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Der Kommunismus hat endlich seinen Platz gefunden – im Museum

Es ist nicht mehr nötig, gegen den dialektischen Materialismus zu kämpfen: Ich musste nur ins Museum des Kommunismus gehen. Was mich dort erwarten würde, wusste ich nicht genau. Die Antwort erhalte ich bereits am Eingang. Eine Darstellung von Karl Marx wird von drei Worten begleitet: Traum. Realität. Albtraum. Der Ton ist gesetzt.
Ein Stück weiter übernimmt der tschechische Humor das Ruder. Eine Postkarte fasst auf ihre ganz eigene Weise die Versorgungsengpässe jener Zeit zusammen: „… Waschmittel ist nirgends zu finden. Was die Gehirnwäsche angeht, gibt es hingegen keinerlei Probleme.“
Während des gesamten Besuchs wird man an die Hand genommen und von Schlagzeilen im Stil der damaligen Zeit geleitet: das Wesentliche in wenigen Zeilen, darunter die Details für diejenigen, die tiefer einsteigen möchten.
Mal ernste, mal skurrile Fotos, Objekte aus der damaligen Zeit und Rückblenden ergänzen die Erzählung. So bewegt man sich durch die Geschichte wie durch die Seiten einer großen Zeitung.

Machtkonzentration und Verstaatlichung

Allmählich zeichnen sich die klassischen und perversen Mechanismen des „1. Klasse“-Systems ab: Macht konzentrieren, verstaatlichen, die private Initiative unterbinden, Grenzen schließen, überwachen, Propaganda betreiben … und unweigerlich, wie immer, zunächst an etwas Mangel leiden, dann gar nichts mehr haben und schließlich die Welt vermissen, die man gerade erst auslöschen wollte.
Der Rundgang wird übrigens von manchmal bissigen, manchmal offen humorvollen Schlagzeilen unterbrochen. An einer Wand steht dieser Satz, fälschlicherweise Winston Churchill zugeschrieben: „Überlasst die Sahara den Kommunisten, und nach fünf Jahren wird es einen Sandmangel geben.“ Der weitere Verlauf des Rundgangs verdeutlicht dies recht schnell.
Februar 1948: Die Kommunistische Partei übernimmt die Macht in der Tschechoslowakei. Kaum ist die Revolution etabliert, beginnt das Privateigentum seine Koffer zu packen. Eine Freiheit, die die Genossen – bald Gefangene ihres eigenen Landes – nicht mehr haben werden.
Reisekontrollen. Stacheldraht. Hunde. Überwachung. Verhaftungen. Gefängnis. Die Genossen sind nun in ihren eigenen Grenzen gefangen. Außer, wie immer, einige privilegierte Auserwählte: gute Beziehungen sind mehr wert als ein schlechter Pass.

Im Museum des Kommunismus in Prag.

Foto: Jack Chaumont

Das Museum versetzt einen direkt in die Atmosphäre jener Zeit. In einer dunklen Ecke wird man plötzlich von einem Soundtrack umhüllt: Hundegebell, Befehle der Wachen, Flehen und zitternde Stimmen. Allein durch den Klang spürt man den Schrecken und die Angst derjenigen, die versuchten, die Grenze zu überqueren.
Wie üblich folgt man dann dem klassischen Schema: Banken, Versicherungen, Bergwerke und Großunternehmen werden verstaatlicht. Dann sind die anderen an der Reihe. Über 3.000 Unternehmen gehen in staatliche Hände über.
Und wenn noch ein widerspenstiger Handwerker oder Kleinhändler übrig bleibt, braucht man ihn nicht zu enteignen: Man muss ihm nur die Rohstoffe verweigern, die Strafen vervielfachen und seine Tätigkeit einfach unmöglich machen. Und wenn er wirklich zu widerspenstig ist, können ein paar Elektroschocks oder sogar subtilere Folterungen im Gefängnis ihn überzeugen.

Ein ruiniertes Land

Anfang der 1960er-Jahre ist der tschechoslowakische Privatsektor nahezu am Ende. Und da der Staat die Wirtschaft lenkt, bestimmt er auch die Preise und die Verteilung. Das Ergebnis lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: „Stehen Sie an, wie alle anderen.“
Für alltägliche Produkte gibt es Rationierung. Um ein Auto zu bekommen, muss man sich auf eine Liste setzen lassen. Wer ein Fahrrad haben will, muss dem Cousin des Schwagers des Leutnants einen Schein zustecken. Damenbinden werden gewaschen und wiederverwendet.
Und die offizielle Tageszeitung der Kommunistischen Partei, „Rudé právo“, hat eine unerwartete zweite Karriere: In Stücke geschnitten dient sie buchstäblich als Toilettenpapier. Eine treffendere und endgültigere redaktionelle Kritik ist kaum vorstellbar.
Parallel dazu entwickelt sich eine ganze Schattenwirtschaft. Klempner, Maurer, Tischler und andere Handwerker arbeiten nach ihrem offiziellen Arbeitstag weiter. Tauschhandel und Schmiergelder florieren. Ende der 1980er-Jahre kursiert sogar die Maxime: „Wer nicht stiehlt, bestiehlt seine Familie.“
Und diese wunderbare, ideale, gleichberechtigte Gesellschaft erfindet schließlich ihre eigenen Geschäfte für Privilegierte. Sie heißen Tuzex.
Dort findet man genau das, was das normale System nicht bietet: Jeans, Adidas, Lego, Whisky, Schokolade, westliche Kosmetik, Elektronikgeräte … Aber nicht mit den gewöhnlichen Kronen. Man braucht eine spezielle Währung, die „Bony“, die auf dem Schwarzmarkt bis zum Fünffachen ihres offiziellen Wertes gehandelt wird.
Ende der 1980er-Jahre konnten manche „Bony“-Händler zwischen 100.000 und 250.000 Kronen pro Monat verdienen, während das durchschnittliche Monatsgehalt kaum über 3.000 Kronen lag. Die Gleichheit hatte also schließlich ihre Reichen hervorgebracht – versteckt im Dunkeln des „Grand Soir“, des ersehnten revolutionären Umsturzes.

Zeitleiste Ost und West

Eine der aufschlussreichsten Entdeckungen im Museum ist eine große Zeitleiste, die Ost und West parallel von den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts verdeutlicht.
Einige Bilder genügen. Im Westen: Astronauten mit Sauerstoffmasken bei Apollo 11. Im Osten: Schulkinder mit Gasmasken, dazu Panikmache wegen des amerikanischen Kartoffelkäfers. Im Westen: Bluejeans. Im Osten: Schwarzmarkt. Im Westen: Weihnachtsmann. Im Osten: Vater Lenin.

Im Museum des Kommunismus in Prag.

Foto: Jack Chaumont

Oder fast. In den 1950er-Jahren versuchten die Behörden tatsächlich, den traditionellen Ježíšek – das Christkind, das den tschechischen Kindern Geschenke bringt – durch den sowjetischen Ded Moroz (Väterchen Frost) zu ersetzen.
Weiter hinten wird eine Wohnung auf eigenartige Weise rekonstruiert: Tisch, Stühle und andere Gegenstände sind vertikal an der Wand befestigt, als ob man die Wohnung von oben betrachtete. Big Brother, tschechoslowakische Version.
Hinter einer Vitrine erscheint auch das klassische kommunistische Klassenzimmer mit seiner zeittypischen Dekoration und den roten Halstüchern.

Hinter dem Absurden kommt das Tragische

Repression, politische Polizei, Inhaftierungen, geschlossene Grenzen, dann die sowjetische Besatzung nach der Niederschlagung des Prager Frühlings.
Im Januar 1969 zündet sich Jan Palach, ein 20-jähriger Student, auf dem Wenzelsplatz an. Seine Tat wird eines der mächtigsten Symbole des Widerstands gegen die Resignation. Hier hört der Humor auf. Auf meiner Uhr ist es 17:55 Uhr. Ich schließe für 15 Minuten die Augen und spüre dabei ein seltsames inneres Vibrieren.
Glücklicherweise kehrt der Humor in den Museumsshop zurück: Ich entdecke dort unter anderem Kerzen mit den Konterfeis von Stalin und Lenin. Das Konzept hat durchaus etwas Poetisches. Allein die Vorstellung, sie mit nach Hause zu nehmen und ihnen dabei zuzusehen, wie sie langsam vor sich hin brennen, zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht.
Ein letzter tschechischer Witz, gedruckt auf Plakaten, Taschen und T-Shirts: „Es gab kein Toilettenpapier. Glücklicherweise gab es sowieso nichts zu essen.“
Nach 40 Jahren tschechoslowakischer Geschichte verlasse ich das Museum mit einem letztlich recht optimistischen Gedanken und der Hoffnung, dass es bald überall auf der Welt genauso sein wird: Der Kommunismus hat vielleicht endlich seinen Platz gefunden – in einem Museum, zumindest an einem Ort, wahrscheinlich dem einzigen, wo er funktioniert.
 
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Prague, le communisme a enfin trouvé sa place : au musée“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Linke will in Berlin enteignen – Söder: „Klare Absage“ an „Sozialismus und Verstaatlichung“

In Berlin wird seit Jahren über die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Der rot-grüne-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Die neue Landesregierung aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.

Linke unterstützt Forderung

Die Linke hat sich schon früh hinter den Volksentscheid gestellt. Später nahm die Partei ihre Unterstützung auch in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 auf. Im Wahlkampf zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl wirbt die Linke nun zentral mit der Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner machte die Enteignungspläne zur Bedingung für eine mögliche Regierung mit Beteiligung ihrer Partei. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie erst vergangene Woche dem „Stern“.

Bund will Vergesellschaftungen verbieten

Ein eventueller Wahlerfolg der Berliner Linken brachte die Bundesregierung auf den Plan: Anfang Juli verkündeten die Koalitionsspitzen, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.
Im Beschlusspapier der Regierung heißt es, es werde „durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Zweifel an Enteignungs-Verbot

Die ersten Bedenken an einem Vergesellschaftungs-Verbot kamen kurz darauf aus der Regierung selbst. „Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Ende Juli dem „Handelsblatt“.
Auch Experten haben Zweifel. So sieht Christoph Degenhart „verfassungsrechtlich einige Risiken“ beim Plan der Bundesregierung. Fraglich sei die Zuständigkeit des Bundes statt der Länder, sagte der Verfassungsrechtler der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn man die aber bejaht, ist die reine Negativgesetzgebung – zu sagen, die Länder dürfen nicht vergesellschaften – wiederum problematisch.“
Der Staatsrechtler Joachim Wieland zweifelt ebenfalls die Gesetzgebungskompetenz des Bundes an. Als noch „schwerwiegender“ erachtet er aber, „dass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes prinzipiell zulässig sind“. AFP sagte er: „Um das zu ändern, müsste der Bund auch das Grundgesetz ändern.“ Dazu gibt es aber aktuell wohl keine politischen Mehrheiten.

Regelndes Gesetz als Möglichkeit

Als „den noch am ehesten gangbaren Weg“ sieht Degenhart, „dass der Bund positiv die Bedingungen für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden regelt – in einem solchen Gesetz könnte dann gegebenenfalls geregelt werden, was nicht vergesellschaftet werden darf“. Der Jurist gibt aber zu bedenken, dass es weder zu einer solchen Regelung noch einem Verbot bereits Rechtsprechung gibt.
Als „wahrscheinlichsten Weg“ für die Bundesregierung erachtet auch Wieland „ein Gesetz, dass das Wie der Vergesellschaftung regelt. Hier bräuchte es dann keine Grundgesetzänderung mehr, stattdessen würde ein normales Bundesgesetz reichen“. Beide Rechtsprofessoren geben aber zu bedenken, dass es sich um „Neuland“ handelt – am Ende könnte also das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
(afp/red)