Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll.
„Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK. Die Grünen unterstützen die Forderungen.
Städtetag und VdK: Klimaanpassung im Grundgesetz verankern
„Ich finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre“, sagte Jung. „Das wäre dann eine neue Gemeinschaftsaufgabe.“
Klimaschutz und Klimaanpassung würden in den kommenden Jahren ein Dauerthema bleiben, sagte der Städtetags-Präsident voraus. „Deshalb wäre es gut, Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen. Und das geht wahrscheinlich nur über eine solche Grundgesetzänderung.“
Der Sozialverband VdK stellte in einem neuen Maßnahmenkatalog eine ähnliche Forderung auf. Die Bundesregierung solle die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, heißt es in dem Papier, das dem RND vorliegt.
„Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt sind“, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Dieser Schutz müsse für alle gewährleistet werden, „unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Wohnsituation, und insbesondere unabhängig von ihrer ohnehin herausfordernden gesundheitlichen Lage“.
Es seien jetzt „verbindliche Standards, eine verlässliche Finanzierung und klare Zuständigkeiten“, gefragt.
Für öffentliche Kühlräume und gegen Energiearmut im Sommer
Bentele forderte unter anderem öffentliche Kühlräume in den Kommunen. Zudem müssten Einrichtungen wie Pflegeheime, Schulen oder Frauenhäuser ausreichend vor Hitze geschützt werden.
Um besonders gefährdete Menschen bei Hitzewarnungen gezielt zu erreichen, sollten „datenschutzkonforme, freiwillige, kommunale Register“ eingeführt werden, sagte sie dem RND.
Der VdK weist zudem darauf hin, dass sich nicht jeder den Betrieb von Ventilatoren und Kühlgeräten oder den Einbau von Markisen, Außenjalousien oder Rollläden leisten könne. Deshalb müsse die Politik vorbeugen „und gezielte Förderungen zur Bekämpfung von Energiearmut im Sommer anbieten“.
Die Grünen unterstützen die Vorschläge
Die Grünen unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetages, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern.
Dies sei eine Möglichkeit, um Kommunen stärker zu unterstützen, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Insofern bin ich durchaus offen dafür.“
„Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden, Klimaanpassung auch wirklich zu finanzieren und zu ermöglichen“, sagte Banaszak weiter.
Allerdings sei für eine solche Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Zudem müsse die Bundesregierung zunächst einsehen, dass es überhaupt ein Problem gebe. „Diese Einsicht ist bisher nicht da“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende.
In der Hitzewelle im Juni habe Umweltminister Carsten Schneider (SPD) beispielsweise die Kommunen lediglich auf die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verwiesen. Diesen sei jedoch klar, „dass das nicht ausreichen wird“.
Caritas: Klimaschutz im Sozialgesetzbuch verankern
Der Deutsche Caritasverband sprach sich zudem dafür aus, Klimaschutz und Klimaanpassung auch als Aufgaben in den Sozialgesetzbüchern zu verankern. Beide müssten als Ziele und als Bestandteil eines umfassenden Wirtschaftlichkeitsbegriffs anerkannt werden.
Ansonsten sei zu befürchten, dass dringend notwendige Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung von den Kostenträgern abgelehnt würden und folglich nicht realisiert werden könnten, warnte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Defaa. (afp/red)