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Wie sich Europas Väter mit ihren Kindern beschäftigen

Bei der familiären Kinderbetreuung beteiligen sich Väter in Europa einer Studie zufolge vor allem an interaktiven Aufgaben wie Spielen. Auch beim Zubettbringen oder dem Organisieren von Freizeitaktivitäten gibt in den untersuchten neun Ländern jeweils die Mehrheit der Väter an, dies mindestens ebenso häufig zu übernehmen wie ihre Partnerin.
Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden hervor. Die Anteile variieren zwischen 68 Prozent in Deutschland und 95 Prozent in Norwegen.

Versorgende Aufgaben schwerer mit Arbeitszeit zu vereinbaren

Bei versorgenden Aufgaben wie der Betreuung kranker Kinder, dem Anziehen oder Zubereiten von Mahlzeiten, beteiligen sich Väter hingegen seltener. Während in Norwegen 80 Prozent und in Finnland 67 Prozent diese Aufgaben ebenso oft übernehmen wie die Partnerin, sind es in Tschechien nur knapp 29 Prozent und in Deutschland 42 Prozent.
„Versorgende Tätigkeiten sind häufig stärker an feste Zeiten gebunden und lassen sich schwerer mit Erwerbsarbeit vereinbaren“, erklärte BiB-Mitautorin Stefanie Hoherz. „Interaktive und freizeitbezogene Tätigkeiten bieten dagegen größere zeitliche Flexibilität und können häufiger außerhalb von klassischen Kernarbeitszeiten übernommen werden – etwa nach Feierabend oder am Wochenende.“
Das Forscherteam bezog in der Auswertung die Daten von rund 5.500 Vätern ein, die je nach Land zwischen den Jahren 2020 und 2024 erhoben wurden.

Gemeinsames Spielen macht zufriedener als Krankenbetreuung

Die Studie habe sich zudem mit dem Zusammenhang zwischen einzelnen Aufgaben der Kinderbetreuung und dem Wohlbefinden von Vätern beschäftigt, ergänzte das BiB.
Das Ergebnis: Väter, die nach eigenen Angaben mindestens so oft wie ihre Partnerinnen gemeinsam mit den Kindern spielen, berichteten über eine höhere Lebenszufriedenheit. Die Betreuung kranker Kinder sei mit einer geringeren Lebenszufriedenheit verbunden. (dpa/red)
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Vier Rücktritte und ein König: So ist die Lage in London

Eigentlich sollen heute im britischen Parlament alle Augen auf König Charles III. gerichtet sein. Mit Krone und Gewand eröffnet der Monarch ab 12:30 (MESZ) feierlich das Sitzungsjahr und verliest die Gesetzesvorhaben.
Mitten in der Regierungskrise ist aber weiter offen, wer diese in den kommenden Monaten umsetzen wird. Premierminister Keir Starmer muss jeden Tag aufs Neue um sein Amt kämpfen, seine Partei ist gespalten.

Starmers Gegner

Seit den für Labour desolaten Regionalwahlen am 7. Mai sind vier Junior-Minister (Parliamentary Under-Secretary of State) aus Protest gegen den Premier zurückgetreten, zudem mehrere Regierungsmitarbeiter. Medienberichten zufolge ist die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen.
Die Zahl würde reichen, um ihn innerparteilich in eine sogenannte Führungswahl zu zwingen. Die Kritiker müssten sich aber hinter einer Gegenkandidatur vereinen, und danach sieht es momentan nicht aus.
Immer wieder fällt der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting, der sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert hat. Der BBC und Sky News zufolge trifft sich Starmer heute mit Streeting noch vor der Parlamentseröffnung zum Gespräch.
Von außen äußerten sich in den vergangenen Stunden kaum Gegner. Bei den Regionalwahlen hatte Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage triumphiert, der 62-Jährige möchte Premierminister werden.
Der große Labour-Streit dürfte Reform sehr gelegen kommen. Die nächste britische Parlamentswahl ist eigentlich für 2029 geplant – je tiefer die Krise wird, desto höher werden die Chancen auf eine vorgezogene Wahl.

Starmers Fürsprecher

Am Dienstag überstand der Premierminister eine Krisenkabinettssitzung schadlos. Mehrere Minister sprachen Starmer im Anschluss öffentlich das Vertrauen aus.
Vize-Premierminister David Lammy forderte in der BBC dazu auf, „einen Schritt zurückzutreten“ und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine „volle Unterstützung“. Zudem sei niemand hervorgetreten, um sich als Gegenkandidat aufzustellen.
Dazu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten. Die Partei habe „ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt“, heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA.
Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, „indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht“.
Innenministerin Shabana Mahmood ließ über einen Sprecher mitteilen, dass sie unbeirrt ihre Arbeit mache. Zuvor war berichtet worden, die Ministerin hätte zu denen gehört, die Starmer im vertraulichen Gespräch einen baldigen Rücktritt nahegelegt hätten.
Deshalb war im Laufe des Dienstags auch mit ihrem Rückzug gerechnet worden. Dieser blieb – wie auf allen großen Ministerposten – aber aus.

Die Rolle des Königs

König Charles III. dürfte eine sehr klare Meinung zu den Vorgängen rund um den Amtssitz des Premiers in der Downing Street haben. Es gehört aber zum guten Ton zwischen Monarch und Parlament, sich jeweils nicht öffentlich beim anderen einzumischen. Möglicherweise baut der König Hinweise in die traditionelle „King’s Speech“ ein.
Nach der Rede des Königs debattieren die Abgeordneten normalerweise mehrere Tage lang über die Inhalte, ehe es zu einer Abstimmung kommt. Die Regierung verliert diese selten – allerdings war auch selten eine Regierung in einer Situation wie dieses Mal.
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Straße von Hormus: Australien will sich an multinationaler Militärmission beteiligen

Australien will sich an einer möglichen „multinationalen Militärmission“ unter Führung Frankreichs und Großbritanniens zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen.
Zur Unterstützung einer „unabhängigen und strikt defensiven“ Mission werde Australien ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Wedgetail E-7A beisteuern. Dieses ist bereits in der Region stationiert, um die Vereinigten Arabischen Emirate vor Drohnenangriffen des Iran zu schützen, sagte Verteidigungsminister Richard Marles nach Beratungen von rund 40 Ländern.
Eine solche Militärmission könne die diplomatischen Bemühungen und deeskalierende Maßnahmen „ergänzen“, fügte Marles hinzu. Es handele sich zugleich um ein Bekenntnis zur Sicherheit des weltweiten Handels.

Europa berät über seine Rolle

Unter dem Eindruck des Irankriegs und der weltweiten wirtschaftlichen Folgen erörtert Europa derzeit, wie seine Rolle nach Ende des Konflikts bei der Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen könnte. Frankreich und Großbritannien hatten Gespräche über eine mögliche Marinepräsenz in der Region angestoßen.
Die Straße von Hormus ist für den weltweiten Öl- und Gashandel bedeutend. Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Irankrieg begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. (afp/red)
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Als Chinas Agentin enttarnt: Kalifornische Bürgermeisterin tritt zurück


In Kürze:

  • Eileen Wang tritt als Bürgermeisterin von Arcadia zurück.
  • Sie veröffentlichte auf Anweisung chinesischer Funktionäre Propagandaartikel.
  • Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Gefängnis.

 
Eine Bürgermeisterin in Kalifornien beabsichtigt, sich schuldig zu bekennen, als Spionin für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) tätig gewesen zu sein.
Wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte, hat Eileen Wang über Jahre hinweg heimlich Anweisungen des chinesischen Regimes ausgeführt. Am Montagnachmittag erschuen Wang erstmals vor einem Richter am US-Bezirksgericht in Los Angeles. Ihr formelles Schuldbekenntnis wird in den kommenden Wochen erwartet.

Rücktritt nach Bekanntgabe der Anklage

Wang wurde im November 2022 in den Stadtrat von Arcadia gewählt und war zum Zeitpunkt der Anklage Bürgermeisterin der Stadt. Das Bürgermeisteramt rotiert unter den fünf Mitgliedern des Stadtrats.
Arcadia liegt etwa 21 Kilometer nordöstlich der Innenstadt von Los Angeles.
Nach Bekanntgabe der Anklage trat Wang umgehend zurück, wie Arcadias Stadtmanager Dominic Lazzaretto in einer Stellungnahme erklärte. Er betonte, dass weder städtische Gelder noch andere Mitarbeiter in die Angelegenheit verwickelt gewesen seien.
Gerichtsunterlagen zufolge arbeiteten Wang und Yaoning „Mike“ Sun, ihr damaliger Verlobter und Wahlkampfschatzmeister, von Ende 2020 bis 2022 auf Grundlage von Anweisungen chinesischer Parteivertreter.

Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas verbreitet

Gemeinsam betrieben Wang und Sun die Website „U.S. News Center“, die der chinesisch-amerikanischen Gemeinschaft als Nachrichtenportal präsentiert wurde. Laut der Staatsanwaltschaft diente sie jedoch in Wirklichkeit der Verbreitung von Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas.
Im Juni 2021 kontaktierte ein KP-Funktionär Wang laut dem Justizministerium über WeChat, ein weit verbreitetes chinesisches Kommunikationsprogramm, und übermittelte vorformulierte Inhalte.
In einem Artikel wurde der Standpunkt des Regimes wiedergegeben. Darin hieß es, es gebe keinen Völkermord in der chinesischen Region Xinjiang und es gebe keine Zwangsarbeit in der dortigen Baumwollproduktion. Entsprechende Berichte würden lediglich dazu dienen, China zu diffamieren, die Stabilität Xinjiangs zu untergraben, die lokale Wirtschaft zu schwächen und die Entwicklung des Landes zu behindern.
Wenige Minuten nach Erhalt der Nachricht veröffentlichte Wang den Artikel auf ihrer Website und schickte den Link an den KP-Beamten zurück. Dieser antwortete, dass dies „sehr schnell“ gegangen sei, und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Bis August 2021 bearbeitete Wang auf Anweisung des Funktionärs weitere Artikel und übermittelte Screenshots mit den jeweiligen Zugriffszahlen. Nachdem ein Beitrag 15.128 Aufrufe erreicht hatte, reagierte der Funktionär mit den Worten „Großartig!“. Wang antwortete darauf: „Danke, Führer.“
Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023. Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023.

Foto: Pedro Pardo /AFP via Getty Images

Keine Registrierung als ausländische Agentin

Wang meldete dem US-Justizministerium nie, wie es per Gesetz verpflichtend wäre, dass sie im Auftrag der KPCh tätig war. Zudem kennzeichnete sie auf ihrer Website nicht, dass bestimmte Inhalte auf Anweisung chinesischer Parteivertreter veröffentlicht wurden. Dies räumte sie nun im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein.
Ihre Anwälte, Jason Liang und Brian Sun, erklärten, ihre Mandantin übernehme die volle Verantwortung für frühere persönliche Fehler und sei sich der Schwere der Vorwürfe bewusst. Zugleich betonten sie, ihre Verbundenheit mit der Gemeinschaft von Arcadia sei zu keinem Zeitpunkt ins Wanken geraten.
Gerichtsakten zeigen außerdem, dass Wang im November 2021 mit John Chen korrespondierte. Laut US-Regierung galt Chen als hochrangige Figur innerhalb der chinesischen Geheimdienststrukturen. Er traf auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Beim Versenden eines Artikellinks schrieb Wang, dieser Bericht entspreche genau dem, was das chinesische Außenministerium verbreiten wolle.
Chen wurde im November 2024 von einem US-Gericht zu 20 Monaten Haft verurteilt, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, als Agent für China gehandelt und einen Amtsträger bestochen zu haben.

„Festes Team, das sich ganz unserem Anliegen widmet“

Chen bezeichnete Wang gegenüber chinesischen Funktionären als „neuen politischen Star“. Zudem beschrieb er Wang und Sun als ein „festes Team, das sich ganz unserem Anliegen widmet“.
Sun, der früher in der People’s Liberation Army diente, galt der Staatsanwaltschaft zufolge über Jahre hinweg als Chens rechte Hand in den Vereinigten Staaten. Er bekannte sich im Oktober 2025 schuldig und wurde im Februar von einem US-Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.
John A. Eisenberg, ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Justizministerium, erklärte, es sei äußerst besorgniserregend, dass eine Person, die zuvor Anweisungen von Vertretern Chinas erhalten und ausgeführt habe, überhaupt ein öffentliches Amt bekleiden könne.
Wang drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „California Mayor to Plead Guilty to Acting as Chinese Agent“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Darf eine Waffe „Obelix“ heißen? EU-Gericht urteilt

Im Streit um die Marke „Obelix“ verkündet das Gericht der Europäischen Union sein Urteil. Eine polnische Waffenfirma will die Wortmarke für Waffen und Munition nutzen.
Dagegen hat der französische Verlag geklagt, der hinter der bekannten Asterix-Comicreihe mit der Figur Obelix steht. Zugunsten des Verlags ist seit 1998 „Obelix“ als Marke eingetragen, zum Beispiel für Bücher, Kleidung und Spiele.
2022 hatte das Europäische Markenamt die Marke darüber hinaus für Waren der polnischen Firma eingetragen. Der Verlag kritisiert, dass das Rüstungsunternehmen die Bekanntheit sowie das Ansehen der älteren Marke ausnutzen und dem Ruf schaden könnte.

Nutzt das polnische Unternehmen Obelix‘ Ansehen aus?

Obelix, eine der Hauptfiguren des Kult-Comics von René Goscinny und Albert Uderzo, ist für seine Stärke und Größe bekannt. Es gibt wohl kaum einen Comicfan, der den Gallier nicht kennt.
Nach Angaben des Verlags im Verfahren vor dem Markenamt wurden die Bücher in 111 Sprachen übersetzt und weltweit 375 Millionen Mal verkauft. Die Rüstungsfirma wählte aus Sicht des Verlags die Marke für ihre Produkte als Anspielung auf die „Unbesiegbarkeit und übermenschliche Stärke“ der Obelix-Figur.
Normalerweise würde selbst bei einer identischen Marke im Falle der Waffenfirma und des Comicverlags keine Markenverletzung vorliegen, da die betroffenen Produktbereiche „nicht einmal entfernt ähnlich“ seien, erklärt Markenrechtsexperte Jens Fusbahn aus Düsseldorf.
Bei bekannten Marken reiche der Schutz aber weiter. Die Nutzung solcher Marken, auch für gänzlich andere Waren und Dienstleistungen, sei nämlich verboten, wenn damit die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werde.
Für eine unlautere Nutzung spreche, wenn ein Unternehmen eine starke Assoziation mit den Merkmalen, die Obelix zugeschrieben werden, quasi als „Trittbrettfahrer“ zu seinem Vorteil ausnutze, so der Rechtsanwalt. Außerdem habe die Comicfigur einen positiven, humoristischen Familiencharakter. Dieser kann laut Fusbahn durch eine Verbindung mit Waffen und Munition durchaus beschädigt werden.

Markenamt stellt sich gegen Verlag

Das Europäische Markenamt hält die Argumentation des Verlags nicht für plausibel. Zunächst sei die Bekanntheit der älteren Marke nicht sicher.
Darüber hinaus sei zweifelhaft, dass Käufer von Waffen deren Eigenschaften gedanklich mit denjenigen der Comicfigur in Verbindung bringen würden, heißt es von der Behörde.
Das Angebot des polnischen Unternehmens richte sich schließlich an ein ganz spezielles Publikum, „im Prinzip militärisches Personal, Jäger, Sicherheits- und Polizeibeamte“. Nur in seltenen Fällen und nur unter strikten Regeln würden die Waren von Teilen der breiten Öffentlichkeit erworben. (dpa/red)
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Alternative zum Flugzeug: EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher machen

Mit dem Zug von Berlin nach Budapest oder von Frankfurt bis nach Neapel: Lange Zugreisen können eine Alternative zum Flugzeug sein, die Organisation ist häufig aber kompliziert.
Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Fahrgäste mit einem einzigen Ticket quer durch Europa fahren können und bei Verspätungen und Ausfällen Hilfe bekommen. Heute will sie ihre Pläne vorstellen.

Buchung in mehreren Sprachen

Wer mit dem Zug durch mehrere Länder reist, braucht häufig verschiedene Tickets und muss auf Internetseiten in verschiedene Sprachen buchen. Das macht es kompliziert, den günstigsten Preis oder die schnellste Verbindung zu finden.
Bei verpassten Anschlüssen haben Fahrgäste oft Pech gehabt: Alternative Routen oder eine Entschädigung gibt es selten.

Deutsche Bahn soll auch Tickets für andere Länder verkaufen

Die EU-Kommission will Bahnunternehmen europaweit verpflichten, auch Tickets für die Züge in anderen Ländern und von der Konkurrenz zu verkaufen.
Über die App der Deutschen Bahn sollen Verbraucher also auch Anschlusszüge in Italien oder Tschechien buchen können. Zum Teil gibt es dieses Angebot schon, es funktioniert aber längst nicht immer.
Aus Köln und Frankfurt geht beispielsweise nach Brüssel und Paris, von Berlin aus gibt es Direktverbindungen nach Kopenhagen, Prag und Budapest. Zahlreiche deutsche Städte sind an die Schweiz, Österreich und die Niederlande angebunden. Aus Frankfurt und München fahren einzelne Züge in den Norden Italiens.
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, ihr Angebot in den kommenden Jahren ausbauen zu wollen. Sie plant eine Direktverbindung von Berlin in die norwegische Hauptstadt Oslo sowie Verstärkung auf mehreren bestehenden Strecken. Die Nachfrage steigt nach Konzernangaben stetig an.

Anschluß verpasst? Pech gehabt

Wer in Mailand einen italienischen Zug verpasst, weil der Eurocity aus Deutschland Verspätung hat, bekommt dafür keine Entschädigung.
Die Kommission will dafür sorgen, dass Fahrgäste einen klaren Ansprechpartner haben und weiterreisen können. Die Details der Vorschläge sind bislang nicht bekannt.
Brüssel will außerdem Regeln für Drittanbieter und Vergleichsportale aufstellen. Damit die Buchung überall klappt, müssen die Bahnunternehmen Daten zu ihren Zügen, Ausfällen und Verspätungen öffentlich machen oder untereinander weitergeben. Dazu hat die Kommission Anbieter wie die Deutsche Bahn und die spanische Renfe bereits ermahnt.

Die Umsetzung dauert noch

Nachdem die Kommission ihre Entwürfe vorgestellt hat, gehen sie in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Diese könnten auch verhindern, dass ihre nationalen Bahnunternehmen neue Vorschriften zu tragen haben, und die Vorschläge wieder verwässern.
Bahnbetreiber kritisieren die Vorschläge bereits vor Veröffentlichung. „Es gibt keinen anderen Fall, in dem jemand verpflichtet wird, das Produkt der Konkurrenz zu verkaufen“, sagt der Chef des Verbands europäischer Bahnbetreiber, Albert Mazzola.
Er moniert, dass Betreiber ihre Daten auch mit unabhängigen Plattformen teilen sollen – zum Nachteil ihrer eigenen Fahrkartenapps. (afp/red)
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Iran vor Handeln: Trump tritt China-Reise an

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.
Hauptthema seiner China-Reise sei der Handel, so der US-Präsident. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.

Iran-Thema im Vordergrund

Der mit dem politischen Kreis in Peking vertraute Insider Zhang Yan sagte der Epoch Times, dass Trump ursprünglich gehofft hatte, diesen China-Besuch zur Förderung der Handelsverhandlungen zu nutzen. Konkret ging es ihm dabei um die Ausweitung chinesischer Einkäufe von US-Agrarprodukten und Boeing-Flugzeugen sowie um die Verlängerung der Handelswaffenruhe. Aus Sicherheitsgründen wollte der Insider nur unter Pseudonym interviewt werden.
Zhang Yan sagte, dass die US-Seite vor etwa zehn Tagen über diplomatische Kanäle die Frage der Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus gegenüber der chinesischen Seite angesprochen habe. Die US-Seite hoffe, dass beide Seiten vorrangig die Lage im Nahen Osten erörtern würden. Genau dieses Thema wollte Peking jedoch vermeiden. Zhang Yan führte aus: „In den USA herrscht die Ansicht, dass es sich nicht mehr nur um einen Krieg im Nahen Osten handelt, sondern um ein Risiko für den globalen Energietransport und die Kommunikationssysteme.“
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zheng Dawei (Pseudonym) erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Informationen aus Regierungskreisen in den USA darauf hindeuten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, sondern auch einen gewissen Einfluss auf das Land ausübt. Er sagte: „China ist ein wichtiger Ölabnehmer des Iran. Die USA beobachten derzeit die Zusammenarbeit zwischen China, dem Iran und Russland in den Bereichen Energie, Eisenbahn und Logistik. Angeblich versorgt China den Iran über das Eisenbahnnetz und Russland mit zivil-militärischen Gütern. Daher wird zuerst über den Iran und erst danach über den Handel verhandelt.“

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iranproblem“: Trump tritt China-Reise an

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg vor Journalisten signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident.
„Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hatte vor Trumps China-Besuch bereits Peking besucht. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, dass die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas dem Iran „strategische diplomatische Tiefe“ verleihen. Er fügte hinzu, dass Peking beim bevorstehenden „Trump-Xi-Treffen“ dazu beitragen könne, die Position des Iran in der Frage des Krieges zu „unterstützen“.
Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch Trumps zweiter Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump nicht mitgereist sei.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iran-Problem“: Trump tritt China-Reise an

US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Der Iran und das Handelsabkommen zählen zu den zentralen Themen seines Besuchs in Peking. Zudem hat Washington im Vorfeld der Reise den Druck auf Teheran ausgeweitet und dabei auch China stärker in den Fokus genommen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Abflug und erste Äußerungen

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug signalisierte Trump vor Journalisten Gesprächsbereitschaft über den Iran-Konflikt. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident. „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Iran-Diplomatie und chinesische Rolle

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi reiste bereits vor Trumps China-Besuch nach Peking. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas verliehen dem Land „strategische diplomatische Tiefe“. Zudem betonte er, Peking könne beim bevorstehenden Trump-Xi-Treffen dazu beitragen, die Position des Iran im Konflikt zu stärken.

Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste den Termin jedoch wegen des Iran-Konflikts verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag sind ein Treffen mit Xi Jinping sowie ein gemeinsamer Besuch im Himmelstempel vorgesehen. Für Freitag sind eine Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Blockade gegen Iran erhöht Druck auf Peking

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury“ versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient zugleich als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen“. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden“.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von rund 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben zudem zwei chinesische Banken vor möglichen Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (rund 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X mit Ziel Zhoushan in China.
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Konflikts Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Sanktionen gegen die Raffinerie Hengli: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er verwies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel gewährt wurde, und ergänzte: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, wonach heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und verwies auf die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz der anhaltenden Ablehnung Xi Jinpings gegenüber amerikanischen Waffenverkäufen an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Auch Menschenrechtsfragen in China dürften Thema des Gipfels sein. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi über die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu sprechen.
Jimmy Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Zuge des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen wurden, das Peking im Juni 2020 nach monatelangen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden nahmen Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church fest.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt zudem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk (SpaceX und Tesla), Tim Cook (Apple), Kelly Ortberg (Boeing), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), Brian Sikes (Cargill) und Jane Fraser (Citi).
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch sein Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump die Reise nicht begleitet.
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Streeting, Rayner, Burnham: Mögliche Kandidaten für eine Starmer-Nachfolge

Ungeachtet des Absturzes seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche stemmt sich der britische Premierminister Keir Starmer bislang gegen Rücktrittsforderungen als Partei- und damit auch als Regierungschef.
Doch bei Labour rumort es und es werden schon Namen für seine Nachfolge gehandelt. Uneingeschränkte Unterstützung in der Partei genießt jedoch niemand unter den möglichen Kandidaten. Ein Überblick:

Wes Streeting

Der 43-jährige Gesundheitsminister gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers und unter den Abgeordneten, die den Rücktritt des Premiers fordern, sind viele Unterstützer von Streeting.
Wes – eigentlich Wesley – Streeting war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an, den ehemaligen Premier Tony Blair lobte er für seinen Führungswillen.
Streeting kommt aus selbst für die Arbeiterklasse bescheidenen Verhältnissen im Londoner East End. Beide Eltern waren noch Teenager, als er geboren wurde; von seinem Großvater hat Streeting berichtet, dass dieser ein bewaffneter Räuber und mit dem berüchtigten Londoner Gangster-Duo Kray-Brothers bekannt gewesen sei.
Nach einem Studium an der Elite-Universität Cambridge wurde Streeting 2015 Abgeordneter. Er lebt offen schwul, sein Partner arbeitet als Kommunikationsberater.
Heikel für Streeting könnte es werden, dass er das Labour-Schwergewicht Peter Mandelson nach dessen Abberufung als US-Botschafter wegen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zunächst verteidigt hat. Streeting bestreitet indes, mit seinem ehemaligen Mentor Mandelson eng befreundet zu sein.

Angela Rayner

Die ehemalige stellvertretende Premierministerin ist im linken Parteiflügel gut vernetzt und für ihre unverblümte Sprache bekannt. Sie gab Starmer vor seiner als Befreiungsschlag geplanten Rede am Montag eine Warnung mit, die Ansprache wurde dann indes von vielen Kommentatoren als enttäuschend gewertet.
Laut der Zeitung „The Guardian“ ist Rayner zwar nicht unbedingt darauf aus, Starmers Nachfolge anzutreten, wäre aber auf eine mögliche Kandidatur vorbereitet.
Die 46-Jährige wuchs in einer Sozialsiedlung im Norden Englands auf, verließ die Schule ohne Abschluss und wurde mit 16 alleinerziehende Mutter. Sie war sie Gewerkschaftlerin, bevor sie 2015 ins Parlament gewählt wurde, 2020 wurde sie die Nummer zwei bei Labour.
Die britische Vizeregierungschefin Angela Rayner muss wegen einer Steueraffäre ihren Hut nehmen. (Archivfoto)

Die britische Vizeregierungschefin Angela Rayner musste wegen einer Steueraffäre ihren Hut nehmen.

Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Rayner gehört nach dem Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, dem ebenfalls Ambitionen auf eine Starmer-Nachfolge nachgesagt werden, zu den beliebtesten Politikern des Landes.
Allerdings hängt ihr ein Verfahren in einer Steueraffäre an, die im vergangenen Jahr zu ihrem Rücktritt geführt hatte. Als damalige Wohnungsbauministerin musste sie zugeben, bei einem Immobiliengeschäft nicht alle Steuern gezahlt zu haben. Rayner hat drei Kinder, einer ihrer Söhne ist schwerbehindert.

Andy Burnham

Der Bürgermeister der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester gilt schon länger als ein möglicher Herausforderer Starmers, bei den Buchmachern wird er angesichts seiner Beliebtheit sogar schon als Favorit gehandelt. Zwei Mal hat er sich bislang vergeblich um den Labour-Parteivorsitz bemüht.
Der Politik-Veteran, der als Vertreter der „gemäßigten Linken“ gilt, wurde 2001 Angeordneter. Unter Premier Gordon Brown diente er kurzzeitig als Minister, bevor er 2017 Bürgermeister in Manchester wurde, dort erwarb er sich den Spitznamen „König des Nordens“.
Zwei Mal wurde er seither wiedergewählt und ist bemüht, sich vom Politik-Establishment in London abzugrenzen.

Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham (l), und der Bürgermeister von Liverpool, Steve Rotheram (2.r), vor der Downing Street im Zentrum Londons (31. März 2026).

Foto: Justin Tallis/POOL/AFP

Burnham wuchs im Norden Englands auf und trat als Teenager der Labour-Partei bei, später studierte er in Cambridge. Der 56-Jährige kritisierte offen die Einschnitte Starmers bei der Sozialhilfe und warnte von einem „Klima der Angst“ in seiner Partei.
Sein größtes Manko: Noch könnte er nicht antreten, weil er zunächst wieder Abgeordneter in London werden müsste. Im Januar, als Starmer schon unter Druck stand, verweigerte Labour ihm indes eine Kandidatur bei einer Nachwahl.
Burnham ist mit einer geborenen Niederländerin verheiratet und hat drei Kinder. Er beschrieb sich der „Huffington Post“ gegenüber als „von Hause aus katholisch“, aber „jetzt nicht mehr besonders religiös“.

Und wer noch?

Zu den anderen potenziellen Kandidaten zählen unter anderem Minister aus Starmers Kabinett, die seinen Platz nach einem Rücktritt übergangsweise besetzen könnten.
Dazu gehören Außenministerin Yvette Cooper, Verteidigungsminister John Healey, Energieminister Ed Miliband und der Staatssekretär für Streitkräfte Al Carns.
Miliband führte Labour schon einmal in der Opposition, nachdem er gegen seinen eigenen Bruder David angetreten war. Er trat nach einem Wahldebakel im Jahr 2015 zurück. Cooper ist bereits seit 1997 Abgeordnete und war schon im Kabinett von Gordon Brown Ministerin.
Auch Healey sitzt seit 1997 im Parlament. Carns, dessen Amt auch die Vertretung des Verteidigungsministers umfasst, wurde hingegen erst 2024 Abgeordneter, zuvor war er Offizier. (afp/red)
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Erstmals gemeinsames Manöver mit der NATO in Serbien

In Serbien hat das erste gemeinsame Militärmanöver mit der NATO begonnen – 27 Jahre nachdem das Militärbündnis das Balkanland im Kosovo-Krieg bombardiert hatte.
Wie das serbische Verteidigungsministerium mitteilte, nehmen etwa 600 Soldaten aus Serbien, Italien, Rumänien und der Türkei sowie Militärstrategen und Beobachter aus anderen NATO-Mitgliedstaaten an der Übung teil. Das Manöver im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ soll noch bis zum 23. Mai andauern.

Serbien ist Gastgeberland

„Das ist eine wichtige Übung. Serbien ist Gastgeber und sie erfolgt in vollständiger Achtung der von Serbien erklärten Politik militärischer Neutralität“, sagte ein NATO-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Serbien gehört zu den wenigen Staaten des Balkans, die nicht Teil der NATO sind. Belgrad begründet dies mit einer seit langem verfolgten Politik der Neutralität.
Das Land ist indes schon seit fast 20 Jahren Teil des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ und nimmt regelmäßig an Manövern mit NATO-Mitgliedern teil. Gleichzeitig unterhält Serbien enge Beziehungen mit Russland.

Schwieriges Verhältnis zur NATO

Die jetzige Übung ist die erste, die direkt mit der NATO gemeinsam organisiert wird. Seit das Bündnis 1999 mit Luftangriffen in den Kosovo-Krieg eingegriffen hatte, ist die Kooperation mit der NATO ein heikles Thema in Serbien. Am Dienstag veröffentlichte Fotos zeigen serbische und NATO-Soldaten Seite an Seite auf einem Truppenübungsplatz im südserbischen Bujanovac.
Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums soll die Zusammenarbeit mit der NATO dazu dienen, „den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren.“
Die NATO-geführte KFOR-Schutztruppe ist weiterhin im an Serbien angrenzenden Kosovo präsent. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz bis heute nicht an. (afp/red)
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Pentagon: Kosten des Irankriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen

Das US-Verteidigungsministerium beziffert die Kosten des Irankriegs inzwischen auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro).
Pentagon-Finanzchef Jules Hurst nannte diese Summe bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Das sind rund vier Milliarden Dollar mehr als Ende April von Kriegsminister Pete Hegseth angegeben.

Kosten auch durch Reparaturen gestiegen

Hurst sagte bei der Anhörung, an der auch Hegseth und Generalstabschef Dan Caine teilnahmen, das Pentagon habe die Kosten am 29. April noch auf 25 Milliarden Dollar geschätzt. Durch aktualisierte „Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Ausrüstung“ lägen sie nun aber eher bei 29 Milliarden Dollar.
Abgeordnete der Demokraten warfen der Regierung mangelnde Transparenz über die wahren Kriegskosten vor. Sie verlangten zudem Aufschluss über die langfristige Strategie im Iran.
Hegseth wies Warnungen zurück, der Krieg habe die US-Munitionsreserven gefährlich ausgedünnt. „Wir haben reichlich von dem, was wir brauchen“, sagte er vor den Abgeordneten.

2027: Moderne Kriegsschiffe und ein Raketenabwehrschirm

Hegseth hat für 2027 die Rekord-Haushaltssumme von 1,5 Billionen Dollar für sein Ministerium veranschlagt. Das sind rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Das Pentagon begründet den Anstieg unter anderem mit der von Präsident Donald Trump angekündigten „Goldenen Flotte“ moderner US-Kriegsschiffe und den kostspieligen Plänen für einen Raketenabwehrschirm namens „Golden Dome“ (etwa: Goldene Kuppel).
Der Haushalt bedarf der Zustimmung des Kongresses. Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Zweifel, ob sich den Wählern ein so deutlicher Anstieg des Militärbudgets vermitteln lässt. Im November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt, die als Stimmungstest für Trump gelten. (afp/red)
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Baltimore-Brücke: US-Justiz erhebt Anklage gegen Schiffsbetreiber

Die US-Justiz hat zwei Unternehmen aus Singapur und Indien wegen des Einsturzes einer Autobrücke in der Hafenstadt Baltimore vor zwei Jahren angeklagt.
Die Schiffsbetreiber „Synergy Marine“ aus Singapur und „Synergy Maritime“ aus dem indischen Chennai werden im Zusammenhang mit dem von einem Containerschiff verursachten Brückeneinsturz unter anderem Verschwörung zum Betrug und falsche Angaben gegenüber der US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB vorgeworfen, wie das US-Justizministerium mitteilte.
 
„Der Einsturz der Francis-Scott-Key-Brücke war eine vermeidbare Tragödie mit enormen Konsequenzen“, sagte US-Justizminister Todd Blanche.
„Diese Anklage ist ein wichtiger Schritt, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, deren rücksichtslose Missachtung von Sicherheitsregeln im Seeverkehr zu diesem Unglück führten.“

NTSB: Wackelkontakt führte zu Stromausfall

Laut einer Untersuchung der NTSB war durch einen Wackelkontakt in einer Schaltzentrale der Strom auf dem Schiff ausgefallen, wodurch es manövrierunfähig wurde.
Die Anklage wirft Mitarbeitern der Reedereien vor, Sicherheitsinspektionen und entsprechende Zertifikate gefälscht zu haben. In diesem Zusammenhang wird in der Anklageschrift auch ein Inder erwähnt, der für beide Unternehmen arbeitete.
Das Containerschiff steckt unter einem Teil der Francis Scott Key Bridge fest.

Das Containerschiff steckt unter einem Teil der Francis Scott Key Bridge fest.

Foto: Steve Helber/AP/dpa

Die Francis-Scott-Key-Brücke über dem Patapsco-Fluss war am 26. März 2024 am frühen Morgen eingestürzt, nachdem das Frachtschiff „Dali“ einen Brückenpfeiler gerammt hatte.
Die Besatzung hatte kurz vor dem Unglück noch ein Notsignal abgesetzt, wodurch die Polizei den Verkehr über die Brücke stoppen konnte. Für acht mit Reparaturen beschäftigte Bauarbeiter auf der Brücke kam die Warnung zu spät. Nur zwei von ihnen konnten lebend gerettet werden, sechs kamen ums Leben.

Entschädigungszahlung und Wiederaufbau der Brücke

Erst nach zweimonatigen Aufräumarbeiten konnte der normale Schiffsverkehr durch den für den Hafen von Baltimore wichtigen Kanal unter der Brücke wieder aufgenommen werden.
Für die Reinigung der Fahrrinne wurde schon 2024 eine Vereinbarung über eine Entschädigungszahlung von 100 Millionen Dollar (gut 85 Millionen Euro) getroffen. Der Wiederaufbau der Brücke selbst soll laut US-Behörden mehr als 5,2 Milliarden Dollar kosten und bis 2030 dauern. (afp/red)
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Kallas: EU-Marinemission Aspides kann auf Straße von Hormus ausgeweitet werden

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Straße von Hormus nach Ende des Irankriegs für möglich.
Aspides leiste bereits „einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer, doch ihre Aktivitäten könnten auch auf die Meerenge ausgeweitet werden“, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag. Dafür müssten die Mitgliedstaaten lediglich den operativen Auftrag der Mission ändern.
Kallas zufolge haben einige Länder bereits zugesagt, mehr Schiffe für Aspides zur Verfügung zu stellen. Es seien „sehr gute Diskussionen“ über die Marinemission geführt worden.
Bei ihrem Treffen im März hatten sich die Verteidigungsminister noch gegen eine Ausweitung von Aspides ausgesprochen.

Deutsches Minenjagdboot schon unterwegs

Das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ lief vergangene Woche vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Voraus-Stationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus.
Europa diskutiert derzeit, wie seine Rolle nach Ende des Konflikts bei der Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen könnte. Frankreich und Großbritannien haben Gespräche über eine mögliche Marinepräsenz in der Region angestoßen.
Die Verteidigungsminister von rund 40 Ländern wollten heute in einer Videokonferenz über mögliche Maßnahmen beraten.

Bislang schützte Aspides vor Huthi-Angriffen

Die Straße von Hormus ist seit Beginn des Irankriegs Ende Februar von den iranischen Revolutionsgarden weitgehend gesperrt. In der Folge sind die Energiepreise weltweit in die Höhe geschossen.
Die US-Armee blockiert derzeit die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine Aufhebung der Blockaden sind festgefahren.
Die EU hatte die Marine-Mission Eunavfor Aspides im Februar 2024 beschlossen. Sie soll die Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen schützen. Während das Mandat auch den Persischen Golf und die Straße von Hormus umfasst, ist der operative Auftrag derzeit auf das Gebiet südlich des omanischen Hafens Maskat beschränkt. (afp/red)
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In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine

Eine in der vergangenen Woche in griechischen Gewässern gefundene See-Drohne stammt nach Erkenntnissen der Regierung in Athen aus der Ukraine. Die Drohne sei „mit Sicherheit“ ukrainischer Herkunft.
Sie habe eine Gefahr für die freie Schifffahrt dargestellt, sagte der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Er nannte die Angelegenheit „äußerst ernst“.

Drohne mit Sprengstoff beladen

Laut griechischen Medien hatte ein Fischer die Drohne am vergangenen Donnerstag in einer Grotte im Südwesten der Insel Lefkada im Ionischen Meer gefunden.
Ihr Motor sei noch gelaufen, berichtete der Sender ERT. Nach Angaben aus griechischen Militärkreisen war die Drohne mit Sprengstoff beladen. Nach Angaben der Behörden ähnelt sie den See-Drohnen vom Typ Magura, die von der Ukraine gegen russische Schiffe vor der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer eingesetzt werden.

Ukraine beschießt Tanker in neutralen Gewässern

Im Dezember hatte die Ukraine erstmals in „neutralen Gewässern“ des Mittelmeers einen mutmaßlichen Tanker der russischen Schattenflotte mit Drohnen beschossen, wie die Nachrichtenagentur AFP damals aus ukrainischen Geheimdienstkreisen erfuhr.
Dabei sei an dem Schiff „Quendil“ „beträchtlicher Schaden“ entstanden. Von wo der Angriff gestartet wurde und über welche Länder die Drohnen flogen, wurde nicht mitgeteilt. (afp/red)
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Trotz Zöllen: Chinesische E-Autobauer planen langfristige US-Strategie


In Kürze:

  • Wegen der hohen Zölle in den USA entwickelt China neue Strategien für den Automarkt.
  • Analysten: China hat Führungsrolle bei E-Fahrzeugen mit vielen Mitteln erzwungen.
  • USA sehen Software in chinesischen Fahrzeugen als Bedrohung an.
  • Chinesische Autohersteller könnten zur Gefahr für die US-Produktion werden.

 
Chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen scheinen aufgrund von Zöllen, politischer Überwachung, Softwarebeschränkungen und Handelsspannungen weitgehend vom US-Markt ausgeschlossen zu sein. Branchenanalysten gehen jedoch davon aus, dass viele von ihnen weiterhin eine langfristige Strategie für einen späteren Markteintritt verfolgen.

Große Unternehmen sind geduldig

Diese Strategie ähnelt dem schrittweisen Aufstieg japanischer und koreanischer Automobilhersteller wie Toyota und Hyundai in den USA. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf chinesische Automobilhersteller zunimmt, im Ausland zu expandieren.
„Chinesische Automobilhersteller verfolgen wahrscheinlich eine langfristige Strategie. Große Unternehmen sind geduldig genug, um eine schrittweise Expansion über ein Jahrzehnt oder länger anzustreben“, erklärte Stephanie Brinley, leitende Automobilanalystin bei S&P Global Mobility’s Auto Intelligence Service, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die Toyota Motor Corporation kündigte 1985 den Bau eines Werks in Kentucky an. 1988 baute der Automobilhersteller seine Produktion in den USA aus und begann dort mit der Fertigung des Modells Camry. Die Hyundai Motor Manufacturing Alabama nahm 2005 die Produktion auf, nachdem der Mutterkonzern bereits 1986 in den US-Markt eingetreten war und später seine Fertigungspräsenz in den Vereinigten Staaten weiter ausgebaut hatte.
Laut Brinley könnte es bei chinesischen Elektroautoherstellern zwar schneller gehen als bei Toyota oder Hyundai, dennoch werde ein bedeutender Ausbau im US-Markt voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

China exportierte 2025 sieben Millionen Fahrzeuge

Chinesische Marken hätten einen „langfristigen Plan und eine langfristige Strategie zur Expansion auf globalen Märkten“. Doch könnten sie auch „mehr produzieren, als sie auf ihrem Heimatmarkt verkaufen können. Daher müssen sie in andere Märkte exportieren.“
Laut dem globalen Energiebericht der Internationalen Energieagentur vom 20. April 2026 machten Elektrofahrzeuge 2025 erstmals mehr als die Hälfte aller jährlichen Autoverkäufe in China aus.
Wie Daten des chinesischen Automobilherstellerverbands zeigen, exportierte das Land im vergangenen Jahr sieben Millionen Fahrzeuge. Das entspricht einem Plus von fast 21 Prozent gegenüber 2024. Die Exporte von Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen haben sich mehr als verdoppelt und erreichten 2,615 Millionen Einheiten.
Peking fördert im Rahmen einer umfassenden Industriestrategie seit Jahren den Fahrzeugexport, insbesondere im Bereich der Elektromobilität. Ein Strategiepapier des chinesischen Handelsministeriums aus dem Jahr 2009 bezeichnete dies als „Schlüsselfaktor für die Transformation des chinesischen Außenhandelsmodells“.
Im Juni 2023 verlängerte China die Steuerbefreiungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bis 2027. Damit soll das Wachstum des Marktes für Elektrofahrzeuge weiter unterstützt werden.
„China hat sich nicht natürlich zur Führungsnation bei Elektroautos entwickelt. Es hat sich diesen Vorsprung mit staatlicher Steuerung, Größe und Kontrolle der Lieferkette regelrecht erarbeitet und liegt nun deutlich vor den USA“, sagte Lauren Fix, Autoanalystin und Gründerin von Car Coach Reports, gegenüber Epoch Times.

Rasante Entwicklungen

Fix erklärte, chinesische Autohersteller würden sich rasant von günstigen Kleinwagen hin zu SUVs und sogar Pick-ups für Exportmärkte entwickeln, „um höhere Gewinnmargen und eine Nachfrage nach amerikanischem Vorbild zu erzielen“.
Die Beijing Auto Show, die vom 25. April bis 4. Mai 2026 stattfand, präsentierte eine Vielzahl elektrischer SUVs und größerer Modelle chinesischer Hersteller. Der Automobilkonzern Geely stellte den Zeekr 8X vor, einen luxuriösen Plug-in-Hybrid-SUV, der mit dem Porsche Cayenne konkurrieren soll.
Yijing, ein Joint Venture für Elektrofahrzeuge zwischen Dongfeng Motor Corp. und Huawei, präsentierte den sechssitzigen SUV X9. BYD hob in seiner Pressemitteilung vom 24. April die SUV-Varianten Fangchengbao Formula X und Yuan Plus hervor.
Brinley erklärte, der Trend zu größeren SUVs und einem markanteren Fahrzeugdesign spiegele möglicherweise sowohl veränderte Verbraucherpräferenzen in China als auch umfassendere globale Ambitionen wider, anstatt ausschließlich auf den US-Markt ausgerichtet zu sein. Zudem führte sie aus, dass die verbesserte Batteriereichweite den Druck auf stark aerodynamische Designs verringert habe. Dies ermögliche den Herstellern mehr Flexibilität bei der Entwicklung größerer Fahrzeuge und entspreche zugleich den sich wandelnden Kundenwünschen.
Trotz ihrer globalen Expansionsbestrebungen sehen sich chinesische Automobilhersteller in den USA weiterhin erheblichen Hindernissen gegenüber. Die USA erheben derzeit gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes einen 100-prozentigen Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge.

US-Regierung erlässt einschränkende Bestimmungen

Washington hat zudem aus Gründen der nationalen Sicherheit Maßnahmen ergriffen, um chinesische Fahrzeugtechnologie zu blockieren. Im Januar verabschiedete das US-Handelsministerium endgültige Bestimmungen, die die Einfuhr und den Verkauf bestimmter vernetzter Fahrzeuge sowie zugehöriger Software oder Hardware mit Verbindungen zu China oder Russland einschränken.
Offizielle Stellen erklärten, die Technologie könne es ausländischen Unternehmen ermöglichen, sensible Daten zu sammeln oder aus der Ferne auf Fahrzeuge in den USA zuzugreifen. Die Regelungen traten am 17. März 2025 in Kraft.
Der Kongress erwägt zudem weitere Verschärfungen. Am 29. April brachten die Senatoren Bernie Moreno und Elissa Slotkin einen Gesetzentwurf ein, der die Importbestimmungen für chinesische Pkw in den USA weiter verschärfen soll. Slotkin erklärte am selben Tag in einem Facebook-Post, dass chinesische Fahrzeuge sowohl ein wirtschaftliches als auch ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten.
„Wir müssen jetzt handeln und die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte sie. „Die Strategie der Kommunistischen Partei Chinas, ihre Produkte massiv zu subventionieren, die Konkurrenz zu unterbieten und anschließend ein Monopol in diesem Sektor zu errichten, gefährdet die Automobilindustrie Michigans und Millionen von Arbeitnehmern.“

USA-Mexiko-Kanada-Abkommen wird überprüft

In einer Rede vor dem Detroit Economic Club im Januar erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei grundsätzlich offen dafür, dass chinesische Autohersteller Fabriken in den USA errichteten, sofern dadurch amerikanische Arbeitsplätze geschaffen würden. Trump wird am 14. und 15. Mai in Peking erwartet. Dort dürfte er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auch über Handels- und Technologiefragen sprechen.
Die Handelsregeln in Nordamerika erschweren den Marktzugang zusätzlich. Nach dem United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) müssen Fahrzeuge strenge regionale Produktionsanforderungen erfüllen, um zollfrei importiert werden zu können. So schreibt das Abkommen vor, dass 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen müssen. Zudem muss ein erheblicher Teil der Produktion von Arbeitnehmern erfolgen, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen.
Das USMCA steht derzeit zur Überprüfung an. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über eine Verlängerung über den 1. Juli hinausziehen könnten. Stephanie Brinley erklärte dazu, dass Washington voraussichtlich strengere Anforderungen an die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsbedingungen stellen werde. Noch größere Hürden könnten jedoch die Softwarebeschränkungen darstellen. „Das ist eine Hürde“, sagte sie. „Ich weiß nicht, wie sie diese überwinden wollen.“
Die neuen Vorgaben würden chinesische Autohersteller dazu zwingen, zentrale Softwaresysteme eigens für den US-Markt neu zu entwickeln. Das erhöhe die Kosten und schwäche einen ihrer wichtigsten Wettbewerbsvorteile, erläuterte Brinley. „Um ein Fahrzeug einer chinesischen Marke in den USA zu verkaufen, muss man im Grunde die gesamte Software neu entwickeln. Man kann nicht einfach das autonome Fahrsystem, das derzeit in einem BYD-Fahrzeug eingesetzt wird, in ein Modell für den US-Markt übernehmen“, sagte sie. „Wenn der Vorteil darin besteht, dass chinesische Fahrzeuge günstiger und damit zu niedrigeren Preisen angeboten werden können, wird dieser Preisunterschied deutlich geringer ausfallen.“

Unternehmen ändern ihre Strategie

Obwohl der direkte Zugang zum US-Markt weiterhin eingeschränkt ist, bauen chinesische Autohersteller ihre Aktivitäten in anderen Teilen Nordamerikas aus.
Ein Bericht von Benchmark Mineral Intelligence vom 4. März zeigt, dass chinesische Elektrofahrzeuge in den USA weniger als ein Prozent der Verkäufe ausmachen. In Mexiko stellt sich die Lage jedoch anders dar: Dort entfielen im vergangenen Jahr 89 Prozent der verkauften Elektroautos auf chinesische Hersteller.
Kyle Peacock, Geschäftsführer von Peacock Tariff Consulting, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Zölle direkte Importe zwar erschwerten, chinesische Unternehmen jedoch nicht zwangsläufig aufhielten. „Sie halten die Autos fern, nicht die Unternehmen“, sagte Peacock. „Die Unternehmen selbst ändern einfach ihre Strategie.“
Auf die Frage, ob Mexiko oder Kanada als Hintertür zum US-Markt dienen könnten, sagte Peacock: „Dasselbe Elektrofahrzeug aus Mexiko wird mit etwa 2,7 Prozent besteuert, aus Kanada hingegen mit null Prozent. Um jedoch von den niedrigen Zollsätzen des USMCA-Abkommens zu profitieren, müssen 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen. Batterien und Teile dürfen nicht nach China zurückverfolgt werden können.“
„Ein chinesischer Autohersteller kann also Mexiko oder Kanada nutzen, aber nur, wenn er tatsächlich den Großteil seiner Lieferkette dorthin verlagert“, so Peacock. „Das ist teuer und zeitaufwendig.“
Lauren Fix erklärte, Kanada könne potenziell als Drehscheibe für chinesische Autohersteller dienen. Sie warnte jedoch, dass der politische Druck aus Washington, D.C. wahrscheinlich zunehmen würde, sollten in China produzierte Fahrzeuge über kanadische Montagewerke in die USA gelangen.
Im Januar unterzeichneten Ottawa und Peking ein Abkommen, das die kanadischen Zölle auf eine begrenzte Zahl chinesischer Elektrofahrzeugimporte von 100 Prozent auf 6,1 Prozent senkte. Zugleich erlaubt Kanada die Einfuhr von bis zu 49.000 Fahrzeugen im ersten Jahr. In den kommenden fünf Jahren soll diese Quote schrittweise auf rund 70.000 Fahrzeuge pro Jahr steigen.

Neue chinesische Marken als Gefahr für den US-Markt

Unabhängig davon haben die kanadischen Behörden am 1. März ein Genehmigungssystem eingeführt, das die Einfuhr von bis zu 24.500 in China hergestellten Elektrofahrzeugen zu einem niedrigeren Zollsatz bis einschließlich August ermöglicht. Die von Global Affairs Canada ausgestellten Genehmigungen sind 60 Tage gültig. Voraussetzung ist, dass die Importeure in Kanada ansässige Automobilhersteller oder autorisierte Vertreter sind und die geltenden Sicherheitsstandards einhalten.
Branchenanalysten warnen, dass chinesische Autohersteller den US-Markt erheblich verändern könnten, falls die Marktzugangsbarrieren sinken. „Wenn chinesische Autohersteller in den US-Markt eintreten, wird sich die Preisgestaltung über Nacht verändern“, sagte Lauren Fix. Sie fügte hinzu, dass chinesische Unternehmen die „Detroit Three“ – Ford Motor Company, General Motors und Stellantis – dazu zwingen könnten, entweder ihre Gewinnmargen zu senken oder ihre Effizienz und Innovationskraft zu steigern.
„Ein solcher Druck würde einen regelrechten technologischen Wettlauf auslösen. Er würde jedoch auch die amerikanische Fertigungsindustrie, Zulieferernetzwerke und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze gefährden. Genau deshalb werden die politischen Entscheidungsträger nicht tatenlos zusehen, wie die Profitabilität der Branche unter Druck gerät.“
Stephanie Brinley warnte zudem davor, chinesische Autohersteller als homogene Gruppe zu betrachten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der US-Markt drei oder vier neue chinesische Marken verkraften könnte“, sagte sie. „Der Markt ist gesättigt. Der Einstieg in den US-Markt ist nichts für schwache Nerven.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese EV Makers Playing Long Game for US Market, Analysts Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Pistorius im Drohnen-Gefechtsstand der Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius will in Zusammenarbeit mit der Ukraine weitere Schlüsse für den Drohneneinsatz in der Bundeswehr ziehen.
Dazu besuchte der SPD-Politiker Gefechtsstände im Osten des Landes, aus denen der Kampf gegen Russland mit militärischem Erfolg geführt wird. „Es kommt auf Tempo an, es kommt auf Produktion an, die fährt bereits hoch“, sagte der Minister danach.
Pistorius wurde in Kommandostellen in den Gebieten von Saporischschja und Dnipro erklärt, wie Drohnen zur Aufklärung und Bekämpfung russischer Waffensysteme und Soldaten genutzt werden. Er konnte auch laufende Einsätze selbst verfolgen.
Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine

Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Pistorius sieht den Drohnenkrieg mit eigenen Augen

Aus einem versteckt gelegenen Kommandopostenposten des 475. Sturmregiments werden Ziele jenseits der Front bekämpft. Fotografieren ist in dem Gefechtsstand verboten, der Zugang begrenzt.
„Von hier werden aktive Einsätze gesteuert. Und aktive Einsätze bedeutet, es werden Russen getötet“, sagt Iwan Fedorow, Chef der regionalen Militärverwaltung in der Region Saporischschja, der damit auch die Begründung für höchste Geheimhaltung liefert. Der Gefechtsstand selbst ist auch ein mögliches Ziel des Gegners.
Verteidigungsminister Pistorius besucht Ukraine

Verteidigungsminister Pistorius besucht Ukraine

Foto: Verteidigungsministerium Ukraine/dpa

Dutzende Soldaten sitzen vor Großbildschirmen. Livestreams aus den Aufklärungsdrohnen und den mit Gefechtsköpfen bestückten Kamikazedrohnen laufen in vielen kleinen Fenstern.
Auf der Suche nach dem Feind zoomen die ukrainischen Soldaten in Felder und zwischen die Äste von Waldstücken. Darüber drehen die Angriffsdrohnen ihre Kreise.
„Wir müssen zunächst die feindlichen Drohnenpiloten bekämpfen und in einem zweiten Schritt die Artillerie vernichten. Es geht in einem dritten Schritt darum, eine 20 Kilometer breite Todeszone zu errichten und zu halten, in der sich niemand frei bewegen kann“, sagt ein Offizier zum Vorgehen.
Ziel ist es, gegnerische Stellungen so weit zu zerstören, dass eigene Infanteriesoldaten dort um Schutz gepanzerter Fahrzeuge einrücken können. Das ist den Ukrainern zuletzt vermehrt gelungen, nachdem sie noch im vergangenen Jahr oft im langsamen Rückzug waren.

Die Third Assault Brigade hält Unterricht, in dem die Teilnehmer in einem Workshop am 3. September 2025 in der Region Kiew, Ukraine, lernen, Drohnen zusammenzubauen und zu fliegen. Sowohl zivile als auch militärische Teilnehmer besuchen die Killhouse Academy, um sich über Drohnentechnologie und die Herstellung unbemannter Bodenfahrzeuge zu informieren.

Foto: Paula Bronstein/Getty Images

Die Bedeutung der mittleren Reichweite im Drohnenkrieg

Zunehmend wichtig sind Drohnen für den Bereich „middle strike“, der über 20 Kilometer hinaus bis über 100 Kilometer weit in Feindgebiet reicht. Es geht darum, russischen Nachschub, Kommandoposten und Logistik zu zerstören oder zurückzudrängen. Die Front wird so „aufgeweicht“, wird dem Minister berichtet.
Die Spezialisten dafür sitzen an den Rechnern der 414. Brigade für unbemannte Systeme, zu der die Fahrt in Kleinbussen mit abgehängten Scheiben führt. Im vergangenen Jahr hat die Ukraine ihre Verbände für den Einsatz unbemannter Systems unter ihrem Chef Robert „Madyar“ Brovdi zu einer eigenen Teilstreitkraft ausgebaut. Ein Punktesystem und Grafiken machen Erfolg messbar, verstärken aber auch Eindrücke, wie sie aus Computerspielen bekannt sind.
Im Ukrainekrieg beobachten kleine Drohnen ständig das gesamte Gefechtsfeld. (Archivbild)

Im Ukrainekrieg beobachten kleine Drohnen ständig das Gefechtsfeld.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Diese Verbände sind ein Schlüssel dafür, dass russische Soldaten in den vergangenen Wochen zurückgedrängt werden konnten. Dabei sei an der unmittelbaren Front selbst teils nicht gekämpft worden, wird berichtet. Nach ukrainischen Angaben, die nicht überprüft werden können, kommen auf einen toten oder verwundeten Ukrainer 40 Russen.

Pistorius: „Russland hat eine Phase der Schwäche“

Der deutsche Minister, der auf seiner nun siebten Reise in der Ukraine ist, sieht Anzeichen für eine Kehrtwende. „Ich glaube, dass die Ukrainer tatsächlich ein Momentum haben. Russland hat eine Phase der Schwäche, sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch, als auch auf dem Gefechtsfeld“, sagt Pistorius.
Und: „Die Ukrainer machen riesige Fortschritte. Die Schläge gegen russische Militärinfrastruktur im Hinterland werden empfindlicher und hinterlassen Wirkung.“
Die Ukraine gilt mittlerweile unter anderem im Bereich der Drohnenproduktion als Vorbild. (Archivbild)

Die Ukraine gilt mittlerweile unter anderem im Bereich der Drohnenproduktion als Vorbild.

Foto: Efrem Lukatsky/AP

Das erkläre vielleicht auch, warum der russische Präsident Wladimir Putin über ein baldiges Ende des Krieges spreche, obwohl er selbst ihn sofort beenden könne, so Pistorius.
Auch der Minister selbst hatte eine unruhige Nacht im Osten der Ukraine, wo es nach dem Auslaufen einer Waffenruhe mehrfach Luftalarm wegen neuer russischer Drohnenangriffe gab.

Minister: Soldaten müssen nicht immer in erster Reihe stehen

Pistorius nimmt als Erkenntnis seines Besuchs einen enormen Bedeutungszuwachs von Drohnen aller Art mit: Aufklärungsdrohnen, Kampfdrohnen, von weit her gesteuert, aus der Nähe gesteuert, zur Aufklärung, zu Angriffen.
Bemerkenswert findet er den technologischen Fortschritt und die Selbstverständlichkeit, mit der modernste Technologien in den ukrainischen Gefechtsständen eingesetzt würden.
Ein ukrainischer Soldat steuert am 5. Oktober 2025 während des Drohnenrennens „Wild Drones“, das Kampfbedingungen simuliert, in Kamjanez-Podilskyj in der Region Chmelnyzkyj eine Drohne – vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine. Foto: YURIY DYACHYSHYN / AFP / Getty Images

Ein ukrainischer Soldat steuert am 5. Oktober 2025 während des Drohnenrennens „Wild Drones“, das Kampfbedingungen simuliert, in Kamjanez-Podilskyj in der Region Chmelnyzkyj eine Drohne – vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine.

Foto: Yuriy Dyachyshyn/AFP/Getty Images

Pistorius sagt: „Die Zentralen erinnern bisweilen eher an die Kommandozentralen von großen IT-Unternehmen. Das ist schon sehr, sehr beeindruckend. Das Tempo, die Effizienz, mit der gearbeitet wird, und gleichzeitig auch, wie weit diese Gefechtsführung dazu führt, dass die eigenen Soldatinnen und Soldaten geschützt werden, weil sie nicht mehr immer in die erste Reihe müssen.“ (dpa/red)
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Australischer Bergbauriese Fortescue muss für Zerstörung indigener Stätten zahlen

Wegen der Zerstörung kultureller Stätten einer indigenen Volksgruppe ist das australische Bergbauunternehmen Fortescue zu einer Entschädigungszahlung in Millionenhöhe verurteilt worden.
Der auf den Abbau von Eisenerz spezialisierte Konzern müsse insgesamt rund 150 Millionen australische Dollar (92 Millionen Euro) zahlen, entschied ein Bundesgericht.
Dabei handelt es sich australischen Medienberichten zufolge um die höchste Entschädigungssumme, die jemals auf Grundlage der Gesetze zur Anerkennung der Landrechte indigener Völker verhängt wurde.

124 Kulturerbe-Stätten wurden zerstört

Durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens in der Region Pilbara im Westen des Landes seien 124 als Kulturerbe eingestufte Stätten der Volksgruppe der Yindjibarndi „vollständig zerstört“ worden, führte Bundesrichter Stephen Burley in der schriftlichen Urteilsbegründung aus.
Weitere indigene Stätten seien ausgegraben, von Straßen überdeckt oder überflutet worden. Insgesamt seien über das Land der Volksgruppe vier große Tagebauminen, eine Eisenbahnstrecke, eine Halde mit Bergbauabfällen sowie Deponien und ein Materiallager verstreut – zudem sei ein Gebiet von 135 Quadratkilometern eingezäunt worden.
Basierend auf dem Marktwert des Grundstücks sprach das Gericht der Volksgruppe eine nach Angaben Burleys „relativ geringe“ Entschädigung von rund 100.000 australischen Dollar zu. Zugleich ordnete das Gericht jedoch an, dass die Entschädigung für den kulturellen Verlust gesondert zu bewerten sei: mit 150 Millionen australischen Dollar.

Organisation forderte 800 Millionen australische Dollar als Ausgleich

Diese Summe bleibt indes deutlich hinter den Forderungen der Organisation Yindjibarndi Ngurra Aboriginal Corporation zurück. Diese hatte mehr als 800 Millionen australische Dollar als Ausgleich für wirtschaftliche Verluste sowie einer Milliarde Dollar für kulturelle Verluste geltend gemacht.
Fortescue hatte sich hingegen für eine kulturelle Entschädigung von höchstens acht Millionen australischen Dollar ausgesprochen, zugleich aber anerkannt, dass es einen Anspruch auf Entschädigung gebe.
Die australischen Ureinwohner hatten den Kontinent vor schätzungsweise mindestens 60.000 Jahren erstmals besiedelt. Nach der Ankunft der ersten britischen Siedler im Jahr 1788 wurden sie unterdrückt und diskriminiert.

Benachteiligung der Indigenen dauert an

Auch heute noch gelten viele von ihnen als gesellschaftlich benachteiligt – so haben Angehörige indigener Völker beispielsweise eine rund acht Jahre kürzere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung.
Die Indigenen-Interessenvertretung National Native Title Council erklärte am Dienstag, dass die „Beharrlichkeit des Volkes der Yindjibarndi“ eine Inspiration auch „für andere traditionelle Landbesitzer“ sei, weiterhin für das zu kämpfen, was ihnen zustehe.
Der Geschäftsführer der Dachorganisation, Jamie Lowe, kritisierte gleichwohl, dass die Landrechte der Volksgruppe zwar schon seit mehr als zwei Jahrzehnten anerkannt seien – sie aber dennoch vier Jahre vor Gericht habe kämpfen müssen, um eine Entschädigung zu erhalten. (afp/red)
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Krise in London: Premierminister Starmer kämpft um sein Amt


In Kürze:

  • Mehr als 70 Labour-Abgeordnete drängen auf einen Führungswechsel.
  • Labour erlitt bei den Kommunalwahlen schwere Verluste und verlor zahlreiche traditionelle Hochburgen.
  • Die Reformpartei von Nigel Farage erzielte massive Zugewinne.

 
Wenige Tage nach dem Wahldebakel der sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in Großbritannien steht Premierminister Keir Starmer weiter unter Druck.
Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am Morgen.
„Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, sagte Starmer demnach.
Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Wer Starmer herausfordern will, braucht dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – aktuell sind das 81 Abgeordnete.

Krisensitzung in der Downing Street

Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Sowohl Innenministerin Shabana Mahmood als auch Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Im Anschluss an das Krisentreffen stärkten dagegen mehrere Kabinettsmitglieder ihren Chef. Niemand am Tisch habe den Premierminister herausgefordert, sagte Arbeitsminister Pat McFadden am Mittag bei Sky News. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige standhafte Führungsstärke. Die Sitzung sei „sehr zielgerichtet“ gewesen.
Forderungen nach einem Führungswechsel kommen auch aus einigen Gewerkschaften ebenso wie von der eher sozialkonservativen „Blue Labour“. Paulette Hamilton aus Birmingham äußerte, ein Rücktritt Starmers sei unausweichlich. Die Partei müsse „erwachen oder könne den Schlüssel zur Downing Street No. 10 an die Reformpartei übergeben“.

Sozialdemokraten verloren Kontrolle über 38 Städte

Was Starmer bislang im Amt hält, ist vor allem die fehlende Geschlossenheit seiner innerparteilichen Gegner. Unter anderem gibt es Unstimmigkeiten zur Frage, ob jemand aus der Regierung seinen Posten übernehmen solle – oder ein kompletter Neuanfang besser wäre. Bei der Unterhauswahl 2024 hatte Labour mit 403 von 650 Abgeordneten einen Erdrutschsieg gefeiert.
Nach den Wahlen verfügt Labour in England nur noch über 1.068 Ratssitze – ein Minus von 1.496. Die Sozialdemokraten kontrollieren damit noch 28 Stadträte. Das sind zwar noch doppelt so viele wie die rechte Reformpartei, die in 14 Kommunen die Gestaltungsmehrheit erreicht hat. Labour hat damit jedoch die Kontrolle über 38 Städte verloren.
Darunter waren unter anderem jahrzehntelange Hochburgen wie Birmingham oder Coventry, wo es jetzt keine klaren Mehrheiten mehr gibt. Andere Städte wie Barnsley, Sandwell oder Sunderland verlor Labour direkt an Reform UK.

Reform in Wales und Schottland deutlich schwächer

Sollte sich die Tendenz der Lokalwahlen vom Wochenende fortsetzen, zeichnet sich ein bislang beispielloses Ausfransen des britischen Parteiensystems ab. Die Zahl der Kommunalparlamente ohne klare Mehrheiten ist um 23 auf 64 gestiegen. Aber auch umgelegt auf die nationale Ebene ließe das Ergebnis erwarten, dass es keine hinreichende Mehrheit einer Partei gäbe, um allein zu regieren.
Reform UK hat einen deutlichen Zuwachs zu verbuchen, vor allem dort, wo Wähler irreguläre Einwanderung als wichtiges Thema betrachteten oder wirtschaftliche Stagnation und hohe Preise besonders stark spüren. Von einer absoluten Mehrheit der Sitze landesweit wäre die Partei von Nigel Farage jedoch weit entfernt.

Badenoch schließt Kooperation mit „unseriösen“ Rechten nach wie vor aus

In Schottland spielt Reform auch nur eine geringe Rolle. Dort ist die Partei erstmals im Regionalparlament vertreten und gewannf 17 Sitze. Allerdings liegt sie damit gleichauf mit Labour (minus 4). Trotz eines Verlustes von sechs Sitzen bleibt die Schottische Nationalpartei mit 58 Sitzen deutlich vorn. Große Verlierer sind die Konservativen, die 19 Sitze einbüßen und nur noch über 12 verfügen. Die Liberaldemokraten verbessern sich um 6 auf 10 Sitze.
Hochgerechnet auf die derzeitige nationale Parteienpräferenz wäre Reform mit 26 bis 27 Prozent der Stimmen immer noch stärkste Kraft. Allerdings hätte die Partei gegenüber dem Vorjahr an Terrain eingebüßt und wäre weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Mit Ergebnissen zwischen 14 und 20 Prozent würden Labour, Konservative, Liberaldemokraten und Grüne um die nächsten Plätze kämpfen.

Was passiert nach einem Rücktritt eines Premierministers?

Bereits wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg von 2024 verloren Labour und Premier Starmer massiv an Rückhalt. Die Kürzung von Heizkostenzuschüssen trotz hoher Energiepreise, Steuererhöhungen, Kriminalität, sowie irreguläre Migration sorgten für eine Zuspitzung des politischen Klimas in Großbritannien.
Starmer räumte ein, dass die Situation „schwierig“ sei. Die Regierung habe „unnötige Fehler gemacht“, sie werde jedoch „nicht aufgeben“.
Die Regierungswechsel in der Downing Street haben sich in den vergangenen Jahren in kurzer Abfolge vollzogen. Nach den konservativen Premiers Boris Johnson (bis September 2022) und Liz Truss (Oktober 2022) würde Keir Starmer im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens der dritte britische Premierminister innerhalb von fünf Jahren sein, der sein Amt vorzeitig verliert.
Seine Partei würde dennoch zunächst in der Regierung bleiben, ein Nachfolger würde von einem Gremium bestimmt werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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USA müssen unseren Friedensplan akzeptieren oder scheitern

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat die USA aufgefordert, Teherans Plan zur Beendigung des Krieges zu akzeptieren.
„Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Rechte des iranischen Volkes, wie sie im 14-Punkte-Vorschlag dargelegt sind, anzuerkennen“, schrieb Ghalibaf am Dienstag im Onlinedienst X. „Jeder andere Ansatz wird völlig ergebnislos bleiben; nichts als ein Misserfolg nach dem anderen.“

Iran droht bei US-Angriff mit Urananreicherung

„Je länger sie auf der Bremse stehen, desto mehr werden die amerikanischen Steuerzahler dafür bezahlen“, warnte der iranische Parlamentspräsident. US-Präsident Donald Trump steht unter starkem innenpolitischen Druck, den Krieg zu beenden.
Die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges hatte Trump allerdings als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.
Sollten die USA den Iran erneut angreifen, sei eine Urananreicherung auf 90 Prozent eine Möglichkeit, schrieb der Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit des iranischen Parlaments, Ebrahim Resaei, am Dienstag bei X.

Uran auf waffenfähige 90 Prozent

„Wir werden das im Parlament prüfen.“ Auf 90 Prozent angereichertes Uran wird für Atomwaffen benötigt. Der Iran verfügt bereits über auf 60 Prozent angereichertes Uran. Ein Verzicht Teherans auf Atomwaffen gehört zu den Hauptforderungen der USA.
Das  angereicherte Uran soll nach den Vorstellungen der US-Regierung außer Landes gebracht werden.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. (afp/red)