Der Tankrabatt zeigt bereits deutlich Wirkung. - Foto: Robert Michael/dpa
Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.
Laut ADAC ging der Preis für einen Liter Super E10 zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag um 14,5 Cent zurück, der für Diesel um 15,2 Cent. Der Tankrabatt beträgt jeweils 17 Cent.
Der ADAC mahnte jedoch, die Preissenkungen dürften nicht durch spätere Erhöhungen „wieder einkassiert werden“. Entscheidend sei, dass die vollständige steuerliche Entlastung bei den Verbrauchern ankommt.
Ökonomen kritisieren Finanzierung über Schulden
Auch Ökonomen üben weiterhin scharfe Kritik. „Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird“, sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Augsburger Allgemeinen“.
Außerdem seien die Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine: „Zum einen muss das Geld aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle für Investitionen oder andere zukunftsorientierte Ausgaben“, erklärte Grimm.
Es sei „zynisch“, dass die Politik nun auf Kosten der jungen Generation – denn der Bundeshaushalt sei ja zu 30 Prozent über Schulden finanziert – das Fahren von Autos mit Verbrennermotor subventioniere.
Kurzfristmaßnahmen und Opportunistik
Zum anderen verheddere sich die Politik in Kurzfristmaßnahmen, anstatt überfällige Reformen für mehr Wachstum anzugehen. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise“, sagte Grimm der Zeitung.
„Man versucht durch diese opportunistische Politik, die Wähler nicht zu verprellen, aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden.“
Zielgenauere Instrumente gefordert
Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte die Maßnahme als ungerecht. „Der Tankrabatt bewirkt Umverteilung zugunsten der Vielfahrer mit großen Autos“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Darunter seien viele, die sich die hohen Preise leisten können.
Wenn die Politik bestimmte Gruppen entlasten wolle, etwa Berufspendler, solle sie das besser mit zielgenauen Instrumenten umsetzen, etwa einer Erhöhung der Pendlerpauschale und Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigeren Einkommen.
„Teure Gießkannenlösung“
Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte „falsche Prioritäten“ der Politik – auch mit Blick auf die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2027. „Hohe Kosten, wenig Wirkung: Der Tankrabatt ist eine teure Gießkannenlösung“, erklärte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder.
„Für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sinken die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer bis Jahresende im Schnitt um weniger als 40 Euro – echte Entlastung sieht anders aus.“
Söder fordert Energiesteuerreform und Entlastung des Handwerks
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Energiesteuerreform in Deutschland. „Wir zahlen 70 Prozent auf den normalen Weltmarktpreis drauf in Deutschland, weil Steuern und Abgaben drauf sind, die wir haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die CO2-Bepreisungen müssten deutlich reduziert werden, und zwar dauerhaft, sagte er.
Die Steuerausfälle sollten unter anderem über Einsparungen im Sozialbereich gegenfinanziert werden, schlug Söder vor. Er finde, „dass wir zuviel Geld ausgeben für Sozialleistungen“, beispielsweise bei der Grundsicherung. Da müsse sich dringend etwas ändern.
Entlastet werden müssten auch Handwerksbetriebe: „Wir reden ständig über Industriearbeitsplätze, richtig und wichtig. Wir reden übers Auto, sehr wichtig und richtig. Aber wir müssen auch mal eine eigene Handwerkstrategie definieren“, sagte Söder der „Bild“.
Ihm komme das Handwerk in der deutschen Politik zu wenig vor.
Zur Entlastung der Betriebe schlug der CSU-Politiker einen Handwerksstrompreis vor. Die Stromsteuer müsse für alle reduziert werden, sagte Söder der Zeitung. „Auch gerade für das Handwerk und nicht nur für die ganz große Industrie.“ (afp/red)
Sie sind sehr kühl und biegsam, wenn sie schreiten, Und ihre Leiber fließen sanft entlang. Wenn sie die blumenhaften Füße breiten, Schmiegt sich die Erde ihrem runden Gang.
Ihr Blick ist demuthaft und manchmal etwas irr. Dann spinnen ihre Krallen fremde Fäden, Aus Haar und Seide schmerzliches Gewirr, Vor Kellerstufen und zerbrochnen Läden.
Im Abend sind sie groß und ganz entrückt, Verzauberte auf nächtlich weißen Steinen, In Schmerz und Wollust sehnsuchtskrank verzückt Hörst du sie fern durch deine Nächte weinen.
Innenministerkonferenz im Juni. Künftig reichen 13 Stimmen. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
In Kürze:
Die Innenministerkonferenz schafft das seit 1954 praktizierte Einstimmigkeitsprinzip bei ihren Beschlüssen ab.
Künftig sollen grundsätzlich 13 von 16 Ländern für einen Beschluss ausreichen.
Hintergrund ist die Möglichkeit, dass künftig die AfD in einzelnen Ländern den Innenminister stellen könnte.
Die IMK kann weiterhin selbst kein unmittelbar geltendes Recht schaffen.
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Bis dato war es üblich, dass Beschlüsse des Gremiums einstimmig gefällt werden mussten. Dies sollte die Bedeutung der Position als gemeinsamer Standpunkt der Länder unterstreichen.
Künftig sollen Beschlüsse auch schon dann als repräsentativ für die Länder angesehen werden, wenn eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Länder zustimmen. Wie ein Sprecher des Gremiums mitteilte, haben die 16 Länderminister diese Neuerung im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Die neue Regel soll ab sofort gelten.
IMK hat seit 1954 beratende und koordinierende Funktion
Hintergrund ist die Möglichkeit, dass künftig in einigen Bundesländern die AfD den Innenminister stellen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jüngst angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Dies impliziert, dass er eine Regierungsbildung als realistisch betrachtet.
Dies hätte nach der bisherigen Praxis zur Folge, dass die AfD Beschlüsse der IMK blockieren könnte. Um dies zu verhindern, hat die Konferenz ihr Reglement geändert.
Die IMK besteht seit 1954. Seit dieser Zeit hat auch das Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen gegolten. Bei der IMK handelt es sich um kein Gesetzgebungsorgan. Entsprechend ergibt sich die Abstimmungsregel auch nicht aus dem Grundgesetz. Auch hat sich das Gremium keine geschriebene Geschäftsordnung gegeben. Die Praxis entsprang vielmehr aus langjähriger Übung.
Beschlüsse können Grundlage für Gesetzentwürfe werden
Das bisherige Verfahren sollte verhindern, dass Länder bei sensiblen Fragen der inneren Sicherheit einfach überstimmt werden. Ein Land konnte Beschlüsse verhindern, auch Enthaltungen waren möglich. Abweichende Positionen konnten im Protokoll dokumentiert werden. Die Minister standen unter Druck, unterschiedliche politische Interessen zusammenzuführen.
Direkt für die Bürger oder auch die Länderbehörden verbindliche Regelungen kann die IMK nicht schaffen. Sie dient jedoch der Beratung und der politischen Koordinierung. Die Innenminister der Länder können Beschlüsse allerdings zur Grundlage eigener Verordnungen oder Gesetzesanträge machen. Gleiches gilt für den Bundesinnenminister, der als ständiger Gast ohne Stimmrecht an der Konferenz teilnimmt.
Die IMK berät und koordiniert insbesondere das Vorgehen in Bereichen wie Polizei und innerer Sicherheit, Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung, Asyl und Einwanderung, Bevölkerungsschutz und Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Zuletzt spielte die IMK etwa bei der Drohnenabwehr eine Rolle: Auf ihrer Herbstkonferenz im Dezember 2025 verständigten sich die Länder mit dem Bund auf ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum unter Federführung des Bundes. Das Zentrum wurde anschließend am 17. Dezember 2025 in Berlin eröffnet.
Ein einzelnes Land kann IMK-Beschlüsse künftig nicht mehr verhindern
Die neue Schwelle entspricht in etwa einer qualifizierten Mehrheit von etwa 81 Prozent der Länder. Stimmen mindestens 13 Länder zu, sollen Beschlüsse nach wie vor einen sehr breiten Konsens unter den Länderministern abbilden.
Auch künftig kann ein Beschluss der IMK kein eigenes Recht schaffen. Verfassungsrechtliche Zuständigkeiten werden nicht verschoben. Die Länderminister können die Beschlüsse in Eigenverantwortung umsetzen – etwa durch eigene Erlasse, Verwaltungsvorschriften, Landesgesetzentwürfe oder die Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis.
Auf Bundesgesetze hat die IMK unverändert keinen direkten Einfluss. Ihre Beschlüsse können sich aber als Forderungen an den Bund richten. Die Länder können sie über den Bundesrat einbringen.
Die nunmehrige Abschaffung der Einstimmigkeit stärkt voraussichtlich die Entscheidungsfähigkeit. Gleichzeitig wird jedoch potenziell der Anspruch der IMK geschwächt, die Position aller Länder auszudrücken.
Es gibt bis dato keine Statistik dazu, welche Länder von ihrer Möglichkeit, Beschlüsse zu verhindern, in der IMK bisher Gebrauch gemacht haben.
Die Fantasie der Kinder kennt keine Grenzen – traditionelles Spielzeug fördert diese Fähigkeit. - Foto: Wojciech Kozielczyk/iStock
In Kürze:
Analoges Spielzeug beflügelt die Fantasie und lässt Kinder mit der Welt interagieren.
Es trainiert nicht nur räumliches Denken, sondern auch erzählerische Fähigkeiten.
Traditionelles Spielzeug fördert auch die sogenannte innerlich gelenkte Aufmerksamkeit – ein Hilfsmittel, um Selbstbestimmung zu entwickeln – und die Impulskontrolle.
Um diese Vorteile zu nutzen, braucht es nur wenig Spielzeug – Hauptsache, es ist einfach und ermöglicht freies Spielen.
Puppen, Bauklötze und Rätsel – dieses Spielzeug gab es immer wieder über Kulturen und Generationen hinweg. Das ist kein Zufall, denn sie vermitteln viele Lektionen für das spätere Leben.
Traditionelles Spielzeug hat heute einen starken Konkurrenten: den Bildschirm. Und damit kommt die Sorge auf, welche Fähigkeiten sich Kinder nicht aneignen können, wenn Bildschirme das praktische Spiel mit Spielzeug verdrängen.
Die besten Spielzeuge erfordern den Einsatz des Kindes: Bauklötze ohne Bauplan oder ein Stofftier ohne Namen oder Hintergrundgeschichte, bis ein Kind ihm einen gibt.
Diese offenen Möglichkeiten seien es, die Spielzeug ihre Kraft verleihen, sagte Roberta Golinkoff gegenüber Epoch Times. Sie ist Professorin für Psychologie an der University of Delaware und Leiterin der Forschungseinrichtung Child’s Play, Learning, and Development Lab.
„Spielzeug beflügelt die Fantasie. Gibt man Kindern konkrete Gegenstände, mit denen sie hantieren und sich Szenarien ausdenken können, werden sie ihre Fantasie einsetzen“, so die Psychologin.
Unterschiedliches Spielzeug regt unterschiedliche Arten von Denken an.
Räumliches Denken lernen
Foto: galina-kovalenko/iStock
Die ersten Herausforderungen, die Spielzeug mit sich bringt, sind physischer Art. Eine Eisenbahnanlage beispielsweise fordert Kinder dazu auf, räumlich zu denken. Ein Kind muss vorhersagen, wie die Teile zusammenpassen, sich vorstellen, wohin die Schienen führen, und Probleme lösen, wenn der Aufbau nicht funktioniert.
„Wie muss man die Schienen verlegen, damit sie sich nicht um sich selbst drehen?“, fragte Kathy Hirsh-Pasek. „Das ist ziemlich schwierig, aber es ist ein räumliches Problem“, so die Professorin für Psychologie an der Temple University in Philadelphia, USA, zu Epoch Times.
Auch das Bauen mit Bauklötzen und das Zusammensetzen von Puzzles erfordern von Kindern, dass sie Objekte gedanklich drehen, Entfernungen einschätzen und verstehen, wie einzelne Teile mit einem größeren Ganzen zusammenhängen.
Die Welt beschreiben lernen
Foto: FamVeld/iStock
Spielzeug gibt Kindern einen Anlass, ihre Gedanken in Worte zu fassen. Wenn Kinder mit Bausteinen bauen oder Fantasiewelten erschaffen, beginnen sie ganz natürlich, Sprache zu nutzen. Mit ihr erklären sie, wie Dinge im Raum zueinander stehen.
Diese Wörter beschreiben nicht nur, wo sich Objekte befinden. Sie helfen Kindern, Ideen zu ordnen, Pläne zu kommunizieren und Zusammenhänge zu verstehen.
„Wenn man über ‚neben‘, ‚in‘, ‚um‘, ‚durch‘ spricht“, sagte Hirsh-Pasek, „lernt man einen Wortschatz, der sich für spätere schulische Fähigkeiten als wirklich wichtig erweist.“
Welten erschaffen lernen
Foto: romrodinka/iStock
Eine Puppe, ein Stofftier oder eine Figur kommt ohne Drehbuch daher. Kinder entscheiden selbst, wer die Figuren sind, was sie wollen, mit welchen Problemen sie konfrontiert sind und wie die Geschichte endet.
„Man ist der Drehbuchautor“, sagte Hirsh-Pasek. „Man bestimmt das Tempo und den Handlungsverlauf.“
Diese Freiheit macht die Kraft des Rollenspiels aus. Das Spielzeug liefert den Ausgangspunkt, aber das Kind gibt ihm Bedeutung. Indem sie diese Geschichten erfinden, üben Kinder, wie Geschichten funktionieren – wie sich Ereignisse entwickeln, wie sich Figuren verändern und wie die Handlungen einer Person eine andere beeinflussen.
Die Aufmerksamkeit lenken lernen
Das Spielen mit Spielzeug fordert Kinder dazu auf, eine der wichtigsten Fähigkeiten der Kindheit zu üben: zu entscheiden, worauf sie ihre Aufmerksamkeit richten.
„Es gibt zwei Möglichkeiten, die Aufmerksamkeit zu steuern“, sagt Angeline Lillard gegenüber Epoch Times. Sie ist Professorin für Psychologie an der University of Virginia.
Man kann sie von innen steuern, zum Beispiel wenn ein Kind selbst entscheidet, was es in die Hand nimmt und erkundet.
Sie kann von außen gesteuert werden – etwas blinkt, piept oder bewegt sich, und die Aufmerksamkeit des Kindes wandert automatisch dorthin.
Diese Unterscheidung sei wichtig, denn Aufmerksamkeit sei nicht einfach nur die Fähigkeit, sich zu konzentrieren. Es sei die Fähigkeit zu entscheiden, was Aufmerksamkeit verdient, so die Psychologin.
Ihr zufolge sollte bei Kindern die Aufmerksamkeit gefördert werden, die von innen heraus entsteht. „So entwickelt sich Selbstbestimmung“, meinte Lillard.
Freies Spielzeug wie Bauklötze bietet Kindern die Möglichkeit, innerlich gelenkte Aufmerksamkeit zu üben. Ein Kind, das entscheidet, was aus einem Bauklotzturm werden soll, trifft ständig Entscheidungen. Nicht das Spielzeug bestimmt den nächsten Schritt, sondern das Kind.
Impulse kontrollieren lernen
Wenn mehrere Kinder am Spiel beteiligt sind, beginnt eine andere Art des Denkens, bei der es auch zusätzlich um den sozialen Aspekt geht. Kinder verhandeln, wechseln sich ab, lösen Meinungsverschiedenheiten und beginnen, Situationen aus der Perspektive anderer zu betrachten.
Außerdem müssen sie ihre eigenen Impulse und Emotionen im Zaum halten, wenn das Spiel nicht nach ihrem Willen verläuft. Diese kleinen Konflikte üben Kinder darin, mit anderen kontinuierlich zu interagieren, auch wenn es frustrierend ist.
Dies steht in krassem Gegensatz zu Bildschirmen. Wie eine Studie aus dem Jahr 2023 mit mehr als 7.000 Kindern ergab, hatten Kinder, die im Alter von 1 Jahr mehr Zeit vor dem Bildschirm verbrachten, im Alter von 2 und 4 Jahren mit höherer Wahrscheinlichkeit Entwicklungsverzögerungen in den Bereichen Kommunikation, Feinmotorik, Problemlösung und persönlich-soziale Kompetenzen.
Die physische Welt ist nicht nur der Schauplatz des Lernens, sie ist auch ein Lehrmeister. „Die physische Welt gegen ein iPad auszutauschen und anzunehmen, dass dies die Gehirnentwicklung nicht tiefgreifend beeinflusst, ist ein Fehler“, so Lillards Einschätzung.
Der Grund dafür hängt mit dem zusammen, was Forscher als „verkörperte Kognition“ bezeichnen. Das ist die Vorstellung, dass das Denken durch die Wechselbeziehung des Körpers mit der physischen Welt geprägt wird. Das Betrachten von Bildschirmen kann, egal wie interaktiv das Spiel auch gestaltet sein mag, das Spielen mit einem physischen Objekt nicht ersetzen.
Laut Lillard verstehen Kinder die Größe, das Gewicht oder die Form eines Objekts nicht vollständig, indem sie es nur betrachten. Sie lernen, indem sie es in die Hand nehmen, es drehen, es in ein anderes Objekt einpassen und entdecken, was als Nächstes passiert.
Die Hände der Kinder sind nicht von ihrem Denken getrennt. „Indem sie mit Objekten interagieren, lernen Kinder etwas über die Welt“, erklärte die Psychologin.
Ein Bauklotz, der sich unerwartet schwer anfühlt, oder ein Spielzeugauto, das auf der einen Rampe schneller rollt als auf der anderen, vermittelt Lektionen, die niemand erklären muss. Diese kleinen Überraschungen werden zu Informationen, die Kindern helfen, ein intuitives Verständnis aufzubauen.
Wenn Eltern das Spielen mit analogem Spielzeug fördern möchten, müssen sie nicht unbedingt mehr Spielzeug kaufen. Entwicklungspsychologen zufolge gehört einfaches, offenes Spielzeug zu den wirkungsvollsten.
„Schon mit wenigen Dingen lässt sich die Fantasie von Kindern anregen“, meinte Psychologin Golinkoff dazu. Oft gilt: Je weniger ein Spielzeug vorgibt, desto mehr muss ein Kind entscheiden, gestalten und sich ausdenken.
Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass dies auch für die Anzahl der verfügbaren Spielzeuge gilt. In einer Studie erhielten Kleinkinder in einem Raum entweder 4 oder 16 Spielzeuge zum Spielen. Bekamen sie weniger Spielzeuge, spielten die Kinder mit jedem einzelnen etwa doppelt so lange und auf abwechslungsreichere, fantasievollere Weise.
„Man braucht nicht viel“, sagte Sandra Whitehouse, stellvertretende Direktorin und leitende Psychologin am Zentrum für Angststörungen des Child Mind Institute in Manhattan. Selbst ältere Jugendliche in Therapie tendieren zu einfachen Spielen.
Die Spiele selbst sind nichts Außergewöhnliches – aber sie sorgen nicht nur für Spaß und Fantasie, sondern auch für Verbundenheit, da sich zwei Menschen auf dasselbe Ziel konzentrieren.
„Egal, wie alt man ist“, so die Psychologin, „es gibt für jeden die Möglichkeit, wieder eine Verbindung herzustellen und zu spielen.“
Die Produktion von Benzin und Diesel in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2026 zugenommen. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Raffinerien in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 mehr Benzin und Diesel hergestellt und damit die Abhängigkeit von Importen verringert. 11 Millionen Tonnen Motorenbenzin einschließlich Flugbenzin aus heimischer Produktion und 15,8 Millionen Tonnen Diesel bedeuteten ein Plus von 1,8 Prozent beziehungsweise 9,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Zugleich verringerte sich die Einfuhr sowohl von Benzin (minus 23 Prozent) als auch Diesel (minus 23,9 Prozent) um jeweils knapp ein Viertel. Wegen der gestiegenen Weltmarktpreise für Rohöl infolge des Iran-Kriegs hielt sich die Ersparnis aber in Grenzen: Der Wert des importierten Benzins war mit 479 Millionen Euro gerade einmal 2,5 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Die Dieselmenge war mit 845 Millionen Euro sogar 5,8 Prozent teurer.
Export von Diesel aus Deutschland gestiegen
Beim Benzin waren die Niederlande der wichtigste ausländische Lieferant: Gut die Hälfte (52,1 Prozent) der insgesamt 525.000 Tonnen Motorenbenzin kamen von dort. Gut ein Viertel (26,1 Prozent) lieferten Raffinerien in Tschechien, knapp zwölf Prozent kam aus Österreich nach Deutschland. Bei Dieselkraftstoff waren Belgien (55,1 Prozent) und die Niederlande (39,7 Prozent) die Hauptlieferanten der insgesamt 858.000 Tonnen, die Deutschland einführte.
Unter dem Strich hat Deutschland im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Statistiker mehr Kraftstoff exportiert als importiert. Während der Verkauf von Motorenbenzin ins Ausland mit 1,66 Millionen Tonnen um 3,5 Prozent zurückging, wurde mehr Dieselkraftstoff ausgeführt als ein Jahr zuvor: 2,06 Millionen Tonnen waren 18,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2025. (dpa/red)
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Abwerbungsversuche der Länderchefs. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Versuche der Innenminister Brandenburgs und Baden-Württembergs, nach den Landtagswahlen Polizisten aus Berlin und Sachsen-Anhalt abzuwerben, scharf kritisiert. Polizisten seien „keine Schachfiguren der Politik und keine Trophäen im Wettbewerb der Innenminister“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„Innere Sicherheit ist kein Social-Media-Projekt für Klicks und Reichweite“, mahnte der GdP-Bundesvorsitzende. Er beklagte, dass Sicherheitsbehörden Personal, Nachwuchs und wertvolle Zeit verlören, während manche politische Akteure Aufmerksamkeit erzeugen wollten.
Abwerbung aus Berlin
In der vergangenen Woche hatte sich der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin öffentlich an die Polizisten in der Hauptstadt gewandt und sie eingeladen, sich in seinem Bundesland zu bewerben. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb in dieser Woche auf Instagram um Polizei-Bewerber aus Berlin und Sachsen, die sich um die politische Zukunft in ihren Heimatländern sorgten.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte diese Aufrufe zwar scharf, forderte aber gleichzeitig, den Wechsel von Polizisten zwischen Bundesländern zu erleichtern und verlässlich zu regeln. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die bisherige informelle Verabredung der Innenministerkonferenz, Länderwechsel möglichst zu verhindern, offensichtlich nicht mehr funktioniert“, sagte Kopelke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wenn Polizisten ihren Dienstherrn verlassen wollten, müssten Politik und Behörden die Gründe dafür ernst nehmen. (dts/red)
Weil es bei der gesetzlichen Rente eng wird, sollen die Menschen selbst über die Börse fürs Alter vorsorgen. (Symbolbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
In wenigen Wochen soll es losgehen mit dem vom Staat geförderten Altersvorsorgedepot in Deutschland – doch das Wissen darüber ist in der Bevölkerung noch lückenhaft. In einer YouGov-Umfrage für die Commerzbank und ihre Online-Marke Comdirect gab jeweils gut ein Drittel der 1.517 Befragten an, sie hätten entweder noch gar nichts von dem Angebot gehört oder wüssten nur wenig darüber.
Von den 935 Teilnehmern, die zum Zeitpunkt der Erhebung vom 30. Juli bis 3. August 2026 bereits vom Altersvorsorgedepot gehört hatten, fühlt sich mehr als jeder Zweite (56 Prozent) überhaupt nicht oder eher schlecht informiert.
„Gamechanger für die private Altersvorsorge“
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer über die Anlage in ETFs, Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Der Staat fördert Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert.
Idee ist, dass die Menschen über die Anlage an der Börse chancenreicher fürs Alter vorsorgen können. 38 Prozent gaben in der YouGov-Umfrage allerdings an, unerfahren in der Wertpapieranlage zu sein.
„Das ist eine historische Chance: Millionen von Menschen werden erstmals mit dem Aktienmarkt in Berührung kommen“, sagt Commerzbank-Privatkundenchef Thomas Schaufler. „Das Altersvorsorgedepot ist ein Gamechanger für die private Altersvorsorge in Deutschland.“
Mehrheit der Befragten will kein Depot eröffnen
Vier von zehn Befragten gaben an, es sei sehr wahrscheinlich (16 Prozent) oder zumindest eher wahrscheinlich (22 Prozent), dass sie 2027 ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot eröffnen werden. Allerdings ist die Mehrheit noch unentschlossen oder hält eine Depoteröffnung für unwahrscheinlich. „Wer das Altersvorsorgedepot versteht, wird es auch nutzen“, ist Commerzbank-Manager Schaufler überzeugt. „Aufklärung ist hier der Schlüssel.“ (dpa/red)
Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa
In Kürze:
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.
Einen Teil des Preisanstiegs abfedern
Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.
EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer
Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.
Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben
Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.
Gespräche über Spritpreisdeckel
Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.
Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost
Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
In Marzahn-Hellersdorf wohnen zwei Drittel der Anwohner in einer Plattenbauwohnung. - Foto: Soeren Stache/dpa
In Kürze:
Die AfD wurde mit 33,8 Prozent stärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und erhält 20 der 55 Sitze.
Für die CDU sind Mehrheiten sowohl mit der AfD als auch mit der Linken problematisch, da ein Unvereinbarkeitsbeschluss besteht.
CDU-Bezirkschef Mario Czaja kündigt Gespräche mit allen Parteien an, schließt aber die Wahl eines AfD-Bezirksbürgermeisters aus.
Am 20. September wurde in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wähler in der Hauptstadt bestimmten auch die Zusammensetzung ihrer zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Wie auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehörte die Linkspartei zu den großen Gewinnern in den Bezirken.
In Marzahn-Hellersdorf als einzigem Bezirk wurde jedoch die AfD laut vorläufigem Ergebnis mit 33,8 Prozent stärkste Partei. Die Linke kam auf 20,3 Prozent in dem Bezirk, der in den 1990er- und 2000er-Jahren eine Hochburg der damaligen PDS war.
Was bedeutet für die CDU „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“?
In der 55 Sitze umfassenden BVV verfügt die AfD künftig über 20 Sitze. Die Linke kommt auf 12, die CDU auf 11. Außerdem sind noch SPD und BSW (je 4 Sitze), Grüne (3) und Tierschutzpartei (1 Sitz) vertreten. Zwar gibt es auf Ebene der BVV keine festen Koalitionen, für bestimmte Entscheidungen – unter anderem die Wahl des Bezirksbürgermeisters – sind jedoch Absprachen üblich.
Vor allem für die CDU bedeutet dies in Marzahn-Hellersdorf eine Herausforderung. Die Sitzverteilung ermöglicht bei Vollzähligkeit der Versammlung nur Mehrheiten, die entweder mit den Stimmen der AfD oder jenen der Linken zustande kommen. Gegenüber beiden Parteien besteht jedoch seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss, die sogenannte Brandmauer.
Wörtlich besagt dieser:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Wie weit die Bedeutung der Formulierung „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ reicht, ist seither umstritten – insbesondere dort, wo es mindestens auf die Stimmen einer der genannten Parteien ankommt. Dies ist unter anderem im Thüringer Landtag der Fall, bei dem die Regierungskoalition aus CDU, Thüringen Gerecht und SPD in Fragen wie dem Haushaltsbeschluss mit der Linken Absprachen trifft.
Gespräche ja – aber keine Wahl eines AfD-Kandidaten
In Marzahn-Hellersdorf haben SPD und Grüne bisher ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister zu wählen. Auch die Linke wäre, um einen Kandidaten durchzubringen, auf die Stimmen der CDU angewiesen.
Bis heute hat deren Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic das Amt inne. Allerdings hat die CDU 13,2 Prozentpunkte eingebüßt und ist auf Platz drei zurückgefallen. Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Vorsitzende des Bezirksverbandes, Mario Czaja, erhebt deshalb auch keinen Führungsanspruch. Gegenüber „FOCUS online“ sagte er:
„Wir sind als drittstärkste Kraft nicht auf dem Fahrersitz.“
Der Vorstand der CDU in Marzahn-Hellersdorf habe vor diesem Hintergrund beschlossen, Gesprächsangebote von allen Parteien anzunehmen. Czaja fügte hinzu, man werde „unsere Werte und unsere Würde nicht und für nichts verkaufen“.
Außerdem bedeuteten die Gespräche „auch keinesfalls eine irgendwie geartete Zusammenarbeit“. Der einzige Sinn bestehe darin, „kommunale Arbeitsfähigkeit im Bezirk aufrechtzuerhalten“. Czaja schloss auch aus, dass die CDU einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister wählen werde.
Der frühere Generalsekretär machte dem scheidenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Vorwürfe. Diese hätten zuletzt „wenig Fingerspitzengefühl“ bewiesen, den Wahlkampf der Kandidaten vor Ort damit belastet und damit den Sieg der politischen Ränder zulasten der CDU begünstigt.
Ob die CDU die Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten der Linken mit ihren Stimmen ermöglichen würde, ließ Czaja gegenüber „FOCUS“ offen. Linken-Bezirksvorsitzender Kristian Ronneburg hat Czajas Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD bereits kritisiert und die CDU aufgefordert, einen möglichen AfD-Bürgermeister zu verhindern.
Czaja bereits 2024 für Ende der CDU-Brandmauer zur Linken
Allerdings hatte Czaja bereits nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuheben. Insbesondere im Freistaat betreibe diese pragmatische Politik.
In der Arbeit der BVV dürfte unterdessen der Spielraum für ideologische Politik ohnehin begrenzt sein. Die Zuständigkeiten der Körperschaften umfassen alltägliche Themen wie Jugendzentren, Spielplätze, Sportanlagen, Parkraumbewirtschaftung, Schulen oder Grünanlagen.
Der dritte Tankrabatt nach 2022 und den Monaten Mai und Juni soll die Preise an den Zapfsäulen drücken. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
HEUTE6:47 Uhr
Tankrabatt gestartet
Seit Mitternacht gilt der zweite Tankrabatt in diesem Jahr. Eine für drei Monate geltende Absenkung der Energiesteuern soll eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter Benzin oder Diesel bringen. Es gibt keine direkte Verpflichtung der Tankstellen, die Preise zu senken.
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HEUTE6:39 Uhr
DAK-Chef fürchtet Belastung Kinderloser durch Pflegereform
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm hat bei der Pflegereform zu Vorsicht gemahnt: Der Zuschlag für Kinderlose stiege deutlich. Mit 3,3 Milliarden Euro entfalle mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens auf Kinderlose. „Verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen“, so Storm.
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HEUTE6:30 Uhr
Studenten zahlen im Schnitt 4.493 Euro Zinsen für KfW-Kredit
Studierende, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen aufnehmen, müssen im Zuge der Rückzahlung immer mehr Zinsen aufbringen. Die durchschnittliche Gesamtzinsbelastung bei vollgetilgten Darlehen lag im Jahr 2017 noch bei 1.633 Euro, 2026 aber etwa dreimal so hoch, nämlich bei 4.493 Euro. Die Zinssätze pendeln laut der Antwort aktuell zwischen weniger als 5 und mehr als 7 Prozent.
Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa
In Kürze:
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.
Einen Teil des Preisanstiegs abfedern
Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.
EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer
Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.
Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben
Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.
Gespräche über Spritpreisdeckel
Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.
Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost
Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
Volkswagen hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Konflikt um den verschärften Sparkurs bei VW geht in die nächste Runde: Der Autobauer will Kosten sparen – und hat daher eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. Sie sollen neu verhandelt werden. Im Winter zeichnet sich daher ein harter Arbeitskampf ab – und Einschnitte für die Beschäftigten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Wie viele Tarifverträge hat VW gekündigt?
Gekündigt sind der IG Metall zufolge insgesamt zehn Tarifverträge – und damit ein Großteil. Ein Konzernsprecher wollte sich zur genauen Zahl nicht äußern. Der VW-Haustarif besteht im Kern aus rund einem Dutzend einzelner Verträge.
Was ist in diesen Verträgen geregelt?
Der Manteltarifvertrag bündelt unter anderem Regeln zu Arbeitszeit und Urlaub. Er enthält der IG Metall zufolge auch Schutzrechte für ältere Beschäftigte und Menschen, die ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Andere Verträge regeln zum Beispiel die Eingruppierung in Gehaltsgruppen sowie Zulagen und Zusatzvergütungen.
Bei den gekündigten Abschnitten des Ausbildungstarifvertrags geht es um die Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden. Welche Änderungen Volkswagen konkret durchsetzen will, ist noch offen.
Welche Beschäftigten sind betroffen?
Es geht um die Beschäftigten der Volkswagen AG in Deutschland. Dazu zählen die Marken Volkswagen Pkw und Nutzfahrzeuge, die Komponentensparte und zentrale Konzernbereiche. Der Haustarif bei Volkswagen gilt für rund 130.000 Beschäftigte in Deutschland. Von dem Schritt nicht betroffen sind VW-Töchter wie Audi oder der Sportwagenbauer Porsche.
Was kann sich für sie ändern – und ab wann?
Die Verträge sind zum 31. Dezember 2026 gekündigt. Aber: Nicht sämtliche darin enthaltene Regelungen fallen unmittelbar weg. VW und die IG Metall verweisen auf die gesetzliche Nachwirkung. Die konkreten Einschnitte hängen ohnehin von Verhandlungen ab. Die Gewerkschaft betont aber: „Würde sich der Vorstand durchsetzen, bekämen die Beschäftigten das ab Januar 2027 in den Einkommen zu spüren“. Es gehe um konkrete finanzielle Verluste.
Sind solche Kündigungen nicht normal vor einer Tarifrunde?
Tarifverträge zum Ende ihrer Laufzeit zu kündigen, ist nicht ungewöhnlich. So können die Parteien neue Regeln verhandeln. Auffällig ist aber der Umfang. Bei der Tarifrunde 2024 hat Volkswagen deutlich weniger Tarifverträge gekündigt. Auch der Manteltarifvertrag blieb unangetastet.
Was will Volkswagen mit dem Schritt erreichen?
VW will den Angaben nach seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Kosten senken. Aus Sicht des Unternehmens seien verschiedene Regelungen in diesen Verträgen mit Blick auf den aktuellen Kostendruck anzupassen, hieß es. Mit der Kündigung werde ein Verhandlungsraum geöffnet. Ziel sei, bisher vereinbarte Maßnahmen konsequent umzusetzen und alle weiteren Möglichkeiten eines sozialverträglichen Personalabbaus vollständig auszuschöpfen.
Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nach Angaben des Personalvorstands der Marke Volkswagen, Arne Meiswinkel, für die Autoindustrie und damit auch für VW gravierend verschärft. „Diese Marktveränderungen sind strukturell und tiefgreifend. Unter anderem drängen chinesische Hersteller mit günstigen Exporten nach Europa“, teilte er mit. Die Maßnahmen aus dem Zukunftsplan 2030 müssen ihm zufolge schnell und konsequent umgesetzt werden.
Was ist der Zukunftsplan 2030?
Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich angesichts der Probleme in der Branche auf diesen Plan des Vorstands geeinigt. Dieser soll Volkswagen deutlich profitabler machen. Das Management um VW-Chef Oliver Blume hat seitdem ein Mandat, den Konzern umzubauen und Milliarden einzusparen.
Weltweit will der Vorstand in den kommenden Jahren unter anderem 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauprogrammen im Konzern. Marken und Gesellschaften sind demnach beauftragt, das auszuplanen. Die Hälfte könnte auf deutsche Standorte entfallen. Konkrete Programme müssen aber erst mit den Arbeitnehmern verhandelt werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie des Audi-Standorts Neckarsulm über die Jahre 2031 bis 2034 hinaus offen.
Drohen längere Arbeitszeiten?
Möglicherweise. Bei anderen Autobauern gibt es bereits eine Debatte über eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Nach dpa-Informationen sieht auch das VW-Management in längeren Arbeitszeiten eine Möglichkeit, die Kosten zu senken. Eine konkrete Forderung gibt es noch nicht. Das Thema könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt auf den Tisch kommen, hieß es aus Konzernkreisen. Für die VW-Beschäftigten in Deutschland gilt bislang eine 35-Stunden-Woche.
Ändert sich etwas an der Beschäftigungssicherung?
Nein. Der Zukunftstarifvertrag 2024, in dem die Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 festgehalten ist, ist nicht betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen sind also weiter ausgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass keine Stellen wegfallen: 2024 war auch ein sozialverträglicher Abbau von 35.000 Stellen in Deutschland bis 2030 vereinbart worden. Er soll etwa über Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen.
Was sagen IG Metall und Betriebsrat zu den Kündigungen?
Das VW-Management stellt nach Ansicht der Arbeitnehmer zentrale tarifliche Errungenschaften infrage. „Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen“, teilte Niedersachsens IG-Metall-Chef Thorsten Gröger mit. VW versuche, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen hielten. „Während Gewinne privatisiert werden, sollen unternehmerische Kosten und Risiken nun auf die Belegschaft verlagert werden. Das werden wir nicht hinnehmen“.
VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf dem Management einen Erpressungsversuch vor: Zunächst würden Werke mit dem Aus bedroht – um dann die nächsten Tarifeinschnitte durchsetzen zu können.
Wie geht es nun weiter?
Das Treffen in Hannover, bei dem VW die Kündigungen übergeben hat, war ein sogenanntes Überprüfungsgespräch zum Zukunftstarifvertrag. Das hatten die Arbeitnehmer anberaumt, weil sie die damals getroffenen Zusagen angesichts der verschärften VW-Sparpläne in Gefahr sehen. Es handelte sich nicht um Verhandlungen. Beide Seiten wollen in der zweiten Oktoberhälfte weiterreden.
Die Gewerkschaft warf VW vor, mit den Kündigungen ein neues Feld für die Tarifauseinandersetzung zu eröffnen. Denn im Winter wird bei VW auch über mehr Geld verhandelt. Die Gewerkschaft fordert ein Plus von fünf Prozent. Das Unternehmen hält diese Forderung angesichts der Lage für nicht angemessen. Die Kosten müssten gesenkt werden.
Drohen jetzt Warnstreiks?
Zunächst nicht. Die Friedenspflicht endet am 31. Dezember 2026. Danach sind aber Ausstände möglich – und nicht unwahrscheinlich. „Volkswagen hat mit seinen Kündigungen eine erhebliche Auseinandersetzung über die Zukunft der tariflichen Arbeitsbedingungen eröffnet“, sagte Gröger. Sie markierten einen tiefen Bruch mit der jahrzehntelangen VW-Kultur und seien zugleich eine klare Kampfansage an die Belegschaft.
Betriebsratschefin Cavallo ging davon aus, dass die Belegschaft sehr wütend auf den Schritt reagieren – und mit einer entsprechenden Gefühlslage in die anstehenden Tarifverhandlungen gehen wird. Ihr zufolge droht eine „heftige Auseinandersetzung zum Jahreswechsel“. (dpa/red)
Nach langen Beratungen hat die Koalition eine Pflegereform auf den Weg gebracht. (Symbolfoto) - Foto: Marijan Murat/dpa
Nach tagelangem Streit haben Union und SPD kurz vor der Kabinettssitzung eine Einigung zur Pflegeversicherung erzielt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes. Ziel ist vor allem die kurzfristige Stabilisierung der klammen Pflegekassen. Eine tiefer greifende Strukturreform soll erst Mitte 2027 greifen. Dafür soll kommende Woche eine Expertenkommission eingesetzt werden.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“. Der generelle Beitragssatz soll im kommenden Jahr stabil bleiben. Einschnitte für Pflegebedürftige und Pflegende fallen geringer aus als ursprünglich geplant. Die zentralen SPD-Forderungen – ein Deckel für Heim-Eigenanteile und ein Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung – bleiben zunächst unberücksichtigt.
Pflegekassen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit
2025 erhielten rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Zahl hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die Ausgaben stiegen von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf mehr als 73,8 Milliarden im vergangenen Jahr. Die Einnahmen kommen dem nicht hinterher.
Ohne weitere Zuschüsse droht den Kassen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Für 2026 wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet, für 2027 eines von zehn Milliarden Euro. Der Bund hat die Versicherung bereits mit Darlehen gestützt: 2025 mit 0,5 Milliarden Euro, 2026 mit 3,2 Milliarden Euro.
Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung: Sie übernimmt nur einen Teil der Kosten. Im ersten Jahr im Heim zahlen Betroffene im Schnitt 3364 Euro monatlich selbst, im zweiten Jahr rund 3000 Euro, ab dem vierten Jahr 2100 Euro. Die Eigenanteile sind seit 2018 um 76 Prozent gestiegen, vor allem wegen besserer Bezahlung der Pflegekräfte. Bis 2034 könnten laut Deutschem Pflegerat bis zu 500.000 Beschäftigte fehlen.
Der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent. Der Zuschlag für Kinderlose steigt ab 1. Januar von 0,6 auf 0,9 Prozent. Bei Kinderlosen liegt der Satz damit bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Das soll zunächst 3,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro pro Monat – plus 500 Millionen Euro im Jahr. Zum 1. Januar 2028 soll ein Zuschlag von 0,52 Prozent für die Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern kommen, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige. Auch für Minijobs sollen künftig Pflegebeiträge fällig werden; das soll jährlich 1,4 Milliarden Euro bringen.
Wo gespart werden soll
Eine für 2028 vorgesehene Leistungsanhebung entfällt. Das mindert die Ausgaben um 4,7 Milliarden Euro. Der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen soll durch Änderungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst begrenzt werden. Die Pflegegrade 1 bis 3 sollen „zielgenauer“ vergeben, Leistungen bei Pflegegrad 1 auf Prävention konzentriert werden. Prävention und Rehabilitation sollen generell gestärkt werden.
Weitere Einsparungen sollen eine Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen und eine schlankere Verwaltung bringen.
Was Betroffenen erspart bleibt
Anders als ursprünglich geplant übernimmt die Pflegeversicherung weiter vollständig die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Fallengelassen wurde auch eine zeitliche Streckung der Entlastungszuschläge für Heimkosten. Diese sollen weiter jeweils nach zwölf Monaten Verweildauer steigen. Ursprünglich sollten so 2,6 Milliarden Euro gespart werden.
Ab 2029 sollen die Leistungsbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden. Die private Pflegeversicherung wird vorerst nicht an der Finanzierung beteiligt.
Kommission soll Strukturreform bis 2027 vorbereiten
Kommende Woche soll das Kabinett die Pflegestrukturkommission einsetzen. Sie soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Angestrebt ist ein Kabinettsbeschluss bis Ostern und ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2027. Linnemann sprach von einem Plan, der die Pflege „fit machen soll für die 30er-Jahre“.
Geprüft werden sollen Ausgleichsmechanismen innerhalb und außerhalb der Pflegeversicherung. Linnemann kündigte an, Zuschüsse zu Heimkosten sozialer auszugestalten – weniger Wohlhabende könnten stärker entlastet werden als Menschen mit mehr Geld. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte als Ziel, die Pflege „gerechter“ zu machen.
Geplante Verbesserungen
Versicherte ab 60 sollen Anspruch auf einen „Check-up 60+“ erhalten. Ein Online-„Pflege-Cockpit“ soll Informationen bündeln. Geplant sind Akut-Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote in Notsituationen. Familien mit pflegebedürftigen Kindern und anerkannte Bekannte könnten ein Budget von rund 3600 Euro im Jahr nutzen.
Kritik: Stabilisierung ja, Reform nein
Aus der SPD kam weiter Kritik. Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, die schlimmsten Leistungskürzungen seien verhindert und die Versicherung kurzfristig stabilisiert worden. „Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.“ Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte den Beschluss „erstmal nur ein weiter so“. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sagte dem „Spiegel“, Pflege dürfe nicht zu Armut führen; nötig seien ein Pflegedeckel und eine Reform der unterschiedlichen Finanzierung durch gesetzliche und private Kassen.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, der Entwurf bleibe in weiten Teilen so, wie Linnemann ihn gewollt habe. Die Grünen nannten den Kompromiss „ein politisches Geschäft zulasten Dritter“. Janosch Dahmen warf der Koalition vor, Strukturentscheidungen erneut zu vertagen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einem „Kürzungsprogramm“. Ähnlich äußerte sich der Paritätische Gesamtverband: Nicht einmal ein Pflegedeckel finde sich als Gegengewicht. Der VDAB warnte, Leistungskürzungen in der ambulanten Pflege blieben bestehen und setzten den Grundsatz „ambulant vor stationär“ unter Druck.
Der GKV-Spitzenverband sieht einen „ersten Schritt“, kritisiert aber Belastungen zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte, eine generelle Beitragssatzerhöhung sei vorerst abgewendet. Die Zugeständnisse an die SPD hätten aber einen Preis: Die Maßnahmen reichten nicht, um das Defizit 2027 zu schließen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich nannte den Entwurf hinter dem zurück, was zur Stabilisierung nötig sei.
Die privaten Krankenkassen lobten, die Regierung habe sich nicht auf eine aus ihrer Sicht verfassungswidrige Finanzierung durch Privatversicherte eingelassen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther forderte, den Beschluss im parlamentarischen Verfahren nicht aufzuweichen.
Als Nächstes befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf. Die SPD-Fraktion kündigte an, ihn genau zu prüfen. (dpa/afp/dts/red)
Am 26. September 2026 protestieren Demonstranten in Madrid gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise. Auf dem Transparent steht „Keine weitere Maricarmen mehr“ – in Anspielung auf eine 87-Jährige, die aus ihrer Madrider Wohnung zwangsgeräumt wurde. Spaniens wichtigste Mieterverbände forderten die Regierung am 25. September auf, ein neues Gesetz zur Bewältigung der Wohnungskrise im Land zu verabschieden. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Spaniens Mieten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während bezahlbarer Wohnraum knapp wird.
Die Banco de España sieht ein erhebliches Angebotsdefizit als zentrale Ursache der Preissteigerungen.
Forscher widersprechen und verweisen auf Millionen leer stehende Wohnungen und den geringen Bestand an Sozialwohnungen.
Tourismus, Saisonvermietungen und ausländische Nachfrage verschärfen die Probleme vor allem in besonders gefragten Regionen.
Die Regierung von Pedro Sánchez will mit neuen Maßnahmen gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel vorgehen.
Nicht nur Berlin ist mit dem Problem eines strukturellen Wohnungsmangels konfrontiert. Auch in Spanien ist die Wohnungsnot in mehreren Teilen des Landes zum politischen Hauptthema geworden. Die 87-jährige Maricarmen Abascal hatte 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt und musste sie am Mittwoch, 23. September, verlassen. Nachdem ein Investor das Haus erworben und eine deutliche Erhöhung der Miete angekündigt hatte, musste sie ausziehen. Der Fall löste in Spanien Proteste aus und rückte das Thema Wohnraum in den Fokus der Öffentlichkeit. Inzwischen hat sich Abascal laut ihrer Anwältin mit dem Eigentümer geeinigt und soll nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus in die Wohnung zurückkehren.
Zentralbank: In Spanien fehlen rund 700.000 Wohnungen
Nach einer Analyse von idealista sind die Mieten in Spanien seit Ende 2020 deutlich gestiegen. Im April 2026 meldete das Immobilienportal, dass die angebotenen Mieten im Durchschnitt rund 40 Prozent über dem Niveau von Ende 2020 lagen. Gleichzeitig war das Angebot an Mietwohnungen um 61 Prozent zurückgegangen.
Die spanische Zentralbank Banco de España sieht ein deutliches Missverhältnis zwischen Wohnungsangebot und Nachfrage. In einer im September 2025 vorgestellten Schätzung bezifferte sie das kumulierte Wohnungsdefizit auf rund 700.000 Wohnungen. Für den Zeitraum 2022 bis 2024 ging die Zentralbank von einem Fehlbestand von 400.000 bis 450.000 Wohnungen aus. Für 2025 erwartete sie ein zusätzliches Defizit von mehr als 100.000 Wohnungen. Rund die Hälfte des Fehlbestands entfiel demnach auf die besonders angespannten Wohnungsmärkte in den Provinzen Madrid, Barcelona, Valencia, Alicante und Málaga.
Selbst Personen mit gutem Einkommen stoßen auf immer größere Schwierigkeiten, eine eigene Wohnung zu kaufen oder zu mieten. Auch für junge Menschen ist es in vielen Städten und Regionen zunehmend schwierig geworden, eine eigene Wohnung zu finanzieren.
Das Problem ist mittlerweile im Zentrum der öffentlichen Debatte angekommen. Allerdings besteht kein Konsens über Ursachen und mögliche Auswege aus der Krise. Die Banco de España sieht die Preisentwicklung im Kern als Folge eines Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage.
Einer Studie der Polytechnischen Universität von Katalonien (UPC) zufolge ist die Zahl der Haushalte zwischen Januar 2021 und Januar 2025 deutlich gestiegen. Nach Angaben des spanischen Statistikamts INE kamen in diesem Zeitraum 957.903 Haushalte hinzu. Der Anstieg der Haushaltszahl allein erklärt jedoch nicht die regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Besonders stark stiegen die Preise in Regionen und Städten mit hoher Nachfrage.
UPC: Vor allem erschwinglicher Wohnraum fehlt
Die Zunahme der Haushalte, von denen viele aus nur einer Person bestehen, kann den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum erhöhen. Das Angebot an Wohnungen zu Preisen, die sich durchschnittliche Haushalte leisten können, hält damit jedoch nicht überall Schritt.
Im Alltag kann sich die angespannte Lage unter anderem darin zeigen, dass junge Menschen länger bei ihren Eltern leben, in Wohngemeinschaften ziehen oder trotz Beschäftigung Schwierigkeiten haben, eine eigene Wohnung zu finanzieren. Wer eine Wohnung findet, muss teilweise einen erheblichen Anteil seines Einkommens für die Miete aufbringen.
Die UPC-Forscher Blanca Arellano und Josep Roca betrachten die Erklärung eines generellen Wohnungsmangels als zu einfach. Sie sind die Autoren der Studie mit dem Titel „Fünf Thesen zur Wohnungspolitik in Spanien“. Die erste These, die sie aufstellen, lautet: „Es gibt kein gravierendes Wohnungsdefizit.“ Die Forscher verweisen auf die Entwicklung des Wohnungsbestandes zwischen 2011 und 2021. Dieser sei um 959.554 Einheiten stärker gestiegen als die Zahl der Haushalte.
Der spanische Zensus von 2021 habe zudem landesweit etwa 3,84 Millionen leer stehende Wohnungen ausgewiesen. Dies entspreche einem Anteil von etwa 14,4 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass diese Immobilien unmittelbar als günstiger Wohnraum zur Verfügung stünden.
Keine eindimensionalen Erklärungen für die Gesamtsituation
Die Gründe, warum die Wohnungen leer stehen, können vielfältig sein. Die Wohnungen können renovierungsbedürftig sein, sich in einer strukturschwachen Region mit geringer Nachfrage befinden, als Zweitwohnung dienen oder aus sonstigen Gründen nicht dauerhaft vermietet werden. Die Zahl theoretisch vorhandener Wohnungen sagt für sich allein wenig darüber aus, ob eine Wohnung an einem bestimmten Ort oder zu einem bestimmten Preis verfügbar ist.
Arellano und Roca stehen vor diesem Hintergrund auf dem Standpunkt, dass es keine Lösung sei, den Markt lediglich mit möglichst vielen neuen Wohnungen zu versorgen. Mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen 30 Jahre könne man nicht davon ausgehen, dass mehr Neubau und mehr ausgewiesenes Bauland automatisch niedrigere Preise nach sich ziehen würden.
Die UPC-Forscher schreiben außerdem, dass es vor der Finanzkrise der späten 2000er-Jahre einen Immobilienboom gegeben habe. In der Zeit zwischen 1996 und 2007, die zum Großteil in die Regierungszeit von José María Aznar (1996–2004) fiel, sei eine Vielzahl an Flächen als Bauland ausgewiesen worden. Darauf seien Wohnungen errichtet worden. Zwischen 2000 und 2018 sei Spanien sogar EU-weit das Land mit den meisten Umwidmungen von Flächen für Siedlungs- und Infrastrukturzwecke gewesen.
Forscher plädieren für die Schaffung von deutlich mehr geschütztem Wohnraum
Arellano und Roca schreiben, mehr Bauland allein garantiere keinen bezahlbaren Wohnraum. Neubau sei zwar nicht überflüssig. Allerdings stelle sich die Frage, welche Wohnungen für wen gebaut würden – und unter welchen Bedingungen sie auf den Markt kämen.
Und hier liegt nach Auffassung der UPC-Forscher auch der Grund für die Fehlentwicklung. Was vor allem fehle, sei sozial gebundener beziehungsweise geschützter Wohnraum. Lediglich 17 Prozent der zwischen 2007 und 2023 errichteten Wohnungen seien dem sozialen Wohnungsbau zuzuordnen. Dieser helfe dabei nicht nur den Haushalten mit niedrigem Einkommen selbst. Ein größerer Bestand an preisgebundenen Wohnungen nehme auch Druck vom freien Wohnungsmarkt – so Arellano und Roca.
Anders als es die reine Angebotslogik nahelegt, plädieren die UPC-Forscher dafür, nicht nur die Frage aufzuwerfen, wie viele Wohnungen es insgesamt gebe. Vielmehr solle man sich die Frage stellen, wie viele Wohnungen zu Preisen verfügbar seien, die sich durchschnittliche Haushalte leisten könnten. Arellano und Roca empfehlen die deutliche Ausweitung des Baus von Sozialwohnungen. Dabei solle auch bereits erschlossenes Bauland einbezogen werden.
Eigene Dynamiken in den Tourismusgebieten
Die Entwicklung des Wohnungsmarktes unterscheidet sich regional deutlich. Besonders angespannt ist die Lage in Städten wie Madrid, Barcelona und Málaga sowie in stark vom Tourismus geprägten Regionen wie den Balearen. Dort konkurriert Wohnraum unter anderem mit der Nachfrage nach Ferien- und zeitlich begrenzten Mietangeboten.
Die Zahl der beim INE erfassten Ferienwohnungen ist von August 2024 bis Mai 2026 zwar von 403.267 auf 341.001 zurückgegangen. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die rund 62.000 Einheiten anschließend dem regulären Mietmarkt zur Verfügung standen. Sie können beispielsweise aus dem Markt genommen oder für andere Formen der Vermietung genutzt worden sein.
Eine solche zeitlich begrenzte Vermietung kann für Eigentümer wirtschaftlich attraktiv sein. Gleichzeitig steht der Wohnraum dann nicht dauerhaft für reguläre Mietverhältnisse zur Verfügung. Zu den möglichen Zielgruppen gehören etwa Studenten oder Arbeitnehmer mit befristetem Aufenthalt, beispielsweise für die Dauer eines Bauprojekts oder einer landwirtschaftlichen Saison.
Hohe Immobilienpreise auf den Balearen
Auch beim Immobilienkauf spielt die internationale Nachfrage auf den Balearen eine wichtige Rolle. Im ersten Quartal 2026 entfielen dort nach den verfügbaren Marktdaten 28,9 Prozent der Immobilienkäufe auf ausländische Käufer. Im vierten Quartal 2025 waren es 31,5 Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 stellten deutsche Staatsangehörige mit 39,1 Prozent den größten Anteil unter den ausländischen Käufern.
Auch bei den Besichtigungen von Verkaufsangeboten sind Interessenten aus Deutschland besonders stark vertreten. Nach Daten von idealista entfielen im ersten Quartal 2026 auf den Balearen 43,5 Prozent der ausländischen Besichtigungen auf Interessenten aus Deutschland. Dabei handelt es sich um ein Maß für die Nachfrage nach angebotenen Immobilien und nicht um den tatsächlichen Anteil deutscher Käufer an allen Kaufabschlüssen.
Im Mai 2026 lag der durchschnittliche Angebotspreis für eine gebrauchte Wohnimmobilie auf den Balearen laut Fotocasa bei 5.359 Euro pro Quadratmeter. Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung ergibt das rechnerisch rund 428.700 Euro. In Gemeinden wie Calvià und Andratx lagen die Preise deutlich höher; für das erste Quartal 2026 wurden dort durchschnittliche Angebotspreise von 7.037 beziehungsweise 9.606 Euro pro Quadratmeter ausgewiesen.
Die internationale Nachfrage ist jedoch nur ein Faktor für die Entwicklung des Wohnungsmarktes. Hinzu kommen die touristische Nutzung von Wohnraum, das begrenzte Angebot in besonders gefragten Regionen und die allgemeine Preisentwicklung. Wie stark die einzelnen Faktoren ins Gewicht fallen, unterscheidet sich von Region zu Region.
Streit über den richtigen Weg aus der Wohnungsnot
Die Politik sieht sich durch die Entwicklung zunehmend mit der Frage konfrontiert, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen und bestehender Wohnraum langfristig gesichert werden kann.
Am Dienstag, 29. September, beschloss das spanische Kabinett zwei Gesetzesdekrete (Reales Decretos-leyes). Die spanische Regierung strebt damit unter anderem einen erweiterten Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 an. Hinzu kommen Regelungen für Saison- und Zimmervermietungen sowie eine bis Ende 2028 befristete Einschränkung bestimmter Immobilienkäufe durch Fonds.
Ob die Dekrete im Parlament bestätigt werden, ist noch unklar. Die Oppositionsparteien Partido Popular und Vox haben bereits Ablehnung signalisiert. Auch innerhalb des politischen Lagers, das die Regierung unterstützt, gibt es unterschiedliche Einschätzungen zum Umfang der geplanten Maßnahmen.
Szenenbild aus „Tender Loving Care“. - Foto: TenderLovingCare_Filmpicture
Es gibt noch so schreckliche Kapitel in der jüngeren spanischen Geschichte, die bis heute nicht aufgearbeitet wurden. Aus deutscher Sicht mag das besonders befremden, hat sich doch das deutsche Kino dem dunkelsten Kapitel seiner Geschichte verschrieben wie kein anderes.
Anders gesagt: Schafft es eine deutsche Produktion in den Internationalen Wettbewerb eines Filmfestivals, dann geht es darin vielfach um die NS-Zeit. Einer von zwei deutschen Beiträgen im Wettbewerb des 74. Festivals in San Sebastián, immerhin ein sehr guter, steht dafür beispielhaft. Aber dazu später.
Das spanische Kino hat analog quantitativ weniger Geschichten über den Faschismus unter Franco hervorgebracht – zumindest unter Berücksichtigung der Filme, die einen deutschen Verleih fanden –, dafür aber so herausragende wie „Der Lehrer, der uns das Meer versprach“ (2023) um einen vorbildlich mutigen Pädagogen, der für das Wohl seiner Schüler sein eigenes Leben aufs Spiel setzt, oder „Pans Labyrinth“ (2006) um ein Mädchen, das sich in eine von bizarren Geschöpfen bevölkerte Traumwelt flüchtet.
Aber wer hat in Mittel- oder Nordeuropa schon mitbekommen, dass es in Spanien über die Franco-Zeit hinaus bis 1985 schaurige Erziehungsheime gab, in denen „gefallene“ junge Frauen von Nonnen misshandelt wurden?
Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis
Nicht, dass dieses Thema gänzlich neu wäre. Von ähnlich schmerzhaften Zuständen in sogenannten „Magdalenenheimen“ in Irland erzählte 2002 Peter Mullans preisgekrönter Film „Die unbarmherzigen Schwestern“, und in Pedro Almodóvars Drama „La mala educación – Schlechte Erziehung“ (2004) wie auch in dem deutschen Drama „Freistatt“ (2015) geht es um Jungen, die Missbrauch in kirchlichen Erziehungsanstalten erlitten.
Die Geschichte um die Martyrien zweier bildhübscher, mutiger, kluger Mädchen, von denen Daniel Monzón erzählt, ist aber alles andere als ein Abklatsch der genannten Filme, ergreift und verstört vielmehr tiefgehend, als hätte man Vergleichbares noch nicht gesehen. „Pray for us“ überragte das Festival in San Sebastián, lief aber leider außer Konkurrenz.
Das vor allem auch dank der Hauptdarstellerinnen Zoe Bonafonte und Manuela Calle, famose Entdeckungen, die mit aparten Gesichtszügen, facettenreichem Spiel und einem für ihr junges Alter ungewöhnlichen Charisma bestechen. Dies auch in der Weise, wie sie trotz schlimmster Erfahrungen nicht aufgeben. Nicht nur die Nonnen, allen voran die fiese Vorsteherin, erwecken dabei große Abscheu, da sie die ihnen anvertrauten jungen Frauen wechselweise wie Sklavinnen hart für sich arbeiten lassen und in unfassbarer Weise wie Schwerverbrecherinnen wegsperren, sollten sie einmal aus ihrer Sicht nicht gehorsam gewesen sein, sondern auch die Eltern der Gepeinigten.
Wiewohl von ihren Kindern über deren albtraumhafte Erlebnisse in Kenntnis gesetzt, glauben sie den Lügen der Nonnen und unternehmen nichts, um sie den Sadistinnen zu entziehen, bezahlen sogar noch Geld für die „Betreuung“. Dabei handelt es sich noch nicht einmal um schwer erziehbare, sondern um ganz normale junge Frauen, die nichts verbrochen haben, außer dass sie einen Freund und vorehelichen Sex hatten.
Szenenbild aus „Pray for us“.
Foto: Ruegapornosotras_Filmpicture
Fataler Gehorsam
In „Krux“, dem Debütfilm von Tony Vahl, erscheinen die Grausamkeiten kaum weniger skurril, wenngleich aus gänzlich anderen Gründen. In einem Dorf im Nordosten Deutschlands heiratet wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs eine Frau (Jella Haase) ihren gefallenen, toten Verlobten, von dem nur noch ein Soldatenhelm übrig geblieben ist, der neben ihr steht.
In der Schule lernen die Kinder unbedingten Gehorsam an das Vaterland, der Bürgermeister schürt Angst vor der anrückenden Roten Armee und gibt Befehl, dem Feind weder lebende Menschen noch Tiere zu überlassen. Nur eine schon ältere, taffe Bäuerin (Steffi Kühnert) und der den Selbstmord verurteilende Pfarrer (Martin Wuttke), wagen ihre Stimme gegen so viel Menschenhass zu erheben.
Die Bereitwilligkeit der Übrigen, die Anweisung zu befolgen, erscheint noch gruseliger als der Befehl selbst. Der fatale Gehorsam steht mithin in diesem Drama auf dem Prüfstand.
Wenngleich auch die große Selbstmordwelle, die kurz vor der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg einsetzte, den historischen Ausgangspunkt für die Geschichte bildet, so erzählt sie doch unweigerlich bestürzend real und zeitloser, als man wahrhaben möchte, von einem Volk, das – in Angst versetzt und erstarrt – widerstandslos bis zur Selbstaufgabe alles mit sich machen lässt.
Hochwertige Produktionen ohne Auszeichnungen
Einen weiteren bemerkenswerten deutschen, thematisch einmal gänzlich anders ausgerichteten Film, zeigte San Sebastián mit „Geister“ von Fatih Akin. Dessen Stil hat sich gegenüber früheren Werken wie „Gegen die Wand“ (2004), „Kebab Connection“ (2004) oder „Chiko“ (2008) stark verändert. Ist doch hier eine spirituell angehauchte Tragödie in eleganten Schwarz-Weiß-Bildern und Dialogen zu erleben, die sich sprachlich – dies freilich auch milieubedingt – auf einem höheren Niveau bewegen.
Die Geschichte selbst erinnert dabei in ihrer spirituell-surrealen Ausrichtung an Christian Petzolds „Gespenster“. Nur dass sich hier nach einem tragischen Unfall der überlebende Fahrer und seine tote Freundin wieder begegnen, von der er sich nicht trennen kann.
Stark vertreten unter den 17 Beiträgen, die in San Sebastián um die Goldene Muschel konkurrierten, waren traditionell das spanische und südamerikanische Kino. Es sind freilich auch die Produktionen, die für ein auswärtiges Publikum besonders interessant erscheinen, zumal die wenigsten darunter einen deutschen Verleih finden, man diese Filme also selten anderswo zu sehen bekommt.
Der hohe Anspruch einiger dieser Produktionen seitens Drehbuch, Darstellern, Kamera, Musik und Dramaturgie spiegelte sich leider in der Preisverleihung nicht wider. Dabei hätte alleine schon „El mal padre“, das sehr lebensnahe Porträt eines narzisstischen Literaturprofessors, gleichermaßen einen Regie- und Darstellerpreis verdient.
Alt und krank geworden und das Lebensende vor Augen, hat dieser Santiago seine erwachsenen Kinder nach langer Funkstille in seinem Haus am Meer versammelt, die ihn – vorsichtig formuliert – so uncharmant erleben wie ihr ganzes bisheriges Leben. Schließlich macht der Alte keinen Hehl daraus, dass sie ihm mit ihren Bedürfnissen stets nur im Wege standen, er sich nur seiner Kunst widmen und bewundert werden wollte.
Bis ihm schließlich im Streit mit einem seiner Söhne, der selbst gerade Vater wird, kurz vor seinem Tod bewusst wird, was für ein „Monster“ er war. Eduard Fernández gibt diesen „schlechten Vater“ fulminant als selbstverliebten, launischen Maestro mit Allüren, süffisant, scharfzüngig, selbstironisch und auch ein bisschen larmoyant.
Foto: @LaiaLluch
Einen packenden Thriller zeigte San Sebastián mit dem argentinischen Beitrag „Glaxo“, der in bestem Stil des Film noir mit einem fiesen ehemaligen Kommissar und einer Femme fatale im Zentrum schildert, wie Mitte der 1950er Jahre die Freundschaft von vier jungen Männern zerbricht, die sich in Rivalität um die Schöne gegeneinander ausspielen lassen.
Der Sturz des populistischen Präsidenten Juan Perón, und die Machtübernahme des Militärs im instabilen Land bilden den historischen, im Film nur an den Rändern angedeuteten Hintergrund.
Femme fatale in „Glaxo“.
Foto: Glaxo_Filmpicture
Wohltuende optimistische Note
Das Filmfestival im Baskenland zählt neben denen in Cannes, Venedig, Berlin, Locarno und Karlovy Vary europaweit zu den bedeutendsten. Ein gewisser Trend hin zu düsteren, bedrückenden, schwermütigen Filmen ließ sich in diesem Jahr zuvor schon in Karlovy Vary ausmachen. Aber ganz so pessimistisch gab sich San Sebastián trotz vieler solcher desolater Bestandsaufnahmen nicht.
Mit dem jüngsten und vermutlich auch letzten Werk des 83-jährigen Briten Mike Leigh kam vielmehr eine wohltuende optimistische Note in den Wettbewerb. Er gewann allemal verdient sowohl die Goldene Muschel für den besten Film als auch eine Silberne für das beste Drehbuch!
Entgegen üblicher Sozialdramen fokussiert „Tender Loving Care“ nicht auf die Unterprivilegierten der Gesellschaft, sondern auf diejenigen, die ihnen zu helfen versuchen, gerüstet mit Humor und familiärem Rückhalt.
Amy (verdienter Darstellerpreis: Kate O’Flynn) und ihre Freundin Rosie sind die Protagonistinnen in diesem Konversationsfilm. Die beiden kümmern sich um Menschen in prekären Lebenssituationen: Ein obdachloser, resignierter alter Mann, dem es egal ist, was aus ihm nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wird, findet sich ebenso darunter wie ein aggressiv aufgeladener Jugendlicher oder eine überforderte, alleinerziehende Mutter, der das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wurde.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Die positive Energie in diesem Film, von der sich Publikum und Jury gleichermaßen mitreißen ließen, nährt sich keineswegs aus purer Sozialromantik. Eine unbeschwerte Existenz führen die Heldinnen keineswegs, ihre Bemühungen laufen nicht selten ins Leere, auch ihr eigenes Liebesleben liegt im Argen.
Amys Beziehung ist gerade gescheitert, nachdem der Mann zu seiner Ehefrau zurückgekehrt ist, Rosie macht gar nicht erst Bekanntschaften, die für eine ernsthafte Beziehung in Betracht kämen. Einzig Amys Eltern, die rührend an dem anstrengenden Leben ihrer Tochter Anteil nehmen, führen als Vertreter einer älteren Generation eine glückliche Ehe. Ein Hauch von Melancholie legt sich aber auch über dieses liebenswerte Paar, machen sich doch bei Amys Vater die Schwächen des Alters sorgenvoll bemerkbar.
Und doch nährt der Film die Hoffnung, dass sich alles einfacher verkraften lässt, wenn Menschen zueinander halten und aufeinander Acht geben wie Amy, ihre liebenswerten Eltern und Rosie.
Wie glaubwürdig sind die Geschehnisse auf der Bühne?
Und noch einen Schuss positiver Energie verströmte die Komödie „The Debut“ aus den USA. Julianne Moore ist hier eine Hausfrau, die nach einem zunächst erfolglosen Vorsingen doch noch zu einer Rolle in einem Musical kommt. Ihr Regisseur bringt sie zunächst in ungewöhnliche, stressreiche Situationen, die ihr dabei helfen sollen, in die Welt der von ihr verkörperten Hausmeisterin einzutauchen.
Aber im Laufe der Proben identifiziert sich Mona zusehends stärker mit ihrer Figur als erwünscht, indem sie Dialoge aus ihrem Textbuch verweigert, die ihr nicht stimmig erscheinen. Damit wirft Eisenberg grundsätzlich interessante Fragen danach auf, wie weit ein Schauspieler hinsichtlich der Authentizität seiner Rolle gehen darf. Und weitergesponnen letztlich vielleicht sogar: Was eigentlich passieren würde, wenn im Theater einmal Zuschauer die Bühne entern und den Akteuren mitteilen würden, wenn sie ihnen nicht glauben, was sie sagen.
Denn streng genommen berührt Mona ein Thema, das vor allem angesichts desolater Tendenzen in Schauspiel und Oper zusehends beschäftigt – die Unglaubwürdigkeit der Geschehnisse auf der Bühne angesichts großer Diskrepanzen zwischen Text, Aktion und Musik.
Dass insgesamt einmal mehr die Mischung aus künstlerisch hochwertigen, aber auch prominent besetzten aufwendigeren Produktionen stimmte – als Stars liefen Naomi Watts und Brad Pitt über den roten Teppich –, war freilich das Verdienst des scheidenden Festivalchefs José Luis Rebordinos.
Schade, dass er mit seinem Abschied nicht zumindest noch bis 2028 warten konnte. Dann hätte zumindest noch die Jubiläumsausgabe zum 75-jährigen Bestehen im kommenden Jahr seine überzeugende künstlerische Handschrift getragen.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak gibt nach der Kritik an seinen Kontakten zum Berliner Remmo-Clan seinen Sitz im Innenausschuss ab. Dies gab Kocak am Mittwoch, den 30. September im Onlinedienst X bekannt.
In seiner Nachricht beklagte Kocak zunächst, Teile der Debatte über seine Person seien „verletzend, diskriminierend und von Unterstellungen geprägt“. Zugleich verwies er auf den am Mittwoch von ihm veröffentlichten Kommunikationsverlauf zur Familie Remmo. Daraus gehe hervor, dass er Menschen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zugeschrieben würden, weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten habe.
Fehler eingeräumt
Kocak räumte zugleich eigenes Fehlverhalten ein. „Ich habe einen Fehler gemacht“, erklärte er. Im Umgang mit seinem Kontakt zur Familie Remmo sei er „naiv und mit der Situation überfordert“ gewesen. Sein Verhalten habe Fragen aufgeworfen und werde seinem „Anspruch an einen Abgeordneten im Innenausschuss nicht gerecht“.
Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium „unbelastet von der Debatte um meine Person“ fortsetzen können, erklärte Kocak zur Begründung seines Rückzugs. Sein Bundestagsmandat behält er.
Kocak hatte zuvor Kontakte zum Remmo-Clan eingeräumt, darunter einen Austausch mit Firas Remmo, einem Sohn von Clanchef Issa Remmo.
Ebenfalls war Kocak auf Fotos in sozialen Medien auf einer Wahlparty der Linken auch neben Ibrahim Ibrahim zu sehen. Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist dieser ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.
Gleichzeitig werden Mitgliedern des Remmo-Clans zahlreiche schwere Straftaten vorgeworfen. Dazu zählen unter anderem eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sowie der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
Wegen der Vorwürfe hatte Kocak seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen und war Sitzungen des Innenausschusses ferngeblieben. Die Grünen forderten daraufhin seinen Ausschluss aus der Linksfraktion.
Die Linke in Berlin strebt nach dem Gewinn der Abgeordnetenhauswahl am 20. September eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die drei Parteien kommen am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen zusammen. (afp/dpa/red)
Eine flydubai-Boeing 737 MAX 8 landet am 30. September 2026 in Tel Aviv. Ein zuvor umgeleiteter Flug der Airline musste nach einem Vorfall im Cockpit in Saudi-Arabien notlanden. - Foto: Jack Guez/ AFP via Getty Images
Eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai ist nach Einschätzung der israelischen Regierung nur knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe das Flugzeug mit vielen Israelis an Bord zum Absturz bringen wollen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch, den 30. September.
Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem „versuchten dschihadistischen Terroranschlag“. Der in Dubai gestartete Flug FZ 1073 musste in Saudi-Arabien notlanden. Die Passagiere blieben unverletzt und setzten nach einigen Stunden ihre Reise nach Tel Aviv fort, wo sie am Nachmittag ankamen.
Abrupter Höhenverlust nach zwei Stunden Flug
Das Flugzeug hatte am Morgen um 07.05 Uhr (Ortszeit, 05.05 Uhr MESZ) in Dubai abgehoben und nach rund zwei Stunden Flug plötzlich an Höhe verloren. Daten der Website Flightradar zufolge sackte die Maschine innerhalb einer Minute abrupt von einer Flughöhe von fast 34.000 Fuß auf weniger als 17.000 Fuß ab. Laut israelischen Medien waren 166 der insgesamt 174 Passagiere an Bord der Maschine Israelis.
„Während des Fluges, als sie sich unserem Land näherten, hat einer der Piloten den anderen Piloten niedergestochen und offenbar versucht, das Flugzeug mit allen an Bord zum Absturz zu bringen“, sagte Netanjahu in einem Video. Der Copilot sei festgenommen worden und werde nun von den Behörden in Saudi-Arabien vernommen. Netanjahu lobte die eingreifenden Passagiere als „Helden“, die „eine große Katastrophe“ verhindert hätten.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem „versuchten dschihadistischen Terroranschlag“, der durch den „heldenhaften Einsatz mehrerer israelischer Passagiere“ vereitelt worden sei. Konkrete Anhaltspunkte nannte Katz jedoch nicht. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sprach ebenfalls von einem „Terroristen“, der die Israelis an Bord „ermorden“ wollte.
Flydubai warnt vor Spekulationen
Die Fluggesellschaft Flydubai erklärte hingegen, der Hintergründe der Auseinandersetzung im Cockpit seien noch unbekannt. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden. „Wir bitten alle Beteiligten dringend, von voreiligen Spekulationen abzusehen, während die Behörden den Sachverhalt aufklären“, erklärte ein Sprecher der Fluggesellschaft.
Passagiere schildern Angriff im Cockpit
Miriam Shira Ohayon befand sich an Bord von Flug FZ 1073 Richtung Tel Aviv. „Der Copilot hat versucht, den Piloten zu töten und im Grunde einen Selbstmordanschlag auf das Flugzeug auszuführen“, berichtete sie Journalisten per Telefon. Das Flugzeug sei kurz davor gewesen, abzustürzen.
„Nur durch die Geistesgegenwart vieler Menschen, die den Copiloten überwältigten und unschädlich machten, konnte das verhindert werden“, betonte sie.
Die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ veröffentlichte ein Video, auf dem ein blutverschmierter Mann zu sehen ist. „Wir sind gerade einer Attacke an Bord des Flugzeugs ausgesetzt“, sagt er. „Alle, die mich hören können, wir brauchen Hilfe.“
Es habe sich angefühlt wie eine Fahrt in einer „Achterbahn“, sagte ein weiterer Passagier der Nachrichtenagentur AFP. Es sei gewesen, „als hätten wir sehr starke Turbulenzen, aber es gab keine Turbulenzen“. Weiter bemerkte er, dass es trotz des Gerangels im Cockpit zu keiner „Hysterie“ an Bord gekommen sei.
Passagiere des umgeleiteten Flydubai-Flugs nach der Landung in Tel Aviv am 30. September 2026. Die Maschine war nach einem Vorfall im Cockpit zuvor in Saudi-Arabien notgelandet.
Foto: Jack Guez / AFP via Getty Images
Notlandung in Tabuk – Passagiere flogen weiter nach Tel Aviv
Die Passagiermaschine musste im saudiarabischen Tabuk notlanden. Alle Passagiere waren nach Angaben von Flydubai wohlauf. Der Pilot und der Copilot seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Die gestrandeten Passagiere konnten noch am Mittwoch ihre Reise nach Tel Aviv fortsetzen, wo sie am späten Nachmittag landeten.
Israelische Medien zufolge war infolge des Handgemenges im Cockpit ein Notsignal ausgelöst worden. Laut Fernsehberichten stiegen israelische Kampfjets auf. Den Medienberichten zufolge übernahmen zwei Piloten, die sich als Passagiere an Bord befanden, die Kontrolle über das Flugzeug und führten die Notlandung in Saudi-Arabien aus.
Keine Angaben aus den Emiraten und Saudi-Arabien
Die Emirate und Saudi-Arabien machten zunächst keine Angaben zu den Vorfällen an Bord der Maschine. Auch zu der Nationalität der Piloten äußerten sie sich nicht. Israelischen Medienberichten zufolge stammt einer aus dem Oman, der andere aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Ein AFP-Korrespondent im saudiarabischen Tabuk berichtete von einer erhöhten Präsenz von Sicherheitskräften in der Nähe des Flughafens. Auf Fotos, die AFP von einem der Passagiere geschickt wurden, sind Reisende zu sehen, die sich in einer Flughafen-Lounge versammelt haben. Auf dem weißen T-Shirt und der Jeans eines Mannes sind Blutflecken zu sehen.
Vorfall vor dem Hintergrund regionaler Spannungen
Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und erhöhter Spannungen in der Region. Zudem finden in Israel Ende Oktober Wahlen statt. Erst am Dienstag hatte Ministerpräsident Netanjahu vor möglichen Angriffen von Feinden Israels im Vorfeld der Wahl gewarnt. Die Opposition warf dem Regierungschef daraufhin Angstmacherei vor. (afp/red)
Premier Andy Burnham bringt eine Rückkehr Großbritanniens in den EU-Binnenmarkt oder sogar in die Union selbst ins Gespräch. (Archivbild) - Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images
Gut ein Jahrzehnt nach dem Brexit-Referendum hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham eine Rückkehr des Landes in die EU ins Spiel gebracht und damit die heikle Debatte neu entfacht. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion „oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen“, sagte Burnham am Mittwoch, den 30. September in einem Interview mit der BBC. Frankreich und Spanien begrüßten den Vorstoß ausdrücklich.
Es gebe mehrere Optionen für die künftigen Beziehungen zur EU, sagte Burnham der BBC weiter. „Wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben.“ Es sei nicht ausreichend, „diese Frage einfach offen zu lassen“. Auf eine der Möglichkeiten legte sich der Labour-Chef allerdings nicht fest.
Macron: „Welcome back!“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte auf die Äußerungen Burnhams mit den englischen Worten „Welcome back!“ („Willkommen zurück!“). „Wenn die Briten zurückkommen wollen und wenn sich der Premierminister in diese Richtung bewegt, dann halte ich das für eine sehr gute Nachricht“, sagte Macron in Madrid. Burnham habe „recht mit diesem Mut“.
Macron warnte zugleich, Großbritannien könne sich nicht nur einzelne Vorteile auswählen. „Man kann sich nicht zwischen den Freiheiten der Union entscheiden und sich aussuchen, was einem passt und was nicht“, sagte er. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nannte den Brexit einen „enormen Verlust“ für Großbritannien und das europäische Projekt. Sollte London einen Wiederbeitritt zur EU anstreben, werde Spanien „einem brüderlichen Volk wieder die Arme öffnen“.
Burnham hatte bereits am Dienstag auf dem Labour-Parteitag angekündigt, vor dem nächsten EU-Großbritannien-Gipfel „verschiedene Optionen“ für die langfristigen Beziehungen vorzulegen. „Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt“, sagte er. Das Brexit-Votum von 2016 habe „ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“ ausgelöst.
Auch in Großbritannien löste der Vorstoß umgehend Reaktionen aus. Die Labour-Abgeordnete Stella Creasy erklärte, Kollegen in Europa könnten nun sehen, dass „endlich die roten Linien beseitigt worden sind“. Der Vizechef der rechten Partei Reform UK, Richard Tice, warf Burnham dagegen „Verrat“ vor und beschuldigte ihn, Großbritannien „durch die Hintertür“ nach Brüssel zurückführen zu wollen. Tory-Vize Alex Burghart warf dem Premier vor, „rückwärts“ zu blicken.
Wie realistisch ist ein Wiederbeitritt?
Wie realistisch ein Wiederbeitritt ist, bleibt offen. EU-Experte David Henig sieht Burnham bislang nicht auf eine Rückkehr festgelegt. Der Premier scheue offenbar auch die politische Spaltung, die eine erneute erbitterte Brexit-Debatte auslösen könnte. Zugleich vermute er, dass Burnham zu der Einschätzung gelangen könnte, es gebe langfristig „keine andere realistische Option“, sagte Henig der Nachrichtenagentur AFP.
Zur Vorsicht mahnte dagegen Anand Menon vom Institut UK in a Changing Europe. Burnham habe im Grunde lediglich gesagt: „Wir werden jetzt darüber reden.“ In seinem Kabinett gebe es mehrere Mitglieder, die kaum Interesse daran hätten, viel politische Energie auf die Europafrage zu verwenden.
In einer im Juni veröffentlichten Umfrage des Instituts Survation erklärten 55 Prozent der Befragten in Großbritannien, sie würden bei einem erneuten Referendum für einen EU-Beitritt stimmen. 2016 hatten 51,9 Prozent für den Austritt gestimmt.
Ein Wiederbeitritt wäre zugleich ein deutlicher Bruch mit bisherigen Labour-Positionen. Die Partei hatte die Unterhauswahl im Jahr 2024 mit einem Programm gewonnen, das eine Rückkehr in Zollunion und Binnenmarkt sowie zur Personenfreizügigkeit ausschloss. Burnham selbst hatte vor seinem Amtsantritt im Juli noch erklärt, er wolle die Brexit-Debatte nicht erneut führen.
Ein neuer EU-Großbritannien-Gipfel soll bis Jahresende stattfinden. Ein EU-Vertreter nannte den November als möglichen Termin. Beide Seiten wollen dort unter anderem über Lebensmittel- und Tiergesundheitsstandards, ein Mobilitätsprogramm für junge Menschen und eine Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme sprechen. (afp/red)
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Anhörung zu AfD-Verbot
Heute diskutiert der Thüringer Landtag über das Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Unter den Teilnehmern sind der Entertainer Hape Kerkeling und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Befürworter sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. AfD-Politiker sprechen dagegen von einem Versuch, die Oppositionspartei auszuschalten, die in den aktuellen Sonntagsumfragen vorn liegt.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung verabschiedet. Zentrale Streitthemen wurden dabei in eine Kommission ausgelagert, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen soll. Ab Januar 2027 steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,9 Prozent. Bei häuslicher Pflege sollen die zentralen Leistungen erhöht werden.
Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt. Davon sind mehr als 12 Millionen Autofahrer betroffen. Rund 7,4 Millionen werden in eine höhere und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere Typklasse eingestuft. Als Faustregel gilt: Je teurer ein Auto und dessen Ersatzteile sind, desto höher fällt in der Regel die Kasko-Typklasse aus.
In Frankreich sind die Schülerproteste eskaliert. Laut Regierung wurden am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten. Hunderte Gymnasien waren betroffen. Die Schüler fordern mehr Personal und bessere Lernbedingungen. Linke Politiker stellen sich hinter die Proteste.
An Bord eines Flugzeugs von Dubai nach Tel Aviv kam es zu einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit zwischen Pilot und Copilot. Der Angreifer wurde überwältigt. Passagiere berichten von Panik und Schreien an Bord. Das Flugzeug sackte binnen einer Minute von einer Flughöhe von über 10.300 Metern auf unter 5.200 Meter ab. Nach einem Notruf landete es in Saudi-Arabien. Es gab keine weiteren Verletzten.
Der Thüringer Landtag in Erfurt: Im Justizausschuss läuft die Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Der Thüringer Landtag befasst sich in einer Anhörung mit einem Antrag der Linken zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Ein Verbot könnten nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragen.
Befürworter und Skeptiker bewerten, ob ein Verfahren rechtlich tragfähig und politisch verantwortbar wäre.
Im Thüringer Landtag hat am Mittwoch, 30. September, eine öffentliche mündliche Anhörung vor dem Justizausschuss zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren begonnen. Grundlage ist ein Antrag der Linken-Fraktion vom Mai 2025. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen.
Eine Entscheidung über ein Parteiverbot fällt in Erfurt nicht. Die Anhörung der geladenen Experten soll den im Landtag vertretenen Parteien unter anderem Aufschluss darüber geben, wie aussichtsreich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre.
Geladen waren mehrere Sachverständige und weitere zu befragende Personen, darunter Juristen, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Personen des öffentlichen Lebens.
Die Anhörung war in drei Blöcke aufgeteilt. Im ersten Block wurden die Juristen Chan-Jo Jun, Christian Conrad und Hendrik Cremer gehört. Im zweiten Block folgten die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh. Für den dritten Block waren der Unterhalter Hape Kerkeling, der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Rechtswissenschaftler Kyrill-Alexander Schwarz und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vorgesehen.
Der Landesverband der AfD in Thüringen stellt seit der Wahl 2024 die größte Fraktion im Erfurter Landtag.
Erfurt entscheidet nicht über ein Verbot
Der rechtliche Rahmen setzt der Landespolitik enge Grenzen. Ein Parteiverbotsverfahren gegen eine bundesweit organisierte Partei können nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen.
Eine Landesregierung ist nur dann antragsberechtigt, wenn sich die Organisation einer Partei auf ihr eigenes Land beschränkt. Der Thüringer Antrag der Linksfraktion zielt deshalb nicht auf einen Alleingang des Landes. Er soll die Landesregierung politisch dazu bewegen, über den Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung auf ein Verfahren hinzuwirken.
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden,“. Über diese Frage entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.
Das Gericht hat diese Vorgaben in früheren Parteiverbotsverfahren präzisiert. Ein Verbot setzt nicht nur verfassungsfeindliche Ziele voraus. Eine Partei muss auch aktiv darauf hinarbeiten, diese Ziele zu erreichen.
Im NPD-Urteil von 2017 verlangte Karlsruhe zudem konkrete und gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass ein Erfolg zumindest möglich erscheint. Die NPD wurde damals trotz verfassungsfeindlicher Zielsetzung nicht verboten, weil ihr nach Einschätzung des Gerichts die tatsächliche Durchsetzungskraft fehlte. Genau diese Frage der „Potentialität“ wäre auch bei einem möglichen AfD-Verfahren zentral.
AfD sieht Verfahren als aussichtslos
Der Landtagsabgeordnete Daniel Haseloff von der AfD hält ein mögliches Verbotsverfahren für „völlig aussichtslos“. Im Interview mit Epoch Times begründete er dies mit juristischen und gesellschaftlichen Einwänden. Aus seiner Sicht beruhe die Debatte in Thüringen wesentlich auf den Einstufungen des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2021.
Genau dieses Fundament stellt Haseloff infrage. Er verwies auf den Untersuchungsausschuss zum Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer (SPD). Dort sei aus Sicht der AfD deutlich geworden, dass die Einstufung des Landesverbandes „völlig rechtswidrig“ erfolgt sei. Das gesamte Fundament, auf dem ein Verbotsverfahren beruhen solle, sei deshalb „bröselig“.
Ein Vorgehen gegen einzelne Landesverbände sei nicht möglich. Für ein Verbot der Gesamtpartei gebe es zudem keine ausreichende Beweislast.
Deutlich zurückhaltender äußerte sich Ralph Hutschenreuther. Hutschenreuther ist Jurist und sitzt seit 2024 im Thüringer Landtag, eingezogen für das BSW. Inzwischen hat er zusammen mit anderen ehemaligen BSW-Abgeordneten die Fraktion Thüringen Gerecht gegründet.
Im Interview mit Epoch Times sagte Hutschenreuther die Erfolgsaussichten eines Verfahrens ließen sich nicht abschließend bewerten. Auch die Anhörung könne kein „abschließendes Ergebnis“ liefern, weil dort nicht alle Beweise gesichtet und bewertet würden.
Es gehe zunächst um rechtliche Grundlagen, mögliche Antragswege und die Frage, wer antragsberechtigt sei. Auch ein Verbot rechtlich oder organisatorisch selbstständiger Teilstrukturen sei umstritten. Ein solches Teilverbot habe es nach seiner Kenntnis bislang nicht gegeben. Am Ende müsse darüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
CDU sieht offene Fragen
Auch die CDU-Abgeordnete Marion Rosin betonte im Interview mit Epoch Times, dass Thüringen nicht selbst über ein Parteiverbot entscheide. Man stehe am „Anfang eines Prozesses“. Die CDU-Fraktion wolle sich zunächst durch die Anhörung informieren und anschließend bewerten, wie weiter damit umzugehen sei.
Rosin verwies auf die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, aber auch auf den Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag.
Gleichzeitig betonte sie, die Verfassung sei das „höchste Gut“ des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sollten Parteien diese Grundlage nicht achten, könne ein Verbotsverfahren eine Lösung sein. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, müsse jedoch sorgfältig geklärt werden.
Was ein Verbot für Wähler und Gesellschaft bedeuten könnte
Haseloff warnte, ein erfolgreiches Verbot würde vielen Bürgern die politische Alternative nehmen, die sie inzwischen wählten. Er bezweifelte, dass diese Wähler anschließend einfach zu anderen Parteien zurückkehren würden. Aus seiner Sicht werde ein Verbot zu einer „massiven Verdrossenheit“ führen.
Hutschenreuther sieht ebenfalls Gesprächsbedarf nach einem möglichen Verbot. Entscheidend sei die öffentliche Erklärung, dass nicht einzelne Wähler oder Meinungen verboten würden. Ein Parteiverbot treffe eine Organisation, nicht die politische Haltung jedes einzelnen Unterstützers.
Nach einem erfolgreichen Verfahren müsse der Bevölkerung deshalb erklärt werden, dass nicht Protest oder politische Unzufriedenheit verboten würden, sondern eine Organisation, die nach Karlsruher Bewertung gegen Grundwerte des Grundgesetzes verstößt. Gleichwohl räumte er ein, dass ein solches Verfahren das politische Klima komplizierter machen könne.
Rosin sagte, mögliche Spannungen seien selbstverständlich zu berücksichtigen. Gerade wegen der hohen Zustimmungswerte der AfD müsse die Politik sehr genau prüfen, ob der Zeitpunkt und der Weg richtig seien. Aufgrund der Wahlerfolge der AfD müsse geprüft werden, ob ein Verbotsverfahren die gesellschaftliche Polarisierung weiter verstärken könne.
Entscheidung liegt nicht in Erfurt
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in seiner schriftlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, die AfD habe sich seit ihrer Gründung fortlaufend radikalisiert und ziele darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die Voraussetzungen für ein Verbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes lägen demnach vor.
Damit stehen zwei Ebenen nebeneinander: politisch die Frage, wie ein Verbot auf Wähler und Gesellschaft wirken würde; verfassungsrechtlich die Frage, ob die Voraussetzungen eines Parteiverbots erfüllt sind.
Ein mögliches Verfahren läge am Ende nicht in Erfurt, sondern beim Bundesverfassungsgericht. Der Thüringer Landtag kann mit der Anhörung Argumente sammeln und den Antrag der Linken-Fraktion weiter beraten. Ob daraus eine Initiative gegenüber Bundesregierung oder Bundesrat wird, bleibt offen.
