Maltas Premierminister und Vorsitzender der Labour-Partei, Robert Abela, und seine Frau Lydia Abela winken ihren Anhängern während einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Valletta am 28. Mai 2026 zu. - Foto: Alberto PIZZOLI / AFP via Getty Images
Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. „Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat“, sagte Abela.
Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalistischen Partei, Alex Borg, räumte seine Niederlage ein. Er habe Abela angerufen, um ihm zum Sieg zu gratulieren, erklärte Borg. Der 30 Jahre alte Anwalt und frühere Sieger des Schönheitswettbewerbs „Mr. World Malta“ hatte die Wählerinnen und Wähler zu einem politischen Wechsel aufgerufen.
An mehreren Orten der Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet, in der Parteifarbe Rot gekleidete Labour-Anhänger skandierten „vier Mal!“. „Ich wähle Labour, seit ich ein kleines Mädchen war. Ich bin begeistert, dass sie Geschichte geschrieben haben“, sagte die 73-jährige Margaret Camilleri der Nachrichtenagentur AFP.
Regierungschef Abela hatte die eigentlich erst für kommendes Jahr vorgesehene Wahl mit der Begründung vorgezogen, seine Regierung brauche angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten ein neues Mandat.
Der 48-Jährige warb im Wahlkampf mit der wirtschaftlichen Bilanz der Labour-Partei seit 2013 und versprach Stabilität in einer Zeit der Unsicherheit.
Malta verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Die Wirtschaft des kleinsten und am dichtesten besiedelten EU-Mitgliedstaats ist stark auf Tourismus, Onlineglücksspiel und Finanzdienstleistungen ausgerichtet.
Zugleich waren zuletzt die Sorgen gewachsen, dass der Iran-Krieg wegen steigender Kosten für Flugbenzin den Tourismus belasten und die Inflation anheizen könnte. Malta verfügt über wenige natürliche Ressourcen und ist bei Energie stark auf Importe angewiesen.
Abela führt Malta seit 2020. Damals trat sein Vorgänger nach einer politischen Krise wegen der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurück, die Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt hatte.
Laut einem Bericht des Europarats von 2025 liegt Malta im Kampf gegen Korruption weiter deutlich zurück. Im Wahlkampf spielte das Thema jedoch keine große Rolle.
Andere Sorgen werden durch den wirtschaftlichen Erfolg überdeckt. Trotz niedriger Geburtenrate wuchs die maltesische Bevölkerung binnen eines Jahrzehnts um fast 30 Prozent, vor allem durch Zuwanderung.
Dies befeuerte einen Bauboom, führte zu mehr Verkehr und belastete zentrale öffentliche Dienste. Umwelt- und Kulturschutzorganisationen warnen zudem vor Schäden an Landschaft und Weltkulturerbestätten.(afp/red)
Migranten an Bord eines Bootes, während sich am 24. November 2025 im Mittelmeer ein Schiff von SOS Humanity nähert. - Foto: Marcel Beloqui Evardone/Middle East Images/AFP via Getty Images
In Kürze:
Rekordzahl an Todesfällen auf der Mittelmeerroute 2026
Politischer Streit zwischen Abschreckung und legalen Zugangswegen
EU ringt um neuen Migrations- und Asylpakt
In Europa hat das Jahr 2026 neue, düstere Rekorde im Mittelmeerraum gebracht. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar über 1.200 Migranten auf See ums Leben gekommen oder werden vermisst.
Rund 1.000 dieser Todesfälle wurden im ersten Quartal verzeichnet. Es ist der tödlichste Jahresauftakt seit Beginn der Datenerfassung durch die Organisation im Jahr 2014. Zwischen Ende März und Anfang April sind fünf Schiffe mit Flüchtlingen gesunken, dabei starben in einer einzigen Woche mehr als 180 Menschen.
„Diese menschliche Tragödie“ sei völlig vermeidbar, sagt die französische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, in einem Interview mit Epoch Times.
Diaz machte sozialistische Politik dafür verantwortlich. Dies förderte gefährliche Überfahrten – indem sie die Illusion nährte, dass in Europa bessere Chancen auf die Migranten warteten.
„In der Europäischen Union und insbesondere in Frankreich verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die Staatsangehörigen, die Sozialsysteme sind überlastet. Unser wirtschaftlicher Niedergang führt zu einer Überlastung der sozialen Unterstützungssysteme. Wir haben nicht mehr die Mittel, eine Bevölkerung aufzunehmen, die weitgehend auf Kosten der Einheimischen lebt“, sagte sie.
Sozialisten: Legale Wege und Solidarität
Parteien mit sozialpolitischer Ausrichtung in Europa sind sich weitgehend einig, dass die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer vor allem durch den Ausbau legaler Zugangswege gesenkt werden soll, statt durch eine weitere Verschärfung der Grenzpolitik.
In Frankreich schlug die „Nouvelle Front Populaire“ (Volksfront; NFP) die Einrichtung einer staatlichen Rettungsagentur für See- und Landrettung vor und forderte die Anerkennung eines Status als „Klimaflüchtling“. Das NFP ist ein Bündnis von Parteien mit sozialistischen Programmen, das während der Parlamentswahlen 2024 gegründet wurde.
Dabei verwies die NFP auf eine Schätzung der Weltbank, wonach bis 2050 216 Millionen Menschen zur Migration gezwungen sein könnten. Sie forderte zudem die Ausweitung sozialer Hilfen für Migranten sowie die Legalisierung von Arbeitskräften ohne Papiere, die sich bereits auf französischem Staatsgebiet befinden.
In Deutschland legten die Sozialdemokraten und die Grünen in ihren Wahlprogrammen für 2025 einen ähnlichen Ansatz vor. Beide Parteien lehnten Grenzschließungen und Zurückweisungen als unvereinbar mit dem deutschen Verfassungsrecht und den EU-Verpflichtungen ab.
Sie forderten stattdessen eine verbindliche EU-weite Verteilung von Asylanten, eine schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und erweiterte humanitäre Korridore. Die Grünen sprachen sich darüber hinaus dafür aus, Klimamigration in internationale Schutzrahmen einzubeziehen.
Konservative: Abschreckung, Grenzkontrollen und Abschiebung
Diaz äußert zum Vorschlag der staatlichen Rettungsagentur: „Das spielt den Schleusern in die Hände“. Ihre Partei spricht sich dafür aus, Migrantenboote, die versuchen, die europäischen Küsten zu erreichen, abzufangen. Sie sollten anschließend unter Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere an Bord in ihren Ausgangshafen zurückgeschickt werden.
Zum Status als Klimaflüchtling äußerte sie sich ebenso deutlich. „Das ist Wahnsinn. Linke sind gefährliche Ideologen. Frankreich kann nicht das Dreifache seiner Bevölkerung aufnehmen. Wo sollen diese Menschen leben?“, sagte sie.
Konservative und konservativ ausgerichtete Parteien haben sich in der Grundausrichtung weitgehend angenähert, unterscheiden sich jedoch im Umfang der Maßnahmen und in den politischen Instrumenten.
Diaz fordert, potenziellen Migranten deutlich zu vermitteln, dass eine illegale Einreise keine spätere Legalisierung nach sich zieht, dass irregulär Eingereiste keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Sozialleistungen haben und dass Rückführungsentscheidungen konsequent umgesetzt werden.
„Sagt ihnen: Es lohnt sich nicht“, erklärte sie gegenüber Epoch Times. Sie stellte die Abschreckung der – von ihr so bezeichneten – aktuellen Politik der De-facto-Integration für jeden gegenüber, der französischen Boden erreicht. „Genau diese Politik nährt die tödlichen menschlichen Tragödien auf See.“
Italien hält an Albanien-Modell fest
Sie verwies zudem auf mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen massiver Migration. Laut dem jüngsten SPACE-I-Bericht des Europarats (Daten von 2025) beträgt der Anteil ausländischer Gefängnisinsassen rund 25 Prozent in Frankreich, 31 Prozent in Italien und etwa 33 Prozent in Spanien. In Deutschland lag dieser Anteil im Vorjahr bei 49 Prozent, in Österreich bei 53 Prozent.
In Deutschland drängt das Bündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf dauerhafte Grenzkontrollen, die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten sowie die Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutzstatus.
In Italien führte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Modell ein, das inzwischen europaweit Beachtung findet: das Italien-Albanien-Protokoll. Demnach werden auf See gerettete Migranten in von Italien betriebene Aufnahmezentren auf albanischem Staatsgebiet gebracht.
Italienische Gerichte blockierten das Vorhaben wiederholt, migrationsfreundliche Organisationen kritisierten es. Meloni hielt dennoch daran fest und verwies auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, als rechtliche Grundlage. Dessen geplante Umsetzung würde es ermöglichen, das Projekt vollständig umzusetzen.
„Die Zentren werden genau so funktionieren, wie sie es von Anfang an hätten tun sollen“, sagte sie Ende 2025 auf einem Gipfeltreffen in Rom.
Während Melonis erstem vollen Regierungsjahr 2023 stieg die Zahl der Ankünfte deutlich auf 157.651, nach 105.131 im Vorjahr. 2024 sank sie auf 66.617 und blieb 2025 mit 66.316 nahezu unverändert.
Ein neuer EU-Pakt – und keine Seite ist zufrieden
Für Europas Konservative gehen selbst die Maßnahmen, die derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht werden, nicht weit genug.
Die Europäischen Konservativen und Reformer, Patriots for Europe sowie Europe of Sovereign Nations, drei konservative Fraktionen im Europäischen Parlament, stimmten im März dieses Jahres für die EU-Einwanderungsreform.
Sie betonten jedoch, diese lediglich als Mindeststandard und nicht als Obergrenze zu verstehen. Die Reform sieht strengere Maßnahmen gegen Migranten vor, die sich einer Abschiebung widersetzen, darunter längere Haftzeiten und EU-weite Einreiseverbote im Schengen-Raum.
Sozialistische Parteien argumentieren hingegen, dass Abschreckung ohne zusätzliche legale Zugangswege Migranten lediglich auf gefährlichere Routen treibe. Konservative entgegnen, dass erweiterte legale Wege und garantierte Seenotrettung wiederum zusätzliche Anreize für Schleusernetzwerke schaffen könnten. Aus ihrer Sicht könne Abschreckung nur wirken, wenn Mitgliedstaaten nicht zur Aufnahme verpflichtet werden oder bei Ablehnung finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.
Der EU-Migrations- und Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, stellt keine der beiden Seiten zufrieden.
Im Rahmen seines Solidaritätsmechanismus müssen die Mitgliedstaaten entweder 21.000 umgesiedelte Migranten aufnehmen oder 420 Millionen Euro in einen gemeinsamen Fonds einzahlen – 20.000 Euro pro abgewiesenen Migranten. Alternativ können sie Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, logistische oder materielle Hilfe leisten.
Für die Sozialisten stellen die beschleunigten Grenzverfahren und erweiterten Abschiebebefugnisse des Pakts eine Anpassung an innenpolitischen Druck dar.
Für die Konservativen hingegen sind die verpflichtenden finanziellen Beiträge faktisch eine Einschränkung nationaler Souveränität, ohne dass dadurch eine spürende abschreckende Wirkung auf Neuankömmlinge erzielt werde.
Migranten an Bord eines Bootes, während sich am 24. November 2025 im Mittelmeer ein Schiff von SOS Humanity nähert. - Foto: Marcel Beloqui Evardone/Middle East Images/AFP via Getty Images
In Kürze:
Rekordzahl an Todesfällen auf der Mittelmeerroute 2026
Politischer Streit zwischen Abschreckung und legalen Zugangswegen
EU ringt um neuen Migrations- und Asylpakt
In Europa hat das Jahr 2026 neue, traurige Rekorde im Mittelmeerraum gebracht. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar über 1.200 Flüchtlinge auf See ums Leben gekommen oder werden vermisst.
Rund 1.000 dieser Todesfälle wurden im ersten Quartal verzeichnet. Es ist der tödlichste Jahresauftakt seit Beginn der Datenerfassung durch die Organisation im Jahr 2014. Zwischen Ende März und Anfang April sind fünf Schiffe mit Flüchtlingen gesunken. Dabei starben in einer einzigen Woche mehr als 180 Menschen.
„Diese menschliche Tragödie“ sei völlig vermeidbar, sagt die französische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, in einem Interview mit der französischen Epoch Times.
Diaz machte „sozialistische Politik“ dafür verantwortlich. Diese ermutige gefährliche Überfahrten – indem sie die Illusion nährte, dass in Europa bessere Chancen auf die Flüchtlinge warteten.
Diaz führt überlastete Sozialsysteme in Frankreich an. „Wir haben nicht mehr die Mittel, eine Bevölkerung aufzunehmen, die weitgehend auf Kosten der Einheimischen lebt“, sagte sie.
Sozialisten: Legale Wege und Solidarität
Parteien mit sozialpolitischer Ausrichtung in Europa sind sich weitgehend einig, dass die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer vor allem durch den Ausbau legaler Zugangswege gesenkt werden soll, statt durch eine weitere Verschärfung der Grenzpolitik.
In Frankreich schlug die „Nouvelle Front Populaire“ (Volksfront; NFP) die Einrichtung einer staatlichen Rettungsagentur für See- und Landrettung vor und forderte die Anerkennung eines Status als „Klimaflüchtling“. Die NFP ist ein Bündnis von Parteien mit sozialistischen Programmen, das während der Parlamentswahlen 2024 gegründet wurde.
Dabei verwies die NFP auf eine Schätzung der Weltbank, wonach bis 2050 216 Millionen Menschen zur Migration gezwungen sein könnten. Sie forderte zudem die Ausweitung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge sowie die Legalisierung von Arbeitskräften, die unerlaubt eingereist sind und die sich bereits auf französischem Staatsgebiet befinden.
In Deutschland legten die Sozialdemokraten und die Grünen in ihren Wahlprogrammen für 2025 einen ähnlichen Ansatz vor. Beide Parteien lehnten Grenzschließungen und Zurückweisungen als unvereinbar mit dem deutschen Verfassungsrecht und den EU-Verpflichtungen ab.
Sie forderten stattdessen eine verbindliche EU-weite Verteilung von Asylanten, eine schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und erweiterte humanitäre Korridore. Die Grünen sprachen sich darüber hinaus dafür aus, Klimamigration in internationale Schutzrahmen einzubeziehen.
Konservative: Abschreckung, Grenzkontrollen und Abschiebung
Diaz äußert zum Vorschlag der staatlichen Rettungsagentur: „Das spielt den Schleusern in die Hände.“ Ihre Partei spricht sich dafür aus, Flüchtlingsboote, die versuchen, die europäischen Küsten zu erreichen, abzufangen. Sie sollten anschließend unter Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere an Bord in ihren Ausgangshafen zurückgeschickt werden.
Konservative und konservativ ausgerichtete Parteien haben sich in der Grundausrichtung weitgehend angenähert, unterscheiden sich jedoch im Umfang der Maßnahmen und in den politischen Instrumenten.
Diaz fordert, potenziellen Flüchtlingen deutlich zu vermitteln, dass eine illegale Einreise keine spätere Legalisierung nach sich zieht, dass unerlaubt Eingereiste keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Sozialleistungen haben und dass Rückführungsentscheidungen konsequent umgesetzt werden.
Italien hält am Albanien-Modell fest
Sie verwies zudem auf mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen massiver Migration. Laut dem jüngsten SPACE-I-Bericht des Europarats (Daten von 2025) beträgt der Anteil ausländischer Gefängnisinsassen rund 25 Prozent in Frankreich, 31 Prozent in Italien und etwa 33 Prozent in Spanien. In Deutschland lag dieser Anteil im Vorjahr bei 49 Prozent, in Österreich bei 53 Prozent.
In Deutschland drängt die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dauerhafte Grenzkontrollen, die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten sowie die Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutzstatus.
In Italien führte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Modell ein, das inzwischen europaweit Beachtung findet: das Italien-Albanien-Protokoll. Demnach werden auf See gerettete Flüchtlinge in von Italien betriebenen Aufnahmezentren auf albanischem Staatsgebiet gebracht.
Italienische Gerichte blockierten das Vorhaben wiederholt, Flüchtlings-NGOs kritisierten es. Meloni hielt dennoch daran fest und verwies auf das EU-Migrations- und Asylpaket, das am 12. Juni in Kraft tritt, als rechtliche Grundlage. Dessen geplante Umsetzung würde es ermöglichen, das Projekt vollständig umzusetzen.
„Die Zentren werden genau so funktionieren, wie sie es von Anfang an hätten tun sollen“, sagte sie Ende 2025 auf einem Gipfeltreffen in Rom.
Während Melonis erstem vollen Regierungsjahr 2023 stieg die Zahl der Ankünfte deutlich auf 157.651, nach 105.131 im Vorjahr. 2024 sank sie auf 66.617 und blieb 2025 mit 66.316 nahezu unverändert.
Das neue EU-Paket – und keine Seite ist zufrieden
Für drei konservative Fraktionen im Europäischen Parlament gehen die Maßnahmen, die derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht werden, nicht weit genug.
Die Europäischen Konservativen und Reformer, Patriots for Europe sowie Europe of Sovereign Nations stimmten im März dieses Jahres für die EU-Einwanderungsreform.
Sie betonten jedoch, diese lediglich als Mindeststandard und nicht als Obergrenze zu verstehen. Die Reform sieht strengere Maßnahmen gegen Flüchtlinge vor, die sich einer Abschiebung widersetzen, darunter längere Haftzeiten und EU-weite Einreiseverbote im Schengen-Raum.
Sozialistische Parteien argumentieren hingegen, dass Abschreckung ohne zusätzliche legale Zugangswege Flüchtlinge lediglich auf gefährlichere Routen treibe. Konservative entgegnen, dass erweiterte legale Wege und garantierte Seenotrettung wiederum zusätzliche Anreize für Schleusernetzwerke schaffen könnten. Aus ihrer Sicht könne Abschreckung nur wirken, wenn Mitgliedstaaten nicht zur Aufnahme verpflichtet werden oder bei Ablehnung finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.
Das EU-Migrations- und Asylpaket, das am 12. Juni in Kraft treten wird, stellt keine der beiden Seiten zufrieden.
Im Rahmen seines Solidaritätsmechanismus müssen die Mitgliedstaaten entweder 21.000 umgesiedelte Flüchtlinge aufnehmen oder 420 Millionen Euro in einen gemeinsamen Fonds einzahlen – 20.000 Euro pro abgewiesenen Flüchtling. Alternativ können sie Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, logistische oder materielle Hilfe leisten.
Für die Sozialisten stellen die beschleunigten Grenzverfahren und erweiterten Abschiebebefugnisse des Pakts eine Anpassung an den innenpolitischen Druck dar.
Für die Konservativen hingegen sind die verpflichtenden finanziellen Beiträge faktisch eine Einschränkung nationaler Souveränität, ohne dass dadurch eine spürende abschreckende Wirkung auf Neuankömmlinge erzielt werde.
Rauch steigt auf, nachdem das Dorf Yohmor im Südlibanon hinter der Burg Beaufort (Belfort) aus dem 12. Jahrhundert von israelischen Truppen bombardiert wurde (6. Mai 2026). - Foto: AFP via Getty Images
Israel rückt weiter in den Libanon vor. Während die libanesische Hisbollah Israel wieder beschoss, nahm die israelische Armee im Südlibanon die strategisch wichtige Kreuzritterfestung Beaufort ein. Verteidigungsminister Israel Katz sagte, Soldaten hätten dort die israelische Flagge gehisst. Das Foto eines dpa-Reporters bestätigt dies.
Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass israelische Soldaten die Festung erreichen. Israels Armee war im Jahr 2000 nach einer rund 20 Jahre langen Besatzungszeit aus dem Gebiet abgezogen. Zu jener Zeit nutzen israelische Truppen die Festung als Militärbasis.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Einnahme der Festung als „entscheidende Wendung“ im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz.
Libanon: 13 Krankenhaus-Mitarbeiter bei israelischem Luftangriff verletzt
Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe eines Krankenhauses in Tyrus im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 13 Mitarbeiter der Klinik verletzt worden.
Zudem sei erheblicher Sachschaden entstanden, erklärte das Ministerium am Sonntag. Die Regierung rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „den sich ausweitenden israelischen Angriffen ein Ende zu setzen“.
Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.
Die Hisbollah setzt ihre Angriffe auf Israel fort, Israels Armee rückte im Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Miliz in den vergangenen Tagen immer weiter in den Süden des Libanon vor. Am Sonntag nahm das israelische Militär die strategisch wichtige Kreuzritterburg Beaufort ein.
Armeesprecher: Festung ist „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah
Das israelische Militär warf der libanesischen Hisbollah vor, in der Gegend Einrichtungen zu haben und von dort aus auch Angriffe ausgeführt zu haben. Israel geht in dem Gebiet nach eigenen Angaben etwa gegen Hisbollah-Raketenabschussrampen vor.
Ein Armeesprecher bezeichnete die Festung als „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah. Verteidigungsminister Katz schrieb auf der Plattform X: „Dies ist eine klare Botschaft an unsere Feinde: Wer die Bürger Israels bedroht, wird seine strategischen Positionen eine nach der anderen verlieren.“
Laut israelischen Medien kündigte Katz an, dass Israels Soldaten dort bleiben würden. Die Festung sei Teil der sogenannten Sicherheitszone Israels im Libanon, die die libanesische Führung wiederum als Besetzung libanesischen Bodens bezeichnet.
Nordisrael: Beschuss aus dem Nachbarland
Die Hisbollah-Miliz erklärte am 30. Mai, sie habe mehrere Angriffe auf Nordisrael ausgeführt. Die nordisraelische Stadt Kirjat Schmona sei mit einer „Raketensalve“ angegriffen worden.
Dies sei zur „Verteidigung des Libanon und seines Volkes und in Reaktion auf die Verletzung der Waffenruhe durch den israelischen Feind“ erfolgt. Nach Angaben der israelischen Armee wurden allein am Samstag mehr als 25 Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert.
Die Hisbollah hatte auch tiefer in Israel angegriffen. So gab es erstmals seit Beginn der Waffenruhe wieder Raketenalarm in der Stadt Safed.
Wegen der Drohnen- und Raketenangriffe der Hisbollah fällt derzeit für Tausende Schüler in mehreren nordisraelischen Orten der Unterricht aus.
Die Festung sah schon viele Krieger
Die Kreuzritterfestung Beaufort wurde im 12. Jahrhundert errichtet und liegt knapp nördlich des Flusses Litani, hinter den sich die Hisbollah laut einer Vereinbarung zurückziehen sollte.
Von dem in 700 Meter Höhe gelegenen Bau in der Nähe eines nordöstlichen Ausläufers der israelischen Grenze hat man einen guten Überblick über die Umgebung. Der Bergrücken würde über Jahrhunderte genutzt, um die Gegend militärisch zu kontrollieren.
Die aus der Zeit der Kreuzritter stammende Burg Beaufort im Libanon, aufgenommen von der israelisch-libanesischen Grenze in der Region Obergaliläa im Norden Israels.
Foto: Jalaa Marey/AFP via Getty Images
Die israelische Nachrichtenseite „Walla“ schrieb, Israels Armee könne von dort aus schnell Bewegungen der Hisbollah erkennen und die Miliz in dem Fall angreifen.
Israels militärische Präsenz in der Gegend werde den Transport von Kämpfern, Munition und anderen Gütern erheblich erschweren. Für die Hisbollah sei der Verlust dieses strategisch wichtigen Punktes schmerzhaft. Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf Militärkreise, bei der Einnahme der Gegend habe es Gefechte mit der Hisbollah gegeben.
Zusammen mit weiteren Festungen in dem Gebiet gilt Beaufort als eine der herausragendsten noch erhaltenen Stätten des Mittelalters. Es sei eine der am besten erhaltenen Festungen aus der mittelalterlichen Zeit, schreibt die Unesco.
Der damalige König von Jerusalem ließ sie um das Jahr 1137 errichten. Die Unesco listet die Festung als kulturelles Erbe, das herausragenden Schutz genießt. Es ist unklar, ob die Stätte durch Kämpfe beschädigt wurde.
Libanons Ministerpräsident: „Versuch, Geschichte auszuradieren“
Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam warf Israel vor, den südlichen Libanon weitreichend zu zerstören. Die Angriffe seien ein „Versuch, die Geschichte auszuradieren“, sagte er der Staatsagentur NNA zufolge.
Ein israelischer Militärsprecher forderte am Morgen einen Großteil der Einwohner im Südlibanon dazu auf, sich in das Gebiet nördlich des Sahrani-Flusses – etwa 40 Kilometer nördlich der israelischen Grenze – zu begeben. Eine solch umfassende Fluchtaufforderung hatte es zuletzt kurz vor Beginn der Mitte April verkündeten Waffenruhe gegeben.
Mitte April schlossen die israelische und die libanesische Regierung zwar eine Waffenruhe, die seitdem zweimal verlängert wurde.
Die Vereinbarung enthält die Entwaffnung der Hisbollah durch den Libanon – was die Regierung jedoch nicht leistet. Der Staat kann die Hisbollah nicht kontrollieren, die wie ein „Staat im Staate“ agiert.
Die Hisbollah und Israel liefern sich weiterhin tägliche Kämpfe und mitunter schwere Angriffe. (dpa/afp/red)
Spannungen zwischen Polizei und Fans während der Feierlichkeiten des PSG nach dem Sieg gegen Arsenal im Champions-League-Finale am 30. Mai 2026 in Paris in der französischen Region Île-de-France. - Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Bei Ausschreitungen in Frankreich am Rande von Feiern zum Sieg von Paris Saint-Germain im Champions-League-Finale sind nach Behördenangaben 780 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Nacht zum Sonntag insgesamt 57 Sicherheitskräfte verletzt.
In Paris starb ein Motorradfahrer bei einer Kollision mit Betonblöcken, die wegen der Fußballfeiern aufgestellt worden waren.
Allein in der französischen Hauptstadt versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstag rund 20.000 Menschen auf der Prachtstraße Champs-Élysées, um den Sieg von PSG im Champions-League-Finale zu feiern.
Der französische Fußball-Meister hatte den FC Arsenal in Budapest mit 4:3 im Elfmeterschießen bezwungen und wiederholte damit seinen Erfolg aus dem Vorjahr.
Bei den Ausschreitungen am Samstagabend lag die Zahl der Festnahmen laut Innenminister Nuñez um fast ein Drittel über der vom Vorjahr, als knapp 600 Menschen festgenommen worden waren. 457 der Festgenommenen wurden in Gewahrsam genommen.
Knapp 220 Teilnehmer wurden demnach verletzt, acht von ihnen schwer. Mehrere Fahrzeuge und Geschäfte seien beschädigt worden. Insgesamt waren in Frankreich 22.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.
In Paris starb ein Motorradfahrer nach Angaben der Staatsanwaltschaft, als er mit seinem Fahrzeug frontal gegen eine zur Absperrung der Ringautobahn aufgestellte Betonbarriere fuhr.
Zudem wurde ein junger Mann verletzt, als vier Menschen im Streit um einen angeblichen Diebstahl mit einem Messer auf ihn losgingen.
Am Sonntagnachmittag wurden die Fußballer von Paris Saint-Germain zur Siegesfeier in der französischen Hauptstadt erwartet. Die Behörden rechneten mit fast 100.000 Fans am Rande der Paradestrecke. Präsident Emmanuel Macron wollte die Mannschaft im Elysée-Palast empfangen.(afp/red)
Nach der Aufhebung der Brenner-Sperre herrschte zeitweise reger Verkehr. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Das befürchtete Verkehrschaos wegen der Sperre des Brenners ist ausgeblieben. Vor, während und danach kam es nach Angaben der Behörden zu keinen größeren Störungen. „Es ist überraschend ruhig. Es ist ein normaler Sonntag“, sagte Alexander Holzedl vom Autobahnbetreiber Asfinag.
„Es sieht sehr, sehr gut aus“, so ein Sprecher des österreichischen Autofahrerclubs ÖAMTC. Die Urlauber hätten sich offenbar gut auf die Brenner-Sperre eingestellt.
Auch auf den bayerischen Zufahrtsstrecken und in Italien floss der Verkehr. Die Polizei in Tirol wies nach eigenen Angaben während der Sperre 219 Lkw zurück, die über den Pass wollten.
Anlass der Blockade am Samstag von 11 Uhr bis 19 Uhr war eine Demonstration auf der Brenner-Autobahn. Laut Polizei protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die seit Jahrzehnten steigende Verkehrsflut.
Bürgermeister: Mit der Geduld am Ende
„So kann es einfach nicht mehr weitergehen“, sagte Karl Mühlsteiger als Initiator der Demonstration. Die Schmerzgrenze der Bevölkerung im Wipptal sei erreicht. „Wir kollabieren mittlerweile unter den extremen Abgasen“, sagte Mühlsteiger, der auch der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner ist.
Zu den Forderungen der Demonstranten zählt ein erweiterter Lärmschutz und die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. „Das geht heute in die Geschichte Tirols ein“, meinte Mühlsteiger – und kündigte an, dass die Bevölkerung auch nach diesem Aktionstag nicht ruhen werde.
Kritik der Demonstranten auch an Deutschland
Fast 11 Millionen Autos und rund 2,5 Millionen Lastwagen haben 2025 laut Autobahnbetreiber Asfinag die mautpflichtige Autobahn benutzt. Damit ist die Strecke die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
Nach Berechnungen des Ökologie- und Verkehrsverbands VCÖ fuhren vergangenes Jahr fast dreimal so viele Lkw über den Brenner wie über alle Alpen-Transitstrecken der Schweiz.
Bürgermeister: Historischer Tag
Unter den Gewinnern des Protesttags waren Hunderte Radfahrer, die den 1.370 Meter hohen Pass dieses Mal ohne lästigen Autoverkehr bewältigten. Und auch die Café-Betreiberin Zsuzsanna Kornyik strahlte übers ganze Gesicht. Selten habe ihr die Arbeit so Spaß gemacht. „Es ist sehr angenehm.
Sonst muss ich oft lange warten, bis ich die Gäste auf der anderen Straßenseite bedienen kann“, sagt die 48-Jährige, die seit 20 Jahren Lokale auf der Passhöhe betreibt. Normalerweise rauscht Auto an Auto an ihrem Café am Brenner vorbei. An diesem Samstag aber ist alles anders.
Minister: 150 Millionen Euro für Lärmschutz
Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) verwies in einer Stellungnahme nach Ende der Demonstration darauf, dass in den kommenden Jahren rund 150 Millionen Euro in den Lärmschutz entlang des Brennerkorridors investiert würden.
Zugleich bleibe der Verkehr am Brenner eine europäische Herausforderung, die langfristig nur im Dialog mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gelöst werden könne, betonte der Minister.
Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP) wandte sich an die Regierungen in Italien und Deutschland sowie die EU. „Berlin, Rom und Brüssel müssen einsehen, dass der Brennerkorridor nicht einfach nur ein Verkehrsweg, sondern ein wichtiger Lebensraum ist.“ Mattle forderte eine Korridormaut, ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem und die Verlagerung auf die Schiene.
Zukunftshoffnung: Brennerbasistunnel
Eine Jahrhundertbauwerk – der 64 Kilometer lange Brennerbasistunnel – soll einmal für eine sehr attraktive Eisenbahn-Verbindung nach Italien sorgen. Nach der für 2032 geplanten Fertigstellung des Tunnels wird die Fahrzeit um rund 60 Minuten im Vergleich zu heute verkürzt.
Es ist allerdings wegen Problemen beim Bahn-Zulauf auf deutscher Seite damit zu rechnen, dass der Tunnel anfangs nicht mit voller Kapazität betrieben wird.
Für die 15.000 Bewohner des Wipptals bedeutete die achtstündige Komplettsperre einen Vorgeschmack auf erhoffte stillere Zeiten. Wo sonst ununterbrochen die Motoren lärmen, herrschte oftmals völlige Ruhe. Für die Menschen mag es wie eine Zeitreise gewesen sein – in die Jahre ohne Tourismusboom und unentwegt dröhnender Lastwagen, die die Lieferketten lückenlos bedienen.
Gericht machte Bahn für Demonstration frei
Bisherige Demonstrations-Versuche waren wegen eines drohenden Verkehrskollapses nicht genehmigt worden. Das Landesverwaltungsgericht Tirol meinte diesmal dagegen: „Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“, so der Richterspruch.
Im österreichischen Bundesland Tirol wird bald eine weitere wichtige Alpenroute kurzzeitig wegen Demonstrationen gesperrt. Der Fernpass ist am 27. Juni von 10.00 bis 12.00 Uhr nicht befahrbar, wie die Tiroler Landesregierung mitteilte. Der Termin fällt mit dem Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammen.
„Wir hoffen, dass von den Kundgebungen keine Signalwirkung ausgeht“, sagte eine Sprecherin des ADAC Südbayern. Weder die Erlaubnis der Kundgebung am Brenner noch die am Fernpass könnten als Blaupause für andere Vorhaben gesehen werden, da Genehmigungen von Demonstrationen immer Einzelfallentscheidungen seien. „Stand jetzt rechnen wir nicht damit, dass es regelmäßig zu solchen Situationen kommen wird“, so die Sprecherin.
Streit mit Italien
Wie es beim Transit weitergeht, wird auch vor Gericht entschieden. Italien will eine Aufweichung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr, wie Nacht- und Wochenendfahrverbote sowie Blockabfertigung. Rom hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil Umweltargumente den Waren- und Personenverkehr über die Alpenroute nicht unverhältnismäßig einschränken dürften.
Am 16. Juli könnte mit dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona eine Vorentscheidung fallen. Mit einem Urteil wird für den Herbst oder Anfang 2027 gerechnet. (dpa/red)
Das HMAS Rankin U-Boot der Royal Australian Navy in Darwin, Australien. - Foto: POIS Yuri Ramsey/Australian Defence Force via Getty Images
In Kürze:
AUKUS entwickelt Unterwasserdrohnen bis 2027
Milliardeninvestitionen in australische Marineinfrastruktur
Ausbau der militärischen Abschreckung im Indopazifik
Die USA, Australien und Großbritannien haben eine Partnerschaft zur Entwicklung unbemannter Unterwasserdrohnen bis 2027 angekündigt. US-Kriegsminister Pete Hegseth stellte den Plan beim Treffen der AUKUS-Verteidigungsminister am 30. Mai in der US-Botschaft in Singapur vor.
„Das Vorzeigeprojekt wird eine Reihe hochgradig anpassungsfähiger, für verschiedene Missionen einsetzbarer Nutzlasten [für unbemannte Unterwasserfahrzeuge] liefern“, sagte Hegseth während einer Pressekonferenz am 30. Mai. Diese seien darauf ausgelegt, Unterwasseroperationen zu unterstützen und „unseren gemeinsamen Vorteil im maritimen Bereich zu wahren“.
AUKUS ist ein trilaterales Verteidigungsbündnis zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien. Ziel ist es seit 2021, dem wachsenden Einfluss Chinas im Indopazifik entgegenzuwirken.
Angehörige der US-Marine sollen schrittweise in Australien stationiert werden, sagte Hegseth. Gleichzeitig bereiten die dortigen Behörden Investitionen von bis zu 5 Milliarden australischen Dollar (etwa 3,8 Milliarden Euro) in die Basis HMAS Stirling vor, einen wichtigen Stützpunkt der Royal Australian Navy.
Australien hat zudem zugesagt, 8 Milliarden australische Dollar (rund 4,9 Milliarden Euro) in die Werft in Henderson im Südwesten des Landes sowie 21 Milliarden australische Dollar (rund 13 Milliarden Euro) in die Osborne-Werft im Südosten zu investieren.
Die Milliardeninvestitionen sollen den Bau von U-Booten im Rahmen der Partnerschaft unterstützen. Die USA erklärten, sie wollten dabei „so schnell wie möglich“ vorgehen, um die gemeinsame U-Boot-Präsenz im Indopazifik zu stärken.
Die Auslieferung der Drohnen ist ab 2027 geplant. In einer gemeinsamen Erklärung der AUKUS-Verteidigungsminister heißt es, das Projekt solle die Fähigkeiten zum Schutz von Infrastruktur am Meeresboden sowie zur Nutzung moderner Überwachungs-, Aufklärungs- und Angriffstechnologien stärken.
Zudem geht es um logistische Operationen sowie um die Überlegenheit in der U-Boot- und Überwasserkriegsführung, in der Minenabwehr, der elektronischen Kriegsführung und bei Einsätzen in umkämpften Küstengewässern.
Australiens stellvertretender Premierminister Richard Marles bezeichnete die Partnerschaft als „bedeutsamen Moment“. Die Streitkräfte würden dadurch „sehr schnell mit den fortschrittlichsten Gefechtstechnologien“ ausgestattet. Moderne Sensoren und Waffensysteme für Unterwasserdrohnen würden gemeinsam entwickelt, sagte Marles am 30. Mai.
Eine dritte Phase der Partnerschaft umfasst den Bau von U-Booten in Australien, die ab Anfang der 2040er Jahre ausgeliefert werden sollen.
Marles betonte, dass die Arbeiten zum Aufbau einer U-Boot-Bauwerft auf dem Gelände der Osborne-Werft bereits begonnen hätten. Es handele sich um das größte einzelne Industrieprojekt in der Geschichte des Landes.
„All dies stellt das wichtigste Element der militärischen Fähigkeiten Australiens seit mehr als einem Jahrhundert dar – eigentlich seit der Gründung der Marine – und wird durch die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ermöglicht. Ich bin sowohl Pete [Hegseth] als auch [dem britischen Verteidigungsminister] John [Healey] zutiefst dankbar für ihre enorme Unterstützung bei der Verwirklichung dieses Vorhabens“, sagte Marles.
Bereits im Februar hatte Australien erste Investitionen von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro für den Bau der Werft angekündigt. Geplant sind atomgetriebene und konventionell bewaffnete U-Boote. Das Programm steht im Zentrum der australischen Verteidigungsstrategie und könnte laut Regierungsprognosen über 30 Jahre bis zu 235 Milliarden US-Dollar (rund 212 Milliarden Euro) kosten.
Zudem ist vereinbart, dass Australien bereits im Einsatz befindliche Atom-U-Boote der Virginia-Klasse erhält – anstelle einer Mischung aus neuen und bereits im Dienst stehenden Einheiten. Marles bezeichnete diese Anpassung als „kosteneffiziente“ Lösung.
Wer in Deutschland ein Spenderorgan benötigt, muss oft lange warten. Bei einer Niere beträgt die durchschnittliche Wartezeit bis zu acht Jahre.
Ganz anders in China: Ein passendes Organ soll dort in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen verfügbar sein. Chinesische Kliniken warben in der Vergangenheit sogar offen mit diesem ungewöhnlich schnellen Transplantationsangebot.
Wie ist das möglich? Und woher stammen die Organe?
Diese Fragen beschäftigen seit Jahren mehrere unabhängige Anwälte, Journalisten und Mediziner. Der US-amerikanische Investigativjournalist Ethan Gutmann ist einer von ihnen. Epoch Times traf ihn in Zürich zum Gespräch.
Gutmanns Schätzungen zufolge werden in China jährlich mindestens 60.000 Organtransplantationen durchgeführt. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 2025 rund 3.250 Transplantationen.
Gutmann gelangte auf Basis umfangreicher Recherche und zahlreicher Interviews mit Ärzten und Zeugen zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei Chinas politische Gefangene bis heute als lebende Organbank nutzt. Zu den häufig genannten Opfern zählen Falun-Gong-Praktizierende, Tibeter, Haus-Christen und Uiguren sowie weitere verfolgte Minderheiten im Nordwesten Chinas.
Für sein neues Buch „The Xinjiang Procedure“ reiste Gutmann undercover mit dem Auto von Deutschland bis nach Kasachstan. Dort traf er Zeugen, die aus chinesischen Arbeitslagern in der benachbarten chinesischen Provinz Xinjiang entkommen waren.
Herr Gutmann, wie viele Zeugen haben Sie für Ihr neues Buch interviewt und wie sind Sie an diese Personen gekommen?
Ich wusste, dass es eine Gruppe von Menschen gab, die den chinesischen Lagern entkommen waren. Sie befinden sich an einem Ort: in Kasachstan.
Das waren also in erster Linie Kasachen. Sie sind nicht in gleichem Maße Ziel wie die Uiguren. Viele von ihnen haben Familien in Kasachstan, die einflussreich sind. Sie bestechen die chinesischen Behörden, um ihre Angehörigen über die Grenze [von China nach Kasachstan] zu bringen. Manche überquerten die Grenze auch illegal. Es gibt also ganz unterschiedliche Wege.
Insgesamt gibt es vermutlich einige tausend von ihnen. Ich habe nur 20 erreicht. Sie kamen alle aus unterschiedlichen Gefangenenlagern. Es ist sehr schwer, Zeugen zu finden.
Dann kam COVID. Wir hatten Sorge, in [der kasachischen Großstadt] Almaty festzusitzen. Wir hätten nicht mehr nach Europa zurückkehren können, weil wir mit dem Auto unterwegs waren. Und dann hätten die Behörden möglicherweise alle unsere Unterlagen überprüft – und alle Menschen, die wir interviewt hatten, wären in Gefahr.
Wie sind Sie aufgrund der Interviews zu dem Schluss gekommen, dass chinesische Ärzte und Funktionäre Uiguren in den Gefangenenlagern gezielt für Zwangsorganentnahme auswählen?
Es gibt zwei Muster, die ich in den Interviews überprüfen wollte. Das erste war, dass es Bluttests oder medizinische Untersuchungen gegeben haben musste – meist etwa sieben bis zehn Tage im Voraus.
Das zweite Muster war, dass die „Ausgewählten“ häufig Ende 20 waren. Vor einigen Jahren gelangten einige medizinische Forscher aus dem Umfeld von Falun Gong an einen großen Datensatz mit chinesischen Unterlagen zur Organentnahme und zu Transplantationen – möglicherweise durch einen Leak oder Hack.
Die Dokumente zeigten: Diesem oder jenem „Spender“ seien diese oder jene Organe entnommen worden. Mal handelte es sich um einen männlichen, mal um einen weiblichen Spender. Doch immer und immer wieder tauchte dieselbe Angabe auf: Die Spender waren etwa 28 Jahre alt.
Mit etwa 28 oder 29 Jahren sind die Organe überwiegend sehr gesund; sie wachsen auch nicht mehr.
Ich habe in den Interviews bewusst nichts über Organraub gefragt, außer jemand spricht von sich aus darüber. Wenn jemand allerdings über plötzlich verschwundene Gefangene berichtete, habe ich nach dem Alter gefragt und ob es vor dem Verschwinden medizinische Untersuchungen gegeben hat.
Beide Muster wurden in den Interviews mehrfach bestätigt.
Für viele Menschen ist es schwer vorstellbar, dass staatlich organisierter Organraub in diesem Ausmaß möglich ist. Was entgegnen Sie diesem Zweifel?
Genau deshalb habe ich mein neues Buch so geschrieben, wie es geschrieben ist. Warum beginne ich mit der Geschichte von Rukiye? Weil daran absolut kein Zweifel besteht. Sie ist nicht erfunden. Sie ist schockierend – wie ein Schlag ins Gesicht. Sie zeigt: Das ist real.
Wenn Menschen trotzdem so tun wollen, als würde das alles nicht stattfinden, hat das auch einen Grund: Es fällt uns unglaublich schwer, Ärzte mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. Gerade im Westen gelten Ärzte als die vertrauenswürdigsten Menschen. Sie genießen mehr Vertrauen als Politiker oder Geschäftsleute – wahrscheinlich mehr als jede andere Berufsgruppe. Selbst Geistliche genießen oft nicht dieses Maß an Vertrauen.
Genau deshalb ist der Gedanke so schockierend. Er zwingt uns dazu, gewisse Dinge im medizinischen Bereich zu hinterfragen.
Kommen wir zurück zu Rukiye. Was ist ihre Geschichte?
Rukiye ist eine der Überlebenden eines möglichen Organraubs in China. Sie ist eine uigurische Nationalistin, eine tiefgläubige Muslimin. Menschen in ihrem Umfeld wurden getötet. Ein Großteil ihrer Familie wurde vor ihren Augen hingerichtet. Es ist eine furchtbare und zutiefst bewegende Geschichte.
Sie war noch sehr jung, als sie ins [chinesische] Gefangenenlager kam. Dort wurde sie sowohl auf ihre Organe hin medizinisch untersucht als auch schwer sexuell missbraucht.
Wie verifizieren Sie, ob das, was Ihre Zeugen Ihnen erzählt haben, wahr oder nur erfunden ist?
Ich kann nur eines bestätigen, und zwar dass ich sehr lange Interviews führe, manchmal über Stunden oder Tage.
Im Fall von Rukiye: Ich habe lange mit ihr über ihre Kindheit und ihr Leben gesprochen und ihr Vertrauen gewonnen. Am Ende sagte ich offen zu ihr: „Ich bin ein jüdisch-amerikanischer Mann, Sie sind eine streng religiöse muslimische Frau. Es gibt Fragen, die ich selbst nicht stellen kann und bei denen ich auch weiß, dass Sie sie mir gegenüber nicht beantworten würden.“
Dann erklärte ich, dass eine Kollegin, zu der sie inzwischen auch Vertrauen aufgebaut hatte, das Gespräch fortsetzen würde. Ich selbst ging auf einen langen Spaziergang, um ihr den Raum zu geben, alle Ereignisse vollständig zu schildern, einschließlich der Vergewaltigungen.
Es gibt Details, die sie unmöglich hätte erfinden können.
Gab es auch zweifelhafte Zeugenaussagen?
Manche berichteten etwa, sie hätten in ihrem Lager keine Fälle von plötzlichem Verschwinden von Gefangenen bemerkt. Auch solche Aussagen gibt es. Das habe ich so auch im Buch aufgenommen, weil das Teil der Untersuchung war.
In einigen Fällen stellte sich jedoch später heraus, dass die Personen zum Zeitpunkt der Ereignisse unter dem Einfluss von Drogen gestanden hatten. Es gibt also verschiedene Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Aussagen.
Es gibt aber auch sehr konkrete Fakten, die ich in dem Buch aufgeführt habe.
Können Sie einige Beispiele nennen?
Die Wartezeit für ein Organ ist ein Beispiel. In China beträgt diese circa zwei Wochen. Einige Krankenhäuser können ein passendes Organ sogar innerhalb von 4 Stunden organisieren. Das ist nur möglich, wenn sämtliche Gewebemerkmale und Gewebetypen bereits vollständig erfasst wurden.
Dann gibt es noch die Zeugenaussagen von Dr. Enver Tohti, einem uigurischen Chirurgen. Er bestätigte öffentlich eine im Jahr 1995 durchgeführte Entnahme beider Nieren und der Leber eines lebenden Gefangenen mit den Worten: „Ich habe es mit meinen eigenen Händen getan.“
Ich habe auch über den Fall von Dr. Ko Wen-je berichtet, einem Chirurgen und ehemaligen Bürgermeister von Taipeh. Er ist wahrscheinlich der beste Zeuge, den wir haben.
Er wusste, dass alle Organe, die seine Patienten [in China] erhielten, von Falun-Gong-Praktizierenden stammen. Ihm wurde das so mitgeteilt. Die Richtigkeit dieser Aussage hat er mir in einer E-Mail schriftlich bestätigt.
Dr. Ko hat chinesischen Chirurgen beigebracht, wie man Organentnahme an Lebenden durchführt. Er hat ihnen beigebracht, wie man ECMO verwendet.
Er wurde später wegen Korruption zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Was ist ECMO?
ECMO [extrakorporale Membranoxygenierung] ist eine technische Methode, mit der Organe mit Sauerstoff versorgt werden, sodass diese außerhalb des Körpers länger am Leben erhalten werden können. Dies ist vor allem bei Herz- und Lungentransplantationen wichtig. Alle diese Maschinen kamen zwischen 2016 und 2018 aus Deutschland. Schließlich wurde das deutsche Unternehmen an die Chinesen verkauft.
Gibt es Organraub nur in China oder auch in anderen Ländern?
Es gibt Hinweise darauf, dass es sich ausgebreitet hat. Das ist etwas, das [der kanadische Menschenrechtsanwalt] David Matas immer wieder vorhergesagt hat. Er sagt: Der Organraub sei wie ein Virus innerhalb Chinas – und wenn man ihn nicht stoppt, wird er sich international weiter ausbreiten.
Eine Sternschnuppe ist während der Geminiden über dem Kochelsee zu sehen (Symbolbild). - Foto: Matthias Balk/dpa
Ein auf die Erde zusteuernder Meteor ist über dem Nordosten der USA explodiert. Der Feuerball entstand am Samstagnachmittag (Ortszeit, Samstagabend MESZ) über dem Nordosten von Massachusetts und dem Südosten von New Hampshire, wie die US-Raumfahrtbehörde NASA gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Der Vorfall löste laute Knallgeräusche aus. Die bei der Detonation freigesetzte Energie wurde den Angaben zufolge auf etwa 300 Tonnen TNT geschätzt. Der Meteor bewegte sich demnach mit mehr als 120.000 Stundenkilometern in einer Höhe von rund 64 Kilometern, als er explodierte.
Kein Weltraumschrott
Die American Meteor Society sprach davon, dass der Meteor rund einen Meter groß gewesen sei. Er trat nördlich von Boston in die Atmosphäre ein. Vertreter der NASA bestätigten, dass es sich um natürliches Material und keinen Weltraumschrott oder Satelliten gehandelt habe. Laut Robert Lunsford, Beobachter der American Meteor Society, sah der Meteor wie eine Sternschnuppe am Tageshimmel aussah.
Anwohner waren angesichts von zwei lauten Knallgeräuschen alarmiert. Nutzer in Onlinenetzwerken schilderten, dass diese so stark gewesen seien, dass Häuser gewankt hätten. Polizei und andere Behörden waren im Einsatz.
2013 war ein Feuerball über Tscheljabinsk in Russland explodiert. Die freigesetzte Sprengkraft entsprach nach NASA-Angaben 440.000 Tonnen TNT. Mehr als 1.600 Menschen wurden durch die Druckwelle verletzt. (afp/red)
Angehörige der iranischen Sicherheitskräfte lassen sich vor der Imam-Khomeini-Mosalla-Moschee am 24. Mai 2026 in Teheran, Iran, gemeinsam fotografieren. - Foto: Majid Saeedi/Getty Images
Während eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiter aussteht, rückt in Teheran die Bedeutung von eingefrorenen iranischen Auslandsvermögen in den Fokus. Iranische Medien und andere Beobachter zeigen sich überzeugt, dass eine vorläufige Einigung in den Gesprächen für die Führung in Teheran entscheidend mit der Freigabe von blockiertem Geld zusammenhängt.
Seit Tagen ringen die USA und der Iran um ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und weiteren Verhandlungen. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen.
Insbesondere der geplante Umgang mit den iranischen Beständen hoch angereicherten Urans habe laut dem US-Nachrichtenportal „Axios“ nicht den Segen des Präsidenten gefunden, hieß es unter Berufung auf zwei US-Beamte. Deshalb müssten die Delegationen nun noch eine weitere Schleife drehen, die mehrere Tage dauern könne.
In Teheran wiederum scheint der Fokus eher woanders zu liegen. Die iranische Nachrichtenagentur „Tasnim“ berichtete am 29. Mai, der Iran habe wiederholt betont, dass vor jeder Einigung zunächst der Status der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zu klären sei.
Auch die Nachrichtenagentur „Fars“ schrieb, Trump habe ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Damit widersprach sie Aussagen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.
Ohne diese Freigabe werde der Iran nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten, hieß es bei „Fars“. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsfunktionären erklärt, das „zentrale Schlachtfeld“ sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA.
Iraner am 28. Mai 2026 am Palestine Square in Teheran: An der antiisraelischen Plakatwand steht „Israel wird die nächsten 15 Jahre nicht erleben“.
Foto: AFP via Getty Images
Geld hat große Bedeutung für Teheran
Fachleuten zufolge sind finanzielle Fragen für die Islamische Republik angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land und des kostspieligen Kriegs von großer Bedeutung. Insgesamt liegen Schätzungen zufolge mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischem Geld auf Konten im Ausland, die im Zuge von Sanktionen teils oder gänzlich gesperrt sind.
Gegen den Iran wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Sanktionen verhängt – sowohl von der UNO als auch von den USA und der EU. Grund dafür ist unter anderem das iranische Atomprogramm.
Nach Angaben des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments soll es zunächst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen, die der Iran in zwei Tranchen erhalten soll.
Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Emir von Katar sei festgelegt worden, dass die Hälfte dieser Summe – 12 Milliarden Dollar – über einen speziellen Mechanismus den Iranern zur Verfügung gestellt werde, sagte Mohsen Sanganeh am 30. Mai dem Nachrichtenportal „Icana“. Parallel zur Einstellung der Kampfhandlungen und dem Ende der Seeblockade der USA ist diese Geldfreigabe laut Sanganeh die zentrale Voraussetzung für eine Einigung.
Von US-Seite gab es bislang keine Details diesbezüglich. Ob die USA hier mitgehen, ist also offen.
Auf Nachfrage eines Journalisten sagte US-Präsident Trump am 27. Mai bei einer Kabinettssitzung, weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran werde aktuell gesprochen. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchten. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben.“ Aber noch sei es nicht so weit.
In den Augen von John Bolton, Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, steht eine Freigabe des Geldes im Gegensatz zu den Interessen der USA.
„Damit würde man lediglich die Position der religiösen Fanatiker stärken, die die Revolutionsgarde leiten“, sagte er dem Sender CNN. Mit dem Geld kämen sie wieder zu Macht, könnten ihr Atomprogramm, ihr Raketenarsenal und ihre Terrororganisationen wiederaufbauen. „Wo ist da der Sinn?“, fragte Bolton.
Teheran als „Stadt der leeren Taschen“
Die Wirtschaftslage im Iran war auch Thema einer am 30. Mai veröffentlichten Reportage der iranischen Tageszeitung „Shargh“. Unter dem Titel „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ beschrieb das Blatt die wirtschaftliche Notlage der inzwischen in Armut gestürzten Mittelschicht. Ausgerechnet jene gebildete Schicht aus Akademikern, die „einst der Motor der nationalen Wirtschaft war“, zerbröckele zunehmend unter der rasanten Teuerung, heißt es in der Reportage.
Angesichts einer nahezu 100-prozentigen Inflation, die die Preise für fast alle Waren verdoppelt hat, haben viele Iraner bereits zur Monatsmitte kein Geld mehr. Laut „Shargh“ sind sie gezwungen, Supermärkte zu bitten, wieder anschreiben zu dürfen und ihre Schulden erst im Folgemonat zu begleichen.
Viele greifen zudem bei den Mahlzeiten verstärkt zu Brot, weil sie sich Fleisch, Fisch und sogar Reis nicht mehr leisten können. „Das sind die versteckten Dimensionen der Armut in der Hauptstadt“, lautet das Fazit des Berichts.
Unklar bleibt, ob es im Falle der Freigabe des iranischen Geldes Beschränkungen geben wird, wofür es verwendet werden darf – etwa nur für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte. Fraglich ist auch, ob der Iran die Mittel direkt erhält oder eine zwischengeschaltete Instanz. Der Geldfluss könnte vor allem aber auch einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Devisenkurs nach unten schrauben.
US-Militär stoppt Schiff im Golf von Oman
Unterdessen setzen die USA ihre Seeblockade gegen den Iran weiter durch. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben ein Schiff im Golf von Oman, das sich trotz der Blockade einem iranischen Hafen genähert und Anweisungen ungeachtet etlicher Warnungen missachtet habe.
Das teilte das zuständige Regionalkommando auf der Plattform X mit. Ein Flugzeug der US-Streitkräfte habe das Schiff daraufhin mit einer Rakete beschossen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall ereignete sich am 29. Mai. Das Schiff mit dem Namen „M/V Lian Star“ fuhr laut Centcom unter der Flagge des westafrikanischen Kleinstaats Gambia.
Die US-Marine hat die kommerzielle Schifffahrt gewarnt, dass in und um die Straße von Hormus weiterhin „gefährliche militärische Aktivitäten“ stattfinden werden. Sie wies darauf hin, dass Schiffe, die verdächtigt werden, Minenlegeoperationen zu unterstützen, zum Ziel werden könnten. Die die US-Blockade iranischer Häfen bleibe weiterhin in Kraft. (dpa/red)
Am 13. Mai 2026 vor einem Softbank-Geschäft in Tokio. - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
Der japanische Investor Softbank will nach eigenen Angaben die Rekordsumme von 75 Milliarden Euro in den Ausbau der KI-Infrastruktur in Frankreich investieren.
„Es wird die größte Investition in Europa in die Infrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sein“, sagte Softbank-Chef Masayoshi Son der Zeitung „La Tribune Dimanche“.
45 Milliarden Euro sollen demnach bis 2031 in den Bau von Rechenzentren in der nördlichen Region Hauts-de-France fließen.
Die Ankündigung erfolgt kurz vor dem Wirtschaftsgipfel „Choose France“ auf Schloss Versailles, bei dem Präsident Emmanuel Macron am 1. Juni um ausländische Investitionen werben will.
Softbank kooperiert bei dem Großprojekt mit dem französischen Konzern Schneider Electric. „Es ist eine wichtige Partnerschaft, ein großes Projekt, das größte, das es in Frankreich je in diesem Bereich gegeben hat“, sagte der Chef von Schneider Electric, Olivier Blum, der Nachrichtenagentur AFP.
Die französische Regierung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder ihr Ziel bekräftigt, einer der weltweit führenden Akteure im Bereich der KI zu werden. (afp/red)
Die US-Regierung hat ihre Pläne für einen erschwerten Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abgeschwächt. Die Green Card sollte nur noch aus dem Ausland beantragt werden können.
Das US-Heimatschutzministerin teilte der „New York Times“ am 29. Mai (Ortszeit) mit, dass die neue Regelung letztlich nicht für alle Antragsteller gelte. Diese neue Regel solle „auf Einzelfallbasis“ gelten.
„Sie diente lediglich als Erinnerung für die Beamten, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen“, sagte das Ministerium demnach. Die Beamten könnten entscheiden, ob sie von Antragstellern verlangen, die USA zu verlassen, um ihren Antrag zu stellen.
Green Card im Ausland beantragen
In der vergangenen Woche hatte die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS erklärt, dass Bewerber die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen müssen und sich nicht bereits in den USA aufhalten dürfen. Ausnahmen sollte des demnach nur bei „außergewöhnlichen Umständen“ geben.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei Antragstellung bereits in den USA auf.
USCIS-Sprecher Zach Kahler hatte vergangene Woche erklärt, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. „Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.“
Die neue Regelung solle verhindern, dass Menschen nach einer verweigerten Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden für eine Abschiebung aufgespürt werden müssten, sagte der Behördensprecher.
Kritik von mehreren Seiten
Mehrere Menschenrechtsorganisationen sowie Anwaltskanzleien hatten die geplante Maßnahme kritisiert. Der demokratische Abgeordnete Chuy Garcia bezeichnete sie als „absurd und grausam“.
Sie „wird Tausende legale Einwanderer, darunter Ehepartner von US-Bürgern, dazu zwingen, ihr Zuhause, ihre Familie und ihre Arbeit für Wochen oder sogar Monate zu verlassen, um ihre Green Card außerhalb der Vereinigten Staaten zu erhalten“, sagte er. (afp/red)
Demonstranten statt Autos - zahlreiche Menschen protestieren bei der Autobahn-Auffahrt des Brenners in Matrei am Brenner in Fahrtrichtung Norden gegen die Verkehrsflut am Brenner. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses sollte ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Der Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen war heute für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt.
Das befürchtete Verkehrschaos auf dem normalerweise viel befahrenen Alpenpass blieb zunächst jedoch aus.
Nach der Sperrung der A13, die Österreich und Italien verbindet, versammelten sich dort seit dem Mittag tausende Demonstranten, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Die Protestkundgebung gegen die Belastung der Anwohner durch den massiven Verkehr hatte der Bürgermeister des Ortes Gries, Karl Mühlsteiger, als Privatperson angemeldet.
Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Protestkundgebung
Die Brenner-Autobahn war um 9:00 Uhr für den Lkw-Verkehr und um 11:00 Uhr auch für alle übrigen Fahrzeuge gesperrt worden. Die Sperrung gilt bis 19:00 Uhr. Am Mittag zogen Demonstranten zu der Autobahn. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“.
Mühlsteiger zog ein positive Fazit der Protestkundgebung. „Es war überwältigend und es war fulminant“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von knapp 5.000 Demonstranten. Die Feuerwehr hatte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben der Nachrichtenagentur APA zuvor mit 4.500 angegeben.
Der Protest sei ein „sehr, sehr deutliches Zeichen an die hohe Politik“, sagte Mühlsteiger. Die könne das Problem nun „nicht mehr kleinreden beziehungsweise ignorieren“. Mühlsteiger hatte zuvor gesagt, das massive Verkehrsaufkommen auf der Brenner-Autobahn sei „für die Bevölkerung nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“.
„Über zwei Millionen Transit-Lkw jedes Jahr, das ist einfach zu viel, die Bevölkerung leidet“, sagte ein Demonstrant zu AFP. Es werde „viel zu wenig auf die Schiene verlagert“.
Obwohl der Protesttag auf der wichtigsten Verkehrsverbindung nach Italien in die Pfingstferien mehrerer deutscher Bundesländer fiel, blieb das befürchtete Verkehrschaos zunächst aus.
Es sei „sehr viel weniger los gewesen als sonst an einem Samstag“, sagte Harald Lasser vom Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) AFP am späten Nachmittag. Die Menschen hätten die Warnungen ernst genommen und ihre Fahrten offenbar verschoben. „Die Katastrophe ist ausgeblieben, weil wir sie angekündigt haben“, betonte Lasser.
Auch an der Grenze habe die Wartezeit höchstens eine Stunde betragen, was „normal“ sei. Allerdings schloss der ÖAMTC einen zäheren Verkehr in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntag oder Montag nicht aus, weil dann womöglich viele führen, die ihre Fahrt verschoben hatten.
„Nun warten wir, wann sie kommen, denn kommen werden sie“, sagte Lasser.
Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.
Foto: Peter Kneffel/dpa
ADAC: Fahrer stellten sich auf Situation ein
Auch auf deutscher Seite kam es am Samstag zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen. „Das Chaos ist ausgeblieben, es war den ganzen Tag über ruhig“, sagte ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler AFP.
Die meisten Fahrer hätten sich offenbar auf die Situation eingestellt, die Warnungen ernst genommen und auf Fahrten durch die betroffene Region verzichteten. ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, die auf der Strecke im Einsatz waren, seien wieder auf dem Weg nach Hause, fügte sie hinzu.
Wegen des Protests musste das Gebiet weiträumig umfahren werden. Die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) durften am Samstag nur Fahrer nutzen, die in der Gegend zu tun hatten. Sie mussten dafür einen Nachweis erbringen wie etwa eine Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einen Lieferschein.
Der ADAC und das Auswärtige Amt in Berlin hatten im Vorfeld vor Staus auf Ausweichstrecken bis in den Sonntag hinein gewarnt. „Ein Verkehrschaos zeichnet sich ab“, hieß es am Freitag vom ADAC. „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit“, warnte das AA.
2,4 Lkw am Brenner im Jahr 2025
Laut dem österreichischen Mobilitätsverein VCÖ hatten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn genutzt. Auf den Transitrouten der benachbarten Schweiz seien es hingegen nur rund 860.000 Lkw gewesen. Der Grieser Bürgermeister Mühlsteiger wirbt daher dafür, die Lkw-Maut auf der Brennerautobahn auf das Schweizer Niveau anzuheben.
Der italienische Bahnbetreiber Trenitalia meldete unterdessen eine massive Beeinträchtigung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Italien am Samstag.
Grund für die Verzögerung auf der Strecke vom Brenner nach Verona sei „mutwillige Sachbeschädigung durch Unbekannte, die Schäden an der Infrastruktur verursacht haben“, hieß es auf der Internetseite des Bahnunternehmens. Der Verkehr sei verlangsamt und es könne zu bis zu 30 Minuten längeren Fahrzeiten kommen.(afp/red)
Demonstranten statt Autos - zahlreiche Menschen protestieren bei der Autobahn-Auffahrt des Brenners in Matrei am Brenner in Fahrtrichtung Norden gegen die Verkehrsflut am Brenner. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses sollte ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Der Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen war heute für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt.
Das befürchtete Verkehrschaos auf dem normalerweise viel befahrenen Alpenpass blieb zunächst jedoch aus.
Nach der Sperrung der A13, die Österreich und Italien verbindet, versammelten sich dort seit dem Mittag tausende Demonstranten, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Die Protestkundgebung gegen die Belastung der Anwohner durch den massiven Verkehr hatte der Bürgermeister des Ortes Gries, Karl Mühlsteiger, als Privatperson angemeldet.
Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Protestkundgebung
Die Brenner-Autobahn war um 9:00 Uhr für den Lkw-Verkehr und um 11:00 Uhr auch für alle übrigen Fahrzeuge gesperrt worden. Die Sperrung gilt bis 19:00 Uhr. Am Mittag zogen Demonstranten zu der Autobahn. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“.
Mühlsteiger zog ein positive Fazit der Protestkundgebung. „Es war überwältigend und es war fulminant“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von knapp 5.000 Demonstranten. Die Feuerwehr hatte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben der Nachrichtenagentur APA zuvor mit 4.500 angegeben.
Der Protest sei ein „sehr, sehr deutliches Zeichen an die hohe Politik“, sagte Mühlsteiger. Die könne das Problem nun „nicht mehr kleinreden beziehungsweise ignorieren“. Mühlsteiger hatte zuvor gesagt, das massive Verkehrsaufkommen auf der Brenner-Autobahn sei „für die Bevölkerung nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“.
„Über zwei Millionen Transit-Lkw jedes Jahr, das ist einfach zu viel, die Bevölkerung leidet“, sagte ein Demonstrant zu AFP. Es werde „viel zu wenig auf die Schiene verlagert“.
Obwohl der Protesttag auf der wichtigsten Verkehrsverbindung nach Italien in die Pfingstferien mehrerer deutscher Bundesländer fiel, blieb das befürchtete Verkehrschaos zunächst aus.
Es sei „sehr viel weniger los gewesen als sonst an einem Samstag“, sagte Harald Lasser vom Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) AFP am späten Nachmittag. Die Menschen hätten die Warnungen ernst genommen und ihre Fahrten offenbar verschoben. „Die Katastrophe ist ausgeblieben, weil wir sie angekündigt haben“, betonte Lasser.
Auch an der Grenze habe die Wartezeit höchstens eine Stunde betragen, was „normal“ sei. Allerdings schloss der ÖAMTC einen zäheren Verkehr in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntag oder Montag nicht aus, weil dann womöglich viele führen, die ihre Fahrt verschoben hatten.
„Nun warten wir, wann sie kommen, denn kommen werden sie“, sagte Lasser.
Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.
Foto: Peter Kneffel/dpa
ADAC: Fahrer stellten sich auf Situation ein
Auch auf deutscher Seite kam es am Samstag zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen. „Das Chaos ist ausgeblieben, es war den ganzen Tag über ruhig“, sagte ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler AFP.
Die meisten Fahrer hätten sich offenbar auf die Situation eingestellt, die Warnungen ernst genommen und auf Fahrten durch die betroffene Region verzichteten. ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, die auf der Strecke im Einsatz waren, seien wieder auf dem Weg nach Hause, fügte sie hinzu.
Wegen des Protests musste das Gebiet weiträumig umfahren werden. Die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) durften am Samstag nur Fahrer nutzen, die in der Gegend zu tun hatten. Sie mussten dafür einen Nachweis erbringen wie etwa eine Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einen Lieferschein.
Der ADAC und das Auswärtige Amt in Berlin hatten im Vorfeld vor Staus auf Ausweichstrecken bis in den Sonntag hinein gewarnt. „Ein Verkehrschaos zeichnet sich ab“, hieß es am Freitag vom ADAC. „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit“, warnte das AA.
2,4 Lkw am Brenner im Jahr 2025
Laut dem österreichischen Mobilitätsverein VCÖ hatten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn genutzt. Auf den Transitrouten der benachbarten Schweiz seien es hingegen nur rund 860.000 Lkw gewesen. Der Grieser Bürgermeister Mühlsteiger wirbt daher dafür, die Lkw-Maut auf der Brennerautobahn auf das Schweizer Niveau anzuheben.
Der italienische Bahnbetreiber Trenitalia meldete unterdessen eine massive Beeinträchtigung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Italien am Samstag.
Grund für die Verzögerung auf der Strecke vom Brenner nach Verona sei „mutwillige Sachbeschädigung durch Unbekannte, die Schäden an der Infrastruktur verursacht haben“, hieß es auf der Internetseite des Bahnunternehmens. Der Verkehr sei verlangsamt und es könne zu bis zu 30 Minuten längeren Fahrzeiten kommen.(afp/red)
US-Kriegsminister Hegseth beim Shangri-La-Dialog in Singapur. - Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa
Trotz laufender Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg haben die USA ihre Bereitschaft zu neuen Angriffen betont. Die Vereinigten Staaten seien „mehr als fähig“, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Derweil liegt nach US-Angaben ein von Unterhändlern beider Seiten ausgehandeltes Rahmenabkommen vor, über das US-Präsident Donald Trump entscheiden muss.
Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM erklärte im Onlinedienst X, die US-Streitkräfte blieben in der Region „präsent und wachsam“. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, ein Abkommen mit Teheran müsse die „roten Linien“ Washingtons wahren. Der Iran dürfe „niemals eine Atomwaffe besitzen“, erklärte später ein Regierungsvertreter nach einer Krisensitzung Trumps mit seinen Sicherheitsberatern im Situation Room des Weißen Hauses.
Auf dem Tisch liegt nach Angaben aus US-Kreisen ein Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen, auf das sich Unterhändler beider Seiten geeinigt hätten. Es sieht demnach eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. Aus US-Kreisen hieß es, es fehle nur noch Trumps Zustimmung.
Trump selbst forderte unter anderem, der Iran müsse dem Verzicht auf Atomwaffen zustimmen und die Straße von Hormus „sofort“ wieder öffnen. In seinem Onlinedienst Truth Social schrieb der US-Präsident zudem, der Bestand des Iran an hoch angereichertem Uran müsse „zerstört“ werden. Teheran müsse Minen in der Meerenge entfernen und die Blockade der Straße von Hormus „ohne Gebühren“ beenden. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden.
Teheran wies Trumps Darstellung zurück. Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei erklärte, der Informationsaustausch gehe weiter, es sei „noch keine abschließende Vereinbarung“ erreicht. Auf Trumps Bedingungen reagierte Bakaei mit den Worten, der Iran habe sich vor 47 Jahren von der Sprache des „Müssens“ verabschiedet. Er spielte damit auf die islamische Revolution an, in deren Zuge 1979 unter Führung des Geistlichen Ayatollah Chomeini die Islamische Republik entstand.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Teheran fordere vor einer nächsten Verhandlungsphase die sofortige Freigabe von zwölf Milliarden Dollar. Eine Klausel zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus stehe nicht im Text des Rahmenabkommens, hieß es weiter. Trumps Darstellung zur Zerstörung des iranischen Atommaterials sei „grundlegend haltlos“.
Der iranische Abgeordnete Aliresa Salimi sagte der Nachrichtenagentur Isna, ein Plan zur Umsetzung der „Verwaltung und Souveränität“ des Iran über die Straße von Hormus werde bald im Parlament gebilligt. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete zudem, die US-Blockade in der Meerenge bestehe weiter. Schiffe erhielten Warnungen des Regionalkommandos CENTCOM, anzuhalten und die Blockadelinie nicht zu überqueren.
Inmitten der Gespräche über ein vorläufiges Abkommen hatten die USA Angriffe auf die iranische Hafenstadt Bandar Abbas geflogen und der Iran daraufhin Ziele im Golfstaat Kuwait attackiert. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete am Samstag unter Berufung auf die Armee, die Luftabwehr habe eine Drohne des „amerikanisch-zionistischen Aggressorfeindes“ abgeschossen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Straße von Hormus, durch die normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt wird. Mehrere internationale Organisationen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, warnten vor dem Risiko einer Ölknappheit im Sommer, sollte der Schiffsverkehr durch die Meerenge nicht rasch zur Normalität zurückkehren.
Der Iran verlangt zudem ein Ende der Kämpfe an allen Fronten, insbesondere im Libanon. Libanesische und israelische Militärvertreter kamen am Freitag in Washington zusammen, nach Pentagon-Angaben soll das Treffen Grundlage für neue politische Verhandlungen Anfang Juni in Washington sein.
Eine Frau, die ihre Kinder durch die religiös motivierte Gewalt verloren hat, rollt sich während eines Frauenmarsches am 11. März 2010 auf der Straße, um gegen die Ermordung ihrer Geschlechtsgenossinnen und Kinder durch muslimische Fulani-Hirten in Jos zu protestieren. - Foto: PIUS UTOMI EKPEI/AFP via Getty Images
Während Fulani-Islamisten christliche Gemeinden im gesamten Mittelgürtel Nigerias verwüsten, verschärfen chinesische Bergbauinteressen, Waffenlieferungen und systematische Landvertreibungen den Konflikt zusätzlich. Ganze Dörfer werden aus einigen der rohstoffreichsten Regionen Westafrikas verdrängt – oft genau dort, wo später neue Bergbauprojekte entstehen.
In der Nacht zum 8. Mai griffen Fulani-Islamisten die christliche Gemeinde Ngbrran-Zongo an, ein Dorf im Distrikt Kwall, Verwaltungsbezirk Bassa, Bundesstaat Plateau, Nigeria. Elf Christen wurden getötet, darunter der 60-jährige Gemeindevorsteher Sunday Hwie, der 17-jährige Gabriel Sunday, die 25-jährige schwangere Eunice Samuel, die 29-jährige schwangere Laraba Sunday sowie der dreijährige Festus Sunday.
Nur wenige Tage zuvor, am 2. Mai, hatten Fulani-Extremisten bereits acht Christen ermordet. Als Angehörige am nächsten Morgen die Opfer beerdigen wollten, kehrten die Angreifer zurück und griffen die Trauerfeier an.
Tötungen und Entführungen
Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden zwischen dem 1. Januar und Ostermontag, 6. April, dieses Jahres insgesamt 1.402 Christen getötet und rund 1.800 entführt. Das entspricht durchschnittlich etwa 450 Todesopfern und 600 Entführungen pro Monat.
Auch der Weltverfolgungsindex 2026 von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild: Zwischen Oktober 2024 und September 2025 wurden weltweit 4.849 Christen wegen ihres Glaubens getötet. 3.490 der Opfer stammen allein aus Nigeria – rund 72 Prozent aller weltweit registrierten Fälle. Damit gilt Nigeria inzwischen als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Christen.
Die anhaltenden Morde und Entführungen durch Fulani-Extremisten sind seit Jahren dokumentiert. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit stufte Nigeria deshalb als „besonders besorgniserregendes Land“ ein. Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten die Angriffe auf Christen sogar als „Völkermord“.
Deborah Phillip, eine Internatsleiterin, wurde zusammen mit den Schülern entführt und vier Monate lang festgehalten, bevor sie am 7. Mai 2026 im nigerianischen Bundesstaat Kaduna gegen Lösegeld freigelassen wurde.
Foto: Antonio Graceffo
Besonders erschütternd ist das Schicksal von Deborah Phillip, einer Internatsleiterin im Bundesstaat Kaduna. Gemeinsam mit mehreren Schülern wurde sie entführt und vier Monate lang festgehalten. Erst am 7. Mai 2026 kam sie gegen Lösegeld frei. Die Zahlung stürzte ihre Familie in eine schwere finanzielle Krise.
Der Begriff „Fulanisierung“ beschreibt laut Jubal Bitrus Dabo die gewaltsame Aneignung von Land durch Fulani-Milizen. Das teilte der Forscher bei der Christian Awareness Initiative of Nigeria in einem Interview gegenüber der englischsprachigen Epoch Times mit.
Ziel sei die Vertreibung einheimischer Bevölkerungsgruppen zugunsten einer ressourcenbasierten Herrschaftsagenda. Gleichzeitig stehe der Begriff „Islamisierung“ für den Versuch, Nigeria schrittweise von einem säkularen Staat in einen Staat unter islamischer Doktrin umzuwandeln.
Viele Nigerianer betrachten die Fulani-Bewegung deshalb als Teil eines umfassenderen islamistischen Projekts. Dabo sagte:
„All diese Angriffe, all die Unsicherheit dienen letztlich der Umsetzung dieses Auftrags.“
Die Fulani-Milizen gelten als schwer bewaffnet und gut organisiert. Christliche Gemeinden hingegen verfügen meist weder über Waffen noch über Milizen zu ihrer Verteidigung. Dadurch werden ihre Dörfer zu leichten Zielen. Augenzeugen berichten, die Angreifer würden oft in Gruppen von mehreren Dutzend bis zu Hunderten Kämpfern auftreten, ausgerüstet mit AK-47-Gewehren und unterwegs auf Motorrädern oder in Pick-ups. Bewohner berichten zudem von Drohnen, Panzerfäusten und weiteren modernen Waffen.
Pastor: „So hat Gott mir das Leben gerettet“
Der Pastor Habila Kak aus dem Verwaltungsgebiet Riyom im Bundesstaat Plateau schilderte eindrücklich, wie er einen Angriff nur knapp überlebte.
„Überall hörte ich Schüsse. Eine der Kugeln traf mich hier; sie trat auf der anderen Seite wieder aus“, sagte er und zeigte auf seine Verletzung.
Kak konnte entkommen, weil er sich während der Regenzeit in den Busch flüchtete und dort versteckte, während die Angreifer sein Dorf verwüsteten.
„So hat Gott mir das Leben gerettet“, sagte er.
Habila Kak, ein Pastor im Verwaltungsbezirk Riyom im Bundesstaat Plateau, wurde am 4. Mai 2026 bei einem Angriff auf sein Dorf in Jos, Bundesstaat Plateau, Nigeria, von einer Kugel getroffen.
Foto: Antonio Graceffo
An diesem Tag wurden nach seinen Angaben 36 Menschen ermordet. Die Angreifer brannten Häuser nieder und zerstörten alles, was sich darin befand. Auch seine eigene Familie befand sich in einem der angegriffenen Häuser, konnte jedoch fliehen, bevor sich die Flammen ausbreiteten. Andere hatten dieses Glück nicht.
Heute lebt Pastor Kak vertrieben in einer Siedlung, die weiterhin unter ständiger Bedrohung steht.
„Wo ich jetzt wohne, haben wir es nicht leicht. Jeden Tag hört man Schüsse“, berichtete er.
Er erzählte weiter, dass bewaffnete Männer erst vor Kurzem versucht hätten, in die Siedlung einzudringen. Nur einheimische Jugendliche, die nachts Wache hielten, hätten den Angriff verhindern können. Die umliegenden Gemeinden, darunter auch ein Ort namens Joel, lebten weiterhin in permanenter Angst.
„Es vergeht kein Tag, an dem man aus diesen Gegenden keine Schüsse hört“, sagte Kak.
Dann hielt er kurz inne und berichtete von einem weiteren Angriff, bei dem ein Pastor, dessen Ehefrau und ihre beiden Kinder getötet worden seien.
Wer finanziert die Angriffe der Fulani?
Die zunehmende Häufigkeit und Professionalität der Fulani-Angriffe wirft Fragen nach Finanzierung, Waffenbeschaffung und der gezielten Auswahl bestimmter Regionen auf. Eine mögliche Erklärung liefern illegale Bergbauaktivitäten mit chinesischer Beteiligung.
Recherchen von SBM Intelligence enthüllten Videos, in denen militante Anführer offen damit prahlen, dass chinesische Arbeiter „Miete“ zahlen müssten, um in ihren Gebieten operieren zu dürfen. Ikemesit Effiong, Forschungsleiter von SBM, erklärte gegenüber der britischen Zeitung „The Times“, chinesische Akteure seien „durchaus bereit, jeden zu bezahlen, der bezahlt werden müsse“.
Auch die Stiftung für investigativen Journalismus berichtete, dass mit China verbundene Bergbauunternehmen die Terrorgruppe von Dogo Gide bestochen hätten, um Zugang zu Minengebieten im Verwaltungsbezirk Shiroro im Bundesstaat Niger zu erhalten. Audioaufnahmen sollen dokumentieren, wie Verhandlungen mit dem inneren Kreis des Terrorführers geführt wurden, bevor die Arbeiten begannen.
Billige chinesische Waffen
Ein lokaler christlicher Vertreter erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Schutzgeldzahlungen chinesischer Unternehmen letztlich zum Kauf von Waffen genutzt würden, die anschließend gegen Christen eingesetzt werden.
Überlebende berichten fast ausnahmslos davon, dass die Angreifer mit AK-47-Gewehren bewaffnet gewesen seien. Besonders verbreitet sind dabei chinesische Varianten wie das Norinco Typ 56. Diese Waffen wurden jahrzehntelang über billige Exporte an Militärs, Milizen und nicht staatliche Gruppen in ganz Afrika geliefert.
Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute bezog Nigeria im Jahr 2021 rund 34,4 Prozent seiner Waffenimporte aus China.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Als das nigerianische Militär nach 2015 seine Standardwaffe von der AK-47 auf das polnische Gewehr Beryl M762 umstellte, wurden alte Waffenbestände offenbar nie vollständig kontrolliert oder registriert. Eine von Genocide Watch zitierte Studie deutet darauf hin, dass Waffen aus staatlichen Beständen in die Hände von Fulani-Kämpfern gelangt sein könnten.
Kritiker sehen darin ein Netzwerk aus Korruption, staatlichem Versagen, organisierter Gewalt und wirtschaftlichen Interessen.
Das Muster scheint sich vielerorts zu wiederholen. Zunächst vertreiben Fulani-Milizen christliche Gemeinden von ihrem Land. Anschließend erwerben chinesische Unternehmen Bergbaulizenzen für genau diese Gebiete.
Die vertriebenen Christen kehren später oft nur noch als schlecht bezahlte Arbeiter auf ihr ehemaliges Land zurück – wenn überhaupt.
Asabe Moses musste mitansehen, wie ihre Kinder und ihr Ehemann ermordet und lebendig verbrannt wurden, als Fulani-Extremisten am 4. Mai 2026 ihr Dorf im nigerianischen Bundesstaat Plateau angriffen.
Foto: Antonio Graceffo
Nach einem Massaker im Bundesstaat Plateau sollen Fulani-Gruppen verlassene Minenlager in Barkin Ladi übernommen und dort aktiv mit dem Zinnabbau begonnen haben. Laut Genocide Watch wurden die Besatzer dabei sogar von Soldaten der nigerianischen Armee geschützt.
Besonders betroffen ist der sogenannte Mittelgürtel Nigerias – die Grenzregion zwischen dem überwiegend christlichen Süden und dem mehrheitlich muslimischen Norden. Genau dort liegen zugleich einige der bedeutendsten Mineralvorkommen Westafrikas.
Die blutigsten Konfliktgebiete – Riyom, Bokkos und Barkin Ladi – befinden sich direkt über einem der wichtigsten Rohstoffgürtel des Kontinents.
Nach Angaben des nigerianischen Bergbauministeriums hatten die chinesischen Unternehmen Canmax, Jiuling, Avatar New Energy und Asba bis Mitte 2025 Investitionen von mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar in Lithiumprojekte in Nigeria zugesagt.
Auf meiner Reise durch die Bundesstaaten Plateau und Kaduna zeigte sich mir ein Bild von Angst, Vertreibung und Verwüstung. Ganze Gemeinschaften haben alles verloren und leben in ständiger Furcht vor dem nächsten Angriff.
Ein Pastor zeigte die Narbe einer Kugel, die seinen Körper durchschlagen hatte. Er überlebte nur deshalb, weil er sich im Busch versteckt hatte. In einem anderen Dorf wurden ein dreijähriger Junge und zwei schwangere Frauen während eines einzigen Überfalls ermordet.
Die betroffenen Gemeinden verfügten weder über Waffen noch über Schutzmilizen. Was sie jedoch besaßen, war Land – mitten in einer der rohstoffreichsten Regionen Afrikas.
Kritiker: Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten
Kritiker werfen China seit Jahren vor, wirtschaftliche Interessen systematisch über Menschenrechte zu stellen. Peking blockierte im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen ethnische und religiöse Gewalt in Myanmar, um eigene Investitionen zu schützen. Gleichzeitig verhinderte China internationale Debatten über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang.
Nun gerät auch die Rolle chinesischer Akteure in Nigeria zunehmend in den Fokus. Der Vorwurf lautet: Während die Kommunistische Partei Chinas international von Entwicklung, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit spricht, profitieren chinesische Unternehmen in Nigeria indirekt von Gewalt, Vertreibung und der systematischen Schwächung christlicher Gemeinschaften.
Besonders widersprüchlich erscheint Kritikern dabei, dass China einerseits wegen der Unterdrückung muslimischer Uiguren in Xinjiang unter Druck steht, gleichzeitig aber in Nigeria Kräfte unterstützt, die eine fortschreitende Islamisierung fördern.
Solange chinesisches Geld, Waffenströme und wirtschaftliche Interessen weiter mit dem Konflikt verflochten bleiben, dürfte die Gewalt im nigerianischen Mittelgürtel kaum enden – und das Leid der christlichen Bevölkerung weiter zunehmen.
Die beiden Brüder wurden am 19. Mai weinend am Straßenrand südlich von Lissabon gefunden. (Archivbild) - Foto: Armando Franca/AP/dpa
Die zwei in Portugal ausgesetzten Kinder aus Colmar sind nach Frankreich zurückgekehrt und dort an Angehörige übergeben worden. Die Übergabe sei „unter Bedingungen, die ihre Sicherheit gewährleisten“, erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft Colmar nach Angaben französischer Medien mit.
Die beiden Jungen seien am Freitag wieder in Frankreich eingetroffen, hieß es. Zudem erklärte der Staatsanwalt, es würden keine weiteren Informationen zur Betreuung der Kinder veröffentlicht.
Die Brüder waren am 19. Mai von einem Autofahrer weinend am Straßenrand der Nationalstraße zwischen Alcácer do Sal und dem Badeort Comporta gefunden worden, rund hundert Kilometer südlich von Lissabon. Die Mutter und ihr Partner wurden zwei Tage später in der Nähe von Fátima im Zentrum des Landes festgenommen.
Mutter in Untersuchungshaft
Die französischen Behörden hatten seit dem 11. Mai nach der Mutter und den Kindern gesucht, nachdem der Vater ihr Verschwinden in Colmar gemeldet hatte. Die portugiesischen Behörden erklärten, die Kinder hätten üblicherweise bei ihrer Mutter gelebt; der Vater habe nur ein eingeschränktes und beaufsichtigtes Umgangsrecht gehabt.
Die Mutter, eine 41-jährige Französin, wurde von der portugiesischen Justiz in Untersuchungshaft genommen und wegen „Gefährdung oder Aussetzung“ angeklagt, ebenso ihr Partner, ein 55-jähriger Franzose, dem zudem „schwere Körperverletzung“ an einem der beiden Jungen vorgeworfen wird. (dpa/red)
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihren Hauptsitz in Genf - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Chinas Rückkehr wurde in den Exekutivrat in dieser Woche beschlossen.
34 Mitgliedsländer gehören dem Rat an und rotieren im Rhythmus von (meist) drei Jahren.
Der Exekutivrat schlägt unter anderem den Generaldirektor-Kandidaten vor.
Kritik gab es während der Pandemie, weil der Einfluss Chinas offenbar groß war.
China ist in dieser Woche in den Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Die Mitgliedstaaten der WHO-Region Westlicher Pazifik nominierten das kommunistische Land im Oktober 2025 für den frei werdenden Sitz. Die Weltgesundheitsversammlung bestätigte diese Nominierung im Frühjahr 2026 und beendete damit eine Übergangsphase, in der Australien den Platz länger als üblich hielt. Am 26. Mai wurde China ohne Einwände in das Gremium gewählt. Zuletzt hatte China von 2018 bis 2021 einen Sitz im Exekutivrat inne, bevor Australien die Position übernahm.
Dreijährige Mandate für Mitgliedsstaaten
Die Rückkehr Chinas folgt damit dem üblichen Verfahren der regionalen Rotation, das jedoch zeitlich flexibel bleibt. Die WHO sieht für Mitglieder des Exekutivrats eigentlich dreijährige Mandate vor, doch die regionalen Staatengruppen entscheiden selbst über ihre Vorschläge.
Wenn eine Region keinen neuen Staat nominiert, bleibt das bisherige Mitglied im Amt. Genau das geschah nach Ablauf des australischen Mandats im Jahr 2024. Die Region Western Pazifik einigte sich erst 2025 auf einen Nachfolger, sodass Australien bis zur Bestätigung Chinas im Mai 2026 im Gremium blieb.
Der Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bildet neben der Weltgesundheitsversammlung eines der wichtigsten Leitungsgremien und nimmt innerhalb der Organisationsstruktur eine zentrale Steuerungsfunktion ein. Die WHO-Verfassung ordnet den Rat direkt unterhalb der Weltgesundheitsversammlung ein, die als oberstes Entscheidungsorgan der WHO gilt.
Er regelt zudem Zusammensetzung, Wahlverfahren und Aufgaben des Gremiums in den Artikeln 24 bis 29. Während die Weltgesundheitsversammlung die grundlegenden politischen Entscheidungen trifft und den Haushalt beschließt, übernimmt der Rat die laufende organisatorische und programmatische Vorbereitung dieser Entscheidungen.
Er bereitet zudem die Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung vor, erstellt Tagesordnungen und formuliert Beschlussentwürfe. Außerdem überwacht er die Umsetzung der Beschlüsse und arbeitet eng mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zusammen. Im Gegensatz zur Weltgesundheitsversammlung besitzt der Exekutivrat keine uneingeschränkte politische Entscheidungsgewalt.
34 Mitglieder aus sechs WHO-Regionen
Zu den Aufgaben des Rats gehört auch die Nominierung von Kandidaten für das Amt des WHO-Generaldirektors. 2017 schlug das Gremium Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, bevor die Weltgesundheitsversammlung ihn offiziell zum Generaldirektor wählte.
Die WHO organisiert die regionale Verteilung der Sitze über ihre sechs Regionalorganisationen: Afrika, Amerika, Europa, östlicher Mittelmeerraum, Südostasien und Westpazifik. Die Regionalgruppen schlagen Kandidaten für freie Sitze vor, bevor die Weltgesundheitsversammlung die formelle Wahl durchführt. Dadurch wechseln die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Turnus im Exekutivrat.
Der Rat besteht aus 34 Mitgliedern, die die jeweiligen Mitgliedstaaten der WHO entsenden. Die Weltgesundheitsversammlung wählt diese Staaten unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung. Jede der sechs WHO-Regionen muss dabei mindestens drei Sitze erhalten. Die entsandten Vertreter sollen nach den Vorgaben der WHO „technisch für den Gesundheitsbereich qualifiziert“ sein.
Die Mitgliedstaaten erhalten ihre Sitze jeweils für drei Jahre und können erneut gewählt werden. Die WHO führte die heutige Zahl von 34 Sitzen schrittweise ein. Ursprünglich bestand der Rat aus 18 Mitgliedern. Spätere Änderungen der WHO-Verfassung erhöhten die Zahl zunächst auf 32 und anschließend auf 34 Sitze. Die Weltgesundheitsversammlung beschloss diese Erweiterungen mit Verfassungsänderungen in den 1970er- und 1990er-Jahren.
Kritik zum Informationsfluss während der Pandemie
Die Mitglieder des Rats kommen mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Hauptsitzung findet normalerweise im Januar in Genf statt. Dort legt das Gremium die Tagesordnung der Weltgesundheitsversammlung fest und bereitet Beschlussvorlagen vor. Eine zweite Sitzung folgt regelmäßig unmittelbar nach der Weltgesundheitsversammlung im Mai oder Juni.
Der Exekutivrat geriet während der Corona-Pandemie stärker in den Blickpunkt. So gab es Kritik, weil der politische Einfluss einzelner Staaten – insbesondere Chinas – stark war. Die Debatte bezog sich unter anderem auf die frühe Kommunikation der WHO zu COVID-19 sowie auf den Umgang mit Informationen aus China, das im ersten Pandemiejahr noch Mitglied des Boards war.
Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Frankreich haben laut „Spiegel“-Informationen die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris gereist, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Auch andere europäische Staaten hätten an den dortigen Beratungen teilgenommen.
Das nächste deutsch-französische Treffen ist dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant. Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits im März eine sogenannte nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, die Details der Zusammenarbeit auslotet.
Frankreich setzt auf gemeinsame Abschreckung und Militärübungen
Bei einer Rede zur atomaren Abschreckung auf dem Militärstützpunkt Île-Longue in der Bretagne hatte Macron Anfang März das Konzept der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ vorgestellt. Dazu könne auch eine „situationsbedingte Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“ gehören, hatte der französische Präsident angekündigt. Gemeint war wohl, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge Militärstützpunkte in Partnerländern punktuell nutzen können.
Die deutsch-französische Lenkungsgruppe, die Macron und Merz im Frühjahr eingerichtet haben, plant laut „Spiegel“ zur Vorbereitung auf den Ernstfall gemeinsame Manöver. Die Bundeswehr darf demnach am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen und erhält Einblick in Frankreichs Atomstandorte.
Bundeswehr soll erstmals an französischer Nuklearübung teilnehmen
Eine erste deutsche Beteiligung an einer der sogenannten „Poker“-Übungen sei noch für dieses Jahr geplant, vermutlich im September, heißt es in dem Bericht weiter. In Rede stehe zunächst eine Beobachterrolle Deutschlands. Im weiteren Verlauf könnte die Bundeswehr Unterstützung leisten, allerdings nur solche, die nicht direkt mit den Atomwaffen in Verbindung steht, also etwa Begleitschutz durch Kampfflugzeuge oder Luftbetankung.
Außer mit Deutschland will Frankreich auch mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. (afp/red)
Woher die Drohne kam, blieb zunächst unklar. (Symbolbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Die in ein Wohnhaus in Rumänien eingeschlagene Drohne ist NATO-Angaben zufolge aus Russland. Der Sprecher des NATO-Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape), Martin O’Donnell, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, die Drohne sei „russisch“.
Rumänien macht Moskau verantwortlich
Durch den nächtlichen Drohnen-Einschlag wurden in der rumänischen Stadt Galati nahe der Grenze zur Ukraine zwei Menschen verletzt und ein Feuer ausgelöst. Rumänien machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich. Der rumänische Verteidigungsminister Radu-Dinel Miruta sagte vor Journalisten, die Seriennummern auf der Rakete wiesen darauf hin, dass es sich „zweifellos“ um eine russische Rakete handele.
Russlands Präsident Wladimir Putin betonte hingegen, dass die Herkunft der Drohne noch unklar sei. Es sei zu früh um zu sagen, dass es sich um eine russische Drohne handele, sagte Putin. „Wenn sie uns objektive Daten vorlegen, werden wir beurteilen, was geschehen ist“, fügte er hinzu. Putin wies zudem darauf hin, dass ukrainische Drohnen bereits andere Länder überflogen hätten. (afp/red)
