Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) die EU zu mehr Sparsamkeit aufgefordert. Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langjährigen EU-Haushalt sei „völlig überdimensioniert“, kritisierte Krichbaum vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg.
„Da appellieren wir an alle Beteiligten: Auch die Europäische Kommission, auch die Europäische Union wird den Gürtel enger schnallen müssen, wie auch die Mitgliedstaaten.“
Vorschlag von zwei Billionen Euro
Die EU verhandelt bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni erstmals über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Die Europäische Kommission hat für die Jahre 2028 bis 2034 einen Gesamthaushalt von zwei Billionen Euro vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden MFR.
Vergangene Woche legte die zyprische Ratspräsidentschaft ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vor. Darin kürzt sie den Kommissionsvorschlag um rund zwei Prozent. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, diese Kürzungen reichten „bei Weitem“ nicht aus.
Berlin will mehr kürzen
Deutschland könnte diese „Zahlenvorschläge nur zurückweisen“, bekräftige Krichbaum am Dienstag. Die Ausgaben der EU sollten Themen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Künstlicher Intelligenz mehr Priorität einräumen, forderte der Europaminister.
„Wenn wir theoretisch die Europäische Union neu erfinden würden, würden wir mit Sicherheit nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen“, verdeutlichte er.
Deutschland stehe für „konstruktive Verhandlungen“ bereit, lehne aber zusätzliche Verschuldungen ab. „Das ist mit uns nicht zu machen, aber da stehen wir eben auch nicht alleine.“
Kritik von den Nettozahlern
Deutschland und andere Nettozahler kritisieren die von der Kommission vorgeschlagene Höhe des Budgets. Sie begrüßen die grundsätzliche Struktur, die eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit vorsieht.
Neben Deutschland fordern auch andere Nettozahler wie die Niederlande oder Schweden deutliche Kürzungen des Budgets sowie eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit.
Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, Italien und Polen, die ein größeres Budget fordern. Im Mai hatten sich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft ausgesprochen.
Dafür soll die EU mehr Eigenmittel generieren und möglicherweise die Rückzahlung der Corona-Kredite aufschieben.
Die Kommission hat als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen. Angesichts mehrerer wichtiger Wahlen in EU-Ländern im kommenden Jahr gibt es Befürchtungen, dass ein Abschluss der Verhandlungen dann noch schwieriger werden könnte. (afp/red)