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Drohen neue Handelshemmnisse? Großbritannien und EU beraten über Elektroauto-Batterien


In Kürze:

  • Neue Zölle drohen: Ab Januar 2027 gelten strengere Herkunftsregeln für Elektroautos im Handel zwischen der EU und Großbritannien. Bei Nichterfüllung können 10 Prozent Zoll anfallen.
  • Batterieindustrie unter Druck: Europa bleibt stark von chinesischen Herstellern abhängig. Hohe Produktionskosten und verzögerte Fabrikprojekte erschweren den Aufbau eigener Kapazitäten.
  • Entscheidung noch offen: Großbritannien spricht mit der EU über die neuen Handelsregeln. Eine erneute Verschiebung könnte den Autoherstellern mehr Zeit für den Aufbau regionaler Lieferketten verschaffen.

 
Die deutschen Automobilhersteller stehen vor einer neuen Belastung im Handel mit Großbritannien. Vom 1. Januar 2027 an sollen strengere Herkunftsvorschriften für Elektroautos und deren Batterien gelten. Um Fahrzeuge weiterhin zollfrei zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verkaufen zu können, müssen die Hersteller künftig einen größeren Teil der Wertschöpfung innerhalb beider Wirtschaftsräume nachweisen. Andernfalls können Zölle von 10 Prozent anfallen.
Für deutsche Unternehmen entsteht daraus ein Problem. Während Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz ihre Elektroautoproduktion ausbauen, ist die europäische Batterieindustrie weiterhin auf Vorprodukte aus Asien angewiesen. Neue Fabriken für Batteriezellen sollen diese Abhängigkeit verringern. Batteriezellen sind die Grundbausteine, aus denen die Batterien für Elektroautos zusammengesetzt werden.
Doch mehrere Großprojekte haben sich verzögert oder wurden infrage gestellt.
Die britische Regierung verhandelt mit der EU-Kommission über den Umgang mit den ab Januar 2027 geltenden strengeren Herkunftsregeln. In einer parlamentarischen Antwort vom 19. Oktober 2026 erklärte der britische Staatssekretär für Reindustrialisierung, Blair McDougall, die Regierung suche gemeinsam mit Automobil- und Batterieindustrie nach einer Lösung. Hintergrund sind Zweifel, ob die Hersteller die neuen Anforderungen rechtzeitig erfüllen können.

Strengere Zollregeln treffen auf unvollständige Lieferketten

Die Herkunftsvorschriften sind Bestandteil des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien, das seit 2021 angewendet wird.
Bis Ende 2026 müssen demnach mindestens 45 Prozent des für die Herkunftsberechnung maßgeblichen Fahrzeugwertes aus der EU oder Großbritannien stammen. Für Batterien gelten eigene Regeln. Dabei wird zwischen Batteriezellen und vollständigen Batteriepacks unterschieden. Ein Batteriepack besteht aus zahlreichen miteinander verbundenen Zellen sowie weiteren Bauteilen, etwa für Kühlung und Steuerung.
Bei Batteriepacks müssen derzeit mindestens 60 Prozent des maßgeblichen Werts auf die EU oder Großbritannien entfallen, bei einzelnen Batteriezellen sind es 50 Prozent. Ab Januar 2027 steigen die vorgeschriebenen Anteile auf 55 Prozent beim Fahrzeug, 70 Prozent beim Batteriepack und 65 Prozent bei der Batteriezelle.
Entscheidend ist nicht allein der Standort der Endmontage. Auch die Herkunft wichtiger Komponenten und bestimmte Verarbeitungsschritte spielen eine Rolle. Besonders wichtig sind die sogenannten Kathodenaktivmaterialien. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil der Batterie und beeinflussen, wie viel Energie diese speichern kann und wie leistungsfähig sie ist.
Die britische Regierung bestätigte im Juli 2026 in einer parlamentarischen Antwort, dass sie mit der EU über Behandlung dieser Materialien bei den Ursprungsregeln spricht.
Die Verschärfung war ursprünglich bereits für 2024 vorgesehen. Weil der Aufbau europäischer Produktionskapazitäten langsamer vorankam als erwartet, beschlossen beide Seiten Ende 2023 einen dreijährigen Aufschub. Der entsprechende Beschluss des EU-UK-Partnerschaftsrates legte die neuen Fristen fest.

China dominiert die Batterieproduktion

Nach Angaben der Europäischen Kommission entfielen 2024 rund 83 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten für Batterien auf China. Im selben Jahr importierte die EU Batterien im Wert von rund 28 Milliarden Euro, davon etwa 22 Milliarden Euro aus China.
Auch bei Vorprodukten ist die Konzentration hoch. Laut dem „Global EV Outlook 2026“ der IEA entfielen 2025 rund 85 Prozent der weltweiten Herstellung von Kathodenaktivmaterialien und mehr als 90 Prozent der Produktion von Anodenmaterialien für Elektroautobatterien auf China. Letztere bilden einen wesentlichen Bestandteil des Minuspols einer Batterie und nehmen beim Laden Lithium-Ionen auf.
Hinzu kommt der Preiswettbewerb. Die IEA ermittelte für 2025 einen weltweiten Rückgang der Batteriepreise um durchschnittlich 8 Prozent. Batteriepacks waren in China im Durchschnitt rund 35 Prozent günstiger als in Europa.
Für neue europäische Hersteller erschwert das die Kalkulation. Ihre Fabriken erfordern zunächst hohe Investitionen, während die erzielbaren Verkaufspreise unter Druck stehen. Besonders in der Anlaufphase fallen hohe Stückkosten an.

Deutsche Batterieprojekte entwickeln sich unterschiedlich

In Salzgitter nahm die Volkswagen-Tochter PowerCo im Dezember 2025 ihre erste eigene Batteriezellfabrik in Betrieb. Die Fabrik soll nach Angaben des Konzerns zunächst eine jährliche Produktionskapazität von bis zu 20 Gigawattstunden erreichen. Damit wird angegeben, wie viel Energie die dort jährlich hergestellten Batteriezellen insgesamt speichern können. Später könnte die Kapazität „bei Bedarf“ auf 40 Gigawattstunden ansteigen.
Anders entwickelte sich das Projekt von Automotive Cells Company (ACC) in Kaiserslautern. Das Gemeinschaftsunternehmen von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies hatte dort eine große Batteriefabrik geplant. Im Frühjahr 2024 legte ACC das Vorhaben auf Eis. Die Entscheidung ist auch in Unterlagen des rheinland-pfälzischen Landtags dokumentiert.
Im Februar 2026 erklärte ACC-Geschäftsführer Yann Vincent in einer Stellungnahme, dass das Vorhaben in Kaiserslautern endgültig aufgegeben wurde und es „unverantwortlich“ sei, sich unter den gegebenen Marktbedingungen zum Bau neuer Batteriefabriken in Deutschland oder Italien zu verpflichten.
Zugleich versuchen andere Hersteller, ihre Lieferketten innerhalb Europas auszubauen. Dabei setzen sie nicht ausschließlich auf eigene Entwicklungen, sondern auch auf die Zusammenarbeit mit Unternehmen aus China.
Ein Beispiel ist die im September 2026 angekündigte Vertiefung der Partnerschaft zwischen Volkswagen, seiner Batterietochter PowerCo und dem chinesischen Hersteller Gotion. Die Unternehmen wollen die Versorgung mit Lithium-Eisenphosphat-Batterien ausbauen. Diese Batterien gelten als vergleichsweise kostengünstig, weil sie ohne die teuren Metalle Nickel und Kobalt auskommen. Geplant sind Werke unter anderem in Spanien und der Slowakei.
Für deutsche Zulieferer könnten sich daraus neue Aufträge ergeben, etwa bei der Herstellung von Batteriematerialien oder Produktionsmaschinen. Allerdings müssen sie sich gegen etablierte asiatische Wettbewerber behaupten. Wie viel Wertschöpfung tatsächlich in Europa entsteht, hängt deshalb auch davon ab, welche Teile der Batterie künftig hier produziert werden.

Hohe Strompreise verschärfen den Kostendruck

Neben der internationalen Konkurrenz beeinflussen die Energiekosten die Wirtschaftlichkeit europäischer Batterieprojekte. Bei der Zellherstellung wird unter anderem für die Beschichtung und Trocknung der Elektroden sowie für die ersten kontrollierten Lade- und Entladevorgänge Strom benötigt.
Nach Eurostat-Daten vom Mai 2026 lag der durchschnittliche Strompreis für gewerbliche Abnehmer mit einem Jahresverbrauch zwischen 500 und 2.000 Megawattstunden in Deutschland im zweiten Halbjahr 2025 bei 22,64 Cent je Kilowattstunde. Der EU-Durchschnitt betrug 18,37 Cent. In Irland waren es 25,52 Cent und in Finnland 7,48 Cent.
Diese Werte lassen sich nicht unmittelbar auf große Batteriefabriken übertragen, da industrielle Großverbraucher häufig andere Lieferverträge und Netzentgelte haben.
Nach Angaben der IEA liegen die Kosten der Batterieproduktion in Europa und den USA ohne staatliche Unterstützung weiterhin um bis zu 50 Prozent über denen in China.
Als Gründe nennt die Organisation eine „höhere Fertigungseffizienz und Automatisierung in China sowie niedrigere Material- und Komponentenkosten“. Hohe Strompreise sind damit nur einer von mehreren Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller beeinflussen.

EU unterstützt Batterieindustrie mit weiteren Milliarden

Die Europäische Kommission versucht, den Aufbau der europäischen Batterieindustrie mit zusätzlichen Finanzhilfen zu unterstützen. Im Juni 2026 richtete sie die sogenannte Battery Booster Facility ein. Das Programm stellt bis zu 1,5 Milliarden Euro für zinsfreie Darlehen bereit.
Die Unterstützung richtet sich insbesondere an Hersteller, deren Zellfabriken bereits in der Hochlaufphase stehen. Nach den Förderbedingungen der Europäischen Kommission müssen die Projekte eine geplante Jahreskapazität von mindestens 10 Gigawattstunden aufweisen. Die Darlehen können bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten abdecken, höchstens jedoch 500 Millionen Euro je Projekt.
Finanziert wird das Programm aus dem europäischen Innovationsfonds, der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel verwendet. Die Förderung steht geeigneten Projekten im Europäischen Wirtschaftsraum offen. Neue Produktionskapazitäten müssen deshalb nicht zwangsläufig in der EU entstehen.

Folgen für Hersteller und Beschäftigte

Für Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und ihre Zulieferer ergeben sich aus der Entwicklung mehrere wirtschaftliche Risiken. Sie müssen ihre Batteriebeschaffung so organisieren, dass sie international wettbewerbsfähig bleiben und zugleich die Herkunftsvorschriften wichtiger Absatzmärkte erfüllen.
Werden die strengeren Regeln im Handel mit Großbritannien wie vorgesehen eingeführt, müssen Hersteller für betroffene Fahrzeuge entweder die geforderten Ursprungsnachweise erbringen oder mit zusätzlichen Zöllen rechnen.
Auch für Beschäftigte ist die Entwicklung relevant. Neue Batteriefabriken können Arbeitsplätze schaffen, während sich die Anforderungen an Qualifikationen und Produktionsverfahren verändern. Die Beschäftigungseffekte hängen davon ab, welche Fertigungsstufen tatsächlich in Deutschland angesiedelt werden.
Die längerfristigen Absatzperspektiven bleiben ein wesentlicher Faktor für Investitionsentscheidungen. Laut dem „Global EV Outlook 2026“ der IEA wurden 2025 weltweit mehr als 20 Millionen Elektroautos verkauft. Für 2026 erwartet die Organisation rund 23 Millionen Fahrzeuge.
Eine erneute Verschiebung der Herkunftsregeln könnte den Herstellern mehr Zeit für die Anpassung ihrer Lieferketten geben. Gleichzeitig würden die vorgesehenen Anreize für eine regionale Beschaffung später wirksam.
Ob die EU und Großbritannien eine solche Änderung vereinbaren, ist bislang offen.
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09.11. | Aldi Süd und Lidl erhöhen Mindestlohn von 15 auf 16 Euro | Berlin gibt 50 Millionen Euro für Reparatur von Tschernobyl-Schutzhülle

HEUTE15:09 Uhr

Handwerkspräsident lehnt Plastiksteuer ab

Jörg Dittrich stellt sich klar gegen eine Einführung der Plastiksteuer. Dies sei der falsche Weg, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Sie würde vor allem die Lebensmittelhandwerke mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belasten, ohne einen überzeugenden ökologischen Nutzen zu erzielen. Das öffentliche Hickhack zwischen Union und SPD zeige einmal mehr, wie wenig verlässlich die politischen Rahmenbedingungen für die Betriebe seien. Die Plastiksteuer gehöre vom Tisch.

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HEUTE14:37 Uhr

Norwegen will nur noch bestimmte Rechenzentren zulassen

Norwegen will mit einem Lizenzsystem steuern, welche Rechenzentren gebaut werden. Rechenzentren seien Teil der „kritischen Infrastruktur“, aber nicht jedes sei in Norwegen gewollt – gebraucht würden die, die der „Gesellschaft den größtmöglichen Nutzen bringen“. Projekte, die mit dem Schürfen von Kryptowährungen zu tun haben, könnten übergangen werden – zugunsten von Anlagen zu Gesundheit, Verteidigung, Kommunikation und KI. Das Lizenzsystem soll zum 1. August 2027 in Kraft treten. 

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HEUTE14:21 Uhr

Bundesumweltminister verteidigt Kürzungen im Etat

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die geplanten Kürzungen im seinem Etat verteidigt. So fällt die finanzielle Unterstützung anderer Staaten beim Erreichen ihrer Klimaziele geringer aus. Er sei optimistisch, dass der Anteil des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien in Deutschland bis zum Jahr 2030 bei 80 Prozent liegen wird. Heute beginnt die 31. Auflage der UN-Klimakonferenz in Antalya in der Türkei.

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HEUTE14:08 Uhr

278 Millionen Euro für Reparatur von Schutzhülle des Tschernobyl-Reaktors zugesagt

Für die Reparatur der Schutzhülle des KKW Tschernobyl in der Ukraine sind bei einer Geberkonferenz in Paris bislang 278 Millionen Euro zusammengekommen. Deutschland kündigte eine Beteiligung mit 50 Millionen Euro an, Frankreich 40 Millionen. Der Reparaturkosten werden auf rund 500 Millionen geschätzt. Die Hauptarbeiten sollen 2028 beginnen.

Der Schutzschild um das AKW Tschernobyl soll im Februar 2025 von einer Drohne getroffen worden sein.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

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HEUTE13:04 Uhr

Aldi Süd und Lidl erhöhen Mindestlohn ab Dezember von 15 auf 16 Euro

Die Lebensmitteldiscounter Aldi Süd und Lidl erhöhen ab Dezember seinen Mindestlohn von 15 auf 16 Euro. Er liege damit „deutlich“ über der gesetzlichen Verdienstuntergrenze von aktuell 13,90 Euro pro Stunde, teilte Aldi Süd am Montag mit. Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar auf 14,60 Euro. Aldi Süd verwies auf die erneute Steigerung der Inflation. Aldi Nord teilte auf AFP-Anfrage mit, der Mindestlohn im Unternehmen steige bis Mai 2027 in drei Stufen auf 14,90 Euro.

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HEUTE12:41 Uhr

Merz zu Gespräch mit Putin bereit – kein Telefonat geplant

Die Bundesregierung bekräftigt, dass Kanzler Friedrich Merz grundsätzlich zu einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereit ist. Konkrete Pläne gibt es derzeit nicht: Es müsse klare Ziele und eine vernünftige Basis geben. Scheingespräche lehnt die Regierung ab.

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HEUTE12:38 Uhr

Giftiger Smog in Neu Delhi nach hinduistischem Lichterfest

Feuerwerk zum hinduistischen Lichterfest Diwali hat den Smog in Neu Delhi erheblich verschärft. Am Montag wurden 879 Mikrogramm PM2,5 pro Kubikmeter gemessen – fast 59-mal mehr als der WHO-Tageshöchstwert. Viele Menschen schützten sich notdürftig.

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HEUTE12:19 Uhr

Wadephul: Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur

Wadephul (CDU) weist Moskaus Forderung nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zurück. Europa müsse die bestehende Ordnung wiederherstellen, sagte er vor dem G7-Treffen in Paris. Für den Iran-Konflikt fordert er Verhandlungen statt Eskalation; im Ukraine-Krieg müsse Europa beteiligt sein.

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HEUTE12:16 Uhr

Spritpreise sinken – E10 im Tagesschnitt unter 2 Euro

Superbenzin der Sorte E10 kostete am Sonntag bundesweit durchschnittlich 1,996 Euro je Liter, 7,6 Cent weniger als eine Woche zuvor. Diesel verbilligte sich um 4,1 Cent auf 2,241 Euro. Der Preisabstand betrug 24,5 Cent und war damit einer der höchsten aller Zeiten.
Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Foto: Jan Woitas/dpa

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HEUTE12:11 Uhr

Poker um EZB-Spitze: Wer folgt auf Christine Lagarde?

Christine Lagarde will am 7. Februar als EZB-Präsidentin zurücktreten, fast neun Monate vor dem regulären Amtsende im Oktober 2027. Nominiert sind der Niederländer Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos. Deutschland nominierte Joachim Nagel nicht.

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HEUTE12:05 Uhr

CDU-Vorstand nominiert Aigner offiziell als Präsidentschaftskandidatin

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner geht als gemeinsame Kandidatin der Unionsparteien in die Wahl zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bundesvorstand der CDU nominierte Aigner am Montag auf Vorschlag von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz als Kandidatin für die Präsidentenwahl am 30. Januar 2027, wie dei Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung erfuhr. Aigner habe bei ihrem Auftritt vor dem CDU-Gremium „warmen, lang anhaltenden Applaus“ bekommen, hieß es.

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HEUTE12:00 Uhr

Bruder von Ungarns Ex-Regierungschef Orban festgenommen

Aron Orban, Bruder des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, ist laut Medienbericht wegen des Verdachts des Menschenhandels festgenommen worden. In Budapest und zwei weiteren Städten nahm die Polizei mehrere Menschen fest und durchsuchte deren Wohnhäuser.

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HEUTE11:54 Uhr

Telekom nimmt Musk als Mobilfunk-Konkurrenten ernst

Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks angekündigte Mobilfunkpläne in den USA ernst. Für ein leistungsfähiges Netz seien hohe Investitionen nötig; die Telekom habe dort über 200 Milliarden investiert. Sie wolle mit Mobilfunk und Satellitentechnik reagieren.
Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks Mobilfunkpläne in den USA ernst. Der Einstieg des Milliardärs könnte den Wettbewerb verschärfen.

Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks Mobilfunkpläne in den USA ernst. Der Einstieg des Milliardärs könnte den Wettbewerb verschärfen. (Archivbild)

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

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HEUTE11:15 Uhr

Deutsche Telekom baut Münchner Rechenzentrum aus

Die Deutsche Telekom baut ihre im Februar eröffnete KI-Fabrik in München wegen hoher Nachfrage aus und investiert knapp 250 Millionen Euro, unter anderem in Nvidia-Chips der neuesten Generation. Die Rechenzentrumsleistung steigt auf 20 Megawatt; laut Telekom ist die Anlage bereits ausgebucht.

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HEUTE11:14 Uhr

Öffentliche Verschuldung in zehn Jahren um ein Drittel gestiegen

Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen stiegen seit 2016 laut IW um 32 Prozent auf über 33.000 Euro je Einwohner. Bund (+45 Prozent) und Kommunen (+37 Prozent) trieben den Anstieg. Nur das Saarland und Rheinland-Pfalz senkten ihre Verschuldung; Ursachen seien neue Bundesaufgaben und höhere Sozialleistungen. „Zudem ist das Wachstum der Ausfuhren überzeichnet, denn zuletzt sind die Exportpreise deutlich stärker gestiegen als die Volumen“, ergänzte der DIHK-Ökonom.

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HEUTE10:25 Uhr

Deutsche Exporte legen im September überraschend deutlich zu

Deutschlands Exporte stiegen im September gegenüber August um 2,0 Prozent auf 141,1 Milliarden Euro; erwartet worden waren 0,5 Prozent. Im Jahresvergleich legten sie um 7,7 Prozent zu. Die USA blieben wichtigstes Zielland; nach China und Großbritannien sanken die Ausfuhren, in die Eurozone stiegen sie.

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HEUTE10:14 Uhr

Dax startet im Plus – Anleger lassen Midterms hinter sich

Der Dax startete am Montag 0,6 Prozent höher bei rund 25.965 Punkten. Laut Consorsbank-Chefmarktanalyst Jochen Stanzl wurden die Midterms-Kursgewinne in zwei Handelstagen wieder abgegeben; zudem zeige sich KI-Müdigkeit bei Anlegern. Der Euro stieg auf 1,1187 US-Dollar.

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HEUTE8:53 Uhr

Nach Flaggen-Austausch am Reichstag: Union bringt Bannmeile ins Spiel

Nachdem ein 22-Jähriger vor dem Reichstagsgebäude die Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne ausgetauscht hat, bringt die Union eine Bannmeile für den Bundestag ins Spiel. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fragte in der „Rheinischen Post“, ob es nicht an der Zeit sei, über eine Wiedereinführung nachzudenken.
Ein Mann hat am Sonntag vor dem Deutschen Bundestag eine palästinensische Flagge gehisst statt der Deutschland-Flagge. Foto: Gereon Asmuth/Gereon Asmuth/taz/dpa

Ein Mann hat am Sonntag vor dem Deutschen Bundestag eine palästinensische Flagge gehisst statt der Deutschland-Flagge.

Foto: Gereon Asmuth/Gereon Asmuth/taz/dpa

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HEUTE8:45 Uhr

Paraguay: Polizei durchsucht Villa von abgesetztem Präsidenten Peña

Nach der Absetzung von Paraguays Präsident Santiago Peña inmitten eines Bankenskandals hat die Polizei dessen Villa bei Asunción durchsucht. Peña soll für den Bau Kredite von rund 450.000 Euro von der kollabierten Ueno-Bank erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und Misswirtschaft vor.

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HEUTE7:58 Uhr

Gazastreifen: Fünf Tote bei heftigen Regenfällen

Bei heftigen Regenfällen im Gazastreifen sind zwei Frauen und drei Kinder ums Leben gekommen. Südlich von Deir al-Balah stürzte eine Sandböschung über Zelten von Vertriebenen ein, wie der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mitteilte. Die Einsatzkräfte suchten nach Vermissten.

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US-Demokraten nehmen Trumps Familie und Minister ins Visier

Nach ihrem Wahlsieg bereiten die US-Demokraten Untersuchungen gegen Trumps Familie und Amtsenthebungsverfahren gegen Minister vor. Robert Garcia stellte eine Befragung von Donald Trump Jr. und Jared Kushner in Aussicht. Hakeem Jeffries unterstützt ein Impeachment gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth.

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HEUTE6:35 Uhr

„Das Universum ruft“: NASA sucht neue Astronauten

Die NASA sucht neue Astronauten. Bewerbungen sind bis zum 3. Dezember möglich. Voraussetzungen sind unter anderem die US-Staatsbürgerschaft, ein Master in einem naturwissenschaftlichen Fach und Berufserfahrung oder Flugtraining. Wer ausgewählt wird, kann auf Flüge zum Mond oder sogar zum Mars hoffen.

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HEUTE6:10 Uhr

Mauerfall-Jahrestag: Ostbeauftragte ruft zu Verteidigung der Demokratie auf

Zum Jahrestag des Mauerfalls hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, zur Verteidigung demokratischer Werte aufgerufen. Diese stünden „im Osten unter massivem Druck“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke forderte einen leichteren Zugang zu Stasi-Unterlagen.
Blumen werden an der Gedenkmauer niedergelegt während der zentralen Gedenkzeremonie zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 am Berliner Mauerdenkmal an der Bernauer Straße in Berlin. – Deutschland feiert 30 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer, der das Ende des Kommunismus und die nationale Wiedervereinigung einleitete, während das westliche Bündnis, das diese Errungenschaften sicherte, zunehmend infrage gestellt wird. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Blumen an der Gedenkmauer: Zentrale Zeremonie zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße.

Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Börsen in Ostasien erholen sich nach KI-Ausverkauf

Nach dem spektakulären Ausverkauf von KI-Aktien in der Vorwoche haben sich die Börsen in Ostasien etwas erholt. Der japanische Nikkei 225 lag zum Wochenbeginn gut 3 Prozent im Plus, der südkoreanische Kospi 1,2 Prozent. Auch die Indizes in Hongkong und auf dem chinesischen Festland stiegen leicht.

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HEUTE5:50 Uhr

Frankreich: Lecornu lädt nach Protesten zu Sozialkonferenz

Nach wochenlangen Protesten berät Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu am Montag bei einer Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Forderungen der Protestbewegung. Es soll um Löhne und Kaufkraft gehen. Für Dienstag ist ein weiterer Streiktag angekündigt.

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HEUTE5:40 Uhr

Wadephul reist zu G7-Treffen nach Paris

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem zweitägigen G7-Treffen nach Paris. Auf der Tagesordnung stehen globale Krisen wie der Ukraine-Krieg, die Lage in Nahost und im Iran sowie die Sicherheit von Handelswegen. Mit Spannung wird die Positionierung der USA erwartet.
Bundesaußenminister Johann Wadephul spricht von einem «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die russische Kriegswirtschaft.

Bundesaußenminister Johann Wadephul spricht von einem «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die russische Kriegswirtschaft.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE5:30 Uhr

Ukraine-Truppe startet erste Übung in Polen

Die geplante multinationale Ukraine-Truppe hält ab Montag ihre erste gemeinsame Übung in Polen ab. An dem Manöver „Koalicja“ nehmen bis zum 22. November rund 2800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern teil, darunter Deutschland. Nach einer Waffenruhe soll sie in der Ukraine eingesetzt werden.

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HEUTE5:20 Uhr

Trump: Dana White als Sprecher war „nur ein Scherz“

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung, UFC-Chef Dana White zum Sprecher des Weißen Hauses machen zu wollen, als „nur einen Scherz“ bezeichnet. Laut Trump gefiel White die Idee aber, er komme am Montag ins Weiße Haus – „aus anderen Gründen“. Der Posten ist seit Wochen unbesetzt.

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HEUTE5:10 Uhr

EU-Pläne: Nur noch eine Stange Zigaretten aus dem Ausland

Raucher könnten künftig nur noch eine Stange Zigaretten (200 Stück) aus dem EU-Ausland mitbringen dürfen statt bisher vier. Das geht aus einem Papier der irischen Ratspräsidentschaft hervor. Die EU-Finanzminister könnten die Regel am Montagnachmittag beschließen, gelten soll sie ab 2028.

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HEUTE5:00 Uhr

China: Mindestens 14 Tote bei Brand in Wohnhaus

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in der chinesischen Stadt Taiyuan in der Provinz Shanxi sind laut Staatsmedien mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Dutzend wurden ins Krankenhaus gebracht, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Das Feuer brach am Sonntag aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Gewalt gegen Polizisten bei Imbiss-Eröffnung in Dortmund

Bei der Eröffnung eines Döner-Imbisses in Dortmund ist es zu Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten gekommen. Der Dortmunder Polizeipräsident Tim Frommeyer hat die Täter nun scharf kritisiert. „Wer Gewalt, hier erneut gegen Einsatzkräfte der Polizei, ausübt, ist kein „erlebnisorientierter Jugendlicher“ oder „Chaot“, sondern Straftäter“, hieß es in einer Mitteilung.
Am Sonntagnachmittag hatten etwa 300 Menschen, darunter viele Minderjährige, einen Döner zum Schnäppchenpreis ergattern wollen. Der Betreiber hatte zuvor online ein besonderes Eröffnungsangebot beworben, wie die Polizei mitteilte.
Trotz eines eigens engagierten Sicherheitsdienstes geriet die Situation vor dem Geschäft außer Kontrolle, sodass der Ladenbesitzer die Polizei rief.
Der Markeninhaber sagt vor Medienvertretern, dass der Imbissbetrieb wieder anläuft.

Der Markeninhaber sagt vor Medienvertretern, dass der Imbissbetrieb wieder anläuft.

Foto: Bernd Thissen/dpa

Mit Hundertschaft und Hubschrauber

Beim Eintreffen der Einsatzkräfte seien diese mit Flaschen, Steinen, Pyrotechnik, einem E-Scooter und einem Stuhl beworfen worden. Auch ein Polizeiauto wurde durch Steine beschädigt.
Die Beamten zogen daraufhin weitere Kräfte zusammen, auch eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sei zum Einsatz gekommen. Ein Hubschrauber habe die Lage aus der Luft beobachtet. „Events, oder auch wie zuletzt Versammlungen, werden seit einiger Zeit von Menschen in Beschlag genommen, die auf nichts anderes aus sind, als auf Gewalt“, so Frommeyer.
Bei der Durchsuchung einer Person, die sich der Aufforderung widersetzt hatte, den Platz zu verlassen, wurde eine Schreckschusswaffe gefunden. Es wurden mehrere Strafverfahren – unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Beleidigung – eingeleitet.
Unter den mutmaßlichen Angreifern sollen auch Kinder gewesen sein. Es hatte keine Verletzten gegeben. Zunächst war eine Person vorläufig festgenommen worden.

Polizei prüft, ob Imbiss-Betreiber verantwortlich ist

Zudem werten die Ermittler nun umfangreiches Videomaterial aus. Es gehe darum, weitere Störer und Straftäter zu ermitteln, berichtete eine Polizeisprecherin.
Man prüfe auch, ob der Geschäftsinhaber zur Verantwortung gezogen werde, er womöglich die Einsatzkosten tragen müsse, schilderte die Sprecherin. Wer eine Eröffnung online so stark bewerbe, auch in Verbindung mit einem Glücksspiel, müsse mit massivem Andrang als Folge rechnen. Zwar habe der Betreiber einen Sicherheitsdienst organisiert, der sei aber völlig überfordert gewesen.
Die Eröffnung war mit Randale und Gewalt gegen Polizisten aus dem Ruder gelaufen.

Die Eröffnung war mit Randale und Gewalt gegen Polizisten aus dem Ruder gelaufen.

Foto: Bernd Thissen/dpa

Massive Werbung für die Eröffnung auch mit iPhone-Gewinnspiel

Online war die Eröffnung stark beworben worden. Auf Instagram wurden zahlreiche Videos auf dem Account „foodloveressen“ gepostet. Ein Mann, der sich in den Videos Musti nennt und einer der Betreiber sein dürfte, ist dabei häufig vor dem neuen Laden „Food Lover“ im Osten der Stadt zu sehen.
Er lockte vorab unter anderem mit einem „Umrah-Gewinnspiel und iPhone 18-pro-max-Gewinnspiel“. Und betonte: „Vergiss nicht, da teilzunehmen“.
Am Eröffnungstag ruderte er zurück: „Freunde, Umrah-Gewinnspiel machen wir heute nicht, das Gewinnspiel iPhone auch nicht. Es ist zu viel Chaos“. Zu sehen ist ein durchgestrichenes Plakat, das iPhones zeigt und zugleich für eine Reise nach Umrah in Saudi-Arabien im Januar wirbt.
Auf Instagram kündigte der Betreiber nun „ein weitreichendes Statement“ an. Die Lage sei eskaliert, es seien mehr als 1.000 Menschen vor Ort gewesen. „Einige davon konnten sich leider überhaupt nicht benehmen und dafür stehen wir auch nicht.“ (dpa/red)
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09.11. | Aldi Süd erhöht Mindestlohn von 15 auf 16 Euro | Berlin gibt 50 Millionen Euro für Reparatur von Tschernobyl-Schutzhülle

HEUTE14:21 Uhr

Bundesumweltminister verteidigt Kürzungen im Etat

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die geplanten Kürzungen im seinem Etat verteidigt. So fällt die finanzielle Unterstützung anderer Staaten beim Erreichen ihrer Klimaziele geringer aus. Er sei optimistisch, dass der Anteil des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien in Deutschland bis zum Jahr 2030 bei 80 Prozent liegen wird. Heute beginnt die 31. Auflage der UN-Klimakonferenz in Antalya in der Türkei.

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HEUTE14:08 Uhr

278 Millionen Euro für Reparatur von Schutzhülle des Tschernobyl-Reaktors zugesagt

Für die Reparatur der Schutzhülle des KKW Tschernobyl in der Ukraine sind bei einer Geberkonferenz in Paris bislang 278 Millionen Euro zusammengekommen. Deutschland kündigte eine Beteiligung mit 50 Millionen Euro an, Frankreich 40 Millionen. Der Reparaturkosten werden auf rund 500 Millionen geschätzt. Die Hauptarbeiten sollen 2028 beginnen.

Der Schutzschild um das AKW Tschernobyl soll im Februar 2025 von einer Drohne getroffen worden sein.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

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HEUTE13:04 Uhr

Aldi Süd erhöht Mindestlohn ab Dezember von 15 auf 16 Euro

Der Lebensmitteldiscounter Aldi Süd erhöht ab Dezember seinen Mindestlohn von 15 auf 16 Euro. Er liege damit „deutlich“ über der gesetzlichen Verdienstuntergrenze von aktuell 13,90 Euro pro Stunde, teilte Aldi Süd am Montag mit. Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar auf 14,60 Euro. Aldi Süd verwies auf die erneute Steigerung der Inflation.

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HEUTE12:41 Uhr

Merz zu Gespräch mit Putin bereit – kein Telefonat geplant

Die Bundesregierung bekräftigt, dass Kanzler Friedrich Merz grundsätzlich zu einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereit ist. Konkrete Pläne gibt es derzeit nicht: Es müsse klare Ziele und eine vernünftige Basis geben. Scheingespräche lehnt die Regierung ab.

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HEUTE12:38 Uhr

Giftiger Smog in Neu Delhi nach hinduistischem Lichterfest

Feuerwerk zum hinduistischen Lichterfest Diwali hat den Smog in Neu Delhi erheblich verschärft. Am Montag wurden 879 Mikrogramm PM2,5 pro Kubikmeter gemessen – fast 59-mal mehr als der WHO-Tageshöchstwert. Viele Menschen schützten sich notdürftig.

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HEUTE12:19 Uhr

Wadephul: Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur

Wadephul (CDU) weist Moskaus Forderung nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zurück. Europa müsse die bestehende Ordnung wiederherstellen, sagte er vor dem G7-Treffen in Paris. Für den Iran-Konflikt fordert er Verhandlungen statt Eskalation; im Ukraine-Krieg müsse Europa beteiligt sein.

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HEUTE12:16 Uhr

Spritpreise sinken – E10 im Tagesschnitt unter 2 Euro

Superbenzin der Sorte E10 kostete am Sonntag bundesweit durchschnittlich 1,996 Euro je Liter, 7,6 Cent weniger als eine Woche zuvor. Diesel verbilligte sich um 4,1 Cent auf 2,241 Euro. Der Preisabstand betrug 24,5 Cent und war damit einer der höchsten aller Zeiten.
Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Foto: Jan Woitas/dpa

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HEUTE12:11 Uhr

Poker um EZB-Spitze: Wer folgt auf Christine Lagarde?

Christine Lagarde will am 7. Februar als EZB-Präsidentin zurücktreten, fast neun Monate vor dem regulären Amtsende im Oktober 2027. Nominiert sind der Niederländer Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos. Deutschland nominierte Joachim Nagel nicht.

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HEUTE12:05 Uhr

CDU-Vorstand nominiert Aigner offiziell als Präsidentschaftskandidatin

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner geht als gemeinsame Kandidatin der Unionsparteien in die Wahl zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bundesvorstand der CDU nominierte Aigner am Montag auf Vorschlag von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz als Kandidatin für die Präsidentenwahl am 30. Januar 2027, wie dei Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung erfuhr. Aigner habe bei ihrem Auftritt vor dem CDU-Gremium „warmen, lang anhaltenden Applaus“ bekommen, hieß es.

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HEUTE12:00 Uhr

Bruder von Ungarns Ex-Regierungschef Orban festgenommen

Aron Orban, Bruder des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, ist laut Medienbericht wegen des Verdachts des Menschenhandels festgenommen worden. In Budapest und zwei weiteren Städten nahm die Polizei mehrere Menschen fest und durchsuchte deren Wohnhäuser.

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HEUTE11:54 Uhr

Telekom nimmt Musk als Mobilfunk-Konkurrenten ernst

Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks angekündigte Mobilfunkpläne in den USA ernst. Für ein leistungsfähiges Netz seien hohe Investitionen nötig; die Telekom habe dort über 200 Milliarden investiert. Sie wolle mit Mobilfunk und Satellitentechnik reagieren.
Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks Mobilfunkpläne in den USA ernst. Der Einstieg des Milliardärs könnte den Wettbewerb verschärfen.

Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks Mobilfunkpläne in den USA ernst. Der Einstieg des Milliardärs könnte den Wettbewerb verschärfen. (Archivbild)

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

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HEUTE11:15 Uhr

Deutsche Telekom baut Münchner Rechenzentrum aus

Die Deutsche Telekom baut ihre im Februar eröffnete KI-Fabrik in München wegen hoher Nachfrage aus und investiert knapp 250 Millionen Euro, unter anderem in Nvidia-Chips der neuesten Generation. Die Rechenzentrumsleistung steigt auf 20 Megawatt; laut Telekom ist die Anlage bereits ausgebucht.

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HEUTE11:14 Uhr

Öffentliche Verschuldung in zehn Jahren um ein Drittel gestiegen

Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen stiegen seit 2016 laut IW um 32 Prozent auf über 33.000 Euro je Einwohner. Bund (+45 Prozent) und Kommunen (+37 Prozent) trieben den Anstieg. Nur das Saarland und Rheinland-Pfalz senkten ihre Verschuldung; Ursachen seien neue Bundesaufgaben und höhere Sozialleistungen. „Zudem ist das Wachstum der Ausfuhren überzeichnet, denn zuletzt sind die Exportpreise deutlich stärker gestiegen als die Volumen“, ergänzte der DIHK-Ökonom.

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HEUTE10:25 Uhr

Deutsche Exporte legen im September überraschend deutlich zu

Deutschlands Exporte stiegen im September gegenüber August um 2,0 Prozent auf 141,1 Milliarden Euro; erwartet worden waren 0,5 Prozent. Im Jahresvergleich legten sie um 7,7 Prozent zu. Die USA blieben wichtigstes Zielland; nach China und Großbritannien sanken die Ausfuhren, in die Eurozone stiegen sie.

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HEUTE10:14 Uhr

Dax startet im Plus – Anleger lassen Midterms hinter sich

Der Dax startete am Montag 0,6 Prozent höher bei rund 25.965 Punkten. Laut Consorsbank-Chefmarktanalyst Jochen Stanzl wurden die Midterms-Kursgewinne in zwei Handelstagen wieder abgegeben; zudem zeige sich KI-Müdigkeit bei Anlegern. Der Euro stieg auf 1,1187 US-Dollar.

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HEUTE8:53 Uhr

Nach Flaggen-Austausch am Reichstag: Union bringt Bannmeile ins Spiel

Nachdem ein 22-Jähriger vor dem Reichstagsgebäude die Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne ausgetauscht hat, bringt die Union eine Bannmeile für den Bundestag ins Spiel. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fragte in der „Rheinischen Post“, ob es nicht an der Zeit sei, über eine Wiedereinführung nachzudenken.
Ein Mann hat am Sonntag vor dem Deutschen Bundestag eine palästinensische Flagge gehisst statt der Deutschland-Flagge. Foto: Gereon Asmuth/Gereon Asmuth/taz/dpa

Ein Mann hat am Sonntag vor dem Deutschen Bundestag eine palästinensische Flagge gehisst statt der Deutschland-Flagge.

Foto: Gereon Asmuth/Gereon Asmuth/taz/dpa

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HEUTE8:45 Uhr

Paraguay: Polizei durchsucht Villa von abgesetztem Präsidenten Peña

Nach der Absetzung von Paraguays Präsident Santiago Peña inmitten eines Bankenskandals hat die Polizei dessen Villa bei Asunción durchsucht. Peña soll für den Bau Kredite von rund 450.000 Euro von der kollabierten Ueno-Bank erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und Misswirtschaft vor.

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HEUTE7:58 Uhr

Gazastreifen: Fünf Tote bei heftigen Regenfällen

Bei heftigen Regenfällen im Gazastreifen sind zwei Frauen und drei Kinder ums Leben gekommen. Südlich von Deir al-Balah stürzte eine Sandböschung über Zelten von Vertriebenen ein, wie der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mitteilte. Die Einsatzkräfte suchten nach Vermissten.

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US-Demokraten nehmen Trumps Familie und Minister ins Visier

Nach ihrem Wahlsieg bereiten die US-Demokraten Untersuchungen gegen Trumps Familie und Amtsenthebungsverfahren gegen Minister vor. Robert Garcia stellte eine Befragung von Donald Trump Jr. und Jared Kushner in Aussicht. Hakeem Jeffries unterstützt ein Impeachment gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth.

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HEUTE6:35 Uhr

„Das Universum ruft“: NASA sucht neue Astronauten

Die NASA sucht neue Astronauten. Bewerbungen sind bis zum 3. Dezember möglich. Voraussetzungen sind unter anderem die US-Staatsbürgerschaft, ein Master in einem naturwissenschaftlichen Fach und Berufserfahrung oder Flugtraining. Wer ausgewählt wird, kann auf Flüge zum Mond oder sogar zum Mars hoffen.

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HEUTE6:10 Uhr

Mauerfall-Jahrestag: Ostbeauftragte ruft zu Verteidigung der Demokratie auf

Zum Jahrestag des Mauerfalls hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, zur Verteidigung demokratischer Werte aufgerufen. Diese stünden „im Osten unter massivem Druck“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke forderte einen leichteren Zugang zu Stasi-Unterlagen.
Blumen werden an der Gedenkmauer niedergelegt während der zentralen Gedenkzeremonie zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 am Berliner Mauerdenkmal an der Bernauer Straße in Berlin. – Deutschland feiert 30 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer, der das Ende des Kommunismus und die nationale Wiedervereinigung einleitete, während das westliche Bündnis, das diese Errungenschaften sicherte, zunehmend infrage gestellt wird. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Blumen an der Gedenkmauer: Zentrale Zeremonie zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße.

Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Börsen in Ostasien erholen sich nach KI-Ausverkauf

Nach dem spektakulären Ausverkauf von KI-Aktien in der Vorwoche haben sich die Börsen in Ostasien etwas erholt. Der japanische Nikkei 225 lag zum Wochenbeginn gut 3 Prozent im Plus, der südkoreanische Kospi 1,2 Prozent. Auch die Indizes in Hongkong und auf dem chinesischen Festland stiegen leicht.

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HEUTE5:50 Uhr

Frankreich: Lecornu lädt nach Protesten zu Sozialkonferenz

Nach wochenlangen Protesten berät Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu am Montag bei einer Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Forderungen der Protestbewegung. Es soll um Löhne und Kaufkraft gehen. Für Dienstag ist ein weiterer Streiktag angekündigt.

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HEUTE5:40 Uhr

Wadephul reist zu G7-Treffen nach Paris

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem zweitägigen G7-Treffen nach Paris. Auf der Tagesordnung stehen globale Krisen wie der Ukraine-Krieg, die Lage in Nahost und im Iran sowie die Sicherheit von Handelswegen. Mit Spannung wird die Positionierung der USA erwartet.
Bundesaußenminister Johann Wadephul spricht von einem «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die russische Kriegswirtschaft.

Bundesaußenminister Johann Wadephul spricht von einem «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die russische Kriegswirtschaft.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE5:30 Uhr

Ukraine-Truppe startet erste Übung in Polen

Die geplante multinationale Ukraine-Truppe hält ab Montag ihre erste gemeinsame Übung in Polen ab. An dem Manöver „Koalicja“ nehmen bis zum 22. November rund 2800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern teil, darunter Deutschland. Nach einer Waffenruhe soll sie in der Ukraine eingesetzt werden.

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HEUTE5:20 Uhr

Trump: Dana White als Sprecher war „nur ein Scherz“

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung, UFC-Chef Dana White zum Sprecher des Weißen Hauses machen zu wollen, als „nur einen Scherz“ bezeichnet. Laut Trump gefiel White die Idee aber, er komme am Montag ins Weiße Haus – „aus anderen Gründen“. Der Posten ist seit Wochen unbesetzt.

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HEUTE5:10 Uhr

EU-Pläne: Nur noch eine Stange Zigaretten aus dem Ausland

Raucher könnten künftig nur noch eine Stange Zigaretten (200 Stück) aus dem EU-Ausland mitbringen dürfen statt bisher vier. Das geht aus einem Papier der irischen Ratspräsidentschaft hervor. Die EU-Finanzminister könnten die Regel am Montagnachmittag beschließen, gelten soll sie ab 2028.

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HEUTE5:00 Uhr

China: Mindestens 14 Tote bei Brand in Wohnhaus

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in der chinesischen Stadt Taiyuan in der Provinz Shanxi sind laut Staatsmedien mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Dutzend wurden ins Krankenhaus gebracht, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Das Feuer brach am Sonntag aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Pianist über Bord: Nach neun Stunden im Pazifik von Anglern gerettet

In einer dramatischen Rettungsaktion haben zwei Angler einen über Bord gegangenen Pianisten eines Kreuzfahrtschiffs aus dem Pazifik gefischt.
Wie US-Medien berichteten, trieb der 37-Jährige, der auf dem Kreuzfahrtschiff „Ovation of the Seas“ angeheuert hatte, neun Stunden lang mehr als 30 Kilometer vor der Küste Kaliforniens im Meer. Unter welchen Umständen er über Bord ging, ist bisher unklar.
Nach seiner Rettung wurde der Mann nach Angaben der US-Küstenwache ins Krankenhaus gebracht. In Lebensgefahr schwebt er nicht.

„Danke. Ich dachte, ich würde sterben“

Die beiden Hochseeangler Grant Garrett und Sean Norton hatten den Schiffbrüchigen am Freitag in der Nähe der Insel Santa Catalina, die zum Landkreis Los Angeles gehört, im Wasser entdeckt.
Sie waren auf dem Rückweg von einem Angelausflug per Boot. „Ich habe mir gesagt: Da ist ein Mensch. Lasst uns das Boot anhalten“, schilderte Garrett auf CBS.
„Grant und ich haben ihn an den Armen gepackt, um ihn herauszuziehen. Er war in einem absoluten Schockzustand“, ergänzte Norton. „Das Einzige, was er zu mir gesagt hat, war: ‚Danke. Ich dachte, ich würde sterben‘.“
Seiner Ansicht nach konnte der Pianist so lange im Ozean überleben, weil die Wassertemperaturen im Pazifik wegen des Klimaphänomens El Niño gerade außergewöhnlich hoch sind. (afp/red)
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Härtefallfonds für SED-Opfer: Bisher fast zwei Millionen Euro ausgezahlt

Aus dem Härtefallfonds des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur wurden bislang fast zwei Millionen Euro ausbezahlt. Den Fonds für ehemalige politische Verfolgte gebe es seit genau einem Jahr, sagte die SED- Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, am Montag dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Es bewegt mich, dass wir seitdem 502 Menschen mit insgesamt 1,94 Millionen Euro helfen konnten.“
Die Hilfe komme direkt den Menschen zugute, die unter den Nachwirkungen von politischer Verfolgung in der DDR leiden und heute mit wenig Geld auskommen müssten, sagte Zupke.
Sie mache ihr Leben leichter – manchmal mit etwas so Konkretem wie einem passenden Hörgerät. Die Oberbeauftragte betonte: „Das ist gelebte demokratische Verantwortung: Wir lassen Menschen nicht allein mit den Folgen des Unrechts, das ihnen in der SED-Diktatur widerfahren ist.“

37.000 Menschen erhalten Opferrente

Zwischen 1945 und 1989 gab es nach Zupkes Angaben rund 250.000 politische Häftlinge in den Haftanstalten und Jugendwerkhöfen der DDR. Davon erhielten heute rund 37.000 Menschen die monatliche sogenannte Opferrente für politische Gefangene.
Diese greift demnach bei Betroffenen, die mehr als 90 Tage aus politischen Gründen in der DDR inhaftiert waren. Davon sind aber nicht alle Opfer erfasst.
Mit Blick auf das Mauerfall-Jubiläum am 9. November sagte die SED-Opferbeauftragte: „Der Mauerfall war kein Wunder über Nacht.“
Viele Menschen hätten sich jahrzehntelang gegen die SED-Diktatur gewehrt – in Friedenskreisen, in der Kirche, in Oppositionsgruppen, und auch mit dem Versuch, die DDR zu verlassen. „Die Mauer fiel nicht wegen eines zufälligen Versprechers auf einer Pressekonferenz. Sie fiel, weil viele mutige Menschen in der DDR für ihre Freiheit gekämpft haben“, betonte Zupke.
Am 9. November 1989 fiel die Mauer, ein knappes Jahr später folgte die Wiedervereinigung. Das Bauwerk und weitere Sperranlagen entlang der innerdeutschen Grenze hatten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR 28 Jahre lang getrennt. (afp/red)
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G7-Außenminister beraten über internationale Krisen

Kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung haben die G7-Außenminister in Paris ihre Beratungen zu Kriegen und Krisen begonnen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte die Forderung der Europäer nach einem „Platz am Verhandlungstisch“ bei den Ukraine-Gesprächen. „Es wird keine Lösung ohne Europa geben“, betonte Wadephul am Montag kurz vor seiner Abreise nach Paris.
Für Europa stehe fest, dass es keiner neuen Sicherheitsarchitektur für Europa bedürfe. „Die gibt es“, betonte Wadephul in Anspielung auf die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, es werde „ein sehr großes Abkommen“ geben, das möglicherweise „ganz Europa“ betreffe.
Am Dienstag und Mittwoch sind in Abu Dhabi neue Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der USA geplant.

Sicherheitsgarantien, Getreideexport und Golfregion

US-Außenminister Marco Rubio hatte vor seiner Ankunft in Paris von Fortschritten bei der Frage der „Sicherheitsarchitektur“ der Ukraine und Europas gesprochen. Darauf habe sich Trump seiner Meinung nach bezogen, fügte er hinzu. Gespräche in den kommenden Tagen könnten zu weiteren Fortschritten führen.
Die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien sei ein Thema, das in den Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges immer wieder zur Sprache gekommen sei. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner werden voraussichtlich die USA in Abu Dhabi vertreten.
Wadephul will bei dem G7-Treffen nach eigenen Worten auch auf eine Einigung zum Getreideexport aus der Ukraine über das Schwarze Meer dringen. „Die Zeit läuft, das Getreide droht zu verrotten“, sagte er. Der globale Süden, insbesondere der afrikanische Kontinent, brauche die Getreidelieferungen, um eine Hungerkatastrophe zu vermeiden.
Am ersten Tag des zweitägigen Treffens soll auch die Lage in der Golfregion besprochen werden. Bei den Beratungen werde es darum gehen, eine weitere Eskalation zu vermeiden, die Blockade der Straße von Hormus zu beenden und Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm aufzunehmen.
Wadephul begrüßte ein stärkeres internationales Engagement der USA. Es sei anzuerkennen, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika hier wieder in eine aktive Rolle hineingehen“, sagte er.

Weiterer Themenpunkt: Iran

US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich kurz vor seiner Ankunft in Paris skeptisch mit Blick auf den Iran. „Ich kann von keinem Fortschritt berichten“, sagte er mitreisenden Journalisten. „Ich würde nicht sagen, dass wir kurz vor einem Durchbruch stehen.“
Eine diplomatische Lösung sei schwierig, da die Forderungen des Iran „empörend, lächerlich und wirklich unrealistisch“ seien.
Die jüngsten Angriffe der USA auf eine Luftabwehreinrichtung auf der iranischen Insel Keschm stellte Rubio als Akt der Selbstverteidigung dar. „Wenn es eine klare und akute Bedrohung für die Schifffahrt oder für unsere Einsatzkräfte in der Region gibt, haben wir das Recht, uns zu verteidigen“, sagte er.
An dem zweitägigen G7-Treffen, das kurzfristig von Marseille nach Paris verlegt worden war, nehmen die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA teil. Für Rubio ist es der erste internationale Termin seit der Wahlschlappe seiner Republikaner bei den Kongresswahlen.
Am Dienstag sind in Paris auch die Partnerländer Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea, Kenia, Brasilien und die Ukraine vertreten. (afp/red)
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Livestream – Ilse Aigner vor Wahl zur ersten Bundespräsidentin

Die Chancen stehen gut, dass Ilse Aigner im Januar als erste Frau das Amt der Bundespräsidentin übernimmt. CDU und SPD haben sich offiziell hinter die CSU-Politikerin gestellt. Damit zeichnet sich eine Mehrheit für die bayerische Landtagspräsidentin ab. Vorgeschlagen hatte sie CSU-Chef Markus Söder, nun unterstützt auch Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Kandidatur.

Breite Unterstützung für Aigner

Merz schlug Aigner am Montag im CDU-Bundesvorstand als Wunschkandidatin vor. Für ihren Auftritt vor dem Gremium habe sie „warmen, lang anhaltenden Applaus“ erhalten, berichteten Teilnehmer. Bereits zuvor hatte sich das SPD-Präsidium für die 61-Jährige ausgesprochen. Sie sei eine erfahrene und bodenständige Politikerin, die Menschen über Parteigrenzen hinweg zusammenführen könne, hieß es aus der SPD-Führung.
Die Wahl ist für den 30. Januar angesetzt. Darüber entscheidet die Bundesversammlung, die sich aus 1260 Mitgliedern zusammensetzt. Union und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit. Auch mit Stimmen der Grünen kann Aigner rechnen. Die AfD will nach eigenen Angaben einen Gegenkandidaten aufstellen.

CDU-Livestream der Pressekonferenz

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Kritik an langer Kandidatensuche

Mit der Entscheidung endet eine monatelange Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten. Merz hatte lange offengelassen, ob er Aigner unterstützen würde. Dadurch waren Spekulationen über mögliche CDU-Kandidatinnen aufgekommen. Erst am Freitag wurde bekannt, dass der Kanzler auf eine eigene Kandidatin verzichten und Söders Vorschlag unterstützen will.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Vorgehen der Union als „unwürdig“. Die wochenlange öffentliche Suche sei dem Amt nicht angemessen gewesen, sagte sie dem Portal Politico. Zugleich signalisierte sie Unterstützung für Aigner. Gerade in polarisierten Zeiten brauche es eine Persönlichkeit, die Menschen zusammenführen könne. Das traue sie der CSU-Politikerin zu.

Erste Frau und erste CSU-Politikerin im höchsten Staatsamt

Aigner wäre in mehrfacher Hinsicht eine besondere Bundespräsidentin. Sie wäre die erste Frau und zugleich die erste CSU-Politikerin in dem Amt. Außerdem wäre sie das erste Staatsoberhaupt mit einer handwerklichen Ausbildung: Nach der Realschule absolvierte sie eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin und arbeitete anschließend als Systemelektrikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter. Ein Studium hat sie nicht absolviert.
Auch privat wäre sie eine Besonderheit: Aigner ist ledig. „Ich gehe als Single durchs Leben“, sagte sie kürzlich dem „Münchner Merkur“.

Merz und Aigner seit Jahrzehnten befreundet

Das Verhältnis zwischen Merz und Aigner gilt als eng. Beide seien seit 25 Jahren auch privat eng befreundet, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Sie träfen sich regelmäßig zum Wandern, Kochen oder zu gemeinsamen Hüttenbesuchen. Merz besitzt seit vielen Jahren ein Ferienhaus am Tegernsee – in Aigners Wahlkreis. (afp/red)
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09.11. | Palästinafahne vor Reichstag | Aigner offiziell Präsidentschaftskandidatin | Aldi Süd erhöht Mindestlohn von 15 auf 16 Euro

HEUTE13:04 Uhr

Aldi Süd erhöht Mindestlohn ab Dezember von 15 auf 16 Euro

Der Lebensmitteldiscounter Aldi Süd erhöht ab Dezember seinen Mindestlohn von 15 auf 16 Euro. Er liege damit „deutlich“ über der gesetzlichen Verdienstuntergrenze von aktuell 13,90 Euro pro Stunde, teilte Aldi Süd am Montag mit. Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar auf 14,60 Euro. Aldi Süd verwies auf die erneute Steigerung der Inflation.

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HEUTE12:41 Uhr

Merz zu Gespräch mit Putin bereit – kein Telefonat geplant

Die Bundesregierung bekräftigt, dass Kanzler Friedrich Merz grundsätzlich zu einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereit ist. Konkrete Pläne gibt es derzeit nicht: Es müsse klare Ziele und eine vernünftige Basis geben. Scheingespräche lehnt die Regierung ab.

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HEUTE12:38 Uhr

Giftiger Smog in Neu Delhi nach hinduistischem Lichterfest

Feuerwerk zum hinduistischen Lichterfest Diwali hat den Smog in Neu Delhi erheblich verschärft. Am Montag wurden 879 Mikrogramm PM2,5 pro Kubikmeter gemessen – fast 59-mal mehr als der WHO-Tageshöchstwert. Viele Menschen schützten sich notdürftig.

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HEUTE12:19 Uhr

Wadephul: Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur

Wadephul (CDU) weist Moskaus Forderung nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zurück. Europa müsse die bestehende Ordnung wiederherstellen, sagte er vor dem G7-Treffen in Paris. Für den Iran-Konflikt fordert er Verhandlungen statt Eskalation; im Ukraine-Krieg müsse Europa beteiligt sein.

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HEUTE12:16 Uhr

Spritpreise sinken – E10 im Tagesschnitt unter 2 Euro

Superbenzin der Sorte E10 kostete am Sonntag bundesweit durchschnittlich 1,996 Euro je Liter, 7,6 Cent weniger als eine Woche zuvor. Diesel verbilligte sich um 4,1 Cent auf 2,241 Euro. Der Preisabstand betrug 24,5 Cent und war damit einer der höchsten aller Zeiten.
Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Foto: Jan Woitas/dpa

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Poker um EZB-Spitze: Wer folgt auf Christine Lagarde?

Christine Lagarde will am 7. Februar als EZB-Präsidentin zurücktreten, fast neun Monate vor dem regulären Amtsende im Oktober 2027. Nominiert sind der Niederländer Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos. Deutschland nominierte Joachim Nagel nicht.

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CDU-Vorstand nominiert Aigner offiziell als Präsidentschaftskandidatin

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner geht als gemeinsame Kandidatin der Unionsparteien in die Wahl zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bundesvorstand der CDU nominierte Aigner am Montag auf Vorschlag von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz als Kandidatin für die Präsidentenwahl am 30. Januar 2027, wie dei Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung erfuhr. Aigner habe bei ihrem Auftritt vor dem CDU-Gremium „warmen, lang anhaltenden Applaus“ bekommen, hieß es.

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Bruder von Ungarns Ex-Regierungschef Orban festgenommen

Aron Orban, Bruder des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, ist laut Medienbericht wegen des Verdachts des Menschenhandels festgenommen worden. In Budapest und zwei weiteren Städten nahm die Polizei mehrere Menschen fest und durchsuchte deren Wohnhäuser.

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Telekom nimmt Musk als Mobilfunk-Konkurrenten ernst

Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks angekündigte Mobilfunkpläne in den USA ernst. Für ein leistungsfähiges Netz seien hohe Investitionen nötig; die Telekom habe dort über 200 Milliarden investiert. Sie wolle mit Mobilfunk und Satellitentechnik reagieren.
Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks Mobilfunkpläne in den USA ernst. Der Einstieg des Milliardärs könnte den Wettbewerb verschärfen.

Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks Mobilfunkpläne in den USA ernst. Der Einstieg des Milliardärs könnte den Wettbewerb verschärfen. (Archivbild)

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

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Deutsche Telekom baut Münchner Rechenzentrum aus

Die Deutsche Telekom baut ihre im Februar eröffnete KI-Fabrik in München wegen hoher Nachfrage aus und investiert knapp 250 Millionen Euro, unter anderem in Nvidia-Chips der neuesten Generation. Die Rechenzentrumsleistung steigt auf 20 Megawatt; laut Telekom ist die Anlage bereits ausgebucht.

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Öffentliche Verschuldung in zehn Jahren um ein Drittel gestiegen

Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen stiegen seit 2016 laut IW um 32 Prozent auf über 33.000 Euro je Einwohner. Bund (+45 Prozent) und Kommunen (+37 Prozent) trieben den Anstieg. Nur Saarland und Rheinland-Pfalz senkten ihre Verschuldung; Ursachen seien neue Bundesaufgaben und höhere Sozialleistungen. „Zudem ist das Wachstum der Ausfuhren überzeichnet, denn zuletzt sind die Exportpreise deutlich stärker gestiegen als die Volumen“, ergänzte der DIHK-Ökonom. „Besonders das China-Geschäft bereitet Sorgen.“ Neben den weiter sinkenden Exporten stiegen die Importe aus der Volksrepublik weiter an – um 1,7 Prozent auf 17,3 Milliarden Euro.

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Deutsche Exporte legen im September überraschend deutlich zu

Deutschlands Exporte stiegen im September gegenüber August um 2,0 Prozent auf 141,1 Milliarden Euro; erwartet worden waren 0,5 Prozent. Im Jahresvergleich legten sie um 7,7 Prozent zu. Die USA blieben wichtigstes Zielland; nach China und Großbritannien sanken die Ausfuhren, in die Eurozone stiegen sie.

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Dax startet im Plus – Anleger lassen Midterms hinter sich

Der Dax startete am Montag 0,6 Prozent höher bei rund 25.965 Punkten. Laut Consorsbank-Chefmarktanalyst Jochen Stanzl wurden die Midterms-Kursgewinne in zwei Handelstagen wieder abgegeben; zudem zeige sich KI-Müdigkeit bei Anlegern. Der Euro stieg auf 1,1187 US-Dollar.

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HEUTE8:53 Uhr

Nach Flaggen-Austausch am Reichstag: Union bringt Bannmeile ins Spiel

Nachdem ein 22-Jähriger vor dem Reichstagsgebäude die Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne ausgetauscht hat, bringt die Union eine Bannmeile für den Bundestag ins Spiel. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fragte in der „Rheinischen Post“, ob es nicht an der Zeit sei, über eine Wiedereinführung nachzudenken.
Ein Mann hat am Sonntag vor dem Deutschen Bundestag eine palästinensische Flagge gehisst statt der Deutschland-Flagge. Foto: Gereon Asmuth/Gereon Asmuth/taz/dpa

Ein Mann hat am Sonntag vor dem Deutschen Bundestag eine palästinensische Flagge gehisst statt der Deutschland-Flagge.

Foto: Gereon Asmuth/Gereon Asmuth/taz/dpa

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Paraguay: Polizei durchsucht Villa von abgesetztem Präsidenten Peña

Nach der Absetzung von Paraguays Präsident Santiago Peña inmitten eines Bankenskandals hat die Polizei dessen Villa bei Asunción durchsucht. Peña soll für den Bau Kredite von rund 450.000 Euro von der kollabierten Ueno-Bank erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und Misswirtschaft vor.

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Gazastreifen: Fünf Tote bei heftigen Regenfällen

Bei heftigen Regenfällen im Gazastreifen sind zwei Frauen und drei Kinder ums Leben gekommen. Südlich von Deir al-Balah stürzte eine Sandböschung über Zelten von Vertriebenen ein, wie der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mitteilte. Die Einsatzkräfte suchten nach Vermissten.

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US-Demokraten nehmen Trumps Familie und Minister ins Visier

Nach ihrem Wahlsieg bereiten die US-Demokraten Untersuchungen gegen Trumps Familie und Amtsenthebungsverfahren gegen Minister vor. Robert Garcia stellte eine Befragung von Donald Trump Jr. und Jared Kushner in Aussicht. Hakeem Jeffries unterstützt ein Impeachment gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth.

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„Das Universum ruft“: NASA sucht neue Astronauten

Die NASA sucht neue Astronauten. Bewerbungen sind bis zum 3. Dezember möglich. Voraussetzungen sind unter anderem die US-Staatsbürgerschaft, ein Master in einem naturwissenschaftlichen Fach und Berufserfahrung oder Flugtraining. Wer ausgewählt wird, kann auf Flüge zum Mond oder sogar zum Mars hoffen.

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Mauerfall-Jahrestag: Ostbeauftragte ruft zu Verteidigung der Demokratie auf

Zum Jahrestag des Mauerfalls hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, zur Verteidigung demokratischer Werte aufgerufen. Diese stünden „im Osten unter massivem Druck“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke forderte einen leichteren Zugang zu Stasi-Unterlagen.
Blumen werden an der Gedenkmauer niedergelegt während der zentralen Gedenkzeremonie zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 am Berliner Mauerdenkmal an der Bernauer Straße in Berlin. – Deutschland feiert 30 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer, der das Ende des Kommunismus und die nationale Wiedervereinigung einleitete, während das westliche Bündnis, das diese Errungenschaften sicherte, zunehmend infrage gestellt wird. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Blumen an der Gedenkmauer: Zentrale Zeremonie zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße.

Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

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Börsen in Ostasien erholen sich nach KI-Ausverkauf

Nach dem spektakulären Ausverkauf von KI-Aktien in der Vorwoche haben sich die Börsen in Ostasien etwas erholt. Der japanische Nikkei 225 lag zum Wochenbeginn gut 3 Prozent im Plus, der südkoreanische Kospi 1,2 Prozent. Auch die Indizes in Hongkong und auf dem chinesischen Festland stiegen leicht.

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Frankreich: Lecornu lädt nach Protesten zu Sozialkonferenz

Nach wochenlangen Protesten berät Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu am Montag bei einer Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Forderungen der Protestbewegung. Es soll um Löhne und Kaufkraft gehen. Für Dienstag ist ein weiterer Streiktag angekündigt.

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Wadephul reist zu G7-Treffen nach Paris

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem zweitägigen G7-Treffen nach Paris. Auf der Tagesordnung stehen globale Krisen wie der Ukraine-Krieg, die Lage in Nahost und im Iran sowie die Sicherheit von Handelswegen. Mit Spannung wird die Positionierung der USA erwartet.
Bundesaußenminister Johann Wadephul spricht von einem «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die russische Kriegswirtschaft.

Bundesaußenminister Johann Wadephul spricht von einem «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die russische Kriegswirtschaft.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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Ukraine-Truppe startet erste Übung in Polen

Die geplante multinationale Ukraine-Truppe hält ab Montag ihre erste gemeinsame Übung in Polen ab. An dem Manöver „Koalicja“ nehmen bis zum 22. November rund 2800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern teil, darunter Deutschland. Nach einer Waffenruhe soll sie in der Ukraine eingesetzt werden.

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Trump: Dana White als Sprecher war „nur ein Scherz“

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung, UFC-Chef Dana White zum Sprecher des Weißen Hauses machen zu wollen, als „nur einen Scherz“ bezeichnet. Laut Trump gefiel White die Idee aber, er komme am Montag ins Weiße Haus – „aus anderen Gründen“. Der Posten ist seit Wochen unbesetzt.

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HEUTE5:10 Uhr

EU-Pläne: Nur noch eine Stange Zigaretten aus dem Ausland

Raucher könnten künftig nur noch eine Stange Zigaretten (200 Stück) aus dem EU-Ausland mitbringen dürfen statt bisher vier. Das geht aus einem Papier der irischen Ratspräsidentschaft hervor. Die EU-Finanzminister könnten die Regel am Montagnachmittag beschließen, gelten soll sie ab 2028.

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HEUTE5:00 Uhr

China: Mindestens 14 Tote bei Brand in Wohnhaus

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in der chinesischen Stadt Taiyuan in der Provinz Shanxi sind laut Staatsmedien mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Dutzend wurden ins Krankenhaus gebracht, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Das Feuer brach am Sonntag aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Graichen räumt ein: Deutschland hätte mit Kernkraft mehr günstigen Strom gehabt


In Kürze:

  • Der frühere Staatssekretär Patrick Graichen hält den deutschen Kernkraftausstieg weiterhin für richtig, räumt aber wirtschaftliche Vorteile eines längeren KKW-Betriebs ein.
  • Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte den Verdacht einer gezielten Manipulation der Entscheidungsfindung zum Kernkraftausstieg nicht abschließend klären.
  • Die Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland warf den Grünen vor, 2022 aus ideologischen Gründen eine energiepolitische Chance vertan zu haben.

 
Ein Auftritt des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, bei einer Veranstaltung des Thinktanks R21 sorgt derzeit für neue Debatten zum Kernkraftausstieg. Am Mittwoch, 4. November, war er Gast der Konferenz „Erneuerbare und Kernenergie – Ein neuer Blick auf Deutschlands Energiepolitik“. In diesem Rahmen hat er auch an einer Podiumsdebatte zum Thema „Jenseits der Tabus – Erneuerbare und Atomkraft als Allianz?“ teilgenommen.

Graichen will „alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“

Bereits im März des Jahres hatte Graichen in einem Gespräch mit der „WirtschaftsWoche“ zu den steigenden Gaspreisen infolge des Irankrieges Stellung genommen. Dabei hatte er geäußert, man solle „auch pragmatisch sein und den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“. Es sei die „Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs“. So lasse sich der Gasbedarf der EU rasch entscheidend reduzieren.
Graichen erklärte, dass jedes europäische Land seinen Weg im Umgang mit dem Thema Kernenergie suchen solle. Für Deutschland lehnte er jedoch den Wiedereinstieg und den Bau neuer Kernkraftwerke ab. Er betonte, der Bau neuer KKW sei „sündhaft teuer“. Diese würden auch nicht „in Kostenregionen kommen, in denen gerade Wind, Solar und Batterien gelandet sind“.
Es sei eine normative Entscheidung, inwieweit man das Risiko, das mit Technologien verbunden sei, eingehen wolle. Die praktische Diskussion solle jedoch auch die betriebswirtschaftliche Seite berücksichtigen, die zeige, dass sich ein Wiedereinstieg nicht rechne.

Weiterbetrieb hätte „noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten“ geliefert

Auch bezüglich alter KKW lehnte der frühere Staatssekretär und ehemalige Leiter des Thinktanks Agora Energiewende es ab, den Kernkraftausstieg 2023 als „Fehler“ zu bezeichnen. Der Ukrainekrieg habe ihn in seiner kritischen Haltung gegenüber der Kernkraft bestätigt, erläuterte Graichen und fügte hinzu:
„

„Ich halte das Risiko eines GAUs [größten anzunehmenden Unfalls; d. Red.] für nach wie vor zu hoch, als dass ich diese Technologie in einem Mix in Deutschland wollen würde. Das galt 2023 und gilt nach wie vor heute.“

Auf Nachfrage räumte er jedoch ein, man hätte, wären die bestehenden alten KKW zum damaligen Zeitpunkt weitergelaufen, „noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“. Er sei immer dafür, sich an Fakten zu orientieren, und dies sei auf der Gegenseite das zentrale Argument gewesen.
Die Aussagen Graichens, der 2023 infolge der sogenannten Trauzeugenaffäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, werfen erneut Fragen zu dessen Rolle im Entscheidungsprozess zum Kernkraftausstieg auf. Im Juli 2024 hatte sich dazu ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konstituiert.

Verdacht der Unterdrückung von Informationen

Im Raum stand der Verdacht, Spitzenbeamte in grün geführten Ministerien könnten eine ergebnisoffene Entscheidungsfindung obstruiert haben. Einer Auswertung der Zeitschrift „Cicero“ auf Grundlage freigeklagter Dokumente zufolge habe es dafür gewichtige Anhaltspunkte gegeben.
Der Ausschuss sollte klären, ob Graichen innerhalb des damals von Robert Habeck geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums Fachstellen intern ausmanövriert habe. So soll er deren Einschätzung unterdrückt haben, eine Laufzeitverlängerung sei vor dem Hintergrund drohender Energieengpässe im Winter 2022/23 zumindest prüfenswert.
Der Untersuchungsausschuss konnte die Kernfrage nicht klären. Zwar stützten die bekannt gewordenen Vermerke die Kritik, dass die Prüfung einseitig auf Risiken fokussiert gewesen sei. Es ließ sich jedoch kein eindeutiger Nachweis dafür erbringen, dass Graichen bewusst falsche oder unvollständige Tatsachen an Minister Habeck weitergegeben habe.

Wendland wirft den Grünen verpasste Chance vor

Graichens jüngst geäußerte Einschätzung, ein Weiterbetrieb hätte „mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten“ geliefert, kommt dem wirtschaftlichen Argument der damaligen Fachentwürfe sehr nahe. Allerdings hat er auch im Rahmen seines Auftritts bei R21 im gleichen Kontext die aus seiner Sicht entscheidenden Sicherheitsrisiken angesprochen.
Die Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland hingegen erklärte im Rahmen der Podiumsdebatte, die Grünen hätten 2022 einen „historischen Moment“ verpasst. Die Partei habe selbst im Angesicht von Krieg und Energiekrise eine „Anti-Atom-Identitätspolitik“ betrieben, statt die Chance zu nutzen, eine sichere und CO₂-freie Energiequelle abzusichern.
Nach damaliger Rechtslage sollten Ende 2022 die letzten drei noch aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ihren Betrieb einstellen. Die akute Energiekrise infolge des Ukrainekrieges machte es jedoch erforderlich, einen Weiterbetrieb zumindest über den Winter zu prüfen. Diesen setzte am Ende auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Wege der Ausübung seiner Richtlinienkompetenz durch.
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Ernährungsberaterin: Diese Fertigprodukte dürfen bleiben

Das Abendessen kam heute aus dem Tiefkühlbeutel und aus der Dose: Brokkoli aus der Heißluftfritteuse, ein Spritzer Zitrone, dazu Fisch in Olivenöl. Eine schnelle, sättigende Mahlzeit aus Gemüse und Eiweiß. Nach den meisten Definitionen ist das verarbeitetes Essen. Trotzdem empfehle ich es. Warum?
Wer sich möglichst naturbelassen ernähren will, hat bei so einem Teller vielleicht ein schlechtes Gewissen. Das ist unnötig. Als klinische Ernährungsberaterin sehe ich verarbeitete Lebensmittel als Werkzeug, mit dem viele Menschen überhaupt erst regelmäßig gut kochen und essen können. Ob ein Lebensmittel der Gesundheit dient, entscheidet nicht die Verpackung, sondern was darin steckt, wie viel man davon isst und wie oft. Die eigentliche Frage beim Einkauf lautet also: Welche Fertigprodukte sind eine Hilfe – und welche nicht?

Verarbeitet ist nicht gleich verarbeitet

Unter „verarbeitet“ fällt eine große Bandbreite an Lebensmitteln. Ordnung schafft das sogenannte NOVA-System, das brasilianische Forscher entwickelt haben und das heute weit verbreitet ist. Es fragt nicht, ob etwas in einer Packung steckt, sondern wie stark ein Lebensmittel verändert wurde und wozu. Dabei unterscheidet es vier Gruppen:
  • Unverarbeitete und kaum verarbeitete Lebensmittel wie Tiefkühlgemüse, tiefgekühltes Obst ohne Zusatz, pasteurisierte Milch, Naturjoghurt oder ungesalzene Nüsse. Sie wurden gewaschen, geschnitten, eingefroren, erhitzt oder eingemacht – vor allem, damit sie haltbar, sicher und leichter zu verwenden sind.
  • Zutaten für die Küche wie Salz, Öl, Butter oder Zucker, mit denen man Speisen zubereitet und würzt.
  • Verarbeitete Lebensmittel, etwa manche Dips und Nudelsoßen, Hüttenkäse oder Hartkäse. Sie entstehen meist aus naturbelassenen Zutaten und wenigen Zusätzen wie Salz, Zitronensaft oder Milchsäurekulturen.
  • Hochverarbeitete Lebensmittel: industrielle Produkte, oft aus Weißmehl, Stärke, Zucker, raffinierten Ölen, isoliertem Eiweiß, Aromen, Farbstoffen, Emulgatoren und anderen Zusatzstoffen. Sie sind bequem, lange haltbar und sofort essfertig. Dazu zählen Limonaden, die meisten Knabbereien, Süßigkeiten und viele Fertiggerichte.
Einfrieren, Einkochen, Pasteurisieren und Fermentieren machen Lebensmittel haltbar und können eine vollwertige Mahlzeit auch dann ermöglichen, wenn kaum Zeit zum Kochen bleibt. Ein Vergleich macht den Unterschied deutlich: Wer vor allem Limonade, Fertigdesserts, Chips, Fertiggerichte und Wurst kauft, ernährt sich ganz anders als jemand, der Tiefkühlgemüse, Fischkonserven, Naturjoghurt, Hummus, Kürbiskerne und tiefgekühltes, nur leicht gewürztes Rind- oder Putenfleisch im Vorrat hat.

Was die Forschung zeigt

Ganz egal ist die Verarbeitung trotzdem nicht. Das zeigt eine große Studie aus dem Jahr 2024. Forscher haben dazu gut 300.000 Menschen in acht europäischen Ländern fast elf Jahre lang begleitet. Ihr Ergebnis: Wer mehr hochverarbeitete Lebensmittel aß, bekam häufiger Typ-2-Diabetes. Stammten zehn Prozent mehr der täglichen Nahrung aus solchen Produkten, lag das Risiko um 17 Prozent höher.
Doch der Blick auf einzelne Produktgruppen ergab ein uneinheitliches Bild. Mit einem höheren Risiko verbunden waren vor allem salzige Knabbereien, verarbeitete tierische Produkte wie Wurst, Fertiggerichte sowie gezuckerte und süßstoffhaltige Getränke. Bei anderen hochverarbeiteten Gruppen, etwa Brot, Frühstücksflocken oder pflanzlichen Ersatzprodukten, zeigte sich dagegen ein geringeres Risiko. Ursache und Wirkung kann eine solche Beobachtungsstudie nicht belegen. Sie spricht aber dafür, dass nicht alle verarbeiteten Lebensmittel gleich auf chronische Krankheiten wirken.
Wie sehr die Verarbeitung zählt, untersuchten Forscher des University College London in einem kleineren, kontrollierten Versuch. 55 Erwachsene mit Übergewicht erhielten nacheinander zwei Kostformen für je acht Wochen. Beide entsprachen den offiziellen britischen Ernährungsempfehlungen, die eine bestand jedoch überwiegend aus kaum verarbeiteten, die andere überwiegend aus hochverarbeiteten Lebensmitteln. Essen durften die Teilnehmer, so viel sie wollten.
Abgenommen haben sie mit beiden Kostformen – mit der kaum verarbeiteten aber etwa doppelt so viel: rund zwei Prozent ihres Körpergewichts gegenüber einem Prozent. Die Studie war klein und kurz, die meisten Teilnehmer waren Frauen. Eine mögliche Erklärung: Hochverarbeitete Produkte bieten oft viele Kalorien auf wenig Volumen, schmecken besonders gut und lassen sich schnell essen. Das kann das natürliche Sättigungsgefühl überlisten, sodass man mehr isst.

Welche Produkte sich lohnen

Beim Einkauf hilft also weniger die Frage „Ist das verpackt?“ als diese: „Hilft mir das Produkt, mehr Eiweiß, Gemüse und Ballaststoffe zu essen?“ Gemessen daran schneiden einige Produktgruppen besonders gut ab – allen voran ein Klassiker aus der Tiefkühltruhe.
Tiefkühlgemüse und -obst gehören zu den nützlichsten Vorräten überhaupt. Brokkoli, grüne Bohnen, Blumenkohl, Beeren oder pürierte Gemüsesuppen lassen sich jederzeit in eine Mahlzeit einbauen, ohne dass man frische Ware vor dem Verderben aufbrauchen muss. Meist wird das Gemüse reif geerntet und kurz danach eingefroren. So bleiben Nährstoffe erhalten, die bei langer Lagerung und langen Transportwegen verloren gehen können. Bei Mischungen lohnt ein Blick darauf, ob Soßen oder Würzmischungen viel Salz, Zucker oder gesättigte Fette mitbringen. Auch viele Suppen sind stark gesalzen.
Eiweißquellen aus Dose und Tiefkühltruhe sparen Zeit: Thunfisch, Sardinen und Makrelen in der Konserve, tiefgekühlter Lachs, Garnelen oder Jakobsmuscheln. Sie machen aus Gemüse, Blattsalat oder einer Ofengemüse-Bowl schnell eine vollständige Mahlzeit. Auch hart gekochte Eier, Bratlinge aus reinem Hähnchen- oder Putenfleisch und schlicht gewürztes Hackfleisch verkürzen den Weg vom Kühlschrank auf den Teller. Tofu ist eine gute pflanzliche Wahl, gerade für Menschen, die wenig oder keine tierischen Lebensmittel essen.
Eine Dose Thunfisch mit abgepacktem Blattsalat, Zitrone, Hummus und Oliven ist ein nährstoffreiches Mittagessen – und allemal besser, als eine Mahlzeit auszulassen und bei der nächsten zu viel zu essen. Fertigdressings meidet man dabei besser: Olivenöl und Zitrone schlagen die meisten Flaschensoßen, die oft viel Zucker und Salz enthalten.
Milchprodukte: Naturjoghurt und Hüttenkäse ergeben ein schnelles Frühstück oder einen Snack, etwa mit frischem oder gedünstetem Obst, aufgetauten Beeren und Kürbis- oder Hanfsamen. Milchalternativen wie Haferdrink unterscheiden sich stark in Qualität und Zutaten. Gesüsste Sorten und solche mit Geschmack können mehrere Teelöffel zugesetzten Zucker enthalten.
Abgepackte Salate und geschnittene Gemüsemischungen sind ebenfalls sinnvoll, vor allem wenn Zeit oder Kraft zum Waschen und Schneiden, beispielsweise nach einem langen Arbeitstag, fehlen. Für Biss und Geschmack sorgen kleine Mengen Kokosraspeln, Nussmehl, Oliven, Nüsse sowie Chia- und Kürbiskerne.

Kein Gesundheitsversprechen auf Vorschuss

Ein paar wertvolle Zutaten machen aus einem Produkt noch kein gesundes. Denn beispielsweise lassen sich Vollkorncracker in großen Mengen knabbern. Ein Eiweißriegel enthält oft mehr Zucker als gedacht. Gesüßter Joghurt oder fertiger Chiapudding kommen eher einem Dessert nahe als einem Frühstück. Deswegen kommt es auf das Gesamtbild und die Menge an.
Auch garantieren gute Fertigprodukte keine Gewichtsabnahme. Wer sich vollwertig ernährt, kann trotzdem mehr Energie aufnehmen, als der Körper braucht.
Die Qualität bleibt dennoch wichtig: Produkte, die Eiweiß, Ballaststoffe oder Gemüse liefern, machen Mahlzeiten sättigender und können die Verdauung verlangsamen. Das kann Heißhunger zwischen den Mahlzeiten dämpfen und es erleichtern, insgesamt weniger zu essen.
Bleibt noch die Verpackung selbst. Mikroplastik und Chemikalien aus Verpackungen können sich nach meiner Einschätzung über die Zeit summieren. Auf nährstoffreiche Grundnahrungsmittel wie Fischkonserven, Bohnen oder Tiefkühlgemüse muss deshalb niemand verzichten. Es genügt, Plastik wo möglich zu reduzieren. Ich fülle Gemüse im Kühlschrank aus der Plastiktüte in einen Stoffbeutel um; Glasbehälter eignen sich ebenso.
Beim umstrittenen Stoff Bisphenol A, der unter anderem in Beschichtungen von Konservendosen vorkam, hat die EU gehandelt: Seit Januar 2025 ist er in Lebensmittelverpackungen verboten. Für die meisten Verpackungen lief die Übergangsfrist im Juli 2026 aus, für Konservendosen mit Obst, Gemüse und Fisch gilt sie noch bis Januar 2028.

Infokasten: Etiketten lesen in drei Schritten

Wer Produkte vergleicht, beginnt am besten mit der Zutatenliste und schaut dann in die Nährwerttabelle. Denn Werbeaussagen auf der Vorderseite verraten wenig über die tatsächlichen Nährwerte. Dabei gilt es drei wichtige Punkte zu beantworten:
  1. Was bringt es meiner Mahlzeit? Liefert das Produkt Eiweiß, Ballaststoffe, Gemüse, Obst oder gesunde Fette?
  2. Die Nährwerte vergleichen. In der EU stehen sie je 100 Gramm auf der Packung, das macht Vergleiche leicht. Angaben je Portion sind freiwillig. Bei Lebensmitteln, die man regelmäßig isst, gilt: eher mehr Ballaststoffe, weniger Zucker, Salz und gesättigte Fettsäuren.
  3. Die Zutaten im Zusammenhang lesen. Eine lange Liste ist nicht automatisch schlecht. Entscheidend ist, ob man die Zutaten auch in der eigenen Küche hätte. Aufmerksam sollte man bei zugesetztem Zucker, zusätzlichen Ölen, Verdickungsmitteln und langen Reihen von Zusatzstoffen werden.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Packaged Foods That Are Actually Healthy“. (deutsche Bearbeitung kr)
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kultur ticker

Spätherbstnebel – von Heinrich Heine

Spätherbstnebel

Spätherbstnebel, kalte Träume,
Überfroren Berg und Tal,
Sturm entblättert schon die Bäume,
Und sie schaun gespenstisch kahl.
 
Heinrich Heine (1797–1856)
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ticker wirtschaft

Vodafone baut in Deutschland rund 2.300 Stellen ab

Der Telekommunikationskonzern Vodafone greift in Deutschland zu einem tiefgreifenden Spar- und Umbauprogramm. Wie Deutschlandchef Marcel de Groot der Belegschaft mitteilte, sollen im Rahmen einer umfassenden Neuausrichtung in den kommenden zwei Jahren rund 2.300 Arbeitsplätze abgebaut oder verlagert werden. Bei einer Gesamtbelegschaft von rund 12.000 Beschäftigten entspricht dies einem Anteil von gut 19 Prozent – fast jeder fünfte Arbeitsplatz ist damit von den Einschnitten betroffen.
Der Düsseldorfer Netzbetreiber begründete das Maßnahmenpaket mit der Notwendigkeit, Strukturen zu vereinfachen und das Unternehmen nach Jahren mit erheblichem Kundenschwund wieder schlagkräftiger aufzustellen. Neben Einsparungen bei Sach- und Betriebskosten soll vor allem der Personalbereich zur Senkung der Kosten beitragen. Die soll auch durch den verstärkten Einsatz von KI erreicht werden.

Bisherige Änderungen reichen nicht aus

Vodafone habe in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht, sagte de Groot. „Wir haben unser Geschäft stabilisiert, gewinnen im Geschäftskundenbereich wieder an Dynamik und werden bei Produkten, Netzen und Services immer besser.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass all das nicht ausreiche.
„Denn unser Markt verändert sich grundlegend und mit einer Geschwindigkeit, wie wir sie so noch nicht erlebt haben.“
Der Vodafone-Manager betonte, der Wettbewerb werde härter: „Für uns bedeutet das: Was bisher funktioniert hat, sichert nicht automatisch unseren Erfolg von morgen.“

Investitionen in Wachstumsfelder trotz Sparmaßnahmen

Trotz des personellen Rückbaus will Vodafone in zukunftsträchtigen Segmenten gezielt investieren. So stelle sich das Unternehmen sich im Glasfaser- sowie im Cloud- und Security-Geschäft für Geschäftskunden noch stärker auf.
„Digitale Kundenkanäle werden ausgebaut, um Kundenerlebnis und Kundenbindung zu verbessern. KI wird Kosten im Unternehmen reduzieren und Umsätze in neuen Geschäftsfeldern stärken.“
Hintergrund des Sparkurses ist der intensive Verdrängungswettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt. Vodafone hatte im Festnetz- und Breitbandgeschäft Marktanteile an Konkurrenten verloren. Zusätzlichen Margendruck brachte der Wegfall des Nebenkostenprivilegs für Kabelfernsehen, der den Wettbewerb um Millionen TV-Kunden neu entfachte.

Auch die Konkurrenz spart

Der Vodafone-Konkurrent O2 Telefónica hatte sich bereits im vergangenen Sommer ein hartes Sparprogramm verordnet. Noch dieses Jahr sollen 1100 Stellen wegfallen und damit etwa jeder sechste Job bei O2, zu Jahresbeginn hatte die Firma 6820 Vollzeitstellen. Die Beschäftigten sollen freiwillig gehen, etwa über Frühverrentungen und Abfindungen. Außerdem sollen 60 der 800 O2-Shops geschlossen werden. (dpa/red)
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Lisa: Viele Fragen nach Fund von toter Schülerin

Nach dem gewaltsamen Tod der 13-jährigen Schülerin Lisa aus Berlin-Marzahn versucht die Polizei zu klären, wie das Mädchen ums Leben kam. Ihre Leiche wurde in einem leerstehenden Einfamilienhaus im brandenburgischen Bad Freienwalde entdeckt. Im Fokus der Ermittlungen steht ein Mann, den Polizisten schwer verletzt am Fundort der Leiche festnahmen. Seine Identität war zunächst unklar. Laut Staatsanwaltschaft steht er im Verdacht, das seit Tagen vermisste Mädchen verschleppt und getötet zu haben.
Heute sollen in dem leerstehenden Haus und auf dem Gelände weitere Spuren gesichert werden. Noch ist laut Staatsanwaltschaft unklar, wie Lisa getötet wurde. Wichtige Hinweise soll eine Obduktion der Leiche des Mädchens bringen. Die Untersuchung durch die Rechtsmedizin wird voraussichtlich heute erfolgen, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Petzold, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Lisa soll nach dpa-Informationen schon länger tot gewesen sein.

Früher Verdacht eines Kapitalverbrechens

Das seit Dienstag vermisste Mädchen wurde am Sonntagnachmittag tot entdeckt – in Bad Freienwalde, rund 50 Kilometer entfernt von Berlin-Marzahn. Die Polizei dort hatte zuvor den Hinweis bekommen, dass sich jemand unbefugt in dem Gebäude aufhält. In dem Haus wurde laut Staatsanwaltschaft auch der Verdächtige vorgefunden. Der Mann habe sich selbst lebensgefährlich verletzt und sei in einem kritischen Zustand, sagte Behördensprecher Petzold. Nach dpa-Informationen benutzte er eine Schusswaffe.
Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge sagte eine Anwohnerin, dass am Tag des Verschwindens des Mädchens vor dem Haus stundenlang ein Auto mit Berliner Kennzeichen mit Warnblinker gestanden habe.
Die Ermittler hatten nach Lisas Verschwinden mitgeteilt, dass sie von einem Kapitalverbrechen ausgehen. So werden besonders schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder schwere Sexualdelikte bezeichnet.

Lisa war auf dem Weg zur Schule

Die 13-Jährige hatte ihr Wohnhaus am Dienstag gegen 7.20 Uhr verlassen, um gegen 7.30 Uhr vom Barnimplatz zu ihrer Schule in der Sella-Hasse-Straße zu fahren. Dort kam sie jedoch nicht an. Am Freitag begann die Polizei eine großangelegte Suche mit Hunderten Beamten. Die Ermittler gingen von Tür zu Tür, sprachen mit Anwohnern, verteilten Zeugenaufrufe und suchten die Umgebung ab. Auch Spürhunde, ein Hubschrauber und eine Unterwasserdrohne kamen zum Einsatz.
Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag laut Staatsanwaltschaft auf dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Nordosten Berlins, wo das Mädchen wohnte. Während der Suche bat die Polizei immer wieder die Bevölkerung um Mithilfe. Ein Hinweistelefon wurde eingerichtet, mögliche Zeugen sollten sich telefonisch melden oder eine spezielle Mailadresse des Landeskriminalamts nutzen. Hinweise, die nach Brandenburg führten, gab es laut Staatsanwaltschaft zunächst keine.
Der Fall erinnert entfernt an die Morde an den beiden Jungen Elias (6) und Mohammed (4) im Jahr 2015. Beide Kinder waren entführt und in Brandenburg getötet worden. Ein 32-jähriger Brandenburger gestand beide Taten. (dpa/red)
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Hackerziel Auto: Hunderte Sicherheitslücken und wie sich Autofahrer schützen


In Kürze:

  • Cybersicherheit ist nach Ansicht des TÜV-Experten Richard Goebelt heute schon Teil der Sicherheit rund ums Auto.
  • Forscher haben 413 Sicherheitslücken in automobilbezogener Software ausgewertet – Branchenentwickler erwarten, dass das Auto binnen drei Jahren ein „großes“ Ziel für Cyberangriffe wird.
  • Fahrzeughalter können aktiv den Schutz ihres Autos deutlich verbessern.

 
Immer wieder heißt es, dass moderne Autos Computer auf vier Rädern sind. Zahlreiche Sensoren nehmen die Umgebung des Fahrzeugs wahr, sodass Assistenzsysteme den Fahrer zunehmend unterstützen.
Gleichzeitig verbinden sich diese Autos regelmäßig mit dem Internet oder der Hersteller-Cloud. Gerade das kann sie anfällig für Cyberangriffe machen. Dass diese Bedrohung aktuell hohe Relevanz hat, zeigen die jüngsten Cyberangriffe auf unter anderem Supermärkte in mehreren EU-Ländern.

Was jetzt anders ist als früher

Dass Autos Mikrochips besitzen und Rechenprozesse vollziehen, ist nicht wirklich neu. Jedes Fahrzeug mit dem Antiblockiersystem (ABS) besitzt einen solchen Minicomputer. Das ABS fährt schon seit knapp 50 Jahren in den Fahrzeugen mit. In den folgenden Jahrzehnten entwickelten die Automobilhersteller zudem weitere Assistenzsysteme wie das Elektronische Stabilitätsprogramm (ESP) oder die Antriebsschlupfregelung (ASR). Auch hier geschehen Rechenprozesse.
Seit wenigen Jahren entwickeln sich viele neue Autos jedoch zu sogenannten „Software-defined Vehicles“, kurz SDV, das sind softwaredefinierte Fahrzeuge. Hierbei setzt das Fahrzeug möglichst alle elektronischen Funktionen in einem leistungsstarken Zentralrechner um, anstatt dass jede Funktion ihren eigenen kleinen Rechner hat. Diese Zentralisierung aller Prozesse ist auch die Grundlage für das autonome Fahren.
Mit Blick auf die vielen neuen Schnittstellen im modernen Auto wie Mobilfunk, Bluetooth und Smartphone-Apps betrachtet Richard Goebelt vom TÜV-Verband die Cybersicherheit heute schon als Teil der Verkehrssicherheit insgesamt. Im Podcast „Update verfügbar“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik warnte er vor den „neuen Angriffsflächen“, die damit einhergehen.
Die wohl größte Gefahr besteht, wenn sich Hacker über die entsprechende Software Zugriff auf sicherheitsrelevante Komponenten wie Bremsen und Lenkung verschaffen könnten. Im schlimmsten Fall kann dies zu einem für die Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer tödlichen Unfall führen. „Typische Angriffe passieren beispielsweise auch auf die Hersteller-Cloud“, erklärte Goebelt. Er betonte zudem die Notwendigkeit, die Fahrzeugnetze intern zwischen Infotainment-Bereichen und sicherheitsrelevanten Systemen abzuschotten.
Allerdings schätzt Goebelt, dass die Auflagen bezüglich Cybersicherheit für die Hersteller und Zulieferer bereits hoch seien. „Da wird sehr viel gemacht, was auch unabhängig nachgewiesen werden muss im Rahmen der Begutachtung für die Typgenehmigung“, so der Experte.

413 Sicherheitslücken ausgewertet

Wie groß die Anfälligkeit in diesem Bereich wirklich ist, haben kürzlich Forscher der Chalmers University of Technology und der Universität Göteborg in Schweden ermittelt. Bei ihrer Untersuchung werteten sie insgesamt 413 bekannte Sicherheitslücken in automobilbezogener Software aus. Ihrer Ansicht nach hätten sich die Risiken durch Apps und Cloud-Dienste, die mit Autos verbunden sind, im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt verdreifacht.
Die Software enthält dabei oft sensible Informationen über den Fahrzeughalter. Hierzu zählen dessen Privatadresse, GPS-Daten und Angaben, wann und wo das Fahrzeug gefahren wurde. Srijita Basu, Forscherin an der Universität Göteborg und der Chalmers University of Technology, teilte mit:
„Die Gefahr besteht nicht mehr nur darin, dass jemand das Fahrzeug stören kann, sondern auch darin, dass er an Informationen über Ihr Leben gelangt.“
Die Forscher sind der Ansicht, dass viele Schwachstellen simpel sind. Ein Beispiel wären die Passwörter. Wenn sie unverändert bleiben, könnten Hacker sie leicht knacken und Zugriff auf das System erlangen.
Daher fordert Basu die Automobilhersteller auf, die Fahrsysteme von den übrigen IT-Systemen sicher zu trennen und aus den bisherigen Erkenntnissen der Cybersicherheit zu lernen. Allerdings sind ebenso Autobesitzer aufgefordert, die Software zeitnah zu aktualisieren und sicherere Passwörter zu verwenden.

Wie real sind Hackerangriffe aufs Auto?

Mit etwas Fachwissen und dem richtigen Equipment ist es längst möglich, sich in ein modernes Auto zu hacken. Das zeigte bereits im Jahr 2015 ein Fall aus den USA, als sich Test-Angreifer per Laptop Zugriff auf einen Jeep Cherokee verschafften. Über das Multimediasystem des Fahrzeugs konnten sie die Lenkung, das Gaspedal und die Bremse steuern. Dadurch lenkten sie den Jeep erfolgreich in den Straßengraben.
Die Hacker konnten damit aufzeigen, wie lückenhaft die in dem Geländewagen eingebaute Technik war. Der Fahrer des Jeeps war zuvor über den abgesprochenen Hackerangriff informiert gewesen.

Wie man sich schützen kann

Die gute Nachricht: Für Autofahrer gibt es mehrere Möglichkeiten, die Gefahr eines möglichen Cyberangriffs auf ihr Auto abzuwenden. Wie beim Computer zu Hause sollten sie ihre Software stets aktuell halten. Das bedeutet, neue Updates möglichst zeitnah zu installieren. Dabei gilt es, stets die offiziellen Wege des Herstellers zu nutzen. Laut Goebelt muss dabei der Hersteller die dauerhafte Bereitstellung von Software-Updates gewährleisten. „Für das Fahrzeug über den Lebenszyklus hinweg.“
Ebenso empfiehlt es sich, die eigenen Daten beim Aussteigen „mitzunehmen“. Das funktioniert einfach, indem der Autofahrer seine Smartphone-Kopplung aufhebt. Zudem sollten gespeicherte Kontakte, Navigationsziele und andere personenbezogene Daten aus dem Infotainment-System entfernt werden. Vor dem Verbinden ist es ratsam zu überlegen, welche Daten wirklich nötig sind.
Wie bereits erwähnt, ist es ein weiterer Sicherheitsfaktor, ein starkes individuelles Passwort anzulegen, um die Konten abzusichern. Denkbar wäre hierbei auch der Einsatz einer Zwei-Faktor-Authentifizierung oder eines Passkeys.

Auto als bevorzugtes Ziel für Cyberangriffe

Nach Angaben des Softwareunternehmens QNX schätzen 83 Prozent der Branchenentwickler, dass SDVs innerhalb der nächsten drei Jahre zu einem „großen“ Ziel für Cyberangriffe werden können. Das geht aus einer Branchenumfrage des Unternehmens hervor.
Mit 48 Prozent bewertet fast die Hälfte der Entwickler Sicherheitsbedrohungen aktuell als ihre größte Sorge. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als noch im Vorjahr. Gleichzeitig weisen 47 Prozent der Entwickler darauf hin, dass Cyberschwachstellen das größte Risiko für die groß angelegte Einführung von SDVs darstellen.
Dass die Cybersicherheitsstandards aus regulatorischer Sicht nach wie vor am schwierigsten zu erfüllen sind, bestätigten 46 Prozent der Befragten. Allein im Jahr 2025 gab es dazu weltweit mehr als 700 neue Vorschriften und Gesetzesvorlagen, die die Fahrzeugtechnik betreffen. Ein Drittel der Befragten gab an, dass dies die Entwicklungszeitpläne verzögert habe.
Im Vergleich zum Vorjahr habe sich jedoch keine Verbesserung abgezeichnet. Die Daten deuten demnach darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Entwickler noch keinen Weg gefunden hat, den globalen regulatorischen Aufwand effizient zu bewältigen.
 
Mit Material von epochtimes.se
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Statistik: Zahl der Zuzüge aus Syrien 2026 deutlich zurückgegangen

Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 in Syrien kommen deutlich weniger syrische Geflüchtete nach Deutschland. 2026, im zweiten Jahr nach dem Regierungsumbruch, kamen 40,6 Prozent weniger Geflüchtete aus dem Land nach Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte.
Insgesamt gab es im Zeitraum von Januar bis September 23.800 Zuzüge. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach noch 40.100.
Die Zahlen liegen damit deutlich unter dem Niveau vor dem Regierungssturz. So waren im Jahr 2024 noch 74.600 Menschen aus Syrien zugezogen, teilte das Statistische Bundesamt mit.
Neben den sinkenden Einwanderungszahlen befand sich allerdings auch die Anzahl der Fortzüge von Syrerinnen und Syrern bis September 2026 mit 23.700 auf dem gleichen Niveau wie die Menge der Zuzüge. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Fortzüge um 7,6 Prozent.
Ende 2025 waren den Angaben zufolge 21 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland Syrer. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten 668.700 syrische Schutzsuchende in Deutschland – die zweitgrößte Gruppe hinter den Ukrainern.
Die große Mehrheit von ihnen besaß demnach mit 88,8 Prozent einen humanitären Aufenthaltstitel und damit einen anerkannten Schutzstatus. Bei zehn Prozent war der Schutzstatus laut AZR noch offen, nur 1,2 Prozent lebten mit einem abgelehnten Schutzantrag.

Weniger Erstanträge im September

Bis September 2026 seien auch 65 Prozent weniger Erstanträge auf Asyl von Syrern gestellt worden, hieß es. Syrische Staatsangehörige waren damit mit einem Anteil von 12,9 Prozent die zweitgrößte Gruppe von Asylsuchenden nach afghanischen Staatsangehörigen, die im laufenden Jahr 24,6 Prozent aller Asylanträge ausmachten.
Insgesamt lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 1,28 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland. 19 Prozent von ihnen wurden auch hier geboren.
Rund 1,3 Millionen Geflüchtete weltweit sind laut des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jahr 2025 nach Syrien zurückgekehrt, die meisten aus der Türkei und dem Libanon. Ende 2025 lebten demnach noch rund fünf Millionen syrische Geflüchtete im Ausland.
Der ehemalige syrische Machthaber Baschar al-Assad wurde im Dezember 2024 nach 13 Jahren Bürgerkrieg von Kämpfern unter Führung der islamistischen HTS-Miliz gestürzt. Er floh mit einigen engen Vertrauten ins Exil nach Russland. Im August wurde er in Syrien in Abwesenheit zum Tode verurteilt. (afp/red)
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Zwischen Klimaversprechen und Kohleabbau: Die Widersprüche der COP31

Waldbrände in Europa, tödliche Hitze und Dürre sogar in Deutschland, Sturzfluten in Nepal und China: Die Folgen der Klimakrise waren in diesem Jahr deutlich spürbar. Nun steht das jährliche große Krisentreffen an – die 31. UN-Weltklimakonferenz. Mehr als 100.000 Teilnehmer treffen sich von Montag an für zwei Wochen im türkischen Badeort Antalya. Die COP31 soll nach offizieller Planung am 20. November enden.

Welt steuert auf 2,8 Grad zu

Kurz gesagt geht es darum, der zerstörerischen Krise Einhalt zu gebieten. Seit zehn Jahren ist das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Darin haben rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung bei 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die katastrophalsten Folgen abzuwenden. Die aktuelle Prognose der Vereinten Nationen besagt aber: Mit der derzeitigen Klimapolitik steuere die Welt auf 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu.
Die Welt befinde sich „auf einem Pfad in eine unbeherrschbare Zukunft“, sagt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Noch gebe es allerdings ein Fenster, um auf einen halbwegs sicheren Pfad zurückzukommen.
Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie Kohlendioxid stieg zuletzt sogar noch weiter an, anstatt zu sinken. Klimaforscher Niklas Höhne vom NewClimate Institute betont, eigentlich wäre das Umschalten in einen Notfallmodus angebracht.
„Wir haben in diesem Jahr noch einmal sehr deutlich gesehen, dass der Klimawandel wirklich existenzbedrohend ist, wenn wir nicht schnell was tun.“ In einem solchen Notfallmodus müsse man tun, was zuvor nicht möglich schien – etwa gar nicht mehr in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle zu investieren.
„Aber die Welt ist eben nicht in einer Stimmung für genau diese Reaktion.“
In Zeiten klammer Staatskassen und Demokratien unter Druck zögen viele Regierungen Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen ab, erklärt Laura Schäfer von der Organisation Germanwatch. „Die Schäden steigen, während die Mittel zum Umgang damit sinken.“

Was wäre ein Erfolg?

Dass sich fast alle Staaten – mit Ausnahme der USA, die unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind – überhaupt noch treffen, ist vor dem Hintergrund der vielen Kriege keine Selbstverständlichkeit.
Klimaforscher Höhne erwartet eher kleine Schritte: „Dass man ein Signal senden kann, dass die Welt – oder jedenfalls ein Großteil der Welt – auf dem Weg raus aus Kohle, Öl und Gas ist, rein in die erneuerbaren Energien, in die Elektrifizierung, und sich dabei gegenseitig hilft.“
Auch der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hofft auf eine „starke Allianz aus Ländern, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas entschlossen vorantreiben“ – und die kein „Papiertiger“ bleiben dürfe.
In den vergangenen zehn Jahren ging es bei den Weltklimakonferenzen vor allem darum, die Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festzulegen. Nun soll die konkrete Umsetzung im Mittelpunkt stehen. Die Beschlüsse dazu werden voraussichtlich am Ende der Konferenz in einer sogenannten Mantelentscheidung festgehalten.
Interessant ist dabei unter anderem, ob die Notwendigkeit eines weltweiten Ausstiegs aus fossilen Energien dieses Mal ausdrücklich erwähnt wird oder dies wie im Vorjahr wieder durch Ölstaaten wie Saudi-Arabien verhindert wird. Als einer der Vermittler in den Verhandlungen zur Emissionsminderung ist hier unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gefordert.
In der Entscheidung könnte die Weltgemeinschaft auch anerkennen, dass das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zumindest zeitweise gerissen wird. Daran könnte sich die Zusage anschließen, diesen sogenannten Overshoot möglichst kurz und gering zu halten.
Für den Klimaschutz und ihre Anpassung an die fortschreitende Erderwärmung brauchen die Länder im globalen Süden finanzielle Unterstützung. Von den reichen Industrieländern gibt es die Zusage, die Klimahilfen bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen.
In Antalya wird voraussichtlich hart darum gerungen, wie diese Summe konkret zusammenkommen soll. Selbst bisherige Vorreiter wie Deutschland und die EU haben deutlich gemacht, dass sie nicht mehr Geld bereitstellen wollen.
Greenpeace-Chef Kaiser hält es unter diesen Umständen für „extrem schwierig, da überhaupt eine nach vorne gerichtete Abschlusserklärung hinzubekommen“. Auch der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig ist „eher pessimistisch“.

Erstmals geteilter Vorsitz

Wer dieses Jahr Gastgeber sein darf, darüber gab es auf der vergangenen Klimakonferenz in Brasilien ein langes Gezerre. Schließlich stimmten die Rivalen Türkei und Australien einem Kompromiss zu: Die Türkei richtet das Treffen aus und stellt mit Umweltminister Murat Kurum den COP-Präsidenten.
Australien entsendet dafür mit Klimaminister Chris Bowen den „Präsidenten der Verhandlungen“, der Kompromisslinien auslotet und konsensfähige Abschlusstexte auf den Weg bringt. Diese Zweiteilung ist neu und ungewöhnlich.
Beide Länder sind weiter stark von klimaschädlichen fossilen Energieträgern wie Kohle abhängig. Die Türkei könnte aber ihre relativ guten Beziehungen zu Russland und anderen Ölförderländern nutzen, um Kompromisse zu erreichen.
Australien wiederum kann die Perspektive der vom Klimawandel besonders stark bedrohten Inselstaaten einbringen, wie es dies bereits Anfang Oktober bei den Vorverhandlungen auf den Fidschi-Inseln getan hat.
Skeptiker befürchten Reibungsverluste und verweisen darauf, dass schon in der Vorbereitung einzelne Vorstöße offensichtlich nicht abgestimmt waren. Fentje Jacobsen, Klima-Expertin vom WWF Deutschland, hat den Eindruck, „dass sie nicht wirklich kohärent zusammenarbeiten“.

Türkei wirbt für Elektrifizierungsziel

Besonders große Aufmerksamkeit hat der Vorschlag der Türkei erregt, ein neues globales Ziel zur Elektrifizierung zu setzen: Bis 2035 soll der Anteil elektrischer Energie beim Endverbrauch von heute 20 auf 35 Prozent steigen. Elektrifizierung soll fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle durch Strom ersetzen.
Bundesumweltminister Schneider stellte sich am Freitag hinter die Initiative, auch die EU unterstützt sie. Wenn es das Ziel nicht in die Mantelentscheidung schafft, könnte sich zumindest eine Koalition der Willigen dazu bekennen.
Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Ganze dem Klimaschutz nur weiterhilft, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft stammt. Europa plädiert für eine klare Verbindung zwischen Elektrifizierung und „sauberem“ Strom aus erneuerbaren Energien oder Kernkraft.
Zugleich ist sich Brüssel bewusst, dass es angesichts des Widerstands von Produzenten fossiler Brennstoffe schwierig sein wird, den Begriff „sauber“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen.
Die türkische COP-Präsidentschaft verfolgt außerdem eine sogenannte Action Agenda. Zu ihren Schwerpunkten gehören etwa Müll- und Abgasvermeidung, Meeresschutz sowie an den Klimawandel angepasste Städte.

„Grube der Hölle“: Kohle bleibt wichtigste Stromquelle

Energieminister Alparslan Bayraktar stellte Ende der Woche den neuen Nationalen Energieplan vor, der bis 2040 eine Elektrifizierungsrate von 36 Prozent vorsieht. Dafür sollen gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien sowie neue Investitionen in Öl und Gas vorangetrieben werden. Einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle enthält der Plan nicht.
Zwar wächst die Stromerzeugung durch Solar- und Windkraft, im vergangenen Jahr kamen 43 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Außerdem steht das erste türkische Atomkraftwerk in Akkuyu kurz vor der Inbetriebnahme. Doch Kohle macht noch immer den größten Anteil an der Stromerzeugung aus. Laut dem Thinktank Ember wird ein Drittel des Stroms durch Kohle erzeugt – mehr als in jedem anderen europäischen Land.
„Wir nennen sie Grube der Hölle“, sagt Bürgermeisterin Nejla Isik beim Anblick des Braunkohletagebaus, der ihr Dorf Ikizköy im Westen der Türkei zu verschlingen droht. Die 48-Jährige setzt sich seit Jahren gegen Bergbauprojekte in der Provinz Mugla ein, zusammen mit ihrer Tochter und zahlreichen weiteren Bewohnern, deren Dörfer in Gefahr sind.
Ihr Gegner ist der Energiekonzern YK Enerji, der den Tagebau ausweiten will, um die Stromproduktion in zwei Kraftwerken aufrechtzuerhalten. Anwohner haben deshalb Klagen gegen das Unternehmen eingereicht – und auch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan, der im Januar die Enteignung von 679 Grundstücken zugunsten des Tagebaus angeordnet hatte.
Nejla Isiks Tochter Esra wurde Ende März festgenommen, als sie gegen die geplanten Enteignungen demonstrierte. Die Behörden warfen ihr vor, Beamte „an der Ausübung ihrer Pflichten“ gehindert zu haben. „Ich habe 42 Tage im Gefängnis verbracht“, sagt die 26-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.
Auch die 56-jährige Aytac Yakar musste schon einmal ihr Heimatdorf verlassen und soll jetzt erneut umgesiedelt werden. „Sehe ich aus wie ein Zugvogel?“, fragt sie wütend. Zur Klimakonferenz nach Antalya fahren wollen die Frauen aber nicht. „Wir wissen doch, dass man uns nicht zuhören wird, während mein Dorf hier abgebaggert wird“, sagt Nejla Isik.
Auf die Enteignungen angesprochen, sagt Energieminister Bayraktar, die Regierung müsse die Investitionen der Energiekonzerne schützen. Schließlich hätten sie eine 49-jährige Lizenz erhalten, ansonsten könnten die Unternehmen Schadenersatz verlangen. YK Enerji gibt an, die Stromproduktion aufrechterhalten zu müssen.
„Dafür müssen wir Zugang zu neuen Lagerstätten erhalten“, sagt Geschäftsführer Ahmet Eyidogan AFP.
Moscheen, Schulen und Friedhöfe würden verschont, Privatleute erhielten „alternative“ Flächen. Der Konzern unterstütze das Ziel der CO2-Neutralität. Er gehört zwei Holding-Gesellschaften, die offizielle „Klimapartner“ der COP31 sind.

„Totschweigen ist keine Option“

Sorgen bereitet Aktivisten auch das politische Klima in der Türkei. Laut Amnesty International hat sich die Menschenrechtskrise in den vergangenen Monaten verschärft.
So habe es deutlich intensivere Repressalien der Regierung gegen unabhängige Stimmen gegeben, darunter Journalisten, Umweltaktivisten und Angehörige der LGBTIQ-Community. In Deutschland starteten Parteien und Verbände einen Appell, in dem unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei gefordert wird.
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft (DTG), Macit Karaahmetoglu, fordert von der deutschen Delegation, die Repressionen gegen die türkische Zivilgesellschaft anzusprechen.
„Ich selbst werde das auf jeden Fall beherzigen, wenn ich vor Ort bin. Totschweigen ist keine Option“, sagte Karaahmetoglu, der für die SPD im Bundestag sitzt, der Nachrichtenagentur AFP.
„Die Türkei möchte sich bei der COP31, ähnlich wie beim Nato-Gipfel in Ankara im Juli, als einflussreicher Global Player und Gastgeber präsentieren, da stören Proteste nur das Bild.“ Von Lockerungen sei nicht auszugehen. Zugleich betonte er, dass die COP31 „eine diplomatische Konferenz“ sei. „Im Fokus steht aber das für uns als Weltgemeinschaft existenzielle Thema Klimawandel.“
Auch Umwelt- und Klimaaktivisten geraten Karaahmetoglu zufolge immer mehr ins Visier der Regierung. „Umweltaktivisten, die sich zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke und damit verbundene Rodung einsetzen, werden immer stärker eingeschränkt, teils auch verhaftet“, sagte er. Die Zugangsbeschränkungen zur COP31 für zivilgesellschaftliche Vertreter seien „recht hoch“.
Mit Blick auf den alternativen People’s Climate Summit sagte er: „In der Türkei scheint es nicht leicht gewesen zu sein, so etwas für die kommenden zwei Wochen überhaupt möglich zu machen.“ Der alternative Klimagipfel wird vom 15. bis 18. November abgehalten, für den 14. November ist in Antalya ein großer internationaler Protestmarsch angekündigt.

Deutschland nicht auf Kurs

Beim Klimaschutz ist die Bundesregierung nicht auf Kurs. Laut dem unabhängigen Expertenrat für Klimafragen wird Deutschland seine Ziele verfehlen – nämlich ein Absenken der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 beziehungsweise um 88 Prozent bis 2040 im Vergleich zum Basisjahr 1990.
Damit hat Deutschland, das sich lange als Vorreiter beim Klimaschutz sah, aus Sicht von Umweltverbänden ein Glaubwürdigkeitsproblem. Verschärft wird dies durch jüngste Kürzungen bei Geldern für arme Staaten.
Deutschland hat versprochen, dem globalen Süden jährlich sechs Milliarden Euro bereitzustellen, doch waren es im vergangenen Jahr nur 4,7 Milliarden Euro, wie Brot für die Welt vorrechnet.
Fehlen wird bei der Klimakonferenz, wo nächste Woche Dutzende Staats- und Regierungschefs anreisen, Kanzler Friedrich Merz (CDU). Grund sind „anderweitige Verpflichtungen“, wie ein Regierungssprecher erläuterte.
Merz lasse die Jugend im Stich, sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future und nannte sein Fernbleiben „das denkbar schlechteste Signal an die Weltgemeinschaft“. Ihre Bewegung plant am 13. November einen bundesweiten Klimastreik an 70 Orten.

China und Saudi-Arabien im Blick

China ist als größter Emittent von Treibhausgasen ein entscheidender Akteur. Die Volksrepublik treibt wie kein anderes Land den Ausbau erneuerbarer Energien voran, setzt parallel aber auf Kohle als billigen und planbaren Energieträger.
Kurz vor Beginn des Gipfels kritisierte Chinas Vize-Umweltminister Li Gao das „alte Problem“ mangelnder finanzieller Unterstützung sowie unzureichender Emissionsminderung der Industrieländer.
China ist zwar die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat aber nach den jahrzehntealten UN-Regeln immer noch den Status eines Entwicklungslands. Außerdem im Blick zu behalten ist Saudi-Arabien, das in der Vergangenheit immer wieder ehrgeizige Beschlüsse verhindert hat.

Gibt es auch Lichtblicke?

Während es politisch hakt, entwickelt sich der Markt – zumindest teilweise – in die richtige Richtung. „Inzwischen überholen die Weltmärkte die Politik. Immer mehr Menschen setzen auf Elektroautos und Wärmepumpen. Erneuerbare Energien wachsen weltweit schneller als jede andere Energieform“, erklärt Kaiser von Greenpeace.
Oft sind Wind und Solar die kostengünstigsten Varianten – was selbst in den USA dazu führt, dass weiter zugebaut wird. Beobachter rechnen auch damit, dass der Wahlerfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA eine positive Dynamik entfalten könnte.
Der langjährige Klimagipfel-Beobachter Höhne berichtet: „Ich bin ja jetzt schon sehr lange dabei, und die Schritte von Jahr zu Jahr sind extrem klein. Ich bin sehr frustriert, das muss ich zugeben. Aber wenn man diesen Blick über eine längere Zeit hat, dann merkt man schon: Es bewegt sich was in die richtige Richtung. Es geht viel, viel zu langsam, aber es bewegt sich – und daran muss man sich ein bisschen festhalten.“ (dpa/afp/red)
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Parkinson: Welche Rolle spielen Umweltgifte für das Erkrankungsrisiko?

In Kürze

  • Seit August 2026 ist Parkinson durch Pestizide in Deutschland als Berufskrankheit anerkannt.
  • Neurologen sehen verschiedene Pestizide, Lösungsmittel und Luftschadstoffe als unterschätzte Risikofaktoren – aktuelle Forschungen untersuchen die Zusammenhänge.
  • Neurologen diskutieren, wie Neuerkrankungen reduziert werden können.

 
Weltweit leben 12 Millionen Menschen mit der Parkinson-Krankheit. Für das Jahr 2022 schätzte das Robert Koch-Institut die Zahl der Betroffenen in Deutschland auf etwa 295.000.
Anders als viele andere neurologische Erkrankungen könnte Parkinson laut aktuellen Forschungen eine Erkrankung sein, bei der Umweltgifte eine weitaus größere Rolle spielen als bisher angenommen.
In Deutschland wurde Parkinson ab 1. August 2026 in die Berufskrankheitenliste aufgenommen, wenn die Erkrankung auf eine langjährige, häufige und selbst ausgeführte berufliche Anwendung von Pestiziden zurückgeht.
Darunter können laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Personen mit Tätigkeiten in Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft fallen, aber auch Menschen, die längere Zeit mit Pestiziden arbeiteten, die bei der Pflege von Gleis- und Sportanlagen, zur Schädlingsbekämpfung in Gebäuden sowie in der Nutztierhaltung und im Pflanzenfachhandel eingesetzt werden und wurden. 

Krankheit mit menschengemachtem Beitrag?

Parkinson ist eine fortschreitende neurodegenerative Erkrankung des Gehirns, bei der durch den Verlust dopaminproduzierender Nervenzellen unter anderem Zittern, Muskelsteifheit und verlangsamte Bewegungen auftreten. 
Obwohl die genauen Ursachen nicht vollständig geklärt sind, gehen Wissenschaftler davon aus, dass Parkinson durch ein Zusammenspiel aus genetischer Veranlagung, Alterungsprozessen und Umweltfaktoren wie Pestiziden, Lösungsmitteln und Luftverschmutzung entsteht.
Bis zu 15 Prozent der Krankheitsfälle können laut Untersuchungen eindeutig auf genetisch bedingte Faktoren zurückgeführt werden.
Die übrigen etwa 85 Prozent der Fälle werden als idiopathisch eingeordnet, was bedeutet: Es lässt sich keine eindeutige einzelne genetische Ursache feststellen.
Eine im Jahr 2025 veröffentlichte Studie sieht das zunehmende Alter der Bevölkerung als den größten Faktor für die Zunahme der Parkinson-Fälle. Doch auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Einige Forscher sehen in Umweltfaktoren einen unterschätzten Beitrag zum Krankheitsrisiko.
„Die Hauptursachen der Krankheit liegen nicht in unserer DNA, sondern außerhalb, in unserer Umwelt“, sagte etwa Dr. Ray Dorsey, Neurologe und Mitautor des Buches „The Parkinson’s Plan“ (auf Deutsch etwa: Der Parkinson-Plan), gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Dorsey hat gemeinsam mit seinem Buch-Mitautor und Professor für Neurologie Dr. Michael S. Okun zahlreiche Fachartikel veröffentlicht und Tausende Patienten persönlich betreut. Die größte Überraschung für ihn sei die Erkenntnis gewesen, dass sich ein Teil der Parkinsonfälle möglicherweise verhindern lässt.

„Chemikalien in unserer Nahrung, unserem Wasser und unserer Luft haben diese weitgehend menschengemachte Krankheit hervorgebracht“, so die Einschätzung der beiden Neurologen in ihrem Buch.

Die bisher untersuchten Chemikalien

Mehrere Studien haben bestimmte Chemikalien identifiziert, die bei der Auslösung oder Beschleunigung von Parkinson eine Rolle spielen könnten. Dazu gehören bestimmte Pestizide, die in der chemischen Reinigung und in der Industrie verwendeten Lösungsmitteln Trichlorethylen und Perchlorethylen sowie Luftschadstoffe.

„Diese Giftstoffe geraten zunehmend in Verdacht, weil sie genau jene Nervenzellen schädigen, deren Untergang zu Parkinson führt“, sagte Dr. Jeremy M. Liff gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Liff ist Neurologe am Lenox Hill Hospital des Klinikverbunds Northwell Health in New York und ranghohes Mitglied der US-Fachgesellschaft für neurointerventionelle Chirurgie, der Society of NeuroInterventional Surgery.

Ein wichtiger Stoff sei Paraquat, so Liff, ein Unkrautvernichtungsmittel, das auf vielen großen Flächen eingesetzt werde, sowie Rotenon, das zum Töten von Fischen verwendet werde. Trichlorethylen werde nicht nur in der chemischen Reinigung eingesetzt, sondern auch in der Fertigung, in der Luft- und Raumfahrt und für militärische Zwecke, sagte er.

In der Europäischen Union sind Paraquat seit dem Jahr 2007 und Rotenon seit dem Jahr 2008 verboten. Die Verwendung von Trichlorethylen wurde ebenfalls stark eingeschränkt. Allerdings wird es in Deutschland vereinzelt in der chemischen Industrie oder zur Herstellung von Lösemitteln mittels Sondergenehmigungen weiterhin verwendet.

Weitere Chemikalien, die in Deutschland aktuell eingesetzt werden, wie etwa das Herbizid Glyphosat und das Insektizid Lambda-Cyhalothrin, werden aktuell auf mögliche Zusammenhänge mit Parkinson-Erkrankungen untersucht.

Fallbeispiele: Trichlorethylen im Trinkwasser

In den USA sei Trichlorethylen laut Dr. John Gorecki, Facharzt für Neurochirurgie und Spezialist für tiefe Hirnstimulation am Northside Hospital in Atlanta, Georgia, besonders bedenklich. „Es wurde jahrzehntelang zum Entfetten von Metall und zur chemischen Reinigung von Kleidung verwendet und es hält sich eine ganze Generation lang im Grundwasser“, so Gorecki.

Das deutlichste Signal dafür, dass Umwelteinflüsse Parkinson begünstigen könnten, sei von Camp Lejeune gekommen, sagte Gorecki. Laut einer Studie aus dem Jahr 2023 hatten Veteranen, die dort gedient hatten und Trichlorethylen über das Trinkwasser ausgesetzt waren, ein um etwa 70 Prozent höheres Parkinson-Risiko als Veteranen, die anderswo stationiert waren.

Auch in Deutschland, beispielsweise im hessischen Oberursel, ist das Grundwasser seit Jahrzehnten mit Trichlorethylen und Tetrachlorethylen belastet, weshalb das Wasser deshalb vor der Einspeisung ins Netz laut dem Grund- und Trinkwasserbericht der Stadtwerke aufbereitet wird, um die Schadstoffe zu reduzieren.

Viele Faktoren spielen zusammen

Die anfangs erwähnte, in „The BMJ“ veröffentlichte Studie aus dem Jahr 2025 sagt mittels Modellrechnungen voraus, dass die Zahl der Parkinson-Fälle weltweit bis 2050 auf 25 Millionen steigen könnte. Fast 90 Prozent dieses Anstiegs führt die Studie auf die Alterung der Bevölkerung zurück.  Doch auch die Zahl der Fälle von früh beginnendem Parkinson, der Menschen im Alter von 20 bis 49 Jahren trifft, hat sich weltweit zwischen 1990 und 2021 mehr als verdoppelt – und diese Fälle lassen sich nicht vollständig mit der Alterung erklären.

Zwar steige die Zahl der Parkinson-Fälle weltweit, ob der Anstieg jedoch auf Umweltgifte oder auf andere Faktoren wie die alternde Bevölkerung und eine bessere Diagnostik zurückgeht, darüber herrsche keine Einigkeit, so die Einschätzung von Dr. Rebecca Gilbert, Neurologin bei der US-Patientenorganisation American Parkinson Disease Association, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Parkinson geht selten auf einen einzigen Übeltäter zurück. Das macht es umso schwieriger, die Ursache nachzuweisen und die Risiken zu verringern.

Zwar gebe es laut Gorecki „starke, wiederholt beobachtete Zusammenhänge“ und plausible biologische Wirkmodelle. Doch dem Forschungsfeld fehle noch der eindeutige Kausalitätsnachweis, wie er beispielsweise schließlich für Tabak und Lungenkrebs erbracht wurde. Gemeint ist ein Nachweis, der alle anerkannten Kriterien erfüllt, darunter übereinstimmende Ergebnisse verschiedener Studien, eine Dosis-Wirkungs-Beziehung und ein reproduzierbarer biologischer Mechanismus.

„Es ist das langsame Produkt eines ganzen Lebens: Die Gene, mit denen man auf die Welt gekommen ist, prallen auf die Giftstoffe, die Kopfverletzungen, die Infektionen und die schlichte Tatsache des Älterwerdens – aufgetürmt über Jahrzehnte“, so die Einschätzung von Gorecki zur Entstehung von Parkinson. „Zwei Landwirte können dasselbe Feld bestellen und dieselbe Luft atmen, und nur einer von ihnen erkrankt, weil ihre Biologie unterschiedlich auf diese Belastung reagiert hat.“

Lässt sich der Anstieg aufhalten?

Von 1990 bis 2015 hat sich die Zahl der Menschen mit Parkinson auf mehr als 6 Millionen verdoppelt. Damals rechneten Forscher damit, dass sie sich bis 2040 erneut verdoppeln würde – auf mehr als 12 Millionen. Diesen Wert hat sie bereits heute, deutlich früher, erreicht.

Die Neurologen Dorsey und Okun haben ein Konzept namens PLAN veröffentlicht. Das Akronym steht für Prevent, Learn, Amplify, Navigate, also: der Krankheit vorbeugen, verstehen, warum sie entsteht, den Betroffenen eine Stimme geben und neue Behandlungen erschließen.

Ihr Ziel ist, den weltweiten Anstieg der Neuerkrankungen bis 2035 zu stoppen. Zu den konkreten Zielen gehören ein weltweiter Zuwachs der Neuerkrankungen von null Prozent und eine Verzehnfachung der Forschungsgelder mit stärkerem Schwerpunkt auf der Prävention.

Dorsey verwies auf Länder, die beispielsweise Paraquat und Trichlorethylen bereits abgeschafft oder eingeschränkt haben und die Luftverschmutzung verringert haben – England, Deutschland und die Niederlande. Dort seien die altersbereinigten Raten der Parkinson-Neuerkrankungen laut Daten, die bis zum Jahr 2022 erhoben wurden, inzwischen stabiler oder rückläufig. Aktuellere Zahlen aus dem Jahr 2026 liegen jedoch aktuell noch nicht vor.

Manche sind skeptisch, was das Ziel eines Nullzuwachses angeht.

„Ich bewundere den Ehrgeiz, und ich würde mich gern irren“, sagte Gorecki. „Ich halte null nicht für realistisch, und ich wäre vorsichtig damit, der Öffentlichkeit eine Zahl vorzugeben, die wir nicht erreichen können.“

Ein weiteres Problem ist die lange Latenzzeit. Vieles von dem, was Ärzte heute diagnostizieren, gehe auf Belastungen zurück, die 20, 30 oder 40 Jahre zurückliegen, sagte Gorecki. Die Gegenwart zu sanieren sei wichtig, lösche aber nicht aus, was sich bereits in das Nervensystem der Menschen eingeschrieben habe.

Abgesehen von der Umwelt sei Parkinson grundsätzlich eine altersbedingte Krankheit, und die Welt altere in einem Tempo, das es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben habe, sagte Gorecki.

„Gegen den nächsten Geburtstag kommt man mit keiner Vorschrift an“, so Gorecki weiter.

„Es gibt Faktoren in unserer Umwelt, die das Risiko eines Menschen für [Parkinson] erhöhen können“, sagte Gilbert. „Und es gibt Dinge, die wir tun können, um dem vorzubeugen. Wir werden nie jeden einzelnen [Parkinson-]Fall verhindern, aber wir müssen uns darauf konzentrieren, das Vermeidbare zu verhindern.“

Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Is Parkinson’s Disease A Man-Made Epidemic?“. (redaktionelle Bearbeitung: cs)

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Klingbeil zapft Immobilienanstalt an: 1,5 Milliarden für den Haushalt

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt Haushaltslücken auch mit Milliarden aus der bundeseigenen Immobilienanstalt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Haushaltsunterlagen. Demnach soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommendes Jahr 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen. Das sind noch einmal 150 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Grüne: „Fundament verscherbelt“

Aus den Finanzplanungen geht laut „Spiegel“ hervor, dass die Anstalt nur geringe Summen dafür einsetzt, leer stehende Wohnungen in ihrem Besitz zu ertüchtigen, andere zu modernisieren beziehungsweise neue zu bauen. Und das, so vermutet es die Opposition, weil sie die Milliardensumme an den Bund abtreten muss.
„Wer bezahlbares Wohnen verspricht, verscherbelt nicht das Fundament, auf dem es gebaut wird“, sagte die Grünen-Politikerin Lisa Paus dem „Spiegel“. Mit der BImA sei alles da, was es für bezahlbares Wohnen brauche: Grundstücke, rund 38.400 eigene Wohnungen und ein klarer Bauauftrag. Doch statt die BImA bauen zu lassen, nehme ihr die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro weg.

Finanzministerium verweist auf Bundeswehr-Bauten

Das Bauministerium wollte auf Anfrage des „Spiegel“ die laufenden Haushaltsverhandlungen nicht kommentieren, so ein Sprecher. Aus dem Finanzministerium hieß es, die entsprechende Abführung habe das Bundeskabinett mit dem Regierungsentwurf für 2027 beschlossen. Richtig sei, dass die BImA entsprechend weniger stark neue Investitionen vornehmen könne.
Allerdings seien die Kapazitäten der BImA voll ausgelastet, insbesondere weil die Behörde mehr Bautätigkeit gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium zur Vorbereitung einer ansteigenden Zahl an Personen bei der Bundeswehr vornehme. Gleichzeitig werde durch das Sondervermögen deutlich mehr in bezahlbaren Wohnungsbau investiert als in der Vergangenheit, verlautete aus dem Finanzministerium. (dts/red)
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Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden: Merz macht sie offiziell zur Kandidatin

Seit April ist Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin im Gespräch, jetzt wird die bayerische Landtagspräsidentin ganz offiziell zur Kandidatin gekürt. Die CDU-Führungsgremien wollen sie heute auf Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz für das höchste Staatsamt nominieren. Sie hat beste Chancen, am 30. Januar von der Bundesversammlung als erste Frau und erste CSU-Politikerin an die Staatsspitze gewählt zu werden.
Merz kündigte dem Parteipräsidium bereits am Sonntag bei einem Abendessen an, dass er Aigner heute vorschlagen werde. Die 61-Jährige wird an den Gremiensitzungen teilnehmen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht. Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen – ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder besteht. Die CSU steht schon lange hinter Aigner, die SPD hat ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch die Grünen haben ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.

Gemeinsamer Auftritt von Merz und Aigner

Nach der Nominierung werden Merz und Aigner gemeinsam vor die Presse treten. Anschließend fliegen sie gemeinsam nach München, wo sie zusammen mit Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen werden.
Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zur Linken geht, ist offen.

Weidel erwartet Vorstellung Aigners in AfD-Fraktion

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politischen Kraft im Land“ blicken lässt. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie.
Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos.

Linke kritisiert Findungsprozess

Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt“, sagte sie.
Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. „Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird“, sagte sie den Funke Medien. Die Grünen haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie Aigner mitwählen werden. Aigner selbst wirbt in der „Zeit“ dafür, in der Präsidentenfrage auch die Grünen „mit ins Boot“ zu holen.

Merz und Aigner seit 25 Jahren befreundet

Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren „auch privat eng befreundet“. Beide treffen sich demnach regelmäßig privat – zum Beispiel für Wanderungen im Sommer, zum Kochen oder zu gemeinsamen Hüttenbesuchen im Winter – und haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Merz hat seit vielen Jahren ein Ferienhaus am Tegernsee, dort liegt auch Aigners Wahlkreis. Dort sprachen der Kanzler und die CSU-Politikerin bereits im August zum ersten Mal über die Präsidentschaftskandidatur, Merz legte sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie fest.

Von der Elektrikerin zur Landtagspräsidentin

Aigner kam am 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham im Landkreis Rosenheim zur Welt. Sie hat drei Schwestern, die Eltern führten einen Elektrikerbetrieb. Nach ihrem Realschulabschluss machte Aigner eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin, bis zu ihrem Einzug in den Landtag 1994 war sie Systemelektrikerin beim Hubschrauberhersteller Eurocopter.
1998 wechselte sie auf Drängen von Edmund Stoiber in den Bundestag. Von 2008 bis 2013 war sie Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz – bis der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München holte. Dort wurde sie erst Wirtschafts- und dann Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie 2018 Landtagspräsidentin wurde. In der CSU führt sie seit mittlerweile 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern.
Dem „Münchner Merkur“ sagte sie kürzlich: „Ich gehe als Single durchs Leben.“ Sie sei aber nicht isoliert, betonte Aigner. „Ich lebe in einem großen Familienverbund, in einem sogenannten Dreigenerationenhaus, wo immer irgendwas los ist.“

„Den Killerinstinkt habe ich nicht“

Aigner gilt nicht als klassische Machtpolitikerin. Sie selbst sagt, die Hahnenkämpfe der Politik seien nicht ihre Welt. „Ich bin keine, die andere absägt“, sagte sie der „Zeit“. „Den Killerinstinkt habe ich nicht.“ Als Landtagspräsidentin genießt Aigner seit ihrem Amtsantritt Anerkennung weit über das eigene Lager hinaus. Ihr Umgang mit der AfD-Fraktion wird als konsequent und verbindlich eingestuft. In diesem Jahr hielt sie ein „Plädoyer für eine versöhnte Gesellschaft“.

Nach zwölf Männern an der Staatsspitze erstmals eine Frau

Ihr Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, muss sie noch knapp sieben Wochen warten, bis sie das Amt übernehmen kann. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März. (dpa/afp/red)