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Nach VW-Krisentreffen: Niedersachsens Ministerpräsident gibt sich optimistisch

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach einem Werksbesuch bei Volkswagen in Hannover optimistisch gezeigt. Der Standort sei seiner Ansicht nach wettbewerbsfähig, sagte Lies am Montagabend und verwies auf die laufende Serienvorbereitung für autonom fahrende ID-Busse sowie auf die Fertigung des „Californias“.
Beide Projekte seien produktionsseitig in die bestehenden Linien integriert. Lies hob hervor, dass die Belegschaft durch eigene Optimierungsvorschläge zur Kostensenkung beigetragen habe.
Das Nutzfahrzeugwerk in Hannover bezeichnete der Ministerpräsident als zentral für den VW-Konzern. Eine Verlagerung dieser Rolle weg von Hannover könne er sich nicht vorstellen. Zugleich räumte er ein, dass der „niedersächsische Weg“ – also Verhandlungen zwischen den Beteiligten – aufwendig sei. Er setze aber darauf, dass man zu tragfähigen Vereinbarungen komme, die eine Weiterführung der Produktion in Niedersachsen und Deutschland ermöglichten.

Auch Besuche in Osnabrück und Emden geplant

Betriebsratschefin Daniela Cavallo forderte nach dem Besuch des Ministerpräsidenten von der Konzernspitze, ihre Strategie den Beschäftigten offenzulegen. Für die kommenden Tage sind zahlreiche Betriebsversammlungen angesetzt.
Lies kündigte an, in Kürze auch die VW-Standorte Osnabrück und Emden zu besuchen. Ziel sei es, mit einem konkreten Eindruck der jeweiligen Bedingungen in die anstehenden Gespräche über die künftige Standortstruktur zu gehen. Dabei gehe es nicht nur um den Erhalt der Automobilfertigung, sondern auch um mögliche „weitere Dinge, die dort gefertigt werden können“.
Das Land Niedersachsen ist hinter Porsche und vor Katar zweitgrößter Aktionär von Volkswagen mit einem Anteil von 20 Prozent der Stimmrechte. Der Autokonzern sieht sich seit Jahren zunehmendem Druck ausgesetzt, unter anderem aus China. (dts/red)
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24. August: AfD-Sommerinterviews | Brandbrief an Bundesregierung | Heizungsgesetz wackelt

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AfD-Sommerinterviews

In den gestrigen Sommerinterviews thematisierten die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chruppalla Klima, Migration, den Euro und die anstehende Landtagswahlen. Chrupalla befürwortete Maßnahmen zur Klimaanpassung – sofern diese bezahlbar blieben und eine Wirkung nachweisbar sei. Weidel kündigte an, im Fall einer AfD-Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen zu wollen.

Brandbrief an Bundesregierung

Christoph Alhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hat einen Brandbrief an die Regierung verfasst. Er warnte davor, dass die Koalition auseinanderfallen könne, und attestierte Bundeskanzler Friedrich Merz ein fehlendes „Führungsprofil”. An Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gerichtet, warnte er vor der Einstellung von Förderungen für innovative Mittelständler und appellierte, beim Kabinettstreffen ab Dienstag ein positives Signal zu setzen.

Heizungsgesetz wackelt

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisiert das neue Gebäudeenergiegesetz. Demnach sollen bis 2045 nur noch klimaneutrale Brennstoffe verkauft werden dürfen. Eine solche Klausel könne nicht bindend sein. Zudem wurde ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung kritisiert. Neben verfassungsrechtlichen Zweifeln befürchtet der Dienst auch Verstöße gegen EU-Recht.

Goldpreis auf Dreimonatshoch

Der Goldpreis ist heute auf den höchsten Stand seit mehr als drei Monaten gestiegen. Der Preis lag bei rund 4.644 US-Dollar je Unze. Seit dem Tief im Juli hat Gold somit mehr als 17 Prozent zugelegt. Gründe hierfür sind die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sowie die Erwartungen an die Zinspolitik der US-Zentralbank.

90 Milliarden Euro für Ukraine

Die EU-Kommission hat weitere 6,1 Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine freigegeben. Das Geld ist für Luftabwehr, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme vorgesehen. Heute beriet sich zudem die „Koalition der Willigen“ über weitere Militärhilfe.
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„Historischer Pleiterekord“: Mittelstand verliert Vertrauen in Merz und fordert endlich Reformen


In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisst nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Friedrich Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.

 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Mittelstandspolitiker, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei vor allem eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte bereits zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“. Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere. Ahlhaus resümierte dazu:
„Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Der Verbandschef wirft Kanzler Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur, wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitische Taktiererei hinwegsetze, lasse sich das Zerreden wichtiger Reformen verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten nicht zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Gehe Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Geschäftsführer weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
 
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Mittelstandsverband warnt Merz vor Scheitern der Regierung


In Kürze:

  • Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf.
  • Der Mittelstand vermisse nach seinen Worten eine klare Reformagenda und mehr Führung durch Kanzler Merz.
  • Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, niedrigere Sozialabgaben und Reformen bei Rente und GKV.
  • Ahlhaus warnt zudem vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Investoren und Fachkräfte.

 
Am Dienstag, 25. August, wird das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammenkommen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierungsmannschaft stehen unter enormem Reformdruck – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. Nun gibt es auch massive Kritik aus dem Mittelstand.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat jetzt deutliche Kritik an Merz geübt. Der Verbandschef, der seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU ist, vermisst nach wie vor Impulse für den Mittelstand.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, von einer Wirtschaftswende sei dort wenig zu spüren. Die mittelständische Wirtschaft sei mit großen Hoffnungen in die Ära Merz gestartet, so Ahlhaus. Doch jetzt sei hauptsächlich eines zu beobachten:
„Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“

BVMW mahnte zu Beginn des Jahres Richtlinienkompetenz an

Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Die Mittelstandsbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann habe man „irgendwo ins Digitalministerium verschoben“.
Bereits in einem offenen Brief an den Kanzler im Februar hatte Ahlhaus geäußert, der Mittelstand habe Connemann gegenüber „weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch einen Rest an Kompetenzvermutung“.
Damals hatte der Verband Merz dazu aufgefordert, notwendige Reformen ohne weiteren Aufschub durchzusetzen. Der Kanzler solle „Mittelstandspolitik als Schlüssel für die Wirtschaftswende zur Chefsache“ machen, lautete der Tenor des Schreibens von Ahlhaus. Der Mittelstand erwarte vom Kanzler, dessen verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz zu nutzen. Man baue darauf, dass „diese Bundesregierung nicht weiterhin parteipolitisches Klein-Klein über ihre aktuelle historische Aufgabe stellt“.
Mittlerweile sei von dieser Hoffnung nicht mehr viel geblieben. Man erlebe „Ankündigungen und einzelne Vorschläge, die umgehend zerredet werden“, so Ahlhaus in der NOZ. Es gebe nur noch Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben – nun stehe der „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.

„Historischer Pleiterekord“ erreicht den Mittelstand

Ahlhaus spricht von einem „historischen Pleiterekord“ und davon, dass es seit 20 Jahren nicht mehr so viele Unternehmensinsolvenzen gegeben habe wie derzeit. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die es mittlerweile gebe, seien nutzlos für Unternehmen, die über kein Kapital mehr für Investitionen verfügten.
Die Bundesregierung habe die vom BVMW als erfolgreich betrachtete ZIM-Förderung, welche „kreative Unternehmen bei der Realisierung guter Ideen“ unterstützt, aus Geldmangel gestrichen. Dies sei widersprüchliches Handeln, wenn man gleichzeitig Milliarden für die Infrastruktur mobilisiere.
Ahlhaus schlussfolgerte: „Das tiefe Grundvertrauen des Mittelstands, dass die Politik wirtschaftsfreundlich agiert und uns versteht, ist massiv erodiert.“
Der Verbandschef wirft Merz vor, es an Führungsprofil fehlen zu lassen. Wie bereits im offenen Brief vom Jahresbeginn mahnt er die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz an. Nur wenn sich der Kanzler auf diese Weise über parteipolitisches Taktieren hinwegsetze, lasse sich das „Zerreden wichtiger Reformen“ verhindern. Andernfalls drohe eine restlose Zerstörung des Vertrauens der Bürger und der Wirtschaft.

Ahlhaus fordert Bewegung – und warnt vor AfD-Sieg bei Landtagswahl

Als Beispiele für Reformen, die keinen weiteren Aufschub duldeten, nannte der BVMW-Bundesgeschäftsführer die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Veränderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik dürfe den Mittelstand nicht länger durch Bürokratie und hohe Sozialabgaben belasten. Ausufernde Berichtspflichten und Bestimmungen wie das Lieferkettengesetz müssten der Vergangenheit angehören.
Man könne „im globalen Wettbewerb nicht den Moralapostel und die Weltpolizei für jeden Winkel der Erde spielen“. Wolle man wettbewerbsfähig bleiben, müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Standards gebe. Die Gewerkschaften sollten sich zudem nicht länger gegen flexiblere Arbeitszeiten sperren. Es drohe, wenn keine Reformen gelängen, ein Auseinanderbrechen der Regierung.
Ginge Deutschland die politische Stabilität verloren, würde dies nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter bedrohen. Auch auf internationaler Ebene wäre Verunsicherung zu befürchten. In diesem Kontext warnte Ahlhaus auch explizit vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
„Für ausländische Fachkräfte und internationale Investoren droht der Standort dadurch massiv an Attraktivität zu verlieren.“
Nur ein starker Mittelstand könne sozialen Frieden und eine stabile Demokratie garantieren, erklärte der BVMW-Chef weiter. Breche dieses Fundament weg, „gerät unsere gesamte Gesellschaftsordnung ins Wanken“.
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Euro, Schengen, Klima: AfD-Spitze bekräftigt in ARD und ZDF zentrale Forderungen


In Kürze:

  • Tino Chrupalla bezeichnete das Klima im ARD-Sommerinterview als „Nebenthema“ und forderte mehr Möglichkeiten zur Klimaanpassung.
  • Mit Blick auf Sachsen-Anhalt ließ Chrupalla dem Landesverband bei möglichen Regierungsoptionen weitgehend freie Hand.
  • Alice Weidel bekräftigte im ZDF-Sommerinterview die Forderung nach einem deutschen Austritt aus dem Euro und dem Schengen-Raum.
  • Beide AfD-Chefs griffen die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien gegen ihre Partei scharf an.

 
Beide Bundessprecher der AfD führten am Sonntag, 23. August, ihre Sommerinterviews bei ARD und ZDF. Tino Chrupalla sprach mit dem Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß. Später strahlte das ZDF das Gespräch seines stellvertretenden Hauptstadtstudio-Leiters Wulf Schmiese mit Alice Weidel aus.
Im Unterschied zu manchen früheren Jahren fanden die Gespräche diesmal in einem anderen Rahmen statt. Statt Fragen und Statements von Bürgern aus Bereichen wie Medizin, Pflege oder Bildung direkt vor Ort einzubeziehen, wurden diese eingeblendet, damit die Befragten auf kritische Anmerkungen zu AfD-Programmpunkten antworten konnten.

Chrupalla fordert Klimaanpassung und Klimaanlagen

Zu den zentralen Themen des Sommerinterviews mit Tino Chrupalla gehörte der von Hitzewellen und Niedrigwasser geprägte Sommer selbst. Der AfD-Bundessprecher erklärte, seine Partei befürworte Maßnahmen zur Klimaanpassung. Gegenmaßnahmen gegen den Klimawandel als solchen müssten ökonomisch bezahlbar bleiben – und ihre Wirkung müsse nachweisbar sein.
Es sei erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen im Land Zugang zu Klimaanlagen erhielten – und sich den Strom dafür auch leisten könnten. Vor allem in Altenheimen, Krankenhäusern und Schulen müsse die Temperaturanpassung gewährleistet sein. Dort sehe er, so Chrupalla, „dass da keine Angebote geschaffen wurden, dass man das überhaupt noch leistbar machen kann“.
Man brauche zudem Kühlzonen, zu denen man durch Aufforstung des deutschen Waldes und eine Aussetzung von Rodungen für Windkraftanlagen beitragen könne. Der AfD-Chef betonte, er habe „nicht gesehen, dass wir einen exorbitant unterschiedlichen Sommer hatten zu anderen Jahren“. Er sprach von einem „normalen Sommer“.

AfD betrachtet Klima als „Nebenthema“ – Energiepreise beschäftigten Bürger stärker

Zumindest in Deutschland und auch in Europa insgesamt lagen die mittleren Temperaturen im Sommer 2026 bislang allerdings deutlich im Spitzenbereich. Mit 19,5 Grad Celsius war der Juni der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Auch der Juli lag dem Deutschen Wetterdienst zufolge deutlich über den Referenzzeiträumen der Jahre 1961 bis 1990 sowie 1991 bis 2020.
Chrupalla fügte hinzu, dass zur Klimaanpassung auch eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten gehöre. Als Malermeister sei ihm bewusst, dass es wegen der Farbverarbeitung kaum möglich sei, bei mehr als 30 Grad Fassaden zu streichen. Deshalb müsse es leichter sein, zu einem früheren Zeitpunkt mit der Arbeit zu beginnen. Südliche Länder wie Italien oder Spanien würden Deutschland „belächeln“, weil man überhaupt noch darüber diskutiere, ob Schulen Klimaanlagen bräuchten.
Insgesamt, so Chrupalla, sei Klima ein „Nebenthema“. Die Hauptprobleme aus Sicht der Bürger seien die hohen Preise für Gas und Strom, die Frage von Krieg und Frieden und die Rente. Die Menschen interessierten sich dafür, ob sie nach 45 Beitragsjahren von ihren Altersbezügen überhaupt noch leben könnten.

Chrupalla: AfD in Sachsen-Anhalt trifft Entscheidungen nach Wahl autonom

Was die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt anbelangt, erklärte Chrupalla, der Landesverband mit seinem Vorsitzenden Ulrich Siegmund habe freie Hand bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung. Sollte Siegmund bereit sein, für eine solche Regierungsbeteiligung trotz einer möglichen Mehrheit auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten, würde sich der Bundesvorstand nicht einmischen.
Es sei zudem vor dem Wahlabend ohnehin zu früh, um über mögliche Optionen zu diskutieren, fügte Chrupalla hinzu. Man sei bereit, sich mit allen Parteien an einen Tisch zu setzen – die AfD selbst kenne keine „Brandmauer“ und reiche jedem die Hand. Aber, so der Bundessprecher weiter: „Wenn die anderen diese Hand wegschlagen und das machen die anderen Parteien, auch und gerade die CDU, dann müssen die das ihren Wählern erklären.“
Chrupalla verteidigte auch Forderungen aus der AfD in Sachsen-Anhalt, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Man wisse, so der Parteisprecher, dass „in vielen Einrichtungen je nach Trägerschaft ab und zu mal nicht immer alles dem Zufall überlassen“ worden sei. So werde Patienten von Pflegeheimen bei der Stimmabgabe „der Stift geführt“. Belegen könne man dies jedoch nicht, räumte Chrupalla ein. Auch wollte er kein Beispiel für ein Heim nennen, in dem Unregelmäßigkeiten geschehen seien. Allerdings stehe fest, dass manche Träger Wahlkampfauftritte anderer Parteien, aber nicht der AfD zuließen.

Bei Integration und Staatsbürgerschaftserwerb auch „kulturfremde“ Fachkräfte willkommen

Auf eine eingeblendete Wortmeldung des syrischstämmigen Leiters der Neurochirurgie im Harzklinikum, Salah Layka, erklärte Chrupalla, Menschen wie er müssten sich „nicht angesprochen fühlen“, wenn die AfD sich gegen die Aufnahme – nach ihrer Terminologie – „kulturfremder“ Fachkräfte ausspreche. Wenn diese integriert seien und den deutschen Pass hätten, seien sie auch seiner Partei willkommen.
Chrupalla verteidigte auch Forderungen wie jene nach einer „Bürgerwacht“. Immerhin gebe es auch in jedem Fußballstadion private Ordnerdienste, die Sicherheit gewährleisteten, wo die Eingriffsschwelle für die Polizei noch nicht erreicht sei. Die Polizei könne auch nicht alle Dorffeste schützen.
Bezüglich früherer Angehöriger rechtsextremer Organisationen in Diensten von AfD-Abgeordneten erklärte Chrupalla, „Jugendsünden“ seien nicht mehr beachtlich, wenn das Führungszeugnis sauber sei und sich die Betroffenen zuletzt einwandfrei verhalten hätten. Deutschland habe mit Joschka Fischer auch einen Außenminister gehabt, der in früheren Jahren im Extremismus beheimatet gewesen sei.

Interview mit Weidel fand in Wien statt

Das ZDF-Interview mit Chrupallas Sprecherkollegin Alice Weidel fand in Wien statt, wo sie politische Gespräche mit der FPÖ führte. Diese dienten der Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsverantwortung. Die österreichischen Freiheitlichen seien in fünf Landesregierungen vertreten, deshalb seien sie für die AfD ideale Ansprechpartner.
Weidel kritisierte die Standortpolitik der deutschen Bundesregierung mit Blick auf die Automobilindustrie. Diese drücke einseitig Ideologie in den Markt und agiere mit Subventionen und Verboten.
Für die AfD gelte hingegen: „Wir schreiben niemandem vor, welchen Motor er produziert und wir schreiben auch dem Konsumenten nicht vor, welches Auto er nachfragen muss. Wir subventionieren auch nicht eine Motorenart einseitig, um die andere zu benachteiligen. Das ist Markt- und Technologieoffenheit.“
Weidel kündigte zudem an, im Fall einer AfD-Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen zu wollen. Dieser sei „instabil“ und eine „Weichwährung“. Deutschland sei es vor der Einführung des Euro „deutlich besser gegangen“. Aktuelle Umfragen zur Stimmungslage der Bevölkerung zu dieser Frage gibt es nicht. Im Jahr 2023 sprachen sich 71 Prozent gegen eine Abschaffung der gemeinsamen Währung aus.

Weidel will Schengen-Abkommen kündigen und Syrer nicht mehr einbürgern

Auch wolle Weidel den Schengen-Vertrag aufkündigen. Anlass dafür sei die Situation in Ceuta. Dort hatten bis zu 70.000 Menschen von Marokko aus versucht, in die spanische Exklave zu gelangen. Die meisten von ihnen kehrten wieder nach Marokko zurück. Spanien erlaubte rund 500 Personen – hauptsächlich unbegleiteten Minderjährigen – die Einreise auf das spanische Festland.
Weidel warf der Bundesregierung auch vor, syrische Geflüchtete nicht wieder in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Stattdessen bürgere sie immer mehr von ihnen ein. Deutschland müsse aufhören, „Menschen einzubürgern, die eigentlich unser Land verlassen müssen“. Ob sie damit eine andere Position vertritt als ihr Sprecherkollege Chrupalla, der gegenüber der ARD das Bleiberecht von Personen wie Salah Layka ausdrücklich verteidigte, bleibt offen. Weidel beantwortete trotz mehrerer Nachfragen auch nicht, wie sie mit dem Problem fehlender Rücknahmeabkommen umgehen wolle.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Wagenknecht will Zusammenarbeit mit AfD nicht ausschließen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, sonst fühlt sich fast jeder zweite Wähler betrogen“, sagte sie dem „Spiegel“.
Konkret wirbt das BSW, so es die Fünfprozenthürde schafft, dafür, einen unabhängigen, über Parteigrenzen hinaus respektierten Ministerpräsidenten zu suchen. Beim BSW hat man bereits Ideen für den Posten: „In der Wirtschaft, der Justiz, den Kirchen: Überall findet man honorige Persönlichkeiten mit Rückgrat, die für einen politischen Neubeginn stehen könnten.“ Namen nennen will sie jedoch nicht.

Fachleute „mit und ohne Parteibuch“

Der Ministerpräsident soll dann nach Vorstellung Wagenknechts ein Kabinett aus Fachleuten „mit und ohne Parteibuch“ bilden, so Wagenknecht, und mit wechselnden Mehrheiten regieren – „unter Einbeziehung aller demokratisch gewählten Parteien“. Damit sei auch die AfD gemeint. Die AfD habe vernünftige Forderungen im Programm, für die sie ja auch gewählt werde, so die BSW-Gründerin.
Den Vorwurf, damit Steigbügelhalterin der AfD zu sein, wies Wagenknecht zurück. Viele Menschen in Deutschland seien empört und würden genau deshalb die AfD wählen. „Und dann bekommen sie immer breitere Brandmauer-Koalitionen, die ihnen signalisieren, dass ihr Votum die etablierte Politik null interessiert“, warnte Wagenknecht. „Das kann man natürlich so lange machen, bis die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit hat. Ich fände klüger, vorher über einen anderen Weg nachzudenken.“
Wagenknecht trat 2023 aus der Linken aus und gründete mit Weggefährten das BSW. Mittlerweile hat sie sich aus der Parteispitze zurückgezogen, versucht aber dem BSW im Wahlkampf zu Aufmerksamkeit zu verhelfen. Das Bündnis scheiterte im vergangenen Jahr am Einzug in den Bundestag, in Sachsen-Anhalt liegt es in den Umfragen an der Fünfprozenthürde. (dts/red)
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Wahl-O-Mat zu Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet

Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der sogenannte Wahl-O-Mat für beide Bundesländer gestartet. Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen online mit denen der zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. In Berlin treten 17 Parteien mit Listen bei der Wahl an, in Mecklenburg-Vorpommern 19 Parteien. In beiden Ländern wird zeitgleich am 20. September gewählt.
Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen. Das Format in Frage-Antwort-Form gibt es seit dem Jahr 2002, es erfreut sich wachsender Beliebtheit. Zuletzt war das Programm zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Auch für die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ist der Wahl-O-Mat bereits online.
Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen rund 160 Millionen Mal genutzt. Allein vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr gab es 26 Millionen Aufrufe.
Der Wahl-O-Mat errechnet aus den Antworten den Grad der Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien. Nutzerinnen und Nutzer können dadurch herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren eigenen Positionen am nächsten stehen. Das Programm ist unter der Internetadresse www.wahl-o-mat.de erreichbar. (afp/red)
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Niedersachsen: Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße (AfD) scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer AfD-Kandidat, der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen wurde, mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den Antrag des Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Gericht verweist auf Wahlrecht

Zur Begründung verwies das Gericht auf die geltende Rechtslage. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können demnach nur durch einen nachträglichen Wahleinspruch nach dem Urnengang angefochten werden.
Andernfalls seien angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden keine termingerechten Wahlen möglich.
Das Wahlverfahren leide zudem nicht an einem „offensichtlichen Fehler“, der bei einer späteren Wahlprüfung zur Ungültigkeit der Wahl führen würde. Es sei unter anderem nicht offenkundig rechtswidrig, dass der zuständige Wahlausschuss zur Klärung der Verfassungstreue auch Morißes Mitgliedschaft in der AfD und seine Funktionen berücksichtigt habe.

Kommunen müssen Verfassungstreue prüfen

Grundlage ist eine Neuerung im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz. Danach müssen Kommunen Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen. Dafür dürfen sie neben öffentlichen Äußerungen, die den Bewerbern zuzurechnen sind, auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Der Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband im Februar als gesichert rechtsextremistisch ein.

Mehrere AfD-Kandidaten ausgeschlossen

In der Folge wurden mehrere AfD-Kandidaten von der Teilnahme an der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen. Betroffen sind unter anderem AfD-Vizelandeschef Stephan Bothe, der bei der Landratswahl im Landkreis Lüneburg antreten wollte, sowie Bundestagsabgeordneter Martin Sichert, der als Landratskandidat im Landkreis Friesland kandidieren wollte.
Beide scheiterten ebenfalls mit Eilanträgen vor Gericht.
In allen Fällen sind die Beschlüsse noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (afp/red)
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Gutachten: Neues Heizungsgesetz ist verfassungsrechtlich angreifbar

Das neue Heizungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause abschließend beschlossen wurde, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht einem aktuellen Gutachten zufolge weiterhin „verfassungsrechtliche Zweifel“ am sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.
Bereits im Juni hatte der Wissenschaftliche Dienst in einem Gutachten festgestellt, dass der damalige Entwurf des GModG der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte. Im Mittelpunkt stand dabei der Klimaschutz: Die Bundesregierung ist im Sinne künftiger Generationen zum Klimaschutz verpflichtet und darf geltende Vorgaben deshalb nur in Ausnahmefällen abschwächen.

Fossile Heizungen bleiben erlaubt

Mit dem GModG will die Bundesregierung das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abschaffen. Nach dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
Wegen der verfassungsrechtlichen Zweifel wurde im parlamentarischen Verfahren unter anderem ein Enddatum ergänzt: Bis 2045 sollen nur noch klimaneutrale Brennstoffe verkauft werden dürfen. Den parlamentarischen Gutachtern zufolge entspricht dies „einem rechtlichen (Betriebs-)Verbot fossiler Heizkessel“.
Allerdings enthält das beschlossene Gesetz lediglich den Auftrag an die Bundesregierung, bis zum 1. Dezember in einem weiteren Gesetz die entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen.

Streit um Gewaltenteilung

Der Wissenschaftliche Dienst kommt nun zu dem Schluss, dass eine solche Klausel in einem Gesetz nicht bindend sein kann. Eine Verpflichtung zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens in einem Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Damit blieben die bereits im Juni geäußerten verfassungsrechtlichen Zweifel am GModG bestehen.

Zweifel an alternativen Brennstoffen

Grundsätzliche Zweifel gibt es zudem daran, ob die Regelungen für den zunehmenden Betrieb von Heizungen mit alternativen Brennstoffen angesichts der unsicheren Versorgung mit grünen Ölen und Gasen funktionieren können.
Auch die bereits im Juni geäußerten Befürchtungen, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstoßen könnte, seien durch die Änderungen im parlamentarischen Verfahren grundsätzlich nicht ausgeräumt worden, heißt es in dem Gutachten.

Grüne beauftragen Gutachten

In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Grünen-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck, Michael Kellner. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits Klagen gegen das GModG angekündigt. (afp/red)
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SPD-Präsidium erteilt „zukunftsfeindlicher“ Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer „zukunftsfeindlichen“ Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union: „Mit Sparpolitik ist jetzt Schluss.“
Die SPD kritisiert insbesondere jene, die sich gegen die Aufnahme von Schulden für Investitionen aussprechen. Das seien dieselben Kräfte, die jahrelang aus ideologischen Gründen eine Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts betrieben hätten. Die „fatalen und teuren Folgen“ dieser Politik spürten Bürger und Unternehmen heute.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an.“ Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens seien bereits „mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg“. Das Tempo solle hochgehalten werden, damit in Bund, Ländern und Kommunen schnell geplant und gebaut werde.

Kabinett berät über Wirtschaft und Reformen

Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. Unter anderem geht es um die Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze.
Zuletzt hatte die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen teils deutlich zugenommen. Merz wies die Kritik zurück und kündigte eine schnelle Umsetzung von Reformen sowie umfassende Entlastungen für die Wirtschaft an.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro und läuft über zwölf Jahre. Es soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.

Wirtschaftsrat fordert Bürokratieabbau

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert unterdessen mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. Deutschland brauche „dringend eine Verwaltung, die digital, schnell, nutzerorientiert und verlässlich ist“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Augsburger Allgemeinen“.
Zudem müsse die Bundesregierung entschlossener eine rasche Senkung der Strompreise vorantreiben. Auch an der Rentenreform dürfe nicht mehr gerüttelt werden. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik forderte ebenfalls einen entschiedenen Bürokratieabbau.

Mittelstand verlangt wieder Innovationsförderung

Auch der Mittelstand erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Der Antragsstopp bei der Förderung von Forschung und Entwicklung müsse aufgehoben werden. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werde „in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt“, heißt es laut „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einem Schreiben des Verbands BVMW an Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Seit dem 7. Juli können nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vorübergehend keine Anträge für Zuschüsse im Rahmen des ZIM angenommen werden.

Streit über Hitzeschutz

Bei der Kabinettsklausur soll es außerdem um das Streitthema Hitzeschutz gehen. Der Deutsche Landkreistag spricht sich gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für Klimaanpassung im Grundgesetz aus.
Landkreistagspräsident Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, notwendig seien „klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“.
Die sozialdemokratisch geführten Ministerien hatten angesichts der Hitzewellen in diesem Sommer einen Aktionsplan vorgelegt. Darin wird unter anderem gefordert, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU sorgte der SPD-Vorstoß für Irritationen.  (afp/red)
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Ab September: Alkoholverbot am Bahnhof und Garantie-Label


In Kürze:

  • Ab September müssen Fahrgäste der Deutschen Bahn und Händler mit strengeren Verordnungen rechnen.
  • Erleichterungen gibt es für Arbeitnehmer und Rentner bei der Steuererklärung.
  • Ebenso gibt es im kommenden Monat einen weiteren Bundesweiten Warntag.

 
Mit dem September kommen erneut einige Neuregelungen auf Verbraucher in Deutschland zu. So dürfen die Menschen an einigen Bahnhöfen ab September bald keinen Alkohol mehr konsumieren, und für Werbung mit Umweltaussagen gelten strengere Regeln.
Zudem können sich mehr Menschen in Steuerfragen von Lohnsteuerhilfevereinen helfen lassen, was für viele ein Vorteil sein kann. Im Folgenden eine Übersicht der Änderungen ab September.

Alkoholverbot an Bahnhöfen

Von dem Alkoholverbot sind ab 1. September 2026 zunächst nur die Bahnhöfe Berlin Hauptbahnhof, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig betroffen. Bis zum 15. Oktober 2026 will die Deutsche Bahn jedoch schrittweise alle 5.400 Bahnhöfe „alkoholfrei“ machen. DB-Chefin Evelyn Palla teilte hierzu mit:
„Wir greifen durch: Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen. Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt.“
Somit soll sich durch das Alkoholverbot die Sicherheit für Mitarbeiter und Fahrgäste wieder erhöhen. Palla verwies dabei auf den „brutalen und sinnlosen Angriff vom vergangenen Freitag“ (17. Juli 2026). Sie bezog sich auf eine Gewalttat auf der Strecke Offenburg–Karlsruhe, bei der ein alkoholisierter Fahrgast einen Bahnmitarbeiter aus einem fahrenden Regionalzug gestoßen haben soll.
Die Frage ist nun, wie ein mögliches Alkoholverbot an Bahnhöfen durchgesetzt werden kann. (Symbolbild)

Das Alkoholverbot an Bahnhöfen kommt.

Foto: Sven Hoppe/dpa

„Deshalb kommt jetzt das Alkoholverbot an Bahnhöfen. Wir meinen es ernst mit der Sicherheit. Es geht um den Schutz unserer Mitarbeitenden und Fahrgäste“, so Palla. Bereits heute seien laut Palla 30 Bahnhöfe in Deutschland alkoholfrei, darunter Köln, München und Hamburg. „Die Erfahrung dort ist eindeutig“, sagte die DB-Chefin. „Alkoholfrei heißt: weniger Gewalt und weniger Müll.“
Konkret gilt das Verbot auf den Bahnsteigen sowie in den Bahnhofshallen. Die Gastronomie kann allerdings durchatmen, sie bleibt von dem Verbot ausgenommen. Zudem ist es weiterhin erlaubt, Alkohol verschlossen in Taschen oder aus Einkäufen mitzuführen.
Die Einhaltung soll von den DB-Sicherheitskräften und der Bundespolizei überwacht werden. Bei Verstößen drohen Platzverweise und Hausverbot.

Hilfe bei der Steuererklärung

Eine gute Nachricht für Arbeitnehmer und Rentner: Zum 1. September dürfen Lohnsteuerhilfevereine mehr Menschen bei steuerlichen Fragen unterstützen. Damit könnte sich das Bewältigen der Steuererklärung vereinfachen.
Bisher durften Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland ihre Mitglieder bei der Einkommensteuer beraten, sofern diese Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, Renten oder Unterhaltszahlungen vorweisen.
Wenn jedoch sogenannte Überschusseinkünfte hinzukommen, gelten Obergrenzen. Die Überschusseinkünfte entstehen oftmals durch Vermietung und Verpachtung oder durch Kapitalvermögen.
Aktuell liegen diese Grenzen bei 18.000 Euro für Alleinstehende und bei 36.000 Euro für Ehepaare. Wer sie überschreitet, darf aktuell keine Beratung von einem Lohnsteuerhilfeverein erhalten. Stattdessen kann er sich von einem Steuerberater beraten lassen. Ab September entfallen diese Grenzen.
Für Selbstständige und Gewerbetreibende bringt die Neuregelung keinen Vorteil. Sie müssen für steuerrechtliche Unterstützung auch künftig einen Steuerberater aufsuchen.

Strengere Regeln für Aussagen wie „umweltfreundlich“ in der Werbung

Für Werbung mit Aussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“, „klimaneutral“, „CO₂-neutral“ und „biologisch abbaubar“ gelten ab dem 27. September strengere Vorgaben. Es handelt sich laut der Industrie- und Handelskammer Hannover (IHK) um eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Damit verschärfen sich die Anforderungen an sogenannte „Green Claims” (zu Deutsch: grüne Versprechen) und Nachhaltigkeitssiegel.
Die Green Claims beeinflussen aus Sicht der IHK die Kaufentscheidung der Verbraucher maßgeblich. Werbeversprechen mussten auch bisher schon korrekt und belegbar sein. Mit der Anpassung werden europäische Vorgaben nahezu 1:1 erfüllt.
Generell sind allgemeine Umweltaussagen in Werbeslogans künftig verboten, wenn es keine belastbaren Belege für die Werbebehauptungen gibt. Verbraucher sollen Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten so leichter vergleichen können. Für bestehende Ware im Umlauf besteht keine generelle Abverkaufsfrist.

Warntag am 10. September

Am 10. September gegen 11:00 Uhr wird es laut. Dann testet Deutschland erneut das Zusammenspiel von öffentlichen Warnsystemen. Der Bundesweite Warntag ist ein gemeinsamer Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen.
Er gilt als Härtetest für die Kommunikationsstrukturen im Fall von Katastrophen und Großschadensereignissen und soll die Bevölkerung für Warnungen sensibilisieren. „Wenn Abläufe und Warnwege bekannt sind, fällt es im Ernstfall leichter, richtig und schnell zu reagieren.“, schreibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz BBK.
Die Behörden lösen eine Probewarnung aus und schicken diese unter anderem an Mobiltelefone und digitale Anzeigentafeln. Zu den Warnkanälen zählen Radio, Fernsehen, Internetseiten, Social Media, digitale Anzeigetafeln, Smartphone-Apps, Cell Broadcast, Lautsprecherwagen und Sirenen. Entwarnung ist für 11:45 Uhr geplant.
Die Probewarnung soll mögliche Schwachstellen in den Warnabläufen aufdecken. Ziel ist es, technische und organisatorische Verbesserungen gezielt umzusetzen, damit Warnungen im Ernstfall schnell, zuverlässig und flächendeckend die Bevölkerung erreichen.

Neue Hinweise zu Gewährleistung und Garantie

Und zuletzt noch eine neue Informationspflicht für Händler. Sie müssen Verbraucher ab dem 27. September über deren gesetzlichen Gewährleistungsrechte aufklären. Dazu ist ein klarer, gut sichtbarer und einheitlicher Hinweis auf oder bei ihren Waren nötig. Die Händler sollen dazu neue, EU-weit harmonisierte Gewährleistungs- und Garantielabel benutzen.
Gesetzliche Grundlage ist laut dem Bundesverband Kooperierender Mittelstand die sogenannte EmpCo-Richtlinie 2024/825 der Europäischen Union. Diese Neuregelung soll die Verbraucherrechte-Richtlinie aus dem Jahr 2011 modernisieren.
Betroffen ist sowohl der stationäre Handel als auch Onlinehändler. Die neuen Label gelten für sämtliche Warenarten. Gewährt der Hersteller eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie, muss er zudem das sogenannte Garan-Label anbringen. Dieses gibt die Dauer der gewährten Haltbarkeitsgarantie an.
Mit Material von AFP
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Gas wird teurer: Wie Gaskunden jetzt trotzdem Geld sparen können


In Kürze:

  • Die Gaspreise sind zuletzt wieder gestiegen.
  • Neukunden spüren höhere Preise meist schneller als Bestandskunden.
  • Ein Anbieterwechsel kann sich lohnen, insbesondere bei einem Arbeitspreis von über 12 Cent pro Kilowattstunde.

 
Niedrige Gasspeicherfüllstände und die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten: Das sind die Gründe für den jüngsten Preisanstieg beim Erdgas. Die Preise für den fossilen Brennstoff im Großhandel sind derzeit so hoch wie seit dem Ende der Energiekrise von 2022/2023 nicht mehr.
Sollte das aktuelle Preisniveau bestehen bleiben, drohen Haushalten höhere Heizkosten von bis zu 20 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox.

Wann spüren Neu- und Bestandskunden die Erhöhung?

Die günstigsten Gaspreise für Neukunden sind seit Anfang März 2026 von rund 8 auf 10 Cent pro Kilowattstunde (Ct./kWh) gestiegen. Für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh bedeutet das Mehrkosten von rund 400 Euro pro Jahr.

Entwicklung der Gaspreise für Privathaushalte.

Es gibt jedoch einen Unterschied, wann Neukunden und wann Bestandskunden die gestiegenen Preise spüren. Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, sagte:
„Am schnellsten steigen die Preise für Neukunden, da diese Angebote üblicherweise besonders streng kalkuliert sind. Mit der Zeit werden aber auch die Preise für Bestandskunden erhöht.“
Laut Verivox haben die meisten Haushalte mit Bestandskunden die Preissteigerungen im Gas-Großhandel noch nicht gespürt. Viele Gasversorger beschaffen Gas langfristig und geben Preissteigerungen erst mit Zeitverzug weiter. Flächendeckende Preiserhöhungen seien bisher nicht zu beobachten.

Woran orientieren sich die Gaspreise?

Richtungweisend für die Endverbrauchergaspreise ist der Erdgas-Terminkontrakt TTF. Vor dem Ausbruch des Irankrieges lagen dort die Gaspreise bei rund 3 Ct./kWh.
Im März stieg der Preis kurzzeitig auf rund 6 Ct./kWh, sank dann jedoch wieder und schwankte im Frühling zwischen 4 und 5 Ct./kWh. Seit Sommeranfang stieg er wieder an und liegt nun häufig über 6 Ct./kWh.

Wann besteht Grund zum Wechseln?

Somit ist zu erwarten, dass auch Bestandskunden in den kommenden Monaten mit einer Preiserhöhung für Gas rechnen müssen. Entsprechend sollten Verbraucher schon jetzt und in nächster Zeit prüfen, ob sie noch günstig beliefert werden oder nicht.
Matthias Bauer, Energieberater der Verbraucherzentrale BW teilte dem SWR mit: „Wer zwischen 8 und 10 Cent zahlt, hat einen günstigen Preis. Wer deutlich mehr als 12 Cent zahlt, sollte sich nach Alternativen umsehen.“ Gemeint ist hier der Arbeitspreis auf der Gasrechnung.

Wie findet man einen günstigeren Anbieter?

Einen günstigeren Gasanbieter finden Verbraucher am schnellsten und effektivsten über Vergleichsportale im Internet. Seriöse Portale sind hier Check24, Verivox, Gasvergleich.de oder der Gaspreisvergleich von Finanztip.
Der Gaskunde muss dafür zunächst seine Postleitzahl und teilweise den genauen Wohnort angeben sowie die Haushaltsgröße und den Jahresgasverbrauch. Wichtig sind auch die Filtereinstellungen wie die Laufzeit in Monaten, die monatliche oder jährliche Anzeige und die gewünschte Preisgarantie. Wenn steigende TTF-Gaspreise zu erwarten sind, empfiehlt sich die Wahl einer möglichst langen Preisgarantie.
Ebenso besteht die Möglichkeit, sich nur – meist etwas teurere – Ökogastarife anzeigen zu lassen oder nur regionale Anbieter. Der vom Gasanbieter berechnete Preis setzt sich normalerweise aus einem jährlichen Grundpreis und einem Arbeitspreis pro kWh zusammen. Hinzu kommen meist ein Neukunden- und ein Sofortbonus, die den Preis im ersten Jahr reduzieren.
Vor dem Wechsel sollte der Gaskunde seinen aktuellen Gastarif kennen. Entscheidend sind zudem das exakte Ende des bestehenden Gasvertrags und dessen Kündigungsfrist.

Wie Verbraucher noch sparen können

Neben dem Anbieterwechsel könnten manche Gaskunden auch ihren Gasverbrauch reduzieren. Hierbei hilft ein kontrollierter Verbrauch, etwa durch bewusstes Heizen. So ist in Räumen, in denen man sich nur selten oder kurz aufhält, das Heizen oft nicht nötig. Im Schlafzimmer reicht in der Regel eine Temperatur von 17 oder 18 Grad Celsius aus. In Räumen, in denen sich die Bewohner häufig aufhalten, empfiehlt sich eine Temperatur von 20 oder 21 Grad.
Darüber hinaus kann gerade bei älteren Gebäuden durch eine verbesserte Dämmung und neuere Fenster weiteres Einsparpotenzial der Heizkosten bestehen. Allerdings verursacht eine energetische Sanierung auch erhebliche Zusatzkosten, die zu berücksichtigen sind. Sie könnten sich erst langfristig auszahlen.
Gelegentliches Entlüften der Heizkörper kann die Heizeffizienz hingegen schon auf einfache Weise erhöhen. Bei manchen Heizkörpern sammelt sich im Laufe der Zeit Luft an. In diesem Fall wird der Heizkörper nicht mehr richtig warm. Das verbraucht mehr Energie und erhöht die Heizkosten. Beim Entlüften mit einem Entlüfterschlüssel sollte ein kleiner Behälter am Entlüftungsventil sein. Auch ein Lappen sollte bereitliegen. Der Thermostatkopf sollte beim Entlüften auf Stufe 5 stehen.

Gasspeicher rund halb voll

Die deutschen Gasspeicher sind momentan so leer wie noch nie im August. Aktuell liegt der bundesweite Füllstand bei 50,4 Prozent (Stand: 22. August 2026). Das sind 17,5 Prozent weniger als zum Vorjahreszeitpunkt.
„Der aktuelle Gasspeicherfüllstand ist mit Abstand der tiefste Füllstand zu dieser Zeit, der seit Aufzeichnung der Speicherfüllstände in Deutschland aufgetreten ist“, sagte kürzlich der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (INES), Sebastian Heinermann. „Es handelt sich somit um einen historischen Tiefstand.“
Zuletzt bezeichneten auch das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur dieses niedrige Füllstandsniveau als „sehr gering“ und „nicht zufriedenstellend“. Dennoch schätzt die Energiebehörde die Lage aktuell als stabil und die Versorgungssicherheit als gewährleistet ein.
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Rom und Berlin streiten über Bootsflüchtlinge

Italien wird laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz neuer EU-Regeln bis auf weiteres keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen.
Der Vorsitzende der Partei Lega begründete dies damit, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf ihren Schiffen seit Jahren immer wieder Flüchtlinge an Bord nehmen, die auf dem Mittelmeer in Not sind oder geraten könnten, um sie dann in italienische Häfen zu bringen. Nach Angaben aus Rom waren dies allein seit Beginn des Jahres 2.200 Migranten. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland oder andere Länder.
Die Regierungen in Rom und Berlin streiten darüber, wie mit solchen sogenannten Sekundärmigranten umgegangen wird.
Salvini sagte bei einem Parteitreffen im norditalienischen Trient: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“

Salvini: Deutsche Schiffe bringen „Tausende illegale Einwanderer“

Eigentlich muss jeder Migrant in dem EU-Staat Asyl beantragen, den er zuerst betritt. Darüber gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit, auch zwischen Deutschland und Italien, wo wegen der Nähe zu Afrika und Nahem Osten besonders viele Flüchtlinge landen.
Die Hoffnung der EU ruhte eigentlich darauf, dass mit Inkrafttreten des neuen Asyl- und Migrationspakts (Geas) die Meinungsverschiedenheiten beendet sind. Der Streit zwischen Rom und Berlin zieht sich nun jedoch schon den gesamten Sommer hin.
Melonis Vize Salvini verschärfte den Ton jetzt abermals. Bei einem Treffen seiner Partei Lega sagte der Verkehrsminister: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“
Salvini war früher schon als Innenminister äußerst hart gegen Bootsflüchtlinge und Hilfsorganisationen vorgegangen.

Treffen zwischen Innenministern Piantedosi und Dobrindt

Mit seinem Nein zu Rücküberstellungen steht Salvini in Rom jedoch keineswegs allein. Ministerpräsidentin Meloni von der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und der jetzige Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) bestehen ebenfalls auf einem „Ausgleich“.
Von italienischer Seite wird argumentiert, dass dem Seerecht zufolge auf einem Schiff die Gesetze des Landes gelten, unter dem das Schiff fährt. Damit wäre also gewissermaßen Deutschland Erstaufnahmestaat der Bootsflüchtlinge – und nicht Italien.
Demnächst soll es dazu ein Treffen der beiden Innenminister Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben. Von deutscher Seite wurde in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man beim Thema Migration eng zusammenarbeite.
Zudem ließ Piantedosi am Wochenende das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festsetzen. Gegen die gleichnamige Hilfsorganisation verhängten die Behörden 4.500 Euro Bußgeld. Solche Strafen treffen deutsche Schiffe immer wieder.

Rom: 80.000 Rücknahmeersuchen zurückgewiesen

Auch andere europäische Staaten wie Österreich, die Schweiz, die Niederlanden, Schweden und Finnland haben inzwischen angekündigt, Migranten nach Italien zurückzuschicken.
Dem italienischen Innenministerium zufolge wurden seit Beginn des Jahres aus europäischen Partnerländern lediglich drei Migranten zurückgenommen. Aus Deutschland war kein einziger dabei.
Zuvor schon hatte Italien nach offiziellen Angaben seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rücknahmeersuchen anderer Staaten zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass das nationale Aufnahmesystem komplett überlastet sei.
Meloni hatte mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf gemacht. Anfang September wird die 49-Jährige so lange ununterbrochen an der Regierung sein wie kein anderer italienischer Ministerpräsident seit Kriegsende.
Nächstes Jahr wird in Italien wieder gewählt. In den Umfragen liegt Meloni mit ihren Fratelli stabil bei etwa 27 Prozent und damit klar vor allen anderen Parteien. (dpa/red)
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Sonne und bis 28 Grad – schönes Sommerwetter zu Wochenbeginn

Mit einem schönen Sommertag beginnt die neue Woche. Die Temperaturen steigen auf angenehme 22 bis 25 Grad und vielerorts wird der Montag ein freundlicher Tag, wie der Deutsche Wetterdienst vorhersagt. Im Südwesten sind 28 Grad möglich.
Lediglich im Nordosten und im Südwesten sind demnach einzelne Wolkenfelder unterwegs. „Diese dienen aber meist lediglich als Dekoration“, sagt Meteorologe Nico Bauer. Abgesehen von vereinzelten Schauern im äußersten Nordosten bleibe es weitgehend niederschlagsfrei.
Ab Dienstag erwartet Deutschland demnach eine Zweiteilung beim Wetter: Im Nordosten bleibt es sonnig und trocken, im Süden wird es wolkig – hier ist Regen in Sicht.

Regen zieht vom Südwesten in die Mitte

Zunächst ziehen am Vormittag im Südwesten dichte Wolkenfelder und es regnet gebietsweise etwas.
„Diese Niederschläge greifen im Tagesverlauf teils auch auf die mittleren Landesteile über. Nachfolgend treten im Südwesten Schauer und einzelne Gewitter auf“, sagt Meteorologe Bauer. Mit 20 bis 27 Grad liegen die Temperaturen weiter im angenehmen Bereich.
In der Wochenmitte bleibt es bei wechselhaftem Wetter im Südwesten und Westen sowie bei zeitweiliger Sonne im Nordosten. Es wird wärmer, am Oberrhein können laut DWD wieder 30 Grad erreicht werden.
Zu Beginn des kommenden Wochenendes könnte dann ein markanter Temperaturrückgang bevorstehen, sagt Bauer. (dpa/red)
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Für mehr gesellschaftliche Wärme: Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann der „BILD am Sonntag“.
Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
Aus den Koalitionsparteien SPD und CSU sowie aus seiner CDU höre er ähnliches. Unter anderem habe sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sommerpressekonferenz Mitte Juli dazu geäußert. „Und deswegen gehe ich davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist“, sagte Linnemann.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Gegenfinanzierung gesucht

Mit Blick auf eine Finanzierung sagte Linnemann: „Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere.“
Die Gespräche darüber in der Koalition würden aus seiner Sicht „nicht einfach“, sagte Linnemann.
„Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“
Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als „die Alltagshelden Deutschlands“. Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige, davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt.
„Diese Menschen müssen stärker in den Fokus“, sagte Linnemann. „Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch.“

Der Reformbedarf ist groß

Der GKV-Spitzenverband lobte die Ankündigung. „Bei den Rentenzahlungen für pflegende Angehörige zu kürzen war ein falscher Ansatz und es ist gut, dass Minister Linnemann das jetzt anders machen möchte“, sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt am Sonntag.
Es gebe bei dem Thema „trotzdem großen Reformbedarf“. Es handle sich um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die richtigerweise aus Steuermittel finanziert werden müsste“.
Nach Angaben Blatts geht es dabei um Ausgaben in einer Größenordnung von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro. „Dafür braucht es eine bessere Lösung, als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“, fügte der Verbandschef an.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung Linnemanns. Der neue Bundesgesundheitsminister beende damit „einen politischen Irrweg“, erklärte deren Vorstand Eugen Brysch am Sonntag.  (afp/dpa/red)
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Bahngewerkschaft droht mit bundesweiten Streiks ab Januar

Die Bahngewerkschaft EVG hat mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar gedroht, sollte die Bundesregierung das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht bald verschärfen.
„Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“, sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert der „BILD am Sonntag“.
„Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten. Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben“, so Burkert. „Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht.“

Ministerium: Anpassung des Strafgesetzbuchs ist in Arbeit

Die Bundesregierung hatte Ende 2025 ein Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens angekündigt; Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte im Februar in Aussicht, dass Bahnmitarbeiter – wie Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger – als besonders gefährdete Berufsgruppe aufgenommen werden.
Das Justizministerium teilte am Sonntag mit, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei, dass der Bundestag den Entwurf noch in diesem Jahr „beraten und gegebenenfalls beschließen kann“.
Für den Fall, dass dies nicht gelingt, wollen EVG-Betriebsräte die Januar-Dienstpläne bei der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio und bei privaten Regionalbahnen ablehnen – dazu haben sie gesetzlich das Recht, wie die EVG betonte.
Ein Streik im juristischen Sinne wäre das nicht. Streiks zur Erreichung politischer Ziele sind in Deutschland nicht erlaubt, das Streikrecht im Grundgesetz ist auf tarifliche Ziele begrenzt.

Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter

Anfang Februar war der Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Fahrgast wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte vor kurzem betont: „Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.“
Bilger kündigte Gespräche in der Regierung an, um auch bei Angriffen gegen Zugbegleiter zu höheren Strafmaßen zu kommen wie schon für Rettungskräfte.
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der „BILD am Sonntag“: „Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand.“ (dpa/afp/red)
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Verfassungsschutz warnt vor transnationaler Repression: China im Fokus


In Kürze:

  • Das BfV warnt vor zunehmender transnationaler Repression durch fremde Staaten.
  • China verfolgt laut Verfassungsschutz Kritiker und Dissidenten auch in Deutschland.
  • Das Spektrum reicht von Überwachung und Einschüchterung bis zu Cyberangriffen und Gewalt.

 
Mit einer neuen Broschüre macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf ein internationales Phänomen aufmerksam, das auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es geht um die sogenannte transnationale Repression (TNR). Dieser Begriff bezeichnet die Praxis autoritärer Staaten, Kritiker auch dann noch zu bedrohen und einzuschüchtern, wenn diesen die Flucht ins Ausland gelungen ist.

Verfassungsschutz und Freedom House gehen transnationaler Repression nach

Der Verfassungsschutz betont, dass die transnationale Repression längst kein Randphänomen mehr sei. Immer mehr Länder setzten dieses Instrument systematisch ein. Es soll Betroffenen die Botschaft übermitteln, sich trotz ihres mittlerweile gesicherten Aufenthalts in einem demokratischen Staat nicht zu sicher zu fühlen. Stattdessen sollen sie sich politisch zurückziehen und von Kritik an der Regierung ihres Herkunftslandes Abstand nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet Aktivitäten im Bereich der transnationalen Repression übrigens nicht nur als Bedrohungshandlung gegenüber Individuen. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht darin auch einen Angriff auf die Souveränität und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Als wesentliche Akteure in diesem Bereich nennt das BfV China, den Iran und die Russische Föderation. Zu Beginn des Jahres hatte bereits die nicht-staatliche Organisation Freedom House eine Studie zur transnationalen Repression veröffentlicht. Sie sah dabei die Türkei und das Tadschikistan auf den Plätzen 2 und 3. Worin Verfassungsschutz und Freedom House konform gehen, ist jedoch die Einschätzung, dass China und sein Kommunistische Regime international den Hauptakteur in diesem Bereich darstellen.

Auch deutsche Staatsbürger vor Überwachung nicht sicher

China setze weltweit seine Nachrichtendienste und beauftragte Akteure ein, um Kritiker ins Visier zu nehmen. Betroffen sind nicht nur chinesische Exil-Aktivisten oder Angehörige verfolgter Gruppen wie Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Anhänger oder Unterstützer der Autonomie Taiwans und Hongkongs. Auch deutsche Kritiker des chinesischen kommunistischen Regimes und deren Aktivität behält die Führung in Peking genau im Auge.
Die Erscheinungsformen transnationaler Repression sind vielfältig, entsprechend weit ist die Definition des Begriffes. Überwachung und Ausforschung können ebenso darunterfallen wie Einschüchterungen, Drohungen, körperliche Gewalt, gezielte Diffamierungskampagnen oder die Verweigerung diplomatischer Dienste.
Bekannt geworden sind auch Cyberangriffe oder Online-Überwachung. In einigen Fällen reichte die transnationale Repression sogar bis zu Folter, Entführungen oder Mordanschlägen. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen lediglich, dass Staaten sie außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Türkei griff zuletzt häufig zu Maßnahmen wie der Beantragung internationaler Haftbefehle bei Interpol auf der Grundlage konstruierter Anklagen. Auch erklärte man Pässe von Dissidenten für gestohlen, um deren Sperre zu erwirken und Betroffenen das Reisen zu erschweren.

Transnationale Repression nimmt häufig Familien ins Visier

Viele Fälle, so der Verfassungsschutz, können jedoch nicht eindeutig einem Fall der transnationalen Repression zugeordnet werden. Andere blieben unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz. Dies mache es Betroffenen schwerer, die Aktivitäten nachzuweisen.
Diese transnationale Repression richtet sich auch nicht nur gegen die ins Visier Genommenen selbst. Wenn Exil-Oppositionelle in ihrem Herkunftsland noch über Familienangehörige verfügen, ist es üblich, diese unter Druck zu setzen. Auch dies verfolgt den Zweck, Informationen zu erpressen, Selbstzensur zu erzwingen oder Betroffene zur Einstellung ihrer politischen Tätigkeit zu veranlassen.
Die transnationale Repression arbeitet längst nicht mehr nur mit professionellen Geheimdienstmitarbeitern. Der Verfassungsschutz betont, dass man sich vonseiten der Staaten, von denen die transnationale Repression ausgeht, zunehmend sogenannter Proxys bedient – im russischen Zusammenhang spricht man von sogenannten Low-Level-Agenten.

China hat „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut

Sie alle gehören dem Geheimdienst des jeweiligen Staates oder auch dem Staat selbst nicht an, handeln aber in dessen Interesse. Von privaten Detekteien über Studenten, Arbeitskollegen, Kulturvereinen oder Strukturen der organisierten Kriminalität bis zu isolierten Privatpersonen zieht man alle erdenklichen Akteure für Tätigkeiten dieser Art heran.
China hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes innerhalb chinesischer Communitys eine „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut, um von dort aus potenzielle Dissidenten zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Als Ausgangspunkte nennt das BfV unter anderem diplomatische Vertretungen, chinesische Unternehmen, Studentenorganisationen, Heimatvereine, Klubs und Institute.
Im Fall der Türkei ließen sich sogar einzelne Imame von DITIB-Moscheen dafür instrumentalisieren, Angehörige der prowestlichen Gülen-Bewegung auszuspionieren. Allerdings sind in vielen Fällen auch Diplomaten in die Operationen der Geheimdienste ihres Landes eingebunden. Ihr Status behindert vielfach auch eine mögliche Strafverfolgung.

Unterwanderung macht vor deutschen Abgeordnetenbüros nicht halt

Die Führung in Peking hatte auch in Deutschland sogenannte Overseas Police Stations (Polizeistationen im Ausland) aufgebaut, die ebenfalls dazu gedacht waren, Regierungskritiker aufzuspüren und einzuschüchtern.
Durch die Medien gingen Fälle wie jener von Jian G., der im September 2025 wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte seit 2007 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle identifiziert. Zudem hatte er sich in den Mitarbeiterstab eines deutschen EU-Abgeordneten eingeschleust.
Doch bereits 2011 gab es ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aus dem Jahr 2011 gegen den chinesischen Agenten John Z.. Dieser hatte sich in die Falun-Gong-Bewegung eingeschleust und Interna an staatliche chinesische Stellen weitergegeben.

Deutschland hat neuen Straftatbestand eingeführt – Verfassungsschutz bietet Hilfe

Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber den Paragrafen 87a StGB geschaffen. Dieser bedroht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren denjenigen, der im Auftrag einer fremden Macht strafbare Handlungen begeht – oder diese in Auftrag gibt.
Der Verfassungsschutz erklärt, dass die transnationale Repression eine Warnwirkung auf gesamte Diasporagruppen ausüben soll. Nicht nur die Einschüchterung der unmittelbar betroffenen Person ist das Ziel. Man will vielmehr eine abschreckende Botschaft an andere Diaspora-Angehörige senden, damit diese erkennen, was auch ihnen passieren könnte. Beim BfV hat man eine Reihe von Kontaktmöglichkeiten eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können.
 
 
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„Tramprennen“ nach Rumänien – „Schneller als die Bahn“

Daumen raus und los geht’s per Anhalter ins Abenteuer – etwa 67 Teilnehmer starten aus Weiden in der Oberpfalz und Lüneburg das „Tramprennen“ nach Rumänien. In Grüppchen zu zweit oder dritt geht es auf mehrere Etappen, wer zuerst ankommt, schaut sich nach Übernachtungsmöglichkeiten um.
„Wir sind in Teams unterwegs, allein in ein Auto steigen führt zur Disqualifikation. So sind unsere Regeln“, erzählt Tessa Brancalion von der Organisation über den Wettkampf. Sie startet mit 36 Mitstreitern und Mitstreiterinnen in Lüneburg.

Trampen populärer machen

Geplant ist außer der Reservierung des Campingplatzes am Zielort Pui nicht viel. Alle haben Outdoor-Ausrüstung inklusive Zelt dabei. „Wir sind eine Gruppe von 19 bis 56 Jahren und unser Ziel ist es, dass Trampen populärer wird“, erzählt die 33-Jährige. „Deutschland ist zum Trampen ein einfaches Land, ich bin deutlich schneller als die Deutsche Bahn“, sagt die Studentin.
Seit 2018 gibt es das jährliche Gemeinschaftserlebnis, zuerst ging es nach Spanien, auch Estland und Griechenland waren Zielländer – nur wegen Corona wurde zwei Jahre pausiert. Der Wettkampf führt über mehrere Etappen, die einzeln gewertet werden, erklärt Mitorganisatorin Brancalion.
Philipp Weckesser startet mit seiner Freundin in der Oberpfalz. Er reist seit elf Jahren per Autostopp und wartet im Inland nach eigenen Angaben längstens eine Stunde auf eine Mitfahrgelegenheit. „Es ist ein Hobby, wir machen es gern, weil man immer mit Menschen in Kontakt kommt, die sich vor Ort auskennen“, erzählt der 35-Jährige.
Antonina Eliseeva (l.) freut sich darauf, neue Länder zu entdecken.

Antonina Eliseeva (l.) freut sich darauf, neue Länder zu entdecken.

Foto: Kai Morschlatt/dpa

Trampen so (un-)gefährlich wie Disco-Besuch

Einmal habe er eine schlechte Erfahrung gemacht, als ein Autofahrer sexuell übergriffig werden wollte. Aber generell, findet Weckesser, sei das kostenlose Mitreisen nicht gefährlich.
Der Student der Sozialen Arbeit schrieb seine Bachelorarbeit zum Thema Sicherheit beim Trampen und fasst seine Erkenntnisse zusammen: „Es ist vergleichsweise so wie in eine Disco zu gehen. Jeder kann auch beim Trampen entscheiden, ob er einsteigt.“
Viele Frauen stiegen nie bei einzelnen Männern ein, auch er werde manches Mal nicht von Autofahrerinnen mitgenommen. „Von der Sicherheit ist es eigentlich tiefenentspannt“, sagt Weckesser, der nach der Ankunft in Pui zu einer dreijährigen Weltreise aufbrechen will, in Etappen immer wieder auch per Anhalter.

Neue Länder entdecken mit Tipps aus erster Hand

Mitorganisatorin Tessa Brancalion sieht den Reiz im Trampen unter anderem darin, von Ortskundigen Informationen zu den bereisten Ländern sowie zu Sehenswürdigkeiten und Kulinarik zu erhalten.
Wenn man lange auf eine Mitfahrgelegenheit warten müsse, könne es aber auch mal anstrengend werden. „Wichtig ist, dass man freundlich bleibt.“ Zwar gehöre zum Trampen auch ein kleines bisschen Können, „vor allem ist es aber Glück.“
Teilnehmerin Antonina Eliseeva ist zum vierten Mal dabei. Bepackt mit einem dicken Rucksack, Isomatten und einem Campingkocher macht sie sich auf die Reise. Sie freue sich „sehr darauf, aus dem Alltag herauszukommen“ und neue Länder zu entdecken, sagt sie.

Freizeitforscher: Sicherheit geht vor Abenteuer

Ältere erinnern sich wehmütig an viele Anhalter-Abenteuer – junge Leute reisen immer weniger per Autostopp. „Empirisch kann man das nicht nachweisen, aber die These der Zukunftsforschung ist, dass die Sehnsucht nach Sicherheit größer wird als der Durst nach Freiheit“, sagt der Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski der Deutschen Presse-Agentur.
Fast könne man sagen, Sicherheit sei für manche die neue Freiheit. „Die große Kunst ist es, sicher zu sein, ohne die Freiheit aufzugeben“, sagt der 85-Jährige. „Und Trampen ist ein Sicherheitsrisikofaktor im Privatleben.“
Seit der Coronakrise breitet sich nach seiner Einschätzung eine pessimistische Grundstimmung in Deutschland aus. „Wir leben in unsicheren Zeiten, da ist kein Ende abzusehen“, sagt Opaschowski, der seit vielen Jahrzehnten die Stimmung mit repräsentativen Umfragen ermittelt.

Junge Leute sind mobiler als früher

Die junge Generation wachse damit auf und müsse sich arrangieren. „Die wilden Touren nach Sri Lanka werden weniger“, sagt er, „die Sehnsucht bleibt, aber vielen ist so etwas zu unsicher“. Work and Travel in sicheren Staaten wie Australien sei relativ risikoarm.
Den besonderen, teuren Auszeiten wie Junggesellenabschieden in fernen Städten wie Palma de Mallorca oder Mailand hat Opaschowski den Titel „Luxese“ gegeben, die Mischung aus Luxus und Askese davor oder danach, um die Extravaganzen zu finanzieren.
Autostopp auf kleineren Strecken sei auch deswegen aus der Mode, weil viele Menschen mobiler geworden seien, sagt Opaschowski. Auch die Bahn-Tarife seien für junge Leute interessanter: „Viele nehmen dann in Kauf, mal zwei Stunden auf dem Bahnsteig auf einer Bank zu schlafen.“ Zudem seien die öffentlichen Verkehrsmittel viel besser ausgebaut worden, führt Tramper Weckesser an. (dpa/red)
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Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald – begleitet vom Pfeifkonzert

Ohne die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Land- und Forstwirtschaft wäre der Waldbrand „nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte Merz vor Ort. Er sei gekommen, um allen Helferinnen und Helfern „wirklich sehr herzlich“ zu danken.
Begleitet wurde die kurze Ansprache des Kanzlers von einem Pfeifkonzert. Dazu sagte Merz, er lasse sich „von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken – „ich spreche mit denen, die helfen“.
Der Landrat des Kreises Düren, Ralf Nolten, betonte, er habe den Bundeskanzler gebeten nicht während des Brandes zu kommen, sondern danach. Er zitierte einen Feuerwehrmann: „Ich brauche keine Politiker, sondern ich brauche solche Leute, die den Löschschlauch halten.“ Die Menschen, „die hier rufen und pfeifen“, sollten besser dem THW, der Feuerwehr oder dem Roten Kreuz beitreten, sagte Nolten weiter. Dafür bekam der Landrat langen Applaus – auch vom Kanzler.

Merz: „Das ist der Klimawandel“

Merz kündigte an, die Regierung werde bei der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch in Neuhardenberg darüber reden, wie Deutschland „noch besser“ auf Großschadenereignisse wie den schweren Waldbrand vorbereitet werden könne. „Wir werden auswerten, was gut gelaufen ist, aber wir werden auch auswerten, was noch fehlt.“ Die Kommunikationsverbindungen seien zum Beispiel nicht so gut, wie sie sein müssten.
Denn Deutschland müsse – das sei der „bedauerliche Befund“ – damit rechnen, dass die Zahl der Großschadenereignisse zunehmen werde, betonte Merz: „Das ist der Klimawandel.“ Die Regierung werde „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“ Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Erster öffentlicher Termin nach Sommerurlaub

Bei dem Großeinsatz waren zeitweise rund 1.400 Menschen an der Brandbekämpfung beteiligt. Der Besuch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde war der erste öffentliche Termin des Kanzlers nach seinem Sommerurlaub.
Das Feuer war am Donnerstag vergangener Woche aus noch ungeklärter Ursache im Hürtgenwald ausgebrochen, menschliches Fehlverhalten gilt als mögliche Ursache. Die Flammen rückten bis auf 250 Meter an Grundstücke heran. Aus Sicherheitsgründen mussten die rund 1.800 Bewohner des Ortsteils Gey ihre Häuser verlassen. Zwei Tage später durften sie zurückkehren. Bei der Evakuierung bekam eine ältere Person Herzprobleme, Einsatzkräfte wurden leicht verletzt.
Nach Angaben des NRW-Landesbetriebes Wald und Holz verbrannte oder schädigte das Feuer eine Fläche von 300 bis 400 Hektar Wald. Zur Einordnung: 400 Hektar entsprechen einer Fläche von zwei mal zwei Kilometern. Am Donnerstag erklärte der Bürgermeister der Gemeinde das Feuer für gelöscht. Das betroffene Waldgebiet wurde gesperrt. (afp/dpa)
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Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Schafft die SPD einen Überraschungserfolg?


In Kürze:

  • Die SPD kämpft bei der Landtagswahl am 6. September um den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt.
  • Spitzenkandidat Armin Willingmann setzt auf Verlässlichkeit, Infrastruktur, Arbeit, Bildung und kommunale Stärke.
  • Die Bundespolitik und die schwachen Umfragewerte setzen die Sozialdemokraten zusätzlich unter Druck.
  • Taktische Wahlentscheidungen könnten der SPD am Ende dabei helfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

 
In zwei Wochen wählt Sachsen-Anhalt seinen neuen Landtag – dabei könnte auch die Bundespolitik für die SPD eine Rolle spielen. Am Donnerstag, dem 20. August, kam Parteichef, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ins Land. Zusammen mit Spitzenkandidat Armin Willingmann absolvierte er Termine in Halle an der Saale und Bitterfeld.
Im Mittelpunkt stand dabei der Besuch im Wasserwerk Beesen in Halle. Willingmann, der auch Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt ist, nahm von Klingbeil einen Förderbescheid entgegen. Dieser sichert die finanzielle Grundlage für die Reaktivierung der bereits 2006 abgeschalteten Einrichtung. Künftig soll Beesen wieder als Spitzenlastwasserwerk fungieren. Willingmann präsentiert die Entwicklung als wichtigen Erfolg seiner Arbeit und des SPD-Bundeschefs – gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Dürrephase.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann in Sachsen-Anhalt wenig bekannt

Ob Beesen den Wahlkampf entscheidend beeinflussen wird, bleibt offen. Die SPD steht im Wahlkampf unter Druck, auch aufgrund von Entscheidungen, die Minister Klingbeil mitverantwortet. Kürzungen beim Wohngeld, die Infragestellung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Beschäftigte, dazu noch die Teuerung – all das setzt insbesondere Klingbeil unter Rechtfertigungsdruck.
Dazu kommt die Polarisierung zwischen Ministerpräsident Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Willingmann ist zudem deutlich weniger bekannt als die Aushängeschilder von CDU und AfD. Als er im Vorjahr zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gewählt wurde, konnten 35 Prozent der Bürger in Sachsen-Anhalt mit seinem Namen etwas anfangen.
Die Selbstdarstellung Willingmanns und das Wahlprogramm der SPD setzen auf Verlässlichkeit, Erfahrung und einen Geist des Miteinanders als zentrale Botschaften. Man wirbt für stabile Regierungsmehrheiten, eine lösungsorientierte Herangehensweise und eine Stärkung der Infrastruktur.

Integration, ziviles Engagement und betriebliche Mitbestimmung als Schwerpunkte

Die Sozialdemokraten wollen sich, sollten sie nach der Landtagswahl weiterhin der Regierung angehören, darum bemühen, abgewanderte Arbeitskräfte ins Land zurückzuholen. Gleichzeitig wollen sie junge Menschen frühzeitig über ihre Möglichkeiten und Rechte in der Arbeitswelt aufklären und die betriebliche Mitbestimmung stärken. Deshalb fordert die SPD unter anderem, öffentliche Förderungen nur für Betriebe zugänglich zu machen, die auch über einen Betriebsrat verfügen. Den Gewerkschaften will man den Zugang zu allgemeinbildenden und beruflichen Schulen erleichtern.
Außerdem betont die SPD die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Integration. Eine Absonderung von Kindern mit geringen Deutschkenntnissen lehnen die Sozialdemokraten ab. Die SPD will zudem die Selbstorganisationen von Zugewanderten sowie Ehrenamtliche, Vereine und Initiativen stärken, die in diesem Bereich tätig sind. Außerdem betont sie im Wahlprogramm die Religionsfreiheit. Die SPD will die christlichen Kirchen in ihrem gesellschaftlichen und kulturellen Wirken weiter unterstützen, jüdisches Leben sichtbarer machen und Islamfeindlichkeit entgegentreten.
Weitere Schwerpunkte gelten unter anderem der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – und der besseren Ausschöpfung der Möglichkeiten, kommunale Einnahmen zu generieren. Dazu gehöre unter anderem die Beteiligung der Kommunen an Erträgen aus erneuerbaren Energien. Die SPD in Sachsen-Anhalt will zudem die Finanzierung freier Schulen verbessern und den Zugang von Jugendlichen ohne Abschluss zur Ausbildung verbessern.

SPD in Sachsen-Anhalt nur in den 1990er-Jahren stark

Sachsen-Anhalt war – trotz mehrerer bedeutender Industriereviere im Land – seit der Wiedervereinigung kein einfacher Boden für die SPD. Lediglich von 1994 bis 2002 stellten die Sozialdemokraten mit Reinhard Höppner den Ministerpräsidenten. Dabei brach dieser mit dem sogenannten Magdeburger Modell ein damals auch für die SPD geltendes Tabu. Er ließ sein rot-grünes Kabinett und ab 1998 seine Alleinregierung von der damaligen PDS tolerieren.
Ihre Ergebnisse im Bereich von 35 Prozent erreichten die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nur in den 1990er-Jahren. Seit 2002 kamen sie nie wieder über 21,5 Prozent hinaus – 2016 kamen sie nur noch auf 10,6 Prozent, fünf Jahre später lag ihr Ergebnis im einstelligen Bereich.
Zu Beginn war es die PDS beziehungsweise spätere Linkspartei, die größeren Erfolgen der Sozialdemokraten im Weg stand. Sie war strukturell besser verankert und dominierte auch im politischen Vorfeld, etwa bei den Gewerkschaften, gemeinnützigen Vereinigungen oder Sozialverbänden. Die SPD konnte in dieser Situation hauptsächlich auf starke Oberbürgermeister oder Landräte setzen – etwa Markus Bauer im Salzlandkreis.

Erfolgreiche Kommunalpolitiker scheuen zunehmend die höheren Ebenen

Die Verwaltungsspitzen aus der SPD in den Kommunen zogen es jedoch regelmäßig vor, ihren dortigen Wirkungsbereich aufrechtzuerhalten. Angesichts der immer schwächeren landespolitischen Position und des zunehmenden Einflusses der Bundespolitik erschien der Schritt auf eine höhere Ebene als unattraktiv.
Von der kommunalen Ebene in die Landespolitik wechselten unter anderem die frühere Oberbürgermeisterin von Halle/Saale, Ingrid Häußler, und der frühere Magdeburger Oberbürgermeister Wilhelm Polte. Allerdings war dies in den 2000er-Jahren. Später war kaum noch ein herausragender SPD-Kommunalpolitiker dazu bereit.
Zudem büßte die Partei in ihren Hochburgen auch wichtige Positionen ein. Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper trat 2015 nach Differenzen in der Flüchtlingspolitik erstmals aus der Partei aus. In Halle an der Saale verloren die Sozialdemokraten 2012 den OB-Posten. Nach dem altersbedingten Ausscheiden von Hans-Georg Otto im Jahr 2006 und der darauffolgenden mehrmonatigen Interimsphase unter Karl Gröger stellte die SPD auch in Dessau-Roßlau keinen Oberbürgermeister mehr.

Wer ist Armin Willingmann?

Damit ging der SPD aber auch das bis dahin stärkste Wahlkampfargument der sachpolitischen Kompetenz aus kommunalpolitischer Erfahrung verloren. Gleichzeitig wanderte die traditionelle Zielgruppe der Arbeiterschaft nach rechts ab. Hatten sich Parteien wie DVU, NPD oder Schill-Partei in den 1990er- und 2000er-Jahren nur regional und temporär etablieren können, ist der AfD 2016 auf Anhieb mit 24,3 Prozent der Einzug in den Landtag gelungen. Mit Ausnahme der Corona-Jahre konnte sie ihren Zuspruch von dort aus noch weiter ausbauen, während die SPD weiter an Zustimmung verlor.
Ihr jetziger Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte keine Führungspositionen auf kommunaler Ebene inne. Er war jedoch von 2009 bis 2016 Stadtrat in Wernigerode und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Verwaltungserfahrung sammelte der Wirtschaftsjurist von 2003 bis 2016 als Rektor der Hochschule Harz. Anschließend fungierte er als Staatssekretär unter Jörg Felgner im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Nach dessen Rücktritt wurde er selbst Minister. Im Kabinett Haseloff III wurde er Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.

 Taktische Wähler als mögliche Unterstützung für die SPD?

Trotz der anhaltend schwierigen politischen Ausgangslage für die SPD in Sachsen-Anhalt und der zusätzlichen Belastung durch die Bundespolitik erscheint es als verfrüht, die Partei mit Blick auf die Landtagswahl abzuschreiben. Kämpfte die Partei im Juli noch um die Fünf-Prozent-Hürde, sehen erste Meinungsforschungsinstitute sie mittlerweile wieder bei 7 Prozent.
Bis zur Landtagswahl könnte sich dieser Wert noch verändern. Grund dafür sind vermehrte Aufrufe zum taktischen Wählen unter AfD-Gegnern. Um eine absolute Mandatsmehrheit der AfD zu verhindern, muss mindestens eine der kleineren Parteien mit einem Ergebnis deutlich über 5 Prozent in den Landtag einziehen.
Im Jahr 2021 hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff in letzter Minute auch taktische Wähler für sich gewonnen. Es bleibt abzuwarten, ob dies der SPD ebenfalls gelingen wird. Immerhin halten einer MDR-Umfrage zufolge 45 Prozent der Wähler eine rein taktische Wahlentscheidung für sinnvoll.