Ölraffinerie Lavan auf der Insel Lavan. (Archivbild). - Foto: BEHROUZ MEHRI/AFP via Getty Images
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ im Iran-Krieg im April die Islamische Republik angegriffen. Die Angriffe hätten sich gegen eine Raffinerie auf der iranischen Insel Lawan gerichtet, berichtete die US-Zeitung am Montag. Die Zeitung nannte kein genaues Datum für die angebliche Attacke.
Bisher waren Angriffe der Vereinigten Arabischen Emirate auf den Iran in dem Krieg nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben des „Wall Street Journal“ zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Iran greift nach Lawan-Angriff die Emirate an
Der iranische Sender Irib hatte am 8. April berichtet, Raketen- und Drohnenangriffe unter anderem auf die Emirate seien „wenige Stunden nach dem Angriff auf die Ölanlagen der Insel Lawan“ ausgeführt worden.
Die Emirate gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Golfregion. Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war das Land stark von iranischen Angriffen betroffen.
Dabei wurden nicht nur Einrichtungen mit Verbindungen zu den USA beschossen, sondern auch auf zivile Infrastruktur, Energieanlagen und Wahrzeichen.(afp/red)
US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Verhärtete Fronten im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges: Während die Waffenruhe nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden hängt, hat Teheran mit deutlichen Worten vor neuen Angriffen der USA gewarnt. Trump bezeichnete die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag am Montag als „Müll“.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf drohte daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass sein Land erneut angegriffen werde.
Trump vs. Iran: Waffenruhe wackelt
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“ Später bekräftigte Trump seine Kritik. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch „eine Überlebenschance von einem Prozent“. Die Waffenruhe werde lediglich künstlich am Leben gehalten.
Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte nach Trumps Äußerungen im Onlinedienst X: „Unsere Streitkräfte sind bereit, zu reagieren und jedem Angreifer eine Lektion zu erteilen.“ Teheran sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet, sie werden überrascht sein“, fügte Ghalibaf hinzu.
Der Iran verlange keine „Zugeständnisse“, sondern lediglich seine „legitimen Rechte“, hatte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei zuvor gesagt. Es gehe um „ein Ende des Krieges in der Region“, die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen sowie die „Freigabe von Vermögenswerten, die dem iranischen Volk gehören und seit Jahren zu Unrecht gesperrt sind“.
Krieg im Nahen Osten treibt Ölpreise hoch
Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, bezieht sich die geforderte Beendigung des Krieges in der gesamten Region vor allem auf den Libanon, wo sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz gegenseitig angreifen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate führten im vergangenen Monat offenbar Angriffe auf den Iran aus, wie das „Wall Street Journal“ am Montag berichtete.
Im Zuge des Krieges schnellten die Energiepreise weltweit in die Höhe. Auch Trumps jüngste Äußerungen gegenüber Teheran ließen den Ölpreis erneut ansteigen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Montagabend bei Handelsschluss 104,21 Dollar – ein Anstieg von etwa 2,9 Prozent.
Trump plant Benzinsteuer-Aussetzung wegen hoher Preise
Trump kündigte angesichts hoher Kraftstoffpreise das Aussetzen einer Bundessteuer auf Benzin und Diesel in den USA an. Dies solle so lange gelten, „wie es angemessen ist“, sagte der Präsident in Washington. Es handele sich nur um einen geringen Prozentsatz, „aber es ist trotzdem Geld“, sagte Trump. Eine Aussetzung der Steuer erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Laut US-Behörden liegt die Steuer bei umgerechnet etwa 16 Euro-Cent pro Gallone Benzin und bei etwa 21 Euro-Cent pro Gallone Diesel. Eine Gallone sind knapp 3,8 Liter. Durch die gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise steht Trump innenpolitisch unter Druck.
Vor Trumps Reise nach Peking Mitte der Woche verschärften die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China. Die Volksrepublik ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl. Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant.
EU-Länder planen Schutz der Straße von Hormus
Großbritannien und Frankreich kündigten für Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern dutzender Länder an, bei dem es um militärische Pläne für eine „multinationale Mission“ zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll.
Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der strategisch und wirtschaftlichen bedeutenden Meerenge bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder sicherten ihre Unterstützung zu, darunter Deutschland. (afp/red)
Dieses Foto zeigt eine Ölraffinerie in der Wüste zwischen Riad und Haradh in Saudi-Arabien am 14. Januar 2025. - Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images
In Kürze:
Dem Iran droht ein erzwungener Produktionsstopp in der Ölindustrie.
Dadurch kann es zu langfristigen Schäden an Bohrlöchern, Ölquellen und anderen Ölanlagen kommen.
Trotz des Drucks könnte Teheran den USA trotzdem nicht nachgeben.
Die „Speicheruhr“ tickt: Tanker mit täglich 3,2 Millionen Barrel Rohöl werden von der US-Marine in iranischen Häfen festgehalten.
Die Blockade im Golf von Oman ist ein empfindlicher Druckpunkt. Sie ist Teil einer Strategie, Teheran monatlich rund 13 Milliarden US-Dollar an Einnahmen zu entziehen und die iranische Erdölindustrie lahmzulegen, indem das Land gezwungen wird, die Förderung einzustellen, sobald die Lagerkapazitäten erschöpft sind, weil das Öl nicht mehr verschifft werden kann.
Seit US-Präsident Donald Trump am 13. April die Blockade verhängte, werden täglich mindestens 1,5 Millionen Barrel iranischen Öls eingelagert, da es keinen Abnehmer und keinen Transportweg gibt.
Speicheruhr tickt: Iran vor drohender Kapazitätsgrenze
Diese Mengen summieren sich rasch. Nach übereinstimmenden Schätzungen der Branche, darunter der britischen Firma Energy Aspects, waren Ende April bereits bis zu 68 Millionen Barrel der maximalen iranischen Lagerkapazität von 122 Millionen Barrel belegt. Damit verblieb nur noch Platz für weitere 20 bis 30 Millionen Barrel.
Um zu berechnen, wann die Speicher vollständig gefüllt sein werden, sind Zeit und Raum die entscheidenden Faktoren. Die Antwort liefert die sogenannte Storage Clock – die Speicheruhr. Ihre zentrale Konstante lautet: Je mehr Zeit vergeht, desto weniger Lagerraum bleibt.
Zu den Analysten, die Ende April Berechnungen zur Speicheruhr anstellten, gehörten Experten von Kpler und JPMorgan Chase. Sie prognostizierten, dass dem Iran innerhalb von 15 bis 22 Tagen – also zwischen Mitte und Ende Mai – Zeit und Lagerkapazität ausgehen würden, falls kein Öl mehr exportiert werden kann.
„Der Iran wird in einen lagerbedingten Stilllegungszyklus gedrängt“, schrieb Analyst Homayoun Falakshahi in einer Kpler-Analyse vom 29. April. „Der Iran steht vor unmittelbar bevorstehenden erzwungenen Stilllegungen, wobei die Lagerkapazitäten voraussichtlich innerhalb von etwa 20 bis 24 Tagen erschöpft sein werden. Dies dürfte rasche Produktionskürzungen auslösen.“
Energy Aspects prognostizierte Ende April, dass es bis zu sieben Wochen – also etwa bis Mitte Juni – dauern könnte, bis die Blockade zu Produktionsdrosselungen und Stilllegungen führt.
Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.
Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Zentrale Rolle der Insel Charg im iranischen Energiesystem
Der Iran verfügt über vier Öl- und Gasförderregionen.
Die Felder von Chuzestan sind seit den 1960er-Jahren in Betrieb und fördern etwa 2,2 Millionen Barrel pro Tag.
West-Karoun an der irakischen Grenze fördert 500.000 Barrel pro Tag.
Die Provinzen Fars und Buschehr am Persischen Golf fördern hauptsächlich Offshore-Erdgas. Dazu gehört South Pars, der iranische Teil des North Field in Katar – das größte Gasfeld der Welt.
Die vierte Region sind die Ölfelder des Iran am Persischen Golf, wobei etwa 65 Prozent des Öls aus drei Feldern im Bezirk Charg stammen.
Alle Straßen, Eisenbahnstrecken und Pipelines sowie praktisch alle aus den iranischen Öl- und Gasfeldern geförderten Kohlenwasserstoffe gelangen zur Insel Charg, einem 8 Quadratmeilen großen Korallenriff 300 Meilen nördlich der Straße von Hormus.
Hier sind mehr als 25 Prozent der iranischen Lagerkapazitäten untergebracht. 90 Prozent des für den Export bestimmten Öls aus Teheran werden von Terminals auf Charg in Supertanker gepumpt, bis zu zehn gleichzeitig.
Das Foto vom 12. März 2017 zeigt eine Ölförderanlage auf der Insel Charg am Ufer des Golfs.
Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images
Enges Exportnetz und eingeschränkte Ausweichrouten
Am 20. April, eine Woche nach der Verhängung der US-Seeblockade, waren die Öllager auf der Insel Charg zu 74 Prozent gefüllt, analysierte Antoine Halff, Fellow am Center on Global Energy Policy, am 28. April.
Vier von fünf Irans weiteren exportfähigen Häfen – die Inseln Sirri und Lavan, Saroosh und Assaluyeh nahe Buschehr – liegen im Persischen Golf. Lediglich Jask liegt südlich der Meerenge. Schiffe können das neu erbaute Terminal von Jask am Golf von Oman nicht nutzen, während die US-Marine in der Nähe patrouilliert.
Grenzüberschreitende Pipelines für Rohöl hat der Iran nur zu Kasachstan und Turkmenistan. Erdgas über Pipelines exportiert der Iran in die Türkei, den Irak und nach Armenien.
Laut dem Sprecher der Iran Oil Exporters Union, Hamid Hosseini, erwäge der Iran auch den Öltransport per Zug auf einer neu gebauten Eisenbahnstrecke nach Yiwu und Xi’an in China. Die Kapazitäten dafür sind jedoch begrenzt.
15. Februar 2016: Ein Container des ersten Zuges, der China und den Iran verbindet, im Teheraner Hauptbahnhof. Der Zug beförderte 32 Container mit Handelsgütern aus der östlichen Provinz Zhejiang nach Kasachstan und Turkmenistan und fuhr dann über Sarakhs in den Iran.
Foto: Stringer/AFP via Getty Images
Blockade trifft Iran im Gegenzug selbst
Solange die US-Marine ihre Blockade nicht aufhebt, kann der Iran kein Öl und Gas aus dem Land transportieren.
Damit ist Teheran in derselben Lage, die es seinen Nachbarn in den Golfstaaten seit Anfang März auferlegt hat, indem es die Straße von Hormus bedroht, den Handel im Golf zum Erliegen bringt, Häfen und Infrastruktur durch Drohnen- und Raketenangriffe beschädigt und schätzungsweise 20.000 Seeleute auf Schiffen festsetzt, die auf der „arabischen Seite“ des Golfs in einer Art Schwebezustand vor Anker liegen.
„Als der Iran erstmals den Tankerverkehr in der Straße von Hormus unterbrach, drosselten jene arabischen Produzenten, die über die geringste Lagerkapazität und keine Exportalternative verfügten, rasch ihre Produktion“, sagte Halff. „Da die Vereinigten Staaten nun den Schiffsverkehr von und zu iranischen Häfen einschränken, steht Teheran vor dem gleichen Dilemma.“
Antoine Halff, Programmdirektor für globale Ölmärkte am Center on Global Energy Policy der Columbia University, am 19. Januar 2016 im Senatsbüro auf dem Capitol Hill in Washington, D.C.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Belastungen durch Stilllegungen
Wenn die Speicheruhr abläuft, müssen Bohrlöcher verschlossen oder stillgelegt, Bohrinseln demontiert, Feldnetze abgeschaltet und Raffinerien geschlossen werden sowie Personal und Maschinen pausieren. Die Wiederherstellung der Produktionskapazität auf das Niveau vor der Abschaltung kann Wochen oder sogar Monate dauern.
Je länger Öl- und Gasinfrastruktur stillgelegt und nur minimal besetzt ist, desto höher sind strukturelle Schäden und, wie US-Präsident Trump anmerkte, desto anfälliger ist sie auch dafür, aufgrund von nicht abgelassenem Druck zu „explodieren“.
Robin Mills, Fellow am Center on Global Energy Policy, schreibt zudem: „Langfristige Stilllegungen könnten zu Korrosion von Bohrlöchern und Pipelines, zur Ablagerung von Sand und Schutt im Bohrloch oder in den Pumpen oder zur mechanischen Verformung der Bohrlöcher führen. […] Eine sorgfältige technische Planung von Abschaltungen und Wiederanläufen […] kann die meisten dieser Probleme beheben.“
Das Risiko langfristiger Schäden wird durch das im Iran geförderte „Wachs“-Öl verstärkt, ein schweres Rohöl, das zum Verfestigen neigt und Bohrlöcher sowie Pipelines verstopfen kann, wenn es nicht fließt.
Eine dichte Rauch- und Feuerwolke steigt über einer Ölraffinerie im Süden Teherans auf, nachdem diese bei einem nächtlichen israelischen Angriff am 15. Juni 2025 getroffen wurde.
Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images
Risiko dauerhafter Schäden durch Stilllegungen
Eine weitere potenzielle Gefahr für stillgelegte Bohrlöcher ist das „Water Coning“. „Wenn reife Ölquellen stillgelegt werden, strömt Grundwasser ein – ein Vorgang, der als ‚Water Coning‘ bezeichnet wird“, schrieb Miad Maleki, Senior Fellow der Foundation for Defense of Democracies und früherer Manager im US-Finanzministerium, auf X. „Öltropfen werden dadurch dauerhaft in den Poren des Gesteins eingeschlossen. Dieses Öl kann niemals wiedergewonnen werden.“
Maleki weiter: „Erzwungene Stilllegungen könnten 300.000 bis 500.000 Barrel Förderkapazität pro Tag dauerhaft zerstören. Das sind [9 bis 15 Milliarden Dollar pro Jahr] Einnahmen, die für immer verloren sind.“
Das Risiko einer „Wertminderung durch längere Stilllegungen […] ist real, aber stark feldspezifisch“, schrieb der iranische Unternehmer Siamak Namazi in einer Analyse des Middle East Institute vom 29. April. Namazi war vor seiner Freilassung im Jahr 2023 acht Jahre lang im Iran inhaftiert.
Die größte Befürchtung des Iran bei der Wiederinbetriebnahme nach einem Stillstand sei nicht, dass er „plötzlich die Fähigkeit verlieren würde, Öl zu fördern“, sagte Namazi, „sondern dass einige Felder langsamer, mit geringerer Fördermenge oder mit dauerhaften Einbußen bei der Produktionskapazität wieder in Betrieb genommen werden könnten“.
Namazi erklärte: „Mit anderen Worten: Der Schaden wäre wahrscheinlich teilweise, ungleichmäßig und kostspielig – aber nicht total.“
Ein widerstandsfähiger Gegner
Mehrere Analysten, darunter Falakshahi, warnten, dass die Islamische Republik selbst in einem „Zustand des Zusammenbruchs“ den Forderungen der USA ohne Zugeständnisse wahrscheinlich nicht nachgeben werde. Die National Iranian Oil Co. in Teheran verfüge „über fundierte Erfahrungen“, da sie unter anderem ein halbes Jahrhundert Sanktionen, den Iran-Irak-Krieg und die COVID-19-bedingte Einstellung des Schiffsverkehrs überstanden habe.
Viele Schiffe stecken in der Straße von Hormus fest, wie eine Website zur Schiffsverfolgung am 4. Mai 2026 zeigt.
Foto: AFP via Getty Images
Die abwechselnde Stilllegung einzelner Bohrlöcher anstelle einer vollständigen Stilllegung ganzer Felder gehört zu den Maßnahmen, mit denen der Iran in der Vergangenheit vollständige Stilllegungen vermieden hat. Laut zahlreichen Medienberichten lagern Iraner Öl in alten Tankern und in „Notlagern“ – in allem und überall, wo es möglich ist.
Antoine Halff sagte, es gebe wahrscheinlich unterschätzte Lagerkapazitäten an Land, eingebettet in eine „strukturell lange Lagerkapazität im Verhältnis zum Export“, womit große Entfernungen vom Bohrloch zum Hafen in Zentral- und Südchina gemeint seien.
„Der Druck auf Teheran ist real“, sagte Namazi und warnte zugleich, dass der Iran nach seinen eigenen Regeln handle. „Produktionsausfälle, die auf einem Tabellenblatt entscheidend erscheinen, könnten in der Kalkulation des Regimes weniger Gewicht haben, als viele westliche Analysten annehmen.“
Politische Logik statt wirtschaftlicher Druck
Seit 1979 habe die Islamische Republik „Überleben, Zwangsmittel, ideologische Verpflichtungen und interne Kontrolle über wirtschaftliches Wohlergehen gestellt“, so Namazi. „Das Land hat Sanktionen, Isolation, Inflation, Kapitalflucht und tiefgreifende wirtschaftliche Schäden in Kauf genommen, wenn die Führung diese Kosten strategischen Zugeständnissen vorzog.“
„Countdowns“ seien „gefährlich“. Er warnte davor, „einen noch schwerwiegenderen analytischen Fehler zu begehen, indem man annimmt, die Islamische Republik wäge Kosten so ab, wie es ein normaler, wirtschaftlich denkender Staat tun würde“.
„Die Aussicht auf den Verlust von Ölförderkapazitäten wird die derzeitigen Entscheidungsträger in Teheran höchstwahrscheinlich nicht davon überzeugen, den amerikanischen Forderungen nachzugeben“, sagte er.
Die freigelassenen US-Bürger Siamak Namazi (r.), Morad Tahbaz und Emad Shargi steigen am 19. September 2023 am Davison Army Airfield in Fort Belvoir, Virginia, aus einem Flugzeug.
Foto: Jonathan Ernst/POOL/AFP via Getty Images
Politische Geduld entscheidend
Die Pattsituation in der Meerenge hat die Energiekosten weltweit und auch in den USA in die Höhe getrieben. Da die US-Zwischenwahlen im November 2026, bei denen knappe republikanische Mehrheiten gefährdet sind, näher rücken, meinen Analysten, dass der Iran davon ausgehe, einen ungeduldigen Trump aussitzen zu können.
„Teheran könnte auch darauf setzen, dass seine Leidensgrenze die seiner Rivalen und einer ölabhängigen Weltwirtschaft übersteigt, dass andere lange vor ihm nach Entlastung suchen werden, bevor es selbst einen Kompromiss macht“, sagte Namazi.
Die arabische Seite des Golfs
Vor dem Krieg produzierten die Golfstaaten rund 20 Millionen Barrel pro Tag. Goldman Sachs schätzte am 24. April die Rohölproduktion am Golf auf 57 Prozent davon. An jenem Tag fielen rund 14,5 Millionen Barrel in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kuwait, Katar und Bahrain aus.
Die U.S. Energy Information Agency erwartet, dass die Exporte aus dem Golf unter 9 Millionen Barrel pro Tag sinken könnten, sollte sich die Pattsituation über Mitte Mai hinaus hinziehen. Die Hälfte davon würde über die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens nach Yanbu am Roten Meer exportiert.
Die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus hat den Export der Golfstaaten lahmgelegt. Zudem stoppten Teherans Raketen- und Drohnenangriffe auf „die arabische Seite des Golfs“ dort die Produktion und verursachten Schäden in Milliardenhöhe, deren Behebung Monate benötigen wird, um die Vorkriegsproduktion wiederherzustellen.
Ein Raketenangriff am 18. März zerstörte beispielsweise die Pearl-Anlage in der Industriestadt Ras Laffan in Katar, in der Erdgas für den Transport verflüssigt wird. Saad al-Kaabi, CEO von QatarEnergy, sagte, der Wiederaufbau werde bis zu fünf Jahren dauern.
Saad Sherida al-Kaabi (r), Energieminister und CEO von QatarEnergy, und Claudio Descalzi, CEO des italienischen Öl- und Gaskonzerns ENI, am 19. Juni 2022 in Doha.
Foto: Karim Jaafar/AFP via Getty Images
Folgen für Vertrauen und Stabilität
Zudem gibt es Spannungen zwischen den Emiraten und Saudi-Arabien, die schon längere Zeit unter der Oberfläche schwelen, wie Amena Bakr, Leiterin für Energie im Nahen Osten und OPEC+-Einblicke bei Kpler, sagte. Dass die VAE zum 1. Mai aus der OPEC+ ausgetreten seien, sei eine Folge davon.
„Wir haben emiratische Vertreter öffentlich sagen hören, sie hätten das Gefühl, dass einige arabische Staaten nicht genug für sie getan hätten, als sie vom Iran angegriffen wurden“, sagte sie. „Wie Sie wissen, richtete sich der Angriff des Iran noch stärker gegen die VAE als gegen Israel.“
William Reinsch, Scholl-Emeritus am Center for Strategic and International Studies in Washington, schrieb in einer Analyse vom 22. April, der Krieg habe „die Fragilität der kleineren Länder am Persischen Golf offenbart“.
Die Golfstaaten hätten „Jahrzehnte damit verbracht, die Welt davon zu überzeugen, dass sie sichere und verlässliche Standorte für ausländische Investitionen, Produktion, Tourismus und Transit sind“, sagte William Reinsch. „Der Krieg hat diese Illusion zerstört. Während die Infrastruktur wieder aufgebaut werden kann und wird, wird es deutlich schwieriger sein, das Vertrauen von Investoren und Besuchern zurückzugewinnen. Menschen und Kapital werden sich zunehmend nach anderen Regionen orientieren.“
Am 28. Mai 2025 vor dem Hauptsitz der OPEC in Wien.
Das chinesische Schiff „Yi Peng 3“ soll in eine Unterseekabelsabotage involviert gewesen sein. - Foto: MIKKEL BERG PEDERSEN/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
In Kürze:
Donald Trump reist am 13. Mai erstmals seit 2017 wieder nach China.
Experten warnen vor gezielten Sabotageakten Chinas gegen Unterseekabel.
Rund 99 Prozent des weltweiten Datenverkehrs laufen über diese Infrastruktur.
Taiwan registrierte in den vergangenen Jahren etwa 30 Vorfälle mit beschädigten Unterseekabeln.
Am Mittwoch, 13. Mai, reist US-Präsident Donald Trump erstmals seit November 2017 wieder nach China. Es ist zugleich der erste Besuch eines US-Präsidenten im Land seit mehr als acht Jahren. Joe Biden hatte zwar Xi Jinping 2023 in den USA empfangen und 2024 am Rande des APEC-Gipfels in Peru getroffen, das Land selbst jedoch nicht besucht.
Neben dem Irankrieg, der den ursprünglich geplanten Trump-Besuch verschoben hat, und dem Zollstreit könnten auch sicherheitspolitische Fragen auf der Agenda stehen. Experten zufolge dürfte dabei auch hybride Kriegsführung ein Thema sein, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Vorfälle mutmaßlicher Sabotageakte gegen Verbündete der USA.
Zentrale Bedeutung von Unterwasserkabeln für die Weltwirtschaft
Der Chefstratege des Verteidigungs-Start-ups, Andrew Badger, sprach mit „Fox News“ über dieses Thema. Er wies darauf hin, dass rund 99 Prozent des weltweiten Datenverkehrs über Unterseekabel laufen. Allein der Wert der Finanztransaktionen, die über diese abgewickelt werden, summiert sich auf etwa 10 Billionen US-Dollar pro Tag. Die Kabel seien essenziell für Internetkommunikation, Banken- und Finanzsysteme, Energiehandel, militärische Kommunikation und die KI- und Cloud-Infrastruktur. Damit würden die Kabel zum „Nervensystem“ moderner Staaten.
Badger nannte China und – im europäischen Raum – Russland als Akteure, die deutlich mehr in Sabotage westlicher Unterwasserinfrastruktur investierten als der Westen in deren Schutz. Der Analyst sprach von „hybrider Kriegsführung“ unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges.
Ein koordinierter Angriff könnte massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Der Zahlungsverkehr könnte massiv gestört werden. Ein Angriff könnte die Kommunikationssysteme inklusive des Internets lahmlegen und politische Instabilität auslösen.
Einfluss auf öffentliche Meinung im Taiwan-Konflikt
Im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan könnte die Sabotage von Kabeln auch zum Druckmittel gegen die USA werden. Immerhin wäre Washington verpflichtet, dem Verbündeten zu Hilfe zu kommen.
Die Zerstörung amerikanischer Unterseekabel würde zwar keinen militärischen Sieg bewirken, könnte jedoch die Wirtschaft und den Alltag in den USA erheblich beeinträchtigen. Ein solcher Eingriff hätte das Potenzial, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Unterstützung für eine militärische Verteidigung Taiwans deutlich zu schwächen.
Bereits heute zeigen sich ähnliche Effekte. Spürbare wirtschaftliche Nebenwirkungen, etwa steigende Treibstoffpreise, können die Zustimmung in der US-Bevölkerung zu militärischen Einsätzen, etwa im Zusammenhang mit dem Konflikt im Iran, merklich reduzieren.
Taiwan galt schon in der Vergangenheit als besonders exponiertes Ziel von Sabotageaktionen an Unterwasserkabeln. Allein in den vergangenen Jahren registrierte die Insel etwa 30 Zwischenfälle dieser Art. Im Jahr 2023 kam es zu einer Beschädigung der Hauptkabel zu den Matsu-Inseln. Die Folge war ein 50-tägiger Kommunikationsausfall für deren etwa 13.000 Bewohner.
Verdacht auf gezielte Kabelsabotage vor Taiwan
Erst im Februar 2025 sollen die chinesischen Schiffe „Shunxing 39“ und „Hong Tai 58“ gezielt Unterseekabel vor Taiwan beschädigt haben. Dabei sollen die Schiffe ihre Anker über mehrere Kilometer über den Meeresboden gezogen und die Kabel mutmaßlich absichtlich zerstört haben. Offiziell wurde von einem „Navigationsfehler“ gesprochen, die Positions- und Zeitdaten deuten jedoch auf ein anderes Vorgehen hin.
China soll für solche Operationen unter anderem die maritime Einheit PAFMM einsetzen. Diese tritt formal als Fischereiflotte auf, steht jedoch in enger Verbindung zum Militär.
Zudem wird berichtet, dass in China ein Tiefseesystem entwickelt wurde, das Unterseekabel in bis zu 3.500 Metern Tiefe durchtrennen kann. Es soll auf einem elektrohydrostatischen Aktuator basieren und vor allem für Angriffe auf Untersee-Infrastruktur gedacht sein.
Die bisherigen Schutzmaßnahmen westlicher Staaten gelten als unzureichend, insbesondere angesichts der wachsenden Bedeutung von KI, Cloud-Infrastruktur und globalen Datenströmen. Die Straße von Taiwan bleibt dabei ein strategischer Knotenpunkt für Daten- und Halbleiterverkehr.
Reparaturen können mehrere Monate dauern – nur wenige Spezialschiffe
Die realistischen Verteidigungsoptionen gelten als überschaubar. Kriegsschiffe sind teuer und nur bedingt geeignet, verdeckte Sabotage zu verhindern. Küstenwachen sind häufig personell überlastet und können Tausende Kilometer Kabeltrassen nicht dauerhaft überwachen.
Als möglicher Ansatz gelten autonome Unterwasserdrohnen, die verdächtige Aktivitäten erkennen, melden und im Ernstfall Antriebe blockieren könnten. Dabei würden sich etwa Aramidfasern in den Propellern von Schiffen verfangen und sie so stoppen, ohne sie ernsthaft zu beschädigen oder Personen zu gefährden, mit dem Ziel, Eskalationen zu vermeiden.
Weltweit stehen derzeit weniger als 60 Spezialschiffe zur Reparatur von Unterseekabeln zur Verfügung. Reparaturen dauern oft Monate, während einzelne Sabotageakte bereits Kosten von über 1 Million US-Dollar verursachen können. Hinzu kommen milliardenschwere wirtschaftliche Verluste durch Kommunikationsausfälle. Prävention gilt daher als deutlich kostengünstiger als die Behebung von Schäden.
Interesse an Prävention – und Gefahr der Eskalation
Andererseits könnten Abwehrmaßnahmen wie der Einsatz von Drohnen von China und Russland als aggressive Handlung interpretiert werden. Dies könnte dazu führen, dass betroffene Staaten verstärkt auf militärische Eskorten setzen – mit entsprechend erhöhtem Eskalationsrisiko.
Zudem wären technische Gegenmaßnahmen zu erwarten, ebenso wie das Risiko von Fehlalarmen, die im ungünstigen Fall auch zivile Schiffe betreffen könnten.
Deshalb bedürfe es laut dem geostrategischen Analysten Franciszek Kopczewski klarer Einsatzregeln, durchgängiger Videoaufzeichnungen, rechtlicher Absicherung sowie geeigneter Entschädigungsmechanismen bei Fehlern. So lasse sich Sabotage eindämmen, ohne das Eskalationsrisiko zusätzlich zu erhöhen.
US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die USA lehnen die Antwort des Iran auf den US-Friedensvorschlag entschieden ab; Teheran will vor allem über die Beendigung der Kampfhandlungen verhandeln, nicht über das Atomprogramm.
Der Iran knüpft eine Einigung zudem an ein Ende der Kämpfe sowie an die Aufhebung der US-Seeblockade.
Bei einem dauerhaften Friedensschluss und der Aufhebung der Blockade würde der Iran die Straße von Hormus wieder vollständig öffnen.
US-Präsident Donald Trump lehnte am 10. Mai die Antwort des Iran auf den jüngsten US-Friedensvorschlag entschieden ab. „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“, schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social.
Seine Reaktion erfolgte wenige Stunden, nachdem der Iran seine offizielle Antwort eingereicht hatte. Der Vorschlag zielte darauf ab, den am 28. Februar begonnenen Krieg zwischen beiden Ländern dauerhaft zu beenden.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich mit der Bitte um eine Stellungnahme an das Weiße Haus, erhielt zunächst jedoch keine unmittelbare Antwort.
Teheran fordert Kontrolle über die Straße von Hormus
Die Islamic Republic News Agency (IRNA) erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Beendigung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren. Andere Themen, darunter das iranische Atomprogramm, sollten erst in späteren Phasen erörtert werden. Laut iranischem Staatsfernsehen konzentriere sich die Antwort Teherans auf ein Ende der Gewalt an allen Fronten – einschließlich israelischer Angriffe auf den Libanon – sowie auf die Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Kontrolle der Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen erklärte, die Meerenge stehe seit Beginn des Krieges unter iranischer Kontrolle. Teheran sei jedoch bereit, die Meerenge wieder zu öffnen, falls der Krieg dauerhaft beendet und die Sanktionen sowie die US-Seeblockade aufgehoben würden.
Die erste Phase der Friedensverhandlungen solle sich laut IRNA auf den Schiffsverkehr und die Sanktionen konzentrieren. Gleichzeitig signalisiere der Iran die Bereitschaft, das Atomprogramm des Landes in späteren Gesprächsphasen mit den USA zu erörtern. Pakistan habe zudem einen Waffenstillstand zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten vermittelt, der den fast 40-tägigen Krieg beendet habe, so die staatliche Nachrichtenagentur.
Trump wirft Iran jahrzehntelange Provokationen vor
Donald Trump wandte sich am Sonntag in einem weiteren Beitrag auf Truth Social an den Iran. „Der Iran spielt seit 47 Jahren Spielchen mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt (Verzögerung! Verzögerung! Verzögerung!)“, schrieb Trump.
„Seit 47 Jahren halten uns die Iraner hin, lassen uns warten, töten unsere Leute mit ihren Straßenbomben, zerschlagen Proteste und haben kürzlich 42.000 unschuldige, unbewaffnete Demonstranten getötet und lachen über unser nun wieder großartiges Land. Sie werden nicht länger lachen!“
Erster LNG-Tanker aus Katar passiert Straße von Hormus
Die Meldung über die iranische Reaktion folgte auf die Durchfahrt eines katarischen Erdgastankers durch die Straße von Hormus am Sonntag. Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass ein katarischer Flüssigerdgastanker die Meerenge passierte. Laut Schifffahrtsdaten befindet sich das Schiff auf dem Weg nach Pakistan.
Die Straße von Hormus zählt zu den weltweit wichtigsten Energierouten: Rund 25 Prozent des globalen Ölhandels werden über den Seeweg durch diese Engstelle abgewickelt.
Dass nach wochenlangen Störungen wieder ein Tanker die Meerenge passieren konnte, könnte darauf hindeuten, dass der Iran die Durchfahrt vorübergehend zulässt. Dies wird als mögliches Signal für erste diplomatische Fortschritte oder zumindest eine kurzfristige Entspannung der Lage gewertet.
Das Vereinigte Königreich gab am 9. Mai bekannt, dass es den Zerstörer HMS Dragon in die Straße von Hormus entsenden werde. Die HMS Dragon befand sich noch im März im östlichen Mittelmeer.
Die Verlegung in den Nahen Osten folgt auf die Entsendung einer Flugzeugträgergruppe durch Frankreich ins Rote Meer. Damit bündeln beide Länder ihre Kräfte, um wichtige Handelsrouten zu schützen.
Großbritannien und Frankreich kündigten zudem für den 12. Mai ein virtuelles Verteidigungsministertreffen zur Lage in der Straße von Hormus an.
Drohnen über Kuwait entdeckt
Der Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Saud Abdulaziz Al-Otaibi, erklärte, die Streitkräfte hätten in den frühen Morgenstunden mehrere feindliche Drohnen im eigenen Luftraum entdeckt. Die kuwaitische Armee teilte mit, man habe entsprechend den festgelegten Verfahren auf die Drohnen reagiert.
Die Vereinigten Staaten und der Iran halten seit dem 7. April einen fragilen Waffenstillstand ein. Seit dem 13. April setzen die USA zudem eine Blockade iranischer Häfen durch; inzwischen sollen rund 70 Schiffe festliegen.
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
China hat einen von den USA angekündigten Besuch von US-Präsident Donald Trump beim chinesischen Staatschef Xi Jinping in dieser Woche bestätigt. Trump werde auf Einladung von Xi „vom 13. bis 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China reisen“, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte am Sonntag vor Journalisten gesagt, er gehe davon aus, dass Trump bei dem Besuch mit Blick auf den Irankrieg Druck auf Xi ausüben werde. Peking ist im Hintergrund an Bemühungen zur Beilegung des Konflikts beteiligt und soll bei den Verhandlungen zur Waffenruhe bereits eine wichtige Rolle gespielt haben.
Trump strebt mit bei dem Treffen mit Xi zudem Abkommen über Handel, Seltene Erden und andere Schlüsselthemen an. Der US-Präsident will dem Vernehmen nach die Chefs von Unternehmen wie Apple oder Boeing mit nach Peking nehmen, die auf Geschäfte in China hoffen.
Im erbitterten Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften gilt derzeit ein zerbrechlicher Waffenstillstand, auf den sich Trump und Xi im Oktober in Südkorea geeinigt hatten. (afp/red)
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fjodorow (rechts) und Verteidigungsminister Boris Pistorius am 11. Mai 2026 während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. - Foto: Tetiana Dschafarova / AFP via Getty Images
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die gemeinsame deutsch-ukrainische Entwicklung und Produktion von Drohnen mit Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern angekündigt. Deutschland setze im Bereich unbemannter Systeme auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, sagte Pistorius am Montag bei einem nicht öffentlich angekündigten Besuch in Kiew.
Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.
Der Verteidigungsminister will die Zusammenarbeit beider Staaten weiter ausbauen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
In der Ukraine stehen politische Gespräche an.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Enge militärische Zusammenarbeit
Pistorius sagte an der Seite seines ukrainischen Amtskollegen Mychailo Fedorow zudem die Fortsetzung der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu. Bislang habe Deutschland „fast 27.000 Soldatinnen und Soldaten“ der Ukraine ausgebildet, sagte Pistorius. Deutschland werde dies fortsetzen, „also auch für die Zeit nach einem Waffenstillstand“. Dies sei „einer von mehreren Bestandteilen möglicher europäischer Sicherheitsgarantien“.
Pistorius hob die inzwischen enge militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine hervor. „Die Ukraine und Deutschland, wir sind strategische Partner“, sagte er. Die Ukraine stelle im Rahmen dieser Kooperation Deutschland bereits Daten zur Verfügung.
Der Bundesverteidigungsminister sagte ferner, zudem werde sich die Bundeswehr im zweiten Halbjahr „sehr intensiv“ mit ukrainischen Battle-Management-Systemen beschäftigen – also mit Software, die bei der Planung, Ausführung und Überwachung militärischer Einsätze verwendet wird. „Es ist denkbar, dass wir ein solches Battle-Management-System ergänzend bei uns einführen“, sagte Pistorius.
Pistorius will Fähigkeitslücken schließen
Als Deep strike wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Angriffsziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören. Die europäischen NATO-Partner haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch sogenannte Fähigkeitslücken. Pistorius hält es für nötig, dass die NATO-Staaten diese schnellstmöglich schließen.
Er sagte, die Bundesregierung strebe weitere deutsch-ukrainische Gemeinschaftsunternehmen („Joint Ventures“) an. „Dabei profitieren wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld. Außerdem planen wir, über die Plattform „Brave One“ Entwickler, die vielversprechende Innovationen vorweisen können, zu fördern“, sagte Pistorius.
Ukrainische Kriegserfahrung soll Bundeswehr helfen
Um einen Mangel an weiterreichenden Waffen auszugleichen, hat die Ukraine inzwischen umfangreiche Eigenentwicklungen gemacht. So gilt sie im fünften Jahr des Abwehrkampfes gegen Russland als ein weltweit führendes Land beim Kampf mit Drohnen. Aus leidvollen Erfahrungen an der Front wurden neue Einsatzverfahren abgeleitet.
Inzwischen stehen Russlands Truppen durch die Gegenwehr der von NATO-Staaten unterstützten Ukraine – Deutschland liegt hier ganz vorn – zunehmend unter Druck. Im April verlor das russische Militär erstmals seit Jahren wieder mehr Gebiete in der Ukraine als es neu besetzte.
Vor allem die ukrainischen Drohnen treffen in immer kürzeren Abständen ihre Ziele auch weit hinter der Front. Zugleich sind die Kampfhandlungen weitgehend festgefahren und auf dem Schlachtfeld gibt es kaum echte Bewegung. Allein im April hatte Russland nach westlichen Militärangaben 35.000 Tote und Verletzte zu verzeichnen.
Was kommt nach dem Auslaufen der Waffenruhe?
Mit Sorge wird auf das Auslaufen der Waffenruhe am Montag geblickt, auf die sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump geeinigt hatten.
Anlass dieser Einigung waren die Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Kremlchef Wladimir Putin wollte eine störungsfreie Militärparade in Moskau gewährleisten, die ukrainische Seite vor diesem Hintergrund eine längere Waffenruhe durchsetzen.
Russland hat in den Kriegsjahren immer wieder ukrainische Städte und zivile Infrastruktur unter Feuer genommen. Auch trotz der aktuell geltenden Feuerpause setzten russische Truppen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Angriffe „in den für sie entscheidenden Richtungen“ fort.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, Russland habe in den vergangenen 24 Stunden rund 150 Angriffsaktionen gestartet. Auch das russische Militär warf der Gegenseite fortwährende Provokationen und Angriffe vor.
Deutschland will mehr privates Kapital mobilisieren
Deutschland hat seine Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine zuletzt ausgeweitet. So will die Bundesregierung auch private deutsche Geldgeber verstärkt für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen gewinnen.
Um über die Bedingungen dafür zu reden, hatte das Verteidigungsministerium in Berlin eine Konferenzschalte mit Regierungsvertretern der Ukraine ausgerichtet. Erstmals waren auch Banken, Fonds und weitere relevante Akteure des Finanzsektors dabei.
Mitte April hatte die Bundesregierung bei Regierungskonsultationen eine „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine vereinbart und weitere Militärhilfe zugesagt. Die Zusammenarbeit soll künftig weit über die militärische und finanzielle Hilfe Deutschlands hinausreichen, sodass beide Seiten langfristig davon profitieren können.
Bekanntgegeben wurde, dass Deutschland einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren wird.
Ferner sei mit dem deutschen Unternehmen Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme abgemacht worden. Vereinbart wurde auch die Produktion von Drohnen mittlerer und größerer Reichweite. Geplant ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Ziel der Lieferung Tausender Drohnen.
Waffenhilfe soll Verhandlungsposition der Ukraine stärken
Erklärtes Ziel Deutschlands und der anderen Unterstützer der Ukraine ist es, dem Land eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland zu verschaffen. (dpa/afp/red)
Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds am 6. Mai 2026 bei einer Podiumsdiskussion in Warschau, Polen. - Foto: Omar Marques/Getty Images
Nach dem Absturz zweier Drohnen in Lettland hat der Verteidigungsminister des Landes am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Damit kam Andris Spruds einem Aufruf von Ministerpräsidentin Evika Silina nach, die im Onlinedienst X mitgeteilt hatte, Spruds habe ihr Vertrauen und das der Öffentlichkeit in dem EU- und NATO-Mitgliedsland verloren.
„Der Drohnenvorfall in dieser Woche hat eindeutig gezeigt, dass die politische Führung im Verteidigungsbereich ihr Versprechen von sicheren Lufträumen über unserem Land nicht eingelöst hat“, schrieb Silina. „Das ist eine enorme Verantwortung, die klare Ergebnisse verlangt“. Spruds‘ Amt werde Oberst Raivis Melnis übernehmen.
Zwei aus Russland kommende Drohnen waren in der Nacht zu Donnerstag in Lettland abgestürzt. Eine von ihnen löste einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes aus. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte erklärt, die Drohnen seien aufgrund der „russischen elektronischen Kriegsführung“ nach Lettland eingedrungen. Es soll sich um ukrainische Drohnen gehandelt haben, die von Russland umgelenkt wurden.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. (afp/red)
Der wegen Korruptionsverdacht gesuchter polnische Ex-Minister Zbigniew Ziobro ist aus Ungarn in die USA geflohen. (Archivbild) - Foto: Rafal Guz/PAP/dpa
Der von Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat sein Asyl in Ungarn verlassen und hält sich in den USA auf. „Gestern bin ich hierhergeflogen“, sagte der Politiker der rechtskonservativen PiS dem Sender Telewizja Republika. Die USA seien „die stärkste Demokratie der Welt“.
Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55 Jahre alten Ex-Minister der früheren PiS-Regierung wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro.
Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro hat die Vorwürfe als „halsbrecherisch“ bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt.
Ungarns neuer Regierungschef will Ziobro nicht mehr schützen
Im vergangenen Jahr war Ziobro ebenso wie sein ehemaliger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn geflohen und hatte von dem mittlerweile abgewählten Regierungschef Viktor Orban dort politisches Asyl erhalten.
Ziobro und Romanowski gehören der rechtskonservativen Partei PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hatte bereits angekündigt, dass sein Land die beiden Politiker nicht länger schützen werde.
Dass Ziobro nun die Ausreise gelang, könnte das Verhältnis Polens zu Ungarn und zu den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, Warschau werde beide Länder um Auskunft dazu bitten, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobros Ausreise aus Ungarn und die Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich gewesen sei.
Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach dessen Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Zurek kündigte zudem an, man werde ein Auslieferungsersuchen für Ziobro an die USA stellen.
Ziobro sagte dazu in den USA, er habe keine Angst vor einem Gerichtsverfahren. „Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht, wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu.“ (dpa/red)
Großbritannien positioniert Zerstörer HMS Dragon für möglichen Schutzeinsatz in der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa
Im zähen Ringen um einen Ausweg aus dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump Teheran vorgeworfen, die USA an der Nase herumzuführen.
„Der Iran hat mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt seit 47 Jahren Spielchen gespielt (Verzögerung, Verzögerung, Verzögerung!)“, schrieb Trump am Sonntag, 10. Mai, in seinem Onlinedienst Truth Social.
Iran hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) seine offizielle Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen über ein dauerhaftes Ende des Krieges zwischen beiden Ländern übermittelt.
Atomprogramm später Thema
IRNA erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Einstellung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren.
Andere Themen, einschließlich des iranischen Atomprogramms, sollten zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.
Die US-Regierung hatte bereits am Freitag mit einer Antwort aus Teheran gerechnet. „Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten.
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.
Teheran droht Paris und London mit „entschiedener Antwort“
Die iranische Regierung droht Großbritannien und Frankreich mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“, falls deren Kriegsschiffe in der Straße von Hormus aktiv werden.
„Wir erinnern sie daran, dass sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten allein die Islamische Republik Iran in der Straße für Sicherheit sorgen kann und sie keinem Land erlauben wird, sich in diese Dinge einzumischen“, erklärte Vize-Außenminister Kasem Charibabadi am Sonntag im Onlinedienst X.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte unterdessen, seine Regierung habe „nie“ einen Einsatz von Kriegsschiffen in der Straße von Hormus geplant, sondern eine „mit dem Iran abgestimmte“ Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge.
Inmitten des Ringens um eine diplomatische Lösung des Irankriegs ist die Waffenruhe erneut verletzt worden.
Der Golfstaat Kuwait wurde von mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort „mehrere feindliche Drohnen“ im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen abgewehrt, so das emiratische Verteidigungsministerium.
Die diplomatischen Bemühungen laufen derweil weiter.
Am Samstag, 9. Mai, trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zu erreichen, wie das Portal „Axios“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen mitteilte.
Das Weiße Haus halte Katar für besonders effektiv in Verhandlungen mit Iran, hieß es weiter. Pakistan vermittelt im Irankrieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund.
Zeitung: Neue Gespräche in Islamabad möglich
Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Irankrieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor beträchtlich.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden.
Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
Ob der Iran seine Reaktion auf einen US-Friedensvorschlag mittlerweile übergeben hat, ist indes unbekannt. Weder die iranische Seite noch die US-Regierung äußerten sich bislang dazu.
Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.
Russland könnte Uran aus dem Iran lagern
Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, angereichertes Uran aus dem Iran abzutransportieren und einzulagern. Das sagte Putin bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg.
Ursprünglich habe dazu Einigkeit bestanden, doch hätten die USA plötzlich ihre Haltung verschärft. Der Kremlchef sagte, dass Russland bereits einmal im Jahr 2015 angereichertes Uran aus dem Iran abtransportiert habe. Der Iran habe Russland vertraut, „und das nicht ohne Grund“.
Moskau sei bereit, „diese Erfahrung zu wiederholen“. Er sagte, dass alle Konfliktparteien – der Iran, die USA und Israel – damit einverstanden gewesen seien. „Doch dann verschärften die Vereinigten Staaten ihre Position und forderten den Abtransport ausschließlich auf das Gebiet der USA. Daraufhin verschärfte der Iran seine Position.“
Großbritannien bereitet Marieneinsatz vor
Großbritannien hat unterdessen einen Zerstörer für einen möglichen Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus entsandt.
Die „HMS Dragon“ werde in Position gebracht, um an einer von Großbritannien und Frankreich geführten Mission teilzunehmen, sobald die Feindseligkeiten zwischen dem Iran und israelisch-amerikanischen Streitkräften enden, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
Das Schiff war zuletzt im östlichen Mittelmeer im Einsatz, nachdem ein britischer Luftwaffenstützpunkt in Zypern von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden war.
Auch Deutschland will sich beteiligen
Unter Führung Frankreichs und Großbritanniens bereitet ein internationales Bündnis einen möglichen Marineeinsatz nach einem Ende der Kampfhandlungen vor.
Deutschland erwägt, sich mit Minenjagdbooten, einer Führungs- und Versorgungsplattform sowie seegestützter Aufklärung zu beteiligen.
Der wichtige Schifffahrtsweg durch die Meerenge von Hormus wird seit Wochen vom Iran blockiert. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind erheblich. Die USA haben ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt.
Flughäfen warnen vor weiteren Flugstreichungen
Angesichts drohender Lücken in der Versorgung mit Kerosin warnt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) vor Flugstreichungen und Preiserhöhungen.
„Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch weniger bedeutsamen Destinationen weitere Flüge gestrichen werden“, sagte Ralph Beisel, ADV-Hauptgeschäftsführer, der „Welt am Sonntag“.
Im Worst-Case-Szenario drohe an manchen Flughäfen ein Kapazitätseinbruch von zehn Prozent. Hochgerechnet auf alle Flughäfen wären 20 Millionen Fluggäste betroffen, so Beisel.
Einige Ziele würden dann gar nicht mehr angeflogen, andere seltener und zu höheren Preisen.
Infolge der wegen des Irankriegs gestörten Öltransporte durch die Straße von Hormus schnellten die Preise für den Flugtreibstoff Kerosin in die Höhe. Einige Airlines sagten deswegen bereits Flüge ab. (afp/dpa/red)
Passagiere der „Hondius“ werden ausgeflogen. - Foto: Arturo Rodriguez/AP/dpa
Ein nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ ausgeflogener Franzose hat nach Angaben der französischen Regierung Krankheitssymptome.
Bei einem der fünf am Sonntagnachmittag am Flughafen Le Bourget bei Paris gelandeten Passagiere seien während des Fluges Symptome aufgetreten, erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X.
Alle fünf wurden demnach direkt nach der Landung bis auf Weiteres unter strenge Quarantäne gestellt und isoliert. Sie sollen in einem Pariser Krankenhaus gründlich untersucht und medizinisch betreut werden.
Am Sonntag hatten evakuierte Passagiere und Besatzungsmitglieder des Kreuzfahrtschiffs von der Kanareninsel Teneriffa aus mit Sondermaschinen die Heimreise angetreten.
Vier Deutsche starteten am Nachmittag gemeinsam mit weiteren Betroffenen mit einer niederländischen Maschine in Richtung Niederlande und sollten anschließend nach Deutschland gebracht werden.
Vor Verlassen des Schiffs waren nach Angaben der spanischen Gesundheitsministerin Mónica García alle Passagiere und Besatzungsmitglieder noch einmal untersucht und für symptomfrei befunden worden.
In den vergangenen Wochen waren drei Passagiere des Schiffs am Hantavirus gestorben, darunter eine Deutsche.
Unter den rund 150 Insassen des Kreuzfahrtschiffs wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO bislang drei weitere Infektionen mit der von Mensch zu Mensch übertragbaren Anden-Variante des Hantavirus nachgewiesen, zudem gibt es zwei Verdachtsfälle. (afp/red)
Passagiere der „Hondius“ werden ausgeflogen. - Foto: Arturo Rodriguez/AP/dpa
Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ werden am Sonntagabend vier deutsche Passagiere des Schiffs in den Niederlanden erwartet.
Dort werden sie von Vertretern des Ständigen Arbeitskreises der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (Stakob) in Empfang genommen, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin mitteilte.
Anschließend sollen die vier nach Deutschland gebracht und dort ärztlich betreut werden.
Anfang der Woche sollen die Betroffenen dann in ihre jeweiligen Bundesländer transportiert und nach den Anordnungen der dortigen Gesundheitsämter unter Quarantäne gestellt werden, hieß es weiter.
Laut einer Liste der „Hondius“-Reederei befanden sich zuletzt sechs Deutsche an Bord des Kreuzfahrtschiffes. Eine weitere Deutsche war Anfang des Monats infolge einer Hantavirus-Infektion gestorben.
Evakuierung des Schiffs begonnen
Am Sonntag begann vor der Kanareninsel Teneriffa die Evakuierung des Schiffs, nur ein Teil der Besatzung soll an Bord bleiben.
Mit einer Sondermaschine wurden am Sonntagmorgen zunächst 14 spanische Passagiere und Besatzungsmitglieder zu einem Militärflughafen nach Madrid geflogen und in ein Armeekrankenhaus gebracht. Am Nachmittag landete eine Maschine mit fünf Franzosen nördlich von Paris.
Die Kreuzfahrtpassagiere sollen zunächst für drei Tage in einer Klinik unter Quarantäne gestellt und gründlich untersucht und anschließend 45 Tage lang zu Hause unter Quarantäne gestellt werden.
Drei Passagiere der „Hondius“ waren nach einem Ausbruch des Hantavirus gestorben. Insgesamt wurden unter den rund 150 Insassen des Kreuzfahrtschiffs nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sechs Infektionen mit dem von Mensch zu Mensch übertragbaren Andes-Hantavirus nachgewiesen, zudem gibt es zwei Verdachtsfälle.
Auch wenn derzeit keiner der Menschen an Bord Symptome hat, gelten sie laut WHO aufgrund der langen Inkubationszeit des Hantavirus von bis zu sechs Wochen als „Hochrisikokontakte“. Zugleich betont die WHO, dass das Risiko für die Allgemeinbevölkerung „absolut gering“ sei. (afp/red)
Deutscher Außenminister Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen.
„Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es helfe nicht, die Regeln und Verträge zu verändern.
Wadephul hatte am vergangenen Mittwoch in einer Grundsatzrede zur EU unter anderem dafür geworben, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen und qualifizierte Mehrheiten einzuführen.
Macinka, der Vorsitzender der EU-kritischen Motoristenpartei ist, lehnte das in der FAZ ab.
„Ich glaube, das kann von vielen Ländern nicht akzeptiert werden, vor allem nicht von den kleineren“, sagte er. „Es ist sehr schwierig, das nationale Veto abzuschaffen.“
Es gehe um Konsens. Nur weil ein Land ein Veto erhebe, heiße das nicht, dass es Probleme machen wolle. „Es hat nur seine eigenen Probleme und muss daher diesen Weg wählen.“ (dts/red)
Norwegisches Gericht. - Foto: Lise Åserud/NTB/AFP via Getty Images
In Kürze:
Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.
Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 9. Mai 2026 im Kreml. - Foto: Ramil Sitdikov/POOL/AFP via Getty Images
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Bereits im Vorfeld der diesjährigen Militärparade in Erinnerung an den Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat das russische Verteidigungsministerium angekündigt, dass die Parade ohne die üblichen Panzer- und Raketenkolonnen und im kleineren Rahmen durchgeführt werde. Grund: Waffen, Geräte und Soldaten würden an der Front in der Ukraine benötigt.
„Baldiges Kriegsende“, Schröder als Vermittler
Die wichtigsten politischen Botschaften verkündete der russische Präsident Wladimir Putin dieses Jahr nicht während seiner jährlichen Rede anlässlich der Militärparade, sondern bei einer darauffolgenden Pressekonferenz vor internationalen Reportern. Putin sagte vor der Presse über den Krieg in der Ukraine: „Ich glaube, dass die Angelegenheit sich dem Ende zuneigt.“
Zudem kündigte er an, dass er bereit sei, über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa zu verhandeln. Dafür sei sein bevorzugter Verhandlungspartner der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sollte dies nicht möglich sein, solle die europäische Seite selbst eine Führungspersönlichkeit bestimmen, der sie vertraue. Die Person solle allerdings Russland gegenüber nicht feindselig eingestellt sein.
Der heute 82-jährige Schröder (SPD) und Putin verbinden eine langjährige Freundschaft, die unabhängig von politischen Beziehungen seit Schröders Kanzlerschaft (1998–2005) besteht. Auch nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Schröder an dieser Verbindung festgehalten – trotz Kritik seiner Partei und eines versuchten Parteiausschlusses.
Nach seiner Amtszeit übernahm Schröder hochdotierte Posten bei den russischen Staatskonzernen Nord Stream und Gazprom. Im März 2022 unternahm er einen vergeblichen Vermittlungsversuch im Ukrainekrieg und führte dazu Gespräche in Moskau.
Auf Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, reagierte in einer ersten Stellungnahme der SPD-Politiker Michael Roth abweisend. Dies sei „ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Roth war von 1998 bis 2025 Bundestagsabgeordneter und zeitweise Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand“, wird Roth weiterhin zitiert.
Er sieht hinter Putins Vorschlag keine „ernsthafte Diplomatie“, sondern den „Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften“. Ein Moderator könne „nicht einfach Putins Buddy sein“, so der SPD‑Politiker deutlich. Zudem müsse dieser „vor allem von der Ukraine akzeptiert“ werden.
Was Roth nicht zum Ausdruck gebracht hat, ist die Tatsache, dass die beiden Sondervermittler des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, seit Anfang Dezember 2025 keinerlei Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Kreml erzielt haben. Es ist bislang nicht bekannt, ob Putins Vorschlag zuvor mit dem Altkanzler abgesprochen war.
Auf die Frage nach der Rolle der USA als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine äußerte sich Putin klar: Der Konflikt betreffe in erster Linie Russland und die Ukraine. Wenn andere Staaten helfen wollten und dies auch tatsächlich täten, sei das grundsätzlich willkommen.
Er sehe insbesondere bei der aktuellen US-Regierung und dem US-Präsidenten den „aufrichtigen Versuch“, eine Lösung zu finden. Im Kern bleibe die Angelegenheit jedoch eine Frage zwischen Russland und der Ukraine.
Putin: Keine NATO-Erweiterung versprochen
Putin wiederholte während der Pressekonferenz im Kreml seinen seit Jahren geäußerten Vorwurf, die westlichen Staats- und Regierungschefs trügen eine Mitschuld am Ukrainekrieg, da diese nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 Russland versprochen hätten, die NATO werde nicht nach Osten ausgeweitet.
Später aber hätten sie versucht, die Ukraine in den Einflussbereich der Europäischen Union zu ziehen. Putin signalisierte seit Jahren, dass sich Russland vor allem aber durch die NATO-Osterweiterungen bedroht fühle, und führt dieses Argument als einen von mehreren Gründen für die Invasion der Ukraine im Februar 2022 an.
Fakt ist: Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, der eine solche Erweiterung explizit ausschließt. Auch im deutschen Wiedervereinigungsvertrag gibt es dazu keinen Passus. Aber es gab Gespräche dazu im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Bekannt ist der „Not one inch“-Satz des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker, festgehalten von der Willy-Brandt-Stiftung.
Dort heißt es: „Not one inch – nicht einen Zoll weiter“ würde sich die NATO nach Osten ausdehnen. Dies habe Baker im Februar 1990 im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem damaligen sowjetischen Führer Michail Gorbatschow gesagt. Gemeint gewesen sei laut der Stiftung des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Brandt, dass die Russen ihre Truppen aus der DDR abziehen, im Gegenzug die NATO nicht vorrücken werde und Gorbatschow seine Zustimmung zur deutschen Einheit erteile.
Fakt ist auch: Die Sowjetunion, respektive ihre Nachfolgestaatenordnung GUS, zog ihre Truppen bis zum 31. August 1994 aus Deutschland ab. Die NATO jedoch nahm 1999 Polen als erstes osteuropäisches Mitglied auf. Bis 2004 folgten acht weitere ehemalige Staaten des Warschauer Pakts.
Putin: Sowjetunion habe Europa befreit
In seiner elfminütigen Rede auf dem Roten Platz in Moskau nutzte Putin wie in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit, den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen.
Dazu nutzte er historische Anleihen an den Zweiten Weltkrieg. Der Tag des Sieges über Deutschland vor 81 Jahren sei „unser heiliger, inspirierender und wichtigster Feiertag“, so der russische Präsident. „Wir werden uns stets an den Heldenmut des sowjetischen Volkes erinnern und daran, dass es sein entscheidender Beitrag war, der die Niederlage des Nationalsozialismus ermöglichte. Sie haben ihr Land und die ganze Welt gerettet“, erinnerte Putin an den Sieg der Sowjetarmeen im Mai 1945.
Dass mit dem sowjetischen Kampf gegen Nazi-Deutschland nicht nur die damalige Sowjetunion, sondern „die ganze Welt“ gerettet worden sei, wiederholte Putin kurz darauf mit dem Hinweis: „Unsere Soldaten erlitten gewaltige Verluste und brachten im Namen der Freiheit und Würde der Völker Europas enorme Opfer.“
Mit dieser Anleihe an die international unumstrittene militärische Leistung der Sowjetvölker – zu denen damals auch die Ukraine zählte – schlug Putin den Bogen zur Gegenwart. Die damalige „große Leistung der siegreichen Generation“ sei „eine Inspiration für die Soldaten, die heute die Aufgaben der militärischen Spezialoperation erfüllen“.
Putin vermied von Anbeginn der russischen Invasion in der Ukraine den Begriff „Krieg“ und nennt sie bis heute diminutiv „Spezialoperation“. Die heutigen russischen Soldaten in der Ukraine stünden „einer aggressiven Streitmacht gegenüber, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt“ werde, beklagte er. Dennoch rückten russische Truppen vor, gab sich Putin überzeugt.
Appell gegen Kriegsmüdigkeit?
Putins expliziter Appell an die „Einheit“ im Volk könnte darauf abgezielt haben, dass sich seit geraumer Zeit immer mehr Kritik an ihm beziehungsweise an den innenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges häufen.
Anfang April übte etwa der Führer der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, im russischen Parlament „Duma“ Kritik am Kreml: Dieser habe vor wirtschaftlichem Niedergang, Zuständen wie vor der Oktoberrevolution 1917 und einem möglichen Staatskollaps gewarnt. Sjuganow gilt angeblich als loyaler Unterstützer Putins. Sjuganow habe weiterhin „falsche Prioritäten der Führung“ beklagt.
Haben Russen Angst vor Putin?
Bereits vor Sjuganows Auftritt in der Duma hatte es ungewöhnlich offene Kritik an Putin gegeben. Im Mittelpunkt stand dabei die in Monaco, Frankreich und Dubai lebende russische Influencerin Viktoria Bonya. Ein von ihr veröffentlichtes Video, in dem sie beklagte, die Russen hätten mittlerweile „Angst“ vor Putin, ging viral. „Es gibt eine riesige Mauer zwischen Ihnen und uns gewöhnlichen Menschen“, sagt Bonya in dem Video.
Migranten versuchen den Ärmelkanal nach Großbritannien zu überqueren. (Archivbild) - Foto: Sameer Al-Doumy/AFP/dpa
Mehr als 200.000 Migranten haben nach Behördenangaben seit 2018 in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert.
Laut einer am Wochenende veröffentlichten offiziellen Statistik wurde die Schwelle am Freitag, 8. Mai, mit der Ankunft von 70 Menschen überschritten. Demnach kamen seit Beginn der Zählung vor sieben Jahren insgesamt 200.013 Bootsmigranten in Großbritannien an.
Gefährliche Route mit Todesopfern
Die meisten Boote starteten von der Küste Nordfrankreichs. 2025 kamen bei versuchten Überfahren laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP mindestens 29 Menschen ums Leben, in diesem Jahr gab es bislang sechs Todesopfer.
Großbritannien hat seine Einwanderungs- und Asylpolitik unter Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei deutlich verschärft.
Im vergangenen Monat vereinbarten Frankreich und Großbritannien eine Neuauflage ihres Abkommens zur Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal.
Die migrationsfeindliche Rechtsaußen-Partei Reform UK hatte bei den Regionalwahlen vor wenigen Tagen starke Zugewinne erzielt, Starmer steht unter erheblichem innenpolitischen Druck.
Seine Innenministerin Shabana Mahmood will den Schutz für Geflüchtete zurückfahren und automatische Sozialleistungen für Asylbewerber beenden.
Starmers konservativer Vorgänger Rishi Sunak hatte unter den Slogan „Stoppt die Boote“ erfolglos versucht, die Zahl der Migranten zu verringern.
Starmer wählte den Slogan „Zerschlagt die Gangs“ und versprach, Schleuserbanden in den Fokus zu nehmen, um das Problem zu bekämpfen. Bislang hat er dabei nicht mehr Erfolg als sein Vorgänger. (afp/red)
Der Lenkwaffenzerstörer USS Mason gehört zu den Kriegsschiffen, die vom Iran nach US-Darstellung in der Straße von Hormus angegriffen wurden. (Archivbild) - Foto: Petty Officer Samantha Alaman/DVIDS/US Navy/dpa
Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht.
„Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen“, erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien.
USA blockierte zwei iranische Frachtschiffe
Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghchi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.
Das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (CENTCOM) erklärte, die beiden iranischen Frachtschiffe seien am Freitag im Golf von Oman von US-Kampfflugzeugen mit „Präzisionsmunition“ angegriffen worden.
Die Schiffe „Sea Star III“ und „Sevda“ hätten versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen. Bereits in der Nacht zuvor hatte es Gefechte in der umkämpften Straße von Hormus gegeben.
Ein Autofahrer am 6. Mai 2026 auf dem Vanak-Platz in Teheran – im Hintergrund die Fassade eines Gebäudes, das die Straße von Hormus zeigt. Auf persisch steht dort „Für immer in der Hand des Iran“.
Foto: AFP via Getty Images
VAE und Kuwait mit Drohnen angegriffen
Das Golfemirat Kuwait ist mit Drohnen angegriffen worden. In den frühen Morgenstunden hätten die Streitkräfte „eine Anzahl feindlicher Drohnen im kuwaitischen Luftraum entdeckt, denen gemäß dem festgelegten Verfahren begegnet wurde“, erklärte der Generalstab der Armee am Sonntag im Onlinedienst X. Woher die Drohnen kamen, wurde nicht mitgeteilt.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten heute neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen erfolgreich abgewehrt, teilte das emiratische Verteidigungsministerium mit. Opfer habe es nicht gegeben.
Insgesamt habe der Iran die Emirate im Krieg bisher mit rund 550 Raketen, 30 Marschflugkörpern und 2.200 Drohnen angegriffen.
Die USA warten nach eigenen Angaben derzeit auf eine Antwort Teherans auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs.
„Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für den Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.
Die iranische Regierung prüfte derweil eigenen Angaben zufolge den neuen Verhandlungsvorschlag. Außenministeriumssprecher Esmail Bakaei zufolge wollte Teheran seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan „nach Abschluss seiner Beratungen“ übermitteln.
In Washington führte indes US-Außenminister Rubio mit dem katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani Gespräche über die Lage in der Golfregion. Rubio habe mit Al-Thani die Bedrohungen und die Sicherheit in der Region erörtert, teilte das US-Außenministerium mit.
Die beiden Politiker hätten über „die Unterstützung der USA zur Verteidigung Katars und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, um Bedrohungen abzuwehren und Stabilität und Sicherheit in der Golfregion zu fördern“, gesprochen, hieß es in der Erklärung. Der Irankrieg wurde darin nicht ausdrücklich erwähnt.
Am Freitag hatte Al-Thani katarischen Angaben zufolge bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert.
Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich „alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog“, teilte das katarische Außenministerium auf X mit.
Britische Armee schickt Zerstörer in die Golfregion
Die britische Armee kündigte indes an, den Zerstörer „HMS Dragon“ aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.
Die Positionierung der „HMS Dragon“ sei „Teil einer umsichtigen Planung, die sicherstellen wird, dass das Vereinigte Königreich als Teil einer multinationalen Koalition unter der gemeinsamen Führung Großbritanniens und Frankreichs bereit ist, die Meerenge zu sichern, wenn die Bedingungen dies zulassen“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Sobald die Kämpfe in der Region beendet seien, könne das Schiff unter anderem bei der Minenräumung helfen. Großbritannien und Frankreich hatten sich bei einem Treffen im April in London zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus bereit erklärt.
Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen dabei ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland. Derzeit ist ein Minenjagdboot der deutschen Marine unterwegs in die Region. (afp/red)
Pendler fahren im März 2026 durch eine menschenleere Straße in Colombo, nachdem Sri Lanka eine Vier-Tage-Woche eingeführt hatte, um die Treibstoffreserven zu schonen. - Foto: Ishara S. Kodikara/AFP via Getty Images
Angesichts der durch den Irankrieg hervorgerufenen Energiekrise hat die Regierung von Sri Lanka eine deutliche Erhöhung der Strompreise angekündigt.
Stromkunden, die mehr als 180 Kilowattstunden im Monat verbrauchen, müssen ab Montag einen Aufschlag von 18 Prozent zahlen, kündigte die Versorgungskommission des Inselstaates am Sonntag an.
Für Kunden, deren Konsum darunter liegt, soll sich am Preis nichts ändern. Der Schritt folgt auf verschiedene andere Maßnahmen, mit denen der Energieverbrauch in Sri Lanka gesenkt werden soll.
„Der Preisanstieg wird auf die Industrie, Hotels, Unternehmen und Regierungsbehörden sowie religiöse Kultstätten angewandt werden, die mehr als 180 Einheiten pro Monat verbrauchen“, hieß es in der Mitteilung der Kommission.
Schon im vergangenen Monat waren die Strompreise um 40 Prozent erhöht worden. Benzin wurde um mehr als 35 Prozent teurer, zudem wurde die Zuteilung rationiert.
Autofahrer stehen am 1. März 2026 an einer Tankstelle in Kegalle in Sri Lanka Schlange, nachdem die Lage im Nahen Osten Panik und Angst vor Versorgungsengpässen unter Verbrauchern ausgelöst hatten.
Foto: Ishara S. Kodikara/AFP via Getty Images
Ende März hatten die Behörden des südasiatischen Inselstaates angeordnet, dass die Lichter von Straßenbeleuchtungen und Reklametafeln ab 21:00 Uhr ausgeschaltet werden. Zudem wurden eine Vier-Tage-Woche eingeführt und Homeoffice-Regelungen wieder in Kraft gesetzt, um das Verkehrsaufkommen und damit den Spritverbrauch zu verringern.
Die hohen Energiepreise haben die Inflation in Sri Lanka mehr als verdoppelt, offiziellen Angaben zufolge lag sie im April bei 5,4 Prozent.
Der Inselstaat hatte sich in den vergangenen Jahren mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Jahr 2022 erholt, als das Land seine Auslandsschulden nicht mehr begleichen konnte. Die hohen Energiepreise drohen nun, die Konjunktur abzuwürgen. (afp/red)
Eine bewaffnete Frau mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr in Charkiw (Symbolbild). - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Europa – besonders nach einem möglichen Waffenstillstand oder Frieden. Er halte das Risiko für „hoch“, sagte Frontex-Vize-Direktor Lars Gerdes der „Welt“.
Mit einem Ende der Kampfhandlungen könnten größere Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff im Land verbleiben. Gleichzeitig gebe es viele Menschen mit finanziellem Bedarf.
Sicherheitsproblem für Europa
„Es könnte zu Waffenschmuggel in einem größeren Ausmaß kommen. Das könnte zu einem Sicherheitsproblem für Europa werden“, sagte Gerdes. Insbesondere sei dies der Fall, wenn Kriegswaffen in kriminelle Netzwerke oder an Terroristen gelangten.
Ein Szenario ähnlich den Entwicklungen nach den Jugoslawienkriegen sei „gut möglich“, jedoch mit Waffen neuerer Generation, sagte Gerdes. Die EU-Grenzschutzagentur sei bereits mit verstärkten Kräften an der Westgrenze der Ukraine präsent und beobachte die Lage genau.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in dieser Woche davon gesprochen, dass sich der Krieg gegen die Ukraine „dem Ende“ zuneige.
Migranten flüchten über Libyen nach Kreta
An der EU-Außengrenze beobachtet Frontex die Instrumentalisierung von Migration durch staatliche Akteure wie Belarus und Russland. Man nehme Fluchtbewegungen von Migranten von den europäischen Ostgrenzen nach Libyen wahr, so Gerdes.
„Es ist unwahrscheinlich, dass die Menschen dies rein aus eigenem Antrieb tun, geschweige denn selbst die finanziellen Mittel dafür aufbringen können.“ Von Libyen versuchten die Menschen nach Europa zu gelangen.
Daraus resultiere ein starker Anstieg bei den Ankünften etwa auf der griechischen Insel Kreta, so Gerdes. Er warnte: „Die nächste Krise wird kommen.“ (dts/red)
Erneut wurde vor der Küste von Katar ein Schiff beschossen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Vor der Küste von Katar ist offenbar ein Frachtschiff beschossen worden. Ein Frachter habe gemeldet, dass er am frühen Sonntagmorgen 23 Seemeilen nordöstlich von Doha von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden sei, teilte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mit.
Daraufhin sei ein kleines Feuer ausgebrochen, das aber bereits gelöscht sei. Es gebe keine Verletzten, auch seien keine Umweltschäden entstanden.
Der Vorfall ereignete sich, nachdem die iranischen Revolutionsgarden gedroht hatten, US-Frachter in der Region anzugreifen. „Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen“, erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien.
Die USA hatten am 8. Mai zwei iranische Schiffe angegriffen. Nach Angaben des für die Golfregion zuständigen US-Zentralkommandos wurden die beiden iranischen Frachtschiffe im Golf von Oman von US-Kampfflugzeugen mit „Präzisionsmunition“ beschossen. Bereits in der Nacht zuvor hatte es Gefechte in der Straße von Hormus gegeben. (afp/red)
