In der Straße von Hormus gibt es nur wenig Bewegung. - Foto: Julien De Rosa/AFP/dpa
Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Internationale Energieagentur (IEA) haben vor einem Treibstoffmangel im Sommer gewarnt. Derzeit würden die „weltweiten Ölvorräte in beispiellosem Tempo abgebaut, um den massiven Ausfall von Lieferungen durch die Straße von Hormus auszugleichen“, erklärten die Organisationen am Freitag in Washington. Wenn sich die Öltransporte nicht schnell normalisierten, drohten Risiken für die Treibstoffsicherheit und die gesamte Wirtschaft.
Die USA verhandeln derzeit mit dem Iran über ein vorläufiges Abkommen, das nach US-Angaben eine Öffnung der Straße von Hormus ohne Gebühren für die Schifffahrt vorsieht. Die iranische Nachrichtenagentur Fars bestritt dagegen, dass es eine solche Klausel gebe.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend. Seit Ende April erhebt Teheran nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Tanker die Straße von Hormus sicher durchfahren wollen. (afp/red)
Hegseth hat Europa in Singapur scharf kritisiert. - Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein einzelner Staat die Region dominiere und das bestehende Machtgleichgewicht zerstöre, sagte Hegseth beim Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole.
Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“. Zugleich schlug der Minister versöhnliche Töne gegenüber Peking an. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien „besser als seit vielen Jahren“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebe „stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu Peking an.
Erst vor zwei Wochen hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkte Gespräche geführt, die die Grundlage für eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ gestärkt hätten. Das Streitthema Taiwan, das Peking immer wieder als „rote Linie“ in den US-China-Beziehungen bezeichnet, sprach Hegseth nicht an. Auch auf den Konflikt im Iran ging er nicht näher ein.
Kurz vor dem Forum hatte die Londoner Denkfabrik IISS, die den Shangri-La-Dialog ausrichtet, Folgen eines Taiwan-Konflikts skizziert. Angesichts der strategischen Bedeutung Taiwans für Peking würde ein Konflikt mit China für die USA die Gefahr einer Eskalation bergen, möglicherweise bis hin zu einem nuklearen Konflikt, schrieben die Experten. „Selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch wäre für die Region katastrophal“, hieß es. Chinas Verteidigungsministerium hielt den Bericht für realitätsfern.
In seiner Rede griff Hegseth auch europäische Verbündete ungewöhnlich scharf an. Asiatische Partner verfolgten traditionell einen pragmatischen Ansatz in Bündnissen, betonte er. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an – ohne Drama oder Moralisieren. Ich denke, Westeuropa könnte sich daran ein Beispiel nehmen.“
Hegseth bekräftigte die Forderung der Regierung Trumps nach einer gerechteren Lastenteilung unter Verbündeten. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei“, sagte er. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“. Europa habe Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben lange ignoriert.
Zugleich drängte Hegseth die Verbündeten in Asien zu höheren Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er. Mit Blick auf das Forum fügte er hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“
Bei dem Treffen in Singapur diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. China schickte statt des Verteidigungsministers nur Experten des Militärs. (dpa/red)
Es gibt zwar bereits seit Jahrzehnten eine kaum bekannte Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der Migranten festgehalten werden, die zum Beispiel versuchen, ohne Einreiseerlaubnis auf dem Seeweg in die USA zu kommen. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. - Foto: Maren Hennemuth/dpa
Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten in Guantanamo auf Kuba getroffen. Bei dem Gespräch zwischen US-General Francis Donovan und dem kubanischen General Roberto Legra Sotolongo habe es „einen kurzen Austausch über operationelle Sicherheitsfragen“ gegeben, teilte das US-Militär am Freitag mit. Zudem habe Donovan die Sicherheitsvorkehrungen auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo überprüft.
Das Treffen erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, dass Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt Guantanamo plane. Die Streitkräfte des kommunistischen Landes kauften nach Angaben des Nachrichtenportals „Axios“ mehr als 300 Militärdrohnen und erörterten Szenarien für mögliche Angriffe auf den US-Stützpunkt im Südosten der Karibikinsel, auf dem sich auch ein berüchtigtes US-Gefangenenlager befindet. Die kubanische Regierung wies den Bericht zurück.
Die Spannungen zwischen Kuba und den USA hatten in den vergangenen Monaten zugenommen. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die kommunistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das kommunistische Land zu übernehmen.
Wirtschaftliche Lage und geopolitische Auswirkungen
Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. (afp/red)
Am 30. Mai ist die Brenner-Autobahn in Österreich für acht Stunden gesperrt. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses soll ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Gegen Mittag wollen sich die Demonstranten bei Matrei auf der österreichischen Seite der Brenner-Autobahn zu einer Kundgebung treffen. Deshalb wird der gesamte Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt. Die Behörden und Einsatzkräfte stellen sich vorsorglich auf ein mögliches Verkehrschaos auch schon weit vor dem Brenner ein.
So bereitet sich das Bayerische Rote Kreuz auf Stau-Einsätze zwischen Rosenheim und der österreichischen Grenze vor. Helfer mit Motorrädern könnten im Notfall Menschen im Stau mit Wasser versorgen, hieß es im Vorfeld.
Die Polizei im Süden Bayerns hat ihr Personal aufgestockt. „Wir sind mit der größtmöglichen Stärke im Dienst“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. „Unser Hauptziel ist, dass der Verkehr fließt und die Rettungsgasse freigehalten wird“ – damit im Ernstfall schnell Hilfe an den Ereignisort kommen könne. Es sei der größte Verkehrseinsatz seit Bestehen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.
Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
Generell riet die Polizei Reisenden, Tirol am Samstag möglichst weiträumig zu umfahren. Eine seriöse Einschätzung, wie sich die Verkehrslage tatsächlich entwickeln werde, sei aber im Vorfeld nicht möglich. Am Vortag der Sperre kam es zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen auf dem Brenner.
Die Demonstration geht vom Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, aus. Es gehe um ein unübersehbares Signal, dass die 15.000 Bewohner der Brenner-Region die seit Jahrzehnten steigende Verkehrsflut nicht mehr hinnehmen wollten, sagte er im Vorfeld. Die Menschen litten unter den Gesundheitsgefahren durch Lärm und Feinstaub. Keinesfalls dürften die bestehenden Fahrverbote für Lkw in der Nacht oder an Wochenenden und Feiertagen aufgeweicht werden. Außerdem fordert er den Bau moderner Lärmschutzwände. (dpa/red)
Der Name Trump muss wieder verschwinden (Archivbild). - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Im Konflikt um das Kennedy Center in Washington hat ein Gericht die Umbenennung der Kulturinstitution in „Trump Kennedy Center“ vorläufig gestoppt und die Entfernung von Donald Trumps Namen von der Fassade angeordnet. Nach Auffassung des Gerichts ist der US-Kongress für die Benennung der Einrichtung zuständig, da dieser auch den ursprünglichen Namen festgelegt hatte.
Kennedy Center steht damit erneut im Zentrum einer politischen und juristischen Auseinandersetzung um Einfluss und Zuständigkeiten bei einer der wichtigsten Kulturinstitutionen der USA.
Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)
Foto: Andrej Sokolow/dpa
Schließungspläne vorerst ausgesetzt
Auch die geplante vorübergehende Schließung des Hauses für umfangreiche Renovierungsarbeiten wurde gestoppt. Das Gericht begründete dies damit, dass keine ausreichende und ergebnisoffene Prüfung der Entscheidung vorgelegen habe.
Die laufenden Instandsetzungsarbeiten dürfen jedoch weitergeführt werden. Eine Schließung bleibt grundsätzlich möglich, sofern sie rechtlich korrekt begründet und beschlossen wird.
Präsident Trump reagierte deutlich auf die Entscheidung und kritisierte die Justiz in einem Beitrag in sozialen Medien. Er erklärte, er sei im Vergleich zu früheren Präsidenten besonders ungerecht behandelt worden.
Gleichzeitig kündigte er an, sich nicht weiter aktiv an der geplanten Renovierung des Kennedy Centers zu beteiligen und die Verantwortung vollständig an den Kongress abzugeben. Ob er seine Funktion im Leitungsgremium der Einrichtung weiter wahrnimmt, blieb zunächst offen.
US-Präsident Donald Trump im Wießen Haus.
Foto: Matt Rourke/AP/dpa
Politische Vorgeschichte der Umbauten
Die aktuellen Entwicklungen stehen im Zusammenhang mit einer umfassenden Neuausrichtung der Institution nach Trumps Amtsantritt 2025. Dabei wurden Teile der Leitung neu besetzt und die kulturpolitische Ausrichtung verändert.
Eine zentrale Rolle spielte dabei auch Richard Grenell, der zeitweise mit der organisatorischen Umgestaltung betraut war.
Im Dezember wurde das Kennedy Center zwischenzeitlich in „Trump Kennedy Center“ umbenannt, was in der Kulturszene auf deutlichen Widerstand stieß und zu einzelnen Absagen von Veranstaltungen führte.
Das Kennedy Center ist eines der zentralen Kulturhäuser der Vereinigten Staaten und präsentiert regelmäßig Aufführungen aus Theater, Tanz und Musik. Benannt ist es nach dem früheren US-Präsidenten John F. Kennedy.
In Washington wird der Streit unterschiedlich bewertet. Befürworter der Umbauten verweisen auf Modernisierung und strukturelle Erneuerung. Kritiker sehen dagegen eine starke politische Einflussnahme auf eine kulturell unabhängige Institution und verweisen auf eine zunehmende Personalisierung staatlicher Projekte.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitere politische und juristische Schritte nach sich ziehen. Auch eine erneute Befassung des Parlaments mit der Namensfrage gilt als möglich. (dpa/red)
Die EU will durch eine Reform des ETS ein weiteres Abwandern der Industrie verhindern. - Foto: Uwe Anspach/dpa
In Kürze
EU-Kommission plant eine Reform des Emissionshandels.
Die Entlastung soll an Investitionen in europäischeStandorte geknüpft.
Ziel ist die Verhinderung von Industrieabwanderung.
Details der Reform sollen am 15. Juli vorgestellt werden.
Vor dem Hintergrund steigender Belastungen und zunehmenden Wettbewerbsdrucks für die europäische Industrie hat die EU angekündigt, den Europäischen Emissionshandel (ETS) zu reformieren, um ihn an die abgeschwächten 2040-Klimaziele anzupassen. Unter anderem ist geplant, über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen kostenlose Zertifikate auszugeben.
Allerdings plant Brüssel, die damit verbundenen Erleichterungen an Bedingungen zu knüpfen – die für die Energieerzeuger und Industrieunternehmen selbst nur bedingt mit einer Entlastung verbunden sein müssen. Die EU beabsichtigt, die Unternehmen zu verpflichten, eingesparte Summen in die Transformation ihrer Werke in Europa zu investieren. Dies hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra dem „Handelsblatt“ auf dessen Nachfrage bestätigte.
Hoekstra meint dazu, auf diese Weise werde man „Vorreiter belohnen, die Investitionen getätigt haben“.
Die EU will dadurch eine weitere Abwanderung der Industrie und damit auch von CO₂-Emissionen ins Ausland verhindern. Deshalb gewähre man den Unternehmen Flexibilität, „die jedoch an Auflagen und Investitionen geknüpft ist, die hier in Europa getätigt werden müssen“.
Wie die Bedingungen exakt aussehen werden, soll noch geklärt werden.
USA hatten 2022 ähnliches System eingeführt – aus Europa gab es damals Kritik
Ursprünglich sollte es kostenlose Emissionszertifikate für EU-Unternehmen für einige Sektoren nur bis 2034 geben.
Mit einer Verlängerung der kostenlosen Zertifikatsvergabe und einer späteren Versteigerung von Zertifikaten will man die politisch geschaffenen Kosten für CO₂-Emissionen vorerst verringern. Die Unternehmen sollen so mehr Zeit gewinnen für eine Umstellung auf klimaneutrale Produktion.
Allerdings setzt die EU nun voraus, dass die eingesparten Mittel nachweislich in Europa investiert werden. Zudem sollen die Investitionen zu einer Dekarbonisierung der Produktionsanlagen führen.
Der Vorstoß erinnert an das 2022 unter US-Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz „Inflation Reduction Act“ (IRA). Dieses knüpfte erhebliche Subventionen und Steuererleichterungen an die Vornahme von Investitionen in sogenannte klimafreundliche Energien, Güter und Produktionsprozesse.
Die EU beklagte damals, dass aufgrund einer sogenannten Local-Content-Klausel nur Unternehmen aus den USA und den durch ein Freihandelsabkommen verbundenen Ländern davon profitierten.
Nun soll ein ähnliches System in der EU eingeführt werden – während Importe aus Drittländern dem sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) als faktischer CO₂-Steuer unterliegen sollen.
In den USA versucht Präsident Donald Trump derzeit, die IRA-Steuererleichterungen und -subventionen zu beschneiden.
Die EU plant, die Details zu dem System, das Rückendeckung unter anderem vonseiten des Bundeskanzlers Friedrich Merz und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie findet, am 15. Juli vorstellen.
Ohne die Reform könnte etwa für BASF die Belastung durch die Kosten für den Emissionshandel bis Ende der 2030er-Jahre auf nahezu 1 Milliarde Euro pro Jahr steigen. Im Jahr 2024 entstanden für den Chemiekonzern Kosten von mehreren hundert Millionen Euro für Emissionszertifikate.
Das seit 2005 bestehende ETS funktioniert nach dem „Cap and Trade“-Prinzip. Die EU legt eine maximale Gesamtmenge an zulässigen Treibhausgasemissionen fest. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ müssen Unternehmen ein Zertifikat erwerben. Die Sektoren Energie, Chemie, Stahl, Zement, Papier, Luftfahrt und teilweise Schiffsverkehr sind besonders stark davon betroffen.
Die Zahl der Zertifikate soll Jahr für Jahr geringer werden, wodurch deren Preis steigt und Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver werden sollen. Weitere Verknappungsmaßnahmen, die ursprünglich vorgesehen waren, hätten ohne Reform zu einer noch deutlicheren Kostenexplosion geführt.
Kroatien ist nicht zuletzt wegen des malerischen Dubrovnik ein Land mit vielen Touristen. (Archivbild) - Foto: picture alliance / Stringer/EPA/dpa
Wegen Alkohol-Exzessen in Touristen-Hochburgen in Kroatien hat das Parlament in Zagreb mit einer Gesetzesänderung Kommunen das Recht eingeräumt, ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot zu verhängen.
Alle 117 anwesenden der insgesamt 151 Abgeordneten des kroatischen Parlaments stimmten am Freitag für die Gesetzesänderung. Städte und Gemeinden dürfen demnach den Alkoholverkauf einschränken, „um die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Ordnung, das kulturelle Erbe und die Umwelt zu schützen“. Bars und Restaurants sind davon ausgenommen.
Tourismusminister Tonci Glavina erklärte, es gehe darum, das Leben der örtlichen Bevölkerung zu verbessern, „die in einer guten Symbiose mit dem Tourismus leben will und nicht, dass die ganze Stadt oder Region nur für den Tourismus existiert“.
Der Bürgermeister von Split, Tomislav Suta, kündigte an, auf Grundlage der Reform in dem Adria-Badeort ein Verkaufsverbot für Alkohol von 21.00 bis 06.00 Uhr einzuführen, um „Trunkenheit und ordnungswidriges Verhalten“ zu verringern.
Auch andere beliebte Touristenorte wie die Insel Hvar und die zentralkroatische Küstenstadt Zadar haben ein solches Verbot angekündigt. Auch in der Hauptstadt Zagreb wird ein Verbot geprüft, wie Bürgermeister Tomislav Tomasevic mitteilte.
Für Kroatien mit seiner malerischen Adria-Küste und seinen vielen Inseln ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, er macht etwa ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des EU-Landes aus. Vergangenes Jahr kamen knapp 22 Millionen Touristen in das 3,8-Millionen-Einwohner-Land.
In den vergangenen Jahren veröffentlichten örtliche Medien und Online-Netzwerke massenhaft Aufnahmen von stark betrunkenen Touristen, die auf der Straße trinken, in der Öffentlichkeit urinieren, lärmen und den Alltag der Bevölkerung stören, insbesondere nachts.(afp/red)
Die EU-Mission in der Ukraine bekommt zum 1. Juli eine deutsche Chefin. (Archivbild) - Foto: -/privat/dpa
Eine Deutsche wird neue Chefin der EU-Mission zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine. Die Juristin Cornelia Taylor trete den Posten zum 1. Juli an, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Taylor sei unter anderem wegen ihrer mehr als 20-jährigen Erfahrung in der Leitung komplexer Kriseneinsätze ausgewählt worden.
Demnach arbeitete Taylor bereits in Führungspositionen bei UN- und EU-Missionen im Kosovo, in der Demokratischen Republik Kongo und in Afghanistan. Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der OSZE-Mission im Kosovo.
Die EU-Mission EUAM Ukraine war 2014 zur Unterstützung des Landes bei Reformen eingerichtet worden und beschäftigt mittlerweile mehr als 400 internationale und lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Derzeit hilft sie den ukrainischen Behörden auch bei der Strafverfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg, beim Grenzmanagement, der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und bei der Wiedereingliederung von Kriegsveteranen.
EUAM Ukraine verfügt über Außenstellen in Kiew, Lwiw und Odessa sowie über eine mobile Einheit. Außenstellen in Charkiw und Mariupol sind derzeit wegen der Sicherheitslage beziehungsweise russischer Besatzung nicht einsatzfähig. (dpa/red)
Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen in Schutzausrüstung betreten am 26. Mai 2026 im Rahmen von Maßnahmen zur Ebola-Prävention und -Bekämpfung einen Sperrbereich vor einer Isolationsstation im General Referral Hospital von Mongbwalu in Mongbwalu, Demokratische Republik Kongo. (Archivbild) - Foto: Michel Lunanga/Getty Images
Nachdem WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in der Hauptstadt Kinshasa dem zentralafrikanischen Land alles in seiner Macht Stehende zur Ebola-Bekämpfung zugesagt hatte, stand am Freitag sein Besuch in der Region Ituri, dem Epizentrum der Epidemie, auf dem Programm.
Erster Genesungsfall gibt Hoffnung – doch die Krise greift um sich
WHO-Spezialistin Anaïs Legand informierte derweil über den ersten nachgewiesenen Genesungsfall nach einer Ebola-Infektion im Rahmen des aktuellen Ausbruchs.
Die Demokratische Republik Kongo habe mitgeteilt, dass am Mittwoch ein Patient genesen sei und das Krankenhaus verlassen habe, sagte Legand am Freitag in Genf. Es handele sich um die erste Person, die seit Beginn der Epidemie nach zwei negativen Tests aus einem Behandlungszentrum nach Hause geschickt worden sei.
Laut Legand ist von weiteren von Ebola Geheilten auszugehen, die angesichts der begrenzten Kapazitäten in der Demokratischen Republik Kongo aber nicht getestet wurden.
Der aktuelle Ebola-Ausbruch war am 15. Mai in der Provinz Ituri im Nordosten der DR Kongo erklärt worden. Dort wurde am Freitag WHO-Chef Tedros erwartet.
In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa hatte er am Donnerstagabend erklärt, der Ebola-Ausbruch könne „gestoppt werden“. Der Bevölkerung des Krisenlandes versprach er, „alles in meiner Macht Stehende zu tun, um Ihnen zu helfen“.
Ausbreitung über Grenzen hinweg
Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (Africa CDC) registrierte bis Donnerstag im Rahmen des jüngsten Ausbruchs 1077 Ebola-Verdachtsfälle, darunter 246 Todesfälle. Die WHO hatte zuletzt von 223 mutmaßlichen Ebola-Todesfällen seit Beginn des jüngsten Ausbruchs gesprochen; 17 Todesfälle seien bestätigt. Das tatsächliche Ausmaß des Ausbruchs dürfte nach Einschätzung der WHO allerdings größer sein.
Betroffen sind mindestens drei Provinzen in der DR Kongo sowie das Nachbarland Uganda. Dort wurden am Freitag zwei weitere Infektionen bestätigt.
Damit wurden dort mittlerweile neun Fälle gezählt, einer davon endete tödlich. Bei den zwei neuen Fällen handele es sich um zwei Kongolesen, erklärte das ugandische Gesundheitsministerium. Einer von ihnen habe Symptome gezeigt und sei sofort isoliert worden. Bei dem anderen Fall handele es sich um eine Kontaktperson eines zuvor bestätigten Falles.
Zum Schutz vor weiteren Ebola-Infektionen hatte Uganda diese Woche die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo geschlossen. Für alle von dort eingereisten Menschen ordneten die Behörden wegen der Inkubationszeit von Ebola eine 21-tägige Quarantäne an.
Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba erklärte am Donnerstagabend, derzeit würden 105 mutmaßliche Ebola-Fälle in Gesundheitseinrichtungen des Landes behandelt. „Wir müssen die alarmistischen Aufschreie in die Perspektive setzen“, sagte er vor Journalisten in Ituris Hauptstadt Bunia. „Wir sind nicht in der Situation, wie es die Menschen international annehmen.“ Die Epidemie sei mitnichten außer Kontrolle.
Für den jüngsten Ebola-Ausbruch ist die seltene Bundibugyo-Variante des Virus‘ verantwortlich, gegen die es bisher weder eine Impfung noch Medikamente gibt. Die WHO teilte jedoch am Donnerstag mit, dass ihre Beratungsgremien klinische Studien für vielversprechende Impfstoffe und Behandlungsmethoden empfohlen hätten, die gegen den Bundibugyo-Stamm wirksam sein könnten.
Die Übertragung des Ebola-Virus erfolgt durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten, jedoch nicht über Tröpfchen oder Aerosole in der Luft wie das Coronavirus. Reiseverbote zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie lehnt die WHO ab, da diese „nicht viel bringen“. Die USA haben allerdings Einreisebeschränkungen gegen Menschen aus den von Ebola betroffenen Ländern verhängt.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Mittwoch erklärt, die USA würden keinen mit Ebola infizierten Patienten auf ihr Staatsgebiet lassen. Ein an Ebola erkrankter US-Bürger wird derzeit auf Bitten der USA in der Berliner Klinik Charité behandelt.
Einem US-Ebola-Quarantänezentrum, das am Freitag in Kenia eröffnet werden sollte, schob ein dortiges Gericht vorerst einen Riegel vor. Katiba, eine kenianische Organisation zur Verteidigung der Verfassungsrechte, hatte ihre Klage gegen das Quarantänezentrum damit begründet, dass die US-Einrichtung „geheim und einseitig“ geplant worden sei.
Das Quarantänezentrum mit 50 Betten sollte auf dem Luftwaffenstützpunkt Laikipia rund 200 Kilometer nördlich von Kenias Hauptstadt Nairobi eingerichtet und später noch ausgebaut werden.(afp/red)
Große Erleichterung in Laos: Der erste der fünf Eingeschlossenen ist in Sicherheit. - Foto: -/Association Of Volunteers For Lao People/AP/dpa
Riesenfreude in Laos: Der erste von fünf in einer überfluteten Höhle in Laos eingeschlossenen Goldsucher ist geborgen worden. Zuvor sei so viel Wasser aus der Höhle abgepumpt worden, dass am Nachmittag (Ortszeit) eine sichere Rettung möglich geworden sei, teilte die laotische Rettungsorganisation Rescue Volunteer for People mit.
Auf einem vom US-Sender CNN verbreiteten Video war am Abend zu sehen, wie der mit Schlamm bedeckte Mann langsam und von Helfern gestützt aus dem Berg stieg. Die anderen vier Männer sollen nun nach und nach aus ihrem klaustrophobischen Gefängnis befreit werden.
Die Gruppe saß seit zehn Tagen Hunderte Meter vom Eingang entfernt fest, nachdem heftige Regenfälle die Goldmine der abgelegenen nördlichen Provinz Xaisomboun geflutet und einen Erdrutsch ausgelöst hatten. Kollegen, die sich retten konnten, hatten Alarm geschlagen.
Obwohl die Goldsucher schon am Mittwoch lebend in einer Kammer der Höhle entdeckt worden waren, dauerte es lange, bis die eigentliche Bergung starten konnte. Die Rettungsaktion galt wegen enger Tunnel, hoher Wasserstände und akuter Einsturzgefahr als extrem riskant. Gleichzeitig gibt es mittlerweile kaum noch Hoffnung, zwei weiterhin vermisste Männer lebend zu finden.
Ablauf intensiv geübt
Vor der Bergung hatten die Rettungsteams intensiv den Ablauf der Evakuierung geprobt. Nach Angaben der Einsatzkräfte wurde jedes Detail durchgespielt, um sowohl die Sicherheit der Männer als auch der Taucher in den extrem engen Tunneln der Höhle zu gewährleisten. Auf veröffentlichten Fotos und Videos war ein Retter zu sehen, der während der Übung auf einer speziell entwickelten Trage befestigt war, die eigens für die extrem schmalen Passagen konstruiert wurde.
Durch ununterbrochene Pumparbeiten seien die Wasserstände zuvor deutlich gesunken, hatte die laotische Rettungsorganisation weiter mitgeteilt. Darauf hatten die Teams gehofft. Erfahrene Höhlentaucher hatten zuletzt erklärt, dass die Goldsucher kaum durch die schmalen Tunnel hätten tauchen können, weil sie keinerlei Erfahrung hätten.
Offenbar mussten sie nun aber doch zumindest zeitweise tauchen. Der malaysische Höhlentaucher Lee Kian Lie sagte der CNN, die Männer sollten jeweils das Bein eines voraus schwimmenden Tauchers festhalten, um sicher durch die überfluteten Tunnel geführt zu werden. „Es ist nicht einfach“, kommentierte ein an der Rettung beteiligter thailändischer Taucher in sozialen Netzwerken. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Angehörige warteten derweil vor der Höhle angespannt auf positive Nachrichten. „Ich bin so froh, dass sie gekommen sind, um uns zu helfen“, zitierte der US-Sender CNN Samorn Ian, die Ehefrau eines der Männer. Sie habe seit dem Unglück nicht mehr schlafen können. „Aber zu wissen, dass mein Mann lebt, macht mich so glücklich.“
Keine Spur der zwei Vermissten
Für zwei weitere Vermisste gibt es hingegen kaum noch Chancen. Rettungskräfte hätten inzwischen rund 95 Prozent des Tunnelsystems durchsucht, bislang aber keine Spur der beiden entdeckt, sagte der finnische Höhlentaucher Mikko Paasi dem Sender ThaiPBS World. „Wir haben nicht mehr viele Orte übrig, an denen wir suchen können“, erklärte er. Die Chancen seien „sehr gering“.
Paasi gilt als einer der erfahrensten Höhlentaucher weltweit und unterstützt die Koordination der Mission in Laos. Bereits bei der spektakulären Rettung eines Jugendfußballteams aus der Tham-Luang-Höhle in Thailand im Jahr 2018 spielte er eine entscheidende Rolle. Auch diesmal gehörte er zu den Spezialisten an vorderster Front.
Es gebe in den bislang unzugänglichen Bereichen der Höhle keine trockenen Stellen, an denen Menschen eine Woche lang hätten überleben können, betonte Paasi mit Blick auf die zwei als verschollen geltenden Männer. Die Suche nach ihnen soll aber fortgesetzt werden.
„Wir tasten mit Armen und Beinen“
Die Rettung galt von Anfang an als hochriskant. Nach Angaben der Taucher herrscht in den engen Tunneln praktisch keine Sicht. „Unter Wasser tasten wir mit Armen und Beinen“, sagte Paasi. Teilweise müssten Taucher sogar ausatmen, um sich durch die engen Passagen zwängen zu können. Zudem bestehe bei Regen jederzeit die Gefahr neuer Überflutungen oder Einstürze.
Die Einsatzkräfte hatten auch nach alternativen Zugängen und natürlichen Schächten im Berg gesucht, durch die eine Rettung möglich wäre. Jedoch offenbar erfolglos.
Derweil haben die Behörden mit schwerem Gerät eine Straße durch den Dschungel zur Höhle gebaut – denn die abgelegene Region ist extrem schwer zugänglich. Damit sollte unter anderem Krankenwagen die Anfahrt erleichtert werden. Zudem entstand ein Auffangbecken für das abgepumpte Wasser.
Eingeschlossene an enge Räume gewöhnt
Die fünf Überlebenden seien körperlich und mental erstaunlich stabil, hatte Paasi schon vor der Bergung erklärt. Als Bergarbeiter seien sie an enge unterirdische Räume gewöhnt und litten nicht unter Platzangst. Auch hätten sie Nahrung und Wasser dabeigehabt, weil sie ohnehin mehrere Tage in der Mine verbringen wollten. Jedoch sollen sie zuletzt extrem hungrig gewesen sein und betont haben, sie könnten nicht mehr lange durchhalten, wie Medien unter Berufung auf die Retter schrieben.
Auch weitere internationale Spezialisten waren zuletzt angefordert worden. Unter anderem erreichten Berichten zufolge mittlerweile der australische Tauchspezialist Josh Richards sowie weitere Experten unter anderem aus Japan und Frankreich die Unglücksstelle, um die Bergung zu unterstützen. (dpa/red)
Ein Gesundheitshelfer in Schutzausrüstung hockt neben dem Sarg eines mutmaßlichen Ebola-Opfers während der Durchführung sicherer Bestattungsmaßnahmen vor einem Wohnhaus in der Gemeinde Mongbwalu am 24. Mai 2026 in Mongbwalu, Provinz Ituri, Demokratische Republik Kongo. (Archivbild) - Foto: Michel Lunanga/Getty Images
Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem „einmaligen Ausmaß“. Die Lage vor Ort sei extrem schwierig – wegen des Bürgerkriegs und weil staatliche Strukturen schwach seien. Die Hilfe werde zudem durch die massiven Kürzungen internationaler Hilfsgelder erschwert, sagte Katzer dem „Interview der Woche“ der ARD.
Schwierige Bekämpfung des Bundibugyo-Virus
Es handelt sich um das Bundibugyo-Virus, eine Variante aus der Ebola-Familie. Anders als bei früheren Ausbrüchen gebe es für diesen Virustyp keine zugelassenen Impfstoffe, erklärte Katzer. Außerdem fehlten schnelle Diagnosemöglichkeiten, dadurch breite sich das Virus auch unbemerkt aus.
Viele Erkrankungen würden zunächst nicht erkannt, „weil Tests nicht zuverlässig anschlagen und die Krankheitssymptome unspezifisch sind“. Ebola-Symptome ähneln denen einer normalen Grippe: Fieber, Kopf- und Gelenkschmerzen, Schüttelfrost
Hinzu komme die schlechte Gesundheitsversorgung in der Region. „Wochenlang wurde nicht bemerkt, dass extrem viele Menschen an einer Krankheit sterben“, sagte Katzer.
Die betroffene Region im Osten des Kongos ist seit Jahren von bewaffneten Konflikten geprägt. Hunderttausende sind deshalb auf der Flucht. Millionen leben in Armut. Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet, Medikamente fehlen. Deshalb gehen Menschen nicht gern in Gesundheitsstationen. „Menschen wissen, dass die Versorgung schlecht ist, dass sie dafür bezahlen müssen. Die Sterblichkeit in den Krankenhäusern ist extrem hoch“, so Katzer.
Auch deshalb könne sich ein Virus besonders schnell verbreiten. Gesundheitszentren würden selbst zu Infektionsorten, weil sich medizinisches Personal anstecke und das Virus unwissentlich weitertrage, erklärte der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation. Die Arbeitsbelastung sei wegen der vielen Todesopfer sehr hoch.
Kritik an Kürzungen und mangelnder Forschung
Katzer kritisierte, dass die Forschung an Ebola in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sei. Die Verantwortung liege bei reichen Industrieländern. Länder wie die Demokratische Republik Kongo fielen bei Kürzungsmaßnahmen immer zuerst hinten runter. Die Pharmaindustrie habe wenig Interesse an Krankheiten, mit denen sich kaum Gewinne erzielen lassen. Deshalb müssten Staaten stärker investieren.
Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe hätten schwerwiegende Folgen. Zum Beispiel habe die US-Entwicklungsbehörde USAID ihre Hilfen für Kongo massiv gekürzt – von rund 1,4 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf nur noch 21 Millionen.
Auch wenn Ärzte ohne Grenzen von Kürzungen nicht selbst betroffen ist, weil die Organisation keine staatlichen Gelder erhält, spüre sie die Auswirkungen. Besonders betroffen seien Aufklärung und Kontaktverfolgung, sagte Katzer. Das seien zentrale Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Corona-Pandemie habe das gezeigt.
Herausforderungen vor Ort und Einsatz von MSF
Zusätzlich müssen Hilfsorganisationen gegen Gerüchte und Falschinformationen kämpfen. In den betroffenen Regionen der DR Kongo kursierten Behauptungen über Organentnahmen oder gestohlenes Blut. Viele Menschen hätten deshalb Angst vor medizinischer Behandlung. Das erschwere die Arbeit enorm, sagte Katzer.
Manchmal würden Gesundheitseinrichtungen oder Mitarbeitende von Hilfsorganisationen angegriffen. Im Kongo seien zum Beispiel Zelte angezündet und Steine geworfen worden. „Desinformation ist immer sehr einfach zu verbreiten“, sagte Katzer. Vertrauen aufzubauen, brauche dagegen Zeit und Personal.
Nach Bekanntwerden des Ausbruchs hat Ärzte ohne Grenzen innerhalb kurzer Zeit mehr als 100 internationale Mitarbeitende in die Region geschickt. Die Organisation finanziert ihre Einsätze durch Spenden und kann deshalb schnell reagieren.
Die Arbeit bleibt jedoch riskant. Humanitäre Helfer seien zunehmend Angriffen ausgesetzt, warnte Katzer. „Wir sehen, dass das humanitäre Völkerrecht, was vor allen Dingen medizinische Mitarbeitende und Gesundheitseinrichtungen schützt, immer mehr ausgehöhlt wird.“ Trotzdem sei medizinische Hilfe in solchen Krisengebieten unverzichtbar. „Es gibt Menschen auf dieser Welt, die keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben, obwohl das ein Recht jedes Menschen ist.“ (dts/red)
Laut US-Vizepräsident Vance gibt es in den Verhandlungen mit dem Iran Fortschritte. - Foto: Matt Rourke/Pool AP/AP/dpa
Die USA und der Iran nähern sich nach US-Angaben einer Einigung auf eine Verlängerung der Waffenruhe und weitere Verhandlungen. Bezüglich einer Absichtserklärung seien viele Fortschritte gemacht worden, es werde aber noch an einigen Punkten gearbeitet, sagte US-Vizepräsident JD Vance. Ob allerdings Präsident Donald Trump zustimmen wird, sei offen. Eine Bestätigung der iranischen Führung gibt es noch nicht.
Die „New York Times“ meldete unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute US-Beamte, dass man kurz vor einer Übereinkunft stehe. Diese könne die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern, zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus führen und den Weg für substanziellere Gespräche ebnen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte unter Berufung auf US-Beamte berichtet, Unterhändler beider Seiten hätten sich bereits auf eine Absichtserklärung über 60 Tage zur Verlängerung der Waffenruhe und zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geeinigt. Trump und die iranische Führung müssten dem allerdings noch zustimmen, hieß es.
Vance: „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“
US-Vizepräsident Vance sagte: „Ich glaube, es ist schwer zu sagen, wann genau oder ob der Präsident die Absichtserklärung unterzeichnen wird.“ Die Iraner schienen – zumindest Stand jetzt – in guter Absicht zu verhandeln. „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“, fügte Vance hinzu.
Laut „Axios“ wird die Absichtserklärung festlegen, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder „uneingeschränkt“ und ohne Gebühren ermöglicht wird. Zudem würde der Iran demnach innerhalb von 30 Tagen sämtliche Minen in der für den globalen Öl- und Flüssiggashandel wichtigen Meerenge räumen. Im Gegenzug werde die US-Seeblockade von iranischen Häfen aufgehoben.
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Faktisch müssen sich Reedereien mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren.
Dafür verlangte die iranische Führung hohe Gebühren. Völkerrechtlern zufolge verstoßen solche Gebühren gegen das Recht auf Transitpassage. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, mahnte zur Zurückhaltung. Der Inhalt des Rahmenabkommens sei noch nicht ausformuliert. Deshalb seien Berichte in US-Medien über die Einzelheiten „nicht präzise“.
Der größte Stolperstein
Die zweistufige Struktur des Abkommens stellt aus Sicht des „Wall Street Journal“ das größte Risiko dar. Ohne eine Blockade seitens der USA während der Atomverhandlungen werde es noch schwieriger, Zugeständnisse zu erwirken oder deren Umsetzung sicherzustellen.
Der Iran habe die Verhandlungen mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama zwei Jahre lang hinausgezögert. „Ob es einem gefällt oder nicht: Je länger sich die Verhandlungen hinziehen, desto weniger glaubwürdig wird die militärische Drohung der USA“, so das Blatt.
USA gehen weiter gegen Irans Schattenflotte vor
Der Iran umgeht die Ölsanktionen nach US-Angaben mit Hilfe eines Netzwerks aus Hunderten von alternden Tankern mit verschleierter Eigentümerschaft. Mit dieser sogenannten Schattenflotte habe die Führung in Teheran Rohöl im Milliardenwert nach China verkaufen können.
Das US-Außenministerium verhängte nun laut Mitteilung Sanktionen gegen mehrere Organisationen, Personen und Schiffe, die das „Rückgrat des illegalen Ölhandels im Iran bilden“.
Die Maßnahmen zielten auf die „finanziellen Lebensadern“ der Revolutionsgarden und des iranischen Militärapparats. Zudem verhänge das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen in Hongkong ansässige „Schlüsselakteure eines Ölhandelsnetzwerks“, die die Lagerung, den Transport und Verkauf dieses Öls ermöglicht und damit direkt die Revolutionsgarden, den Generalstab der iranischen Armee und den Militärapparat finanziert hätten.
Bereits im April hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, die chinesische Ölraffinerie Hengli werde wegen ihrer umfassenden Geschäfte mit Teheran mit Sanktionen belegt.
„Unabhängige Raffinerien mit Sitz in China spielen weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der iranischen Ölwirtschaft, und Hengli ist einer der größten Abnehmer von Rohöl und anderen Erdölprodukten aus dem Iran“, hieß es. Zudem wurden Sanktionen gegen etwa 40 Reedereien und Schiffe der iranischen Schattenflotte verhängt.
Irans Parlamentspräsident zeigt sich kampfbereit
Irans Parlamentspräsident zeigte sich unterdessen misstrauisch und kampfbereit. „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten“, schrieb Mohammed Bagher Ghalibaf auf X.
Der wahre Gewinner einer Vereinbarung sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet ist, fügte er hinzu. Ghalibaf schrieb, der Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, „sondern durch Raketen“. (dpa/red)
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn: EU-Mittel sollen wieder in das Land fließen. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine Regierung handelten schnell und entschlossen, um Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, begründete von der Leyen bei einem Besuch Magyars in Brüssel den Vorstoß. Magyar sprach von einem historischen Durchbruch nach nur wenigen Wochen Regierung.
Zehn Milliarden sollen demnach aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen – man habe sich auf konkrete Projekte wie etwa Energie und Wohnungsbau verständigt, sagte von der Leyen. Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht für die Freigabe geben.
Die Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren.
Weitere 6,4 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget für Strukturförderung ebenfalls nach Ungarn fließen können. Für einen in Brüssel beantragten Verteidigungskredit aus dem sogenannten Safe-Programm wartet Budapest weiter auf Freigabe.
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, EU-Grundrechte und -Standards Ungarns unter der Regierung von Magyars Vorgänger Viktor Orban sind derzeit rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn von der EU-Kommission festgesetzt.
Mehr als zwei Milliarden Euro sind darüber hinaus bereits verfallen: Für die Freigabe hätte das Land Reformauflagen bis zu einer bestimmten Frist umsetzen müssen. Weil das unter Ex-Regierungschef Orban nicht passierte, verlor Budapest den Anspruch.
Je rund eine Milliarde Euro verfiel zum Jahresende 2024 und 2025. Vorgesehen waren die nicht mehr verfügbaren Mittel für die Förderung strukturschwacher Gebiete. Die Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hieß es zuletzt. (dpa/red)
Sicherheitskräfte versammeln sich am 19. Mai 2026 am Ort des Geschehens in der Nähe eines brennenden Fahrzeugs nach einer Explosion in Damaskus. (Archivbild) - Foto: Louai Beshara / AFP via Getty Images
Die Bundesregierung setzt sich „mit Hochdruck“ für die in Syrien vermisste deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ein.
Die deutschen Botschaften in Beirut und Damaskus seien mit dem Fall befasst und kümmerten sich weiter, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin.
Mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte könne sie keine weiteren Details nennen, auch nicht dazu, in welcher Weise sich die Bundesregierung einsetze.
„Ich kann nur sagen, dass wir das mit Hochdruck tun, von Beginn an, von Kenntnis an und das auch weiterhin vornehmen“, sagte die Sprecherin.
Deutsche Vertreter hätten Michelmann am 23. April erstmals vor Ort besuchen können. „Das war uns ein großes Anliegen, diesen konsularischen Zugang zu erhalten“, sagte die Sprecherin.
Michelmann war im Januar während einer Offensive der syrischen Regierungstruppen und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in bis dahin von Kurden kontrollierten Gebieten festgenommen worden.
Augenzeugenberichten zufolge wurde die Journalistin in der Stadt Rakka in einem Fahrzeug der Regierungstruppen gemeinsam mit einem türkisch-kurdischen Journalisten abtransportiert. Medienberichten zufolge ist Michelmann in einem Gefängnis in Damaskus inhaftiert.(afp/red)
US-Präsident Donald Trump hält während einer Veranstaltung im Oval Office am 30. April 2026 eine Executive Order hoch. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
In Kürze:
Neue Trump-Konten-App in Apple- und Google-Stores verfügbar
US-Babys können 1.000 Dollar Startkapital erhalten
Finanzministerium warnt vor Betrugsmaschen und Fake-Nachrichten
Das US-Finanzministerium hat offiziell den Start der neuen Trump-Konten-App bestätigt. Die Anwendung ist ab sofort in den App-Stores von Apple und Google verfügbar und dient Familien als zentraler Zugang zu den neuen staatlich geförderten Kinderkonten.
Das Programm wurde im vergangenen Jahr durch das von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Gesetzespaket „One Big Beautiful Bill“ eingeführt. Ziel ist es, jedem Neugeborenen in den USA ein Startkapital von 1.000 Dollar bereitzustellen – vorausgesetzt, die Eltern eröffnen ein entsprechendes Konto. Das Geld wird in den Aktienmarkt investiert und kann von den Kindern ab dem 18. Lebensjahr genutzt werden.
US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung des „One Big Beautiful Bill Act“ im Weißen Haus in Washington, D.C. am 4. Juli 2025.
Foto: Brendan Smialowski/POOL/AFP via Getty Images
US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die neue App als wichtigen Schritt zur finanziellen Förderung amerikanischer Familien. Die Trump-Konten-App ermögliche einen einfachen und sicheren Zugang zu dem Programm, das langfristig Vermögen für Kinder aufbauen solle.
„Indem wir Eltern und jungen Amerikanern einfachen Zugang zu Trump Konten direkt in die Hand geben, helfen wir sicherzustellen, dass Amerikas Jugend in dieser neuen Ära wirtschaftlicher Teilhabe einbezogen wird“, erklärte Bessent.
Die App ist inzwischen sowohl im Apple App Store für iPhones und iPads als auch im Google Play Store für Android-Geräte verfügbar. Laut Bessent wurden bereits fast sechs Millionen Kinder für die neuen Konten registriert. Zusätzlich hat die US-Steuerbehörde IRS in diesem Jahr erstmals eine Anmeldemöglichkeit für Trump Konten in die Steuerformulare aufgenommen.
Die Trump Konten treten offiziell am 4. Juli 2026 in Kraft – passend zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Nach Angaben des US-Finanzministeriums können Eltern, Familienmitglieder, Arbeitgeber und weitere berechtigte Personen Geld auf die Konten einzahlen.
Zum Start des Programms erhalten berechtigte Kinder direkt vom US-Finanzministerium ein Startkapital von 1.000 US-Dollar auf ihr Trump Konto. Eltern dürfen zusätzlich jährlich bis zu 2.500 Dollar steuerfrei einzahlen, ähnlich wie bei privaten Altersvorsorgekonten. Insgesamt sind Einzahlungen von maximal 5.000 Dollar pro Jahr erlaubt, wobei staatliche Zuschüsse und Spenden von Wohltätigkeitsorganisationen nicht angerechnet werden.
Anspruch auf die 1.000 Dollar haben Kinder, die US-Staatsbürger sind, eine Sozialversicherungsnummer besitzen und zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2028 geboren wurden. Der Einwanderungsstatus der Eltern spielt dabei keine Rolle.
Auch Familien mit älteren Kindern sollen Konten eröffnen können. Diese erhalten allerdings keinen staatlichen Bonus von 1.000 Dollar.
Der US-Präsident machte bei einer Veranstaltung des Finanzministeriums Werbung für die «Trump Accounts»
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Milliardäre haben Gelder beigesteuert
Im Dezember 2025 kündigten die Unternehmer Michael und Susan Dell eine Spende von 6,25 Milliarden Dollar an. Damit sollen Kinder bis zum Alter von zehn Jahren ein Startkapital von 250 Dollar erhalten, sofern ihre Eltern ein Trump Konto eröffnen. Die Unterstützung richtet sich an Familien in Regionen mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen von höchstens 150.000 Dollar, die keinen Anspruch auf die staatlichen 1.000 Dollar haben.
Wenige Wochen später kündigten auch Hedgefonds-Gründer Ray Dalio und seine Frau Barbara eine Spende von 75 Millionen Dollar für Kinder unter zehn Jahren im US-Bundesstaat Connecticut an. Nach Angaben der Initiatoren könnten dadurch rund 300.000 Kinder in berechtigten Postleitzahlgebieten jeweils 250 Dollar erhalten.
Michael Dell spricht, während seine Frau, Susan, und Präsident Donald Trump am 2. Dezember 2025 bei einer Ankündigung der Trump-Konten im Weißen Haus zuhören.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Finanzministerium warnt vor möglichen Betrugsversuchen
Das US-Finanzministerium rät Eltern, die ihre Kinder bereits für ein Trump Konto angemeldet haben, auf eine offizielle Bestätigungs-E-Mail zur Kontoaktivierung zu achten. Darin werde bestätigt, dass die Anmeldung verarbeitet wurde und die nächsten Schritte zur Freischaltung des Kontos folgen.
Gleichzeitig warnte die Behörde vor möglichen Betrugsversuchen. Aktivierungs-E-Mails würden ausschließlich über die offizielle Adresse [[email protected]](mailto:[email protected]) verschickt. Kontaktaufnahmen per Telefon oder SMS seien nicht vorgesehen.
„Wenn Sie einen Anruf oder eine SMS bezüglich eines Trump Kontos erhalten, antworten Sie nicht – es handelt sich wahrscheinlich um Betrug“, teilte das Finanzministerium mit.
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen.
Digitalministerium. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die G7-Digitalminister haben am Freitag, 29. Mai, in Paris über den Schutz von Minderjährigen im Internet sowie über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) beraten.
Die Vorgespräche dazu seien sehr gut gewesen, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei seinem Eintreffen. Seine französische Kollegin Anne Le Hénanff zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Vertreter der sieben Industrieländer sich auf eine gemeinsame Position zu KI und zur Cybersicherheit einigen würden.
Uneinig über Umweltfolgen der KI
Es besteht jedoch wenig Aussicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen der KI für die Umwelt, etwa den massiven Energie- und Kühlwasserverbrauch der Rechenzentren. Eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Umwelt“ sei für Vertreter der USA nicht akzeptabel gewesen.
Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure erklärte dazu, dass es „wie immer bei den G7 Themen gibt, bei denen man sich einig ist, und andere, bei denen das nicht der Fall ist“. Es seien sich aber zumindest alle einig, dass die Ressourcen für KI „möglichst effizient“ eingesetzt werden sollten.
Vorbereitung auf G7-Gipfel
Die Beratungen der Digitalminister dienen als Vorbereitung für den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni im französischen Evian.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Dazu gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Japan und Italien. (afp/red)
Eine Frau, die ihre Kinder durch die religiös motivierte Gewalt verloren hat, rollt sich während eines Frauenmarsches am 11. März 2010 auf der Straße, um gegen die Ermordung ihrer Geschlechtsgenossinnen und Kinder durch muslimische Fulani-Hirten in Jos zu protestieren. - Foto: PIUS UTOMI EKPEI/AFP via Getty Images
Während Fulani-Islamisten christliche Gemeinden im gesamten Mittelgürtel Nigerias verwüsten, verschärfen chinesische Bergbauinteressen, Waffenlieferungen und systematische Landvertreibungen den Konflikt zusätzlich. Ganze Dörfer werden aus einigen der rohstoffreichsten Regionen Westafrikas verdrängt – oft genau dort, wo später neue Bergbauprojekte entstehen.
In der Nacht zum 8. Mai griffen Fulani-Islamisten die christliche Gemeinde Ngbrran-Zongo an, ein Dorf im Distrikt Kwall im Verwaltungsbezirk Bassa im Bundesstaat Plateau in Nigeria. Elf Christen wurden getötet, darunter der 60-jährige Gemeindevorsteher Sunday Hwie, der 17-jährige Gabriel Sunday, die 25-jährige schwangere Eunice Samuel, die 29-jährige schwangere Laraba Sunday sowie der dreijährige Festus Sunday.
Nur wenige Tage zuvor, am 2. Mai, hatten Fulani-Extremisten bereits acht Christen ermordet. Als Angehörige am nächsten Morgen die Opfer beerdigen wollten, kehrten die Angreifer zurück und griffen die Trauerfeier an.
Tötungen und Entführungen
Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden zwischen dem 1. Januar und dem Ostermontag am 6. April dieses Jahres insgesamt 1.402 Christen getötet und rund 1.800 entführt. Das entspricht durchschnittlich etwa 450 Todesopfern und 600 Entführungen pro Monat.
Auch der Weltverfolgungsindex 2026 von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild: Zwischen Oktober 2024 und September 2025 wurden weltweit 4.849 Christen wegen ihres Glaubens getötet. 3.490 der Opfer stammten allein aus Nigeria – rund 72 Prozent aller weltweit registrierten Fälle. Damit gilt Nigeria inzwischen als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Christen.
Die anhaltenden Morde und Entführungen durch Fulani-Extremisten sind seit Jahren dokumentiert. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit stufte United States Commission on International Religious Freedom deshalb als „besonders besorgniserregendes Land“ ein. Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten die Angriffe auf Christen sogar als „Völkermord“.
Deborah Phillip, eine Internatsleiterin, wurde zusammen mit den Schülern entführt und vier Monate lang festgehalten, bevor sie am 7. Mai 2026 im nigerianischen Bundesstaat Kaduna gegen Lösegeld freigelassen wurde.
Foto: Antonio Graceffo
Besonders erschütternd ist das Schicksal von Deborah Phillip, einer Internatsleiterin im Bundesstaat Kaduna. Gemeinsam mit mehreren Schülern wurde sie entführt und vier Monate lang festgehalten. Erst am 7. Mai 2026 kam sie gegen Lösegeld frei. Die Zahlung stürzte ihre Familie in eine schwere finanzielle Krise.
Der Begriff „Fulanisierung“ beschreibt laut Jubal Bitrus Dabo die gewaltsame Aneignung von Land durch Fulani-Milizen. Das teilte der Forscher bei der Christian Awareness Initiative of Nigeria in einem Interview gegenüber der englischsprachigen Epoch Times mit.
Ziel sei die Vertreibung einheimischer Bevölkerungsgruppen zugunsten einer ressourcenbasierten Herrschaftsagenda. Gleichzeitig stehe der Begriff „Islamisierung“ für den Versuch, Nigeria schrittweise von einem säkularen Staat in einen Staat unter islamischer Doktrin umzuwandeln.
Viele Nigerianer betrachten die Fulani-Bewegung deshalb als Teil eines umfassenderen islamistischen Projekts. Dabo sagte:
„All diese Angriffe, all die Unsicherheit – sie dienen letztlich der Umsetzung dieses Auftrags.“
Die Fulani-Milizen gelten als schwer bewaffnet und gut organisiert. Christliche Gemeinden hingegen verfügen meist weder über Waffen noch über Milizen zu ihrer Verteidigung. Dadurch werden ihre Dörfer zu leichten Zielen. Augenzeugen berichten, die Angreifer würden oft in Gruppen von mehreren Dutzend bis hin zu Hunderten Kämpfern auftreten, ausgerüstet mit AK-47-Gewehren und unterwegs auf Motorrädern oder in Pick-ups. Bewohner berichten zudem von Drohnen, Panzerfäusten und weiteren modernen Waffen.
Pastor: „So hat Gott mir das Leben gerettet“
Der Pastor Habila Kak aus dem Verwaltungsgebiet Riyom im Bundesstaat Plateau schilderte eindrücklich, wie er einen Angriff nur knapp überlebte.
„Überall hörte ich Schüsse. Eine der Kugeln traf mich hier; sie trat auf der anderen Seite wieder aus“, sagte er und zeigte auf seine Verletzung.
Kak konnte nur entkommen, weil er sich während der Regenzeit in den Busch flüchtete und dort versteckte, während die Angreifer sein Dorf verwüsteten.
„So hat Gott mir das Leben gerettet“, sagte er.
Habila Kak, ein Pastor im Verwaltungsbezirk Riyom im Bundesstaat Plateau, wurde am 4. Mai 2026 bei einem Angriff auf sein Dorf in Jos, Bundesstaat Plateau, Nigeria, von einer Kugel getroffen.
Foto: Antonio Graceffo
An diesem Tag wurden nach seinen Angaben 36 Menschen ermordet. Die Angreifer brannten Häuser nieder und zerstörten alles, was sich darin befand. Auch seine eigene Familie befand sich in einem der angegriffenen Häuser, konnte jedoch fliehen, bevor sich die Flammen ausbreiteten. Andere hatten dieses Glück nicht.
Heute lebt Pastor Kak vertrieben in einer Siedlung, die weiterhin unter ständiger Bedrohung steht.
„Wo ich jetzt wohne, haben wir es nicht leicht. Jeden Tag hört man Schüsse“, berichtete er.
Er erzählte weiter, dass bewaffnete Männer erst vor Kurzem versucht hätten, in die Siedlung einzudringen. Nur einheimische Jugendliche, die nachts Wache hielten, hätten den Angriff verhindern können. Die umliegenden Gemeinden – darunter auch ein Ort namens Joel – lebten weiterhin in permanenter Angst.
„Es vergeht kein Tag, an dem man aus diesen Gegenden keine Schüsse hört“, sagte Kak.
Dann hielt er kurz inne und berichtete von einem weiteren Angriff, bei dem ein Pastor, dessen Ehefrau und ihre beiden Kinder getötet worden seien.
Wer finanziert die Angriffe der Fulani?
Die zunehmende Häufigkeit und Professionalität der Fulani-Angriffe wirft Fragen nach Finanzierung, Waffenbeschaffung und der gezielten Auswahl bestimmter Regionen auf. Eine mögliche Erklärung liefern illegale Bergbauaktivitäten mit chinesischer Beteiligung.
Recherchen von SBM Intelligence enthüllten Videos, in denen militante Anführer offen damit prahlen, dass chinesische Arbeiter „Miete“ zahlen müssten, um in ihren Gebieten operieren zu dürfen. Ikemesit Effiong, Forschungsleiter von SBM, erklärte gegenüber der britischen Zeitung The Times, chinesische Akteure seien „durchaus bereit, jeden zu bezahlen, der bezahlt werden müsse“.
Auch die Stiftung für investigativen Journalismus berichtete, dass mit China verbundene Bergbauunternehmen die Terrorgruppe von Dogo Gide bestochen hätten, um Zugang zu Minengebieten im Verwaltungsbezirk Shiroro im Bundesstaat Niger zu erhalten. Audioaufnahmen sollen dokumentieren, wie Verhandlungen mit dem inneren Kreis des Terrorführers geführt wurden, bevor die Arbeiten begannen.
Billige chinesische Waffen
Ein lokaler christlicher Vertreter erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Schutzgeldzahlungen chinesischer Unternehmen letztlich zum Kauf von Waffen genutzt würden, die anschließend gegen Christen eingesetzt werden.
Überlebende berichten fast ausnahmslos davon, dass die Angreifer mit AK-47-Gewehren bewaffnet gewesen seien. Besonders verbreitet sind dabei chinesische Varianten wie das Norinco Typ 56. Diese Waffen wurden jahrzehntelang über billige Exporte an Militärs, Milizen und nichtstaatliche Gruppen in ganz Afrika geliefert.
Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute bezog Nigeria im Jahr 2021 rund 34,4 Prozent seiner Waffenimporte aus China.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Als das nigerianische Militär nach 2015 seine Standardwaffe von der AK-47 auf das polnische Gewehr Beryl M762 umstellte, wurden alte Waffenbestände offenbar nie vollständig kontrolliert oder registriert. Eine von Genocide Watch zitierte Studie deutet darauf hin, dass Waffen aus staatlichen Beständen in die Hände von Fulani-Kämpfern gelangt sein könnten.
Kritiker sehen darin ein Netzwerk aus Korruption, staatlichem Versagen, organisierter Gewalt und wirtschaftlichen Interessen.
Das Muster scheint sich vielerorts zu wiederholen: Zunächst vertreiben Fulani-Milizen christliche Gemeinden von ihrem Land. Anschließend erwerben chinesische Unternehmen Bergbaulizenzen für genau diese Gebiete.
Die vertriebenen Christen kehren später oft nur noch als schlecht bezahlte Arbeiter auf ihr ehemaliges Land zurück – wenn überhaupt.
Asabe Moses musste mitansehen, wie ihre Kinder und ihr Ehemann ermordet und lebendig verbrannt wurden, als Fulani-Extremisten am 4. Mai 2026 ihr Dorf im nigerianischen Bundesstaat Plateau angriffen.
Foto: Antonio Graceffo
Nach einem Massaker im Bundesstaat Plateau sollen Fulani-Gruppen verlassene Minenlager in Barkin Ladi übernommen und dort aktiv mit dem Zinnabbau begonnen haben. Laut Genocide Watch wurden die Besatzer dabei sogar von Soldaten der nigerianischen Armee geschützt.
Besonders betroffen ist der sogenannte Mittelgürtel Nigerias – die Grenzregion zwischen dem überwiegend christlichen Süden und dem mehrheitlich muslimischen Norden. Genau dort liegen zugleich einige der bedeutendsten Mineralvorkommen Westafrikas.
Die blutigsten Konfliktgebiete – Riyom, Bokkos und Barkin Ladi – befinden sich direkt über einem der wichtigsten Rohstoffgürtel des Kontinents.
Nach Angaben des nigerianischen Bergbauministeriums hatten die chinesischen Unternehmen Canmax, Jiuling, Avatar New Energy und Asba bis Mitte 2025 Investitionen von mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar in Lithiumprojekte in Nigeria zugesagt.
Auf meiner Reise durch die Bundesstaaten Plateau und Kaduna zeigte sich mir ein Bild von Angst, Vertreibung und Verwüstung. Ganze Gemeinschaften haben alles verloren und leben in ständiger Furcht vor dem nächsten Angriff.
Ein Pastor zeigte die Narbe einer Kugel, die seinen Körper durchschlagen hatte. Er hatte nur überlebt, weil er sich im Busch versteckte. In einem anderen Dorf wurden ein dreijähriger Junge und zwei schwangere Frauen während eines einzigen Überfalls ermordet.
Die betroffenen Gemeinden verfügten weder über Waffen noch über Schutzmilizen. Was sie jedoch besaßen, war Land – mitten in einer der rohstoffreichsten Regionen Afrikas.
Kritiker: Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten
Kritiker werfen China seit Jahren vor, wirtschaftliche Interessen systematisch über Menschenrechte zu stellen. Peking blockierte im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen ethnische und religiöse Gewalt in Myanmar, um eigene Investitionen zu schützen. Gleichzeitig verhinderte China internationale Debatten über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang.
Nun gerät auch die Rolle chinesischer Akteure in Nigeria zunehmend in den Fokus. Der Vorwurf lautet: Während die Kommunistische Partei Chinas international von Entwicklung, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit spricht, profitieren chinesische Unternehmen in Nigeria indirekt von Gewalt, Vertreibung und der systematischen Schwächung christlicher Gemeinschaften.
Besonders widersprüchlich erscheint Kritikern dabei, dass China einerseits wegen der Unterdrückung muslimischer Uiguren in Xinjiang unter Druck steht, gleichzeitig aber in Nigeria Kräfte unterstützt, die eine fortschreitende Islamisierung fördern.
Solange chinesisches Geld, Waffenströme und wirtschaftliche Interessen weiter mit dem Konflikt verflochten bleiben, dürfte die Gewalt im nigerianischen Mittelgürtel kaum enden – und das Leid der christlichen Bevölkerung weiter zunehmen.
Die Straße von Hormus ist in den Verhandlungen ein großer Streitpunkt. (Archivbild) - Foto: Fatima Schbair/AP/dpa
In Kürze:
Sanktionen gegen acht Tanker und über 15 Firmen
Ziel: iranische Öleinnahmen und Umgehungsnetzwerke
Verschärfter Druck auf Schifffahrts- und Energiemärkte
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel verhängt. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran Einnahmen zu entziehen, die nach US-Einschätzung für den Ausbau des Militärs genutzt werden könnten. Im Fokus stehen dabei sogenannte Schattenflotten sowie Firmen, die den Handel über Umwege ermöglichen.
Das Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) benannte acht Schiffe, die iranisches Rohöl und Erdölprodukte transportieren, sowie mehr als 15 Organisationen, die beim Transport und Verkauf des Öls helfen.
Tankerangriff im Golf von Oman im Zuge des Iran-Kriegs 2026. Symbolbild.
Zu den betroffenen Schiffen gehören der unter Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker Flora, der unter Flagge der Komoren fahrende Rohöltanker Huancayo und der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker Ill Gap. Zu den Unternehmen gehören die in Hongkong ansässigen Firmen Worth Seen Energy Limited, Mehdiyev Trading Co., Tida Co. und Damai Technology Development Limited sowie die in Dubai ansässige Symphony Shipping and Maritime Management Inc. und die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Luan Bird Shipping Service LLC.
Die Maßnahmen blockieren sämtliches US-Vermögen der Betroffenen und verbieten Geschäfte mit ihnen. Gleichzeitig riskieren auch ausländische Unternehmen sogenannte Sekundärsanktionen, wenn sie mit den gelisteten Akteuren zusammenarbeiten.
Die Sanktionen richten sich gegen die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company, den Ölvertriebsarm des iranischen Generalstabs der Streitkräfte. Das Unternehmen nutzt laut US-Angaben Briefkastenfirmen und Schiffe der Schattenflotte, um Einnahmen zu erzielen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, man werde nicht zulassen, dass die iranische Regierung ihre Öleinnahmen steigert, um ihre Streitkräfte wieder aufzubauen. Das Finanzministerium werde den Druck auf iranische Ölexporte weiter erhöhen, um dem Regime finanzielle Mittel zu entziehen, die es zur Bedrohung von US-Partnern im Nahen Osten nutzen könne. Die Maßnahme baut auf dem Security Presidential Memorandum 2 auf, das nach dem im Februar begonnenen Konflikt einen anhaltenden Druck zur Eindämmung solcher Bedrohungen vorsieht.
US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)
Diplomatische Lage und Auswirkungen auf den Energiemarkt
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und Teheran eine vorläufige Einigung über die Verlängerung eines Waffenstillstands sowie eine Lockerung der Beschränkungen für die Schifffahrt durch die Straße von Hormus erzielt haben. US-Präsident Donald Trump hat dem Abkommen jedoch noch nicht zugestimmt.
Die US-israelische Militäroperation, die am 28. Februar begann, hatte die Meerenge zeitweise geschlossen – eine zentrale Route, über die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Gasverkehrs laufen. Dadurch wurden die globalen Energiemärkte deutlich belastet.
Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.
Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Hintergrund der „Operation Economic Fury“
Die Maßnahmen sind Teil der sogenannten „Operation Economic Fury“ der US-Regierung unter Trump, einer Kampagne mit starkem wirtschaftlichem Druck auf den Iran. Finanzminister Bessent bezeichnete diese Strategie im April als „finanzielle Entsprechung“ früherer militärischer Schläge, die auf Eliten, Einnahmequellen und Umgehungsnetzwerke abzielen.
Am Mittwoch benannte das Finanzministerium zudem die Persian Gulf Strait Authority, ein mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden verbundenes System, das Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge erhebt. Die US-Regierung erklärte, dass bereits „Spenden“ oder Sachleistungen für die Durchfahrt Sanktionen auslösen könnten.
Nach US-Angaben nutzt Irans Militär seit Jahren illegale Ölexporte zur Finanzierung von Terrororganisationen. Die Sepehr Energy Jahan verschifft demnach Millionen Barrel Öl über Vermittler in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Käufer in China, häufig über Briefkastenfirmen wie Tida Co. und Mehdiyev Trading, die Chartering, Zahlungsabwicklung und Lagerung übernehmen.
Bereits 2025 verhängte Washington Sanktionen gegen Tanker der sogenannten Geisterflotte, chinesische Raffinerien und weitere Akteure im iranischen Ölhandel. 2026 wurden zudem regimenahe Kryptowährungen eingefroren und Schattenbanknetzwerke gestört.
Rettungswagen in Rumänien (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der rumänischen Stadt Galati ist eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen und hat zwei Menschen leicht verletzt. Das teilte die rumänische Katastrophenschutzbehörde am Freitag, 29. Mai, mit.
Die Drohne habe am frühen Morgen ein Apartment im zehnten Stock getroffen und ein Feuer ausgelöst. Die gesamte Sprengladung der Drohne sei detoniert. Knapp 70 Menschen seien in Sicherheit gebracht und der Brand gelöscht worden.
Das Verteidigungsministerium in Bukarest erklärte, Russland habe in der Nacht in der Ukraine in Grenznähe erneut zivile Ziele und Infrastruktur mit Drohnen angegriffen. Eine dieser Drohnen sei in den rumänischen Luftraum eingedrungen und über dem Hochhaus in Galati abgestürzt.
Zwei Kampfflugzeuge der Luftabwehr vom Typ F-16 seien vom Militärstützpunkt Fetesti aufgestiegen, unterstützt von einem Hubschrauber der rumänischen Luftwaffe. Die Lage sei dynamisch.
In den frühen Morgenstunden griffen Drohnen das Gebiet um den ukrainischen Hafen Ismajil in der südlichen Oblast Odessa an. Eine der Drohnen habe sich in Stromleitungen verfangen, wodurch die Versorgung in fünf Dörfern vorübergehend unterbrochen worden sei.
Ismajil beherbergt den größten ukrainischen Hafen an der Donau und ist als strategisch wichtiger Ort häufig Ziel von Angriffen. (dts/red)
US-Vize-Präsident Vance spielt eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/AP/dpa
US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt.
Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien „viele Fortschritte“ gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag, 29. Mai, vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.
„Es geht im Moment hin und her wegen einiger sprachlicher Details“, sagte Vance, der eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran spielt. „Hoffentlich werden wir weitere Fortschritte erzielen und der Präsident wird in der Lage sein, das Abkommen zu billigen.“ So weit sei es aber noch nicht, fügte Vance hinzu.
Bei den Verhandlungen haben sich die Vertreter beider Seiten US-Kreisen zufolge inzwischen auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt.
