Polens Parlament hat im März eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Benzin und Diesel künftig geringer besteuert werden. Wird nun wieder mehr im Ausland getankt? - Foto: Patrick Pleul/dpa
Nach zwei Monaten läuft der sogenannte Tankrabatt heute aus. Der Preis für Benzin und Diesel dürfte dadurch morgen deutlich steigen.
Denn für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus.
Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen erst morgen Mittag bemerkbar macht. Denn die Preise dürfen nur um 12:00 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet.
Er war eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen waren. Autofahrer sollten entlastet werden.
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – das war eine Schätzung des Finanzministeriums. Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort. (dpa/red)
Ein normaler Verkehr durch die Straße von Hormus ist weiterhin nicht absehbar. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
In der Golfregion träumen einige von einer Zukunft, in der die Straße von Hormus beim Exportgeschäft weniger wichtig ist. Rund vier Monate dauert die weitgehende Blockade nun schon – und selbst nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiß niemand, wann der Krieg enden und der Seeweg wieder normal befahrbar sein könnte. Mit den jüngsten Angriffen beider Seiten ist die Lage wieder eskaliert.
Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und der Irak suchen dringend nach Alternativen. Es geht vor allem um neue Pipelines, aber auch um den Landweg auf Straßen und Schienen, damit Öl oder auch Containerwaren auf einer anderen Route ans Ziel kommen. Saudi-Arabien denkt auch darüber nach, seine Lagerkapazitäten für Öl weltweit zu erhöhen.
Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus läuft nur verhalten. (Archivbild)
Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa
Warum gibt es nicht längst andere Exportwege?
Die gibt es teils, aber Pipelines über Land sind teuer, über Ländergrenzen hinweg politisch oft schwierig umsetzbar und geplagt von Verzögerungen. Das Problem einer möglichen Blockade ist aber bekannt.
Der Iran hat schon vor mehr als 40 Jahren damit gedroht, die Straße von Hormus faktisch zu schließen, damals im Krieg mit dem benachbarten Irak. Schon lang forderten Energieexperten deshalb, dass die Golfstaaten andere Wege finden müssten für ihre Exporte.
Nun – mit laufenden Verlusten in Milliardenhöhe – ist der Druck nochmals gestiegen. Die niederländische Denkfabrik HCSS spricht vom „größten und komplexesten Energie-Schock der Geschichte“. Ein Viertel des weltweiten Erdöltransports zur See läuft über die Straße von Hormus. Ein Teil davon kann über bestehende Pipelines in Saudi-Arabien, den Emiraten und dem Irak umgeleitet werden – der Rest ist weitgehend blockiert.
Dies sind einige der Ideen für alternative Strecken:
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Das Land ist mit Saudi-Arabien zwar einer der wenigen Staaten, die zumindest einen Teil des Rohöls auch über Pipelines befördern können. Um die Kapazität noch zu erhöhen, wird aber der Bau einer weiteren West-Ost-Pipeline an den Golf von Oman beschleunigt – mit dem Ziel, diese schon kommendes Jahr in Betrieb zu nehmen. Das Land will seine Förderkapazität über diese Strecke von 1,8 auf 3,6 Millionen Barrel pro Tag verdoppeln.
Als Idee ist sogar eine „Straße der Einheit“ im Gespräch – ein künstlicher maritimer Korridor quer durch die Emirate, vom Persischen Golf zum Oman. Ein Architekturbüro aus Dubai hat den Vorschlag in ersten Entwürfen vorgestellt und träumt im Begleittext von „größerer Kontrolle, Kontinuität und Widerstandsfähigkeit in Handelsnetzen“. Viel mehr als futuristische Designs dürfte aus diesen Plänen allerdings nicht werden.
KUWAIT
Der kleine Staat liegt eingezwängt im Nordwesten des Persischen Golfs und ist beim Export strikt auf den Seeweg angewiesen. Angedacht ist nun, Kuwaits Öl über die emiratischen und saudischen Pipelines an den Weltmarkt zu bringen, wie Nawaf Al Sabah, Vorsitzender von Kuwaits staatlichem Ölkonzern, zuletzt in Washington sagte. Beide Länder nutzen diese Pipelines seit Kriegsbeginn bereits in höchstmöglichem Maß.
Auch ein Anschluss Kuwaits an die eigentlich stillgelegte „Tapline“ wird diskutiert. Diese Trans-Arabische Pipeline pumpte ab 1950 Öl aus dem Osten Saudi-Arabiens über Jordanien und Syrien bis zum Libanon ans Mittelmeer für europäische Abnehmer. Dann machten immer größer werdende Tanker und die Wiederöffnung des Suezkanals den Seeweg lukrativer. 1990 wurde der Betrieb eingestellt. Kuwait steht bei dem Thema enorm unter Druck – das Land hatte laut der Website Tankertrackers.com im April erstmals seit 1991 überhaupt kein Öl mehr exportiert.
Das Land machte schon im Krieg mit dem Iran in den 1980er Jahren bittere Erfahrungen damit, wie der Ölexport zur See kriegsbedingt zum Erliegen kommen kann. Als wichtigste Alternative diente hier eine Pipeline über die Kurdenregion und die Türkei zum Mittelmeer. Trotz politischen Streits wurden die Exporte hier wieder aufgenommen und liegen aktuell bei etwa 220.000 Barrel (je 159 Liter) täglich. Die irakische Regierung will diese Menge, wenn möglich, verdreifachen.
Eine weitere Pipeline führt aus dem Irak ebenfalls über die Türkei, aber vorbei an den kurdisch kontrollierten Gebieten. Nach einer Testphase sollen hier weitere 300.000 Barrel täglich für den Export gepumpt werden.
Weil der Irak stark abhängig ist vom Ölgeschäft – die Exporte machen in normalen Zeiten mehr als 90 Prozent der staatlichen Einnahmen aus – wird Öl neuerdings auch mit Tanklastern über Syrien ans Mittelmeer gebracht. Dafür starten täglich Hunderte Tankwagen auf der Route, die teurer und logistisch umständlicher ist als der Seeweg – und auch gefährlich mit Blick auf mögliche Anschläge und Überfälle auf Fahrer.
Was passiert mit anderen Gütern unabhängig vom Öl?
Auch hier gibt es Versuche, die Straße vor Hormus zu umgehen. Die Reederei MSC kündigte im Mai neue Routen an, die teils mit Lastwagen quer durch Saudi-Arabiens Wüste bedient werden, um „die herausfordernde Lage im Nahen Osten“ zu bewältigen. Auch die dänische Großreederei Maersk informiert Kunden seit Wochen über neue „Landbrücken“, um Lieferungen etwa aus und nach Saudi-Arabien, Bahrain und Katar möglich zu machen.
Mit Zügen wollen die Türkei und Saudi-Arabien unterdessen gemeinsam eine Zugstrecke über Jordanien und Syrien wiederbeleben, deren Anfänge bis ins Osmanische Reich zurückgehen. Dahinter stehen zwar auch geopolitische Ambitionen – und es ist unklar, wann der Betrieb starten kann und wer das Projekt überhaupt finanziert.
Dennoch werde der Handel im „multimodalen Verkehr“ – also mit verschiedenen Verkehrsmitteln – wegen der sinkenden Verlässlichkeit von Seewegen in der Region „neu geschrieben“, sagt Kyle Henderson, der den globalen Containerverkehr beobachtet, dem Fachmagazin „FDI Intelligence“. Transfers von Gütern in Saudi-Arabien, dem Oman und der Türkei vom See- auf den Landweg würden zu „entscheidenden Verbindungen im weltweiten Containerfluss“ und das auf eine Weise, „die es so vorher noch nie gab“. (dpa/red)
„Ich will keine Brüche im Markt“, kritisiert Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). (Archivbild). - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht wichtige energiepolitische Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisch. „Ich will keine Brüche im Markt“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die von Reiche vorgeschlagene weitgehende Abschaffung der Förderung privater Solaranlagen. Er bekräftigte zudem seine Kritik am sogenannten Netzpaket.
Reiches Pläne im Solarbereich würden „auch den vielen Handwerkern schaden, die die Solaranlagen installieren“, sagte Schneider. „Über Effizienz und Kostensenkungen können wir gerne reden, aber am Ende muss der Betrieb der Anlagen wirtschaftlich bleiben.“ Viele Menschen, die sich für eine Photovoltaik-Dach-Anlage entschieden, seien nicht besonders risikoaffin. „Ohne die Zusage einer garantierten Vergütung machen sie nicht mit“, sagte der Minister.
Reiches Netzpaket
Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach soll die garantierte Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen wegfallen. Zudem will Reiche wegen der Überlastung der Netze in manchen Gegenden den Ausbau der Erneuerbaren einschränken – das sogenannte Netzpaket.
Das Schneider dies kritisch sieht, hatte er bereits wiederholt deutlich gemacht. „Der schleppende Netzausbau darf kein Vorwand werden, um den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen“, sagte nun dem „Handelsblatt“. Vor allem müssten die Netze schneller ausgebaut werden.
Im Detail sollen die Verteilnetzbetreiber laut Reiches Netzpaket Netzgebiete künftig als „kapazitätslimitiert“ ausweisen können, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren. Neue Anlagen hätten dann keinen Anspruch mehr, zu den bisherigen Konditionen ans Netz angeschlossen zu werden. Insbesondere würde eine Kompensationszahlung an die Anlagenbetreiber wegfallen, die sonst fällig wird, wenn wegen Überlastung des Netzes die Anlage abgeriegelt wird. (afp/red)
Die Großhandelspreise für Gas waren im Zuge des Irankriegs von rund 30 Euro auf bis zu 66 Euro je Megawattstunde gestiegen. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die gestiegenen Großhandelspreise wegen der angespannten Lage im Nahen Osten haben sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox bislang kaum auf die Gasrechnungen der Haushalte in Deutschland ausgewirkt.
Komme es nicht zu Preiserhöhungen, könnten Millionen Gaskunden im laufenden Jahr sogar mit sinkenden Kosten im Vergleich zum Vorjahr rechnen, heißt es in einer der dpa vorab vorliegenden Analyse.
So würden in der Grundversorgung für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bei derzeitigen Preisen die jährlichen Durchschnittskosten von 2.802 Euro im Jahr 2025 auf 2.687 Euro im laufenden Jahr sinken, also um 4,1 Prozent. Davon würden rund 3,7 Millionen Haushalte profitieren, so Verivox.
Neukunden-Gaspreise seit Jahresbeginn um 10,5 Prozent gestiegen
Wer sein Gas vom regionalen Versorger über einen Sondertarif erhält, kann laut der Analyse ebenfalls mit einer Preissenkung rechnen, Preisstabilität vorausgesetzt.
Dort könnten die durchschnittlichen Jahreskosten für den günstigsten lokalen Sondertarif um 3 Prozent sinken, von 2.292 Euro auf 2.223 Euro. Dies gelte für rund 7,5 Millionen Haushalte.
Auch der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht bislang keine Auswirkungen der Krise in derzeit laufenden Tarifen, bei denen es zum Jahresbeginn Änderungen gab oder ein zeitlich fixierter Festpreis vorliegt.
Für Neukunden sei der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden allerdings angestiegen – seit Jahresbeginn um 10,5 Prozent auf rund 12,3 Cent je Kilowattstunde.
Die Großhandelspreise waren im Zuge des Irankriegs von rund 30 Euro auf bis zu 66 Euro je Megawattstunde gestiegen. Freitag lagen sie bei rund 41 Euro.
Steigende oder fallende Preise an den Großhandelsmärkten wirken sich laut BDEW nicht unmittelbar auf bestehende Haushaltsverträge aus, da Energieversorger ihre Beschaffung in der Regel langfristig planen und absichern.
„Die jüngsten Preissteigerungen am Großhandelsmarkt infolge des Nahost-Konflikts sind bislang bei vielen Haushalten noch nicht angekommen“, erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.
„Die meisten Versorger beschaffen das Gas für ihre Bestandskunden langfristig und können so kurzfristige Preisschwankungen abfedern.“ Es sei aber durchaus möglich, dass einzelne Versorger bis Jahresende noch Preisanpassungen vornähmen.
Das Vergleichsportal wies darauf hin, dass das Preisniveau der örtlichen Versorger oft deutlich über dem der überregionalen Anbieter liegt.
Koste eine Kilowattstunde Gas beim örtlichen Versorger aktuell im günstigsten Sondertarif 11,4 Cent, koste der günstigste Laufzeittarif bei einem überregionalen Versorger derzeit im Schnitt 9,3 Cent.
Verbraucherzentralen und Bundesnetzagentur empfehlen, regelmäßig Tarifwechsel zu prüfen. „Je mehr Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit eines Lieferantenwechsels nutzen, desto stärker kommt es insgesamt zu Wettbewerb im Markt“, heißt es bei der Bundesnetzagentur. (dpa/red)
Lufthansa-Flugzeuge (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Lufthansa bereitet sich wegen der sich zuspitzenden Treibstofflage offenbar auf das Grounding von bis zu 40 Flugzeugen vor. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Äußerungen von Konzernchef Carsten Spohr.
Bei einer Mitarbeiterveranstaltung am Freitag sagte Spohr demnach, binnen 72 Stunden sei aus dem teuren Kerosin ein Verfügbarkeitsproblem geworden.
An immer mehr Flughäfen drohe der Treibstoff knapp zu werden. Erste Airports in Asien verweigerten bereits zusätzliche Flüge, um ihre Reserven für den laufenden Flugplan zu schonen.
Der Vorstand habe am Freitagmorgen zwei Krisenpakete in Auftrag gegeben, hieß es. Paket eins kürzt das Sitzplatzangebot um 2,5 Prozent – rund 20 Maschinen. Vorsorglich werde ein zweites Paket über fünf Prozent vorbereitet, welches etwa 40 Flugzeugen entsprechen würde.
Treffen würde es zuerst die ältesten Spritschlucker wie den Airbus A340 und die Boeing 747-400. Entschieden sei das Grounding noch nicht, hieß es. Mögliche Streichungen würden frühestens im dritten Quartal greifen, womöglich erst im Winter.
Obwohl die Fluglinie rund 80 Prozent des Treibstoffs zu Festpreisen abgesichert hat, beziffert Spohr die kriegsbedingte Mehrbelastung laut „Spiegel“ auf etwa 1,5 Milliarden Euro.
Das für dieses Jahr geplante Wachstum von vier Prozent sei wahrscheinlich nicht mehr zu halten, hieß es weiter. (dts/red)
Bosch-Chef Hartung verlässt den Konzern. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Überraschender Chefwechsel bei Bosch: Stefan Hartung tritt ab. Der 60-Jährige lege zum 30. Juni auf eigenen Wunsch sein Mandat als Vorsitzender der Geschäftsführung nieder, teilte der Technologiekonzern in Gerlingen bei Stuttgart mit.
Hartung wolle sich künftig neuen gesellschaftlichen und unternehmerischen Aufgaben außerhalb der Bosch-Gruppe widmen. Sein Nachfolger soll der bisherige Vize-Chef Christian Fischer werden.
Der Wechsel geschieht demnach in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der obersten Ebene bei Bosch. „Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat bedauern die Entscheidung von Stefan Hartung und danken ihm ausdrücklich für seine großen Verdienste bei der umsichtigen Führung des Unternehmens in einer außergewöhnlich anspruchsvollen Phase“, teilte Aufsichtsratschef Stefan Asenkerschbaumer mit. Hartung habe die kraftvolle Weiterentwicklung von Bosch gezielt fortgesetzt.
„Wir respektieren die persönliche Entscheidung von Stefan Hartung und wünschen ihm viel Erfolg für seine Zukunft“, wird Asenkerschbaumer weiter zitiert. Der Manager ist zugleich geschäftsführender Gesellschafter der Robert Bosch Industrietreuhand KG, dem Machtzentrum des Konzerns. Sie hält mehrheitlich die Stimmrechte an dem weltgrößten Autozulieferer.
Vertrag war erst verlängert worden
Bosch hatte den Vertrag von Hartung erst im vergangenen Herbst verlängert. Details wurden damals nicht genannt. Aber dem Vernehmen nach wurde eine Laufzeit bis 2031 vereinbart. Der gebürtige Dortmunder und frühere McKinsey-Manager hat seine Bosch-Karriere 2004 bei der Hausgeräte-Tochter BSH begonnen. Seit 2013 war Hartung Teil der Geschäftsführung.
Den Chefposten des Stiftungskonzerns übernahm er Anfang 2022. Mit dem vorzeitigen Weggang beendet der promovierte Maschinenbauer als siebter Chef nach Gründer Robert Bosch seine Tätigkeit in dem Unternehmen, das neben Autoteilen, Halbleitern, Hausgeräten und Elektrowerkzeugen auch Industrie- und Gebäudetechnik herstellt.
Der neue Bosch-Chef Fischer verantwortete zuletzt die Konsumgütersparte – und war so etwas wie der Chefstratege der Gruppe. Die berufliche Karriere des 58-Jährigen startete einst bei den Schwaben als Trainee.
Über Stationen bei der Unternehmensberatung Roland Berger, Walter Bau, Smartrac und wieder Roland Berger kam der promovierte Wirtschaftswissenschaftler 2018 zurück zu Bosch – direkt in die Geschäftsführung. Die Stellvertreter-Position teilen sich demnach in Zukunft zwei Manager: Finanzgeschäftsführer Markus Forscher und der Chef der Zuliefersparte, Markus Heyn.
Bosch steckt in der Krise
Die schwierige Wirtschaftslage hat im vergangenen Jahr mit voller Wucht bei Bosch durchgeschlagen. Der weltweit größte Autozulieferer leidet nicht nur in seinem Kernbereich – wo ihm unter anderem der schleppende Wandel zur E-Mobilität zusetzt – sondern auch in fast allen anderen Geschäftsfeldern.
So halten sich zum Beispiel viele Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der aktuellen Wirtschaftslage beim Kauf von Geräten wie Kühlschränken, Backöfen, Waschmaschinen, Elektrowerkzeugen und Gartengeräten zurück.
Nach eigenen Angaben ist Bosch in vielen Bereichen mittlerweile nicht mehr wettbewerbsfähig. Um das Ruder herumzureißen, wird kräftig an Personal und Strukturen gespart.
Allein in der Zuliefersparte Zulieferbereich will der Konzern in den kommenden Jahren bis zu 22.000 Stellen streichen. Abbaupläne gibt es aber auch in anderen Bereichen – unter anderem bei der Hausgerätetochter BSH und der Sparte für Elektrowerkzeuge.
Die Kosten für den beispiellosen Stellenabbau haben – neben den US-Zöllen und Steuereffekten – auch die Geschäftszahlen der Schwaben schwer belastet. Insgesamt schlugen die Programme mit 2,7 Milliarden Euro zu Buche, vor allem in Form von Rückstellungen.
Im vergangenen Jahr musste Bosch daher erstmals seit 2009 einen Nachsteuerverlust in Höhe von 363 Millionen Euro verbuchen. Bereits in Vorjahr hatte sich der Gewinn halbiert. Der Umsatz stieg 2025 nur leicht auf 91 Milliarden Euro. Damit lag das Unternehmen auch deutlich hinter den eigenen Erwartungen.
Wird 2026 für Bosch besser?
Für das laufende Jahr rechnete Bosch zuletzt – trotz der schwierigen Lage der Weltwirtschaft – mit etwas besseren Geschäften. Im ersten Quartal lag der Umsatz demnach etwa auf Vorjahresniveau.
Für das Gesamtjahr peilte das Management ein Umsatzwachstum von zwei bis fünf Prozent an. Davon soll auch wieder mehr Gewinn übrig bleiben. (dpa/red)
Bundestagssitzung. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag in Berlin stimmt am Freitag, 26. Juni, über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben ab.
Zuvor ist eine einstündige Debatte über das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehen. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich.
Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert würden.
Umweltschutzorganisationen kritisieren hingegen, dass wesentliche Verkehrsinfrastrukturen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen sollen – sie befürchten eine Aushöhlung des Naturschutzes. (afp/red)
Im April 2022 übernahm die Bundesnetzagentur treuhänderisch die Verwaltung von Gazprom Germania, später verstaatlichte Deutschland das Unternehmen. Es heißt inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe). - Foto: Stefan Sauer/dpa
Der Generalbundesanwalt untersucht den Verdacht, dass der Verkauf der Berliner Gazprom-Tochter 2022 die Gasversorgung in Deutschland sabotieren sollte. Heute wurden nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht.
Ermittelt wird demnach wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Bundesanwaltschaft vermutet Störung der Gasversorgung Deutschlands
Gazprom Germania war eine Tochter des staatlich kontrollierten russischen Gazprom-Konzerns. Ende März 2022, kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine, trennte sich der Mutterkonzern „über Anteilsverkäufe auf Umwegen“ von ihr, wie die Ermittler ausführten.
Als neuer Eigentümer trat demnach ein Moskauer Unternehmen ohne Bezug zur Branche auf. Es habe sofort die Liquidation angeordnet. Gazprom Germania hielt damals mindestens 25 Prozent der Speicherkapazitäten von Erdgas in Deutschland vor.
Für die Anordnung der Liquidierung habe es keine Genehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium gegeben – anders als das Gesetz es vorsehe.
Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass das Vorgehen die Gasversorgung in Deutschland stören sollte. Das wurde aber verhindert.
Denn schon Anfang April 2022 übernahm die Bundesnetzagentur treuhänderisch die Verwaltung von Gazprom Germania. Später verstaatlichte Deutschland das Unternehmen. Es heißt inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe).
Die Bundesanwaltschaft wirft einem russischen Staatsbürger vor, die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses mit dem Ziel der Sabotage unterstützt zu haben. Seine Räumlichkeiten in Berlin wurden durchsucht, ebenso die Räumlichkeiten von jemandem, der nicht verdächtigt wird. Außerdem gab es eine Razzia bei einem Unternehmen in Frankfurt.
Festgenommen wurde am Mittwoch niemand. Die Durchsuchungen sollten die bestehenden Verdachtsmomente aufklären, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die polizeilichen Ermittlungen werden vom Zollkriminalamt geführt.
Die Gefahr der Sabotage und Spionage durch Russland ist nach Angaben der Behörden gestiegen. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Verdächtige gefasst, die von Deutschland aus für Russland spioniert haben sollen.
Vor einigen Tagen nahm in Berlin das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen seine Arbeit auf. Es soll als Plattform für die Sicherheitsbehörden dienen. (afp/red)
Ein Hinweisschild mit den bisherigen Energieeffizienzklassen in einem Grossmarkt für Elektroartikel. - Foto: Peter Kneffel/dpa/dpa
Die EU plant die Vorschriften für die Darstellung von Energielabeln bei elektronischen Geräten und Reifen zu lockern. So könnten bei bestimmten Produkten künftig elektronische Regaletiketten für Angaben über die Energieeffizienz ausreichen. Das schlägt die EU-Kommission vor.
Bisher war dies nicht zulässig. Allgemein will die EU digitale Darstellungen besser nutzen und Veränderungen an den Labeln künftig vereinfachen.
Etwa bei Heiz-, Kühl und Küchengeräten, die direkt von einem Installateur oder Küchenhändler und nicht im Geschäft gekauft werden, soll das Energielabel als Bestandteil des Vertragsangebots angezeigt werden.
Bei Produkten, die ausschließlich zwischen Unternehmen gehandelt und nicht in Geschäften verkauft werden, soll künftig ein QR-Code ein gedrucktes Etikett ersetzen können.
Für Reifen schlägt die Kommission vor, dass beim Verkauf eines Neuwagens die vorgeschriebene Anzeige des Energielabels für Reifen wegfällt.
Zudem schweben der Kommission Ergänzungen zu den derzeitigen Regelungen vor. Demnach sollten einige neuere Labels, darunter jene für Smartphones, auch Informationen zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit liefern.
Nach Angaben der Kommission würden sich durch die Änderungen Einsparungen von rund 100 Millionen Euro jährlich für Unternehmen ergeben. Der Vorschlag ändere jedoch nichts am Hauptzweck des Labels, nämlich den Verbrauchern „klare, vergleichbare Informationen zu geben, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können“, erklärte die Kommission.
Das EU-Energielabel zeigt die Energieeffizienz anhand der Buchstaben A bis G sowie die farbliche Abstufung von Grün bis Rot an.
Die Europaabgeordnete Andrea Wechsler (CDU), Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, begrüßte den Kommissionsvorschlag. Entscheidend seien „weniger Doppelmeldungen, mehr digitale Optionen und klare Regeln für Mittelstand, Hersteller, Handel und Marktüberwachung“, erklärte sie. (afp/red)
Das Bundeskabinett berät über Energieeffizienz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Bundesregierung will Unternehmen bei den Vorschriften fürs Energiesparen entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Energieeffizienz, das die Anforderungen für Unternehmen und den Staat laut Wirtschaftsministerium auf das Maß zurückführt, das EU-Vorgaben vorsehen.
Im Ergebnis werde die Wirtschaft um „mehr als drei Milliarden Euro“ entlastet, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Grenze liegt bei 23,6 Gigawattstunden pro Jahr
Die Bundesregierung konzentriere „verbindliche Anforderungen auf besonders energieintensive Betriebe“, erklärte Reiche weiter. Die Pflicht zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen etwa solle künftig erst für Unternehmen ab einem Energieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden pro Jahr gelten.
Für neue Rechenzentren werde die Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre verlängert, fuhr sie fort. Nach Angaben ihres Ministeriums entfällt unter anderem auch „die bisher bestehende Verpflichtung zur Nutzung von Abwärme für Unternehmen“.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte den Gesetzentwurf als „Rückschritt“ und verwies etwa daraufhin, dass „ungenutzte Abwärme und Energieeffizienzmaßnahmen ein enormes wirtschaftliches Potenzial“ hätten.
„Abwärme zu vermeiden und zu nutzen, wie es bisher die Pflicht war, ist eine heimische, günstige Variante, um Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu verzahnen“, erklärte der Verband.
Steiger spricht von „Relikt aus der Planwirtschaft“
Der „Energiedeckel“ sei ein „Relikt aus der Planwirtschaft“ und müsse gestrichen werden, sagte Steiger. Ein starrer Zielwert sei „bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos“.
Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive KI-Anwendungen etwa brauche keinen Höchstwert, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. „Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung“, sagte Steiger.
Der Deutsche Mittelstands-Bund hingegen bezeichnete das Gesetz als „Schritt in die richtige Richtung“. Der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Marc Tenbieg, bemängelte aber, dass eine „Deckelung des Energieverbrauchs, und damit eine zentrale Belastung, bestehen bleibt“.
In dieser Hinsicht lasse die EU-Energieeffizienzrichtlinie allerdings nur wenig Spielraum, räumte Tenbieg ein. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Veränderungen einzusetzen.
Auch dem Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
„Der Bundestag sollte den eingeschlagenen Weg der Harmonisierung und Entbürokratisierung nun konsequent weiter gehen und den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiter entschlacken“, erklärte er und appellierte ebenfalls an die Bundesregierung, sich „auf europäischer Ebene für einen vereinfachten, wachstumsförderlichen und praxisgerechten Rechtsrahmen“ einzusetzen. (afp/red)
Das Bundeskabinett berät über Energieeffizienz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen „Energiedeckels“ für die deutschen Unternehmen gewarnt.
Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel „wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen“, sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Dies könne „gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen“.
Steiger spricht von „Relikt aus der Planwirtschaft“
Der „Energiedeckel“ sei ein „Relikt aus der Planwirtschaft“ und müsse gestrichen werden, sagte Steiger. Ein starrer Zielwert sei „bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos“.
Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive KI-Anwendungen etwa brauche keinen Höchstwert, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. „Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung“, sagte Steiger.
EU-Vorgaben als Maß
Das Bundeskabinett plant, in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz zu beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll.
Der Gesetzentwurf führt laut des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das EU-Vorgaben fordern.
Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium. (afp/red)
Schiffe liegen in Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker, 18. Juni 2026. - Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Der Oman und der Iran wollen über eine Neuordnung der Verwaltung der strategisch wichtigen Straße von Hormus beraten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Vorschläge zu Dienstleistungen für die Schifffahrt und den damit verbundenen Kosten erarbeiten. Das teilten beide Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Betonung von Souveränität und internationalen Standards
Darin betonen beide Länder ihre Souveränität und Hoheitsrechte über die Meerenge. Eine mögliche Neuregelung solle im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die Erklärung wurde nach einem Besuch des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi in der omanischen Hauptstadt Maskat veröffentlicht. Dort traf er unter anderem Sultan Haitham bin Tarik.
Die Hauptschifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus verlaufen überwiegend durch omanische Hoheitsgewässer, teilweise aber auch durch iranisches Territorium. Bislang wird das Durchfahrtssystem vom Oman verwaltet. Dazu gehören unter anderem die Überwachung des Schiffsverkehrs sowie die Organisation möglicher Such- und Rettungsmaßnahmen.
Arbeitsgruppe prüft künftige Verwaltung der Meerenge
Die Arbeitsgruppe soll nun prüfen, wie die Verwaltung der Meerenge künftig ausgestaltet werden kann. Dabei sollen auch Fragen möglicher Dienstleistungen und deren Kosten behandelt werden.
Mit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war die für den Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Meerenge nach iranischen Angaben faktisch gesperrt worden. Dies führte weltweit zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise.
Diskussion über mögliche Durchfahrtsgebühren
Im Zuge der Verhandlungen mit den USA hatte Teheran wiederholt die Einführung von Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus ins Gespräch gebracht. Die Einnahmen sollten nach iranischen Angaben zur Finanzierung von Kriegsschäden verwendet werden.
Die in der vergangenen Woche erzielte Rahmenvereinbarung zwischen Teheran und Washington sieht hingegen eine kostenlose Wiederöffnung der Meerenge vor. (afp/red)
Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber laut Gutachten seinen weiten Gestaltungsspielraum. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.
In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, das gesetzliche Klimaneutralitätsziel werde mit dem Gesetz „nicht strukturell unterlaufen“. Verfasser ist der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow von der Kanzlei Rosin Büdenbender.
Pielow schreibt, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 begründe „kein absolutes Verbot einzelner Rücknahmen von Klimaschutzinstrumenten“. Die Verfassungsrichter hätten in dem Beschluss ausschließlich die Verteilung der bis 2045 zu reduzierenden Gesamt-Emissionsmengen und damit die Meta-Vorgaben der deutschen Klimaschutzpolitik auf der Makro-Ebene in den Blick genommen. „Über konkrete Einzelmaßnahmen auf der Mikro-Ebene jedoch“ hätten die Verfassungsrichter gerade nicht entschieden.
Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum, verteile die Emissionslasten generationengerecht und löse daher weder eine verfassungsrechtlich unzumutbare „Vollbremsung“ noch ein Defizit an Transformations- und Entwicklungsdruck aus. Auch ein Verstoß gegen die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie EPBD sei nicht gegeben. (dts/red)
Die Preise für Benzin und vor allem Diesel sind zuletzt nach unten gepurzelt. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Wer am Wochenende Diesel getankt hat, kam dabei wahrscheinlich billiger weg als vor Ausbruch des Iran-Kriegs. Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis am Freitag, Samstag und Sonntag lag für den Kraftstoff knapp unterhalb des Wertes vom 27. Februar, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.
Der billigste Tag war dabei der Freitag mit 1,733 Euro pro Liter Diesel, das waren 1,3 Cent weniger als am letzten Tag vor dem Krieg. Am Sonntag waren es immerhin noch 0,8 Cent bei einem Literpreis von 1,738 Euro.
Superbenzin der Sorte E10 schlug am Sonntag mit 1,822 Euro pro Liter zu Buche. Das waren 4,4 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Auch hier war der Freitag noch eine Kleinigkeit billiger. Auf dem Höhepunkt rund um Ostern war Diesel zwischenzeitlich mehr als 70 Cent pro Liter teurer als vor Kriegsbeginn, Benzin mehr als 40 Cent.
Der soll doch in den Tank! Ein Tropfen Benzin an einer Zapfsäule auf dem Weg nach unten.
Foto: Alain Jocard/AFP/dpa
Am Montag sinken die Preise weiter
Am Montag sanken die Preise zunächst weiter. Um 10.45 Uhr waren Diesel und E10 um 0,6 Cent billiger als zum selben Zeitpunkt am Sonntag. Diesel lag dabei im bundesweiten Durchschnitt sogar knapp unter 1,70 Euro pro Liter. 10.45 Uhr gehört seit Einführung der 12-Uhr-Regel allerdings zu den billigsten Tankzeitpunkten des Tages.
Die Entspannung geht vor allem darauf zurück, dass Öl deutlich günstiger ist als noch Anfang Juni. Hintergrund sind erste Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran für ein Abkommen zur Beilegung des Kriegs. Die Blockade der Straße von Hormus hatte den Ölpreis im März zeitweise über 120 Dollar je Barrel getrieben.
Zudem spielt auch der Tankrabatt eine wichtige Rolle. Er senkt die Steuern pro Liter um 16,7 Cent. Ohne ihn wären Benzin und Diesel deutlich teurer als vor Kriegsbeginn. Immerhin deuten die aktuellen Preise aber darauf hin, dass Diesel und E10 auch ohne den Rabatt, der am Monatsende ausläuft, unter 2 Euro pro Liter bleiben könnten. (dpa/red)
Blick auf die Küste des Schwarzen Meeres mit dem Schloss „Schwalbennest“ auf der Krim. Das Schloss wurde 1911–1912 auf der Spitze der 40 Meter hohen Aurora-Klippe erbaut. - Foto: VvoeVale/iStock
Auf der Halbinsel Krim ist nach Angaben des russischen Gouverneurs der Verkauf von Kraftstoff an Tankstellen eingestellt worden. Seit 9:00 Uhr (Ortszeit, 8:00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit.
Dies gelte auch für private Unternehmen – staatliche Firmen erhielten weiterhin Treibstoff, fügte er hinzu.
„Kraftstoff wird ausschließlich an öffentliche Einrichtungen abgegeben, die für die kritische Infrastruktur und die Sicherheit der Republik Krim zuständig sind“, fügte Aksjonow hinzu.
Ein Drittel der russischen Raffinerie-Kapazitäten ist ausgefallen
Die ukrainische Armee nahm verstärkt russische Raffinierien, Ölpipelines und Treibstofflager ins Visier. Zudem wurde am 16. Juni eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt Moskau attackiert.
Dem US-Unternehmen Energy Intelligence zufolge konnte die Ukraine mit ihren Attacken ein Drittel der russischen Raffinerie-Kapazitäten lahmlegen.
Außerdem gab es immer wieder Angriffe auf strategisch wichtige Straßen und Bahnverbindungen, unter anderem auch auf die Strecke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland.
Anfang Juni war der Zugverkehr auf der Krim nach ukrainischen Attacken ganz ausgesetzt worden. (afp/red)
Rendering des weltweit ersten Laserfusionskraftwerks von Focused Energy in Biblis bei RWE. - Foto: Focused Energy
In Kürze:
Die Ära der deutschen Kernkraftwerke umfasste 62 Betriebsjahre.
Bereits im Jahr 1938 wurde in Deutschland die Grundlage zur Kernspaltung gelegt.
Im Jahr 1961 ging schließlich der erste deutsche Kernreaktor in Betrieb und 2023 der letzte vom Netz.
Aktuell entstehen an zahlreichen deutschen Reaktorstandorten Folgeprojekte für die Energiewende.
Langfristig wird die Umsetzung der Kernfusion zur Stromerzeugung angestrebt.
Die Kernkraft hat Deutschlands Energieversorgung über Jahrzehnte hinweg maßgeblich geprägt. Mit dem Atomausstieg im April 2023 endete diese 62-jährige Ära.
Damit verzichtet die Bundesrepublik sowohl auf die Vorteile als auch auf die Nachteile dieser Kraftwerksart. Einerseits bietet sie die derzeit bei Weitem höchste Energiedichte. Keine andere Stromerzeugungsart ist so material- und flächeneffizient. Andererseits kann die davon ausgehende Radioaktivität im Unglücksfall katastrophale Folgen haben.
Die Entdeckung der Kernspaltung
Der erste deutsche Kernreaktor nahm Anfang der 1960er-Jahre seinen kommerziellen Betrieb auf. Doch zuvor wollte erst einmal die Kernspaltung entdeckt werden. Das geschah mehr als zwei Jahrzehnte zuvor, im Jahr 1938, am Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für Chemie.
Zu den Kernpionieren gehörten der Chemiker Otto Hahn, auch als „Vater der Kernchemie“ bezeichnet, sowie sein Mitarbeiter Fritz Straßmann, ebenfalls Chemiker. In ihrem Labor bestrahlten sie damals Uran – das schwerste natürliche Element – mit Neutronen.
Hahn erwartete, dass die Neutronen die Uranatome instabil werden lassen und zu Radiumatomen zerfallen würden. Allerdings offenbarte die chemische Analyse nach dem Experiment, dass das Endprodukt eher Barium glich und nicht Radium.
Otto Hahn ging davon aus, dass sich das Uran (Ordnungszahl 92) nur leicht verändert und zu Radium (88) wird. Tatsächlich ist die Veränderung größer und Uran zerfällt – unter anderem – zu Barium (56).
Foto: kms/Epoch Times nach PeterHermesFurian/iStock
Radium hat nur vier Protonen und Elektronen sowie fünf Neutronen weniger als Uran, sie sind im Periodensystem also nicht weit voneinander entfernt. Die Anzahl dieser Atombausteine in Barium hingegen ist jedoch nur knapp halb so groß wie beim Uran.
Das Ergebnis verwunderte Hahn. Zunächst dachte er, ihm sei ein Fehler unterlaufen. Obwohl er der zur damaligen Zeit führende Radiochemiker war, fand er auch Monate danach mit weiteren Untersuchungen keine Erklärung.
Der Kernchemiker Otto Hahn (r.) und die Physikerin Lise Meitner (l.) im Jahr 1912 in ihrem Labor am Kaiser-Wilhelm-Institut für Chemie in Berlin.
Ende 1938 teilte er seine offenen Fragen schließlich mit seiner ehemaligen langjährigen Kollegin, der Physikerin Lise Meitner. Aufgrund der Herrschaft der Nationalsozialisten war die jüdische österreichische Kernphysikerin nach Stockholm ausgewandert. Der Brief erreichte sie und ihren Neffen, den Kernphysiker Otto Frisch. Hahn schrieb:
„Vielleicht kannst Du irgendeine phantastische Erklärung vorschlagen. Wir wissen dabei selbst, dass es [Uran] eigentlich nicht in Barium zerplatzen kann.“
Anhand von Hahns Resultaten blickten Meitner und Frisch in eine neue Welt. Sie erkannten, dass sich der Kern des Uranatoms nicht nur leicht verändert, sondern gespalten hatte. Die Wissenschaftsgemeinde musste daraufhin das bisherige Konzept des Atomkerns sowie seiner inneren Energien neu definieren. Meitner erkannte weiter, dass sich die Uranatome durch den Neutronenbeschuss tatsächlich in Bariumatome aufspalteten. Dabei wurde eine hohe Energiemenge freigesetzt, die sich auch mit der Energieberechnung des Physikers Albert Einstein erklären ließen.
Bei der Kernspaltung von Uran entstehen neben Barium, wie Lise Meitner 1938/39 korrekt erkannte, auch Krypton sowie neue Neutronen, die weitere Urankerne spalten können.
Foto: ts/Epoch Times nach ttsz/iStock
Was Hahn und Meitner nicht erkannt haben: Bei der Kernspaltung werden weitere Neutronen freigesetzt, die ihrerseits Kernspaltungen auslösen können. Eine unkontrollierte Kettenreaktion könnte folgen.
Zu dieser Zeit tobte der Zweite Weltkrieg. In den USA entstand neben dem ersten funktionierender Kernreaktor, Chicago Pile 1 im Jahr 1942, unter Hochdruck und auf dem Prinzip der Kettenreaktion aufbauend, die wohl schrecklichste Waffe, die die Menschheit bisher entwickelt hat: die Atombombe.
Die Vereinigten Staaten und einige Wissenschaftler – darunter auch Einstein – wollten verhindern, dass die Nationalsozialisten diese Waffe in Händen halten könnten. Nach Deutschlands Kapitulation warfen die USA schließlich über Hiroshima und Nagasaki die neue Superwaffe ab. Ohne die Entdeckung der Kernspaltung wäre sie nicht möglich gewesen. Im Jahr 1946 erhielt Hahn für seine Entdeckung den Chemie-Nobelpreis.
Während des Kalten Kriegs entwickelten mehrere Industrienationen auch starkes Interesse an der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die hohe Energieausbeute versprach, viele Energieprobleme zu lösen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Ende Juni 1954 speiste erstmals ein Kernkraftwerk Strom in ein öffentliches Stromnetz ein: in Obninsk in der damaligen Sowjetunion, rund 100 Kilometer südwestlich von Moskau. Im Oktober folgte die Inbetriebnahme der ersten Kernreaktoren zur kommerziellen Stromerzeugung in Großbritannien. Die Leistung der Reaktorblöcke von Calder Hall leisten insgesamt 800 Megawatt (MW).
Anfang 1960 trat das Atomgesetz in Kraft, das die gesetzliche Grundlage für die Nutzung der Kernenergie in Deutschland darstellte. Mit dem Versuchsatomkraftwerk Kahl ging im Juni 1961 der erste Kernreaktor auf deutschem Boden nach drei Jahren Bauzeit ans Netz. Der Reaktor hatte eine Nennleistung von lediglich 16 MW. Die Anlage war bis 1985 in Betrieb. Dieser Reaktor läutete die Ära der Kernkraft in Deutschland ein.
Noch in den 1960er-Jahren gingen hierzulande sechs weitere Reaktoren in Betrieb, darunter Gundremmingen A, Lingen und Obrigheim. Doch das war nur der Beginn: Insgesamt entstanden in Ost- und Westdeutschland 37 Kernreaktoren, die kommerziell Strom erzeugten. Die meisten davon waren Druck- und Siedewasserreaktoren.
Insbesondere frühe Kraftwerke erfordern oft lange Rückbauzeiten – dienen, wie Greifswald und Würgassen, aber auch als Lager für Reste anderer Kernkraftwerke. ¹ sofern durchgeführt, ² soweit Daten verfügbar, ³ nach aktueller Planung. ⁴ KNK I wurde nach kurzer Betriebszeit zu KNK II umgebaut. ⁵ Würgassen gilt seit 2019 als vollständig dekontaminiert. Zwei Zwischenlager auf dem Gelände verhindern die Entlassung aus dem Atomgesetz.
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Darüber hinaus entstanden zahlreiche Forschungsreaktoren. Ihre Betreiber erzeugten damit keinen Strom für die öffentlichen Stromnetze. Diese Anlagen sollten wissenschaftliche, technische und medizinische Zwecke erfüllen – und tun dies teils noch heute.
Die meisten Reaktoren entstanden in den 1970er und 1980er Jahren. Das Kernkraftwerk Biblis galt zu seiner Zeit, 1975, als eines der größten der Welt. Die beiden realisierten Reaktoren hatten zusammen eine Nennleistung von rund 2.400 MW.
Mit immer mehr Meilern stieg auch der Anteil der Kernenergie im deutschen Strommix an. Den Höhepunkt erreichte diese Kraftwerksart im Jahr 1997. Hier lag der Anteil am Stromverbrauch bei 30,9 Prozent. Weltweit lag er zu diesem Zeitpunk bei rund 17 Prozent und ist seither auf unter zehn Prozent gesunken. Nicht, weil Kernkraftwerke weniger Strom liefern, sondern, weil die Stromerzeugung insgesamt erheblich gestiegen ist.
Während die Kernkraft zahlreiche Befürworter hatte, bildete sich jedoch auch ein immer stärkerer Widerstand. Die bundesweite Anti-Atom-Bewegung hatte ihren symbolischen Startschuss 1975 durch die sogenannten Wyhl-Proteste in Baden-Württemberg. In der Gemeinde am Kaiserstuhl haben rund 28.000 Demonstranten den Bauplatz für einen geplanten Kernreaktor besetzt. Mit Erfolg: Der Bau wurde verhindert. Diesem Exempel folgten weitere Proteste und Besetzungen an anderen Standorten. Ebenso erfolgte die Gründung der Partei der Grünen im Jahr 1980, deren Agenda der Atomausstieg Deutschlands war.
Grundlage für diesen Widerstand war vor allem die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986. Eine Beschleunigung des Atom-Aus ereignete sich kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011, verursacht durch einen rund 15 Meter hohen Tsunami und bereits Jahre zuvor bekannte, jedoch nicht behobene bauliche Mängel.
Bis zur Jahrtausendwende und danach setzten sich die Proteste gegen die Kernenergie fort. Einen Meilenstein konnten die Grünen in ihrer Regierungsposition mit der damaligen rot-grünen Koalition erzielen. Im Jahr 2001 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft. Der Beschluss folgte im darauffolgenden Jahr.
Direkt nach dem Reaktorunfall von Fukushima beschleunigte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausstieg. Von den 17 noch in Betrieb befindlichen Reaktoren gingen acht Kernkraftwerke kurz darauf vom Netz.
Wie eingangs erwähnt, gingen mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 die letzten drei Reaktoren am 15. April 2023 endgültig vom Netz. Die deutsche Kernkraft-Ära brachte bis dato rund 5.600 Terawattstunden (TWh) Strom hervor. Das entspricht rund dem Elffachen des jährlichen Gesamtverbrauchs in Deutschland.
Das Kernkraftwerke Grohnde hält bis heute den Weltrekord der höchsten Einspeisung – gefolgt Isar 2, Emsland und weiteren deutschen Kernkraftwerken. Unter den zehn Kraftwerken mit der höchsten Einspeisemenge befindet sich mit Tihange in Belgien (Rang 9) lediglich eine nichtdeutsche Anlage.
Sprengungen von Kühltürmen der stillgelegten Atomanlagen stehen inzwischen symbolisch für das deutsche Atom-Aus und ihren Rückbau.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Überlebt haben hierzulande nur die Forschungsreaktoren, wovon aktuell noch sechs in Betrieb sind. Hauptaugenmerk liegt bei den Forschungsreaktoren nicht auf der bei der Kernspaltung entstehenden Wärmeenergie, relevant ist hier die Neutronenstrahlung. Die Forscher verwenden die erzeugten Neutronen für verschiedene Zwecke im Bereich von Technik und Medizin.
Zu den Anwendungsgebieten zählen unter anderem Analysen zum Verhalten von neuen Materialien sowie medizinische Anwendungen in der Strahlentherapie. Ebenso können dort Studenten und das in der Nukleartechnik tätige (Nachwuchs-)Personal aus- und weitergebildet werden.
War der Atomausstieg ein Fehler?
Heute verbietet das Atomgesetz den kommerziellen Betrieb von Kernreaktoren zur Stromerzeugung in Deutschland. Im März dieses Jahres bezeichnete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Atomausstieg von Deutschland als „strategischen Fehler“. Das bestätigte anschließend auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Eine Reaktivierung der stillgelegten Großanlagen kommt für die amtierende schwarz-rote Regierung jedoch nicht infrage. Der Rückbau dieser Anlagen läuft daher ungebremst weiter – und wird bei manchen Meilern noch Jahrzehnte andauern.
Allerdings schließen manche Regierungspolitiker wie Markus Söder (CSU) eine Rückkehr zur Kernenergie an sich nicht vollständig aus. Denkbar wäre der Neubau sogenannter modularer Mini-Kernkraftwerke (Small Modular Reactor, SMR). Konkrete Pläne existieren hierzu allerdings nicht. Sollte die in den Umfragen führende AfD bei der nächsten Bundestagswahl in eine Regierungsposition kommen, wäre aus politischer Sicht eine Rückkehr zu den alten Meilern möglich. Ob dies auch aus technischer Sicht noch möglich wäre, gilt es dann zu prüfen.
Auch andere als Zwecke als der „Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“, etwa zur Wärmegewinnung, sind rechtlich und technisch denkbar.
Martin Pache, Sprecher des Verbands KernD, hält es zudem für realistisch, dass ein SMR hierzulande etwa 2035 in Betrieb gehen kann. Im Gegensatz zu großen Kernreaktoren haben SMR weniger Leistung, also statt 1 bis 1,6 Gigawatt (GW) nur bis rund 300 MW. Dadurch seien sie besser in die Netzinfrastruktur integrierbar, erklärt Pache.
Allerdings fallen die Investitionskosten laut dem Sprecher bei SMR-Anlagen höher als bei Großanlagen. Diesen Kostennachteil könnten die Mini-Kernkraftwerke wiederum mit der Zeit durch eine angedachte Serienfertigung ausgleichen.
Strom speichern statt erzeugen
An mehreren Standorten der stillgelegten Kernkraftwerke entstehen aktuell Batterieparks oder sind in Planung. Die Betreiber nutzen die dort bereits vorhandenen, großdimensionierten Netzanschlusspunkte, um die hohen Stromkapazitäten der Energiewende zu transportieren. Batterieparks sollen die wetterabhängige Stromproduktion von Windkraft- und Solaranlagen harmonisieren und netzdienlicher machen. Dazu muss der Überschussstrom, der bei viel Wind und Sonnenschein entsteht und nicht im Moment der Erzeugung benötigt wird, zwischengespeichert werden.
Nach Philippsburg, Brokdorf und Gundremmingen folgt nun auch der niedersächsische Ortsteil Grohnde diesem Plan. Bis 2028 soll dort einer der größten Stromspeicher der Bundesrepublik entstehen.
EnBW möchte im Energiepark Philippsburg einen der größten Batteriespeicher Deutschlands errichten.
Foto: TransnetBW
Aktuell liegt die Speicherkapazität aller bundesweiten Großspeicher bei knapp 6 Gigawattstunden (GWh). Mit der Realisierung der geplanten Projekte wird sich diese Zahl deutlich erhöhen. 6 GWh würden für die Haushalte einer Stadt wie Magdeburg mit knapp 250.000 Einwohner für rund 12 Stunden reichen. Industrie und Gewerbe sind hierbei nicht berücksichtigt. Eine deutschlandweite Versorgung ist damit derzeit technisch nicht möglich. Rechnerisch würden 6 GWh Deutschland im Sommer für knapp 10 Minuten versorgen können, im Winter für rund 6 Minuten.
Neben dem möglichen Einsatz von Minikraftwerken erhofft sich die Bundesregierung die baldige Nutzung der Fusionsenergie. Hierbei sollen Atomkerne miteinander verschmelzen, wobei noch größerer Energiemengen frei werden. Die Bundesregierung hat im Mai 2026 angekündigt, in die weitere Fusionsforschung allein bis 2029, also in der laufenden Legislaturperiode, 2,4 Milliarden Euro zu investieren. Ziel ist es, das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten.
Diesen Prozess technisch zu beherrschen, ist allerdings seit Jahrzehnten eine enorme Herausforderung. Erst unter gewaltiger Hitze von 100 Millionen Grad Celsius kann die Kernfusion stattfinden. Das ist etwa 6,5-mal so heiß wie im Inneren der Sonne und würde sämtliche bekannten Werkstoffe augenblicklich zerstören. Die nötigen Bedingungen müssen daher entweder durch starke Magnete oder entsprechende Lasertechnik unter Kontrolle gehalten werden.
Aktuell sind in Forschung und Entwicklung große Sprünge zu beobachten. Max-Planck-Institut für Plasmaphysik an einem Fusionskraftwerk – dem Forschungsreaktor „Wendelstein 7-X“. Hier wenden die Forscher die Magnettechnik an. Auch das Start-up „Proxima Fusion“ arbeitet an diesem Konzept und möchte bis 2031 den Prototyp Stellarator Alpha bauen.
Mit der Laserfusion beschäftigt sich hingegen unter anderem die Firma Focused Energy. In das deutsche Unternehmen sind zuletzt Investitionen in Höhe von rund 200 Millionen Euro geflossen. Diese stammen unter anderem von Privatinvestoren, Unternehmen und dem Energiekonzern RWE. Weitere Unterstützer sind die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND, der European Innovation Council Fund und die Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen.
„Die Fusionsenergie tritt damit in Deutschland und Europa in eine neue Ära ein“, erklärte kürzlich Thomas Forner, Firmenchef von Focused Energy. Laut dem Unternehmen positioniert Focused Energy Deutschland ins Zentrum des internationalen Wettlaufs um die kommerzielle Fusionstechnologie. Das sei vergleichbar mit der historischen Bedeutung der Halbleiter-, Luftfahrt- oder Automobilindustrie. Focused Energy habe sich innerhalb von vier Jahren vom Start-up zum weltweit führenden Laserfusionsunternehmen entwickelt.
Dabei ist sich Focused Energy sicher, dass die Industrialisierung der Fusionsenergie „keine Vision mehr“ sei. Das erhaltene Kapital soll laut Unternehmensangaben „fast vollständig im hessischen Biblis auf dem ehemaligen Kernkraftwerksgelände von RWE investiert werden“. Hier sei bereits die notwendige Infrastruktur, ein Netzanschluss sowie das Standort-Know-how von RWE vorhanden.
Laut Forner soll in Biblis ein erster Prototyp eines Fusionskraftwerks bis 2035 entstehen. Dieser soll eine Leistung von 100 oder 200 MW haben. Die kalkulierten Kosten dafür belaufen sich auf rund 7 bis 8 Milliarden Euro. Noch vor dem Jahr 2040 rechnet der Firmenchef mit einem kommerziellen Fusionskraftwerk mit einer Leistung im Gigawattbereich.
Dass die aktuellen Probleme der Fusionsenergie lösbar sind, bestätigte seinerseits Tech-Billionär Elon Musk. „Zu 100 Prozent Ja. Das ist definitiv sicher.“ Seiner Ansicht nach ist das nur eine Frage der Skalierung und des richtigen Flächen-Volumen-Verhältnisses.
Wie bei praktisch allen neuen Kraftwerksarten wird auch bei der Fusionsenergie der Strompreis zu Beginn noch hoch sein. Forner schätzt diese für das erste Kraftwerk „voraussichtlich bei 10 bis 20 Cent“ pro Kilowattstunde für die reine Stromproduktion. Später hält er auch 5 Cent für realistisch. Dieser Preis müsste sich dann mit den anvisierten 10 Cent Endkundenpreis der modernen Kernspaltung messen. Marktreif sind beide Technologien heute noch nicht.
Aktuell existiert noch eine riesige Lücke bis dorthin. Im vergangenen Jahr kostete die Erzeugung einer kWh durch Fusion in den USA rund 8,6 Millionen Euro.
Trotz der Kritik am hohen Strombedarf befürwortet die Mehrheit der Menschen in Deutschland den Bau neuer Rechenzentren. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht dem Ausbau von Rechenzentren positiv gegenüber – fordert aber nachhaltige Lösungen für den immensen Energiehunger der Anlagen. Das ist die zentrale Aussage einer repräsentativen Meinungsumfrage von YouGov im Auftrag der „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“. Die Allianz ist unter dem Dach des Internetverbands eco entstanden.
Die Digitalisierung, angetrieben durch Cloud-Dienste und Künstliche Intelligenz, lässt den Bedarf an Rechenkapazitäten in Deutschland in die Höhe schnellen. Der Branchenverband eco geht davon aus, dass die IT-Anschlussleistung deutscher Rechenzentren bis zum Jahr 2030 um mehr als 50 Prozent steigen wird. Und der Bedarf ist nach Berechnungen des Verbands noch viel höher: Die tatsächliche Nachfrage falle mindestens dreimal so hoch aus.
Gleichzeitig stößt der Bau neuer Datenzentren vor Ort immer wieder auf Widerstand. So wurde zuletzt in den hessischen Gemeinden Groß-Gerau und Maintal gegen den Bau neuer Rechenzentren und den damit verbundenen Energiebedarf protestiert.
Deutliche Mehrheit findet Ausbau von Rechenzentren wichtig
In der repräsentativen YouGov-Umfrage sagten nun 60 Prozent der Befragten, dass sie den weiteren Ausbau von Rechenzentren für wichtig oder sehr wichtig halten, um die digitale Leistungsfähigkeit und Souveränität Deutschlands zu stärken. Lediglich sieben Prozent erachten diesen Ausbau als unwichtig.
Selbst wenn der Bau eines Rechenzentrums in der eigenen Gegend stattfindet, überwiegt die Akzeptanz. Jeder Zweite (50 Prozent) befürwortet den Bau von Rechenzentren in der eigenen Region, während nur elf Prozent einen solchen Schritt ablehnen.
Volker Ludwig, Sprecher der Initiative sagte: „Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in Deutschland verstanden haben, wie zentral Rechenzentren für digitale Leistungsfähigkeit, Künstliche Intelligenz, Cloud-Anwendungen, digitale Verwaltung, Online-Banking, Streaming und digitale Souveränität sind“. Wer eine leistungs- und wettbewerbsfähigere Wirtschaft wolle, brauche moderne Rechenzentren im eigenen Land. Andernfalls, so warnt die Allianz, drohe die Abwanderung von digitaler Wertschöpfung und Datenverarbeitung in andere Weltregionen, was neue technologische Abhängigkeiten schaffen würde.
Der im Februar 2026 in Betrieb genommene Quantencomputer Euro-Q-Exa im Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.
Foto: Malin Wunderlich/dpa
Eurer Strombedarf wird kritisch gesehen
Trotz der grundsätzlichen Befürwortung der Infrastruktur treiben die Bürger konkrete Sorgen um. Ganz oben auf der Liste der Bedenken stehen ökologische Herausforderungen: 43 Prozent der Menschen betrachten den hohen Stromverbrauch kritisch, 31 Prozent fürchten eine Belastung der lokalen Stromnetze. Auch der Wasserverbrauch (29 Prozent) und der enorme Flächenbedarf (22 Prozent) werden als problematisch eingestuft.
Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen ist ein Zusammenschluss führender Unternehmen der Branche. Die Initiative wurde 2018 unter dem Dach des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. gegründet. (dpa/red)
Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images
In Kürze:
Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.
60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus
Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“
Ölfässer.
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Atomprogramm und internationale Kontrolle
Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.
Unterschiede zum Abkommen von 2015
Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.
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Reaktion aus dem Iran
Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Europäischer Rat am 18.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert.
Bisher mussten die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Der Regierungswechsel in Ungarn machte diese Entscheidung möglich, da der neue Ministerpräsident Peter Magyar als russlandkritischer gilt als sein Vorgänger Viktor Orban, der eine einjährige Verlängerung stets blockiert hatte.
Die Sanktionen der EU gegen Russland, die aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden, umfassen Beschränkungen im Handel, Finanzwesen, Energiesektor, in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern.
Ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und die Abkopplung mehrerer russischer Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift sind Teil der Maßnahmen. Der Gesetzestext zur Verlängerung der Sanktionen soll in den kommenden Wochen vom Ministerrat beschlossen werden, was als Formalie gilt.
Weitere Strafmaßnahmen geplant
Zusätzlich plant die EU neue Sanktionen, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. In einer Gipfelerklärung wurde betont, dass die russische Kriegswirtschaft weiter geschwächt werden soll, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
Dazu sollen unter anderem die russischen Energieeinnahmen weiter verringert und die Aktivitäten der russischen Schattenflotte eingedämmt werden. Allerdings kündigte Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew an, Teile des geplanten Sanktionspakets abzulehnen, um die bulgarische Wirtschaft zu schützen. (dts/red)
Das Heizgesetz (GModG) könnte auch mit dem Europarecht kollidieren. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.
Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Fachleute.
Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines der wichtigsten Vorhaben des Wirtschaftsministeriums dieser Legislaturperiode. Es soll das „Heizungsgesetz“ von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) ersetzen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union einlösen.
Das GModG würde nach Ansicht von Experten aber zu mehr Treibhausgasemissionen führen – und könnte deshalb am Bundesverfassungsgericht scheitern.
In ihrem „Klimabeschluss“ vom März 2021 hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass Belastungen durch die Senkung von Treibhausgasemissionen nicht übermäßig auf jüngere Generationen abgewälzt werden dürfen.
Es erscheine jedoch „schlüssig“, dass das Gesetz Klimaschutz-Lasten „unverhältnismäßig“ auf die Zukunft verschiebe, heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Dies sei verfassungsrechtlich „eher nicht zu rechtfertigen“.
In einem weiteren Gutachten betonen die Fachleute, dass das GModG auch mit Europarecht kollidieren könnte. Sie äußern „Bedenken“, dass die Bundesregierung EU-Recht nicht pflichtgemäß umsetzen würde – darunter das Ziel, bis 2040 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen.
Laut GModG sollen die Deutschen zu diesem Zeitpunkt auch neue Gas- und Ölheizungen noch mit bis zu 40 Prozent fossilem Gas betreiben dürfen. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ließ das Wirtschaftsministerium auf „Spiegel“-Nachfrage unbeantwortet. (dts/red)
