seit längerem eine Art Pattsituation der Kriegsparteien die Weltwirtschaft.
Der Iran machte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs am 28. Februar weitgehend unpassierbar. Die USA reagierten darauf mit einer Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.
China gehört zu den wichtigsten Partnerländern Teherans und fordert seit Beginn des Kriegs, die Durchfahrt in der Straße von Hormus wieder zu gewährleisten. (dpa/red)
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Neues Heizungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute das neue Heizungsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Hauseigentümer können damit wieder frei über die Art ihrer Heizungsanlage entscheiden. Doch bei neuen fossilen Heizanlagen müssen Vermieter tiefer in die Tasche greifen. Öl- und Gasheizungen sollen zunehmend mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
Union und SPD haben gestern sechs Stunden über Energiepreise und Reformen beraten. Vereinbart wurde ein Fahrplan für die Projekte, weitere Entscheidungen sollen Anfang Juni fallen. Die geplante 1.000-Euro-Prämie wird nach dem Aus im Bundesrat nicht weiter verfolgt. Der Preis für CO2 soll im kommenden Jahr wieder zwischen 55 und 65 Euro liegen.
Die deutsche Autoindustrie steckt in einer anhaltenden Standortkrise – verursacht durch hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuern. Viele große Unternehmen haben mit Sparprogrammen begonnen. Der Verband der Automobilindustrie warnt vor einer neuen Eskalationsstufe, auch durch den Umstieg auf E-Mobilität. Bis 2035 könnten bis zu 225.000 Arbeitsplätze wegfallen.
US-Präsident Donald Trump ist heute Abend Ortszeit zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Begleitet wird Trump von 16 Spitzenmanagern großer US-Konzerne – darunter Tech-Milliardär Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang. Morgen Vormittag ist das offizielle Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Iran und Handel.
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ihre Klage gegen den Milka-Hersteller Mondelez gewonnen. Das Landgericht Bremen wertete die Reduzierung bei einer Tafel Schokolade von 100 auf 90 Gramm bei gleichbleibender Verpackung als „relative Mogelpackung“. Mondelez hätte vier Monate lang deutlich auf die geringere Füllmenge hinweisen müssen.
Die Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh.(Archivbild) - Foto: Arash Ashourinia/AFP/Getty Images
Sechs Wochen nach ihrer Festnahme im Iran ist die bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh nach Angaben ihrer Tochter wieder frei. Ihre Mutter sei gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen worden, schrieb Mehraweh Chandan am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. Sotudeh war am 1. April in ihrer Wohnung festgenommen worden. Die Gründe sind bis heute unklar.
Sotudeh war in den vergangenen Jahren wiederholt festgenommen und inhaftiert worden. Sie setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran und für die Menschenrechte ein. Als Anwältin verteidigte Sotudeh zahlreiche politische Häftlinge. In mehreren Fällen verteidigte sie auch Frauen, die sich nicht an den Kopftuchzwang gehalten hatten.
Für ihren Einsatz wurde Sotudeh mehrfach ausgezeichnet, unter anderem 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und 2020 mit dem Right Livelihood Award, der auch als Alternativer Nobelpreis bekannt ist. Sotudehs Mann Resa Chandan sitzt seit Dezember 2024 im Gefängnis. Er hatte sich während der Inhaftierungen seiner Frau für deren Freilassung stark gemacht.
Am Sonntag war im Iran bereits die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi auf Kaution freigelassen und zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Teheran gebracht worden. Sie schwebte nach Angaben aus ihrem Umfeld in Lebensgefahr.
Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden der Islamischen Republik vor, seit Beginn des Iran-Kriegs die Zivilgesellschaft verstärkt zu unterdrücken. Seit Ende Februar gab es demnach tausende Festnahmen. Im Januar waren nach Angaben von Aktivisten zudem tausende Menschen getötet worden, als die iranische Führung Massenproteste niederschlagen ließ.(afp/red)
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto inspiziert während seines Besuchs in Neu-Delhi am 30. April 2026 eine Ehrengarde (Symbolbild). - Foto: Sajjad Hussain/AFP via Getty Images
Italien wird als Vorbereitung auf einen möglichen dauerhaften Waffenstillstand im Irankrieg zwei Minensuchboote näher an der Golfregion stationieren.
„Rein vorsorglich (…) veranlassen wir die Stationierung zweier Minenjagdeinheiten in relativer Nähe zur Meerenge“, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto im Parlament unter Bezug auf die derzeit blockierte Straße von Hormus.
Den militärischen Einsatz der Schiffe knüpfe Rom an einen dauerhaften Waffenstillstand und eine internationale Mission.
„Vorausverlegung“ bis ins Rote Meer
Italien nehme eine „Vorausverlegung“ vor – zunächst ins östliche Mittelmeer und anschließend ins Rote Meer, führte Crosetto aus. Der Minister begründete den Schritt damit, dass die Minensuchboote Wochen brauchen würden, um die Golfregion zu erreichen. Italien folgt damit Großbritannien und Frankreich, die Gespräche über eine mögliche internationale maritime Militärpräsenz in der Region angestoßen hatten.
Auch Deutschland unterstützt eine mögliche „multinationale Militärmission“ unter Führung Frankreichs und Großbritanniens zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ lief in der vergangenen Woche vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus.
Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Voraus-Stationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus.
Italien will zuvor einen stabilen Waffenstillstand
Die für den Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Seit Beginn der Angriffe durch die USA und Israel auf den Iran ist sie weitgehend von den iranischen Streitkräften gesperrt.
Die Blockade trieb weltweit die Preise für Öl, Flüssiggas und Düngemittel in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße. Die USA werfen dem Iran vor, Minen in der Meerenge verlegt zu haben.
Voraussetzung für jeden Einsatz der italienischen Kriegsschiffe in der Golfregion sei nicht die derzeit geltende Waffenruhe, „sondern ein echter, glaubwürdiger und stabiler Waffenstillstand oder, noch besser, ein endgültiger Frieden“, sagte Crosetto. Eine solche Mission könne außerdem nur mit vorheriger Zustimmung des italienischen Parlaments erfolgen. (afp/red)
Trump bricht seine Reise nach Peking am 12.05. auf. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
Hauptthema seiner China-Reise sei der Handel, so der US-Präsident. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.
Iran-Thema im Vordergrund
Der mit dem politischen Kreis in Peking vertraute Insider Zhang Yan sagte der Epoch Times, dass Trump ursprünglich gehofft hatte, diesen China-Besuch zur Förderung der Handelsverhandlungen zu nutzen. Konkret ging es ihm dabei um die Ausweitung chinesischer Einkäufe von US-Agrarprodukten und Boeing-Flugzeugen sowie um die Verlängerung der Handelswaffenruhe. Aus Sicherheitsgründen wollte der Insider nur unter Pseudonym interviewt werden.
Zhang Yan sagte, dass die US-Seite vor etwa zehn Tagen über diplomatische Kanäle die Frage der Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus gegenüber der chinesischen Seite angesprochen habe. Die US-Seite hoffe, dass beide Seiten vorrangig die Lage im Nahen Osten erörtern würden. Genau dieses Thema wollte Peking jedoch vermeiden. Zhang Yan führte aus: „In den USA herrscht die Ansicht, dass es sich nicht mehr nur um einen Krieg im Nahen Osten handelt, sondern um ein Risiko für den globalen Energietransport und die Kommunikationssysteme.“
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zheng Dawei (Pseudonym) erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Informationen aus Regierungskreisen in den USA darauf hindeuten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, sondern auch einen gewissen Einfluss auf das Land ausübt. Er sagte: „China ist ein wichtiger Ölabnehmer des Iran. Die USA beobachten derzeit die Zusammenarbeit zwischen China, dem Iran und Russland in den Bereichen Energie, Eisenbahn und Logistik. Angeblich versorgt China den Iran über das Eisenbahnnetz und Russland mit zivil-militärischen Gütern. Daher wird zuerst über den Iran und erst danach über den Handel verhandelt.“
US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck
Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.
Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen
Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.
Taiwan und Menschenrechte
Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.
Hochrangige Wirtschaftsdelegation
Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
Trump bricht seine Reise nach Peking am 12.05. auf. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg vor Journalisten signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident.
„Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hatte vor Trumps China-Besuch bereits Peking besucht. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, dass die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas dem Iran „strategische diplomatische Tiefe“ verleihen. Er fügte hinzu, dass Peking beim bevorstehenden „Trump-Xi-Treffen“ dazu beitragen könne, die Position des Iran in der Frage des Krieges zu „unterstützen“.
Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck
Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.
Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.
Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.
Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch Trumps zweiter Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump nicht mitgereist sei.
Trump bricht seine Reise nach Peking am 12.05. auf. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Der Iran und das Handelsabkommen zählen zu den zentralen Themen seines Besuchs in Peking. Zudem hat Washington im Vorfeld der Reise den Druck auf Teheran ausgeweitet und dabei auch China stärker in den Fokus genommen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.
Abflug und erste Äußerungen
Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug signalisierte Trump vor Journalisten Gesprächsbereitschaft über den Iran-Konflikt. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident. „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi reiste bereits vor Trumps China-Besuch nach Peking. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas verliehen dem Land „strategische diplomatische Tiefe“. Zudem betonte er, Peking könne beim bevorstehenden Trump-Xi-Treffen dazu beitragen, die Position des Iran im Konflikt zu stärken.
Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste den Termin jedoch wegen des Iran-Konflikts verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag sind ein Treffen mit Xi Jinping sowie ein gemeinsamer Besuch im Himmelstempel vorgesehen. Für Freitag sind eine Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury“ versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient zugleich als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen“. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden“.
Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von rund 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben zudem zwei chinesische Banken vor möglichen Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (rund 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X mit Ziel Zhoushan in China.
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Konflikts Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Sanktionen gegen die Raffinerie Hengli: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er verwies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel gewährt wurde, und ergänzte: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, wonach heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und verwies auf die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.
Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz der anhaltenden Ablehnung Xi Jinpings gegenüber amerikanischen Waffenverkäufen an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Auch Menschenrechtsfragen in China dürften Thema des Gipfels sein. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi über die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu sprechen.
Jimmy Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Zuge des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen wurden, das Peking im Juni 2020 nach monatelangen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden nahmen Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church fest.
Trump bringt zudem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk (SpaceX und Tesla), Tim Cook (Apple), Kelly Ortberg (Boeing), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), Brian Sikes (Cargill) und Jane Fraser (Citi).
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch sein Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump die Reise nicht begleitet.
US-Kriegsminister Pete Hegseth spricht während einer Pressekonferenz im Pentagon am 2. März 2026 in Arlington, Virginia. Minister Hegseth und Generalstabschef Dan Caine gaben ein Update zur Operation Epic Fury. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Irankriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro).
Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Kriegsminister Pete Hegseth angegeben.
Kosten auch durch Reparaturen gestiegen
Hurst sagte bei der Anhörung, an der auch Hegseth und Generalstabschef Dan Caine teilnahmen, das Pentagon habe die Kosten am 29. April noch auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. Durch aktualisierte „Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Ausrüstung“ lägen sie nun aber eher bei 29 Milliarden Dollar.
Abgeordnete der Demokraten warfen der Regierung mangelnde Transparenz über die wahren Kriegskosten vor. Sie verlangten zudem Aufschluss über die langfristige Strategie im Iran.
Hegseth wies Warnungen zurück, der Krieg habe die US-Munitionsreserven gefährlich ausgedünnt. „Wir haben reichlich von dem, was wir brauchen“, sagte er vor den Abgeordneten.
2027: Moderne Kriegsschiffe und ein Raketenabwehrschirm
Hegseth hat für 2027 die Rekord-Haushaltssumme von 1,5 Billionen Dollar für sein Ministerium veranschlagt. Das sind rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Das Pentagon begründet den Anstieg unter anderem mit der von Präsident Donald Trump angekündigten „Goldenen Flotte“ moderner US-Kriegsschiffe und den kostspieligen Plänen für einen Raketenabwehrschirm namens „Golden Dome“ (etwa: Goldene Kuppel).
Der Haushalt bedarf der Zustimmung des Kongresses. Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Zweifel, ob sich den Wählern ein so deutlicher Anstieg des Militärbudgets vermitteln lässt. Im November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als Stimmungstest für Trump gelten. (afp/red)
Das Minenjagdboot „Fulda“ läuft vom Marinestützpunkt Kiel in Richtung Mittelmeer aus. - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Straße von Hormus nach Ende des Irankriegs für möglich.
Aspides leiste bereits „einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer, doch ihre Aktivitäten könnten auch auf die Meerenge ausgeweitet werden“, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag. Dafür müssten die Mitgliedstaaten lediglich den operativen Auftrag der Mission ändern.
Kallas zufolge haben einige Länder bereits zugesagt, mehr Schiffe für Aspides zur Verfügung zu stellen. Es seien „sehr gute Diskussionen“ über die Marinemission geführt worden.
Bei ihrem Treffen im März hatten sich die Verteidigungsminister noch gegen eine Ausweitung von Aspides ausgesprochen.
Das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ lief vergangene Woche vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Voraus-Stationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus.
Europa diskutiert derzeit, wie seine Rolle nach Ende des Konflikts bei der Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen könnte. Frankreich und Großbritannien haben Gespräche über eine mögliche Marinepräsenz in der Region angestoßen.
Die Verteidigungsminister von rund 40 Ländern wollten heute in einer Videokonferenz über mögliche Maßnahmen beraten.
Die Straße von Hormus ist seit Beginn des Irankriegs Ende Februar von den iranischen Revolutionsgarden weitgehend gesperrt. In der Folge sind die Energiepreise weltweit in die Höhe geschossen.
Die US-Armee blockiert derzeit die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine Aufhebung der Blockaden sind festgefahren.
Die EU hatte die Marine-Mission Eunavfor Aspides im Februar 2024 beschlossen. Sie soll die Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen schützen. Während das Mandat auch den Persischen Golf und die Straße von Hormus umfasst, ist der operative Auftrag derzeit auf das Gebiet südlich des omanischen Hafens Maskat beschränkt. (afp/red)
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Koalition sucht Prämien-Alternative
Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend im Koalitionsausschuss. Im Mittelpunkt stehen neue Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Zudem geht es um Milliardenlücken im Haushalt sowie um den wachsenden Reformdruck auf die Bundesregierung. Das Koalitionsklima gilt angesichts des zunehmenden Streits zwischen den Koalitionspartnern als belastet.
Bei einem Flugzeugabsturz in Namibia sind die früheren Top-Manager der Schwarz-Gruppe, Silke und Richard Lohmiller, ums Leben gekommen. Das Wrack wurde in der Wüste entdeckt. Überlebende gibt es laut Fluggesellschaft nicht. In ihrer Heimat in Baden-Württemberg löst der Tod der Familie Lohmiller große Bestürzung aus.
Die USA haben vor der China-Reise von Präsident Donald Trump ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Betroffen sind drei Iraner sowie neun Firmen in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wird vorgeworfen, iranische Ölexporte nach China über Scheinfirmen zu verschleiern und die Einnahmen anschließend an die Führung in Teheran weiterzuleiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit seinem Kurs für Sozialreformen auf heftigen Widerstand gestoßen. Der CDU-Chef wurde bei seiner Rede mehrfach von Pfiffen und Buhrufen unterbrochen – vor allem beim Thema Rentenreform. Merz verteidigte die Pläne als notwendige Antwort auf demografische und wirtschaftliche Probleme.
Die EU will die Herstellung von Arzneimitteln in Europa stärken. Unterhändler einigten sich auf Regeln, um die Produktion lebenswichtiger Medikamente leichter mit öffentlichen Geldern zu fördern. Ziel ist es, Engpässe zu vermeiden und die Abhängigkeit von Asien zu verringern.
Es gibt keine andere Möglichkeit, als unseren 14-Punkte-Plan anzuerkennen“, schrieb Parlamentspräsident Ghalibaf auf X. (Archivbild) - Foto: Hamed Malekpour/Khane Melat/dpa
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat die USA aufgefordert, Teherans Plan zur Beendigung des Krieges zu akzeptieren.
„Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Rechte des iranischen Volkes, wie sie im 14-Punkte-Vorschlag dargelegt sind, anzuerkennen“, schrieb Ghalibaf am Dienstag im Onlinedienst X. „Jeder andere Ansatz wird völlig ergebnislos bleiben; nichts als ein Misserfolg nach dem anderen.“
Iran droht bei US-Angriff mit Urananreicherung
„Je länger sie auf der Bremse stehen, desto mehr werden die amerikanischen Steuerzahler dafür bezahlen“, warnte der iranische Parlamentspräsident. US-Präsident Donald Trump steht unter starkem innenpolitischen Druck, den Krieg zu beenden.
Die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges hatte Trump allerdings als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.
Sollten die USA den Iran erneut angreifen, sei eine Urananreicherung auf 90 Prozent eine Möglichkeit, schrieb der Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit des iranischen Parlaments, Ebrahim Resaei, am Dienstag bei X.
Uran auf waffenfähige 90 Prozent
„Wir werden das im Parlament prüfen.“ Auf 90 Prozent angereichertes Uran wird für Atomwaffen benötigt. Der Iran verfügt bereits über auf 60 Prozent angereichertes Uran. Ein Verzicht Teherans auf Atomwaffen gehört zu den Hauptforderungen der USA.
Das angereicherte Uran soll nach den Vorstellungen der US-Regierung außer Landes gebracht werden.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. (afp/red)
Die USA werfen den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern. (Archivbild). - Foto: Alex Wong/Getty Images
Die USA haben vor der Reise von Präsident Donald Trump nach Peking ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China verschärft.
Die neuen Maßnahmen richten sich gegen drei iranische Verantwortliche und neun Unternehmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das Finanzministerium in Washington am Montag mitteilte. China ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl.
Unter den Sanktionen werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefrorenen, zudem werden Geschäfte von US-Unternehmen und -Bürgern mit ihnen untersagt.
USA: Iran verschleiert Ölexporte nach China
Die US-Regierung warf den iranischen Revolutionsgarden vor, die Ölexporte nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.
Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant. Dabei geht es unter anderem um den Iran-Krieg und die Handelspolitik.
Begleitet wird der US-Präsident von einer Wirtschaftsdelegation. Es ist die erste China-Reise Trumps seit seiner ersten Amtszeit 2017. (afp/red)
Ölraffinerie Lavan auf der Insel Lavan. (Archivbild). - Foto: BEHROUZ MEHRI/AFP via Getty Images
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ im Iran-Krieg im April die Islamische Republik angegriffen. Die Angriffe hätten sich gegen eine Raffinerie auf der iranischen Insel Lawan gerichtet, berichtete die US-Zeitung am Montag. Die Zeitung nannte kein genaues Datum für die angebliche Attacke.
Bisher waren Angriffe der Vereinigten Arabischen Emirate auf den Iran in dem Krieg nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben des „Wall Street Journal“ zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Iran greift nach Lawan-Angriff die Emirate an
Der iranische Sender Irib hatte am 8. April berichtet, Raketen- und Drohnenangriffe unter anderem auf die Emirate seien „wenige Stunden nach dem Angriff auf die Ölanlagen der Insel Lawan“ ausgeführt worden.
Die Emirate gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Golfregion. Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war das Land stark von iranischen Angriffen betroffen.
Dabei wurden nicht nur Einrichtungen mit Verbindungen zu den USA beschossen, sondern auch auf zivile Infrastruktur, Energieanlagen und Wahrzeichen.(afp/red)
Von Solarmodulen und Batteriespeichern bis zur Militärtechnik: Der strategische Rohstoff Antimon ist eine unverzichtbare Komponente in mehreren Schlüsselindustrien. - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
Die Schließung der Straße von Hormus und die Lage im Nahen Osten halten die Welt weiter in Atem. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zeigen die Anfälligkeit der Lieferketten und die Empfindlichkeit der Finanzmärkte. Wenn die Handelswege gestört werden oder Sanktionen den Warenfluss stoppen, droht ein ernsthafter Versorgungsengpass.
Durch den Krieg ist unser tägliches Leben teurer geworden – teilweise bei Diesel, Sprit, Öl und Gas, mit neuen Höchstständen. Die Planungsunsicherheit trifft nicht nur unser privates Haushaltsbudget, sondern auch Unternehmen mit höheren Betriebskosten und gestörten Lieferketten.
Panik ist ein schlechter Ratgeber, aber Anleger sollten die Lage im Blick behalten. Und es tun sich neue Chancen auf. Dabei können strategische Rohstoffe einen beträchtlichen Beitrag zur Portfoliodiversifikation beitragen.
Renaissance der Substanzwerte
Bei vielen Investoren haben sich Gold und Silber zu den neuen Ankern für ein sicherheitsorientiertes Depot etabliert. In meiner Analyse stelle ich aber in der täglichen Beratung fest, dass dabei der Blick auf Platin und Palladium bisher vernachlässigt wurde. Dabei war Platin 2025 Klassenbester. Es ist festzustellen, dass nun an den Rohstoffmärkten eine Renaissance der Substanzwerte stattfindet, insbesondere auch bei strategischen Rohstoffen und Seltenen Erden.
Immer wieder kommt es im Rohstoffsektor zu gravierenden Engpässen, die anschließend in schöner Regelmäßigkeit zu starken Preisanstiegen führen. Darin liegt für strategische Anleger eine große Chance. Klar ist: China und Russland kontrollieren einen Großteil der kritischen Rohstoffe – sowohl bei den Seltenen Erden als auch bei anderen wichtigen Technologierohstoffen. Peking kann den Westen nicht nur bei den Seltenen Erden am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Regelmäßig beschränkt China den Export. Ein Treiber ist sicher der Technologiewettbewerb mit den USA. Oft trifft es Seltene Erden, zuletzt sogar das Silber, aber auch beispielsweise Gallium und Germanium. Viele wissen von der Existenz dieser Rohstoffe vorrangig aus dem Chemieunterricht in der Schule. Bei der Behandlung des Periodensystems der Elemente sollten diese zumindest einmal erwähnt worden sein.
„Megatrends“ sind nun der zentrale Treiber des neuen Rohstoffsuperzyklus. Die steigende Nachfrage aus Verteidigung, Elektronik und grünen Technologien sowie geopolitische Unsicherheiten lassen mittelfristig steigende Preise erwarten. In einer Welt mit steigender Rohstoffabhängigkeit ist die Sicherung von Technologierohstoffen und Seltenen Erden zunehmend ein Hebel für industrielle und nationale Souveränität – und ein Wachstumstreiber für Ihr Depot!
Ich möchte diesen Trend am neuen „Supermetall“ festmachen: Antimon.
Die Welt hängt am Tropf von China, denn es dominiert den Markt. Mehr als 80 Prozent der weltumspannenden Primärproduktion kommen aus dem Reich der Mitte. Die Vereinigten Staaten sind bei Antimon nahezu vollständig importabhängig – seit Schließung der letzten größeren Mine gibt es keine bemerkenswerte Inlandsförderung. Und regelmäßig zieht sich die Schlinge mit Exportbeschränkungen zu. Zuletzt im August 2024, als das Regime Exportrestriktionen für Antimon und antimonhaltige Verbindungen zügig umsetzte. Der weltweite Ressourcenwettbewerb für strategische Vorratshaltung wird zur politischen Aufgabe.
Lange galt Antimon als unterschätzter Rohstoff – nun wird es zu einem kritischen Erfolgsfaktor. Heute ist das Halbmetall eine unverzichtbare Komponente in Schlüsselindustrien. Seine Einsatzgebiete sind breit gefächert – von modernen Batterietechnologien und Solarmodulen über Flammschutzmittel und Gebäudesicherheit bis zur Militärtechnik. Daher steigt die globale Nachfrage aus Wissenschaft, Verteidigung und Energieeffizienz für Antimon.
Die „Financial Times“ berichtete im Oktober, dass das Pentagon über 1 Milliarde US-Dollar in den Aufbau eines strategischen Rohstoffpuffers investiere, um die nationale Rohstoffreserve zügig auszuweiten. Aus öffentlichen Unterlagen der Defence Logistics Agency geht hervor, dass die US-Regierung als Reaktion auf verschärfte chinesische Exportkontrollen und die starke Abhängigkeit westlicher Lieferketten von China reagieren wird. Neben Seltenen Erden stehen kritische Rohstoffe wie Antimon, Tantal, Scandium und Kobalt im Fokus. Das Problem ist wie so oft: Der Westen hängt damit an einem seidenen Faden.
Weitsichtige Investoren können sich nun positionieren, denn der Antimonsektor steht vor einer grundlegenden Neubewertung. Das Metall wurde zum strategischen Schachfeld, nachdem es lange in die Nische eingeordnet worden war. Der Nachfrageschub erreicht inzwischen historische Höchststände.
Die Reichweite von Antimon wird auf weniger als 18 Jahre geschätzt. Prognosen sehen eine Verdoppelung der Nachfrage in den nächsten zehn Jahren. Daraus entsteht eine dramatische Knappheit, die zu großen Preissprüngen führen wird.
Ich empfehle schon seit Jahren im Rahmen meiner TRIVERSIFIKATION die Beimischung von Technologiemetallen, Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen in einem breit diversifizierten Depot. Immer mehr Anleger profitieren von den Renditechancen der produktionskritischen Rohstoffe. Als strategische Investoren profitieren sie von einer Angebotsknappheit, die zu steigenden Preisen führen wird.
Dabei empfehle ich den physischen Besitz mit Lagerstätte außerhalb der EU in einem Zollfreilager – und somit mehrwertsteuerfrei. Gekoppelt an die Lieferkette der Industrie und zugriffsgeschützt werden die strategischen Rohstoffe Substanz im Depot geben. Die Metalle bieten aktuell ein attraktives Chancen-Risiko-Profil und eine ausgezeichnete Chance zur internationalen Länderdiversifikation oder geografischen Risikostreuung.
US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Verhärtete Fronten im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges: Während die Waffenruhe nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden hängt, hat Teheran mit deutlichen Worten vor neuen Angriffen der USA gewarnt. Trump bezeichnete die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag am Montag als „Müll“.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf drohte daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass sein Land erneut angegriffen werde.
Trump vs. Iran: Waffenruhe wackelt
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“ Später bekräftigte Trump seine Kritik. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch „eine Überlebenschance von einem Prozent“. Die Waffenruhe werde lediglich künstlich am Leben gehalten.
Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte nach Trumps Äußerungen im Onlinedienst X: „Unsere Streitkräfte sind bereit, zu reagieren und jedem Angreifer eine Lektion zu erteilen.“ Teheran sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet, sie werden überrascht sein“, fügte Ghalibaf hinzu.
Der Iran verlange keine „Zugeständnisse“, sondern lediglich seine „legitimen Rechte“, hatte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei zuvor gesagt. Es gehe um „ein Ende des Krieges in der Region“, die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen sowie die „Freigabe von Vermögenswerten, die dem iranischen Volk gehören und seit Jahren zu Unrecht gesperrt sind“.
Krieg im Nahen Osten treibt Ölpreise hoch
Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, bezieht sich die geforderte Beendigung des Krieges in der gesamten Region vor allem auf den Libanon, wo sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz gegenseitig angreifen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate führten im vergangenen Monat offenbar Angriffe auf den Iran aus, wie das „Wall Street Journal“ am Montag berichtete.
Im Zuge des Krieges schnellten die Energiepreise weltweit in die Höhe. Auch Trumps jüngste Äußerungen gegenüber Teheran ließen den Ölpreis erneut ansteigen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Montagabend bei Handelsschluss 104,21 Dollar – ein Anstieg von etwa 2,9 Prozent.
Trump plant Benzinsteuer-Aussetzung wegen hoher Preise
Trump kündigte angesichts hoher Kraftstoffpreise das Aussetzen einer Bundessteuer auf Benzin und Diesel in den USA an. Dies solle so lange gelten, „wie es angemessen ist“, sagte der Präsident in Washington. Es handele sich nur um einen geringen Prozentsatz, „aber es ist trotzdem Geld“, sagte Trump. Eine Aussetzung der Steuer erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Laut US-Behörden liegt die Steuer bei umgerechnet etwa 16 Euro-Cent pro Gallone Benzin und bei etwa 21 Euro-Cent pro Gallone Diesel. Eine Gallone sind knapp 3,8 Liter. Durch die gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise steht Trump innenpolitisch unter Druck.
Vor Trumps Reise nach Peking Mitte der Woche verschärften die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China. Die Volksrepublik ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl. Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant.
EU-Länder planen Schutz der Straße von Hormus
Großbritannien und Frankreich kündigten für Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern dutzender Länder an, bei dem es um militärische Pläne für eine „multinationale Mission“ zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll.
Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der strategisch und wirtschaftlichen bedeutenden Meerenge bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder sicherten ihre Unterstützung zu, darunter Deutschland. (afp/red)
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie
Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie in Schwedt ab Juli um sechs Monate. Das gab Wirtschaftsministerin Katherina Reiche heute bei ihrem Besuch in Brandenburg bekannt. Sie kündigte an, ein Konzept zu präsentieren, das Raffinerie-Standorte in Deutschland wirtschaftlich halten soll. Dabei nannte sie den CO2-Preis als einen möglichen Ansatzpunkt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute überraschend Kiew besucht. Er kündigte an, gemeinsam mit der Ukraine Drohnen entwickeln und produzieren zu wollen. Die Systeme sollen Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern erreichen. Gleichzeitig will Berlin private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.
Mit mehr als 58 Prozent der Stimmen hat die AfD in Brandenburg erstmals eine Bürgermeisterwahl gewonnen. In der Stadt Zehdenick setzte sich René Stadtkewitz im ersten Wahlgang durch. Der FDP-Kandidat folgte mit über 28 Prozent auf Platz zwei. Weitere Kandidaten etablierter Bundesparteien gab es bei der Wahl nicht.
Eines der extremen Klimamodelle, RCP 8.5, wurde als unrealistisch zurückgezogen. Es sagte eine Erderwärmung von bis zu 4,8 Grad Celsius im Jahr 2100 voraus, basierend auf heute als übertrieben geltenden Annahmen. Dieses Szenario diente jahrelang als Basis für politische Entscheidungen und war Grundlage für einige zehntausend wissenschaftliche Studien weltweit. Diesen Studien wird ihre Grundlage entzogen.
US-Präsident Trump hat die iranische Antwort auf den amerikanischen Friedensplan entschieden zurückgewiesen. Teheran möchte vorrangig über die Beendigung der Kämpfe verhandeln und nicht über sein Atomprogramm. Der Iran wäre erst bei einem dauerhaften Friedensschluss und einer Aufhebung der Hafenblockade bereit, die Straße von Hormus wieder vollständig freizugeben.
Dieses Foto zeigt eine Ölraffinerie in der Wüste zwischen Riad und Haradh in Saudi-Arabien am 14. Januar 2025. - Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images
In Kürze:
Dem Iran droht ein erzwungener Produktionsstopp in der Ölindustrie.
Dadurch kann es zu langfristigen Schäden an Bohrlöchern, Ölquellen und anderen Ölanlagen kommen.
Trotz des Drucks könnte Teheran den USA trotzdem nicht nachgeben.
Die „Speicheruhr“ tickt: Tanker mit täglich 3,2 Millionen Barrel Rohöl werden von der US-Marine in iranischen Häfen festgehalten.
Die Blockade im Golf von Oman ist ein empfindlicher Druckpunkt. Sie ist Teil einer Strategie, Teheran monatlich rund 13 Milliarden US-Dollar an Einnahmen zu entziehen und die iranische Erdölindustrie lahmzulegen, indem das Land gezwungen wird, die Förderung einzustellen, sobald die Lagerkapazitäten erschöpft sind, weil das Öl nicht mehr verschifft werden kann.
Seit US-Präsident Donald Trump am 13. April die Blockade verhängte, werden täglich mindestens 1,5 Millionen Barrel iranischen Öls eingelagert, da es keinen Abnehmer und keinen Transportweg gibt.
Speicheruhr tickt: Iran vor drohender Kapazitätsgrenze
Diese Mengen summieren sich rasch. Nach übereinstimmenden Schätzungen der Branche, darunter der britischen Firma Energy Aspects, waren Ende April bereits bis zu 68 Millionen Barrel der maximalen iranischen Lagerkapazität von 122 Millionen Barrel belegt. Damit verblieb nur noch Platz für weitere 20 bis 30 Millionen Barrel.
Um zu berechnen, wann die Speicher vollständig gefüllt sein werden, sind Zeit und Raum die entscheidenden Faktoren. Die Antwort liefert die sogenannte Storage Clock – die Speicheruhr. Ihre zentrale Konstante lautet: Je mehr Zeit vergeht, desto weniger Lagerraum bleibt.
Zu den Analysten, die Ende April Berechnungen zur Speicheruhr anstellten, gehörten Experten von Kpler und JPMorgan Chase. Sie prognostizierten, dass dem Iran innerhalb von 15 bis 22 Tagen – also zwischen Mitte und Ende Mai – Zeit und Lagerkapazität ausgehen würden, falls kein Öl mehr exportiert werden kann.
„Der Iran wird in einen lagerbedingten Stilllegungszyklus gedrängt“, schrieb Analyst Homayoun Falakshahi in einer Kpler-Analyse vom 29. April. „Der Iran steht vor unmittelbar bevorstehenden erzwungenen Stilllegungen, wobei die Lagerkapazitäten voraussichtlich innerhalb von etwa 20 bis 24 Tagen erschöpft sein werden. Dies dürfte rasche Produktionskürzungen auslösen.“
Energy Aspects prognostizierte Ende April, dass es bis zu sieben Wochen – also etwa bis Mitte Juni – dauern könnte, bis die Blockade zu Produktionsdrosselungen und Stilllegungen führt.
Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.
Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Zentrale Rolle der Insel Charg im iranischen Energiesystem
Der Iran verfügt über vier Öl- und Gasförderregionen.
Die Felder von Chuzestan sind seit den 1960er-Jahren in Betrieb und fördern etwa 2,2 Millionen Barrel pro Tag.
West-Karoun an der irakischen Grenze fördert 500.000 Barrel pro Tag.
Die Provinzen Fars und Buschehr am Persischen Golf fördern hauptsächlich Offshore-Erdgas. Dazu gehört South Pars, der iranische Teil des North Field in Katar – das größte Gasfeld der Welt.
Die vierte Region sind die Ölfelder des Iran am Persischen Golf, wobei etwa 65 Prozent des Öls aus drei Feldern im Bezirk Charg stammen.
Alle Straßen, Eisenbahnstrecken und Pipelines sowie praktisch alle aus den iranischen Öl- und Gasfeldern geförderten Kohlenwasserstoffe gelangen zur Insel Charg, einem 8 Quadratmeilen großen Korallenriff 300 Meilen nördlich der Straße von Hormus.
Hier sind mehr als 25 Prozent der iranischen Lagerkapazitäten untergebracht. 90 Prozent des für den Export bestimmten Öls aus Teheran werden von Terminals auf Charg in Supertanker gepumpt, bis zu zehn gleichzeitig.
Das Foto vom 12. März 2017 zeigt eine Ölförderanlage auf der Insel Charg am Ufer des Golfs.
Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images
Enges Exportnetz und eingeschränkte Ausweichrouten
Am 20. April, eine Woche nach der Verhängung der US-Seeblockade, waren die Öllager auf der Insel Charg zu 74 Prozent gefüllt, analysierte Antoine Halff, Fellow am Center on Global Energy Policy, am 28. April.
Vier von fünf Irans weiteren exportfähigen Häfen – die Inseln Sirri und Lavan, Saroosh und Assaluyeh nahe Buschehr – liegen im Persischen Golf. Lediglich Jask liegt südlich der Meerenge. Schiffe können das neu erbaute Terminal von Jask am Golf von Oman nicht nutzen, während die US-Marine in der Nähe patrouilliert.
Grenzüberschreitende Pipelines für Rohöl hat der Iran nur zu Kasachstan und Turkmenistan. Erdgas über Pipelines exportiert der Iran in die Türkei, den Irak und nach Armenien.
Laut dem Sprecher der Iran Oil Exporters Union, Hamid Hosseini, erwäge der Iran auch den Öltransport per Zug auf einer neu gebauten Eisenbahnstrecke nach Yiwu und Xi’an in China. Die Kapazitäten dafür sind jedoch begrenzt.
15. Februar 2016: Ein Container des ersten Zuges, der China und den Iran verbindet, im Teheraner Hauptbahnhof. Der Zug beförderte 32 Container mit Handelsgütern aus der östlichen Provinz Zhejiang nach Kasachstan und Turkmenistan und fuhr dann über Sarakhs in den Iran.
Foto: Stringer/AFP via Getty Images
Blockade trifft Iran im Gegenzug selbst
Solange die US-Marine ihre Blockade nicht aufhebt, kann der Iran kein Öl und Gas aus dem Land transportieren.
Damit ist Teheran in derselben Lage, die es seinen Nachbarn in den Golfstaaten seit Anfang März auferlegt hat, indem es die Straße von Hormus bedroht, den Handel im Golf zum Erliegen bringt, Häfen und Infrastruktur durch Drohnen- und Raketenangriffe beschädigt und schätzungsweise 20.000 Seeleute auf Schiffen festsetzt, die auf der „arabischen Seite“ des Golfs in einer Art Schwebezustand vor Anker liegen.
„Als der Iran erstmals den Tankerverkehr in der Straße von Hormus unterbrach, drosselten jene arabischen Produzenten, die über die geringste Lagerkapazität und keine Exportalternative verfügten, rasch ihre Produktion“, sagte Halff. „Da die Vereinigten Staaten nun den Schiffsverkehr von und zu iranischen Häfen einschränken, steht Teheran vor dem gleichen Dilemma.“
Antoine Halff, Programmdirektor für globale Ölmärkte am Center on Global Energy Policy der Columbia University, am 19. Januar 2016 im Senatsbüro auf dem Capitol Hill in Washington, D.C.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Belastungen durch Stilllegungen
Wenn die Speicheruhr abläuft, müssen Bohrlöcher verschlossen oder stillgelegt, Bohrinseln demontiert, Feldnetze abgeschaltet und Raffinerien geschlossen werden sowie Personal und Maschinen pausieren. Die Wiederherstellung der Produktionskapazität auf das Niveau vor der Abschaltung kann Wochen oder sogar Monate dauern.
Je länger Öl- und Gasinfrastruktur stillgelegt und nur minimal besetzt ist, desto höher sind strukturelle Schäden und, wie US-Präsident Trump anmerkte, desto anfälliger ist sie auch dafür, aufgrund von nicht abgelassenem Druck zu „explodieren“.
Robin Mills, Fellow am Center on Global Energy Policy, schreibt zudem: „Langfristige Stilllegungen könnten zu Korrosion von Bohrlöchern und Pipelines, zur Ablagerung von Sand und Schutt im Bohrloch oder in den Pumpen oder zur mechanischen Verformung der Bohrlöcher führen. […] Eine sorgfältige technische Planung von Abschaltungen und Wiederanläufen […] kann die meisten dieser Probleme beheben.“
Das Risiko langfristiger Schäden wird durch das im Iran geförderte „Wachs“-Öl verstärkt, ein schweres Rohöl, das zum Verfestigen neigt und Bohrlöcher sowie Pipelines verstopfen kann, wenn es nicht fließt.
Eine dichte Rauch- und Feuerwolke steigt über einer Ölraffinerie im Süden Teherans auf, nachdem diese bei einem nächtlichen israelischen Angriff am 15. Juni 2025 getroffen wurde.
Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images
Risiko dauerhafter Schäden durch Stilllegungen
Eine weitere potenzielle Gefahr für stillgelegte Bohrlöcher ist das „Water Coning“. „Wenn reife Ölquellen stillgelegt werden, strömt Grundwasser ein – ein Vorgang, der als ‚Water Coning‘ bezeichnet wird“, schrieb Miad Maleki, Senior Fellow der Foundation for Defense of Democracies und früherer Manager im US-Finanzministerium, auf X. „Öltropfen werden dadurch dauerhaft in den Poren des Gesteins eingeschlossen. Dieses Öl kann niemals wiedergewonnen werden.“
Maleki weiter: „Erzwungene Stilllegungen könnten 300.000 bis 500.000 Barrel Förderkapazität pro Tag dauerhaft zerstören. Das sind [9 bis 15 Milliarden Dollar pro Jahr] Einnahmen, die für immer verloren sind.“
Das Risiko einer „Wertminderung durch längere Stilllegungen […] ist real, aber stark feldspezifisch“, schrieb der iranische Unternehmer Siamak Namazi in einer Analyse des Middle East Institute vom 29. April. Namazi war vor seiner Freilassung im Jahr 2023 acht Jahre lang im Iran inhaftiert.
Die größte Befürchtung des Iran bei der Wiederinbetriebnahme nach einem Stillstand sei nicht, dass er „plötzlich die Fähigkeit verlieren würde, Öl zu fördern“, sagte Namazi, „sondern dass einige Felder langsamer, mit geringerer Fördermenge oder mit dauerhaften Einbußen bei der Produktionskapazität wieder in Betrieb genommen werden könnten“.
Namazi erklärte: „Mit anderen Worten: Der Schaden wäre wahrscheinlich teilweise, ungleichmäßig und kostspielig – aber nicht total.“
Ein widerstandsfähiger Gegner
Mehrere Analysten, darunter Falakshahi, warnten, dass die Islamische Republik selbst in einem „Zustand des Zusammenbruchs“ den Forderungen der USA ohne Zugeständnisse wahrscheinlich nicht nachgeben werde. Die National Iranian Oil Co. in Teheran verfüge „über fundierte Erfahrungen“, da sie unter anderem ein halbes Jahrhundert Sanktionen, den Iran-Irak-Krieg und die COVID-19-bedingte Einstellung des Schiffsverkehrs überstanden habe.
Viele Schiffe stecken in der Straße von Hormus fest, wie eine Website zur Schiffsverfolgung am 4. Mai 2026 zeigt.
Foto: AFP via Getty Images
Die abwechselnde Stilllegung einzelner Bohrlöcher anstelle einer vollständigen Stilllegung ganzer Felder gehört zu den Maßnahmen, mit denen der Iran in der Vergangenheit vollständige Stilllegungen vermieden hat. Laut zahlreichen Medienberichten lagern Iraner Öl in alten Tankern und in „Notlagern“ – in allem und überall, wo es möglich ist.
Antoine Halff sagte, es gebe wahrscheinlich unterschätzte Lagerkapazitäten an Land, eingebettet in eine „strukturell lange Lagerkapazität im Verhältnis zum Export“, womit große Entfernungen vom Bohrloch zum Hafen in Zentral- und Südchina gemeint seien.
„Der Druck auf Teheran ist real“, sagte Namazi und warnte zugleich, dass der Iran nach seinen eigenen Regeln handle. „Produktionsausfälle, die auf einem Tabellenblatt entscheidend erscheinen, könnten in der Kalkulation des Regimes weniger Gewicht haben, als viele westliche Analysten annehmen.“
Politische Logik statt wirtschaftlicher Druck
Seit 1979 habe die Islamische Republik „Überleben, Zwangsmittel, ideologische Verpflichtungen und interne Kontrolle über wirtschaftliches Wohlergehen gestellt“, so Namazi. „Das Land hat Sanktionen, Isolation, Inflation, Kapitalflucht und tiefgreifende wirtschaftliche Schäden in Kauf genommen, wenn die Führung diese Kosten strategischen Zugeständnissen vorzog.“
„Countdowns“ seien „gefährlich“. Er warnte davor, „einen noch schwerwiegenderen analytischen Fehler zu begehen, indem man annimmt, die Islamische Republik wäge Kosten so ab, wie es ein normaler, wirtschaftlich denkender Staat tun würde“.
„Die Aussicht auf den Verlust von Ölförderkapazitäten wird die derzeitigen Entscheidungsträger in Teheran höchstwahrscheinlich nicht davon überzeugen, den amerikanischen Forderungen nachzugeben“, sagte er.
Die freigelassenen US-Bürger Siamak Namazi (r.), Morad Tahbaz und Emad Shargi steigen am 19. September 2023 am Davison Army Airfield in Fort Belvoir, Virginia, aus einem Flugzeug.
Foto: Jonathan Ernst/POOL/AFP via Getty Images
Politische Geduld entscheidend
Die Pattsituation in der Meerenge hat die Energiekosten weltweit und auch in den USA in die Höhe getrieben. Da die US-Zwischenwahlen im November 2026, bei denen knappe republikanische Mehrheiten gefährdet sind, näher rücken, meinen Analysten, dass der Iran davon ausgehe, einen ungeduldigen Trump aussitzen zu können.
„Teheran könnte auch darauf setzen, dass seine Leidensgrenze die seiner Rivalen und einer ölabhängigen Weltwirtschaft übersteigt, dass andere lange vor ihm nach Entlastung suchen werden, bevor es selbst einen Kompromiss macht“, sagte Namazi.
Die arabische Seite des Golfs
Vor dem Krieg produzierten die Golfstaaten rund 20 Millionen Barrel pro Tag. Goldman Sachs schätzte am 24. April die Rohölproduktion am Golf auf 57 Prozent davon. An jenem Tag fielen rund 14,5 Millionen Barrel in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kuwait, Katar und Bahrain aus.
Die U.S. Energy Information Agency erwartet, dass die Exporte aus dem Golf unter 9 Millionen Barrel pro Tag sinken könnten, sollte sich die Pattsituation über Mitte Mai hinaus hinziehen. Die Hälfte davon würde über die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens nach Yanbu am Roten Meer exportiert.
Die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus hat den Export der Golfstaaten lahmgelegt. Zudem stoppten Teherans Raketen- und Drohnenangriffe auf „die arabische Seite des Golfs“ dort die Produktion und verursachten Schäden in Milliardenhöhe, deren Behebung Monate benötigen wird, um die Vorkriegsproduktion wiederherzustellen.
Ein Raketenangriff am 18. März zerstörte beispielsweise die Pearl-Anlage in der Industriestadt Ras Laffan in Katar, in der Erdgas für den Transport verflüssigt wird. Saad al-Kaabi, CEO von QatarEnergy, sagte, der Wiederaufbau werde bis zu fünf Jahren dauern.
Saad Sherida al-Kaabi (r), Energieminister und CEO von QatarEnergy, und Claudio Descalzi, CEO des italienischen Öl- und Gaskonzerns ENI, am 19. Juni 2022 in Doha.
Foto: Karim Jaafar/AFP via Getty Images
Folgen für Vertrauen und Stabilität
Zudem gibt es Spannungen zwischen den Emiraten und Saudi-Arabien, die schon längere Zeit unter der Oberfläche schwelen, wie Amena Bakr, Leiterin für Energie im Nahen Osten und OPEC+-Einblicke bei Kpler, sagte. Dass die VAE zum 1. Mai aus der OPEC+ ausgetreten seien, sei eine Folge davon.
„Wir haben emiratische Vertreter öffentlich sagen hören, sie hätten das Gefühl, dass einige arabische Staaten nicht genug für sie getan hätten, als sie vom Iran angegriffen wurden“, sagte sie. „Wie Sie wissen, richtete sich der Angriff des Iran noch stärker gegen die VAE als gegen Israel.“
William Reinsch, Scholl-Emeritus am Center for Strategic and International Studies in Washington, schrieb in einer Analyse vom 22. April, der Krieg habe „die Fragilität der kleineren Länder am Persischen Golf offenbart“.
Die Golfstaaten hätten „Jahrzehnte damit verbracht, die Welt davon zu überzeugen, dass sie sichere und verlässliche Standorte für ausländische Investitionen, Produktion, Tourismus und Transit sind“, sagte William Reinsch. „Der Krieg hat diese Illusion zerstört. Während die Infrastruktur wieder aufgebaut werden kann und wird, wird es deutlich schwieriger sein, das Vertrauen von Investoren und Besuchern zurückzugewinnen. Menschen und Kapital werden sich zunehmend nach anderen Regionen orientieren.“
Am 28. Mai 2025 vor dem Hauptsitz der OPEC in Wien.
US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die USA lehnen die Antwort des Iran auf den US-Friedensvorschlag entschieden ab; Teheran will vor allem über die Beendigung der Kampfhandlungen verhandeln, nicht über das Atomprogramm.
Der Iran knüpft eine Einigung zudem an ein Ende der Kämpfe sowie an die Aufhebung der US-Seeblockade.
Bei einem dauerhaften Friedensschluss und der Aufhebung der Blockade würde der Iran die Straße von Hormus wieder vollständig öffnen.
US-Präsident Donald Trump lehnte am 10. Mai die Antwort des Iran auf den jüngsten US-Friedensvorschlag entschieden ab. „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“, schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social.
Seine Reaktion erfolgte wenige Stunden, nachdem der Iran seine offizielle Antwort eingereicht hatte. Der Vorschlag zielte darauf ab, den am 28. Februar begonnenen Krieg zwischen beiden Ländern dauerhaft zu beenden.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich mit der Bitte um eine Stellungnahme an das Weiße Haus, erhielt zunächst jedoch keine unmittelbare Antwort.
Teheran fordert Kontrolle über die Straße von Hormus
Die Islamic Republic News Agency (IRNA) erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Beendigung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren. Andere Themen, darunter das iranische Atomprogramm, sollten erst in späteren Phasen erörtert werden. Laut iranischem Staatsfernsehen konzentriere sich die Antwort Teherans auf ein Ende der Gewalt an allen Fronten – einschließlich israelischer Angriffe auf den Libanon – sowie auf die Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Kontrolle der Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen erklärte, die Meerenge stehe seit Beginn des Krieges unter iranischer Kontrolle. Teheran sei jedoch bereit, die Meerenge wieder zu öffnen, falls der Krieg dauerhaft beendet und die Sanktionen sowie die US-Seeblockade aufgehoben würden.
Die erste Phase der Friedensverhandlungen solle sich laut IRNA auf den Schiffsverkehr und die Sanktionen konzentrieren. Gleichzeitig signalisiere der Iran die Bereitschaft, das Atomprogramm des Landes in späteren Gesprächsphasen mit den USA zu erörtern. Pakistan habe zudem einen Waffenstillstand zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten vermittelt, der den fast 40-tägigen Krieg beendet habe, so die staatliche Nachrichtenagentur.
Trump wirft Iran jahrzehntelange Provokationen vor
Donald Trump wandte sich am Sonntag in einem weiteren Beitrag auf Truth Social an den Iran. „Der Iran spielt seit 47 Jahren Spielchen mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt (Verzögerung! Verzögerung! Verzögerung!)“, schrieb Trump.
„Seit 47 Jahren halten uns die Iraner hin, lassen uns warten, töten unsere Leute mit ihren Straßenbomben, zerschlagen Proteste und haben kürzlich 42.000 unschuldige, unbewaffnete Demonstranten getötet und lachen über unser nun wieder großartiges Land. Sie werden nicht länger lachen!“
Erster LNG-Tanker aus Katar passiert Straße von Hormus
Die Meldung über die iranische Reaktion folgte auf die Durchfahrt eines katarischen Erdgastankers durch die Straße von Hormus am Sonntag. Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass ein katarischer Flüssigerdgastanker die Meerenge passierte. Laut Schifffahrtsdaten befindet sich das Schiff auf dem Weg nach Pakistan.
Die Straße von Hormus zählt zu den weltweit wichtigsten Energierouten: Rund 25 Prozent des globalen Ölhandels werden über den Seeweg durch diese Engstelle abgewickelt.
Dass nach wochenlangen Störungen wieder ein Tanker die Meerenge passieren konnte, könnte darauf hindeuten, dass der Iran die Durchfahrt vorübergehend zulässt. Dies wird als mögliches Signal für erste diplomatische Fortschritte oder zumindest eine kurzfristige Entspannung der Lage gewertet.
Das Vereinigte Königreich gab am 9. Mai bekannt, dass es den Zerstörer HMS Dragon in die Straße von Hormus entsenden werde. Die HMS Dragon befand sich noch im März im östlichen Mittelmeer.
Die Verlegung in den Nahen Osten folgt auf die Entsendung einer Flugzeugträgergruppe durch Frankreich ins Rote Meer. Damit bündeln beide Länder ihre Kräfte, um wichtige Handelsrouten zu schützen.
Großbritannien und Frankreich kündigten zudem für den 12. Mai ein virtuelles Verteidigungsministertreffen zur Lage in der Straße von Hormus an.
Drohnen über Kuwait entdeckt
Der Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Saud Abdulaziz Al-Otaibi, erklärte, die Streitkräfte hätten in den frühen Morgenstunden mehrere feindliche Drohnen im eigenen Luftraum entdeckt. Die kuwaitische Armee teilte mit, man habe entsprechend den festgelegten Verfahren auf die Drohnen reagiert.
Die Vereinigten Staaten und der Iran halten seit dem 7. April einen fragilen Waffenstillstand ein. Seit dem 13. April setzen die USA zudem eine Blockade iranischer Häfen durch; inzwischen sollen rund 70 Schiffe festliegen.
