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TICKER AfD-Parteitag | Partei tauscht überraschend ihren Bundesschatzmeister aus

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HEUTE18:37 Uhr

AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
 
HEUTE16:11 Uhr

AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
 
HEUTE15:13 Uhr

Drei neue Parteivize gewählt

Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
 
HEUTE14:46 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
 
HEUTE14:34 Uhr

Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt

An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
 
HEUTE13:56 Uhr

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 
HEUTE13:26 Uhr

Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
 
HEUTE12:56 Uhr

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.

Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
HEUTE12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.

Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER AfD-Parteitag | Polizei: Proteste überwiegend friedlich verlaufen

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HEUTE20:30 Uhr

Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich

Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
 
HEUTE18:37 Uhr

AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
 
HEUTE16:11 Uhr

AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
 
HEUTE15:13 Uhr

Drei neue Parteivize gewählt

Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
 
HEUTE14:46 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
 
HEUTE14:43 Uhr

Live aus Erfurt

Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

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HEUTE14:34 Uhr

Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt

An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
 
HEUTE13:56 Uhr

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 
HEUTE13:26 Uhr

Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
 
HEUTE12:56 Uhr

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.

Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
HEUTE12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.

Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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AfD-Parteitag: Eine Partei ordnet ihre Macht neu

Nach außen bemühte sich die AfD um das Bild einer Partei, die geschlossen auf dem Weg zur Regierungsverantwortung ist. Im Inneren der Messe Erfurt bestimmten jedoch weniger programmatische Debatten als Personalentscheidungen, Kampfkandidaturen und taktische Machtproben den ersten Tag des Bundesparteitags. Immer wieder wurde deutlich, dass die Partei ihren politischen Erfolg inzwischen in erster Linie als Auftrag versteht, ihre Führungsstruktur für kommende Regierungsoptionen neu auszurichten.
Die Delegierten bestätigten erwartungsgemäß Alice Weidel und Tino Chrupalla als Bundessprecher. Die Wahlergebnisse fielen jedoch unterschiedlich aus und wurden damit selbst zu einer politischen Botschaft. Während Weidel ihre Zustimmung gegenüber dem Parteitag vor zwei Jahren leicht ausbauen konnte, musste Chrupalla deutliche Einbußen hinnehmen. Die Doppelspitze bleibt bestehen, doch die Abstimmungen machten sichtbar, dass die Rückendeckung innerhalb der Partei nicht mehr gleich verteilt ist.
Diese Entwicklung zeigte sich nicht allein bei der Wahl der Parteivorsitzenden. Auch die Abstimmungen über den Bundesvorstand verliefen vielfach knapper als erwartet. Mehrere Kampfkandidaturen, wiederholte Wahlgänge und konkurrierende Ansprüche der Landesverbände machten deutlich, dass die personelle Neuaufstellung der Partei längst zu einem Kräftemessen um künftigen Einfluss geworden ist.
Gleichzeitig blieb das Geschehen außerhalb der Halle allgegenwärtig. Die Proteste gegen den Parteitag bildeten den politischen Rahmen des Treffens und drangen mitunter sogar akustisch bis in die Messehalle vor. Überschattet wurde der Auftakt zudem durch Angriffe auf Journalisten im Umfeld der Demonstrationen.

Weidels erster Machtbeweis

Noch bevor die eigentlichen Vorstandswahlen begannen, setzte Alice Weidel ein erstes Zeichen ihrer gewachsenen Autorität. Im Mittelpunkt stand ein Antrag aus dem Umfeld des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der eine Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste vorsah. Auf dieser Liste stehen bislang unter anderem Organisationen wie die NPD oder die Identitäre Bewegung. Eine Änderung wäre weithin als Signal einer weiteren Öffnung der Partei nach rechts außen verstanden worden.
Weidel griff persönlich in die Debatte ein und setzte durch, dass der Antrag nicht behandelt wurde. Stattdessen soll sich der neu gewählte Bundesvorstand innerhalb eines Jahres mit dem Thema befassen. Die Antragsteller zogen ihren Vorstoß daraufhin zurück. Inhaltlich wurde die Frage damit lediglich vertagt. Politisch war der Vorgang jedoch von erheblicher Bedeutung. Ausgerechnet einen Vorstoß aus dem Umfeld Höckes räumte Weidel ohne offene Konfrontation von der Tagesordnung und demonstrierte damit früh ihre Kontrolle über den Parteitag.
Dass Höcke dennoch eine zentrale Rolle spielt, zeigte wenig später seine Rede. Der Thüringer Landeschef attackierte erneut die „Kartellparteien“, sprach von einer staatlich alimentierten „Zivilgesellschaft“ und erklärte: „Die Brandmauer hat uns groß gemacht. Jetzt schlägt uns die Stunde der Geschichte.“ Wie gewohnt verband Höcke grundsätzliche Systemkritik mit kulturpolitischen Angriffen und provokanten Zuspitzungen. Nicht jede Passage verfing gleichermaßen. Als er den Zustand deutscher Autobahntoiletten zum Sinnbild für den Zustand des Landes erklärte, blieb der Beifall vergleichsweise verhalten. Erst gegen Ende seiner Rede gewann er den Saal wieder vollständig für sich.
Auch Weidel nutzte ihren Rechenschaftsbericht nicht für eine klassische Bilanz der Vorstandsarbeit. Stattdessen griff sie Bundesregierung und Opposition scharf an und warf den politischen Gegnern „Hass und Hetze“ gegen die AfD vor. Mit Blick auf die Demonstranten vor der Messehalle erklärte sie: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Wir werden immer stärker und größer.“ Schon hier wurde deutlich, dass die Parteiführung den Protest außerhalb der Halle nicht als Belastung, sondern als Bestätigung der eigenen politischen Bedeutung deutete.

Ein ungleiches Führungsduo

Die Unterschiede zwischen beiden Parteivorsitzenden traten anschließend in ihren Bewerbungsreden offen zutage. Chrupalla bemühte sich um einen staatsmännischen Auftritt. Die AfD sei inzwischen „eine Volkspartei“, sagte er. „Wir sind keine Oppositionspartei mehr.“ Die Partei müsse sich organisatorisch und personell auf das Regieren vorbereiten. Mit Blick auf Thüringen reklamierte er ausdrücklich einen Regierungsanspruch. Zugleich betonte er die Einheit von Ost und West innerhalb der Partei. „Ich trete auch im Westen als Ostdeutscher auf – nicht als Jammerossi.“
Der zurückhaltende Beifall nach seiner Wiederwahl zeigte jedoch, dass diese Botschaft viele Delegierte nicht vollständig überzeugte. Zwar gab es keine Gegenkandidatur, doch die lediglich 70 Prozent Zustimmung dokumentieren einen erheblichen Vertrauensverlust. Für einen Parteivorsitzenden, der seit 2019 an der Spitze der AfD steht, ist das Ergebnis ein Warnsignal.
Weidel wählte einen anderen Ton. Sie griff Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an, bezeichnete ihn als „Vivaldi der europäischen Politik“, weil diese Reformen streiche, und zeichnete das Bild eines Staates, der seine Handlungsfähigkeit verloren habe. Den stärksten Applaus erhielt sie erwartungsgemäß mit ihrer migrationspolitischen Zuspitzung. „Wir werden die Grenzen schließen. Wir werden Straftäter abschieben“, rief sie den Delegierten entgegen. Anders als bei Chrupalla erhoben sich zahlreiche Teilnehmer von ihren Plätzen. Die Rede entwickelte sich zur Mobilisierung des Parteitags.
Dass Weidel anschließend mit mehr als elf Prozentpunkten Vorsprung vor ihrem Co-Vorsitzenden wiedergewählt wurde, verlieh dieser Inszenierung zusätzliches Gewicht. Die Delegierten bestätigten zwar formal die Doppelspitze. Tatsächlich aber trat an diesem Tag eine Partei hervor, deren politisches Zentrum zunehmend um Alice Weidel kreist.

Der Machtkampf setzt sich im Vorstand fort

Diese Entwicklung setzte sich bei den anschließenden Vorstandswahlen fort. Bereits die erste Stellvertreterwahl entwickelte sich zu einem offenen Kräftemessen. Alice Weidel unterstützte den nordrhein-westfälischen Fraktionsvize Sven Tritschler. Gegen ihn trat der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk an, der eher dem Umfeld Chrupallas zugerechnet wird.
Gottschalk profilierte sich mit Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sprach über Migration und Steuerpolitik. Tritschler wiederum richtete sich auffallend stark an die eigene Partei und attackierte interne Kritiker. Die Abstimmung endete denkbar knapp. Mit 50,7 Prozent setzte sich Tritschler durch. Für Weidel bedeutete das einen weiteren Erfolg, zugleich zeigte das Ergebnis aber, wie umkämpft selbst einzelne Personalentscheidungen inzwischen sind.
Noch deutlicher wurde dies bei der Wahl des Bundesschatzmeisters. Mit dem Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck unterstützte Weidel einen engen Vertrauten, der den seit sechs Jahren amtierenden Schatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen ablösen wollte. Hütter verfügt parteiintern über erheblichen Rückhalt, was sich im Wahlverlauf widerspiegelte. Im ersten Wahlgang verfehlten beide Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit, Hütter mit 49,64 Prozent nur knapp, Gnauck erhielt 46,03 Prozent. Auch der zweite Wahlgang brachte keine Entscheidung. Erst im dritten Anlauf gelang Gnauck die Wahl zum Bundesschatzmeister.
Für Weidel war dies am Ende zwar ein weiterer personeller Erfolg. Der langwierige Wahlverlauf machte jedoch zugleich deutlich, dass selbst die Unterstützung der Parteivorsitzenden nicht automatisch ausreicht, um zentrale Personalentscheidungen im ersten Anlauf durchzusetzen. Gerade die knappen und mehrfach notwendigen Abstimmungen zeichneten das Bild einer Partei, in der der Wettbewerb um Einfluss spürbar zugenommen hat.
Auch darüber hinaus wurde deutlich, dass sich die personellen Auseinandersetzungen nicht allein zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei abspielen. Mit Stefan Möller bewarb sich ein enger Vertrauter Björn Höckes um einen Stellvertreterposten und unterstrich damit den Anspruch des Thüringer Landesverbands auf größeren Einfluss im Bundesvorstand. Aus Bayern meldete zudem die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, ihren Anspruch auf einen Stellvertreterposten an. Damit erhob auch der bayerische Landesverband Anspruch auf eine stärkere Vertretung in der Parteiführung.

Die Proteste bleiben in der Halle präsent

Obwohl sich das politische Geschehen im Inneren der Messehalle abspielte, blieb der Protest vor den Toren ständig präsent. Immer wieder bezogen sich Redner auf die Demonstrationen und stilisierten diese zum Beleg dafür, dass die AfD von ihren politischen Gegnern gefürchtet werde. Chrupalla verspottete die Demonstranten als „letztes Aufgebot der parteipolitischen Konkurrenz“, das sein „Störmanöver verschlafen“ habe.
Mitunter drangen die Proteste sogar akustisch in den Parteitag hinein. Zeitweise hallte die Melodie des „Star Wars“-Themas von Darth Vader durch die Lüftungsschächte der Messehalle. Offenbar war es einem Gegendemonstranten gelungen, sich bis in die unmittelbare Nähe des Gebäudes vorzuarbeiten. Die Delegierten reagierten zunehmend genervt, konnten die Störung jedoch nicht unterbinden. Politisch blieb der Vorfall unbedeutend, symbolisierte aber, dass sich der Parteitag trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen nicht vollständig von den Protesten abschirmen ließ.

Angriffe auf Journalisten überschatten den Tag

Überschattet wurde der erste Parteitagstag vor allem durch Angriffe auf Medienvertreter im Umfeld der Demonstrationen. Mehrere Reporter des Portals „Apollo News“ wurden nach Angaben des Mediums von einer Gruppe Vermummter verfolgt und körperlich angegriffen. Ein Reporter wurde zu Boden gestoßen und mehrfach gegen Kopf und Gesicht getreten. Weitere Journalisten erlitten Platzwunden, Prellungen und Schürfwunden; Rettungskräfte mussten sie medizinisch versorgen. Nach Angaben von Apollo News wurden die Reporter zuvor mit Farbe besprüht und dadurch gezielt markiert.
Auch ein Reporter der Epoch Times wurde Ziel eines Übergriffs. Nach Angaben unseres Reporters wurde sein Standort über ein Megafon öffentlich gemacht. Mehrere maskierte Männer stellten sich anschließend vor seine Kamera, behinderten seine Arbeit und bedrängten ihn körperlich. Als sich der Reporter zurückzog, wurde ein unbekannter Gegenstand auf sein Kamerastativ geworfen.
Die Angriffe lösten parteiübergreifend scharfe Kritik aus. FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte, wer Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit angreife, bekämpfe „die freiheitliche Demokratie“. Wer dabei Gewalt anwende, „gehört vor den Strafrichter und muss den wehrhaften Rechtsstaat spüren“.

Der Regierungsanspruch verändert die Partei

Der erste Tag des Bundesparteitags machte deutlich, dass sich die AfD in einer Übergangsphase befindet. Die Partei versteht sich längst nicht mehr als reine Oppositionskraft. Fast jeder Redebeitrag war vom Anspruch geprägt, künftig Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Gerade dieser Machtanspruch verändert die innerparteilichen Dynamiken.
Während programmatische Kontroversen weitgehend vertagt wurden, rückten Personalentscheidungen und Machtfragen in den Mittelpunkt. Alice Weidel kontrollierte den Ablauf des Parteitags, entschärfte potenzielle Konflikte, gewann ihre Wiederwahl deutlich souveräner als ihr Co-Vorsitzender und setzte erste personelle Akzente im neuen Bundesvorstand. Tino Chrupalla bleibt zwar Bundessprecher. Politisch aber verließ Alice Weidel den ersten Parteitagstag als unangefochten stärkste Figur der AfD.
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Ärzteschaft unterstützt Steuererhöhung auf ungesunde Produkte

Der Vorstand der Bundesärztekammer teilte am Samstag mit, dass Alkohol, Tabak und übermäßiger Zuckerkonsum nachweislich krankmachten und das Gesundheitswesen sowie die Volkswirtschaft erheblich belasteten. Deutschland nutze die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konsums gesundheitsschädlicher Produkte im europäischen Vergleich bislang „nicht konsequent genug“.
Aber auch die aktuellen Pläne gingen nicht weit genug, so die Bundesärztekammer. Die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen, Schaumwein oder Alkopops greife zu kurz. „Aus ärztlicher Sicht sollten sämtliche alkoholischen Getränke, einschließlich Wein und Bier, einbezogen werden, um Ausweichreaktionen zu verhindern und den Gesamtkonsum wirksam zu senken.“ Auch die Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten müsse konsequent weiterentwickelt werden. Insbesondere sollten Liquids für Einweg-E-Zigaretten und Pod-Systeme höher besteuert werden, um ihre Attraktivität für Kinder und Jugendliche deutlich zu verringern. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass Lenkungssteuern wirksam seien, hieß es.
Die Ärzteschaft fordert zudem eine stärkere Gesundheitsaufklärung, umfassende Werbe- und Marketingbeschränkungen sowie politische Rahmenbedingungen, die gesundheitsförderliche Entscheidungen erleichtern. Die Einnahmen aus gesundheitsbezogenen Verbrauchsteuern müssten zudem konsequent für gesundheitspolitische Zwecke eingesetzt werden. Sie dürften nicht allein der Haushaltskonsolidierung dienen, so die Bundesärztekammer. (dts/red)
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Hausärzte warnen vor den „Super-GAU“: Wenn der Arztbesuch zur Pflicht wird

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein umfassendes Reformpaket mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen. Ziele des Pakets sind die Stabilisierung der Wirtschaft, steuerliche Entlastungen sowie Veränderungen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen. Ein zentraler und diskutierter Teilaspekt betrifft das Gesundheitswesen mit neuen Regeln zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit.

Besonderheiten im Gesundheitswesen

Im Fokus der Neuregelungen für das Gesundheitswesen steht die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese wurde im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführt. Weiterhin gilt künftig die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag der Erkrankung. Die bisherige gesetzliche Regelung, eine AU erst ab dem vierten Tag dem Arbeitgeber vorzulegen entfällt.
Die Reform zielt darauf ab den hohen Krankenständen entgegenzuwirken, die einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft darstellen, so Merz. Für die Unternehmen bleiben aber abweichende Ausnahmen über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen möglich.

Auswirkungen für Patienten, Ärzte und das Gesundheitssystem

Erkrankte müssen bereits ab dem ersten Tag einer Erkrankung, auch bei leichten Infekten, die medizinische Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen. Mit dem Primärgesetz soll die Versorgung der Patienten bedarfsgerecht gesteuert und Fachkräfte entlastet werden. In einem Primärsystem gehen die Patienten bei nahezu allen Fragen und Beschwerden zuallererst in die eigene Hausarztpraxis.
Ziel des Gesetzes ist die effiziente und systematische Ausrichtung der Versorgungsprozesse. Weiterhin soll hierdurch auch die Qualität der Behandlung gesichert und erhöht werden. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die kardiovaskuläre Sterblichkeit (Herz-Kreislauf-Erkrankung) zu senken.
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind hierzulande die häufigste Todesursache. Mit rund 57 Millionen Euro verursachten Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems im Jahr 2020 die höchsten Kosten für das deutsche Gesundheitssystem. Mit einer Bündelung an Präventionsmaßnahmen, wie Früherkennung und die Versorgung von Her-Kreislauf-Erkrankungen, soll die Herz-Kreislauf-Gesundheit der Bevölkerung verbessert werden.
Diese Maßnahmen fordern die Praxen in besonderer Weise heraus. Elke Cremer, Vorsitzende des Hausärzteverbandes Nordrhein beklagt das bürokratische System in Deutschland. Patienten werden zukünftig in überfüllten Wartezimmern auch im Hinblick aufkommender Infekt Zeiten, sitzen. Aus einem einzigen Grund: Den administrativen Vorgaben. Cremer warnt: „Die wirklich kranken und chronisch Erkrankten bleiben auf der Strecke.“

Sorge der Bevölkerung

Auch die Bevölkerung zeigt sich besorgt. In einer Protestkampagne gegen das GKV-Spargesetz startete der Hausärztinnen-und Hausärzteverband eine Patientenumfrage. Demnach erwarten 77 Prozent, dass sich die geplanten Sparmaßnahmen negativ auf die hausärztliche Versorgung auswirken. Knapp 60 Prozent erwarten, dass die Praxen weniger Zeit pro Patienten haben, ebenfalls 60 Prozent befürchten längere Wartezeiten.
Auf die Ärzte rollt nach Angaben des Hausärzteverbandes eine Bürokratiewelle zu. Er erwartet eine Überlastung der niedergelassenen Praxen durch reine Routine-Atteste. Verbandschef Nicola Buhlinger-Göpfarth spricht von einem „bürokratischen Super-GAU für die Hausarztpraxen“. Die Erwartung, dass die Zahl der Krankheitstage durch die Reform reduziert werde, hält der Verband für „eine Illusion“.
Der Kanzler argumentierte in einem Interview mit Maybrit Illner, dass mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibungen künftig wieder die Regelung gelten werde, wie sie bereits vor der Corona-Pandemie üblich war. „Wir haben gesehen, dass seitdem die Krankschreibungen deutlich angestiegen sind“, erklärte Merz.
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, sieht das anders. Er bezeichnete die Reform als „faktenfrei“. „Zig Statistiken und Untersuchungen der Krankenkassen zeigen eindeutig, dass die Telefon-AU nicht zu mehr Krankschreibungen geführt hat.“ Der beobachtete Anstieg sei vielmehr auf eine verbesserte Erfassung seit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Jahr 2022 zurückzuführen und damit ein statistischer Effekt, so Beier.
Der Vorstand der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner sprechen von einer „Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt“. Das Wegnehmen vieler Milliarden Euro aus der Patientenversorgung durch das GKV-Spargesetz auf der einen Seite und durch das Aufbürden von noch mehr Arbeit und Bürokratie auf der anderen Seite, garnieren die Regierungsparteien ein erhebliches Maß an Misstrauen gegenüber den Bürgern, so der KBV-Vorstand.
Das Sparpaket sieht unter anderem finanzielle Kürzungen bei Ärzten und Kliniken, gedeckelte Ausgaben für medizinische Leistungen, Budgetierung sowie weitere Klinik-Kürzungen vor.
Der AOK – Bundesverband warnt ebenso gegen eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese werde den Krankenstand nicht senken, im Gegenteil. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann warnt vor erheblichen Mehraufwand, zusätzlichen Belastungen der Arztpraxen sowie höheren Kosten für das Gesundheitssystem. Sie betont weiterhin, es sei „nicht nachvollziehbar“, wie die verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag zur Entbürokratisierung beitrage.
Das Paket der Bundesregierung ergänzt das bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz.

Verdi warnt vor Befristungswachstum

Für einen kritischen Blick auf das Reformpaket spricht sich zudem die Gewerkschaft Verdi aus und warnt vor Befristungswachstum. Durch die neuen Beschlüsse dürfen Arbeitgeber künftig neu eingestellte Beschäftigte bis zu vier Jahre ohne Sachgrund befristet beschäftigen.
Eine sachgrundlose Befristung liegt dann vor, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zeitlich begrenzt, ohne dass es dafür einen speziellen rechtlichen Grund gibt. Das unternehmerische Risiko wird somit allein auf die Beschäftigten verlagert, betont der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. In der Krankschreibung ab Tag 1 sieht er eine Zunahme der „Misstrauenskultur“.
Im Laufe des Jahres 2027 soll die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Kraft treten. Das Inkrafttreten lässt sich erst nach Einreichung der kabinettsentwürfe im Bundestag präzise absehen.
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TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Weidel formuliert Führungsanspruch: „Wir sind die neue Volkspartei“

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HEUTE12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“ Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“ Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Höcke erklärt „Brandmauer“-Politik für gescheitert – Kritik an „bunter Zivilgesellschaft“

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HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen waren und Verkehrsbehinderungen verursacht wurden.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.

Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images

 
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Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
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Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Massive Proteste blockieren Stadt – Aktivisten seilen sich von Autobahnbrücke ab

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HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Deutschlandpremiere von „State Organs“: Politik fordert Konsequenzen gegen staatlichen Organraub in China


In Kürze:

  • Die deutsche Fassung der vielfach ausgezeichneten Dokumentation „State Organs“ beleuchtet den systematischen Organraub in China.
  • Bundestagsabgeordneter Max Lucks fordert eine moralische Außenpolitik und gezielten internationalen Druck auf Peking.
  • Lokale Spitzenpolitiker zeigten sich nach der Vorführung tief bewegt und bezogen klar Stellung.
  • Die Menschenrechtsorganisation DAFOH plädiert für weltweite Verbote des Organhandels sowie den Aufbau internationaler Kronzeugenprogramme. 

 
Am 28. Juni 2026 feierte der Dokumentarfilm „State Organs“ (Staatliche Organe) im nordrhein-westfälischen Recklinghausen seine Deutschlandpremiere.
Die Vorführung wurde von der medizinischen Menschenrechtsorganisation „Doctors Against Forced Organ Harvesting“ (DAFOH) organisiert und stieß auf große Resonanz bei Politikern sowie zahlreichen Bürgern.
Der Film beleuchtet das Schicksal zweier junger Falun-Gong-Praktizierender, die nach ihrer Festnahme durch die chinesische Polizei spurlos verschwanden. Die jahrelange Suche ihrer Familien zeichnet das Bild einer mutmaßlich staatlich gesteuerten, industriellen Struktur der Organentnahme nach.

Das Plakat zum Dokumentarfilm „State Organs“.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Grüner Bundestagsabgeordneter sieht internationale Verpflichtung

Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die systematische Organentnahme als „sehr schweren Menschenrechtsskandal“.

Aus seinen moralischen Grundsätzen leitet Max Lucks eine konkrete außenpolitische Verpflichtung ab. „Das bedeutet auch eine internationale Verantwortung. Es ist notwendig, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf ein Land wie China auszuüben,“ so Lucks.

Max Lucks ist Bundestagsabgeordneter.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

„Wir dürfen nicht wegsehen“: Kommunalpolitik bezieht Stellung

Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Bodo Klimpel, zeigte sich nach der Vorführung sichtlich bewegt von den gezeigten Staatsverbrechen. „Für mich ist das, was dort geschieht, schlicht unvorstellbar. Deshalb dürfen wir nicht wegsehen, sondern müssen Verantwortung übernehmen und für diejenigen sprechen, die keine Stimme haben,“ sagte Klimpel.

„Dieser Film fordert uns dazu auf, Mitgefühl zu zeigen, und erinnert uns daran, dass Menschenrechte niemals selbstverständlich sind.“ Er fügte hinzu: „Möge dieser Film uns nicht nur berühren, sondern auch dazu bewegen, die Werte zu verteidigen, die unsere Freiheit und unsere demokratische Gesellschaft ausmachen: Menschlichkeit, Würde und Respekt vor jedem einzelnen Leben.“

Bodo Klimpel ist Landrat von Recklinghausen.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Claudia Schweppe, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Recklinghausen, sagte: „Der Dokumentarfilm ‚State Organs‘, den wir soeben gesehen haben, ist eindringlich und berührend. Er lässt einen keinesfalls unberührt zurück. Er zeigt in beklemmender Klarheit, wie der systematische Organhandel in China organisiert ist und welches unfassbare menschliche Leid dahintersteckt.“

Sie warnte davor, das Problem als fern von Europa zu betrachten. Auch hierzulande gebe es Strukturen und Grauzonen, die zeigten, dass das Thema „viel näher ist, als wir denken“.

Claudia Schweppe ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Recklinghausen.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Blick hinter die Kulissen staatlicher Machtstrukturen

Der Film „State Organs“ wurde bereits mit rund 50 internationalen Auszeichnungen und Nominierungen gewürdigt. Die Reaktionen im Publikum zeigten deutliche Betroffenheit über die im Film dargestellten Vorwürfe.

„Ich hätte nicht gedacht, dass diese Praktiken von den chinesischen Behörden aktiv unterstützt werden“, sagte die pensionierte Beamtin Karin Weiß nach der Vorführung. „Davon hatte ich vorher überhaupt keine Ahnung. Ehrlich gesagt, ist das wirklich erschütternd.“

Die pensionierte Beamtin Karin Weiß.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Lehrerin Christine Löbus sagte: „Ich bin schwer beeindruckt. Von der Problematik habe ich durchaus schon gehört, aber in dem Ausmaß bin ich doch ziemlich geschockt. Ich bewundere es sehr, wie Menschen ihren Glauben und ihre Werte beibehalten können, obwohl sie gefoltert werden. Ich hoffe, dass noch viele Menschen diesen Film sehen.“

Die Lehrerin Christine Löbus(rechts).

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Unternehmensberater Felix Mandel zog einen drastischen Vergleich, um die Verfolgung zu beschreiben. Er sagte: „Stellen wir uns vor, wir würden so agieren wie das chinesische Regime. Sollten wir in Yoga-Studios einbrechen, Menschen gewaltsam festnehmen, foltern und erschießen, um ihre Organe zu rauben? Man darf niemanden verletzen und niemandem die Freiheit, die Würde und das Selbstbestimmungsrecht nehmen.“

Der Unternehmensberater Felix Mandel.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Medizinische Ethik und die Forderung nach Gesetzesverschärfungen

Die Organisatoren der Veranstaltung bewerteten die Instrumentalisierung von Fachwissen zur Verfolgung und Tötung von Menschen aus medizinischer Sicht als ethisch problematisch. Andreas Weber, Repräsentant von DAFOH, sieht die westlichen Demokratien nun in der Pflicht, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
„Das Einzige, was wir als souveräne Staaten außerhalb Chinas tun können, ist, uns zu verbünden und Gesetze zu erlassen, die den Organhandel verbieten und unter Strafe stellen“, sagte Weber. Diese Regelungen müssten neben den Käufern vor allem auch Vermittler illegaler Organe erfassen.
Zudem plädierte er für den Aufbau internationaler Kronzeugenprogramme in Zusammenarbeit mit Staaten wie den USA, Taiwan und europäischen Partnern, um die Aufklärung voranzutreiben und das Bewusstsein für die Opfer zu stärken.

Andreas Weber ist Repräsentant von DAFOH.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

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TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Massive Verkehrsbehinderungen und erste Sitzblockaden

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HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
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Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Ex-PEI-Chef vor Untersuchungsausschuss: „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“ als normal


In Kürze:

  • Cichutek spricht von „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“ bei der COVID-Impfung.
  • Laut dem ehemaligem PEI-Leiter flossen keine Daten der Kassenärztlichen Vereinigung in die Sicherheitsberichte ein.
  • Widersprüche zeigen sich zur Eignung des PEI-Meldesystems zur Risikoerkennung.
  • Cichutek: PEI hat sich für Obduktionen bei Todesverdachtsfällen eingesetzt.

Fast drei Stunden lang wurde der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, im Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages in Erfurt zum Thema Impfstoffsicherheit befragt.
Nach der öffentlichen Anhörung zeigte sich Ausschussmitglied Ralph Hutschenreuther (BSW) gegenüber Epoch Times überrascht, „dass auch einem Präsidenten eines solchen Instituts Vorgänge und Datenübermittlungen nicht bekannt sein können“. Auch, dass die Verarbeitung der Corona-Daten bis heute nicht abgeschlossen sei, habe ihn und die anderen Ausschussmitglieder, erstaunt.
Das PEI ist die zuständige Behörde für die Zulassung und Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen und untersteht dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Es hat die COVID-19-Impfstoffe zugelassen und überwachte die Impfkampagnen.

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KV-Daten flossen nicht in PEI-Sicherheitsberichte

In der Anhörung am 30. Juni erklärte Cichutek, dass er die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit den Angaben zu möglichen Impfnebenwirkungen persönlich nicht kenne und dass sie auch nicht in die PEI-Berichte zur Impfstoffsicherheit eingeflossen seien.
Erst Ende 2024 seien sie dem PEI übermittelt worden. Cichutek verließ Ende 2023 das Institut und ging in den Ruhestand. Zuvor war er 35 Jahre dort tätig – davon 14 Jahre als Präsident.
Auf seiner Website erklärt das BMG, dass die KV-Daten ein „unverzichtbarer Bestandteil“ der Impfüberwachung seien. Der Bundestag hat im Mai 2020 eine gesetzliche Meldepflicht für die Daten der KV bestimmt, und festgelegt, dass sie ans PEI zur Impfstoffüberwachung zu übermitteln seien.
Dass dies erst vier Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne erfolgte, begründete Cichutek in der Vernehmung mit einer fehlenden Bereitschaft, die Daten digital zugänglich zu machen. Das digitale System zur Auswertung hätte erst geschaffen werden müssen. Man habe aber „sehr nachgehakt“ sie zu bekommen.
Aber auch ohne KV-Daten habe man eine umfangreiche Datenlage gehabt, so der Biochemiker weiter. „Wir hatten auch sehr viele Ergebnisse, gerade durch die vielen weltweiten Impfungen international zur Verfügung. Das heißt, wir waren national, europäisch und international [datentechnisch] sehr gut aufgestellt.“
Zudem sei man mit dem bestehenden PEI-Meldesystem gut gerüstet geweisen: „Dass Spontanmeldesystem [vom PEI], gekoppelt mit entsprechenden weitergehenden Analysen, hat gezeigt […], dass es sehr schnell Risiken […] aufdecken kann“, erklärte Cichutek im Ausschuss.

Widersprüche zu PEI-Meldesystem

Laut dem freien Journalisten Bastian Barucker, der an der Anhörung teilnahm, steht Cichuteks Aussage im Widerspruch zu PEI-Aussagen vor Gericht. Barucker steht in einem Rechtsstreit mit dem PEI. Er will per Presseanfrage vom PEI Auskunft über die Anzahl der durch die SafeVac-App gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erhalten.
Das PEI verweigert dies mit der Begründung, es könne die Zahl der zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gemeldeten Verdachtsfälle für SafeVac „aus technischen Gründen” nicht angeben. Es müsste händisch ausgezählt werden und dies würde einen zu hohen Zeitaufwand bedeuten.
Die SafeVac 2.0 ist eine Smartphone-App vom PEI, die während der Corona-Pandemie für rund 1,6 Millionen Euro zur Erfassung von möglichen Impfnebenwirkungen entwickelt und betrieben wurde. Zeitgleich mit den ersten COVID-19-Impfungen wurde sie veröffentlicht. Eine Endauswertung der Daten ist nicht öffentlich.
„Das PEI sagte mir vor Gericht, dass das SafeVac 2.0-System nicht dafür geeignet ist, schnell Risikosignale zu detektieren“, so Barucker zu Epoch Times. Denn jeder könne über die App Verdachtsfälle melden und die anschließende Prüfung braucht Zeit.
Bei der Befragung in Erfurt habe Cichutek jedoch mehrfach betont, wie schnell man reagieren könne, so der Journalist.

Der Wildnispädagoge Bastian Barucker ist während der Coronazeit zum freien Journalisten und Publizisten geworden.

Foto: Jan Pyko

„100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen“

Auf seinem Blog berichtet Barucker, dass vor Gericht das PEI erklärte, dass das Spontanmeldesystem nicht dazu diene, konkrete Häufigkeiten des Auftretens von Nebenwirkungen zu ermitteln. „Dies ist Sinn und Zweck von klinischen Prüfungen mit kontrollierten, randomisierten und verblindeten Designs.“ Es sei allenfalls die Erkennung von Trends möglich, gibt Barucker die Antwort des PEI gegenüber dem Gericht wieder.
Cichutek begründete im Ausschuss die „hervorragende“ Verdachtsfallerfassung damit, dass das PEI in kürzester Zeit nach COVID-Impfbeginn „100- bis 1.000-fach mehr Verdachtsfallmeldungen auf Nebenwirkungen“ erhalten hat als normalerweise.
Hutschenreuther überzeugten die Aussagen des PEI-Leiters nicht. „Dass man gut durch die Pandemie gekommen sei, macht er [Cichutek] daran fest, dass es in relativ kurzer Zeit einen Impfstoff gab […]. Das kann ich einfach nicht als voll umfassende Bewertung der Lage akzeptieren, sondern das ist seine persönliche Definition von Erfolg“, sagte er zu Epoch Times.
Auch das Ausschussmitglied Wiebke Muhsal (AfD) vermisste in Cichuteks Aussagen einen selbstkritischen Blick aufs PEI:
„Gerade die Impfstoffüberwachung ist ja etwas sehr Wichtiges. Denn wenn der Eindruck erzeugt wird, die Impfstoffe sind sicher beispielsweise und gesagt wird, Impfungen erzeugen keine Todesfälle, wie Herr Cichutek, das ja auch gesagt hat, dann glauben die Leute natürlich daran“, so die fünffache Mutter zu Epoch Times.
Tatsächlich hatte der ehemalige PEI-Chef Anfang 2021 gegenüber Medien gesagt, dass die COVID-19-Impfung nicht zum Tod führen würde. Die damals festgestellten 69 Todesfälle nach einer COVID-Impfung würden wahrscheinlich auf Grunderkrankungen zurückgehen, so Cichutek damals.
Wiebke Muhsal, die Obfrau für den Corona-Untersuchungsausschuss der AfD im Thüringer Landtag. Foto: AfD

Wiebke Muhsal ist Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss für die AfD im Thüringer Landtag.

Foto: AfD

PEI: 74  Impftote nach 200 Millionen Impfungen

Cichutek erklärte im Ausschuss, dass bis Ende 2024 74 Todesfälle in Deutschland nach WHO-Richtlinien auf die COVID-Impfung zurückzuführen seien. Bis dahin habe das PEI nach rund 200 Millionen verabreichten Impfdosen rund 350.000 Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkungen erhalten, darunter 63.900 schwerwiegende.
In der Anhörung schloss Cichutek eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen aus.
In einer PEI-Veröffentlichung aus dem Jahr 2017 räumte die Behörde Einschränkungen bei ihrem Spontanmeldesystem zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) ein. „Nur etwa 6 Prozent aller Meldungen und 5 bis 10 Prozent der schweren UAW werden Schätzungen zufolge gemeldet“, heißt es hier. Auch seien die Berichte nicht selten unvollständig dokumentiert.
„Mir wurde schon oft geschildert von Leuten, die gesagt haben, sie gehen davon aus, dass sie Impfnebenwirkungen haben und das ist nie in irgendein System eingegangen“, erklärte Muhsal gegenüber Epoch Times.
Für sie sind diese Schilderungen von Betroffenen nachvollziehbar. Daher sieht sie die jetzige Bewertung des PEI auf einer schlechten Datengrundlage stehen.
Ferner schloss Cichutek bei der Befragung eine genetische Veränderung des Erbguts bei den COVID-19-Geimpften durch die in die Zelle eingeschleuste mRNA aus, genau, wie eine Häufung von Tumorerkrankungen durch die Impfstoffe.

Ehemaliger Pfizer-Toxikologe erhebt Vorwürfe

Im März erhob der ehemalige Pfizer-Toxikologe Helmut Sterz während der Anhörung in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages schwere Vorwürfe: Insgesamt zehn essenzielle Toxizitätsstudien zur Zulassung des Vakzins Comirnaty von Pfizer und BioNTech seien nicht durchgeführt worden. Auch Toxizitätsstudien zu den Lipid-Nanopartikeln würden fehlen. Diese dienen als Transportvehikel für die mRNA als Teil des COVID-Impfstoffs.
Cichutek erklärte in der Befragung zu möglichen Risiken bei den Lipid-Nanopartikeln, dass sie nach GMP (aus dem Englischen „Good Manufacturing Practice“, zu Deutsch: „Gute Herstellungspraxis“) hergestellt worden seien. GMP umfasst international anerkannte Richtlinien zur Qualitätssicherung von Produktionsabläufen in der Industrie.
„Wir gehen davon aus und es hat sich gezeigt in den pharmakologisch-toxikologischen Untersuchungen spezifisch, dass von diesen kein Risiko ausgegangen ist und ausgehen wird“, erklärte Cichutek im Ausschuss.
Auf die Frage warum keine Obduktionen zu Todesverdachtsfällen nach Impfung durchgeführt wurden sagte Cichutek, dass sich seine Behörde vehement dafür eingesetzt habe, das PEI aber keine Möglichkeit habe sie anzuordnen.
Cichutek sowie die Ausschussmitglieder der CDU, der Linken und der SPD lehnten eine Stellungnahme gegenüber der Epoch Times ab. Die nächste Beweisaufnahme findet am 16. August statt.
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AfD-Parteitag in Erfurt: Vorstandswahl unter massiven Protesten und Polizeischutz

Entscheidungen über politische Spitzenposten und Massenproteste mit Zehntausenden Demonstranten: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei beginnt heute ein zweitägiger AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Mit den Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer verbindet die Partei zudem Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung.

Demonstranten wollen Parteitag verhindern

Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Ein für das Wochenende erlassenes Verbot für Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zur Messe wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt. Die AfD verweist ihrerseits auf die geltende Rechtslage: Parteien sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
„Ich hoffe einfach nur, dass niemandem etwas passiert“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Vorabend des Parteitags bei einem Empfang vor Medienvertretern. Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man sich „draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt“.

AfD-Spitze und weitere Delegierte bereits vor Ort

Der Parteitag soll offiziell um 10.00 Uhr beginnen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.

Wasserwerfer und Polizisten aus ganz Deutschland

Die Polizei ist in Erfurt mit einem Großaufgebot präsent: Wasserwerfer und Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen bereit. Ziel ist eine Absicherung sowohl des Parteitages als auch der Demonstrationen dagegen. Sicherheitsbehörden machen sich auch auf mögliche Gewalt gefasst.
Daneben soll es vor allem friedliche Kundgebungen geben – mehrere Prominente haben ihre Teilnahme angekündigt, etwa die Aktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der heute in seiner Heimatstadt Erfurt auf dem Domplatz ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Der Musiker Bosse will mit einem Auftritt bei den Protesten „ein Zeichen für Respekt und Vielfalt“ setzen, wie er in sozialen Medien ankündigte.
Mehrere Politiker hatten im Vorfeld zu gegenseitigem Respekt und Gewaltfreiheit aufgerufen – darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke). Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt zusammen mit Ramelow, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hose an einer Podiumsdiskussion teil.

Polizeikräfte sichern den AfD-Parteitag in Erfurt am 4.–5. Juli 2026 auf dem Messegelände. Zehntausende Demonstrierende werden erwartet, auch Blockaden sind angekündigt. Ein großes Polizeiaufgebot ist im Einsatz.

Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images

Spitzenduo Weidel und Chrupalla gilt als gesetzt

Beim Parteitag geht es vorrangig um die Neuwahl der Parteispitze. Auch wenn die Unterstützung für die beiden Parteichefs innerhalb der AfD je nach Lager ganz unterschiedlich ist, dürften Weidel und Chrupalla mit hoher Wahrscheinlichkeit im Amt bestätigt werden. Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Interessant sind die konkreten Wahlergebnisse – als Gradmesser dafür, wie viel Rückhalt Weidel und Chrupalla jeweils in der Partei haben. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent.

Doppelspitze bleibt vorerst

Strukturell sind beide Konkurrenten, da es auch in der AfD irgendwann auf eine Einzelspitze hinauslaufen dürfte. Die Möglichkeit wurde per Satzungsänderung auf einem früheren Parteitag bereits geschaffen. Aktuell ist das noch kein Thema, in zwei Jahren könnte es anders aussehen. Mit Blick auf die dann schon bald wieder anstehende Bundestagswahl wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD den Schritt zur Einzelspitze geht.
Weidel und Chrupalla führen die AfD seit 2022 gemeinsam und betonen ihre gute Zusammenarbeit. Die Doppelspitze habe sich „absolut bewährt“, sagte Chrupalla im ARD-„Interview der Woche“. „Wir repräsentieren alles, und das kommt der Partei und uns insgesamt ja zugute.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)

Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)

Foto: Fabian Sommer/dpa

Höcke-Vertrauter soll in Führungsebene aufrücken

Neben der Neuwahl der Chefs wird auch der gesamte Vorstand der Partei neu bestimmt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs weitere Mitglieder, sogenannte Beisitzer. Interessant wird hier vor allem die Personalie Stefan Möller. Der Thüringer Co-Landeschef von Björn Höcke und enge Vertrauter des Rechtsaußen in der Partei bewirbt sich für einen der drei Stellvertreterposten. Beide bezeichnet der Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremisten.
„Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg“, hatte Höcke vor wenigen Wochen gesagt.

Heimspiel in Erfurt

Eigene bundespolitische Ambitionen zeigt Höcke nicht. Sein Weg sei der über die Länder, hatte er auf Nachfragen dazu vor vier Jahren beim Parteitag in Riesa gesagt – und hinzugefügt „und dann schauen wir mal, wie es im Bund weitergeht. Es bleibt ja interessant und die Zeiten sind spannend. Vieles ist möglich.“ In Erfurt hat er nun ein Heimspiel mit bundesweitem Publikum.
Neu in das AfD-Führungsgremium kommen soll auch der Chef der erst im vergangenen Jahr neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm. Die GD war nach der Auflösung der Jungen Alternative im vergangenen November gegründet worden. (dpa/red)
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IFG-Änderung: Jetzt beschweren sich sogar Flugzeugpiloten

Die am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss bekannt gewordene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ruft nun sogar Kritik aus unerwarteter Richtung hervor: Die Pläne der Bundesregierung seien „ein schwerer Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme der Pilotenvereinigung Cockpit.
Wer den Zugang zu amtlichen Informationen künftig von einem „berechtigten Interesse“ abhängig machen, auf natürliche Personen beschränken und zugleich die finanziellen Hürden erhöhen wolle, stelle den wesentlichen Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes infrage.
Seit 2006 gilt bei Bundesbehörden ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, aber auch Verbände und andere Organisationen müssen bislang gerade nicht gegenüber einer Behörde rechtfertigen, warum sie staatliches Handeln nachvollziehen wollen.
„Genau das ist der Kern von Informationsfreiheit: Nicht der Antragsteller muss erklären, warum er Informationen benötigt – der Staat muss begründen, warum Informationen nicht offengelegt werden dürfen“, sagte Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Dieses Prinzip droht nun ins Gegenteil verkehrt zu werden.“
Sollten Auskunftsrechte künftig auf „natürliche Personen“ mit einem „berechtigten Interesse“ beschränkt werden, wäre das Informationsfreiheitsgesetz in seiner heutigen Funktion faktisch entkernt. Verbände als juristische Personen könnten möglicherweise nicht mehr selbst antragsberechtigt sein.
„Ein Berufs- oder Branchenverband, der Unterlagen zu Gesetzgebungsverfahren oder staatlichen Entscheidungsgrundlagen einsehen möchte, müsste dann womöglich eine einzelne Person vorschicken, die ihr persönliches `berechtigtes Interesse` gegenüber der Behörde darlegt“, so Pinheiro. „Das ist absurd.
Wenn Behörden künftig selbst darüber entscheiden können, ob ein Interesse an ihren Entscheidungsgrundlagen `berechtigt` genug ist, wird aus einem Informationsrecht ein behördlich gewährtes Informationsprivileg.“ (dts/red)
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3. Juli: Gewaltaufruf vor AfD-Parteitag | Kritik an Krankschreibungsplänen | Nach Stade-Bluttat

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Gewaltaufruf vor AfD-Parteitag

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt sind auf einer linksextremen Plattform Gewaltaufrufe veröffentlicht worden. Die Gewerkschaft der Polizei wertet solche Aufrufe als Straftat. GdP-Chef Jochen Kopelke betont bei Demonstrationen die Pflicht der Versammlungsleiter, gewaltbereite von friedlichen Teilnehmern zu trennen. Zum Protestwochenende werden mindestens 50.000 Teilnehmer erwartet.

Kritik an Krankschreibungsplänen

Die Koalitionspläne zur Krankschreibung stoßen auf Kritik. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag könnten Hausarztpraxen zusätzlich belasten. Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben und kündigt eine praxisnahe Umsetzung an.

Chinesen übernehmen Ferrari-Standort

Der chinesische Autobauer BYD hat ein ehemaliges Luxusautohaus in Starnberg übernommen. An diesem Standort wurden bisher Modelle der Marken Ferrari, Maserati und Lamborghini verkauft. Künftig will BYD dort Elektroautos anbieten. Zudem prüft das Unternehmen die Übernahme weiterer Werke in Europa.

Nach Stade-Bluttat

Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku hatte bekannt gegeben, dass seine Schwiegermutter mutmaßlich als Fahrerin des Fluchtwagens an der Bluttat in Stade beteiligt war. Er erhält Rückendeckung von Ministerpräsident Olaf Lies. Der mutmaßliche Schütze mit türkischer Staatsangehörigkeit sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sechsfachen Mord vor.

Neuer Bundestrainer

Wie der Deutsche Fußball-Bund heute mitteilte, hat Julian Nagelsmann bereits am Vortag in einem vertraulichen Gespräch mit der Verbandsspitze um seine Entlassung gebeten. Hinsichtlich der Neubesetzung des Trainerpostens werde der DFB das Gespräch mit Jürgen Klopp suchen. Dieser habe bereits „seine grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme des Postens signalisiert“.
 
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Nach Bluttat von Stade: SPD-Abgeordneter legt Familienbeziehung offen


In Kürze:

  • SPD-Landtagsabgeordneter Deniz Kurku hat offengelegt, dass seine Schwiegermutter eine Person im Umfeld der Ermittlungen zur Bluttat von Stade ist.
  • Gegen die 65-Jährige besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit kein hinreichender Tatverdacht.
  • Die Ermittler prüfen weiterhin die Rolle der Frau sowie die Hintergründe der Bluttat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen.
  • Für die Waisen einer Opferin wurden mehr als 620.000 Euro an Spenden gesammelt.

 
Im Zusammenhang mit dem sechsfachen Mord in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Delmenhorst, Deniz Kurku, ein verwandtschaftliches Verhältnis zu einer Person von polizeilichem Interesse offengelegt. Wie der NDR mitteilte, hat Kurku erklärt, dass es sich dabei um seine 65-jährige Schwiegermutter handele.
Die Rolle der Frau im Umfeld der Bluttat vom Montag, 29. Juni, bei der sechs Menschen starben, ist noch unklar. Sie soll jedoch am Steuer des Wagens gesessen haben, mit dem sich der dringend tatverdächtige 45-Jährige vom Tatort entfernte. Die Polizei sah sich veranlasst, diesen durch Schüsse in die Reifen zu stoppen.

Patentante soll späteren Verdächtigen zu dem Termin in Stade gefahren haben

Der Verdächtige selbst sitzt in Untersuchungshaft. Er steht im Verdacht, sechs Mitarbeiter des Jugendhauses Stade durch Schüsse aus einer Faustfeuerwaffe getötet zu haben, die er zum Tatort mitgebracht haben soll. Die 65-Jährige soll den mutmaßlichen Täter auch schon zu dem Termin gefahren haben, bei dem es offenbar um das Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter des Tatverdächtigen ging.
Die 65-Jährige hat sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen als „Patentante“ des Mädchens vorgestellt. Zu dem sogenannten Hilfeplangespräch waren auch die 34 Jahre alte Mutter des Mädchens und das Kind selbst erschienen. Seit 26. Mai sollen die Mutter und das Kind im Kinder- und Jugendhaus Stade untergebracht gewesen sein. Beide blieben bei der Bluttat unverletzt.
Kurku, der auch ehrenamtlicher Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe ist, hat seine familiäre Beziehung zu der „Patentante“ am Donnerstagabend offengelegt. Kurku erklärte, er habe die Ermittlungsbehörden ebenso wie Stellen in seinem beruflichen Umfeld, inklusive Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), darüber in Kenntnis gesetzt. Der Abgeordnete sprach allen Opfern, Angehörigen und Zeugen der Bluttat seine „tief empfundene Anteilnahme“ aus.

SPD-Fraktion stellt sich hinter Abgeordneten Kurku

Hinweise auf einen wie auch immer gearteten Bezug Kurkus zu dem Geschehen in Stade gibt es nicht. Dies hat auch Ministerpräsident Lies betont. Ein Sprecher der Landesregierung machte gegenüber dem NDR deutlich, dass die familiäre Verbindung keine unmittelbare Auswirkung auf seine ehrenamtliche Tätigkeit habe. Kurku, so ein Sprecher, führe seine Aufgabe „mit größtem persönlichem Engagement“ aus. Es sei richtig gewesen, von sich aus die familiäre Beziehung offenzulegen.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag hat sich am Donnerstagabend in einer Erklärung „klar und uneingeschränkt“ hinter ihren Abgeordneten gestellt. Kurku sei ein „höchst angesehener und seit vielen Jahren außerordentlich engagierter Abgeordneter“. Er habe die familiäre Verbindung transparent offengelegt. Daraus erwachse weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer.
Warum die 65-jährige Patentante den späteren Tatverdächtigen zu dem Termin chauffiert hatte, ist derzeit noch offen. Ebenso, inwieweit sie davon Kenntnis hatte, dass dieser eine Waffe besaß und diese mit sich führte. Derzeit besteht der Staatsanwaltschaft zufolge gegen die Frau kein hinreichender Tatverdacht.

Vor der Bluttat von Stade ergriff „Patentante“ Partei für späteren Täter

Sie soll allerdings im Vorfeld des Termins in einem 20-seitigen Schreiben an mehrere Medien zu dem laufenden Sorgerechtsstreit Stellung genommen haben. In diesem stellte sie sich laut NDR auf die Seite des Tatverdächtigen. Anlass für die Inobhutnahme war der Verdacht auf ein Schütteltrauma, das Ärzte bei dem Baby festgestellt hätten.
Dies stellte nach ihrer Ansicht einen hinreichenden Hinweis auf ein Misshandlungsgeschehen dar. Die Patentante schrieb jedoch von einem „unbeabsichtigten […] kräftigen Zusammenstoß“ der Köpfe von Vater und Kind im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe. Sie warf auch dem Personal in Klinik und Jugendeinrichtung vor, vor Gericht den Vater zu Unrecht als aggressiv und gewalttätig dargestellt zu haben.
Der Tatverdächtige war den deutschen Behörden zuvor wegen Drohungen bekannt. Als „absolut gewalttätig“ war er laut „BILD“ jedoch nicht eingestuft.
Er soll sich laut NDR die Tatwaffe, eine Beretta Modell 70, eine Woche vor der Tat auf dem Kurfürstendamm in Berlin gekauft haben. Für die Waffe und 21 Schuss Munition habe er etwa 4.000 Euro bezahlt. Über eine waffenrechtliche Erlaubnis soll er nicht verfügt haben.

Spendenaktion mit enormer Resonanz

Unter den Opfern ist eine 32-jährige Mutter zweier kleiner Kinder im Alter von drei und vier Jahren. Die Geschwister hatten erst wenige Wochen zuvor ihren Vater verloren.
Für die beiden Waisen läuft eine GoFundMe-Spendenaktion, die bisher mehr als 620.000 Euro einbrachte. Über 24.000 Menschen spendeten innerhalb kurzer Zeit. Das Geld soll den Kindern eine sichere Zukunft ermöglichen – von Betreuung und Bildung über therapeutische Hilfe bis zu den Beerdigungskosten.
Die verstorbene Mutter wird im Spendenaufruf als liebevolle, starke Frau beschrieben, für die ihre Kinder „ihr Ein und Alles“ waren. GoFundMe prüft, dass die Spenden an einen Vormund der Kinder gehen.
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Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet sich von Microsoft

Mecklenburg-Vorpommern geht in der Digitalpolitik in die Offensive und setzt auf Eigenständigkeit. Wie das Finanz- und Digitalisierungsministerium bekannt gab, trennt sich das Land schrittweise von der Software großer Tech-Konzerne wie Microsoft.
Stattdessen wird eine landesweite Plattform auf Open-Source-Basis aufgebaut. Dabei gehe es nicht nur darum, die digitale Souveränität zu erlangen, sondern auch mittel- und langfristig Geld einzusparen, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Nextcloud statt SharePoint: Der sanfte Umstieg

Im Zentrum der neuen Strategie steht die Einführung der in Deutschland entwickelten quelloffenen Online-Plattform Nextcloud, mit der man Dateien sicher speichern, teilen sowie gemeinsam in Teams chatten und Videokonferenzen abhalten kann, ohne die Kontrolle über die eigenen Daten an fremde Anbieter zu verlieren.
Der bisherige Umstieg von Microsoft SharePoint sei für die ersten 5.000 Beschäftigten bereits reibungs- und datenverlustfrei abgeschlossen worden, berichtet Marco Anschütz, der als Chief Information Officer (CIO) für IT und Digitalisierung im Bundesland verantwortlich ist.
Mittelfristig ist das Projekt viel größer angelegt: Über 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – von den Ministerien bis hin zu den kommunalen Einrichtungen – sollen künftig mit dem System arbeiten. Betrieben wird die Software auf eigener Infrastruktur durch den landeseigenen IT-Dienstleister DVZ M-V GmbH.

Technologische Allianz im Norden

Mecklenburg-Vorpommern geht diesen Weg nicht allein. Bereits im Oktober 2025 schloss das Land eine Kooperationsvereinbarung mit Schleswig-Holstein, das bundesweit als Pionier beim Wechsel auf Open-Source-Software gilt. Zusammen bilden die beiden Bundesländer eine technologische Allianz im Norden.
Man stimme die Infrastrukturen aufeinander ab, um insbesondere die IT-Sicherheit zu erhöhen und gegenseitige Notfallszenarien abzusichern.
Beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) versucht Mecklenburg-Vorpommern von vornherein eine Abhängigkeit von US-Techriesen wie Microsoft, OpenAI, Google oder Amazon zu vermeiden.
Bei der Entwicklung des Verwaltungs-Chatbots „Lea“ werde bewusst auf US-amerikanische Hyperscaler verzichtet. „Stattdessen wollen wir auf europäische Sprachmodelle wie Mistral aus Frankreich oder Tilde aus Lettland setzen“, sagt Anschütz.

Kein vollständiger Verzicht auf Microsoft

Der Verzicht auf Microsoft-Lösungen im Bereich Cloud und KI heißt allerdings nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern dem weltgrößten Softwarekonzern komplett den Rücken kehren wird.
Es sei nicht geplant, die in der Verwaltung eingesetzten Windows-PCs kurzfristig durch Rechner mit dem offenen Betriebssystem Linux zu ersetzen. Dies habe derzeit noch keine Priorität, betont Anschütz.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt, begrüßte den Schritt. „Die Verwaltungen im Land verarbeiten viele – teilweise sehr sensible – personenbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger. Diese Daten gilt es, vor den Zugriffen von Dritten bestmöglich zu schützen“, sagte Schmidt. (dpa/red)
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China-Botschafter zu dringlichem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert

Der chinesische Botschafter in Deutschland ist am Donnerstag zu einem dringlichen Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Das berichtet der „Spiegel“.
Thema seien Berichte gewesen, nach denen in China russische Soldaten ausgebildet würden. Die Berichte beschreiben Unterstützung für Russland durch staatliche Akteure in China, namentlich die chinesische Volksbefreiungsarmee.
Aus dem Haus von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hieß es weiter, die Berichte seien „sehr besorgniserregend, denn grundsätzlich gilt das, was wir schon häufig klar gesagt haben: Russland ist die größte Bedrohung unserer euro-atlantischen Sicherheit“.
Alles, was Russland in die Lage versetze, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen, sei auch eine Bedrohung für die eigene Sicherheit. Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands brutalen Angriffskrieg betreffe daher direkt die eigene Sicherheit.
Die Bundesregierung mache in allen Gesprächen mit der chinesischen Seite sehr deutlich, wie stark einen Chinas Unterstützung für Russland besorge.
So habe auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in China im Februar das Thema gegenüber dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping angesprochen.
Auch bespreche man das Thema intensiv mit den europäischen Partnern. Die Bitte um ein dringliches Gespräch ist ein Mittel des deutlichen diplomatischen Protests, aber noch keine formelle Einbestellung. (dts/red)
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Ukraine soll bei Nato-Gipfel Milliardenversprechen erhalten

Die von Russland angegriffene Ukraine soll beim Nato-Gipfel in Ankara ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen bekommen. Darauf verständigten sich Vertreter der 32 Bündnisstaaten wenige Tage vor dem Spitzentreffen in Brüssel in den abschließenden Beratungen über die geplante Gipfelerklärung, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Konkret sieht die geplante Zusage vor, über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – also insgesamt 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.

Deutschland wird Löwenanteil tragen

Weil die USA unter US-Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen.
Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Der Einigung auf die Unterstützungszusage für die Ukraine waren monatelange Diskussionen vorausgegangen, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte.
Zwischenzeitlich hatte dabei auch der Vorschlag auf dem Tisch gelegen, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das wollten aber unter anderem Länder wie Frankreich nicht akzeptieren.

Viele wichtige Rüstungsgüter kommen aus den USA

Nun soll auf Freiwilligkeit gesetzt werden, um die Unterstützungszusage zu erfüllen. Frankreich will nach Angaben von Diplomaten auch deswegen keine konkrete BIP-Quote mittragen, weil es die sogenannte Purl-Initiative der Nato nicht gut findet. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
Purl war im vergangenen Sommer gestartet worden, um US-Forderungen nachzukommen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA aus seiner Sicht viel zu lange einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten. Deswegen sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen.

Europäer wollen mehr Verantwortung übernehmen

Die in einem schriftlichen Verfahren angenommene Gipfelerklärung soll am kommenden Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs in Ankara veröffentlicht werden.
Neben der Unterstützungszusage für Ukraine enthält der abgestimmte Entwurf nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Formulierungen, die klar machen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden. Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato, lautet dabei das Motto.
Zudem soll es um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Russland soll wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben werden.

Ärger wegen Iran-Krieg

Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg wird den Planungen zufolge nur knapp im Zusammenhang mit dem Ziel einer freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus thematisiert werden.
Trump hatte zuletzt wiederholt großen Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran gezeigt. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato an.
Die bislang letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine hatte es beim letzten Nato-Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben.
Die Bündnisstaaten einigten sich damals darauf, „mit Hilfe proportionaler Beiträge“ innerhalb eines Jahres eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ bereitzustellen. Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande.
Dass das in diesem Jahr anders werden wird, hatte am Mittwoch bereits Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin angekündigt.
In einer Pressekonferenz sagte er ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf dem Gipfel in der kommenden Woche werden die Bündnispartner zusagen, der Ukraine nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung zu leisten.“ Er begrüße dabei ausdrücklich die starke Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage. (dpa/red)