Der Thüringer Landtag beschäftigt sich am 30. September mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Erstmals kommen Experten und ein Prominenter bei einer Anhörung zum Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in einem Landesparlament zu Wort.
Geladen sind heute in Erfurt namhafte Verfassungsrechtler, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie der Entertainer Hape Kerkeling. Beantragt hat die Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Parlaments die Linke-Landtagsfraktion, die sich seit Jahren für ein AfD-Verbot einsetzt.
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Warum sind Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen eingeladen?
Der Entertainer und der frühere Bundesverfassungsschutzchef sind als Anzuhörende eingeladen – Kerkeling auf Wunsch der Linken, Maaßen auf Antrag der AfD-Fraktion. „Es ist eine gesellschaftspolitische Debatte, deswegen muss das auch prominent diskutiert werden“, sagte Thüringens Linksfraktionschef Christian Schaft und verweist darauf, dass Kerkeling deutliche Worte beim Gedenken zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gefunden habe.
Thüringens Vize-AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff wiederum begründet die Einladung Maaßens mit dessen Expertise als früherer Verfassungsschutzchef. Maaßen war zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Grundsätzlich hält Haseloff kürzlich die Anhörung für überflüssig, „weil wir davon ausgehen, dass, selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt, das das scheitern würde“.
Wo steht die Debatte derzeit?
Über das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens wird seit Jahren diskutiert. Befürworter sehen in der AfD eine ernste Gefahr für die Demokratie. Kritiker zweifeln am Erfolg eines solchen Verfahrens. AfD-Politiker und Unterstützer sehen in dem Vorstoß den Versuch, eine Oppositionspartei, die derzeit in den bundesweiten Sonntagsfragen führt, auszuschalten.
Zuletzt hatte die Debatte rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder an Fahrt aufgenommen: Mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich kürzlich ein einflussreicher CDU-Politiker für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens aus.
AfD-Vorsprung wächst in Umfrage auf Rekordwert
In den jüngsten bundesweiten Umfragen liegt die AfD mit deutlichem Abstand an der Spitze. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei auf 29 Prozent. Weit abgeschlagen folgt die CDU mit 19 Prozent. SPD und Grüne erreichen 14 beziehungsweise 15 Prozent. Die Linke kommt auf zehn Prozent. FDP und BSW liegen unter fünf Prozent.
Der Thüringer Landtag beschäftigt am 30. September mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren (Archivbild). - Foto: Martin Schutt/dpa
Erstmals kommen Experten und ein Prominenter bei einer Anhörung zum Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in einem Landesparlament zu Wort.
Geladen sind heute in Erfurt namhafte Verfassungsrechtler, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie der Entertainer Hape Kerkeling. Beantragt hat die Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Parlaments die Linke-Landtagsfraktion, die sich seit Jahren für ein AfD-Verbot einsetzt.
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Warum sind Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen eingeladen?
Der Entertainer und der frühere Bundesverfassungsschutzchef sind als Anzuhörende eingeladen – Kerkeling auf Wunsch der Linken, Maaßen auf Antrag der AfD-Fraktion. „Es ist eine gesellschaftspolitische Debatte, deswegen muss das auch prominent diskutiert werden“, sagte Thüringens Linksfraktionschef Christian Schaft und verweist darauf, dass Kerkeling deutliche Worte beim Gedenken zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gefunden habe.
Thüringens Vize-AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff wiederum begründet die Einladung Maaßens mit dessen Expertise als früherer Verfassungsschutzchef. Maaßen war zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Grundsätzlich hält Haseloff kürzlich die Anhörung für überflüssig, „weil wir davon ausgehen, dass, selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt, das das scheitern würde“.
Wo steht die Debatte derzeit?
Über das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens wird seit Jahren diskutiert. Befürworter sehen in der AfD eine ernste Gefahr für die Demokratie. Skeptiker zweifeln am Erfolg eines solchen Verfahrens. AfD-Politiker sehen in dem Vorstoß den Versuch, eine Oppositionspartei auszuschalten.
Zuletzt hatte die Debatte rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder an Fahrt aufgenommen: Mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich kürzlich ein einflussreicher CDU-Politiker für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens aus.
AfD-Vorsprung wächst in Umfrage auf Rekordwert
In den jüngsten bundesweiten Umfragen liegt die AfD mit deutlichem Abstand an der Spitze. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei auf 29 Prozent. Weit abgeschlagen folgt die CDU mit 19 Prozent. SPD und Grüne erreichen 14 beziehungsweise 15 Prozent. Die Linke kommt auf zehn Prozent. FDP und BSW liegen unter fünf Prozent.
Ein Flugzeug hebt ab, während ein Flydubai-Flieger in Dubai auf dem Flughafen steht. - Foto: Uncredited/AP/dpa
Ein Flydubai-Flug auf dem Weg nach Tel Aviv ist nach einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit in Saudi-Arabien notgelandet. Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien soll ein Pilot seinen Kollegen mit einem Messer verletzt haben.
Passagiere halfen demnach dabei, den Angreifer zu überwältigen. Es werde nun geprüft, ob der Angreifer versuchte, das Flugzeug gezielt zum Absturz zu bringen. Laut Daten der Website Flightradar sackte die Maschine während des Flugs innerhalb einer Minute abrupt von einer Flughöhe von fast 34.000 Fuß auf weniger als 17.000 Fuß ab.
Netanjahu ist informiert, Geir spricht von „Terrorist“
Ein namentlich nicht genannter ranghoher israelischer Regierungsvertreter sagte dem TV-Sender N12 jedoch, es sei eine schwere Katastrophe verhindert worden.
Laut dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir habe ein „Terrorist“ das Flugzeug zum Absturz bringen wollen, welches in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, „die 180 Israelis an Bord zu ermorden“, sagte Ben Gvir.
Für Medienberichte, wonach in Israel zunehmend von einem gescheiterten Terroranschlag ausgegangen werde, gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sagte, der Ministerpräsident sei über den Zwischenfall informiert und verfolge die weiteren Entwicklungen. „Der Vorfall ist unter Kontrolle, und es werden alle Schritte unternomme, um die israelischen Passagiere sicher nach Israel zurückzubringe.n“
Maschine landet nach Notruf auf saudischem Flughafen
Das Flugzeug sei über Saudi-Arabien abgedreht und auf dem Flughafen Tabuk gelandet, hieß es in israelischen Medienberichten. Flydubai bestätigte laut dem Sender „Al-Arabija“ einen „Vorfall“ an Bord.
Zuvor war berichtet worden, die Maschine habe zunächst den Code 7700 abgesetzt, der auf eine Notlage hinweist, und anschließend den Code 7500, der zur Meldung einer Flugzeugentführung verwendet wird.
Berichte über Absturzversuch
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, die Maschine sei zu Beginn des Vorfalls steil in die Tiefe geflogen. Einer der Piloten habe den anderen mit Hilfe von Passagieren daran gehindert, das Flugzeug zum Absturz zu bringen.
Ein Bild von Bord der gelandeten Maschine soll einen Passagier mit einem blutbefleckten Hemd zeigen. Einer der Piloten habe eine Stichverletzung erlitten. Zunächst war nur von einer Prügelei zwischen dem Kapitän und dem Copiloten die Rede gewesen.
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ veröffentlichte eine Videobotschaft, die einen israelischen Passagier mit blutüberströmtem Gesicht direkt nach dem Vorfall an Bord zeigen soll. „Wir haben die Terroristen überwältigt“, sagte er. Die Landung stehe unmittelbar bevor. „Wir brauchen Hilfe.“
Ein Flydubai-Flieger hebt in Dubai ab.
Foto: Uncredited/AP/dpa
Widersprüchliche Angaben zur Herkunft der Piloten
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, der tatverdächtige Copilot stamme aus dem Oman. Dafür gab es aber zunächst keine offizielle Bestätigung.
Zunächst hatte es geheißen, der Pilot sei russischer und der Copilot ukrainischer Herkunft. Das russische Generalkonsulat in Dubai teilte der Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit, die Berichte über einen russischen Piloten im Cockpit entsprächen nicht den Tatsachen. Das Konsulat habe von der Airline die Information erhalten, dass kein russischer Staatsbürger an Bord gewesen sei.
Eine Israelin erzählte dem TV-Sender N12, unter den Passagieren habe große Angst geherrscht, es habe „Schreie und Panik“ gegeben. „Einige Männer, darunter auch Israelis, standen auf und überwältigten den Angreifer“, sagte sie. Es gehe den Passagieren der Maschine inzwischen gut. „Die Situation hätte aber auch anders enden können“, sagte sie.
Eine weitere Israelin erzählte dem Sender, sie habe Schreie im Flugzeug gehört und anschließend viel Blut im Cockpit gesehen. „Es gab Momente, in denen wir dachten, dass wir das nicht lebend überstehen würden.“
Israel: Tatverdächtiger Pilot wird in Saudi-Arabien befragt
Eine israelische Sprecherin bestätigte, der tatverdächtige Copilot werde gegenwärtig in Saudi-Arabien befragt. Die israelischen Passagiere warten den Berichten zufolge auf ihre Heimreise.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, die Lage sei unter Kontrolle und man unternehme alles, um die sichere Rückkehr der israelischen Passagiere in ihre Heimat zu gewährleisten.
Die Passagiere an Bord wurden laut N12 angewiesen, sitzenzubleiben und das Flugzeug nicht zu verlassen. Lediglich die beiden Piloten seien von Bord gebracht worden. Noch sei unklar, ob sie mit einem Ersatzflugzeug oder von der israelischen Luftwaffe nach Israel gebracht werden sollen.
Israels Beziehungen zu den Golfstaaten
Die Emirate hatten Israel 2020 im Rahmen eines Annäherungsabkommens anerkannt und haben seitdem die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung verstärkt.
Dubai ist unter Israelis in den letzten Jahren zu einem beliebten Reiseziel geworden. Netanjahu war erst am 27. September auf Einladung von Präsident Mohammed bin Sajid in die Emirate gereist.
Israel und Saudi-Arabien unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen, arbeiten jedoch nach Medienberichten hinter den Kulissen in einigen Bereichen zusammen. Eine mögliche Normalisierung der Beziehungen ist seit Jahren Gegenstand diplomatischer Bemühungen, gilt aber seit dem Gazakrieg als zunehmend unwahrscheinlich. (dpa/red)
Ein Mobilfunk-Standort in Brandenburg. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die EU-Kommission hat die Einrichtung eines neuen Krisenkommunikationssystems vorgeschlagen, um sichere und stabile Kommunikationskanäle für Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen.
Deren Kommunikationsfähigkeit sei derzeit „eingeschränkt“, weil die verschiedenen Systeme nicht miteinander verbunden seien und nicht grenzüberschreitend funktionierten, sagte die Brüsseler Behörde.
Das neue System soll beispielsweise in Krisenfällen der Kommunikation von Einsatzkräften in Mobilfunknetzen Vorrang gewähren und im Zweifelsfall Unterstützung durch Satelliten bereitstellen.
Die EU werde „kein zentrales System schaffen, um alle Daten zu verwalten“, erläuterte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen bei einer Presskonferenz in Brüssel. „Die Mitgliedstaaten behalten die vollständige Kontrolle über ihre eigenen kritischen Kommunikationsinfrastrukturen und stellen gleichzeitig die verpflichtende Interoperabilität auf europäischer Ebene sicher.“
Das EUCCS genannte System soll in der gesamten EU und den mit dem Schengen-Raum assoziierten Ländern eingesetzt werden und alle Notfalldienste abdecken – Strafverfolgungsbehörden, Feuerwehr, Katastrophenschutz und medizinische Notfalldienste.
„Brände, Überschwemmungen, Stürme, Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Drohnen oder Terroranschläge erfordern eine wirksame und gut koordinierte Reaktion unserer Polizei, Feuerwehr, medizinischen Dienste und Katastrophenschutzteams“, erklärte die Kommission. Streitkräfte könnten das System demnach auf Wunsch ebenfalls nutzen.
Grenzüberschreitender Funkverkehr
EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte den Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland als Beispiel. „In dem Moment, in dem ein Ersthelfer die Grenze überqueren musste, hörte sein Funkgerät tatsächlich auf zu funktionieren“, schilderte Brunner.
Ähnliche Probleme habe es bei einer grenzüberschreitenden Verfolgungsjagd der Polizei zwischen den Niederlanden und Belgien gegeben.
Das neue System soll der Behörde zufolge die Kommunikation zwischen den verschiedenen Diensten und über die Grenzen hinweg ermöglichen.
Unter anderem sollen die bisherigen Funksysteme auf Breitbandtechnologien wie 5G umgestellt werden. So sollen Daten, Videos, Nachrichten und Standortdaten in Echtzeit über ein einziges sicheres Gerät ausgetauscht werden können. Mithilfe von Verschlüsselung und einem klaren Nutzungsprotokoll soll es vor Cyberangriffen geschützt werden.
Zudem plant die Kommission zwei Überwachungszentren, die zum einen ein widerstandsfähiges Glasfasernetzwerk bereitstellen und zum anderen die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Cybersicherheit unterstützen sollen.
Eine erste Gruppe von EU-Ländern soll das System ab 2030 erhalten. Bis 2036 sollen dann alle Mitgliedstaaten an das neue Krisenkommunikationssystem angeschlossen sein.
Das System soll nach Angaben der Kommission von europäischen Unternehmen entwickelt werden. EU-Vertretern zufolge beteiligten sich unter anderem die Unternehmen Airbus, Leonardo und Frequentis an einem Pilotprojekt. (afp/red)
Carsten Linnemann am 30.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.
Der Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte erneut die Einrichtung einer Kommission, um „noch mal grundsätzlicher, struktureller das Pflegesystem für die 30er-Jahre fit zu machen“. Das Kabinett werden den Auftrag dazu nächste Woche beschließen, sagte Linnemann. Das Expertengremium solle bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen.
Die SPD hatte die Verabschiedung der Pflegereform zuletzt angezweifelt. Man werde einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen, sagte SPD-Fraktionschef Mathias Miersch. Man wolle direkt eine Strukturreform und beispielsweise die Eigenanteile deckeln. Linnemann wollte dagegen zuerst Einsparungen vornehmen und grundlegendere Änderungen später angehen. Bis zuletzt liefen die Verhandlungen innerhalb der Koalition.
Die wichtigsten Neuerungen
Der nun beschlossene Entwurf sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat vor, analog zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung von derzeit 0,6 auf 0,9 Prozent steigen.
Ab 2028 soll für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent erhoben werden.
Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige in voller Höhe.
Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung auf Basis der Inflation geben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Prävention. Versicherte ab 60 Jahren erhalten künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung „Check-up 60+“, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen.
Im Rahmen der Pflegebegutachtung soll künftig geprüft werden, ob eine Rehabilitation dazu beitragen kann, den Pflegebedarf zu reduzieren.
Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, sollen durch eine präventionsorientierte Pflegebegleitung unterstützt werden.
Ein digitales „Pflege-Cockpit“ soll die Organisation der Pflege erleichtern, indem es alle relevanten Informationen an einem Ort bündelt.
Die zentralen Leistungen bei häuslicher Pflege sollen erhöht werden.
Ein Sozialraumbudget wird eingeführt, um die Unterstützung im Alltag zu verbessern.
Für pflegerische Akutsituationen soll ein Überbrückungsbudget zur Verfügung gestellt werden.
Die Begutachtungssystematik soll angepasst werden, damit die Pflegegrade zielgenauer vergeben werden können.
Die Initiative „Made in Germany“ bekräftigt ihre Investitionspläne – und fordert von der Bundesregierung weitere Reformen. (Archivbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ will bis 2028 mehr als 850 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren. 147 Unternehmen und Investoren hätten sich angeschlossen.
Das bilanzierte die Initiative vor einem Austausch heute in Berlin mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Allein 2025 seien davon mehr als 200 Milliarden Euro investiert worden. Die zentrale Botschaft bleibt:
„Wir glauben an Deutschland. Wir wollen hier investieren“.
Zwar hätten einige Unternehmen ihre Vorhaben geändert, netto seien die Investitionspläne der Firmen mit Beitritt bis Februar aber um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag gestiegen.
Während Energieversorger und Investoren ihre Investitionen aufgestockt hätten, träten Infrastrukturbetreiber auf die Bremse und im Pharmasektor sei die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gedämpft.
Politik sucht Schulterschluss mit Managern
Merz hatte beim ersten Treffen von „Made for Germany“ im Juli 2025 den Schulterschluss mit Top-Managern gesucht und von einer der größten Investitionsinitiativen der vergangenen Jahrzehnte gesprochen.
Damals hatten 61 Unternehmen und Investoren bis 2028 Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro in Deutschland in Aussicht gestellt. Schon damals blieb unklar, wie viel genau über geplante Investitionen hinaus entfällt.
Die Initiative, die unter anderem von Siemens und der Deutschen Bank angestoßen wurde, forderte nun erneut Anstrengungen von der Politik.
Sie sagt: „Notwendig sind Reformen, die Unternehmen und Bürger gleichsam entlasten, neue Technologien fördern und die Kapitalmärkte stärken, damit privates Kapital schneller in Innovation, Infrastruktur und neue Arbeitsplätze fließt.“
„Unsere Mitgliedsunternehmen glauben an den Standort, und auch das Interesse internationaler Investoren ist groß“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Investitionen bräuchten aber verlässliche Bedingungen.
Deutschland habe alles, was es für Wachstum brauchte, sagte Siemens-Chef Roland Busch. „Jetzt müssen wir bei den Reformen Tempo machen – und vor allem unsere Chance bei industrieller KI nutzen.“ (dpa/red)
Auch Notfallsanitäter erlebten Anfeindungen und Übergriffe im Einsatz. (Symbolbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen.
In dem nun vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizisten, Gerichtsvollzieher, Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
Angriffe auf sie sollen künftig strenger bestraft werden. Wer solche Menschen tätlich angreift, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden.
In besonders schweren Fällen soll die Freiheitsstrafe künftig mindestens ein Jahr bis zu zehn Jahren betragen, vorher waren es sechs Monate bis zu fünf Jahre.
„Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr und in Kliniken und Praxen nehmen zu. Deshalb schärfen wir das Strafrecht nach. Mehr Berufsgruppen werden besonders geschützt, Angriffe härter bestraft.“
Das geplante Gesetz sende „ein klares Signal“ aus, erklärte die Ministerin. „Unser Rechtsstaat schützt die, die für andere da sind, und er lässt Gewalt gegen sie nicht unbeantwortet. Es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens und unseres Zusammenlebens.“
Anpassungen im Strafrecht
Bereits seit 2017 gibt es ein Gesetz, dass Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte besonders ahndet.
Derartige Taten nahmen seitdem laut Bundeskriminalamt aber noch zu. Laut der im vergangenen Dezember vorgestellten Jahresstatistik wurden 2024 insgesamt 46.367 Gewalttaten gegen Polizisten registriert – 38,5 Prozent mehr als noch 2015.
Bei Gewalttaten gegen sonstige Rettungskräfte – dies sind insbesondere Beschäftigte von Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk – wurden 2024 mit 2.916 Betroffenen die höchsten Opferzahlen seit 2018 festgehalten.
Der von Hubig vorgelegte neue Gesetzentwurf sieht weitere Anpassungen des Strafrechts vor. So soll klargestellt werden, dass auch tätliche Angriffe, die „mittels eines hinterlistigen Überfalls“ erfolgen, zu den besonders schweren Fällen zählen. Diese Klarstellung betrifft beispielsweise Fälle, in denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden.
Einen besonderen strafrechtlichen Schutz sollen Beschäftigte „gemeinschaftswichtiger Unternehmen“ erhalten – darunter fallen auch Zugbegleiter. Bei Übergriffen gegen diese Personen sollen die gleichen verschärften Strafen gelten wie bei Übergriffen gegen Vollstreckungsbeamte.
Strafen bei Angriffen auf Ärzte gleich denen von Vollstreckungsbeamten
Auch Ärzte sowie Angehörige anderer Heilberufe und ihre Mitarbeiter sollen zukünftig besonders strafrechtlich geschützt werden. Unabhängig davon, wo sie tätig sind, sollen Übergriffe gegen Ärzte und ihre Mitarbeiter künftig den gleichen verschärften Strafandrohungen unterliegen wie Übergriffe gegen Vollstreckungsbeamte.
Bislang gelten besondere Strafvorschriften für medizinisches Personal nur, soweit die Personen im Rahmen eines ärztlichen Notdienstes oder in einer Notaufnahme tätig sind.
Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun für das parlamentarische Verfahren an den Bundesrat und den Deutschen Bundestag übersandt.
Richterbund: Effektiv durchsetzen
Der Deutsche Richterbund begrüßte die geplanten Gesetzesänderungen, machte aber Zweifel in ihrer Umsetzbarkeit geltend. „Ein besserer strafrechtlicher Schutz von Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, ist ein richtiges Ziel“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
„Verschärfte Strafgesetze bewirken aber wenig, solange eine überforderte Strafjustiz gar nicht in der Lage ist, sie effektiv durchzusetzen.“
Aktuell sei die Lage so, „dass die Staatsanwaltschaften eine Bugwelle von 1,1 Millionen offenen Fällen vor sich herschieben und Ermittlungen immer öfter vorzeitig eingestellt werden, weil Personal fehlt“, betonte Rebehn. (afp/dpa/red)
Katherina Reiche (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland. Sie habe in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen werde, vermehrt Erdgas einzuspeichern, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
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Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken. „Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist dieser Schritt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen.“ Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen vom Wirtschaftsministerium die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern.
Zum Vergleich: Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern haben die Speicher in Deutschland insgesamt ein Volumen von rund 247 Terawattstunden.
Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von knapp 58 Prozent. Das hat Sorgen über die Gasversorgung im Winter ausgelöst.
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Dieser sogenannte Sommer-Winter-Spread ist ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz für die Befüllung der Gasspeicher. Wegen des Iran-Kriegs aber ist die für die Versorgung wichtige Straße von Hormus weiterhin blockiert. Das sorgt für hohe Großhandelspreise.
Dadurch ist nach früheren Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden muss, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden kann.
Vorbereitetes Instrument
Die Ministeriumssprecherin sagte, Reiche habe stets deutlich gemacht, dass das Ministerium die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolge und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet habe, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten – gerade mit Blick auf die geopolitische Lage. „Dieser Bedarf ist nun eingetreten.“ Die Beauftragung der Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente.
Sefe werde selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, diese durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, sagte die Sprecherin. Die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, bleibe „ohne Wenn und Aber bestehen“.
„Vorkehrungen getroffen“
Reiche hatte vor drei Wochen die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.
Mitte September hatte es zudem geheißen, das Ministerium sei in Gesprächen mit Sefe, damit das Unternehmen mehr Gas einspeichere. Sefe teilte damals mit, Gas einzukaufen. Es habe aber keine Anweisung des Ministeriums erhalten.
Sefe hieß früher Gazprom Germania und war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise wurde das Unternehmen verstaatlicht. Die EU-Kommission hat bestimmt, dass der Bund Sefe bis Ende 2028 wieder weitgehend privatisieren muss.
Staatliche Gasreserve geplant
Reiche plant den Aufbau einer strategischen Gasreserve, um Risiken abzudecken. Die Ministerin hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, der Aufbau der Gasreserve werde nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.
Die Finanzierung der Gasreserve ist offen. Reiche hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe zwei Finanzierungsoptionen. Die eine sei eine Umlage über die Gaskunden, die zweite eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Vielleicht gebe es auch ein Mischmodell. (dpa/red)
Wirtschaftsministerin Reiche: «Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario.» - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland und sichert die Gasversorgung stärker ab. Reiche habe in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen werde, vermehrt Erdgas einzuspeichern, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
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Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken. „Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist dieser Schritt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen.“ Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Sefe: Anweisung erhalten
Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen vom Wirtschaftsministerium die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern.
Zum Vergleich: Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern haben die Speicher in Deutschland insgesamt ein Volumen von rund 247 Terawattstunden.
Niedrige Füllstände
Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von knapp 58 Prozent. Das hat Sorgen über die Gasversorgung im Winter ausgelöst.
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Dieser sogenannte Sommer-Winter-Spread ist ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz für die Befüllung der Gasspeicher. Wegen des Iran-Kriegs aber ist die für die Versorgung wichtige Straße von Hormus weiterhin blockiert. Das sorgt für hohe Großhandelspreise.
Dadurch ist nach früheren Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden muss, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden kann.
Vorbereitetes Instrument
Die Ministeriumssprecherin sagte, Reiche habe stets deutlich gemacht, dass das Ministerium die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolge und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet habe, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten – gerade mit Blick auf die geopolitische Lage. „Dieser Bedarf ist nun eingetreten.“ Die Beauftragung der Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente.
Sefe werde selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, diese durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, sagte die Sprecherin. Die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, bleibe „ohne Wenn und Aber bestehen“.
„Vorkehrungen getroffen“
Reiche hatte vor drei Wochen die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.
Mitte September hatte es zudem geheißen, das Ministerium sei in Gesprächen mit Sefe, damit das Unternehmen mehr Gas einspeichere. Sefe teilte damals mit, Gas einzukaufen. Es habe aber keine Anweisung des Ministeriums erhalten.
Sefe hieß früher Gazprom Germania und war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise wurde das Unternehmen verstaatlicht. Die EU-Kommission hat bestimmt, dass der Bund Sefe bis Ende 2028 wieder weitgehend privatisieren muss.
Staatliche Gasreserve geplant
Reiche plant den Aufbau einer strategischen Gasreserve, um Risiken abzudecken. Die Ministerin hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, der Aufbau der Gasreserve werde nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.
Die Finanzierung der Gasreserve ist offen. Reiche hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe zwei Finanzierungsoptionen. Die eine sei eine Umlage über die Gaskunden, die zweite eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Vielleicht gebe es auch ein Mischmodell. (dpa/red)
Beim Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen ist die Beschäftigung zuletzt gesunken. Der Stellenabbau in der Industrie zeigt, dass Fachkräftemangel und sinkende Nachfrage gleichzeitig auftreten können. - Foto: Uwe Anspach/dpa
In Kürze:
In der Autoindustrie arbeiteten Mitte 2026 über 40.000 Menschen weniger als ein Jahr zuvor – trotz anhaltender Klagen über Fachkräftemangel.
Viele offene Stellen passennichtautomatisch zu den Beschäftigten, die in Autoindustrie, Zulieferbetrieben oder Chemie ihre Stelle k.
Wichtig ist eine genaueDiagnose, ob Personal fehlt, Aufträge fehlen oder Standortkosten und Nachfrage nicht mehr stimmen.
Deutschland diskutiert seit Jahren über fehlende Fachkräfte. Zugleich streichen große Industriebetriebe Stellen, besonders in der Autoindustrie, bei Zulieferern und in der Chemie. Wie passt das zusammen?
Ende Juni 2026 arbeiteten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nur noch 691.500 Menschen in der Automobilindustrie, 42.300 weniger als ein Jahr zuvor. Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt sank die Beschäftigung in Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten binnen Jahresfrist um 144.100 auf 5,29 Millionen.
Diese Zahlen stehen auf den ersten Blick im Widerspruch zur Klage über fehlendes Personal. Sie widerlegen den Fachkräftemangel aber nicht. Denn der Arbeitsmarkt besteht aus vielen Teilmärkten: Qualifikationen, Berufserfahrung und Wohnort entscheiden darüber, ob ein Arbeitsuchender tatsächlich auf eine offene Stelle passt. Stellen fallen auch in Bereichen weg, deren Produkte weniger gefragt sind oder deren Kosten gestiegen sind.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte für 2025 in 157 Berufsgattungen Engpässe fest, nach 163 im Vorjahr. Betroffen seien insbesondere Gesundheit, Pflege, Bau und Handwerk. In der spannenden Metallbearbeitung, im IT-Vertrieb und in der Softwareentwicklung wurde dagegen kein Engpass mehr festgestellt. Der Begriff Fachkräftemangel beschreibt also keine allgemeine Lage, sondern viele einzelne Teilarbeitsmärkte.
Der Arbeitsmarkt sendet widersprüchliche Signale
Das zur BA gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ermittelte für das zweite Quartal 2026 rund 1,02 Millionen offene Stellen. Gegenüber dem Höchststand Ende 2022 sei das ein Rückgang um 48 Prozent. Auf eine offene Stelle kämen zuletzt etwa 2,9 registrierte Arbeitslose.
Die Zahlen der BA zeigen jedoch, dass sich daraus kein einfacher Abwärtstrend ableiten lässt. Im August 2026 waren dort 656.000 offene Arbeitsstellen gemeldet, 25.000 mehr als ein Jahr zuvor. Diese Zahlen sagen allerdings nur: So viele offene Stellen sind bei der Bundesagentur gemeldet.
Sie sagen aber nicht, ob diese Stellen zu den Menschen passen, die in der Industrie ihre Arbeit verlieren. Ein Facharbeiter aus einem Autowerk kann nicht automatisch eine Stelle in der Pflege, im Handwerk oder in einer anderen Gegend Deutschlands übernehmen. Entscheidend ist, ob Ausbildung, Erfahrung, Wohnort und Gehalt zusammenpassen.
Der Fachkräftereport 2025/2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) von Ende 2025 passt dazu. Von fast 22.000 antwortenden Unternehmen konnten 36 Prozent offene Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, sieben Prozentpunkte weniger als zuvor. Zugleich meldeten 48 Prozent keinen Personalbedarf. Die DIHK verweist auch auf die schwache Konjunktur.
Damit wird sichtbar, warum der Begriff Fachkräftemangel allein zu wenig erklärt. Manche Unternehmen suchen weniger Personal, weil sie weniger Aufträge haben, weniger produzieren oder Investitionen verschieben. In solchen Fällen hilft es wenig, mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Anders ist es, wenn Betriebe eigentlich genug Aufträge haben, diese aber wegen fehlender Meister, Monteure oder Pflegekräfte nicht annehmen können. Dann bremst der Personalmangel tatsächlich das Wachstum.
Unternehmen bauen Kapazitäten ab
Besonders sichtbar ist der Wandel in der Autoindustrie. Volkswagen vereinbarte Ende 2024, die Produktionskapazitäten deutscher Werke um 734.000 Fahrzeuge zu senken, und einigte sich auf einen „sozialverträglichen Abbau der Belegschaft“ an deutschen Standorten bis 2030 um mehr als 35.000. Als Gründe nannte das Unternehmen unter anderem den geschrumpften europäischen Automobilmarkt und stärkeren Wettbewerb. Es handelt sich um Planwerte.
Bosch beschrieb im September 2025 für seinen Mobilitätsbereich ebenfalls Überkapazitäten aufgrund einer „stark rückäufiger Nachfrage“. Betroffen seien Entwicklung, Produktion, Verwaltung und Vertrieb. Der zusätzliche „Abbaubedarf“ wurde auf etwa 13.000 Stellen beziffert, vor allem an deutschen Standorten und mit Fristen bis 2030.
In der Chemie ist der Befund ähnlich. BASF berichtete im Juli 2026, zwischen Januar 2024 und Ende Juni 2026 weltweit rund 7.000 Stellen abgebaut zu haben. Bei der BASF SE in Ludwigshafen sank die Beschäftigung in Vollzeitstellen im Mai 2026 unter 30.000.
Für deutsche Unternehmen folgt daraus: Mehr verfügbare Arbeitskräfte lösen keine Absatz- oder Kostenprobleme. Wenn ein Werk wegen geringerer Nachfrage oder zu hoher Kosten verkleinert wird, hilft keine zusätzliche Bewerberliste. Dann geht es um Energiepreise, Investitionen, Produktivität und die Frage, welche Wertschöpfung in Deutschland bleibt.
Warum offene Stellen und freie Arbeitskräfte oft nicht zusammenfinden
Offene Stellen allein sagen wenig darüber aus, ob entlassene Beschäftigte schnell wieder Arbeit finden. Entscheidend ist, ob eine neue Stelle zu ihrer Ausbildung, Erfahrung und ihrem Wohnort passt. Genau das lässt sich aus den verfügbaren Zahlen meist nicht erkennen.
Destatis-Zahlen zeigen, wie viele Menschen in einer Branche arbeiten. Unternehmen wie Volkswagen, Bosch oder BASF nennen, wo Stellen wegfallen. Sie sagen aber meist nicht genau, welche Berufe und Qualifikationen die Betroffenen haben. Deshalb bleibt offen, welche der gemeldeten freien Stellen für sie wirklich infrage kommen.
Die BA lieferte in ihrer Analyse Hinweise auf die Struktur des Problems. Im Jahresdurchschnitt 2025 entfiel etwa die Hälfte der gemeldeten Stellen für qualifizierte Tätigkeiten auf Engpassberufe. Unter den arbeitslosen Fachkräften suchte dagegen nur ungefähr jede fünfte Person Arbeit in einem solchen Beruf. Die BA verweist darauf, dass offene Stellen und arbeitslose Fachkräfte oft nicht im selben Beruf, mit derselben Qualifikation oder in derselben Region zusammenkämen.
Das IAB kommt zu einem ähnlichen Befund. Bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen außerhalb der Ausbildung stieg die durchschnittliche Zahl der Bewerbungen von 9 im Jahr 2022 auf 16 im Jahr 2025. Als grundsätzlich geeignet bewerteten die Arbeitgeber jedoch nur 28 Prozent der Bewerbungen. Mehr Bewerbungen garantieren also keine passende Besetzung.
Wer aus einem Industriebetrieb kommt, kann deshalb nicht automatisch in jeden Engpassberuf wechseln. Pflege, Handwerk oder Bildung verlangen häufig andere Abschlüsse, Zulassungen und praktische Erfahrungen als die bisherige Tätigkeit.
Auch die Verschiebung zwischen den Bereichen ist dokumentiert. Für das erste Quartal 2026 meldete Destatis im Bereich öffentlicher Dienst, Erziehung und Gesundheitswesen 181.000 Erwerbstätige mehr als ein Jahr zuvor. Außerhalb der Dienstleistungsbereiche ging die Erwerbstätigkeit zurück. Ob frühere Industriebeschäftigte dorthin wechseln, lässt sich daraus nicht ableiten.
Personalabbau erscheint nicht immer als Arbeitslosigkeit
Ein Teil des Stellenabbaus ist in der Arbeitslosenstatistik nur schwer zu erkennen. Unternehmen streichen Arbeitsplätze nicht immer über Kündigungen. Häufig laufen Stellen aus, weil Beschäftigte in Altersteilzeit gehen, regulär in Rente wechseln oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Für die Statistik macht das einen Unterschied: Der Arbeitsplatz fällt weg, aber die betroffene Person taucht nicht zwingend als arbeitslos auf.
Bei Volkswagen lässt sich dieser Weg gut nachvollziehen. Der VW-Vorstand nannte im Juni 2025 rund 20.000 vereinbarte Austritte bis 2030 an den sechs westdeutschen Standorten der Volkswagen AG. Davon sollten etwa 14.000 über Altersteilzeit erfolgen, fast 5.000 über reguläre Renteneintritte und knapp 1.300 über Aufhebungsverträge. So kann ein Unternehmen die Belegschaft verkleinern, ohne dass es zu einer großen Kündigungswelle kommt.
Auch der VW-Geschäftsbericht zeigt, warum Personalzahlen unterschiedlich gelesen werden können. Zum Jahresende 2025 wies der Konzern 628.893 aktive Beschäftigte weltweit aus. Zusätzlich gab es 16.925 Personen in der passiven Phase der Altersteilzeit. Diese Menschen gehören formal noch zur Belegschaft, arbeiten aber nicht mehr aktiv im Betrieb. Für die Produktion ist deshalb entscheidend, wie viele Beschäftigte tatsächlich eingesetzt werden können.
Ähnlich ist es bei BASF. Für die Beschäftigten der BASF SE in Ludwigshafen wurde ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zunächst bis Ende 2028 vereinbart. Das schützt vor Kündigungen aus betrieblichen Gründen. Es heißt aber nicht, dass jede frei werdende Stelle neu besetzt wird. Ein Standort kann also kleiner werden, obwohl betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.
Für Verbraucher ist ein solcher Industrieabbau oft nicht sofort sichtbar. Die Preise im Supermarkt oder beim Autohändler steigen deshalb nicht automatisch am nächsten Tag.
In den betroffenen Regionen kann der Rückgang aber spürbar werden: Wenn gut bezahlte Industriearbeitsplätze verschwinden, sinkt die Kaufkraft. Zulieferer bekommen weniger Aufträge. Unternehmen investieren vorsichtiger. Für Beschäftigte ist entscheidend, ob frei werdende Stellen wieder besetzt werden oder dauerhaft wegfallen. Investoren schauen dagegen darauf, ob der Personalabbau nur kurzfristig Kosten senkt oder ob das Unternehmen dadurch langfristig wettbewerbsfähiger wird.
Eine genauere Diagnose wäre der erste Schritt
Die Ausgangsfrage legt nahe, dass der Begriff Fachkräftemangel den industriellen Stellenabbau verdecken könnte. Die ausgewerteten Quellen unterstützen diese Deutung nicht. Statistiken, Unternehmensmitteilungen und Verbandsberichte benennen den Rückgang offen. Sie zeigen aber zugleich, dass der Begriff Fachkräftemangel zu grob ist, wenn damit sehr unterschiedliche Entwicklungen erklärt werden sollen.
Manche Unternehmen finden tatsächlich kein geeignetes Personal. Andere bauen Stellen ab, weil Aufträge fehlen, Kosten steigen oder Werke nicht mehr ausgelastet sind. Für die Wirtschaftspolitik macht das einen großen Unterschied. Gegen fehlende Bewerber gelten Ausbildung, Weiterbildung, Zuwanderung und bessere Vermittlung als mögliche Lösungen.
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland folgt daraus vor allem ein Diagnoseproblem. Maßnahmen gegen Fachkräftemangel können nur dort wirken, wo tatsächlich geeignetes Personal fehlt. Wo Nachfrage, Kosten oder Auslastung ausschlaggebend sind, reichen sie nicht aus.
Auch Notfallsanitäter erlebten Anfeindungen und Übergriffe im Einsatz. (Symbolbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett heute beraten will.
„Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, betont Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr, in Kliniken und Praxen nähmen zu. Deshalb sei es wichtig, jetzt das Signal zu senden, dass diese Gewalt nicht unbeantwortet bleibe.
Reaktion auf Tod eines Zugbegleiters
Einen ersten Entwurf für einen besseren Schutz von Menschen, deren Arbeit dem Gemeinwohl dient, hat das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als der Fall eines Zugbegleiters bundesweit für Bestürzung sorgte. Der Bahnmitarbeiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle.
Bei der Bahn gebe es mittlerweile fünf Angriffe pro Tag, sagte Hubig am Morgen im „Deutschlandfunk“. Dort, wo es regelmäßig zu solchen Angriffen komme, müsse man als Staat die Menschen besonders schützen, auch in anderen Berufsgruppen.
Die Familie will dem getöteten Zugbegleiter ein Gesicht geben.
Foto: Boris Roessler/dpa
Dabei gehe es letztlich auch um den Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates: Es sei erkennbar, dass es bei diesen Attacken nicht nur darum gehe, Einzelpersonen anzugreifen, sondern „diejenigen, die dafür sorgen, dass der Staat läuft, dass es nach vorne geht“, sagte Hubig.
„Wir sehen einfach, dass wir insgesamt ein Klima in der Gesellschaft haben, das stärker zu Gewalt greift, nicht zu friedlichen Lösungen, das in vielen Bereichen eben nicht mehr respektvoll miteinander umgeht“, sagte die Ministerin. Gegen diese Entwicklung, die man sowohl im Internet als auch im realen Leben beobachte, müsse man ein klares Signal senden.
Künftig sollen Bahnmitarbeiter sowie Beschäftigte anderer wichtiger Infrastrukturunternehmen, etwa der Strom- oder Wasserversorgung, strafrechtlich besser geschützt werden. Wer sie angreift, soll mit den gleichen Strafen rechnen müssen wie bei einem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten.
Der vom Justizministerium erarbeitete Entwurf beinhaltet auch eine höhere Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Hilfeleistende im Katastrophen- und Zivilschutz.
Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe steigen. In besonders schweren Fällen ist mindestens ein Jahr Haft vorgesehen.
Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Besonders schwere Fälle sind extra geregelt. Dazu zählen Waffeneinsatz, gemeinschaftliche Tat, schwere Gefahren für das Opfer und ein hinterlistiger Überfall. Dann drohen ein bis zehn Jahre Haft.
Aktuell wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre möglich.
Gewalt in Praxen und Kliniken
Für tätliche Angriffe auf Angehörige von Heilberufen sieht der Entwurf mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen ein bis zehn Jahre vor.
Als Angehörige eines Heilberufs werden etwa Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonal sowie Apotheker erfasst. Bisher galten besondere Strafvorschriften für medizinisches Personal nur für Tätigkeiten im ärztlichen Notdienst oder in der Notaufnahme.
Auch Rettungsdienste werden öfter angegriffen als früher.
Foto: Sascha Baumann/All4foto.de/dpa
Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Wenn Politiker angegriffen werden, sollen Gerichte bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigen, ob die Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit erheblich zu beeinträchtigen.
Das könnte etwa relevant sein, wenn Angriffe oder Drohungen Amtsträger oder Mandatsträger einschüchtern und ihre Arbeit erschweren. Verantwortliche auf kommunaler und europäischer Ebene kämen ausdrücklich hinzu. Auch Gemeinderäte und Bürgermeister sollen vor Nötigung durch Gewalt oder Gewaltandrohung geschützt werden.
Wird ein Amtsträger während des Dienstes oder wegen seines Dienstes beleidigt, soll auch sein Vorgesetzter den Strafantrag stellen können. Betrifft die Beleidigung eine Behörde, soll das deren Leitung oder die Leitung der Aufsichtsbehörde übernehmen können.
Verlust des passiven Wahlrechts
Ein Gericht soll künftig bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zusätzlich zur Freiheitsstrafe die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und bei Wahlen zu kandidieren, zeitweise aberkennen können – sofern die verhängte Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr beträgt.
Der Entzug des passiven Wahlrechts für eine Dauer von zwei bis fünf Jahren wäre allerdings eine Ermessensentscheidung des Gerichts, keine automatische Folge des Urteils.
An dieser Stelle ist der Entwurf etwas großzügiger als eine frühere Fassung, die diese Sanktionen schon ab einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung vorsah. Volksverhetzung ist, wenn jemand öffentlich Hass gegen bestimmte Gruppen schürt oder zu Gewalt und Willkür gegen sie aufruft und dadurch den öffentlichen Frieden gefährdet.
Der zeitweise Entzug des passiven Wahlrechts und das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, ist bisher schon automatisch vorgesehen, wenn jemand wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird.
Wird jemand wegen Wahlfälschung oder Wählernötigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, kann das Gericht jetzt schon zusätzlich zu der Strafe Wahlrechte vorübergehend entziehen.
Volksverhetzung – auch bei Äußerungen mit Auslandsbezug
Zudem wird der Strafrahmen, wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf in diesem Punkt folgen sollte, bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von bis zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre erweitert.
Eine strafbare Volksverhetzung muss sich laut der Kabinettsvorlage nicht auf eine Gruppe von Menschen im Inland beziehen. Eine Störung des öffentlichen Friedens sei auch bei Äußerungen denkbar, die sich vordergründig gegen eine ausländische Gruppe richten, etwa wenn diese geeignet sind, eine Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen in Deutschland auszulösen, die als Angehörige dieser Gruppe wahrgenommen werden. (dpa/red)
Feuerwehrleute fordern höhere Löhne und mehr finanzielle Mittel, in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 29. September 2026. - Foto: Djoudi Hamani/Hans Lucas via AFP via Getty Images
HEUTE13:38 Uhr
USA übermitteln offizielle Antwort auf Vorschlag für Hormus-Öffnung an Teheran
Der Iran hat nach eigenen Angaben eine offizielle Antwort der USA auf seinen Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten. Außenminister Abbas Araghtschi legte die US-Antwort bei einer Kabinettssitzung Präsident Massud Peseschkian vor. Konkrete Angaben zum Inhalt sind noch nicht bekannt.
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HEUTE12:57 Uhr
Ostbeauftragte sieht neue Länder als „Aufstiegsregion“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die neuen Länder als „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Laut Jahresbericht 2026 dauern die Unterschiede zum Westen in zentralen Bereichen wie der Zahl der Führungskräften beim Bund und der Richterschaft an. Eine Ungleichheit ist, dass es in der DDR quasi keinen privaten Vermögensaufbau gab – ein ostdeutscher Haushalt verfügt im Schnitt über 150.000 Euro Vermögen, ein westdeutscher über 350.000 Euro.
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HEUTE12:51 Uhr
Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus
Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion – oder mehr. In einem BBC-Interview kündigte er an, vor dem EU-Großbritannien-Gipfel „verschiedene Optionen“ für die langfristige Zusammenarbeit mit der EU vorzuschlagen. Der Brexit habe mehr geschadet als genutzt.
Der britische Premierminister Andy Burnham nach einer Rede am dritten Tag des jährlichen Parteitags der Labour-Partei in Liverpool im Nordwesten Englands am 29. September 2026.
Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images
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HEUTE12:33 Uhr
Visaerleichterung für türkische Geschäftsleute
Die Visaerleichterungen für die Einreise türkischer Geschäftsleute nach Deutschland werden ausgeweitet. Das Sonderverfahren für besonders vertrauenswürdige türkische Unternehmen mit besonderem Deutschlandbezug, das bisher für etwa 400 Betriebe gilt, soll ausgeweitet werden. Das kündigten Hendrik Wüst und Serap Güler auf einer Wirtschaftskonferenz in Istanbul an.
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HEUTE12:29 Uhr
Epstein-Skandal: Elf norwegische Politiker müssen vor Parlament aussagen
In Norwegen müssen sich seit heute elf ehemalige und amtierende Außenminister oder Entwicklungshilfe-Minister zu Epstein vor dem Parlament verantworten – darunter auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der ehemalige Außenminister Børge Brende. Brende war im Februar als Präsident des Weltwirtschaftsforums zurückgetreten. Ein unabhängiger Ausschuss soll den Fall bis 31. Januar 2028 untersuchen.
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HEUTE11:54 Uhr
Feuerwehrleute protestieren in Paris
Rund 8.000 Feuerwehrleute aus ganz Frankreich protestierten am 29. September in Paris für mehr personelle, materielle und finanzielle Mittel. Laut Behörden versammelten sich insgesamt rund 30.000 Menschen im Rahmen eines Streiks im öffentlichen Dienstes. Sirenen, Knallkörper und rote Rauchbomben begleiteten den Zug. Als einmalige Aktion marschierten Hunderte Feuerwehrleute zu Fuß auf der Pariser Ringautobahn.
Feuerwehrleute fordern höhere Löhne und mehr finanzielle Mittel, in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 29. September 2026.
Foto: Djoudi Hamani/Hans Lucas via AFP via Getty Images
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss „ein Stabilisierungspaket für die Pflege“ von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Details wurden noch nicht bekannt.
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HEUTE11:01 Uhr
BER nimmt Drohnendetektor in Betrieb
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wurde ein Drohnendetektionssystem in Betrieb genommen. Die DFS will Drohnen im An- und Abflugbereich früh erkennen und zuständige Stellen über mögliche Gefährdungen informieren. Anlass sind wiederholte Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen.
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HEUTE10:44 Uhr
Venezuelas Übergangspräsidentin räumt Missbrauch von Gesetz gegen Hass ein
Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez hat den Missbrauch eines Gesetzes gegen Hass eingeräumt, auf dessen Grundlage jahrelang Oppositionelle inhaftiert worden waren. Auf Druck der US-Regierung wurde im Februar ein Amnestiegesetz verabschiedet, laut der Organisation Foro Penal sind weiterhin 324 politische Gefangene in Haft. Rodríguez fordert eine Reform und die „Entkriminalisierung“ der in dem Gesetz genannten Verhaltensweisen.
„El Helicoide“, eine vom venezolanischen Geheimdienst SEBIN betriebene Haftanstalt, in Venezuelas Hauptstadt Caracas am 22. September 2026.
Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images
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HEUTE10:35 Uhr
Koalition berät Pflegereform im Kabinett
Das Kabinett berät heute über Linnemanns Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Ziel sind stabilere Finanzen und konstante Beiträge. Die SPD lehnt ein reines Kürzungspaket ab und fordert mehr Beteiligung der Privatversicherten sowie einen Pflegedeckel. Vor allem sollen steigende Beiträge verhindert werden: Der Beitragssatz liegt bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
Gasspeicher nur zu 57 Prozent gefüllt – Reiche ordnet Speicherung an
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wies nach Absprache mit Bundeskanzler Merz das bundeseigene Energieunternehmen Sefe an, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Laut Sefe soll das Unternehmen bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas beschaffen und einzuspeichern. Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem Niveau von knapp 58 Prozent.
HEUTE10:19 Uhr
Höherer Einzelhandelsumsatz im August
Der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland stieg im August 2026 gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 1,3 Prozent, nominal um 1,7 Prozent. Gegenüber August 2025 sank er real um 0,4 Prozent, nominal stieg er um 2,6 Prozent. Der reale Umsatz der Tankstellen blieb unverändert, während der nominale Umsatz um 2,6 Prozent stieg. Auch der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln, mit Nicht-Lebensmitteln und im Internet- und Versandhandel stieg.
HEUTE10:12 Uhr
Grüne fordern Steuer auf „Extremvermögen“
Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Steuersatz soll bei 2 Prozent anfangen und dann linear ansteigen; bei zehn Milliarden Euro griffe der Höchstsatz von 4 Prozent. Von der neuen Steuer wären die reichsten 0,0007 Prozent und „nur wenige hundert“ Menschen betroffen. Die Grünen rechnen mit zusätzlichen staatlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.
HEUTE10:05 Uhr
USA beenden Militäreinsatz im Irak
Das US-Militär ist vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten US-Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Der Einsatz „Inherent Resolve“ diente der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Die von den USA angeführte Koalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.
Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen. (Archivbild)
Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa
HEUTE9:56 Uhr
2,994 Millionen Arbeitslose
Im September 2026 hat es in Deutschland 40.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr gegeben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 67.000 auf 2,994 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 12.000 Personen erhöht, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Die BA sprach von einer schwunglosen Herbstbelebung, die Arbeitskräftenachfrage bleibt weiter schwach.
HEUTE9:55 Uhr
3,7 Millionen Menschen in Deutschland sind hilfebedürftig
1,082 Millionen Personen erhielten nach BA-Hochrechnung im September 2026 Arbeitslosengeld (+85.000). Die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten belief sich hochgerechnet im September auf 3.704.000 (-145.000). 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.
HEUTE9:45 Uhr
Ungarn: Gericht verringert Strafe für Maja T. um ein Jahr
Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von ursprünglich acht auf sieben Jahre verringert. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. war im Februar demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.
HEUTE9:24 Uhr
Ifo-Institut: Höhere Energiepreise werden zunehmend weitergegeben
Im September haben insgesamt etwas mehr Unternehmen geplant, ihre Preise zu erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen stiegen auf 22,7 Punkte, nach 21,4 im August. Besonders energieintensive Industrie und Handel planten häufiger Preiserhöhungen; bei Dienstleistern sanken die Erwartungen. Ifo erwartet wegen höherer Energiepreise eine Inflationsrate von über 3 Prozent.
HEUTE9:22 Uhr
Strom- und Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr niedriger
Private Haushalte in Deutschland zahlten im 1. Halbjahr 2026 durchschnittlich 11,58 Cent/kWh für Erdgas (-5,3 Prozent zum 2. Halbjahr 2025) und 37,97 Cent für Strom (-6,4 Prozent). Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2021, vor dem Ukrainekrieg und der Energiekrise, stiegen die Gaspreise für private Haushalte um 80,7 Prozent.
Unternehmen und Behörden zahlen für Strom und Gas im Schnitt niedrigere Preise als Privathaushalte – im 1. Halbjahr 2026 für Erdgas ohne Mehrwertsteuer und andere abzugsfähige Steuern durchschnittlich 6,29 Cent je Kilowattstunde.
Foto: Sina Schuldt/dpa
HEUTE9:13 Uhr
Importpreise im August deutlich gestiegen
Destatis: Die Importpreise stiegen im August 2026 um 8,3 Prozent vergleichen mit August 2025. Die Exportpreise waren im August 2026 um 4,7 Prozent höher als im August 2025. Gegenüber August 2025 stiegen die Importpreise für elektrischen Strom (+63,9 Prozent), Mineralölerzeugnisse (+63,3), Erdgas (+41,9), Erdöl (+32,0) und Steinkohle (+18,3), Schmieröle (+105,1), Diesel und leichtes Heizöl (+80,9), Kerosin (+77,7) und Motorenbenzin (+52,1).
HEUTE8:51 Uhr
Erwerbstätigkeit im August gesunken
Im August 2026 sind laut der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das sind saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat 29.000 Menschen (-0,1 Prozent) weniger. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im August 2026 um 235.000 Personen. 1,86 Millionen Menschen waren erwerbslos, die Quote stieg binnen Jahresfrist auf 4,3 Prozent.
HEUTE8:44 Uhr
Vize-Regierungschef in der Slowakei per Misstrauensvotum abgesetzt
In der Slowakei hat Vize-Regierungschef und Umweltminister Tomas Taraba eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Auch seine eigene SNS-Partei, einer der Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, stimmte mit für die Absetzung. Wegen der knappen Mehrheit seiner Koalition im Parlament kündigte Fico eine Sitzung seiner Partei Smer an und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.
HEUTE8:27 Uhr
Premier League: Finanzskandal um Manchester City – Ex-Boss fordert Zwangsabstieg
Eine unabhängige Kommission befand den englischen Fußball-Topclub Manchester City wegen Verstößen gegen Finanzregeln zwischen den Spielzeiten 2009/10 und 2017/18 für schuldig. Dem Club werden „Scheinverträge“ mit Geschäftspartnern über mehr als 830 Millionen britische Pfund vorgeworfen. Bis Freitag kann er Berufung einlegen; Ex-Boss Bernstein fordert den Zwangsabstieg. Der Club gehört seit 2008 Scheich Mansour aus der Herrscherfamilie von Abu Dhabi und beteuert seine Unschuld.
Manchester City gewann das Pokalfinale im Mai 2026 mit 1:0.
Foto: Richard Pelham/AP/dpa
HEUTE8:20 Uhr
Bodensee-Pegelstand droht unter 2,50 Meter zu sinken
Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter 2,50 Metern fallen, zuletzt lag der Pegel Konstanz bei 2,53 Meter. Wegen Trockenheit und dem natürlichen Jahresverlauf, fehlendem alpinem Schmelzwasser, geringen Niederschläge und hoher Verdunstung rechnet die Landesanstalt für Umwelt tendenziell mit einem weiteren Absinken. Der Allzeitrekord lag im Winter 1858 bei 2,26 Meter. Laut Wetterdienst ist mit etwas Regen zu rechnen.
HEUTE8:08 Uhr
September wird teuerster Tankmonat
Der September wird laut ADAC der mit Abstand teuerste Tankmonat: E10 dürfte etwa 2,27 Euro, Diesel 2,38 bis 2,39 Euro kosten. Die bisherigen Rekordwerte liegen jeweils um mehr als 10 Cent niedriger. Treiber der hohen Preise ist vor allem der Irankrieg und ein Mangel an Raffineriekapazitäten. Ab 1. Oktober 0:00 Uhr gilt der neue Tankrabatt, der die Steuerlast pro Liter Diesel oder Benzin um knapp 17 Cent drückt.
HEUTE7:54 Uhr
BMW streicht beim neuen 3er den Diesel
BMW streicht beim in Kürze vorgestellten neuen 3er-Modell den Diesel aus dem Programm. Es werde dann neben dem vollelektrischen i3 noch einen Benziner, sowie Hybrid- und Plug-in-Hybride mit Benzinmotor geben. Eine grundsätzliche Entscheidung gegen den Diesel gebe es nicht. Der 3er gilt als Brot-und-Butter-Auto für BMW. Die volumenstarke Reihe existiert seit mehr als 50 Jahren, seither wurden rund 18 Millionen Fahrzeuge des Modells gebaut.
Als Elektroauto wie hier wird der 3er weiterhin angeboten, auch Benziner und Hybride wird es weiter geben – aber keinen Diesel. (Archivbild)
Foto: Christof Rührmair/dpa-tmn
HEUTE7:34 Uhr
Historische Hinrichtung in Tennessee steht kurz bevor
Heute soll die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike (50) in Nashville, Tennessee, hingerichtet werden. Gouverneur Bill Lee lehnte ihr 226-seitiges Gnadengesuch ab. Pike wurde 1996 für den Mord an einer 19 Jährigen verurteilt. 1995 hatten drei Teenager, darunter die 18-jährige Pike, das Opfer in Knoxville gefoltert und getötet. Es wäre die erste Hinrichtung einer Frau in dem US-Bundesstaat seit mehr als 200 Jahren.
HEUTE7:17 Uhr
Lula oder Bolsonaro: Brasilien wählt einen neuen Präsidenten
Bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Brasilien tritt Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen Senator Flávio Bolsonaro an. Ein Sieg des Sohnes des inhaftierten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro könnte den Rechtsruck stärken; Lula steht für eine linke Entwicklung. Bolsonaro wäre stärker auf die USA ausgerichtet, zudem würde der Agrarsektor laut Fachleuten „sein sofortiges Veto“ gegen jede Distanzierung vom Handel mit China einlegen.
HEUTE6:48 Uhr
Preis für Deutschlandticket soll auf fast 67 Euro steigen
Der Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche berät heute abschließend über den Preis. Ein Betrag von fast 67 Euro sei möglich, im Gespräch seien 66,90 Euro, berichtet die „Rheinische Post“. Berechnet wird der Preis anhand eines Kostenindex, der unter anderem Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro.
Deutschlandticket.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE6:35 Uhr
Groß angelegte Razzia gegen Geldwäscher und „Hells Angels“
Mit einer Großrazzia gehen mehr als 1.000 Polizeikräfte in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen ein Geldwäsche-Netzwerk und Rocker der „Hells Angels“ vor. Laut der Polizei Duisburg sollen mehrere Haftbefehle vollstreckt und 140 Objekte durchsucht werden. Razzien gibt es auch in den Niederlanden, Belgien und Bulgarien.
Negative Pegelwerte – Rekordniedrigwasser des Rheins
Beim Rhein-Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz sind die Werte kürzlich erstmals in den negativen Bereich gesunken. In Düsseldorf könnten die Werte bis Ende der Woche auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor. Wegen ausbleibenden Regens ist die Schifffahrt am Mittelrhein stark eingeschränkt; Schiffe fahren mit weniger Ladung.
HEUTE6:23 Uhr
2,6 Millionen Menschen von Hochwasser in Thailand betroffen
Bei Überschwemmungen in Teilen Thailands sind mindestens 22 Menschen gestorben. Mehr als 2,6 Millionen Menschen in 29 Provinzen und der Hauptstadt Bangkok sind betroffen. Obwohl die Niederschläge in Bangkok nachgelassen haben, steigen die Pegel steigen. Auch der Flugverkehr am Hauptflughafen Suvarnabhumi ist weiter beeinträchtigt, vor allem die Bodenabfertigung.
Tagelanger Starkregen hatte das Hochwasser ausgelöst.
Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa
HEUTE6:12 Uhr
Alternativer Nobelpreis geht an KI-Expertin aus den USA
Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an die KI-Forscherin Timnit Gebru, die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, den Georgischen Verband Junger Juristen und die Rural Women’s Assembly im südlichen Afrika. Gebru wird für ihre Kritik an Machtkonzentration und KI-Risiken geehrt. Die Verleihung ist am 1. Dezember in Stockholm.
HEUTE6:08 Uhr
Moritz Hennemann – pragmatisch und geräuschlos ins Amt als oberster Datenschützer
Der Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann ist ab 1. Oktober für fünf Jahre Deutschlands neuer Datenschutzbeauftragter. Der 41-Jährige folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig ausscheidet. Die Behörde hat rund 380 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 47 Millionen Euro. Die schwarz-rote Koalition hat sich vollkommen geräuschlos auf diese wichtige Personalie geeinigt.
HEUTE5:50 Uhr
Merz nimmt an Treffen von Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ teil
Bundeskanzler Friedrich Merz hält ab 17:30 Uhr einen Impulsvortrag auf dem Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ in Berlin. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sprechen. Die branchenübergreifende Initiative vereint 147 Unternehmen und Investoren, darunter Siemens, die Deutschen Bank, den Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
HEUTE5:44 Uhr
Nach Minenexplosion an der Grenze von Süd- und Nordkorea
Südkorea fordert von Pjöngjang nach den Explosionen am 21. September in der entmilitarisierten Zone eine Entschuldigung. Drei Offiziere wurden schwer verletzt. Seoul vermutet nordkoreanische Minen und spricht von einem Waffenstillstandsbruch; Nordkorea weist die Vorwürfe zurück und droht im Falle einer Eskalation mit Vergeltung.
Das Bundeskabinett im September 2026 (Symbolbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
HEUTE11:54 Uhr
Feuerwehrleute protestieren in Paris
Rund 8.000 Feuerwehrleute aus ganz Frankreich protestierten am 29. September in Paris für mehr personelle, materielle und finanzielle Mittel. Laut Behörden versammelten sich insgesamt rund 30.000 Menschen im Rahmen eines Streiks im öffentlichen Dienstes. Sirenen, Knallkörper und rote Rauchbomben begleiteten den Zug. Als einmalige Aktion marschierten Hunderte Feuerwehrleute zu Fuß auf der Pariser Ringautobahn.
Feuerwehrleute fordern höhere Löhne und mehr finanzielle Mittel, in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 29. September 2026.
Foto: Djoudi Hamani/Hans Lucas via AFP via Getty Images
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss „ein Stabilisierungspaket für die Pflege“ von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Nächste Woche folge ein Beschluss für eine Kommission, die sich mit einer strukturellen Reform der Pflegeversicherung – auch mit Modellen für einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beschäftigen soll. Details wurden noch nicht bekannt.
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HEUTE11:01 Uhr
BER nimmt Drohnendetektor in Betrieb
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wurde ein Drohnendetektionssystem in Betrieb genommen. Die DFS will Drohnen im An- und Abflugbereich früh erkennen und zuständige Stellen über mögliche Gefährdungen informieren. Anlass sind wiederholte Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen.
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HEUTE10:44 Uhr
Venezuelas Übergangspräsidentin räumt Missbrauch von Gesetz gegen Hass ein
Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez hat den Missbrauch eines Gesetzes gegen Hass eingeräumt, auf dessen Grundlage jahrelang Oppositionelle inhaftiert worden waren. Auf Druck der US-Regierung wurde im Februar ein Amnestiegesetz verabschiedet, laut der Organisation Foro Penal sind weiterhin 324 politische Gefangene in Haft. Rodríguez fordert eine Reform und die „Entkriminalisierung“ der in dem Gesetz genannten Verhaltensweisen.
„El Helicoide“, eine vom venezolanischen Geheimdienst SEBIN betriebene Haftanstalt, in Venezuelas Hauptstadt Caracas am 22. September 2026.
Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images
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HEUTE10:35 Uhr
Koalition berät Pflegereform im Kabinett
Das Kabinett berät heute über Linnemanns Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Ziel sind stabilere Finanzen und konstante Beiträge. Die SPD lehnt ein reines Kürzungspaket ab und fordert mehr Beteiligung der Privatversicherten sowie einen Pflegedeckel. Vor allem sollen steigende Beiträge verhindert werden: Der Beitragssatz liegt bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
Gasspeicher nur zu 57 Prozent gefüllt – Reiche ordnet Speicherung an
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wies nach Absprache mit Bundeskanzler Merz das bundeseigene Energieunternehmen Sefe an, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Laut Sefe soll das Unternehmen bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas beschaffen und einzuspeichern. Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem Niveau von knapp 58 Prozent.
HEUTE10:19 Uhr
Höherer Einzelhandelsumsatz im August
Der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland stieg im August 2026 gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 1,3 Prozent, nominal um 1,7 Prozent. Gegenüber August 2025 sank er real um 0,4 Prozent, nominal stieg er um 2,6 Prozent. Der reale Umsatz der Tankstellen blieb unverändert, während der nominale Umsatz um 2,6 Prozent stieg. Auch der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln, mit Nicht-Lebensmitteln und im Internet- und Versandhandel stieg.
HEUTE10:12 Uhr
Grüne fordern Steuer auf „Extremvermögen“
Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Steuersatz soll bei 2 Prozent anfangen und dann linear ansteigen; bei zehn Milliarden Euro griffe der Höchstsatz von 4 Prozent. Von der neuen Steuer wären die reichsten 0,0007 Prozent und „nur wenige hundert“ Menschen betroffen. Die Grünen rechnen mit zusätzlichen staatlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.
HEUTE10:05 Uhr
USA beenden Militäreinsatz im Irak
Das US-Militär ist vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten US-Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Der Einsatz „Inherent Resolve“ diente der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Die von den USA angeführte Koalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.
Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen. (Archivbild)
Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa
HEUTE9:56 Uhr
2,994 Millionen Arbeitslose
Im September 2026 hat es in Deutschland 40.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr gegeben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 67.000 auf 2,994 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 12.000 Personen erhöht, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Die BA sprach von einer schwunglosen Herbstbelebung, die Arbeitskräftenachfrage bleibt weiter schwach.
HEUTE9:55 Uhr
3,7 Millionen Menschen in Deutschland sind hilfebedürftig
1,082 Millionen Personen erhielten nach BA-Hochrechnung im September 2026 Arbeitslosengeld (+85.000). Die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten belief sich hochgerechnet im September auf 3.704.000 (-145.000). 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.
HEUTE9:45 Uhr
Ungarn: Gericht verringert Strafe für Maja T. um ein Jahr
Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von ursprünglich acht auf sieben Jahre verringert. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. war im Februar demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.
HEUTE9:24 Uhr
Ifo-Institut: Höhere Energiepreise werden zunehmend weitergegeben
Im September haben insgesamt etwas mehr Unternehmen geplant, ihre Preise zu erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen stiegen auf 22,7 Punkte, nach 21,4 im August. Besonders energieintensive Industrie und Handel planten häufiger Preiserhöhungen; bei Dienstleistern sanken die Erwartungen. Ifo erwartet wegen höherer Energiepreise eine Inflationsrate von über 3 Prozent.
HEUTE9:22 Uhr
Strom- und Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr niedriger
Private Haushalte in Deutschland zahlten im 1. Halbjahr 2026 durchschnittlich 11,58 Cent/kWh für Erdgas (-5,3 Prozent zum 2. Halbjahr 2025) und 37,97 Cent für Strom (-6,4 Prozent). Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2021, vor dem Ukrainekrieg und der Energiekrise, stiegen die Gaspreise für private Haushalte um 80,7 Prozent.
Unternehmen und Behörden zahlen für Strom und Gas im Schnitt niedrigere Preise als Privathaushalte – im 1. Halbjahr 2026 für Erdgas ohne Mehrwertsteuer und andere abzugsfähige Steuern durchschnittlich 6,29 Cent je Kilowattstunde.
Foto: Sina Schuldt/dpa
HEUTE9:13 Uhr
Importpreise im August deutlich gestiegen
Destatis: Die Importpreise stiegen im August 2026 um 8,3 Prozent vergleichen mit August 2025. Die Exportpreise waren im August 2026 um 4,7 Prozent höher als im August 2025. Gegenüber August 2025 stiegen die Importpreise für elektrischen Strom (+63,9 Prozent), Mineralölerzeugnisse (+63,3), Erdgas (+41,9), Erdöl (+32,0) und Steinkohle (+18,3), Schmieröle (+105,1), Diesel und leichtes Heizöl (+80,9), Kerosin (+77,7) und Motorenbenzin (+52,1).
HEUTE8:51 Uhr
Erwerbstätigkeit im August gesunken
Im August 2026 sind laut der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das sind saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat 29.000 Menschen (-0,1 Prozent) weniger. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im August 2026 um 235.000 Personen. 1,86 Millionen Menschen waren erwerbslos, die Quote stieg binnen Jahresfrist auf 4,3 Prozent.
HEUTE8:44 Uhr
Vize-Regierungschef in der Slowakei per Misstrauensvotum abgesetzt
In der Slowakei hat Vize-Regierungschef und Umweltminister Tomas Taraba eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Auch seine eigene SNS-Partei, einer der Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, stimmte mit für die Absetzung. Wegen der knappen Mehrheit seiner Koalition im Parlament kündigte Fico eine Sitzung seiner Partei Smer an und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.
HEUTE8:27 Uhr
Premier League: Finanzskandal um Manchester City – Ex-Boss fordert Zwangsabstieg
Eine unabhängige Kommission befand den englischen Fußball-Topclub Manchester City wegen Verstößen gegen Finanzregeln zwischen den Spielzeiten 2009/10 und 2017/18 für schuldig. Dem Club werden „Scheinverträge“ mit Geschäftspartnern über mehr als 830 Millionen britische Pfund vorgeworfen. Bis Freitag kann er Berufung einlegen; Ex-Boss Bernstein fordert den Zwangsabstieg. Der Club gehört seit 2008 Scheich Mansour aus der Herrscherfamilie von Abu Dhabi und beteuert seine Unschuld.
Manchester City gewann das Pokalfinale im Mai 2026 mit 1:0.
Foto: Richard Pelham/AP/dpa
HEUTE8:20 Uhr
Bodensee-Pegelstand droht unter 2,50 Meter zu sinken
Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter 2,50 Metern fallen, zuletzt lag der Pegel Konstanz bei 2,53 Meter. Wegen Trockenheit und dem natürlichen Jahresverlauf, fehlendem alpinem Schmelzwasser, geringen Niederschläge und hoher Verdunstung rechnet die Landesanstalt für Umwelt tendenziell mit einem weiteren Absinken. Der Allzeitrekord lag im Winter 1858 bei 2,26 Meter. Laut Wetterdienst ist mit etwas Regen zu rechnen.
HEUTE8:08 Uhr
September wird teuerster Tankmonat
Der September wird laut ADAC der mit Abstand teuerste Tankmonat: E10 dürfte etwa 2,27 Euro, Diesel 2,38 bis 2,39 Euro kosten. Die bisherigen Rekordwerte liegen jeweils um mehr als 10 Cent niedriger. Treiber der hohen Preise ist vor allem der Irankrieg und ein Mangel an Raffineriekapazitäten. Ab 1. Oktober 0:00 Uhr gilt der neue Tankrabatt, der die Steuerlast pro Liter Diesel oder Benzin um knapp 17 Cent drückt.
HEUTE7:54 Uhr
BMW streicht beim neuen 3er den Diesel
BMW streicht beim in Kürze vorgestellten neuen 3er-Modell den Diesel aus dem Programm. Es werde dann neben dem vollelektrischen i3 noch einen Benziner, sowie Hybrid- und Plug-in-Hybride mit Benzinmotor geben. Eine grundsätzliche Entscheidung gegen den Diesel gebe es nicht. Der 3er gilt als Brot-und-Butter-Auto für BMW. Die volumenstarke Reihe existiert seit mehr als 50 Jahren, seither wurden rund 18 Millionen Fahrzeuge des Modells gebaut.
Als Elektroauto wie hier wird der 3er weiterhin angeboten, auch Benziner und Hybride wird es weiter geben – aber keinen Diesel. (Archivbild)
Foto: Christof Rührmair/dpa-tmn
HEUTE7:34 Uhr
Historische Hinrichtung in Tennessee steht kurz bevor
Heute soll die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike (50) in Nashville, Tennessee, hingerichtet werden. Gouverneur Bill Lee lehnte ihr 226-seitiges Gnadengesuch ab. Pike wurde 1996 für den Mord an einer 19 Jährigen verurteilt. 1995 hatten drei Teenager, darunter die 18-jährige Pike, das Opfer in Knoxville gefoltert und getötet. Es wäre die erste Hinrichtung einer Frau in dem US-Bundesstaat seit mehr als 200 Jahren.
HEUTE7:17 Uhr
Lula oder Bolsonaro: Brasilien wählt einen neuen Präsidenten
Bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Brasilien tritt Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen Senator Flávio Bolsonaro an. Ein Sieg des Sohnes des inhaftierten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro könnte den Rechtsruck stärken; Lula steht für eine linke Entwicklung. Bolsonaro wäre stärker auf die USA ausgerichtet, zudem würde der Agrarsektor laut Fachleuten „sein sofortiges Veto“ gegen jede Distanzierung vom Handel mit China einlegen.
HEUTE6:48 Uhr
Preis für Deutschlandticket soll auf fast 67 Euro steigen
Der Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche berät heute abschließend über den Preis. Ein Betrag von fast 67 Euro sei möglich, im Gespräch seien 66,90 Euro, berichtet die „Rheinische Post“. Berechnet wird der Preis anhand eines Kostenindex, der unter anderem Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro.
Deutschlandticket.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE6:35 Uhr
Groß angelegte Razzia gegen Geldwäscher und „Hells Angels“
Mit einer Großrazzia gehen mehr als 1.000 Polizeikräfte in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen ein Geldwäsche-Netzwerk und Rocker der „Hells Angels“ vor. Laut der Polizei Duisburg sollen mehrere Haftbefehle vollstreckt und 140 Objekte durchsucht werden. Razzien gibt es auch in den Niederlanden, Belgien und Bulgarien.
Negative Pegelwerte – Rekordniedrigwasser des Rheins
Beim Rhein-Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz sind die Werte kürzlich erstmals in den negativen Bereich gesunken. In Düsseldorf könnten die Werte bis Ende der Woche auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor. Wegen ausbleibenden Regens ist die Schifffahrt am Mittelrhein stark eingeschränkt; Schiffe fahren mit weniger Ladung.
HEUTE6:23 Uhr
2,6 Millionen Menschen von Hochwasser in Thailand betroffen
Bei Überschwemmungen in Teilen Thailands sind mindestens 22 Menschen gestorben. Mehr als 2,6 Millionen Menschen in 29 Provinzen und der Hauptstadt Bangkok sind betroffen. Obwohl die Niederschläge in Bangkok nachgelassen haben, steigen die Pegel steigen. Auch der Flugverkehr am Hauptflughafen Suvarnabhumi ist weiter beeinträchtigt, vor allem die Bodenabfertigung.
Tagelanger Starkregen hatte das Hochwasser ausgelöst.
Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa
HEUTE6:12 Uhr
Alternativer Nobelpreis geht an KI-Expertin aus den USA
Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an die KI-Forscherin Timnit Gebru, die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, den Georgischen Verband Junger Juristen und die Rural Women’s Assembly im südlichen Afrika. Gebru wird für ihre Kritik an Machtkonzentration und KI-Risiken geehrt. Die Verleihung ist am 1. Dezember in Stockholm.
HEUTE6:08 Uhr
Moritz Hennemann – pragmatisch und geräuschlos ins Amt als oberster Datenschützer
Der Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann ist ab 1. Oktober für fünf Jahre Deutschlands neuer Datenschutzbeauftragter. Der 41-Jährige folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig ausscheidet. Die Behörde hat rund 380 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 47 Millionen Euro. Die schwarz-rote Koalition hat sich vollkommen geräuschlos auf diese wichtige Personalie geeinigt.
HEUTE5:50 Uhr
Merz nimmt an Treffen von Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ teil
Bundeskanzler Friedrich Merz hält ab 17:30 Uhr einen Impulsvortrag auf dem Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ in Berlin. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sprechen. Die branchenübergreifende Initiative vereint 147 Unternehmen und Investoren, darunter Siemens, die Deutschen Bank, den Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
HEUTE5:44 Uhr
Nach Minenexplosion an der Grenze von Süd- und Nordkorea
Südkorea fordert von Pjöngjang nach den Explosionen am 21. September in der entmilitarisierten Zone eine Entschuldigung. Drei Offiziere wurden schwer verletzt. Seoul vermutet nordkoreanische Minen und spricht von einem Waffenstillstandsbruch; Nordkorea weist die Vorwürfe zurück und droht im Falle einer Eskalation mit Vergeltung.
Der US-Truppenabzug wurde bereits 2024 beschlossen. (Archivbild) - Foto: Haider Al-Assadee/EPA/dpa
HEUTE10:26 Uhr
Reiche weist Staatsunternehmen zu Gasspeicherung an
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wies nach Absprache mit Bundeskanzler Merz das bundeseigene Energieunternehmen Sefe an, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Laut Sefe soll das Unternehmen bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas beschaffen und einzuspeichern. Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem Niveau von knapp 58 Prozent.
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HEUTE10:12 Uhr
Grüne fordern Steuer auf „Extremvermögen“
Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Steuersatz soll bei 2 Prozent anfangen und dann linear ansteigen; bei zehn Milliarden Euro griffe der Höchstsatz von 4 Prozent. Von der neuen Steuer wären die reichsten 0,0007 Prozent und „nur wenige hundert“ Menschen betroffen. Die Grünen rechnen mit zusätzlichen staatlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.
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HEUTE10:05 Uhr
USA beenden Militäreinsatz im Irak
Das US-Militär ist vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten US-Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Der Einsatz „Inherent Resolve“ diente der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Die von den USA angeführte Koalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.
Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen. (Archivbild)
Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa
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HEUTE9:56 Uhr
2,994 Millionen Arbeitslose
Im September 2026 hat es in Deutschland 40.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr gegeben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 67.000 auf 2,994 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 12.000 Personen erhöht, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Die BA sprach von einer schwunglosen Herbstbelebung, die Arbeitskräftenachfrage bleibt weiter schwach.
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HEUTE9:55 Uhr
3,7 Millionen Menschen in Deutschland sind hilfebedürftig
1,082 Millionen Personen erhielten nach BA-Hochrechnung im September 2026 Arbeitslosengeld (+85.000). Die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten belief sich hochgerechnet im September auf 3.704.000 (-145.000). 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.
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HEUTE9:45 Uhr
Ungarn: Gericht verringert Strafe für Maja T. um ein Jahr
Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von ursprünglich acht auf sieben Jahre verringert. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. war im Februar demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.
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HEUTE9:24 Uhr
Ifo-Institut: Höhere Energiepreise werden zunehmend weitergegeben
Im September haben insgesamt etwas mehr Unternehmen geplant, ihre Preise zu erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen stiegen auf 22,7 Punkte, nach 21,4 im August. Besonders energieintensive Industrie und Handel planten häufiger Preiserhöhungen; bei Dienstleistern sanken die Erwartungen. Ifo erwartet wegen höherer Energiepreise eine Inflationsrate von über 3 Prozent.
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HEUTE9:22 Uhr
Strom- und Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr niedriger
Private Haushalte in Deutschland zahlten im 1. Halbjahr 2026 durchschnittlich 11,58 Cent/kWh für Erdgas (-5,3 Prozent zum 2. Halbjahr 2025) und 37,97 Cent für Strom (-6,4 Prozent). Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2021, vor dem Ukrainekrieg und der Energiekrise, stiegen die Gaspreise für private Haushalte um 80,7 Prozent.
Unternehmen und Behörden zahlen für Strom und Gas im Schnitt niedrigere Preise als Privathaushalte – im 1. Halbjahr 2026 für Erdgas ohne Mehrwertsteuer und andere abzugsfähige Steuern durchschnittlich 6,29 Cent je Kilowattstunde.
Foto: Sina Schuldt/dpa
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HEUTE9:13 Uhr
Importpreise im August deutlich gestiegen
Destatis: Die Importpreise stiegen im August 2026 um 8,3 Prozent vergleichen mit August 2025. Die Exportpreise waren im August 2026 um 4,7 Prozent höher als im August 2025. Gegenüber August 2025 stiegen die Importpreise für elektrischen Strom (+63,9 Prozent), Mineralölerzeugnisse (+63,3), Erdgas (+41,9), Erdöl (+32,0) und Steinkohle (+18,3), Schmieröle (+105,1), Diesel und leichtes Heizöl (+80,9), Kerosin (+77,7) und Motorenbenzin (+52,1).
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HEUTE8:51 Uhr
Erwerbstätigkeit im August gesunken
Im August 2026 sind laut der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das sind saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat 29.000 Menschen (-0,1 Prozent) weniger. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im August 2026 um 235.000 Personen. 1,86 Millionen Menschen waren erwerbslos, die Quote stieg binnen Jahresfrist auf 4,3 Prozent.
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HEUTE8:44 Uhr
Vize-Regierungschef in der Slowakei per Misstrauensvotum abgesetzt
In der Slowakei hat Vize-Regierungschef und Umweltminister Tomas Taraba eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Auch seine eigene SNS-Partei, einer der Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, stimmte mit für die Absetzung. Wegen der knappen Mehrheit seiner Koalition im Parlament kündigte Fico eine Sitzung seiner Partei Smer an und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.
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HEUTE8:27 Uhr
Premier League: Finanzskandal um Manchester City – Ex-Boss fordert Zwangsabstieg
Eine unabhängige Kommission befand den englischen Fußball-Topclub Manchester City wegen Verstößen gegen Finanzregeln zwischen den Spielzeiten 2009/10 und 2017/18 für schuldig. Dem Club werden „Scheinverträge“ mit Geschäftspartnern über mehr als 830 Millionen britische Pfund vorgeworfen. Bis Freitag kann er Berufung einlegen; Ex-Boss Bernstein fordert den Zwangsabstieg. Der Club gehört seit 2008 Scheich Mansour aus der Herrscherfamilie von Abu Dhabi und beteuert seine Unschuld.
Manchester City gewann das Pokalfinale im Mai 2026 mit 1:0.
Foto: Richard Pelham/AP/dpa
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HEUTE8:20 Uhr
Bodensee-Pegelstand droht unter 2,50 Meter zu sinken
Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter 2,50 Metern fallen, zuletzt lag der Pegel Konstanz bei 2,53 Meter. Wegen Trockenheit und dem natürlichen Jahresverlauf, fehlendem alpinem Schmelzwasser, geringen Niederschläge und hoher Verdunstung rechnet die Landesanstalt für Umwelt tendenziell mit einem weiteren Absinken. Der Allzeitrekord lag im Winter 1858 bei 2,26 Meter. Laut Wetterdienst ist mit etwas Regen zu rechnen.
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HEUTE8:08 Uhr
September wird teuerster Tankmonat
Der September wird laut ADAC der mit Abstand teuerste Tankmonat: E10 dürfte etwa 2,27 Euro, Diesel 2,38 bis 2,39 Euro kosten. Die bisherigen Rekordwerte liegen jeweils um mehr als 10 Cent niedriger. Treiber der hohen Preise ist vor allem der Irankrieg und ein Mangel an Raffineriekapazitäten. Ab 1. Oktober 0:00 Uhr gilt der neue Tankrabatt, der die Steuerlast pro Liter Diesel oder Benzin um knapp 17 Cent drückt.
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HEUTE7:54 Uhr
BMW streicht beim neuen 3er den Diesel
BMW streicht beim in Kürze vorgestellten neuen 3er-Modell den Diesel aus dem Programm. Es werde dann neben dem vollelektrischen i3 noch einen Benziner, sowie Hybrid- und Plug-in-Hybride mit Benzinmotor geben. Eine grundsätzliche Entscheidung gegen den Diesel gebe es nicht. Der 3er gilt als Brot-und-Butter-Auto für BMW. Die volumenstarke Reihe existiert seit mehr als 50 Jahren, seither wurden rund 18 Millionen Fahrzeuge des Modells gebaut.
Als Elektroauto wie hier wird der 3er weiterhin angeboten, auch Benziner und Hybride wird es weiter geben – aber keinen Diesel. (Archivbild)
Foto: Christof Rührmair/dpa-tmn
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HEUTE7:34 Uhr
Historische Hinrichtung in Tennessee steht kurz bevor
Heute soll die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike (50) in Nashville, Tennessee, hingerichtet werden. Gouverneur Bill Lee lehnte ihr 226-seitiges Gnadengesuch ab. Pike wurde 1996 für den Mord an einer 19 Jährigen verurteilt. 1995 hatten drei Teenager, darunter die 18-jährige Pike, das Opfer in Knoxville gefoltert und getötet. Es wäre die erste Hinrichtung einer Frau in dem US-Bundesstaat seit mehr als 200 Jahren.
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HEUTE7:17 Uhr
Lula oder Bolsonaro: Brasilien wählt einen neuen Präsidenten
Bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Brasilien tritt Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen Senator Flávio Bolsonaro an. Ein Sieg des Sohnes des inhaftierten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro könnte den Rechtsruck stärken; Lula steht für eine linke Entwicklung. Bolsonaro wäre stärker auf die USA ausgerichtet, zudem würde der Agrarsektor laut Fachleuten „sein sofortiges Veto“ gegen jede Distanzierung vom Handel mit China einlegen.
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HEUTE6:48 Uhr
Preis für Deutschlandticket soll auf fast 67 Euro steigen
Der Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche berät heute abschließend über den Preis. Ein Betrag von fast 67 Euro sei möglich, im Gespräch seien 66,90 Euro, berichtet die „Rheinische Post“. Berechnet wird der Preis anhand eines Kostenindex, der unter anderem Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro.
Deutschlandticket.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Groß angelegte Razzia gegen Geldwäscher und „Hells Angels“
Mit einer Großrazzia gehen mehr als 1.000 Polizeikräfte in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen ein Geldwäsche-Netzwerk und Rocker der „Hells Angels“ vor. Laut der Polizei Duisburg sollen mehrere Haftbefehle vollstreckt und 140 Objekte durchsucht werden. Razzien gibt es auch in den Niederlanden, Belgien und Bulgarien.
Negative Pegelwerte – Rekordniedrigwasser des Rheins
Beim Rhein-Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz sind die Werte kürzlich erstmals in den negativen Bereich gesunken. In Düsseldorf könnten die Werte bis Ende der Woche auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor. Wegen ausbleibenden Regens ist die Schifffahrt am Mittelrhein stark eingeschränkt; Schiffe fahren mit weniger Ladung.
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HEUTE6:23 Uhr
2,6 Millionen Menschen von Hochwasser in Thailand betroffen
Bei Überschwemmungen in Teilen Thailands sind mindestens 22 Menschen gestorben. Mehr als 2,6 Millionen Menschen in 29 Provinzen und der Hauptstadt Bangkok sind betroffen. Obwohl die Niederschläge in Bangkok nachgelassen haben, steigen die Pegel steigen. Auch der Flugverkehr am Hauptflughafen Suvarnabhumi ist weiter beeinträchtigt, vor allem die Bodenabfertigung.
Tagelanger Starkregen hatte das Hochwasser ausgelöst.
Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa
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HEUTE6:12 Uhr
Alternativer Nobelpreis geht an KI-Expertin aus den USA
Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an die KI-Forscherin Timnit Gebru, die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, den Georgischen Verband Junger Juristen und die Rural Women’s Assembly im südlichen Afrika. Gebru wird für ihre Kritik an Machtkonzentration und KI-Risiken geehrt. Die Verleihung ist am 1. Dezember in Stockholm.
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HEUTE5:50 Uhr
Merz nimmt an Treffen von Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ teil
Bundeskanzler Friedrich Merz hält ab 17:30 Uhr einen Impulsvortrag auf dem Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ in Berlin. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sprechen. Die branchenübergreifende Initiative vereint 147 Unternehmen und Investoren, darunter Siemens, die Deutschen Bank, den Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
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HEUTE5:44 Uhr
Nach Minenexplosion an der Grenze von Süd- und Nordkorea
Südkorea fordert von Pjöngjang nach den Explosionen am 21. September in der entmilitarisierten Zone eine Entschuldigung. Drei Offiziere wurden schwer verletzt. Seoul vermutet nordkoreanische Minen und spricht von einem Waffenstillstandsbruch; Nordkorea weist die Vorwürfe zurück und droht im Falle einer Eskalation mit Vergeltung.
US-Präsident Donald Trump gibt am 29. September 2026 im East Room des Weißen Hauses eine Erklärung. An seiner Seite sind Führungskräfte von Unternehmen und Mitglieder seines Kabinetts bei einem Treffen über Künstliche Intelligenz. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kürze:
Trump und führende Tech-Manager unterzeichnen freiwillige KI-Vereinbarung.
Unternehmen sollen interne Kontrollen, Audits und Risikoprüfungen etablieren.
Die Vereinbarung setzt auf Selbstregulierung und gemeinsame Sicherheitsstandards.
US-Präsident Donald Trump und führende Vertreter der Technologiebranche haben eine freiwillige Vereinbarung über Standards und Kontrollen für Künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet.
Die Vereinbarung kam nach einem Treffen mit Branchenführern am Dienstag, 29. September, im Weißen Haus zustande. Trump bezeichnete sie während einer Pressekonferenz nach dem Treffen als „eine Verfassung, gewissermaßen“.
„Sie ist wirklich eine Form des Schutzes“, sagte Trump.
Trump, Regierungsvertreter und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, trafen sich mit CEOs der Technologiebranche angesichts zunehmender Debatten über die Risiken von KI und darüber, ob regulatorische Leitplanken erforderlich sind, um Bedrohungen für die Cybersicherheit abzuwehren.
Elon Musk, Donald Trump, Mark Zuckerberg, Jensen Huang und Mike Johnson sprechen am 29. September 2026 nach einem KI-Treffen vor dem Weißen Haus.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Trump veröffentlichte den Text der Vereinbarung Stunden nach der Unterzeichnung in den sozialen Medien.
Interne Kontrollen und Prüfungen
Die Vereinbarung beginnt mit dem Satz: „Wir glauben, dass jedes Unternehmen dafür verantwortlich ist, seine Technologie sicher und auf eine Weise zu entwickeln, die Vertrauen bei Kunden und der Öffentlichkeit schafft“. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sogenannte Frontier-Modelle – also die leistungsfähigsten KI-Modelle an der technologischen Spitze – trainieren und einsetzen.
Meta-CEO Mark Zuckerberg sagte Reportern nach dem Treffen, dass es sich um eine Reihe von Prinzipien und Verpflichtungen für KI-Unternehmen handele, „robuste interne Kontrollen“ einzuführen und mögliche Probleme mit der Technologie zu erkennen.
Mark Zuckerberg spricht am 29. September 2026 gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen zur künstlichen Intelligenz vor dem Weißen Haus.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Laut dem Text soll dies mit Prüfungen und internen Kontrollen zur Risikobewertung, externen Prüfern und Evaluatoren sowie der Zusage verbunden werden, dass der Vorstand jedes Unternehmens die Prüfberichte unabhängig bewertet.
Die freiwillig teilnehmenden Unternehmen erklärten sich außerdem bereit, sich regelmäßig zu treffen. Ziel sei es „Standards und bewährte Verfahren festzulegen, um die Sicherheit ihrer Systeme zu verbessern“, heißt es im Text.
Trump setzt auf Selbstregulierung
„Es besteht die Überzeugung, dass es eine sehr starke Selbstregulierung geben sollte. Und wir haben automatisch eine Regulierung durch das Justizministerium, das FBI und all das. Aber die Selbstregulierung ist sehr wichtig“, sagte Trump.
Dies beinhalte, wie er sagte, „Selbstkontrolle“.
US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 im Weißen Haus bei einem Treffen zur künstlichen Intelligenz. Mit dabei sind unter anderem NVIDIA-CEO Jensen Huang und Elon Musk.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Zuckerberg sagte, die Vereinbarung sei für die KI-Sicherheit nicht als „das Einzige gedacht, was wir jemals tun werden“. Weiter sagte er: „Dies ist ein Anfang und eine Vereinbarung, auf die sich die gesamte Branche einigen könnte.“
Anthropic-CEO Dario Amodei sagte gegenüber Reportern: „[…] ich denke, die Technologie birgt sehr reale Risiken. Und, wissen Sie, der Mechanismus, wie wir diese Risiken angehen, wird noch diskutiert.“
Balance zwischen Innovation und Aufsicht
Johnson sagte am Montag gegenüber dem „Fox Business Network“, dass das Treffen in Washington darauf abzielen werde, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen Innovation und Aufsicht zu finden. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten kein Moratorium für die Entwicklung von KI benötigten, „weil wir das Rennen gegen China verlieren werden“.
Amodei, Zuckerberg, OpenAI-Präsident Greg Brockman, X- und SpaceX-CEO Elon Musk sowie NVIDIA-Präsident und -CEO Jensen Huang gehörten laut einer von Trump veröffentlichten Sitzordnung zu den Teilnehmern des Mittagessens am Dienstag im East Room des Weißen Hauses.
Ebenfalls anwesend waren Amazon-Gründer Jeff Bezos sowie Führungskräfte von Google, Microsoft, Palantir, Palo Alto Networks, AMD, Broadcom und Exiger.
US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 bei einem Treffen mit Technologievertretern über künstliche Intelligenz im Weißen Haus in Washington.
Foto: Kent Nishimura/AFP via Getty Images
KI-Sicherheitsvorfälle
Das Treffen fand vor dem Hintergrund mehrerer bekannt gewordener Sicherheitsvorfälle mit KI-Systemen statt.
OpenAI hatte zuvor mitgeteilt, dass seine KI-Agenten aus einer Testumgebung ausgebrochen seien.
Forscher berichteten anschließend über weitere Vorfälle im Zusammenhang mit OpenAI-Modellen, darunter die Übernahme einer deutschen Website, das Hochladen schädlicher Softwarepakete auf die RubyGems-Plattform sowie Angriffe auf Websites von Universitäten und Regierungsbehörden.
Auch KI-Modelle von Anthropic, Meta und Google versuchten, in die Systeme von Unternehmen, Organisationen, Universitäten und Behörden einzudringen. Bei einigen Vorfällen waren die Versuche erfolgreich, bei anderen scheiterten sie.
Anthropic veröffentlichte Anfang September einen 154-seitigen Bericht, in dem beschrieben wird, wie kriminelle Akteure seinen Claude-Chatbot für verschiedene Aktivitäten wie die Ausspähung von Bewegungen des US-Militärs und die Erforschung der Entwicklung biologischer Waffen nutzten.
Der Entwickler von ChatGPT teilte am Montag, 28. September, mit, dass er zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten das Training und die Veröffentlichung eines seiner fortschrittlichsten Modelle aussetzen werde, nachdem es die Sicherheitsstandards des Unternehmens nicht erfüllt habe.
Die Vorfälle haben die Debatte über zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, staatliche Aufsicht und die weitere Entwicklung von KI verstärkt.
Trump hat wiederholt gesagt, dass die USA die Entwicklung von KI nicht durch zusätzliche Vorgaben einschränken sollten. Andernfalls, so Trump, könnten die USA ihre Position gegenüber China gefährden.
„Wir liegen jetzt vor China und allen anderen, und ich möchte, dass das so bleibt“, sagte Trump am Dienstag bei dem Treffen mit den KI-Führungskräften.
„Die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es so bleibt, besteht darin, genau das zu tun, was wir gerade tun. Wir wollen das Wachstum nicht abwürgen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Menschen ehrlich handeln. Wir wollen, dass sie vertrauenswürdig sind, und deshalb haben wir das Justizministerium. Deshalb haben wir das FBI. Deshalb haben wir staatliche Stellen, die sehr effektiv sind, wenn Menschen beschließen, einen sehr dunklen und gefährlichen Weg einzuschlagen“, fuhr er fort.
Viel Schiff, wenig Wasser: Dieses Frachtschiff hat sich in einem Teil des Düsseldorfer Hafens festgefahren. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Das Rekordniedrigwasser des Rheins im August hat für viele Schlagzeilen gesorgt, auch in fernen Ländern. Doch nun gestaltet sich die Lage noch dramatischer. Beim Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz – für Binnenschiffer besonders wichtig – sind die Werte kürzlich erstmals leicht in den negativen Bereich gesunken.
Für die kommenden Tage sagt die zuständige Fachbehörde hier zwar positive, aber nur einstellige Zentimeterwerte voraus. Wobei ufernahe Rheinpegel nicht die tatsächliche Wassertiefe, sondern den Wasserstand an einem festgelegten Messpunkt anzeigen – die Fahrrinne ist tiefer. Auch in Köln wurde am Montag ein Rekordtiefstand verzeichnet.
Was sagen Fachleute?
Der stellvertretende Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein in Bingen, Florian Krekel, erklärt, bereits am 5. August 2026 sei der bis dahin historisch niedrigste gemessene Pegelstand von 25 Zentimetern im Jahr 2018 bei Kaub erstmals unterboten worden.
„Seitdem krebsen wir mit so niedrigen Wasserständen herum“, ergänzt der Experte. Gegenwärtig sei vorerst weiter zu wenig Regen in Sicht, um den Rhein alsbald wieder deutlich steigen zu lassen.
Die Pegellatte in Kaub in Rheinland-Pfalz zeigt nur noch wenige Zentimeter an.
Foto: Thomas Frey/dpa
„Wir bräuchten eigentlich für zwei Wochen kontinuierlichen Landregen, vor allem im Südwesten Deutschlands“, sagt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) in Duisburg.
Bei den Pegelständen in Köln ist laut Vorhersage der Bundesanstalt für Gewässerkunde und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in den kommenden Tagen nicht mit viel Bewegung zu rechnen. In Düsseldorf hingegen könnten die Werte bis Ende der Woche sogar noch auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor.
Wann verbessert sich die Lage?
„Im Moment speist sich der Rhein – grob gesagt – nur noch aus Kläranlagen, Gletschereis und ein bisschen Grundwasserzufluss“, sagte Krekel. Bei den Gletschern in den Alpen dürfte die „Abschmelzrate“ aber bald zurückgehen mangels so starken Sonnenscheins wie in den vergangenen Monaten.
Das Grundwasser regeneriere sich eher nicht in warmen und trockenen Zeiten mit Verdunstung und durstiger Vegetation. „September und Oktober sind die klassischen Niedrigwassermonate“, fährt Krekel fort. Nicht zuletzt die Binnenschiffer warten daher sehnlich auf ergiebigen Herbstregen.
Fabian Spieß, stellvertretender BDB-Geschäftsführer, sagt, auf dem besonders von Niedrigwasser betroffenen Mittelrheinabschnitt zwischen St. Goar und Mainz seien „nur noch vereinzelt Güterschiffe unterwegs“.
Im großen Rheineinzugsgebiet fehle es an ergiebigerem Regen. „Die Schifffahrt steht ihren Kunden als Dienstleister weiterhin zur Verfügung; es kann jedoch nur mit deutlich weniger Ladung gefahren werden“, erklärt Spieß. Die Schifffahrt fahre, solange es sicher möglich sei.
Florian Krekel vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Bingen ergänzt mit Blick auf den malerischen Rheinabschnitt zwischen St. Goar und Rüdesheim, die meisten Schiffe könnten hier bei einem Wasserstand von nur noch 1,50 oder gar 1,20 Meter in der Fahrrinne nicht mehr verkehren.
Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer lag im August 2026 meterhoch im Trockenen.
Foto: Bernd Thissen/dpa
Wieder zweigeteilter Rhein?
Thomas Puls, Experte für Verkehr und Infrastruktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, sagt, aus verkehrlicher Sicht sei der Unterschied zwischen der Lage im August und dem weiter gesunkenen Wasserstand weniger groß.
„Mit Ausnahme weniger Spezialschiffe, die wohl noch mit stark reduzierter Ladung den Engpass passieren können, ist der Rhein de facto erneut zweigeteilt.“ Der Mittel- und der Oberrhein samt Zuflüssen seien abermals von den wichtigen Häfen in Duisburg und Rotterdam abgeschnitten.
Wie schwerwiegend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen?
Wichtige Logistikketten sind Puls zufolge weitgehend unterbrochen. Betroffen seien vor allem feste und flüssige Massengüter, da diese kaum auf die Schiene und eigentlich gar nicht auf die Straße ausweichen könnten. Besonders stark wirke sich die Situation auf Raffinerien, Chemieindustrie und Stahlwerke aus. Ein prominentes Beispiel sei das BASF-Werk in Ludwigshafen, das etwa die Hälfte seiner Vorprodukte per Binnenschiff beziehe.
Bis die Folgen des Niedrigwassers die Verbraucher erreichen, dauert es laut Puls noch: „Unmittelbar betroffen wäre der Konsument von ausfallenden Containertransporten, aber diese sind noch am leichtesten auf andere Verkehrsträger umzusetzen.“
Kraftstoffe wie Diesel würden im Rheingebiet viel per Binnenschiff transportiert. „Allerdings gilt auch hier, dass sich die Lage eigentlich nie richtig entspannt hatte, weshalb ich mit keinen sprunghaften Ausschlägen an der Zapfsäule im Rheingebiet rechne“, fügt der Experte hinzu.
Teile der jetzt ausfallenden Produktionen könnten nachgeholt werden, sagt Puls, „weshalb man die Effekte des diesjährigen Niedrigwassers noch nicht beziffern kann“.
Am Montagabend hat sich wegen des extrem niedrigen Pegelstands ein Frachtschiff im Düsseldorfer Hafen festgefahren.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Was gibt es für Möglichkeiten?
Der BDB fordert eine Vertiefung der Fahrrinne um 20 Zentimeter. Diese ist zwischen St. Goar und Mainz seit vielen Jahren geplant. Das Projekt zieht sich weiter in die Länge.
Zudem sollte sich laut dem Verband das Bundesverkehrsministerium fragen, welche Maßnahmen es gebe, um dauerhaft mehr Wasser im Flusssystem halten zu können. Überdies sei eine Intensivierung der Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen nötig.
Laut Beatrice Claus, Gewässerschutz-Referentin beim Umweltverband WWF, werden die Folgen der Klimakrise immer deutlicher spürbar, das „zeigen die wiederkehrenden Niedrigwasserrekorde wie jetzt am Rhein“.
Damit der Wasserspiegel nicht so tief sinke, müsse das Wasser in der Landschaft und in den Flüssen gehalten werden. Wälder, Moore, Feuchtgrünland und Flussauen dienten als Wasserspeicher und könnten Flüsse auch in Trockenzeiten versorgen. (dpa/red)
Das Niedrigwasser des Rheins hat in Köln einen neuen historischen Tiefststand erreicht.
Tanken wird immer teurer. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE8:51 Uhr
Erwerbstätigkeit im August gesunken
Im August 2026 sind laut der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das sind saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat 29.000 Menschen (-0,1 Prozent) weniger. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im August 2026 um 235.000 Personen. 1,86 Millionen Menschen waren erwerbslos, die Quote stieg binnen Jahresfrist auf 4,3 Prozent.
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HEUTE8:44 Uhr
Vize-Regierungschef in der Slowakei per Misstrauensvotum abgesetzt
In der Slowakei hat Vize-Regierungschef und Umweltminister Tomas Taraba eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Auch seine eigene SNS-Partei, einer der Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, stimmte mit für die Absetzung. Wegen der knappen Mehrheit seiner Koalition im Parlament kündigte Fico eine Sitzung seiner Partei Smer an und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.
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HEUTE8:27 Uhr
Premier League: Finanzskandal um Manchester City – Ex-Boss fordert Zwangsabstieg
Eine unabhängige Kommission befand den englischen Fußball-Topclub Manchester City wegen Verstößen gegen Finanzregeln zwischen den Spielzeiten 2009/10 und 2017/18 für schuldig. Dem Club werden „Scheinverträge“ mit Geschäftspartnern über mehr als 830 Millionen britische Pfund vorgeworfen. Bis Freitag kann er Berufung einlegen; Ex-Boss Bernstein fordert den Zwangsabstieg. Der Club gehört seit 2008 Scheich Mansour aus der Herrscherfamilie von Abu Dhabi und beteuert seine Unschuld.
Manchester City gewann das Pokalfinale im Mai 2026 mit 1:0.
Foto: Richard Pelham/AP/dpa
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HEUTE8:20 Uhr
Bodensee-Pegelstand droht unter 2,50 Meter zu sinken
Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter 2,50 Metern fallen, zuletzt lag der Pegel Konstanz bei 2,53 Meter. Wegen Trockenheit und dem natürlichen Jahresverlauf, fehlendem alpinem Schmelzwasser, geringen Niederschläge und hoher Verdunstung rechnet die Landesanstalt für Umwelt tendenziell mit einem weiteren Absinken. Der Allzeitrekord lag im Winter 1858 bei 2,26 Meter. Laut Wetterdienst ist mit etwas Regen zu rechnen.
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HEUTE8:08 Uhr
September wird teuerster Tankmonat
Der September wird laut ADAC der mit Abstand teuerste Tankmonat: E10 dürfte etwa 2,27 Euro, Diesel 2,38 bis 2,39 Euro kosten. Die bisherigen Rekordwerte liegen jeweils um mehr als 10 Cent niedriger. Treiber der hohen Preise ist vor allem der Irankrieg und ein Mangel an Raffineriekapazitäten. Ab 1. Oktober 0:00 Uhr gilt der neue Tankrabatt, der die Steuerlast pro Liter Diesel oder Benzin um knapp 17 Cent drückt.
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HEUTE7:54 Uhr
BMW streicht beim neuen 3er den Diesel
BMW streicht beim in Kürze vorgestellten neuen 3er-Modell den Diesel aus dem Programm. Es werde dann neben dem vollelektrischen i3 noch einen Benziner, sowie Hybrid- und Plug-in-Hybride mit Benzinmotor geben. Eine grundsätzliche Entscheidung gegen den Diesel gebe es nicht. Der 3er gilt als Brot-und-Butter-Auto für BMW. Die volumenstarke Reihe existiert seit mehr als 50 Jahren, seither wurden rund 18 Millionen Fahrzeuge des Modells gebaut.
Als Elektroauto wie hier wird der 3er weiterhin angeboten, auch Benziner und Hybride wird es weiter geben – aber keinen Diesel. (Archivbild)
Foto: Christof Rührmair/dpa-tmn
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HEUTE7:34 Uhr
Historische Hinrichtung in Tennessee steht kurz bevor
Heute soll die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike (50) in Nashville, Tennessee, hingerichtet werden. Gouverneur Bill Lee lehnte ihr 226-seitiges Gnadengesuch ab. Pike wurde 1996 für den Mord an einer 19 Jährigen verurteilt. 1995 hatten drei Teenager, darunter die 18-jährige Pike, das Opfer in Knoxville gefoltert und getötet. Es wäre die erste Hinrichtung einer Frau in dem US-Bundesstaat seit mehr als 200 Jahren.
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HEUTE7:17 Uhr
Lula oder Bolsonaro: Brasilien wählt einen neuen Präsidenten
Bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Brasilien tritt Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen Senator Flávio Bolsonaro an. Ein Sieg des Sohnes des inhaftierten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro könnte den Rechtsruck stärken; Lula steht für eine linke Entwicklung. Bolsonaro wäre stärker auf die USA ausgerichtet, zudem würde der Agrarsektor laut Fachleuten „sein sofortiges Veto“ gegen jede Distanzierung vom Handel mit China einlegen.
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HEUTE6:48 Uhr
Preis für Deutschlandticket soll auf fast 67 Euro steigen
Der Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche berät heute abschließend über den Preis. Ein Betrag von fast 67 Euro sei möglich, im Gespräch seien 66,90 Euro, berichtet die „Rheinische Post“. Berechnet wird der Preis anhand eines Kostenindex, der unter anderem Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro.
Deutschlandticket.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Groß angelegte Razzia gegen Geldwäscher und „Hells Angels“
Mit einer Großrazzia gehen mehr als 1.000 Polizeikräfte in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen ein Geldwäsche-Netzwerk und Rocker der „Hells Angels“ vor. Laut der Polizei Duisburg sollen mehrere Haftbefehle vollstreckt und 140 Objekte durchsucht werden. Razzien gibt es auch in den Niederlanden, Belgien und Bulgarien.
Negative Pegelwerte – Rekordniedrigwasser des Rheins
Beim Rhein-Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz sind die Werte kürzlich erstmals in den negativen Bereich gesunken. In Düsseldorf könnten die Werte bis Ende der Woche auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor. Wegen ausbleibenden Regens ist die Schifffahrt am Mittelrhein stark eingeschränkt; Schiffe fahren mit weniger Ladung.
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HEUTE6:23 Uhr
2,6 Millionen Menschen von Hochwasser in Thailand betroffen
Bei Überschwemmungen in Teilen Thailands sind mindestens 22 Menschen gestorben. Mehr als 2,6 Millionen Menschen in 29 Provinzen und der Hauptstadt Bangkok sind betroffen. Obwohl die Niederschläge in Bangkok nachgelassen haben, steigen die Pegel steigen. Auch der Flugverkehr am Hauptflughafen Suvarnabhumi ist weiter beeinträchtigt, vor allem die Bodenabfertigung.
Tagelanger Starkregen hatte das Hochwasser ausgelöst.
Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa
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HEUTE6:12 Uhr
Alternativer Nobelpreis geht an KI-Expertin aus den USA
Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an die KI-Forscherin Timnit Gebru, die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, den Georgischen Verband Junger Juristen und die Rural Women’s Assembly im südlichen Afrika. Gebru wird für ihre Kritik an Machtkonzentration und KI-Risiken geehrt. Die Verleihung ist am 1. Dezember in Stockholm.
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HEUTE5:50 Uhr
Merz nimmt an Treffen von Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ teil
Bundeskanzler Friedrich Merz hält ab 17:30 Uhr einen Impulsvortrag auf dem Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ in Berlin. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sprechen. Die branchenübergreifende Initiative vereint 147 Unternehmen und Investoren, darunter Siemens, die Deutschen Bank, den Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
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HEUTE5:44 Uhr
Nach Minenexplosion an der Grenze von Süd- und Nordkorea
Südkorea fordert von Pjöngjang nach den Explosionen am 21. September in der entmilitarisierten Zone eine Entschuldigung. Drei Offiziere wurden schwer verletzt. Seoul vermutet nordkoreanische Minen und spricht von einem Waffenstillstandsbruch; Nordkorea weist die Vorwürfe zurück und droht im Falle einer Eskalation mit Vergeltung.
Viel Schiff, wenig Wasser: Dieses Frachtschiff hat sich in einem Teil des Düsseldorfer Hafens festgefahren. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
HEUTE8:27 Uhr
Premier League: Finanzskandal um Manchester City – Ex-Boss fordert Zwangsabstieg
Eine unabhängige Kommission befand den englischen Fußball-Topclub Manchester City wegen Verstößen gegen Finanzregeln zwischen den Spielzeiten 2009/10 und 2017/18 für schuldig. Dem Club werden „Scheinverträge“ mit Geschäftspartnern über mehr als 830 Millionen britische Pfund vorgeworfen. Bis Freitag kann er Berufung einlegen; Ex-Boss Bernstein fordert den Zwangsabstieg. Der Club gehört seit 2008 Scheich Mansour aus der Herrscherfamilie von Abu Dhabi und beteuert seine Unschuld.
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Bodensee-Pegelstand droht unter 2,50 Meter zu sinken
Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter 2,50 Metern fallen, zuletzt lag der Pegel Konstanz bei 2,53 Meter. Wegen Trockenheit und dem natürlichen Jahresverlauf, fehlendem alpinem Schmelzwasser, geringen Niederschläge und hoher Verdunstung rechnet die Landesanstalt für Umwelt tendenziell mit einem weiteren Absinken. Der Allzeitrekord lag im Winter 1858 bei 2,26 Meter. Laut Wetterdienst ist mit etwas Regen zu rechnen.
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September wird teuerster Tankmonat
Der September wird laut ADAC der mit Abstand teuerste Tankmonat: E10 dürfte etwa 2,27 Euro, Diesel 2,38 bis 2,39 Euro kosten. Die bisherigen Rekordwerte liegen jeweils um mehr als 10 Cent niedriger. Treiber der hohen Preise ist vor allem der Irankrieg und ein Mangel an Raffineriekapazitäten. Ab 1. Oktober 0:00 Uhr gilt der neue Tankrabatt, der die Steuerlast pro Liter Diesel oder Benzin um knapp 17 Cent drückt.
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BMW streicht beim in Kürze vorgestellten neuen 3er-Modell den Diesel aus dem Programm. Es werde dann neben dem vollelektrischen i3 noch einen Benziner, sowie Hybrid- und Plug-in-Hybride mit Benzinmotor geben. Eine grundsätzliche Entscheidung gegen den Diesel gebe es nicht. Der 3er gilt als Brot-und-Butter-Auto für BMW. Die volumenstarke Reihe existiert seit mehr als 50 Jahren, seither wurden rund 18 Millionen Fahrzeuge des Modells gebaut.
Als Elektroauto wie hier wird der 3er weiterhin angeboten, auch Benziner und Hybride wird es weiter geben – aber keinen Diesel. (Archivbild)
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Bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Brasilien tritt Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen Senator Flávio Bolsonaro an. Ein Sieg des Sohnes des inhaftierten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro könnte den Rechtsruck stärken; Lula steht für eine linke Entwicklung. Bolsonaro wäre stärker auf die USA ausgerichtet, zudem würde der Agrarsektor laut Fachleuten „sein sofortiges Veto“ gegen jede Distanzierung vom Handel mit China einlegen.
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Preis für Deutschlandticket soll auf fast 67 Euro steigen
Der Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche berät heute abschließend über den Preis. Ein Betrag von fast 67 Euro sei möglich, im Gespräch seien 66,90 Euro, berichtet die „Rheinische Post“. Berechnet wird der Preis anhand eines Kostenindex, der unter anderem Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro.
Deutschlandticket.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Groß angelegte Razzia gegen Geldwäscher und „Hells Angels“
Mit einer Großrazzia gehen mehr als 1.000 Polizeikräfte in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen ein Geldwäsche-Netzwerk und Rocker der „Hells Angels“ vor. Laut der Polizei Duisburg sollen mehrere Haftbefehle vollstreckt und 140 Objekte durchsucht werden. Razzien gibt es auch in den Niederlanden, Belgien und Bulgarien.
Negative Pegelwerte – Rekordniedrigwasser des Rheins
Beim Rhein-Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz sind die Werte kürzlich erstmals in den negativen Bereich gesunken. In Düsseldorf könnten die Werte bis Ende der Woche auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor. Wegen ausbleibenden Regens ist die Schifffahrt am Mittelrhein stark eingeschränkt; Schiffe fahren mit weniger Ladung.
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2,6 Millionen Menschen von Hochwasser in Thailand betroffen
Bei Überschwemmungen in Teilen Thailands sind mindestens 22 Menschen gestorben. Mehr als 2,6 Millionen Menschen in 29 Provinzen und der Hauptstadt Bangkok sind betroffen. Obwohl die Niederschläge in Bangkok nachgelassen haben, steigen die Pegel steigen. Auch der Flugverkehr am Hauptflughafen Suvarnabhumi ist weiter beeinträchtigt, vor allem die Bodenabfertigung.
Tagelanger Starkregen hatte das Hochwasser ausgelöst.
Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa
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Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an die KI-Forscherin Timnit Gebru, die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, den Georgischen Verband Junger Juristen und die Rural Women’s Assembly im südlichen Afrika. Gebru wird für ihre Kritik an Machtkonzentration und KI-Risiken geehrt. Die Verleihung ist am 1. Dezember in Stockholm.
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Merz nimmt an Treffen von Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ teil
Bundeskanzler Friedrich Merz hält ab 17:30 Uhr einen Impulsvortrag auf dem Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ in Berlin. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sprechen. Die branchenübergreifende Initiative vereint 147 Unternehmen und Investoren, darunter Siemens, die Deutschen Bank, den Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
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Nach Minenexplosion an der Grenze von Süd- und Nordkorea
Südkorea fordert von Pjöngjang nach den Explosionen am 21. September in der entmilitarisierten Zone eine Entschuldigung. Drei Offiziere wurden schwer verletzt. Seoul vermutet nordkoreanische Minen und spricht von einem Waffenstillstandsbruch; Nordkorea weist die Vorwürfe zurück und droht im Falle einer Eskalation mit Vergeltung.
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte Prien dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Zu der Frage, ob ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“
Elterngeld
Priens Ressort muss wie alle Ministerien Einsparungen erzielen. Im Sommer hatte es unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben. Die Familienleistung ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums.
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“
Den bisherigen Plänen zufolge sollten die maximale Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt und die sogenannten Vätermonate erhöht werden. Zugleich sollten die Beträge leicht steigen. Für jedes Elternteil sind laut dem Entwurf je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Die Pläne stießen auf viel Kritik.
Familienpflegegeld
Prien will 2027 ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im ersten Halbjahr 2027 einen Vorschlag vorlegen. „Wir sind mitten in den Vorbereitungen – und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen“, so die CDU-Politikerin weiter.
Angedacht ist eine Lohnersatzleistung für Menschen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um Angehörige zu pflegen. Der Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird im familiären Umfeld zu Hause versorgt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur vage festgehalten: „Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann“, so die Familienministerin. Sie hatte damals auch gesagt, eine solche Leistung könne nur kommen, wenn die wirtschaftliche Lage das zulasse.
Auf die Frage, ob das Projekt angesichts der Haushaltsnot beerdigt werden müsse, sagte Prien nun: „Keineswegs. Ich halte daran fest.“ Sie argumentierte, „eine Familienpflegezeit würde zunächst zusätzliche Kosten verursachen. Doch diese würden sich schnell wieder amortisieren.“
In Studien zeige sich, dass eine gut konzeptionierte finanzielle Unterstützung für Pflegende dazu führe, dass sie unterm Strich mehr arbeiten könnten – mit entsprechenden positiven volkswirtschaftlichen Effekten.
„Frauen, die Angehörige pflegen, geraten bisher oft in die Teilzeitfalle, aus der sie nie mehr herauskommen.“ Könnten sie es sich aber finanziell leisten, für die Pflege eine gewisse Zeit ganz auszusteigen, verhindere man das.
Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.
Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken musste, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien.
„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“ (afp/dts/red)
Einsatzkräfte in Duisburg - Polizei geht europaweit gegen Geldwäsche-Netzwerk und Hells Angels vor - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Mit einer großangelegten Razzia geht die Polizei mit mehr als 1.000 Einsatzkräften in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit dem Morgen gegen ein Geldwäsche-Netzwerk um die Rocker der „Hells Angels“ vor.
Laut der zuständigen Polizei in Duisburg sollen auch mehrere Haftbefehle vollstreckt werden. Insgesamt sollen Vermögenswerte in Höhe von 48,6 Millionen Euro beschlagnahmt werden.
Gegen Netzwerk von Geldwäschern sowie eine „kriminelle Vereinigung“
Wie eine Sprecherin der Polizei sagte, richtet sich der Einsatz gegen ein internationales Netzwerk von Geldwäschern sowie gegen eine kriminelle Vereinigung. Bei dieser handelt es sich nach dpa-Informationen um die „Hells Angels“. Insgesamt werden laut Polizei mehr als 100 Objekte durchsucht, es gibt 71 Beschuldigte.
Darunter sind laut den Ermittlungsbehörden „Verantwortliche eines bundes- und europaweit tätigen Geldwäschenetzwerks und hochrangige Mitglieder einer Rockergruppierung.“
Ihnen werde „insbesondere die Bildung einer kriminellen Vereinigung, räuberische und gewerbsmäßige Erpressung, banden- und gewerbsmäßiger Betrug und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen“, hieß es in einer Mitteilung. Außerdem gehe es um Waffendelikte, Körperverletzung und Steuerhinterziehung.
Laut „BILD“ laufen die Ermittlungen bereits seit mehr als vier Jahren. Ausgangspunkt war demnach eine spektakuläre Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt im Mai 2022. Bei der Auseinandersetzung in dem Stadtteil von Duisburg mit mehr als 100 Beteiligten waren damals Rocker mit Mitgliedern einer türkisch-libanesischen Großfamilie aneinandergeraten.
Zahlreiche Durchsuchungen in NRW – Großeinsatz in Duisburg
Ein dpa-Reporter beobachtete am Mittwochmorgen einen sehr großen Polizeieinsatz mit Spezialeinsatzkräften an der Adresse eines einflussreichen „Hells Angels“-Rockers in Duisburg.
Die Polizei berichtete von zahlreichen Durchsuchungsmaßnahmen in NRW. Parallel dazu finden den Angaben zufolge Durchsuchungen von sechs Objekten in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Bayern sowie von sieben Objekten in Belgien, Bulgarien und den Niederlanden in eigener Zuständigkeit statt.
Einsatzkräfte der Polizei stehen am Mittwochmorgen vor einem Haus in Duisburg.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Federführend bei den Ermittlungen sind die Staatsanwaltschaft Duisburg und das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW ist ebenfalls involviert.
„Der Fall verdeutlicht exemplarisch die Verflechtung krimineller Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und der internationalen Wirtschaftskriminalität“, so die Ermittler.
„Durch professionelle Verschleierungshandlungen werden dabei erhebliche Geldbeträge einem künstlichen Wirtschaftskreislauf zugeführt und durch Straftaten erlangtes Vermögen unter anderem in Firmen und Grundbesitz investiert.“ (dpa/red)
