Donald Trump. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung elektronisch unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag, 15. Juni, in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht. (afp/red)
Hessens Innenminister Roman Poseck. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.
Hessen fordert laut der „Welt“ unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform „Indymedia“, Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern.
Hessen nimmt „Indymedia“ ins Visier
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der „Welt“, „Indymedia“ sei „das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene“. Auf der Plattform erscheinen regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlich linksextremen Straftaten. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert“, sagte Poseck der „Welt“.
Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität stieg zuletzt um rund 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle an. Linksextreme Gewalttaten legten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu, machen also nur einen kleinen Anteil aus. In Hessen hat sich die Zahl der Gewaltdelikte mit einem Anstieg von rund 153 Prozent von 19 auf 48 Fälle mehr als verdoppelt, so das hessische Innenministerium.
„Das sind keine abstrakten Zahlen. Hinter ihnen stehen Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und Anschläge auf kritische Infrastruktur“, sagte Poseck der „Welt“. Zuletzt hatte ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen zu einem großflächigen Stromausfall geführt, wobei die Hintergründe derzeit noch ermittelt werden.
Hessen fordert zudem ein aktuelles Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus, das „Vernetzungsstrukturen und Mobilisierungspotenziale transparent macht“. Poseck sagte der „Welt“: „Die notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, den Linksextremismus zu verharmlosen.“
Außerdem schlägt Hessen vor, konsequente „Ein- und Ausreise-Untersagungen“ für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen, die zu Aufmärschen und Ausschreitungen anreisen wollten.
Sachsen schlägt Extremismus-Datei vor
Auch Sachsen fordert eine stärkere Beobachtung der Szene. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus greifen Sicherheitsbehörden seit Jahren auf gemeinsame Informationssysteme zurück, etwa seit 2012 auf die Rechtsextremismus-Datei (RED). Sie entstand als Konsequenz aus den NSU-Morden.
Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der „Welt“: „Für die Ermittlungen und Fahndungen nach Tätern, zur Aufklärung von Netzwerken und Strukturen halte ich eine neue gemeinsame Datei Linksextremismus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für ein wichtiges Instrument, um weiße Flecken zu verringern.“ Angesichts der Lageentwicklung sei es nur konsequent, dass die Bundessicherheitsbehörden dem Linksextremismus eine höhere Priorität einräumten. (dts/red)
Die Anklage wirft dem mutmaßlichen Islamisten dreifachen versuchten Mord vor. (Archivbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
In Kürze:
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt der Prozess gegen den mutmaßlich islamistisch radikalisierten Erjon S.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem versuchtenMord undschwereKörperverletzung vor.
Er soll gezielt nach jüdischenOpfern gesucht haben.
Nach den Taten soll der damals 17-Jährige einen „Märtyrertod“ angestrebt haben.
Offen bleibt bislang, wie und durch wen die Radikalisierung des Jugendlichen erfolgte.
Vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Montag, 15. Juni, der Prozess gegen den 18-jährigen Erjon S. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirf dem kosovarischen Staatsangehörigen versuchten Mordes in drei Fällen vor. Dazu kommen Anklagen wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung.
Am 5. September 2025 soll er sich der Anklageschrift zufolge entschieden haben, einen tödlichen Amoklauf in Essen unter religiösem Vorwand zu begehen. Der von einer dschihadistischen Ideologie Beeinflusste habe geplant, einen ihm bekannten Hausmeister einer Grundschule in Essen und seine Lehrerin am Berufskolleg zu töten. Zu diesem Zweck habe der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige sich mit einem langen Messer bewaffnet an die Tatorte begeben.
Anklage: Erjon S. wollte Juden an der Synagoge töten
Auf den Hausmeister soll Erjon S. erst mit der Faust eingeschlagen und ihn dann mit Pfefferspray besprüht haben. Der Versuch, ihn durch Messerstiche zu töten, sei an der heftigen Gegenwehr des Hausmeisters gescheitert. Im Berufskolleg, das er erst seit wenigen Wochen besuchte, habe er seiner Lehrerin mehrfach gezielt in den Oberkörper gestochen.
Erjon S. soll sich danach zweimal zur Synagoge in Essen in der Hoffnung begeben zu haben, dort jüdische Mitbürger anzutreffen, die er angreifen könne.
S. soll Passanten angesprochen und gefragt haben, ob es sich bei ihnen um Juden handele. Als er kein geeignetes Opfer fand, habe er einen Obdachlosen, den er nicht kannte, in den Rücken gestochen.
Die Bundesanwaltschaft nimmt sich den Fall vor. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
Alle Opfer konnten aufgrund rechtzeitiger medizinischer Versorgung gerettet werden, einige wurden jedoch schwer verletzt.
In der Zwischenzeit war die Polizei auf die Messerangriffe aufmerksam geworden. Als Erjon S. bemerkte, dass diese ihm auf den Fersen war, lief er mit vorgehaltenem Messer auf Beamte zu. Damit soll er laut Anklage durch einen provozierten „Märtyrertod“ seiner Festnahme entgehen wollen.
Die Polizei konnte ihn jedoch durch einen Schuss stoppen, der ihn im Gesicht verletzte.
„Radikalisierung im Kinderzimmer“ – Unklarheit über Abläufe
Hinweise darauf, dass der damals 17-Jährige Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war und die Angriffe terroristisch motiviert waren, ergaben sich aus der Auswertung von Datenträgern. Dies gab NRW-Innenminister Herbert Reul Mitte September bekannt. So soll Erjon S. ein Bekennervideo gedreht haben.
Eine Erklärung zur Anklage gab bislang weder S. noch sein Anwalt ab. Das Gericht schloss nach Verlesung der Anklage die Öffentlichkeit für den Rest des Prozesses aus, wie WDR berichtete. Dies ist eine übliche Vorgehensweise im Fall zur Tatzeit noch jugendlicher Angeklagter. Für den Prozess selbst sind 13 Verhandlungstage angesetzt.
Einige Fragen im Vorfeld des Prozesses bleiben für die Öffentlichkeit bislang unbeantwortet. So wurde bis heute noch kein Zeitraum genannt, in dem sich Erjon S. im dschihadistischen Sinne radikalisiert habe. Zudem bleibt bislang unbeantwortet, ob die „Radikalisierung im Kinderzimmer“ in Eigenregie vonstatten gegangen ist oder ob Kontaktpersonen aus dem IS als „Brandbeschleuniger“ in Erscheinung getreten waren.
Polizisten in Spezialausrüstung sind am Tattag Anfang September 2025 in Essen im Einsatz. (Archiv)
Foto: Henning Kaiser/dpa
Nach Auffälligkeiten wurde Erjon S. in Präventionsprogramm untergebracht
Ferner weist der Radikalisierungsprozess einige Parallelen zu jenem anderer als IS-Terroristen in Erscheinung getretener Jugendlicher auf. Erjon S. besuchte eine Hauptschule, verfehlte jedoch einen Schulabschluss und konnte auch an einem Berufskolleg nicht Fuß fassen. Deshalb wechselte er an ein Weiteres – wo sein späteres Opfer tätig war. Schulpflichtig war er nicht mehr.
Der spätere Attentäter war bereits mehrfach durch strafbare Handlungen in Erscheinung getreten. Dem Innenministerium zufolge, wie „Focus“ berichtete, umfasste seine Polizeiakte bereits Auffälligkeiten wegen Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie gefährlicher Körperverletzung und Besitzes von Kinderpornografie.
Im Frühjahr 2023 hatten die damalige Schule von Erjon S. und das Jugendamt Essen eine Fallkonferenz „im Rahmen von Verhaltensauffälligkeiten“ anberaumt. Eine Lehrerin hatte die Polizei auf psychische Auffälligkeiten mit Hang zur Gewalt hingewiesen. Unter Einbindung von Jugendbehörden wies man S. zur Teilnahme an einem polizeilichen Programm für Personen mit Risikopotenzial an.
Nachdem das zuständige Jugendgericht einer Rückkehr in den elterlichen Haushalt zugestimmt hatte, verhielt sich der damals 17-Jährige laut „Focus“ vorerst unauffällig. Die Familie kooperierte mit dem Jugendamt und polizeilich trat S. nicht mehr in Erscheinung. Deshalb, sagte Reul damals, habe man „das Risiko einer zielgerichteten Gewalttat als unwahrscheinlich eingeschätzt“. Man stufte S. im August 2023 aus dem Programm wieder aus.
Zumal es nach der Ausstufung „noch zwei weitere Vorfälle mit dem jungen Mann“ gegeben habe. Konkret soll es eine Bedrohung im Jahr 2024 und eine wechselseitige gefährliche Körperverletzung im April 2025 gegeben haben. Im zweitgenannten Fall sollen auch bereits dschihadistische Auffassungen zutage getreten sein.
Im Zuge der Ermittlungen seien auch strafrechtliche Verstöße festgestellt worden. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Wegen dienstrechtlicher Ermittlungen sind fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover vorläufig des Dienstes enthoben worden. Betroffen seien vier Polizeivollzugsbeamte und eine Polizeivollzugsbeamtin, teilte die Polizeidirektion mit.
Gegen zwei weitere Polizeibeamte seien wegen verschiedener dienstrechtlicher Verstöße ebenfalls Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie seien in andere Dienstbereiche der Polizeidirektion umgesetzt worden.
Auch strafrechtliche Verstöße festgestellt
Im Zuge der Ermittlungen seien auch strafrechtliche Verstöße festgestellt worden. Gegen die betroffenen Personen seien entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nähere Angaben zu den konkreten Tatvorwürfen machte die Polizei aus ermittlungstaktischen und rechtlichen Gründen nicht. Die Disziplinarverfahren seien zum Teil bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt worden.
„Die Vorwürfe treffen uns als Polizeibehörde und beschädigen das Vertrauen, das die Menschen zu Recht in uns setzen“, sagte Hannovers Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies laut der Polizeipräsidentin nicht nur ein möglicher Verstoß gegen geltendes Recht, sondern auch gegen die Werte und Maßstäbe der Polizei.
Bis zum Abschluss der Ermittlungen gelte die Unschuldsvermutung
Die Behörde werde notwendige rechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen. Zugleich gelte bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung.
Die Polizeidirektion Hannover arbeitet nach eigenen Angaben eng mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen. Über wesentliche Entwicklungen wolle die Behörde informieren, soweit dies rechtlich zulässig sei. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 15.06.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seinem Abflug zum G7-Gipfel Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt.
„Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, sagte Merz am Montag, 15. Juni, am Berliner Hauptstadtflughafen. „Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.“
Darüber werde er nun mit US-Präsident Donald Trump sowie europäischen Partnern und Ländern der Region beim Gipfel sieben großer Industriemächte (G7) im französischen Evian sprechen, sagte Merz. Er bekräftigte, die Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“.
„Fulda“ und „Mosel“ können schnell vor Ort sein
Die Bundeswehr bereitet sich schon seit Wochen auf eine mögliche Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vor. Dazu wurden bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie könnten laut Bundesverteidigungsministerium binnen sieben bis zehn Tagen vor Ort sein.
Der Kanzler bekräftigte seine Äußerungen aus der Nacht zu einem zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Rahmenabkommen für ein Ende des Konflikts in Nahost. „Ich begrüße sehr, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Iran auf ein Friedensmemorandum geeinigt haben“, sagte er. „Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite.“ Merz dankte auch „allen Partnern, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen“.
„Das Abkommen kann den Weg nun zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, bekräftigte Merz. „Jetzt gilt es das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“
Weitere Verhandlungen müssten zudem „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet.“ Darüber hinaus müsse die Vereinbarung „auch im Libanon halten“, wo Israel in den vergangenen Wochen massive Angriffe gegen die dem Iran nahestehenden Hisbollah-Miliz ausgeführt hat.
Mandat des Bundestags kurzfristig möglich
Auch der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte in Berlin, er sei „optimistisch“, dass sich die Bundeswehr schnell an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Dafür sei jedoch ein Mandat des Bundestags erforderlich.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat rasch beschlossen werden könne, sagte Hille weiter. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Ein konkretes Datum für den Bundestagsbeschluss könne er allerdings nicht nennen. Dies entscheide das Parlament.
Macron: Bereit, sehr schnell zu handeln
Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. „Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, fügte er hinzu.
Frankreich werde alles tun, damit das angekündigte Rahmenabkommen mit dem Iran „Wirklichkeit wird“. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte Macron.
Er warf dem Iran vor, „mit Worten zu spielen“ und von „Servicegebühren“ zu sprechen. „Es darf keine Gebühren geben, um sich zu bereichern“, betonte Macron.
Das im Iran befindliche angereicherte Uran müsse unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unschädlich gemacht werden, sagte Macron. „Es braucht eine Kontrolle, damit die Iraner nicht erneut Uran anreichern und es für Waffen nutzen“, betonte Macron.
Rückkehr deutscher Schiffe könnte Monate dauern
Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.
„Wir schätzen mindestens drei Monate, wenn nicht sogar noch einen Tick länger, bis wir alle Schiffe wieder raus haben aus dem Persischen Golf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, den Sendern RTL und ntv. Die Straße von Hormus soll nach einem Rahmenabkommen der USA und des Iran wieder geöffnet werden.
Kröger verwies darauf, dass zahlreiche Schiffe seit rund vier Monaten in dem Seegebiet vor Anker lägen oder dort unterwegs seien. Deshalb sei „wirklich schwer abzuschätzen, wie lange die Schiffe brauchen werden“. Das hänge auch von der Route nach Deutschland ab.
„Wenn dann so ein Schiff unterwegs ist, kommt es darauf an, ob man durch das Rote Meer fahren kann, was im Moment immer noch schwierig ist“, sagte Kröger. „Wenn Sie da durchfahren können, dann dauert es ungefähr eine Woche, wenn Sie nicht durchfahren können, dauert es ungefähr zwei Wochen, bis Sie in Deutschland anlanden können als Schiff.“ (afp/dts/red)
Farben und Symbole helfen Demenzerkrankten bei der Orientierung - auch im Tagesablauf. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / dpa
Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland könnte bis zum Jahr 2060 auf bis zu 2,1 Millionen steigen.
Das ergaben Analysen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) in Kooperation mit den Universitäten Trier, Rostock und Köln, wie die Universität Trier am Montag mitteilte. Aktuell sind rund 1,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik von der Krankheit betroffen.
Die Prognose basiert auf einem neuartigen Simulationsverfahren der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsgruppe Mikrosim.
Ralf Münnich von der Wirtschafts- und Sozialstatistik der Universität Trier, der die Gruppe leitet, sagte, die Modelle erlaubten Vorhersagen zu allen erdenklichen demografischen Fragen bis hinab auf die Haushaltsebene. Die Forscher erweiterten ihre Modelle um epidemiologische Kennzahlen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO).
Höherer Anteil auf dem Land
Die Studie zeigt ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land. Während in München für 2060 ein Anteil von 1,7 Prozent Demenzerkrankungen errechnet wird, sind es im brandenburgischen Landkreis Elbe-Elster 6,2 Prozent.
Auch die Belastung für die Erwerbstätigen steigt: Kamen 2020 nur 2,6 Personen mit Demenz auf 100 Erwerbstätige, könnte diese Zahl in der schlechtesten Prognose für 2060 auf 4,7 steigen, in einzelnen Kreisen sogar auf fast 21.
Den Forschern zufolge handelt es sich um konservative Schätzungen, die die untere Grenze der erwartbaren Fallzahlen darstellen. Durch Präventionsmaßnahmen wie die Behandlung von Bluthochdruck und Diabetes ließe sich die Zahl aber bei 1,3 bis 1,5 Millionen Fällen stabilisieren. (dts/red)
Energieknotenpunkte: Durch Nadeln oder Druck an spezifischen Akupunkturpunkten entlang der Meridiane wird der Fluss von Qi und Blut gezielt reguliert. - Foto: peakSTOCK/iStock
Kuo-Pin Wus kleiner Sohn wurde auf dem Rücksitz plötzlich kreidebleich, ihm war schwindelig und übel. Keine Apotheke weit und breit.
Der erfahrene TCM-Arzt drückte einfach einen Punkt am Fuß seines Sohnes – und 3 Minuten später war alles wieder gut.
„Er sagte, ihm sei schlecht“, erzählt Wu, der seit 20 Jahren als Arzt für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) arbeitet und die taiwanesische Xinyitang-TCM-Klinik leitet, gegenüber der englischsprachigen Epoch Times.
„Ich beugte mich zu ihm hinunter und drückte auf einen Punkt an seinem Fuß. Der Bereich war sehr verspannt, wie ein Knoten. Nach ein paar Minuten sanfter Massage verschwanden die Übelkeit, der Schwindel und die Blässe wieder.“
„Das Ganze dauerte weniger als drei Minuten.“ Der Punkt, den er drückte, ist einer von vielen Akupunkturpunkten, die in der TCM genutzt werden, um den Magen schnell zu beruhigen und das innere Gleichgewicht wiederherzustellen.
Doch was genau passiert, wenn man Akupunkturpunkte drückt, und gibt es wissenschaftliche Belege dafür?
Wie Akupressur funktioniert
Aus Sicht der TCM wird der Körper von einem unsichtbaren Netzwerk durchzogen, das als Meridiansystem bezeichnet wird. Das Meridiannetzwerk verbindet die inneren Organe mit der Körperoberfläche und dient als Hauptverkehrsweg für zwei wichtige Substanzen:
Qi, die Lebensenergie und „Antriebskraft“ des Körpers, und Blut, die nährende Substanz, die alle Gewebe und Funktionen versorgt.
Entlang der Meridiane befinden sich spezifische Akupunkturpunkte – winzige funktionelle „Knotenpunkte“, die mit Nadeln (Akupunktur) oder durch Druck (Akupressur) stimuliert werden können, um den Qi- und Blutfluss zu beeinflussen.
Wenn Qi und Blut aus dem Gleichgewicht geraten – sich zu sehr auf einen Bereich konzentrieren oder an anderer Stelle blockiert sind –, treten laut TCM Symptome auf.
Müdigkeit, Schlafstörungen, ein Engegefühl in der Brust oder chronische Schmerzen können allesamt auf ein inneres Ungleichgewicht hindeuten.
Die TCM-Praktikerin Yingta Lee erklärte das Konzept anhand eines einfachen Bildes.
„Es ist wie bei einem Boot mit 100 Passagieren: Wenn 90 von ihnen zum Bug eilen, kippt das Boot nach vorne“, sagte sie. „Wenn sich die Passagiere wieder verteilen, wird das Boot stabil.
Das Grundprinzip der Akupressur funktioniert auf ähnliche Weise, indem sie Qi und Blut neu verteilt, damit der Körper sein Gleichgewicht wiedererlangen kann.“
Akupunkturpunkte befinden sich oft in Bereichen, die reich an Nerven, Blutgefäßen und Faszien sind. Das Drücken dieser Punkte kann laut TCM:
das autonome Nervensystem regulieren – den Wechsel von „Kampf oder Flucht“ hin zu „Ruhe und Verdauung“ bewirken
die Mikrozirkulation verbessern
Schmerzbahnen im Gehirn und Rückenmark beeinflussen
„Aus Sicht der Schulmedizin hilft Akupressur dabei, das autonome Nervensystem zu regulieren“, sagte Grace Zhang, TCM-Praktikerin und zugelassene Akupunkteurin am Northern Medical Center in Middletown, New York, gegenüber der englischsprachigen Epoch Times.
„Wenn bestimmte Akupunkturpunkte gedrückt werden, bemerken Menschen oft, dass sich ihr Körper allmählich entspannt und ihre Stimmung sich hebt. Dies geschieht, weil die Aktivierung des parasympathischen Nervensystems (des Ruhe-und-Verdauungs-Systems) die Durchblutung verbessert und die natürliche Entspannungsreaktion des Körpers auslöst.“
Gibt es Meridiane wirklich?
Meridiane sind nicht so sichtbar wie Arterien und Venen, was zu Skepsis geführt hat. Neue bildgebende Verfahren zeigen jedoch faszinierende Muster.
In einer Studie aus dem Jahr 2021 injizierten Forscher der Harvard Medical School und der China Academy of Chinese Medical Sciences fluoreszierende Farbstoffe in Akupunkturpunkte auf dem Perikardmeridian.
Der Farbstoff wanderte langsam entlang einer Linie, die bei den meisten Teilnehmern dem klassischen Meridianverlauf entsprach – ein Effekt, der nicht zu beobachten war, wenn der Farbstoff in nahegelegene Bereiche ohne Akupunkturpunkte injiziert wurde.
Das unsichtbare Meridiannetzwerk der TCM verbindet Organe und Körperoberfläche, um Qi (Lebensenergie) und Blut zu transportieren. Nadeln oder Druck auf die Akupunkturpunkte entlang dieser Bahnen stimulieren und regulieren diesen Fluss gezielt.
Foto: PeterHermesFurian/iStock
„Diese Linien lassen sich nicht auf Blutgefäße oder Lymphgefäße zurückführen“, schrieben die Forscher.
Stattdessen scheinen sie linearen Bahnen zu folgen, die den Meridianen ähneln.
Akupressur im Alltag
Das Erlernen einiger gut ausgewählter Akupunkturpunkte kann die Hände zu einem einfachen Selbsthilfewerkzeug für häufige, nicht akute Symptome machen.
1. Magen und Darm beruhigen
Übelkeit spricht sehr gut auf Akupressur an. Sowohl die TCM als auch die moderne Forschung zeigen, dass bestimmte Punkte den Magen schnell beruhigen und die Signalübertragung zwischen Darm und Gehirn regulieren können.
Bereiche, die sich ungewöhnlich empfindlich oder verspannt anfühlen, können auf ein Ungleichgewicht hindeuten. In der Regel ist sanfter, gleichmäßiger Druck am wirksamsten.
Großvater-Enkel (Gongsun)
„Großvater-Enkel“ war der Punkt, den Wu auf den Fuß seines Sohnes drückte, als dieser sich unwohl fühlte. Als Wu diesen Punkt drückte, bemerkte er, dass er sich ungewöhnlich angespannt anfühlte, was auf ein inneres Ungleichgewicht hindeutete.
Das sanfte Massieren des Akupunkturpunkts kann helfen, Blockaden zu lösen und den reibungslosen Fluss von Qi und Blut wiederherzustellen, wodurch die Symptome schnell gelindert werden.
Lage: Am inneren Rand des Fußes. Hinter dem Großzehengelenk liegt der Punkt in einer kleinen Vertiefung direkt unterhalb und vor dem Mittelfußknochen.
Hauptwirkungen
Lindert Übelkeit, Reisekrankheit und Autokrankheit
Lindert Blähungen und Bauchbeschwerden
Unterstützt die Verdauungsfunktion
Innerer Durchgang (Neiguan)
Der „Innerer Pass“ ist einer der am besten untersuchten Punkte gegen Übelkeit. Eine randomisierte Studie unter Patientinnen nach gynäkologischen Operationen ergab, dass Akupressur am Inneren Pass postoperative Übelkeit und Erbrechen im Vergleich zur Kontrollgruppe signifikant reduzierte und das Wohlbefinden verbesserte.
Systematische Übersichtsarbeiten und Metaanalysen haben ebenfalls gezeigt, dass die Stimulation dieses Punktes durch Chemotherapie verursachte sowie postoperative Übelkeit und Erbrechen lindern kann.
Viele handelsübliche Armbänder zur Linderung von Reisekrankheit zielen auf diesen Punkt ab.
Lage: Am inneren Unterarm, drei Fingerbreit oberhalb der Handgelenksfalte, zwischen zwei hervortretenden Sehnen.
Hauptwirkungen
Lindert Übelkeit, Erbrechen und Reisekrankheit
Lindert Engegefühl in der Brust und Herzklopfen
Beruhigt Angstzustände und stressbedingte Magenbeschwerden
2. Linderung von Kopfschmerzen
Klinische Studien haben gezeigt, dass Akupunkturprotokolle, einschließlich „Hundert Verbindungen“, die Häufigkeit und Schwere von Migräne und Spannungskopfschmerzen im Vergleich zu Scheinakupunktur oder konventioneller Behandlung verringern können.
Hundert Verbindungen (Baihui)
„Hundert Verbindungen“ oder „Hundert Zusammenkünfte“ ist ein entscheidender Punkt am Scheitel, da er der Schnittpunkt der Yang-Meridiane des Körpers ist.
Er wird häufig in Akupunkturprotokollen bei Kopfschmerzen und neurologischen Erkrankungen eingesetzt.
Er ist auch sehr hilfreich, um wachsam und klar im Kopf zu bleiben.
Lage: Auf dem Scheitel, am Schnittpunkt der Körpermittellinie und einer Linie, die zwischen den Ohrspitzen gezogen wird; oft als leichte Vertiefung spürbar.
Hauptwirkungen
Hilft bei der Linderung von Kopfschmerzen und Schwindel
Stellt die Wachsamkeit wieder her und klärt den Geist
3. Wachsamkeit wiederherstellen
In der TCM bilden „Hundert Verbindungen“ und „Schulterbrunnen“ ein energetisches Paar – eines „oben“, eines „unten“.
„Wenn der Punkt ‚Hundert Verbindungen‘ stimuliert wird, steigt das Qi auf; wenn der Punkt ‚Schulterbrunnen‘ gedrückt wird, sinkt das Qi ab“, sagte Lee gegenüber der englischsprachigen Epoch Times.
„Beide zu stimulieren ist wie das Öffnen beider Enden eines Stromkreises – dies ermöglicht es der Energie, sich zu bewegen, und dem Bewusstsein, sich zu klären.“
Schulterbrunnen (Jianjing)
Der „Schulterbrunnen“ befindet sich am höchsten Punkt der Schulter, in einer kleinen Vertiefung, die wie ein Brunnen aussieht.
In Kung-Fu-Filmen führt ein „Messerhand“-Schlag auf die Schulter oft dazu, dass eine Figur in Ohnmacht fällt.
Lachend sagte Lee: „Die Idee dahinter ist, dass der ,Schulterbrunnen-Punkt‘ einen Schock erleidet, wodurch das Qi plötzlich absinkt und die Durchblutung des Gehirns kurzzeitig abnimmt, was zu Bewusstlosigkeit führt.“
Lage: In der Mitte der Schulter, auf einer Linie zwischen dem hervorstehenden Halswirbel und der Schulterspitze.
Hauptwirkungen
Lindert Verspannungen im Nacken und in den Schultern
Hilft, die Wachsamkeit wiederherzustellen und Schläfrigkeit oder Müdigkeit zu bekämpfen
Unterstützt die Auflösung von „stagnierendem“ Qi im Oberkörper
Vorsicht: Da eine kräftige Stimulation an diesem Punkt Gebärmutterkontraktionen auslösen kann, raten traditionelle Texte schwangeren Frauen, Druck oder Klopfen an diesem Punkt zu vermeiden.
4. Hilft bei Schlaflosigkeit
Das „Geisttor“ – eine kleine Vertiefung am inneren Handgelenk – ist ein Schlüsselpunkt bei Schlaflosigkeit.
Eine Studie mit Bewohnern von Langzeitpflegeeinrichtungen ergab, dass Akupressur am Geisttor-Punkt die Schlafqualität verbesserte und Schlaflosigkeit reduzierte, wobei die positiven Effekte noch mehrere Wochen nach Behandlungsende anhielten.
Eine systematische Übersichtsarbeit zu randomisierten Studien kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Stimulation des Geisttors bei der Behandlung von Schlaflosigkeit wirksam und sicher zu sein scheint.
Geistestor (Shenmen)
Das „Geistestor“ dient als „Tor“, durch das das Qi des Herzmeridians ein- und austritt. Da es den Geist beruhigen und den Verstand stabilisieren kann, wurde es „Tor des Geistes“ genannt.
Lage: An der Handgelenksfalte auf der Seite des kleinen Fingers, in der kleinen Vertiefung direkt hinter der Sehne, auf Höhe der Verbindung zwischen kleinem und Ringfinger.
Hauptwirkungen
Fördert einen erholsamen Schlaf
Lindert Angst und Panik
5. Augenbelastung lindern
Wu merkte an, dass Akupressur im Bereich der Augen sehr wirksam sein kann, um Augenbeschwerden zu lindern.
Augenbelastung geht selten auf einen einzigen Punkt zurück. Längerer Bildschirmgebrauch kann die Muskeln, Nerven und die Durchblutung rund um die gesamte Augenhöhle belasten.
Aus diesem Grund nutzt die TCM mehrere sich ergänzende Bereiche, um die Durchblutung und Entspannung zu fördern. Führt man mit den Fingerkuppen 30 bis 60 Sekunden lang leichte, kreisende Bewegungen an jedem Punkt aus.
„Viele Menschen drücken zu fest“, sagte er. „Das Gewebe um die Augen ist äußerst empfindlich. Übermäßiger Druck kann die Anspannung verstärken, anstatt sie zu lindern. Sanfte, kreisende Bewegungen wirken am besten.“
Wu schlägt einen noch einfacheren Ansatz vor.
„Man muss sich die einzelnen Punkte nicht merken“, sagte er. „Ein langsames Massieren der Augenhöhle in kleinen Kreisen – sowohl im Uhrzeigersinn als auch gegen den Uhrzeigersinn – reicht oft aus, um Ermüdungserscheinungen zu lindern und das Wohlbefinden wiederherzustellen.“
Tränenbehälter (Chengqi)
Lage: Direkt unterhalb der Pupille, in einer kleinen Vertiefung entlang des Augenhöhlenknochens, wenn die Augen geradeaus blicken.
Hauptwirkungen: Fördert die Durchblutung im Bereich der Augen
Strahlende Augen (Jingming)
Lage: Etwas oberhalb des inneren Augenwinkels, in einer kleinen Vertiefung des Augenhöhlenknochens.
Hauptwirkungen
Lindert Augenermüdung und -schmerzen
Hilft bei verschwommenem Sehen und beginnender Kurzsichtigkeit
Bambusansammlung (Cuanzhu)
Lage: In der Vertiefung am inneren Ende der Augenbraue.
Hauptwirkungen
Lindert Augenüberanstrengung und Stirnkopfschmerzen
Löst Verspannungen im Stirnbereich
Seidenbambus-Vertiefung (Sizhukong)
Lage: In der Vertiefung am äußeren Ende der Augenbraue.
Hauptwirkungen
Lindert trockene Augen, Ermüdung und verschwommenes Sehen
Lindert Schläfenkopfschmerzen und Schwindel
6. Ermüdung lindern
In der TCM gilt das Ur-Qi als die tiefste Lebensenergiereserve des Körpers – die Kraftquelle für alle physiologischen Funktionen. Zwei Schlüsselpunkte am Unterbauch werden als „Ladeanschlüsse“ für dieses System angesehen.
Ursprungstor (Guanyuan)
Lage: Etwa vier Fingerbreit unterhalb des Bauchnabels auf der Mittellinie.
Hauptwirkungen
Stärkt das Ur-Qi und die allgemeine Vitalität
Wärmt und unterstützt die Verdauungsfunktion
Qi-Meer (Qihai)
Lage: Etwa zwei Fingerbreit unterhalb des Bauchnabels auf der Mittellinie.
Hauptwirkungen
Unterstützt die Energie, insbesondere bei chronischer Müdigkeit
Reguliert den Qi-Fluss im Unterleib
Zhang empfiehlt, den Unterleib in langsamen, im Uhrzeigersinn verlaufenden Kreisen zu massieren, wobei der natürlichen Richtung der Darmbewegung gefolgt wird.
7. Müde Beine beruhigen
Nach dem Sport, beim Wandern oder nach langen Spaziergängen greifen viele Menschen instinktiv zu Eispackungen. Der TCM-Praktiker Ye Qi-min sagte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass Kälte laut Ansicht der TCM bei Qi- und Blutstauungen die Symptome verschlimmern kann, indem sie die Durchblutung einschränkt und die Stauung im Gewebe festhält.
Stattdessen wendet er Akupressur in Kombination mit sanfter Wärme an, um die Durchblutung anzuregen und Schmerzen zu lindern.
Quellende Quelle (Yongquan)
Lage: An der Fußsohle. Wenn die Zehen leicht gekrümmt sind, liegt der Punkt in einer kleinen Vertiefung an der Verbindungsstelle zwischen dem vorderen Drittel und den hinteren zwei Dritteln der Fußsohle.
Hauptwirkungen
Reduziert Müdigkeit und Schweregefühl in den Beinen
Lindert Schwellungen und Schmerzen in den unteren Gliedmaßen
Beruhigt den Geist und fördert den Schlaf
Stützender Berg (Chengshan)
Lage: Auf der Rückseite des Unterschenkels, in der V-förmigen Vertiefung direkt unterhalb der Wölbung des Wadenmuskels, wenn das Bein gestreckt oder die Ferse angehoben ist.
Hauptwirkungen
Lindert Verspannungen und Krämpfe in der Wade
Fördert die Blut- und Qi-Zirkulation in den Beinen
Mitte der Kniekehle (Weizhong)
Lage: Am Mittelpunkt der Kniekehle, an der tiefsten Stelle der Falte hinter dem Knie.
Hauptwirkungen
Hilft bei der Auflösung von Blutstauungen in den Beinen
Lindert Verspannungen der hinteren Oberschenkelmuskulatur
Ye kombiniert diese Punkte oft mit warmer Luft aus einem Föhn – damit lässt sich ein größerer Bereich abdecken, falls man die genauen Stellen nicht exakt finden kann.
„Ein Föhn kann die wärmende Wirkung der Moxibustion, eine sanfte Wärmetherapie mit getrocknetem Beifuß, nachahmen“, sagte er. „Den Föhn ruhig in der Hand und über den Punkt halten – nicht hin und her schwenken – und die Hitze immer zuerst mit der eigenen Hand prüfen.
Für ältere Erwachsene mit schlechter Durchblutung ist es sicherer, durch die Kleidung zu erwärmen, um Verbrennungen zu vermeiden.“
So wendet man Akupressur an
Akupressur wirkt am besten, wenn man sie als Kommunikation mit dem Körper betrachtet und nicht als kräftigen Druck. Das Ziel ist nicht, den Schmerz zu überwinden, sondern sanft die Durchblutung, Entspannung und das Gleichgewicht des Nervensystems zu fördern.
Bevor man beginnt, sollte man sich in eine bequeme Position setzen oder legen. Dann ein paar Mal langsam ein- und ausatmen und den Körper entspannen lassen. Ein ruhiger Zustand hilft dabei, dass die Wirkung der Akupressur schneller einsetzt.
Die Wahl der richtigen Technik hängt von der Art der Symptome und dem zu behandelnden Bereich ab. Bei Verspannungen, Stress oder empfindlichen Regionen – wie Gesicht, Augen oder Bauch – sind sanftere Methoden in der Regel wirksamer.
Bei tieferen Muskelverspannungen oder lang anhaltender Steifheit können festere Techniken angebracht sein, solange sie angenehm bleiben.
Im Folgenden findet man einige grundlegende Techniken und wann sie anzuwenden sind:
Reiben: Einen Finger oder die Handfläche auf den Punkt legen und kleine, langsame Kreise machen. Reiben eignet sich ideal zur Entspannung, zum Stressabbau, bei Überanstrengung der Augen und bei Bauchbeschwerden.
Kneten: Mit der Fingerspitze oder dem Fingerknöchel einen tieferen, gleichmäßigen Druck ausüben. Kneten eignet sich gut bei Muskelverspannungen, Verspannungen in Schultern und Nacken oder chronischer Steifheit.
Zwicken: Die Stelle sanft mit Daumen und Zeige- oder Mittelfinger zwicken. Zwicken sorgt für eine moderate Stimulation und wird oft bei schleppender Durchblutung oder Müdigkeit angewendet.
Schneiden: Die Kante eines Fingernagels für eine kurze, präzise Stimulation verwenden. Die Schneidetechnik wird sparsam eingesetzt, meist zur schnellen Belebung oder bei starker Stagnation, und sollte nicht an empfindlichen Stellen angewendet werden.
Jede Technik sollte etwa 3 bis 5 Sekunden lang angewendet und drei- bis fünfmal wiederholt werden. Dann langsamen, gleichmäßigen Druck ausüben und nach einem Gefühl suchen, das angenehm schmerzt – aber nicht scharf oder stark schmerzhaft ist.
Ein leichtes Gefühl von Schmerz, Wärme, Schwere oder Kribbeln ist normal und oft ein gutes Zeichen. In der TCM deutet Empfindlichkeit an einem Akupunkturpunkt oft darauf hin, dass der Bereich aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Die Atmung sollte natürlich und die umliegenden Muskeln entspannt sein, während man den Druck ausübt.
Wenn sich der Zustand nach einigen Minuten Akupressur nicht bessert, verwendet man möglicherweise den falschen Punkt, oder das Problem erfordert eine professionelle medizinische Untersuchung.
Wenn die Wirkung bei wiederholten Sitzungen nachlässt, kann dies auf eine Überstimulation hindeuten – dann sollte man den Bereich ruhen lassen oder zu anderen Punkten wechseln.
Wann Akupressur vermieden werden sollte
In bestimmten Situationen sollte Akupressur mit Vorsicht angewendet oder ganz vermieden werden:
Lokale Hautinfektionen, Entzündungen oder offene Wunden
Extreme Schwäche oder längeres Fasten
Blutungsneigung oder Einnahme von gerinnungshemmenden Medikamenten
Schwere systemische Entzündungs- oder Autoimmunerkrankungen – nur unter fachlicher Anleitung anwenden
Schwangerschaft – in dieser Lebensphase sollen starke Stimulationen an den Punkten „Schultergrube“, „Ursprungstor“ und „Qi-Meer“ vermieden werden.
Tägliche Selbstfürsorge
„Akupressur ist ein wirkungsvolles Mittel zur täglichen Selbstfürsorge“, sagte Lee.
Die TCM legt Wert darauf, die Gesundheit zu erhalten und Krankheiten vorzubeugen, bevor sie entstehen.
„Man muss nicht warten, bis man ernsthaft krank ist – schon wenige Minuten täglich, um Qi und Blut zu regulieren, können helfen, zu verhindern, dass aus vielen kleinen Problemen etwas Größeres wird“, sagte Lee.
Mit ein wenig Übung können die Fingerspitzen zu einer Brücke zwischen alter medizinischer Weisheit und dem modernen Alltag werden.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Das "ZDF" steht wegen einer falschen Behauptung im Mittelpunkt von Kritik. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach dem Mordversuch an einem Mann durch einen Migranten aus dem Sudan gab es Ausschreitungen in Belfast.
Das „ZDF“ berichtet und erweckt dabei den Anschein, dass Elon Musk zur Gewalt aufgerufen hat.
Journalisten üben Kritik, es fällt auch der Begriff „Desinformation“.
Die Art und Weise der Berichterstattung über die gewalttätigen Ausschreitungen in Belfast sorgen sowohl bei der Presse als auch in den sozialen Medien für Diskussionen. Ausgangspunkt war die Messerattacke eines Flüchtlings aus dem Sudan auf einen Mann am Montag, 8. Juni, im Norden Belfasts. Der mutmaßliche Täter wird überwältigt, sein Opfer schwer verletzt. Die Folge: Mehrere Nächte lang randaliert ein schwarz vermummter Mob in den Straßen der nordirischen Metropole, zündet Autos an und verfolgt laut „ZDF“-Beitrag Migranten.
„Wir können und dürfen so nicht arbeiten“
Dieser Bericht ist nun auch Gegenstand von teils massiver Kritik. Den Beitrag kündigt Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg mit den Worten an: „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“ Mit dem Rechtsextremisten ist Tommy Robinson gemeint, dessen Post Musk geteilt hatte.
Doch zu einer Jagd auf Migranten hat der Tesla-CEO nie aufgerufen. Das ZDF blendet sogar seinen Beitrag auf X ein, aus dem hervorgeht, dass er eine Übersicht mit möglichen Protestorten veröffentlichte. Dazu schrieb er: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern.“
Auf den „ZDF“-Beitrag reagierte beispielsweise Sebastian Eberle, Redakteur beim „Norddeutschen Rundfunk“ (NDR). Auf X schrieb er: „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Mainz, Mit allem gebotenen Respekt. Das geht nicht. Wir können und dürfen nicht so arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel.“
„WELT“-Chefreporterin Anna Schneider verpasste ihrem kritischen Kommentar in Anlehnung an eine Werbung des Mainzer Senders die Überschrift „Mit dem Zweiten sieht man, was nie gesagt wurde“. Weiter schreibt sie, da der Beitrag noch online sei, könne man sich den so häufig anschauen, „bis er richtig reinknallt, der Schmerz über die monatlich zwangsabgezwackten 18,36 Euro, die derlei Desinformation auch noch finanziell unterstützen.“
Jochen Bittner, Londoner Korrespondent der „Zeit“ schrieb auf X: „Was das ZDFheute sich da geleistet hat, ist eine klare Falschbehauptung, die auch meiner Ansicht nach justiziabel ist.“ In einem zweiten Beitrag von ihm hieß es: „Weder Musk noch Robinson sind natürlich so töricht, direkt zu Gewalt aufzurufen. Aber sie liefern die Erzählung des Widerstands, mit der Extremisten Gewalt für sich selbst legitimieren können.“
Der Rechtsanwalt und Medienrechtler Carsten Brennecke meldete sich ebenfalls auf X zu Wort. „“Es ist eine grundlegende Pflicht des ernsthaften Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für die Handlungen Dritter zuschreibt, meldet nicht mehr. Sie betreiben Unruhe. Dies ist rechtlich nach dem Presserecht angefochten – und journalistisch ein Zertifikat für Armut.“
Das „ZDF“ hat mittlerweile reagiert und in der Beschreibung der Sendung folgende Aussage hinzugefügt: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzis und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Heuer spricht von „Konfrontation“ mit dem AfD-Kandidaten. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Sachsen-Anhalt: Ein Foto vom CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Spekulationen über das Verhältnis beider Parteien ausgelöst.
Grüne und Linke sehen darin Anzeichen mangelnder Abgrenzung der Union zur AfD, während Heuer entsprechende Vorwürfe zurückweist.
Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und hat zugleich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen.
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das Land zunehmend im Fokus bundesweiter Berichterstattung. Grund dafür ist der deutliche Vorsprung der AfD in Umfragen. Da einige kleinere Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben könnten, erscheint sogar eine absolute Mehrheit der Partei als denkbar.
Diese Situation sorgt für zunehmende Nervosität – und Spekulationen. Der jüngste Anlass dafür ist ein Foto, das CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem locker anmutenden Austausch zeigt.
Aufgenommen wurde es bei einer Veranstaltung des Landesverbands der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand am Donnerstag, 11. Juni, in Halberstadt. Zu diesem waren führende Landespolitiker aller Landtagsparteien sowie das BSW eingeladen. Veröffentlicht hat das Foto die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“.
„Verbrüderung“ zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt?
Die Optik, die von der Aufnahme ausgeht, scheint Vertreter von Grünen und Linkspartei zu beunruhigen. Der Chef der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, sah in der Aufnahme einen Beweis für Distanzlosigkeit zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. In der „Frankfurter Rundschau“ äußerte er: „Es zeigt, wie eng die Beziehung zwischen dem CDU-Fraktionschef und dem AfD-Spitzenkandidaten offenbar bereits ist.“
Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte gegenüber dem „SPIEGEL“, die Aufnahmen seien „kein Versehen“. Diese Form des Posierens mache Abgrenzungsschwüre der CDU gegenüber der AfD unglaubwürdig.
Heuer hatte erst gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärt, das Bild zeige „eher Konfrontation, keine Verbrüderung“. Er habe Siegmund „ins Mikro gegriffen“, weil dieser die Unwahrheit gesagt habe.
Eine kurze Videoaufnahme von der Veranstaltung kündet hingegen von einer wenig konfrontativen Atmosphäre. Auf dem Podium entwickelte sich auf eine Frage an Siegmund hin ein scherzhafter Dialog zwischen ihm und Heuer. Siegmund äußerte mit Blick auf dessen Vorrede, man könne „irgendwie meinen, dass ihr noch nie was mit der Regierung zu tun hattet, wenn ich so zuhöre“.
Heuer erwiderte zunächst knapp mit „Nee“ und griff daraufhin nach dem Mikrofon, wobei er die Hand auf Siegmunds Schulter legte und sagte: „Ich saß noch nie im Bundestag.“
Kritik an Parlamentsreform und Verweigerung eines Landtags-Vizepräsidenten
Ein nicht funktionierendes Mikrofon bezeichnete Heuer selbstironisch als „Altparteien-Telefon“. Siegmund greift die Bemerkung auf und äußert, dort wäre „vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne“. Anschließend machte er sich daran, die an ihn gerichtete Frage zu beantworten.
Ungeachtet der Szenen aus Halberstadt scheint wenig auf eine tatsächliche Annäherung zwischen Heuer und Siegmund oder der AfD in Sachsen-Anhalt insgesamt hinzudeuten. Die „WELT“ zitiert Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion, die bestätigen, dass der CDU-Fraktionschef nicht als Sympathisant einer Zusammenarbeit mit der AfD gilt.
Der Chef der Magdeburger Stadtratsfraktion der AfD, Ronny Kumpf, spricht von einem „Rosstäuschertrick“ und schreibt auf Facebook:
„Dieselben Leute, die heute von einer ‚Brandmauer‘ nichts mehr wissen wollen, haben der AfD einen Vizepräsidenten verweigert, mit der Linken eine gegen uns gerichtete Parlamentsreform beschlossen, Ausschussvorsitzende wegen des Potsdam-Hoaxes abgewählt und in einer unfähigen Koalition das Land gegen die Wand gefahren.“
CDU will weiter „Abgrenzung, aber keine Ausgrenzung“ – Heuer gegen Begriff „Brandmauer“
Heuer betonte unterdessen gegenüber „WELT“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD gelte, und fügte hinzu: „Wir haben nichts mit der AfD gemein.“ Allerdings äußerte der CDU-Fraktionschef auch, den Begriff „Brandmauer“ grundsätzlich für falsch zu halten. Die CDU handele mit Blick auf die AfD nach dem Grundsatz „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“.
Am Wochenende hat Sachsen-Anhalts CDU auf einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, dass die CDU im Land weiter den Führungsanspruch erhebe. Man wolle die Zahl der Polizeibeamten auf 8.000 erhöhen, strengere Regeln in der Migrationspolitik und Empfängern sozialer Transferleistungen mehr an Gegenleistungen abverlangen.
Gleichzeitig plane man, für Arbeitsmigration offen zu bleiben und Investoren ins Land zu holen – etwa aus der Pharmaindustrie oder dem Bereich der Autozulieferer. Auf die AfD bezogen sagte Schulze in seiner Rede, dass es in einer von ihm gebildeten Regierung keine Minister der AfD – sowie der Linkspartei – geben werde.
Einwandererorganisation äußert sich besorgt
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) hat sich unterdessen besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD geäußert.
Die Organisation verweist gegenüber MDR darauf, dass in Sachsen-Anhalt derzeit mehr als 190.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben. Bis zu 80 Prozent dächten daran, im Fall einer Regierungsverantwortung der AfD das Bundesland zu verlassen, erklärte LAMSA-Vorsitzende Undra Dreßler.
Für diesen Fall fordert man die übrigen 15 Bundesländer dazu auf, „Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen“, sollte sich die Lage verschärfen.
In einem Geschäft in Kalifornien werden am 13. März 2025 Flaschen französischen Weins ausgestellt. - Foto: Justin Sullivan/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, „keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen“, sagte Trump der „New York Post“ vom Montag. „Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben.“
Frankreich hatte 2019 eine Steuer von drei Prozent auf im Land generierte Umsätze von Digitalunternehmen eingeführt. Die Abgabe betrifft vor allem die großen US-Konzerne Facebook, Amazon, Apple, Google und Microsoft.
Die USA sind der wichtigste Abnehmer französischer Weine und Spirituosen. Im vergangenen Jahr entfielen 21 Prozent der Ausfuhren der Branche auf die USA, wie der französische Verband der Wein- und Spirituosenexporte mitteilte. Derzeit unterliegen diese Exporte einem Zollsatz von 15 Prozent.
Die 2019 eingeführte französische Digitalsteuer erhebt eine Abgabe von 3 Prozent auf die in Frankreich erzielten Umsätze großer Digitalunternehmen. Die Steuer gilt für Unternehmen mit einem französischen Umsatz von mehr als rund 29 Millionen US-Dollar und einem weltweiten Umsatz von etwa 870 Millionen US-Dollar.
Die Maßnahme stößt seit langem auf Kritik aus Washington, da die Vereinigten Staaten argumentieren, dass sie amerikanische Technologieunternehmen unverhältnismäßig stark trifft.
Macron empfängt seinen US-Amtskollegen am Montag vor Beginn des G7-Gipfels in Frankreich. „Er müsste nur die Umsatzbesteuerung abschaffen, dann stünde er nicht unter diesem Druck“, sagte Trump der Zeitung. Im Januar hatte der US-Präsident bereits mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf französischen Wein gedroht. Hintergrund war Frankreichs Weigerung, Trumps „Friedensrat“ für die Lösung internationaler Konflikte beizutreten.
Digitalsteuerstreit
Die Vereinigten Staaten haben die von Frankreich und anderen Ländern eingeführten Digitalsteuern wiederholt angefochten. Während Trumps erster Amtszeit leitete das Büro des US-Handelsbeauftragten eine Reihe von Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 zu Digitalsteuern ein, die Washington als diskriminierend gegenüber amerikanischen Unternehmen ansah.
„Präsident Trump ist besorgt darüber, dass viele unserer Handelspartner Steuermodelle anwenden, die darauf abzielen, unsere Unternehmen unrechtmäßig zu benachteiligen“, erklärte der damalige US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer Stellungnahme vom Juni 2020. „Wir sind bereit, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor jeglicher derartiger Diskriminierung zu schützen.“
Trump drohte bereits zuvor mit Zöllen auf französische Alkoholimporte. Im Januar kündigte er an, einen 200-prozentigen Zoll auf französische Weine und Champagner zu erheben, sollte Frankreich sich weigern, an der von den USA initiierten Friedensinitiative für Gaza teilzunehmen. Im März 2025 drohte er mit einem 200-prozentigen Zoll auf Alkoholimporte aus Frankreich und anderen EU-Ländern, nachdem Brüssel Pläne zur Einführung eines 50-prozentigen Zolls auf amerikanischen Whiskey bekannt gegeben hatte.
(l-r) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 10. Juli 2025 in Rom, Italien; US-Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft auf der Andrews Air Force Base, Maryland, am 29. Juli 2025 und der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml in Moskau am 8. Mai 2025. - Foto: Antonio Masiello, Andrew Harnik/Getty Images; Evgenia Novozhenina/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump bekundete am 14. Juni den dringenden Wunsch, den Konflikt in der Ukraine zu beenden – nur wenige Stunden bevor er bestätigte, dass seine Regierung ein Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ausgehandelt habe.
Während eines 55-minütigen Telefonats mit Präsident Wladimir Putin bekräftigte der Präsident seine Bereitschaft, bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln.
„Wie zu erwarten war, handelte es sich nicht nur um einen Austausch von Höflichkeiten“, sagte der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, in einer Stellungnahme.
Wichtig für Trump: Die „Feindseligkeiten einstellen“
Uschakow nannte das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs „informell“ und sagte, Trump habe „erneut betont, wie wichtig es sei, die Feindseligkeiten einzustellen“, und angedeutet, dass er dies auch auf dem G7-Gipfel tun werde.
Am G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni in Évian-les-Bains, Frankreich, stattfindet, werden Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten und der EU teilnehmen.
„Er erklärte, er sei bereit, sowohl auf seine europäischen Partner als auch auf Kiew Einfluss zu nehmen, unter anderem während der bevorstehenden Kontakte auf dem G7-Gipfel“, sagte der russische Berater in einer Zusammenfassung des Telefonats zwischen Trump und Putin.
Trump deutete an, dass sich neue Perspektiven für die russisch-amerikanischen Beziehungen eröffnen könnten, wenn der Krieg in der Ukraine früher beendet würde.
The Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um eine Stellungnahme einzuholen, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
Selenskyj dankt US-Präsidenten für seine Unterstützung
Trump sprach zudem separat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Präsident Trump @POTUS und ich hatten heute ein sehr gutes Gespräch über viele wichtige Themen: den Krieg, seine Ursachen, diplomatische Möglichkeiten und die Positionen unserer Partner“, schrieb Selenskyj am Sonntag in einem Beitrag auf X.
„Ich habe dem US-Präsidenten für die gesamte Unterstützung gedankt, die die Vereinigten Staaten geleistet haben“, sagte er. „Wir haben uns auf ein Treffen geeinigt – in den kommenden Tagen finden in Europa die G7-Treffen statt, und natürlich werden die Ukraine, unsere Verteidigung und unsere Aussichten auf Frieden zu den Hauptthemen gehören.“
Trumps Anrufe bei den beiden rivalisierenden Staatschefs fand statt, bevor Trump das Friedensabkommen zwischen Washington und Teheran bekannt gab.
Das Friedensabkommen wurde am 14. Juni kurz vor 17:30 Uhr (Ostküstenzeit) offiziell bekannt gegeben und beendete damit den Konflikt, der am 28. Februar begonnen hatte.
„Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen“, schrieb Trump. „Herzlichen Glückwunsch an alle! Hiermit genehmige ich die vollständige Öffnung der Straße von Hormus und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade durch die US-Marine an. Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!“
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll laut dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif am 19. Juni in der Schweiz stattfinden. „Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt“, sagte Sharif.
Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen einen Influencer nach einem Raketenschuss in der Silvesternacht auf eine Wohnung in Neukölln. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Weil er eine Schülerin vergewaltigt und mehrere weitere Jugendliche missbraucht haben soll, ist ein Berliner Lehrer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Das Landgericht der Hauptstadt sprach den 39-Jährigen der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 16 Fällen sowie des Besitzes jugendpornographischer Inhalte schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.
Tatort: Gartenlaube
Laut Anklage missbrauchte der Lehrer drei seiner damals 16 und 17 Jahre alten Schülerinnen sexuell. Dabei nutzte er aus Sicht der Staatsanwaltschaft seine Stellung als Autoritätsperson beziehungsweise die familiäre Notlage einer Schülerin bewusst aus. Darüber hinaus vergewaltigte er 2018 ein 15-jährigen Mädchen. Alle Taten beging er laut Anklage in seiner Gartenlaube.
Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess, der bereits am Freitag zu Ende ging, eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren gefordert. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Die Nebenklägerinnen forderten Freiheitsstrafen beziehungsweise stellten die Strafhöhe in das Ermessen des Gerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (afp/red)
Der Angeklagte betritt den Gerichtssaal. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Mit dem Messer in den Heiligen Krieg: Ein Schüler eines Berufskollegs soll in Essen islamistisch motivierte Messerattacken verübt haben. Jetzt begann der Prozess gegen den inzwischen 18 Jahre alten Angeklagten im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm dreifachen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung vor. Der junge Mann soll am 5. September 2025 mehrfach auf seine 45-jährige Klassenlehrerin eingestochen und sie lebensgefährlich verletzt haben. Der Frau gehe es nach wie vor nicht gut, sagte deren Nebenklage-Vertreterin.
Die Opfer: Klassenlehrerin, Hausmeister, Obdachloser
Auch einen Hausmeister an einer Grundschule und einen Obdachlosen an einer Bushaltestelle soll der junge Kosovar angegriffen haben. Danach habe er „als eine Art Höhepunkt“ seiner Anschlagsplanung möglichst viele Juden töten wollen, aber keine gefunden, als er zweimal an der Alten Synagoge in Essen erschien und nach ihnen Ausschau gehalten habe, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft. Da sich der Hausmeister wehrte, habe der Verdächtige ihn nicht mit dem Messer verletzen können.
Alle Opfer überlebten, trugen aber teils schwere Verletzungen davon. Mehrere hundert Schüler und Lehrer mussten viereinhalb Stunden im Berufskolleg ausharren, bevor sie es verlassen konnten. Viele Eltern warteten in großer Sorge vor dem von der Polizei abgeriegelten Gebäude.
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft waren die Taten islamistisch motiviert: Der damals 17-Jährige sei als überzeugter Islamist gegen vermeintliche Ungläubige in den Dschihad gezogen. Eine Auswertung von Datenträgern hatte nach der Tat Hinweise auf Islamismus als Tatmotiv ergeben. Der Jugendliche soll entsprechende Videos angefertigt haben.
Eine Woche nach den Attacken hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. „Bei den Angriffen handelte der Beschuldigte aus einer radikal-islamistischen Überzeugung heraus, die sich gegen die freiheitliche Gesellschaftsform in Deutschland richtet“, hatte die Karlsruher Behörde mitgeteilt.
Mit Schuss ins Gesicht gestoppt
Um seinen Märtyrertod zu provozieren, sei der Verdächtige schließlich in einem Park in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs mit vorgehaltenem Messer auf Polizisten zugelaufen, hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt. Durch einen Schuss wurde er gestoppt und im Gesicht verletzt; er musste operiert und auf einer Intensivstation behandelt werden. Der Wuppertaler Verteidiger des Angeklagten wollte vor Prozessbeginn keine Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen abgeben.
Noch vor Verlesung der Anklage schloss das Gericht die Öffentlichkeit für den Rest des Prozesses einschließlich Urteilsverkündung aus. Ausschlaggebend sei, dass der Angeklagte zur Tatzeit Jugendlicher war, sagte der Vorsitzende Richter. Für das Verfahren sind bis 9. September 13 Verhandlungstage angesetzt. (dpa/red)
Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck treibt seine Aktivitäten im Verteidigungsbereich voran. Der Konzern bündelt seine weltweiten Aktivitäten unter der neuen Dachmarke Daimler Truck Defence und richtet sein Geschäft konsequent auf globales Wachstum aus, wie das Unternehmen aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart mitteilte.
Daimler Truck sehe im Geschäft mit der Verteidigung einen klaren Wachstumstreiber der kommenden Jahre, hieß es laut Mitteilung. Ziel sei es, bis 2028 hier einen Umsatz von einer Milliarde Euro zu erreichen. Zum Vergleich: 2025 lag der Umsatz des Konzerns insgesamt bei 49,5 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr habe der Umsatz im Verteidigungsbereich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ausgemacht, sagte Daimler-Truck-Defence-Chef Dennis Kinzelmann der Deutschen Presse-Agentur. Vom Absatz machten die Militärfahrzeuge derzeit einen niedrigen einstelligen Prozentsatz aus. Der ganz große Teil der verkauften Fahrzeuge sind also klassische Lkw und Busse.
Team am Standort Wörth soll wachsen
Im Zuge des strategischen Ausbaus erweitere Daimler Truck im Laufe der nächsten Jahre auch seine Entwicklungs-, Produktions-, Vertriebs- und Servicekapazitäten. Insgesamt seien derzeit rund 1.000 Menschen in diesem Bereich tätig, hieß es laut Mitteilung.
Die Wachstumsstrategie werde maßgeblich am rheinland-pfälzischen Standort Wörth am Rhein, unweit von Karlsruhe, gestaltet und führe zu einem entsprechenden Beschäftigungsbedarf qualifizierter Fachkräfte. Das Team in Wörth werde um über 100 neue Mitarbeiter erweitert, sagte Kinzelmann.
Künftig soll das Portfolio nicht nur Fahrzeuge von Mercedes-Benz Trucks umfassen. Der Dax-Konzern verfügt neben der Marke Mercedes-Benz auch über Marken wie zum Beispiel Western Star in Nordamerika oder BharatBenz in Indien.
Technologisch bediene sich Daimler Truck Defence aus dem Baukasten der zivilen Baureihen des Konzerns und kooperiere auch mit Partnerunternehmen. „Wir hatten und haben in Anbetracht der erhöhten Nachfrage eine sehr gute Ausgangsposition“, sagte Kinzelmann. „Wir greifen auf Produkte zurück, die sich schon bewährt haben.“ So werden Baureihen wie Unimog oder Arocs seit vielen Jahren für nicht-militärische Anwendungen genutzt.
Nutzfahrzeughersteller unter Druck
Der Gewinn des Nutzfahrzeugstellers war im vergangenen Jahr um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf zwei Milliarden Euro eingebrochen. US-Zölle und eine schwache Nachfrage in Nordamerika hatten das Geschäft stark belastet. Auch Umsatz und Absatz waren zurückgegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres war der Gewinn sogar um 80 Prozent eingebrochen. Um wettbewerbsfähiger zu werden, hatte Daimler Truck bereits im vergangenen Jahr das Sparprogramm „Cost Down Europe“ aufgelegt. (dpa/red)
Rotwein (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Union will angesichts der Krise des Weinbaus einen Deutschlanddeckel für Weinflaschen nach österreichischem Vorbild einführen. Damit solle wieder mehr einheimischer Wein getrunken werden, berichtet die „Rheinische Post“.
Der weinbaupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Artur Auernhammer (CSU), sagte der Zeitung: „Mit einer Deutschlandfahne auf dem Deckel wäre deutscher Wein sichtbarer. Jetzt sind wir nicht sichtbar.“ Vorbild sei Österreich, so Auernhammer. Dort seien die rot-weiß-rote Banderole und der markante Schraubverschluss bei Qualitätsweinen Standard. Wichtig sei zudem, dass der deutsche Weinbau insgesamt der Meinung sei, man müsse ein Siegel entwickeln, damit der Wein an der Verschraubung leichter erkennbar sei.
Auch der CDU-Abgeordnete aus der Weinbauregion Koblenz und Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Josef Oster, nannte das österreichische Modell einen „sehr interessanten Ansatz“. Oster sagte: „Ein Wiedererkennungsmerkmal für den deutschen Wein zu schaffen, halte ich wirklich für überlegenswert.“
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Rheinischen Post“: „Der Weinbau in Deutschland ist weiter in der größten Krise seit Jahrzehnten.“ Wegen der schlechten Marktlage sei zu erwarten, „dass wir Rebflächen in erheblichem Umfang verlieren werden“. (dts/red)
Lars Klingbeil (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sieht die eine Variante eine moderate Entlastung für die Steuerzahler in der Größenordnung von etwa zehn Milliarden Euro vor. Die andere umfasst mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro eine deutlich größere Entlastung.
Zur Gegenfinanzierung will Klingbeil offenbar den Reichensteuersatz erhöhen, der derzeit bei 45 Prozent liegt und für Alleinstehende ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 280.000 Euro fällig wird. Als Anreiz für die Union sieht der Plan vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem deutlich höheren zu versteuernden Einkommen als bisher (derzeit rund 70.000 Euro) greifen zu lassen.
Für die teurere Variante schlägt Klingbeil nach Informationen des „Spiegel“ wohl zusätzlich zu anderen Maßnahmen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vor – noch vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesfinanzministerium wollte die Planungen auf Anfrage des Magazins nicht bestätigen. Man berate „weiter in der Koalition vertraulich“ und äußere sich nicht zu Einzelheiten, sagte ein Sprecher. (dts/red)
Friedrich Merz am 09.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Anlässlich des Nationalen Veteranentags hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. „Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus“, schrieb er am Montag im Internetdienst X.
Veteranen hätten „Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht“, fuhr er fort. „Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung.“
Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus. Veteraninnen und Veteranen haben Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht. Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung. pic.twitter.com/7DvQnA3VH0
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) June 15, 2026
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Den Nationalen Veterantentag zur Würdigung der Belange der der aktiven und ehemaligen Soldaten und ihrer Angehörigen gibt es seit dem vergangenen Jahr. Beschlossen worden war die Einführung des Tages vom Bundestag. Der Veteranentag soll das Band zwischen der Truppe und der Gesellschaft festigen und jährlich begangen werden.
Als Veteran gilt, wer als Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Das sind in Deutschland rund zehn Millionen Frauen und Männer. (afp/red)
Klassenraum in einer Schule (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Immer weniger Schüler in Deutschland verfügen über Mindeststandards im Fach Mathematik. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation für das Bundesbildungsministerium.
Demnach ist der Anteil der Schüler, die den Minimalanforderungen nicht genügen, auf 24 Prozent gestiegen. Im Jahr 2012 waren es noch 16 Prozent gewesen.
Auch die durchschnittlichen computer- und informationsbezogenen Kompetenzen sinken. Die Kompetenzrückgänge treffen alle Leistungsniveaus, also auch Gymnasien.
Der Anteil der Schüler, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, stieg gemessen an der gleichaltrigen Bevölkerung auf acht Prozent, schreibt die Zeitung weiter. In einer Studie aus dem Jahr 2024 lag der Anteil bei 6,9 Prozent, zwei Jahre zuvor bei 6,2 Prozent. (dts/red)
Hunderte Millionen Menschen fliegen jedes Jahr in der EU. (Archivbild) - Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
Nach jahrelangen Verhandlungen um Fluggastrechte in der EU ist klar: Es bleibt bei den bisherigen Entschädigungszahlungen bei Verspätungen.
Reisende haben damit ab drei Stunden Verspätung unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Geld. Vertreter von Europaparlament und EU-Staaten haben sich aber auf einige Änderungen verständigt. Was geplant ist.
Das soll sich unter anderem ändern
beim Suchen: Fluganbieter müssen der Einigung zufolge künftig standardmäßig den Preis mit Handgepäck anzeigen. Das soll Verbrauchern den Preisvergleich erleichtern, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Der deutsche Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen (FDP) erklärt dazu: „Das ändert nichts daran, dass Airlines günstige Tickets anbieten können.“ Aber für Verbraucher sei klar, dass keine weiteren Kosten für Handgepäck dazukommen.
bei Gepäck: Musiker sollen ihre Instrumente dem Diplomaten zufolge an Bord mitnehmen dürfen. Die EU-Abgeordneten wollten ursprünglich auch festlegen, dass Fluggäste immer ohne zusätzliche Kosten ein kleines Handgepäckstück (etwa einen kleinen Koffer) mit an Bord nehmen dürfen, zusätzlich zum persönlichen Gegenstand. Damit konnten sie sich nicht durchsetzen.
bei Gebühren: Kinder dürfen im Flugzeug neben ihren Eltern sitzen, ohne dass Geld für die Sitzplatzreservierung fällig werden. Das gilt auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Fluggesellschaften müssen Schreibfehler in Namen auf Tickets kostenlos korrigieren.
bei Problemen: Die Airline muss Passagiere laut einem hochrangigen EU-Diplomaten innerhalb von 96 Stunden schriftlich darüber informieren, was ihre Rechte sind und wie sie diese geltend machen können. Man lege außerdem klare Fristen fest, bis wann sie darauf reagieren muss.
Die Regeln betreffen Flüge von EU-Fluggesellschaften sowie solche von außereuropäischen Unternehmen, deren Maschinen in der EU abheben.
Über die Regeln für Verspätungen wurde lange gestritten. Die Staaten wollten ursprünglich, dass Passagiere künftig erst ab vier Stunden Verspätung eine Entschädigung bekommen und weniger Geld als bisher.
Wenn die Einigung formell angenommen wird, bleiben die Bedingungen nun im Wesentlichen gleich: Reisende haben Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ihr Flug mindestens drei Stunden Verspätung hat. Gestaffelt nach Entfernung sind es 250 Euro (bei 1.500 Kilometer Entfernung), 400 Euro (bei bis zu 3.500 Kilometer Entfernung), 600 Euro (bei mehr als 3.500 Kilometer Entfernung).
Voraussetzung ist stets, dass die Airline die Verspätung zu verschulden hat. Mit der Reform soll auch aufgelistet werden, was außergewöhnliche Umstände sind, bei denen die Fluggesellschaft nicht schuld ist.
Das sagt Deutschland dazu
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung. „Das Ziel Deutschlands bei der Überarbeitung war immer, eine Regelung zu treffen, die eine Balance zwischen den Interessen des Verbraucherschutzes und den wirtschaftlichen und betrieblichen Erfordernissen der Luftverkehrswirtschaft herstellt“, teilte er mit. Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, dass Reisende bei Verspätungen weiter ab drei Stunden eine Entschädigung bekommen und dazu Anfang Juni nach dpa-Informationen zusammen mit Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden und verwies auf mehrere Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa den leichteren Preisvergleich beim Handgepäck und bessere Informationen. Dass die Höhe der Entschädigung bei Verspätung nicht angetastet werde, nannte sie einen wichtigen Verhandlungserfolg.
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, teilte mit, die Fluggastrechte seien damit weiter ein „positives Beispiel für erfolgreiche EU-Verbraucherpolitik“. „Die deutsche Bundesregierung und das Europäische Parlament haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt.“ Die EU müsse als nächstes Individualreisende besser vor den Folgen von Insolvenzen der Fluggesellschaften schützen, forderte Pop.
Das sagen Abgeordnete
Europaabgeordnete begrüßten die Einigung. Sie sei „nicht die historische Verbesserung, die sich das Parlament gewünscht hätte“, teilte Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, dazu mit. „Sie ist aber eine deutliche Verbesserung des Status quo – und vor allem eine klare Absage an den Versuch einiger Mitgliedstaaten, Passagierrechte abzubauen.“ Das Parlament habe „erfolgreich verhindert, dass die Entschädigungsansprüche von Reisenden drastisch gekürzt werden“. Zudem werde es Reisenden erleichtert, ihre Rechte durchzusetzen, sodass mehr Menschen ihre Rechte geltend machen können.
Auch der Verkehrspolitiker Jan-Christoph Oetjen (FDP) wies darauf hin, das Parlament habe einen Abbau von Passagierrechten verhindert. Zugleich gebe es unter anderem Verbesserungen für Familien mit Kindern und für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität. „Und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, dass Airlines jetzt bei Verspätungen eine Nachricht an die Passagiere schicken müssen, in denen genau erklärt wird, was ihre Rechte sind und wie sie diese Rechte einfordern können.“
So geht es weiter
Im Laufe des Montags werden die Vertreter der EU-Abgeordneten voraussichtlich der Reform zustimmen. Die getroffene Einigung muss später noch vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.
Dies gilt allerdings als Formalie. Nachdem die Regeln in Kraft getreten sind, haben die Fluggesellschaften zwölf Monate Zeit, sie umzusetzen. (dpa/red)
Karin Prien (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat darauf gedrungen, beim Thema Bildung Kinder im Vorschulalter stärker als bisher in den Fokus zu nehmen.
Die „Bildungsschere“ tue sich ab der Geburt auf, öffne sich bis zum sechsten Lebensjahr und werde „dann auch nicht mehr kleiner“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Erkenntnis daraus sei, sich „noch stärker als bisher auf die frühe Bildung zu konzentrieren“.
Eltern, Großeltern und Kita
Dabei gehe es darum, was Kinder im Alter zwischen null und drei Jahren im Elternhaus an Bildung und Erziehung erfahren, sagte Prien. Neben den Eltern seien auch die Großeltern gefragt und natürlich dann die Kita. „Kinder müssen die deutsche Sprache lernen in der Kita und müssen auch in ihren sonstigen Entwicklungsdefiziten besser unterstützt werden“, sagte die Ministerin in der ARD. „Das ist jetzt die große Aufgabe für die nächsten Jahre.“
Diese Herausforderungen bei den kleinen Kindern habe es schon immer gegeben – „nur dass wir uns immer sehr stark auf die Schule konzentriert haben“. Gleichwohl müssten auch die Schulen im Blick bleiben, sagte Prien in der ARD, besonders jene in herausfordernden Lagen.
Das Schulsystem sei stärker als früher unter Druck, unter anderem durch den Einfluss Sozialer Medien auf die Schüler und die zu leistende Integration zugewanderter Kinder. (afp/red)
