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Traditionelle Militärparade in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland hat begonnen

Auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begonnen. Der Aufmarsch startete um kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) mit einer Formation von Soldaten, die eine große russische Flagge auf den Platz trugen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen fuhren in diesem Jahr keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auf. Auch die Zahl der ausländischen Gäste ist geringer als üblich.

Putin verteidigt Krieg

Präsident Wladimir Putin sagte in seiner Rede, dass die russische Armee in der Ukraine gegen „aggressive“, von der Nato unterstützte Streitkräfte kämpfe. Die „große Leistung“ der Roten Armee im Kampf gegen Nazi-Deutschland inspiriere die heutigen Soldaten bei ihrem Einsatz in der Ukraine, fügte er hinzu. Moskaus Sache sei „gerecht“.
Rund um die Parade hatte US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe verkündet, die sowohl von Kiew als auch von Moskau bestätigt wurde. Die Vereinbarung beinhaltet demnach auch den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen.

Nordkoreaner gewürdigt

An der Parade nahm auch Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil, der Angehörigen der Streitkräfte für ihren Einsatz dankte, darunter auch nordkoreanischen Soldaten. Nach Angaben des Staatsfernsehens hatten sie die russischen Truppen bei der Rückeroberung der russischen Region Kursk von der Ukraine im Frühjahr 2025 unterstützt. (afp/red)
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Israels Armee ruft zu Evakuierung von Dörfern im Süden des Libanon auf

Ungeachtet der Waffenruhe mit dem Libanon hat die israelische Armee am Samstag die Bewohner von neun Dörfern im Süden des Libanon aufgefordert, sich zum Schutz vor geplanten Militärangriffen in Sicherheit zu bringen. „Angesichts des Verstoßes der terroristischen Hisbollah gegen die Waffenruhe-Vereinbarung“ sei die israelische Armee gezwungen, „kraftvoll“ gegen die Hisbollah vorzugehen, teilte der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X mit.
Er zählte neun Dörfer auf und betonte, zu ihrer eigenen Sicherheit sollten deren Bewohner ihre Häuser „umgehend“ verlassen und „nicht weniger als 1000 Meter“ Abstand zu den Dörfern und Städten halten.

Angriffe trotz Waffenruhe

Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, sie habe in den vergangenen 24 Stunden mehr als 85 Infrastruktur-Einrichtungen der Hisbollah „aus der Luft und vom Boden aus“ getroffen. Darunter seien Waffenlager, Abschussvorrichtungen und Bauten gewesen, die von der Hisbollah genutzt worden seien, um „terroristische Aktivitäten gegen israelische Zivilisten und Soldaten voranzutreiben“.
Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort. Beide Seiten werfen einander Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel.

Hisbollah unter Druck

Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt sowohl die Waffenruhe als auch die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab. Die schiitische Miliz verübte seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf israelische Streitkräfte im Süden des Libanon sowie Angriffe auf Nordisrael.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
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Altersvorsorge mit Wertpapieren? Viele bleiben skeptisch

Altersvorsorge per Aktie bleibt für viele Menschen in Deutschland trotz neuer staatlicher Förderung ein rotes Tuch. Zwar würde mehr als jeder dritte (37,7 Prozent) der 1.105 Erwerbstätigen, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Postbank befragt hat, nach eigenen Angaben wahrscheinlich ein gefördertes Altersvorsorgedepot eröffnen. Aber fast jeder Zweite (46 Prozent) hält dies für unwahrscheinlich.
Gut ein Drittel der Berufstätigen (34,4 Prozent) gab in der repräsentativen Umfrage von Anfang April an, eine sicherheitsorientierte Anlage mit garantiertem Auszahlungsbetrag (Garantievorsorge) einer chancenorientierten Anlage in Wertpapieren ohne Garantien (Altersvorsorgedepot) vorzuziehen.

Wie man künftig fürs Alter vorsorgen kann

Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert über ein Altersvorsorgedepot für den Ruhestand vorzusorgen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche mit der sogenannten Frühstart-Rente ein Startkapital für ihre private Altersvorsorge erhalten.
Gut ein Viertel (27,7 Prozent) aller 2.059 befragten Erwachsenen sieht sich durch die staatliche Förderung der Wertpapieranlage im Rahmen der privaten Altersvorsorge bestärkt, Geld in Aktien und Fonds anzulegen.

Mangelndes Finanzwissen bremst

„Die Umfrage zeigt, dass das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot zwar auf Interesse stößt, aber bislang keine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet“, fasst Ulrich Stephan zusammen, Chefanlagestratege Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, zu der die Postbank gehört.
„Staatliche Förderung kann ein Impuls sein, Wertpapiere in die persönliche Vorsorge einzubeziehen – aber es braucht mehr verständliche Information und Aufklärung, besonders zum Altersvorsorgedepot.“ Mangelndes Finanzwissen sei immer noch das größte Hemmnis für Wertpapiere als Teil der privaten Vorsorge. Breite Teile der Bevölkerung könnten das Risiko von Fonds und Aktien schwer einschätzen. (dpa/red)
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GKV-Reform: Kassenärzte erwarten Millionen weniger Behandlungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum „einnahmeorientierten Leistungsangebot“ berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen.
Die KBV warnte, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgung spürbar einschränken könnten. „Die Anzahl der nicht bezahlten Behandlungsfälle summiert sich im kommenden Jahr auf rund 46 Millionen“, heißt es in dem Papier. Das entspreche einem Minus um acht Prozent.

Streit um Reformauswirkungen

Besonders drastisch fällt ein mögliches Szenario aus, das die Ärzte ebenfalls berechnen: Würden Praxen ihre Tätigkeit auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 25 Sprechstunden pro Woche begrenzen, fielen rund 169 Millionen Behandlungsfälle weg. Die KBV führt die Entwicklung auf die geplante Begrenzung der Vergütung in der ambulanten Versorgung zurück.
„Kommt dieses Gesetz in der bisher vorliegenden Form, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot gemäß den gesetzlichen Vorgaben anpassen, im Klartext: reduzieren müssen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der Zeitung. Es sei ein „heckenschnittartiges Spargesetz“, das die Versorgung der Patienten treffe. (dts/red)
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Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.
„Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis“, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewerkschaften mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, das 20 Millionen Menschen repräsentiere.
Der Verdi-Chef lobt die Bundesregierung zwar für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Bundestariftreuegesetz und die Stabilisierung der Rente bis 2031, übte aber auch scharfe Kritik. „Wir sehen, orchestriert von den Arbeitgeberverbänden, gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats. Auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Sicherung wie Gesundheit, Pflege und Rente“, so Werneke.
Teile der Koalition glaubten, dass eine wirtschaftliche Erholung nur durch Sozialabbau und den Rückbau von Arbeitnehmerrechten möglich sei. „Zumindest Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn sind davon offenbar fest überzeugt“, sagte der Verdi-Chef. „Wir halten das für eine absolute Fehlanalyse und einen Irrweg.“ (dts/red)
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gesellschaft

Rekord am Everest: Nepal vergibt so viele Besteigungen wie nie zuvor

Nepal hat nach Behördenangaben so viele Genehmigungen wie nie zuvor für die Besteigung des Mount Everest in der Frühjahrssaison erteilt. Bis zum Freitag wurden nach Angaben des Tourismus- und Kulturministeriums in Kathmandu 492 Zulassungen für Kletterer aus 55 Ländern ausgegeben, die den Everest-Gipfel erklimmen wollen. Der Sprecher der Tourismusabteilung, Himal Gautam, sprach von einem historischen Moment.
Die vorige Rekordzahl lag demnach bei 478 und stammte aus dem Jahr 2023. Im vergangenen Jahr gab es 468 Zulassungen für die Besteigung des 8.849 Meter höchsten Bergs der Erde. Trotz der Gen-Z-Proteste in Nepal und des Kriegs im Nahen Osten sei eine Rekordzahl an Genehmigungen an Kletterer für die diesjährige Hauptsaison erteilt worden, sagte Gautam.

Unruhen im September

Im vergangenen September war es in dem Himalaya-Land zu schweren Unruhen gekommen. Eine Sperrung von Social-Media-Plattformen hatte Zehntausende, meist junge Menschen der Generation Z, auf die Straße getrieben. Der damalige Regierungschef trat zurück, das Parlament wurde aufgelöst. Inzwischen hat das Land nach Wahlen eine neue Regierung.
Wolken umgeben die Himalaya-Gemeinde McLeodganj in Dharamshala.

Wolken umgeben die Himalaya-Gemeinde McLeodganj in Dharamshala.

Foto: Ashwini Bhatia/AP/dpa

Aufstieg von chinesischer Seite geschlossen

Als weiterer Grund für die Rekordzahl ist nach Berichten nepalesischer Medien auch der Umstand, dass China den Aufstieg zum Everest von der tibetischen Seite geschlossen hat. Amtlichen Angaben in Nepal zufolge kommen diesmal die meisten Anmeldungen aus China, gefolgt von Kletterern aus den USA und Indien.
Nepal spülten die Genehmigungen den Angaben zufolge bisher mehr als 7,1 Millionen US-Dollar (etwa 6 Millionen Euro) in die Kasse. Die Zulassungsgebühren und andere Ausgaben sind für Nepal eine wichtige Einnahmequelle. Nepal hatte im vergangenen Jahr die Gebühren von 11.000 auf 15.000 US-Dollar für die Besteigung über die Südroute zum Everest-Gipfel erhöht. In Nepal befinden sich 8 der 14 Achttausender der Welt, darunter den Everest, und ist damit ein globales Zentrum für Höhenbergsteigen.

Verzögerungen durch riesigen Eisblock

Die diesjährige Klettersaison für den Everest begann mit erheblichen Verzögerungen. Die Route zum Gipfel war von einem Sérac – ein aufgetürmter Eisblock – im Khumbu-Eisbruch versperrt. Es bestand die Gefahr eines Einsturzes in dem ohnehin besonders kritischen Gletschergebiet. Laut Gautam gelang es jedoch bis zum Freitagabend (Ortszeit) Spezialisten, darunter Sherpa-Bergsteigern, die Aufstiegsroute bis zum Camp 4 auf 7.906 Meter Höhe zu öffnen. Die Fixseile seien verlegt worden, sagte Gautam.
Die Route zum Lager 2 ist normalerweise ab Mitte April geöffnet, Bergsteiger können sich durch wiederholte Lagerwechsel vor den Gipfelversuchen akklimatisieren. Erste Gipfelbesteigungen gelingen üblicherweise Anfang Mai. Wegen der Hindernisse in diesem Jahr wird befürchtet, dass es durch einen extremen Ansturm zu Staus auf der Strecke kommen kann. (dpa/red)
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Einfache Wege zu mehr Leichtigkeit im Alltag

Manchmal erscheint uns das Leben schwer. Wir fühlen uns erdrückt von Sorgen, Verpflichtungen und Ballast – verstärkt durch unsere inneren Monologe sowie die ständige Informationsflut. Doch auch wenn das Leben anspruchsvoll sein kann, müssen wir uns von dieser Last nicht überwältigen lassen. Wir können uns bewusst dazu entscheiden, mehr Leichtigkeit in unseren Alltag einzuladen. Dadurch verbessern wir nicht nur unser eigenes Wohlbefinden, sondern schenken diese positive Energie auch unseren Mitmenschen.
Hier sind elf einfache Wege, um „leichter zu Leben“:

1. Lachen Sie mehr

Wenn es Ihnen wie den meisten Menschen geht, könnten Sie ein herzhaftes Lachen sicher gut gebrauchen. Lachen wirkt befreiend, macht glücklich und ist gesund. Es klärt die Luft, löst Spannungen und erinnert uns daran, uns selbst nicht zu ernst zu nehmen. Schon ein leises Kichern kann Ihnen sofort ein Gefühl der Erleichterung verschaffen.
Erinnern Sie sich an eine lustige Begebenheit, schauen Sie sich einen Comedy-Sketch an oder rufen Sie jemanden an, der Sie immer zum Lächeln bringt. Achten Sie auf die absurden und albernen Seiten des Lebens. Wenn Sie die Dinge lockerer nehmen können, löst sich die Schwere fast wie von selbst.

2. Organisieren Sie sich

Unordnung kann uns auf subtile Weise Kraft rauben. Wenn man das Gefühl hat, die Kontrolle zu verlieren, wirkt das Chaos im Außen oft belastend. Es kann eine große Erleichterung sein, sich nur ein paar Minuten Zeit zu nehmen, um einen kleinen Bereich neu zu strukturieren.
Nutzen Sie täglich nur 10 Minuten für Ihre Organisation: Löschen Sie überflüssige E-Mails, misten Sie eine Schublade aus oder bereiten Sie Ihre Kleidung für den nächsten Tag vor. Wenn Sie dies konsequent tun, werden Sie erstaunt sein, wie viel befreiter Sie sich bereits nach kurzer Zeit fühlen werden.

3. Bitten Sie um Hilfe

Mut und Klarheit zu beweisen und um Hilfe zu bitten, verschafft Ihnen nicht nur Unterstützung, sondern stärkt auch die Verbindung zu Ihren Mitmenschen. Oft zögern wir, weil wir niemandem zur Last fallen möchten. Doch tatsächlich fühlen sich viele Menschen geehrt, wenn man sich ihnen anvertraut. Wenn Sie Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, danach zu fragen.

4. Gönnen Sie sich ausreichend Schlaf

Schlaf ist das Fundament Ihrer Regeneration. Er hilft Ihnen, klar zu denken, reduziert Stress und stärkt Ihr Immunsystem. Gehen Sie ein wenig früher ins Bett. Bereits 15 Minuten zusätzlicher Schlaf können einen spürbaren Unterschied machen, damit Sie den nächsten Tag entspannter angehen können.

5. Achten Sie auf Ihre Ernährung

Körper und Geist bilden eine Einheit. Wer seinen Körper nicht optimal nährt, kann sein volles Potenzial nur schwer ausschöpfen. Wählen Sie vollwertige, nährstoffreiche Lebensmittel und reduzieren Sie verarbeitete Produkte sowie übermäßigen Zucker. Geben Sie Ihrem Körper die Energie, die er für eine optimale Vitalität benötigt.

6. Erzielen Sie kleine Fortschritte

Perfektionismus tarnt sich oft als Ehrgeiz, führt jedoch häufig zu Stillstand. Wenn Perfektion der einzige Maßstab ist, erscheint das Ziel oft unerreichbar.
Konzentrieren Sie sich stattdessen auf kleinste Fortschritte. Senken Sie bewusst Ihre Ansprüche, wenn Sie etwas Neues beginnen – sei es ein Fitnessprogramm oder ein berufliches Projekt. Fragen Sie sich: „Was ist der kleinste Schritt, den ich heute tun kann?“ Gehen Sie diesen Schritt, und die Dynamik wird sich von selbst entwickeln.

7. Deaktivieren Sie Benachrichtigungen

Ihre digitalen Geräte sollten Werkzeuge sein, keine Herren über Ihre Zeit. Jede unnötige Benachrichtigung unterbricht Ihren Fokus und steigert das Stressempfinden. Wenn Sie wieder selbst entscheiden, wann Sie digitale Medien nutzen, gewinnen Sie Ihre Selbstbestimmung zurück. Deaktivieren Sie alle nicht notwendigen Push-Meldungen und steuern Sie Ihre Aufmerksamkeit wieder bewusst selbst.

8. Überprüfen Sie Ihren inneren Dialog

Niemand kommuniziert so intensiv mit Ihnen wie Sie selbst. Welche Geschichten erzählen Sie sich? Wir neigen dazu, negativen Urteilen in unserem Kopf unhinterfragt Glauben zu schenken.
Notieren Sie sich zur Übung wiederkehrende negative Gedanken und formulieren Sie das genaue Gegenteil daneben. Wenn Sie etwa denken: „Ich bringe nie etwas zu Ende“, setzen Sie dem bewusst den Gedanken entgegen: „Ich besitze die Kraft, meine Projekte erfolgreich abzuschließen.“ Lesen Sie diese neuen Sätze regelmäßig, bis sie die alten Muster ersetzen.

9. Verstehen Sie Ihre Emotionen

Gefühle sind flüchtig und können unseren Blick trüben. Nicht jede emotionale Laune erfordert eine sofortige Reaktion. Lernen Sie, Ihre Stimmungen neugierig zu beobachten, ohne sich von ihnen beherrschen zu lassen. Wenn Sie sich niedergeschlagen fühlen, verändern Sie Ihre Physiologie: Gehen Sie spazieren oder legen Sie Musik auf. Sie werden überrascht sein, wie schnell Bewegung belastende Gefühle vertreiben kann.

10. Erlauben Sie sich Freude

Wann haben Sie das letzte Mal etwas rein zum Vergnügen getan? Besonders leistungsorientierte Menschen vergessen oft, sich unbeschwerte Momente zu erlauben. Überlegen Sie, was Ihnen wirklich Freude bereitet, und integrieren Sie diese kleinen „Inseln des Glücks“ bewusst in Ihren Alltag.

11. Finden Sie Vertrauen

Das Leben ist selten ohne Herausforderungen. Doch gerade an diesen Hindernissen können wir wachsen. Vertrauen Sie darauf, dass auch schwierige Phasen einen Sinn haben und Ihnen die Chance bieten zur Weiterentwicklung bieten. Mit dieser neugierigen und offenen Geisteshaltung begegnen Sie Widrigkeiten nicht mehr mit Widerstand, sondern mit wahrer innerer Leichtigkeit.
 
Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com mit dem Titel „11 Simple Ways to Lighten Your Life“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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gesellschaft

Ferienhausbetrug: Fake-Anzeigen locken Urlauber in die Falle


In Kürze

  • Gefälschte Ferienhausanzeigen auf schwedischer Website entdeckt
  • Urlauber zahlen an Betrüger statt an echte Eigentümer
  • Schäden könnten bereits Millionenhöhe erreicht haben

 
Ein mutmaßlich groß angelegter Betrug im Bereich der Ferienhausvermietung über die Website Premium-Bostader.com wurde aufgedeckt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Plattform Anzeigen von etablierten Vermietungsportalen wie Airbnb und anderen seriösen Anbietern kopieren – ohne das Wissen oder die Zustimmung der Eigentümer.
Die gestohlenen Anzeigen werden anschließend auf der eigenen Website zu deutlich niedrigeren Preisen veröffentlicht, um potenzielle Urlauber mit vermeintlichen Schnäppchenangeboten anzulocken. Das Ziel scheint es zu sein, dass Interessenten die Mietbeträge direkt an die Betreiber der Website überweisen.
Die Folgen für Betroffene könnten gravierend sein. Urlauber aus Schweden, Deutschland und anderen europäischen Ländern riskieren, zu Ferienhäusern zu reisen, die sie in Wirklichkeit niemals rechtmäßig gemietet haben. Die tatsächlichen Eigentümer haben weder eine Buchung erhalten noch Geld bekommen. In vielen Fällen wissen sie nicht einmal, dass ihre Immobilien auf der Seite angeboten werden.
Die Website Premium-Bostader.com war Stand 8. Mai nicht mehr erreichbar.

Hausbesitzer aus Stockholm schlagen Alarm

Die schwedische Ausgabe der Epoch Times hat mit mehreren Hausbesitzern im Raum Stockholm gesprochen, deren Anzeigen offenbar kopiert und auf Premium-Bostader.com veröffentlicht wurden. Sämtliche Betroffenen betonen, dass sie niemals eine Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hätten.
Überdies weisen sie darauf hin, dass die angegebenen Mietpreise unrealistisch niedrig seien und weit unter den Preisen lägen, zu denen sie ihre Häuser tatsächlich vermieten würden.
„Wir hatten niemals Kontakt mit dem Unternehmen und würden unsere Häuser niemals zu solchen Preisen vermieten“, erklärt einer der betroffenen Eigentümer.

Werbung über Facebook-Gruppen in Europa

Nach vorliegenden Informationen bewirbt Premium-Bostader.com seine Angebote zusätzlich über Facebook-Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Auf der Plattform sollen Ferienunterkünfte in mehreren Staaten angeboten werden.
Mehrere deutsche Urlauber sollen inzwischen schwedische Hausbesitzer direkt kontaktiert haben, um zu überprüfen, ob die Anzeigen überhaupt echt sind und tatsächlich von den Eigentümern stammen.
Auf der Website wird eine Adresse im Zentrum Stockholms angegeben. Eine Überprüfung der dort genannten Organisationsnummer hat ergeben, dass diese zu einem Bauunternehmen und nicht zu einem registrierten Ferienvermietungsunternehmen gehört.
Zudem sind auf der Website zwei schwedische Telefonnummern veröffentlicht. Epoch Times hat jedoch bislang erfolglos versucht, Verantwortliche der mutmaßlichen Plattform zu erreichen.

Polizei und Airbnb informiert

Laut vorliegenden Angaben wurde der Vorfall zur Anzeige gebracht. Auch Airbnb soll über die mutmaßlichen Betrugsanzeigen informiert worden sein.
Die betroffenen Hausbesitzer warnen nun öffentlich vor dem mutmaßlichen Betrugssystem. Personen, die bereits Geld an die Betreiber überwiesen haben, werden dringend aufgefordert, sofort ihre Bank sowie die Polizei zu kontaktieren.
Nach bisherigen Einschätzungen könnten bereits zahlreiche Menschen betroffen sein. Die finanziellen Schäden könnten sich im Vorfeld der Sommerurlaubssaison auf Millionenbeträge belaufen.
 
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deutschland

20 Euro mehr für Miete und Heizung: Jobcenter müssen mehr für Bürgergeldhaushalte aufwenden

Obwohl die Regelsätze beim Bürgergeld seit Anfang 2024 unverändert sind, erhalten Haushalte, die vom Bürgergeld leben, seit dem 1. Januar 2026 im Schnitt 20 Euro mehr pro Monat vom Jobcenter als noch vor einem Jahr.
Das berichtet die „WELT“. Hintergrund seien gestiegene Kosten für Miete und Heizung. Beide Zusatzposten werden individuell nach Bedarf ausgezahlt.
Einem Single im Bürgergeld werden laut „WELT“ nun im Schnitt 1.076 Euro im Monat überwiesen. Ein Paar ohne Kinder erhalte durchschnittlich 1.489 Euro, ein Paar mit Kindern 2.287 Euro.
Die Auszahlungen pro Bürgergeldhaushalt lägen seit Jahresbeginn im Schnitt bei 1.371 Euro.

Bürgergeld stärker gestiegen als Löhne

Im Jahr 2022, als das Bürgergeld noch als Hartz IV bezeichnet wurde, waren laut „WELT“ pro leistungsberechtigtem Haushalt im Schnitt 1.068 Euro geflossen. Die Steigerung auf 1.371 Euro würde damit einem Plus von 28,4 Prozent entsprechen. Im selben Zeitraum sind die Löhne nach Berechnungen von „WELT“ um 19,4 Prozent gestiegen.
„Damit haben wir wirklich ein System, welches im Prinzip über die Umverteilung dazu führt, dass es sich für weite Teile der Bevölkerung zunehmend nicht lohnt, zu arbeiten“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Autor Daniel Stelter auf Anfrage des Springer-Mediums. Er hält Reformen des Sozialstaats deshalb für „dringend erforderlich“.

Aktuelle Regelsätze

Nach Angaben der Bundesregierung gelten seit 2024 unverändert folgende Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II:
  • Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 Euro
  • Paare/Bedarfsgemeinschaften: 2 × 506, also 1.012 Euro
  • Jugendliche (14 bis 17 Jahre): 471 Euro
  • Kinder (6 bis 13 Jahre): 390 Euro
  • Kinder (0 bis 5 Jahre): 357 Euro
  • Volljährige in Einrichtungen: 451 Euro
Ein Paar mit einem 15-jährigen und einem vierjährigen Kind würde somit monatlich 1.840 Euro Regelsatz zur Sicherung des Existenzminimums erhalten.

Miete und Heizung werden „in angemessener Höhe“ übernommen

Außerdem werden Zuschüsse für Kaltmiete und Heizkosten sowie Leistungen für den Schulbedarf gewährt.
Laut der Website der Arbeitsagentur übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“.
Bei einer nicht angemessenen Wohnung, könne es bedeuten, dass der Bürgergeldempfänger in eine günstigere Wohnung umziehen oder ein Zimmer untervermieten müsse.
Einzelne Jobcenter haben eigene Richtwerte, welche Mieten sie als angemessen einstufen.
Beispiel Berlin laut buergergeld.org:
  • 1 Person: 50 Quadratmeter (qm) – angemessene Bruttokaltmiete: 449 Euro
  • 2 Personen – 65 qm: 543,40 Euro
  • 3 Personen – 80 qm: 668,80 Euro
  • 4 Personen – 90 qm: 772,40 Euro
  • 5 Personen – 102 qm: 903,72 Euro
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Januar 2026 rund 2,83 Millionen Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) mit mehr als 5,18 Millionen Empfängern von Bürgergeld. Erwerbsfähig waren davon knapp 3,82 Millionen. Die letzte Regelsatzerhöhung hatte es zum 1. Januar 2024 gegeben.
Das Plus von 20 Euro je Haushalt bedeutet für die Jobcenter eine Mehrbelastung von rund 679 Millionen Euro.

Gesamtkosten 2024: 57,1 Milliarden Euro

Im Jahr 2024 hatten Bund, Länder und Kommunen nach Angaben der Bundesarbeitsagentur Bürgergeldausgaben in einer Gesamthöhe von 57,1 Milliarden Euro zu tragen. Jeder der damals etwa 2,93 Millionen Bedarfsgemeinschaften kostete im Durchschnitt 19.488 Euro im Jahr.
Für diese Zahlen wurden allerdings nicht nur die Regelsätze für den Lebensunterhalt, Wohn- und Heizungskosten berücksichtigt, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge, Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten.
Aktuellere Daten für das Jahr 2025 liegen bisher nicht vor.

Ab 1. Juli: „Grundsicherung“

Nachdem der Bundestag der Bürgergeldreform von Schwarz-Rot am 5. März 2026 zugestimmt hatte, machte der Bundesrat am 27. März den Weg dafür frei. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Juli. Das Bürgergeld wird dann unter dem neuen Namen „Grundsicherung“ gewährt.
Wegen der damit verbundenen, strengeren Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitwirkungsverweigerer hatten die Sozialdemokraten ein Mitgliederbegehren angestrengt. Damit sollte die Reform gestoppt werden, um soziale Härten zu vermeiden.
Kurz vor der Bundesratsentscheidung scheiterte der Vorstoß aus der Parteibasis allerdings am erforderlichen 20-Prozent-Quorum.
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Bahn plant Direktzug von Berlin nach Oslo

Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark eine Direktverbindung von Berlin bis hoch hinauf nach Skandinavien aufnehmen.
Über Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Göteborg fahren die Züge ab dem Sommer 2028 bis in die norwegische Hauptstadt Oslo.
„Wir bringen gleich drei Hauptstädte über die Schiene zusammen“, sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mit rund 1.000 Kilometern Länge werde die Verbindung eine der längsten in Europa sein. Zwei Zugpaare täglich sollen die Strecke in 14 bis 15 Stunden bewältigen.
Eingesetzt wird laut Bahn der neue ICE L, der mit einem bodennahen Einstieg komfortabler gestaltet ist als andere Baureihen.
Die Direktverbindung gehört zu zehn Pilotprojekten der EU-Kommission, die den grenzüberschreitenden Verkehr ausbauen will. (dts/red)
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Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld

CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.
„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte der Ministerpräsident Bayerns der „Welt am Sonntag“. Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür sei der Sozialstaat da. Es brauche aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Beim Bürgergeld und den Regelsätzen der Grundsicherung gebe es „noch Potenzial“ für Anpassungen, so der CSU-Chef.

Ablehnung höherer Steuern

Steuererhöhungen lehnt Söder dagegen überwiegend ab. „Wir vertreten hier eine klare Linie: keine Erhöhungen beim Spitzensteuersatz, bei der Erbschaftssteuer und bei der Vermögenssteuer“, sagte er. Die CSU sei allerdings offen für grundlegende Reformen, sofern sie die Mitte entlasten, den Mittelstand stärken und das Steuersystem vereinfachen würden.
Söder hatte sich zuletzt offen für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer gezeigt, die ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro erhoben wird. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug forderte er eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch bei sehr hohen Einkommen fällig wird.

Konflikte bei Gesundheitsfinanzierung

Bei der Umsetzung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich eine Verhärtung der Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-roten Koalition und auch im Unionslager selbst ab. Söder sprach von „offenen Punkten, etwa bei der Finanzierung der Krankenhäuser oder der beitragsfreien Mitversicherung für Familien“.
Widerstand kündigte Söder auch gegen die aus seiner Sicht zu geringe Kostenübernahme der Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Haushaltsmitteln an. „Es gibt da eine gewisse Unwucht. Das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren aufarbeiten“, sagte er. Die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln müsse steigen. „Zunächst 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2027 sind zu wenig. Das reicht nicht als Entlastung der Beitragszahler. Das muss von Beginn an mehr sein und stärker als bislang geplant anwachsen.“ (dts/red)
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EU-Abgeordnete fordern Unabhängigkeit von NATO

Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten hat zum Europatag an diesem Samstag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt.
„Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) unterzeichneten.
Es brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die US-dominierte NATO ermöglichten. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.
Kritik üben die Politiker am bisherigen Kurs der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text.
So blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen.

Heikle Atomwaffen-Frage bislang kein Thema

Das politisch heikle Thema nukleare Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird.
Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. „Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat“, fügte er hinzu.
Sieper gehört dem Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren EU-Staaten.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU. (dpa/red)
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Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: Koalition sucht neue Steuerlösung

Nach dem vorläufigen Aus für die versprochene Entlastungsprämie für Beschäftigte richten sich die Blicke der Koalition auf das nächste Spitzentreffen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Bundesrat verfehlte die Prämie am Freitag die nötige Mehrheit: Nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Ein Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht.
„Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.

„Schwere Hypothek“ für Einkommensteuer-Reform

Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss dürfte am Dienstag voraussichtlich über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Die Bundesregierung plant auf dem Feld seit langem eine große Reform zur Entlastung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, sieht in der Blockade des Bundesrats bei der Entlastungsprämie aber „eine schwere Hypothek“ dafür. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist.“

Bundesrat bremst Prämie aus

Bei der Entlastungsprämie war vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro Entlastungsprämie zahlen können, die dann steuerfrei bleiben sollte. Unternehmen sollten die Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition am Freitag aber gestoppt. Die Länder störte vor allem, dass das Vorhaben laut Gesetzentwurf für Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet – davon nur 1,1 Milliarden beim Bund. Und dass als Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen war, die aber nur dem Bund zugute kommt.
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht von einem „Warnschuss“. „Das ist ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“, sagte er im ZDF-„heute-Journal“.

Ruf nach Alternativen

Doch noch am Freitag forderten Länderchefs andere Wege. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte auf eine „Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte: „Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte andere Maßnahmen als die Prämie.
Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Nach Meinung des Finanzministers funktioniert das aber nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Denn die Reform müsse „haushaltsschonend“ gemacht werden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen, wenn „der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, wie Merz vor einer Woche erklärte. Eine Belastung von Unternehmen – von denen je nach Organisationsform viele nicht Körperschaft-, sondern Einkommensteuer zahlen – schließt er aber aus: „Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar.“
Auch bei der Einkommensteuer wird es also nicht einfach. Ein steuerfreier Bonus ist in der Koalition denn auch noch nicht ganz vom Tisch, wie die Debatte am Freitag zeigte. Aus den Reihen der Länder kam aber bereits die Ansage, auch in so einem Fall müsse eine Gegenfinanzierung gesichert sein.

Gegenfinanzierung gesucht

Der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sieht durchaus Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Die Finanzhilfen des Bundes etwa seien allein in den letzten sieben Jahren von fast 8 auf 60 Milliarden Euro gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf unser CO2-Budget weiter gefördert werden sollen, muss hinterfragt werden.“
Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Prämienpläne endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa/red)
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gesellschaft

Überfall auf Geldtransport: Aufatmen nach Großeinsatz in Sinzig – Tätersuche dauert an

Nach den dramatischen Szenen in einer Bank im rheinland-pfälzischen Sinzig ist die Polizei weiterhin auf Tätersuche. Die Ermittler gehen von mindestens einem Verdächtigen aus, der den Mitarbeiter einer Geldtransportfirma abgepasst und ihm einen Bargeldbehälter abgenommen haben soll. Die Fahndung nach ihm und möglichen Komplizen steht bei der Aufklärung des aufsehenerregenden Falls nun im Vordergrund. Bis zum Morgen wurden keine neuen Entwicklungen bekannt.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagmorgen. Bekleidet mit einem weißen Overall, ähnlich wie ihn Imker tragen, soll ein Mann nach dem Überfall auf den Mitarbeiter der Geldtransportfirma diesen und eine weitere Person in der Bank im Kreis Ahrweiler eingeschlossen haben. So schilderte es Polizeisprecher Jürgen Fachinger. Eine Beutesumme nannte er nicht.

Schwer bewaffnete Einsatzkräfte rücken an

Die Polizei rückte nach der automatischen Alarmierung gegen 9.00 Uhr morgens mit einem Großaufgebot in der Kleinstadt mit knapp 20.000 Einwohnern an. Die Innenstadt wurde weiträumig abgesperrt, schwer bewaffnete Einsatzkräfte bezogen Stellung vor der Bank. Erst nach bangen Stunden wurde klar: In der Bank sind gar keine Täter.
Ein Spezialeinsatzkommando drang schließlich in das Gebäude ein, befreite die zwei Personen unverletzt, stieß aber nicht auf Verdächtige. Später teilte die Polizei mit, der oder die Täter seien vermutlich schon vor Eintreffen der ersten Streife geflohen. Nach seinem Kenntnisstand habe die Polizei auch keinerlei Kontakt mit den Tätern gehabt, sagte Fachinger. Unklar blieb, ob bei dem Vorfall Waffen zum Einsatz kamen.

Vom schlimmsten Szenario ausgegangen

Man müsse in einer solchen Lage „immer vom schlimmsten Szenario“ ausgehen, erläuterte ein Polizeisprecher das Vorgehen der Einsatzkräfte. Zwei Personen seien vermisst worden und „wir konnten über den Verbleib im ersten Moment nichts sagen“. Daher hätten die Ermittler auch in Betracht ziehen müssen, dass möglicherweise Geiseln genommen wurden. „Nichtsdestotrotz gibt es auch noch andere Straftatbestände, die hier erfüllt sind: eine Freiheitsberaubung, möglicherweise Raub, schwerer Raub und, und, und.“
„Wir sind über den Tag von einer Geiselnahme ausgegangen“, sagte Fachinger. Ob die Tat mit den aktuellen Erkenntnissen weiterhin so bezeichnet werden könne, müsse geklärt werden.
Auch wenn viele Fragen offen bleiben, atmete Sinzig nach dem glimpflichen Ende des Vorfalls auf. „Das Leben geht hier normal weiter“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Hans-Werner Adams (CDU) erleichtert. Am Wochenende solle ein Mitmachmarkt in Sinzig stattfinden. (dpa/red)
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ausland

Trump wartet: Wie reagiert der Iran auf den US-Vorschlag?

Nach den jüngsten militärischen Konfrontationen scheinen die USA und der Iran erneut auf die diplomatische Karte zu setzen. Die Regierung in Washington wartet auf Teherans Antwort auf einen US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ bereits in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden. Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend (Ortszeit) in Washington, seine Regierung erwarte noch am selben Abend eine Rückmeldung des Irans. Auf die Frage, ob die Iraner die Verhandlungen hinauszögerten, antwortete Trump: „Das werden wir bald herausfinden.“
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio gesagt, er erwarte die iranische Antwort und hoffe, dass es sich um ein ernsthaftes Angebot handeln werde. Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA.
Am Donnerstag hatten sich der Iran und die USA trotz einer Waffenruhe erneut gegenseitig angegriffen: Der Iran attackierte US-Militärschiffe in der Straße von Hormus mit Raketen und Schnellbooten, die USA griffen Ziele auf dem iranischen Festland an. Trump forderte Teheran unter Drohungen auf, „schnell“ eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen.
Die Feuerpause gelte aber trotz der Angriffe weiter. Das iranische Militär erklärte die Gefechte am Freitagabend für beendet. „Nach einer gewissen Zeit gegenseitigen Beschusses sind die Kämpfe derzeit eingestellt und die Lage ruhig“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine namentlich nicht genannte militärische Quelle.

Erklärung soll Rahmen für 30-tägige Verhandlungen schaffen

Aktuell wartet das Weiße Haus auf eine Reaktion des Irans auf den Vorschlag einer 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.
Laut „Wall Street Journal“ soll sich der Iran erstmals offen gezeigt haben, über sein Atomprogramm zu sprechen. Die Zeitung berichtete weiter unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Erklärung sehe weiter vor, dass der Iran seine Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus lockere.
Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen während der 30-tägigen Gespräche zurückfahren. Sollten diese Verhandlungen Fortschritte machen, könnte der einmonatige Zeitraum im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

Katar ermahnt Kriegsparteien: Verhandlungen als Chance für Frieden

Derweil rief Katar alle Kriegsparteien auf, sich auf Vermittlungsbemühungen einzulassen. Das habe Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington betont, wie das katarische Außenministerium auf der Plattform X mitteilte.
Die Verhandlungen könnten zu einem umfassenden Abkommen für dauerhaften Frieden in der Region führen, hieß es weiter.
Pakistan vermittelt im Iran-Krieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund. Vertreter Katars seien ein wichtiger inoffizieller Kanal zwischen den USA und dem Iran, berichtete das US-Nachrichtenportal Axios. Die Kataris nutzen demnach auch ihre Kontakte zu ranghohen Generälen der Islamischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Irans.

Neue US-Angriffe auf Schiffe

Noch am Freitag hatte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom) der US-Streitkräfte auf der Plattform X mitgeteilt, das Militär habe erneut unter iranischer Flagge fahrende, unbeladene Öltanker angegriffen und außer Gefecht gesetzt.
Zwei solche Schiffe hätten versucht, einen iranischen Hafen am Golf von Oman anzulaufen. Von einem US-Kampfflugzeug seien Schüsse abgefeuert worden, um zu verhindern, dass die Schiffe die US-Seeblockade brechen würden, hieß es.
Aktuell hindere das US-Militär mehr als 70 Tanker daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen, hieß es darüber hinaus. Diese Handelsschiffe hätten die Kapazität iranisches Öl im Wert von schätzungsweise mehr als 13 Milliarden US-Dollar (mehr als 11 Milliarden Euro) zu transportieren. Zudem seien mehr als 50 Schiffe umgeleitet worden, um die Blockade aufrechtzuerhalten.
Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Iran-Krieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor hoch. (dpa/red)
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deutschland

GKV: Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht noch zu Schieflagen komme.
Wichtig sei, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der GKV in der jetzt vorliegenden Größe stehen blieben. „Die Marke von mindestens 16 Milliarden Euro an Einsparungen muss stehen“, betonte Warken.
Die Ministerin warnte Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. Sie verstehe, dass Ärzte alarmiert seien, weil die Reform auch bei ihnen ansetze.
Aber auch sie müssten zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 20 Milliarden Euro bei ihrer Vergütung gegeben habe. Ein wesentlicher Teil davon sei für eine Verringerung der Wartezeiten gezahlt worden, die dann aber ausgeblieben sei.
Versicherte warteten weiterhin teilweise zu lange auf einen Facharzttermin. Insofern halte sie die Rücknahme dieser Regelungen für gerechtfertigt, so die CDU-Politikerin.
Grundsätzlich würden auch weiterhin Steigerungen der Vergütung möglich sein, sie würden wie für alle Bereiche aber an die Einnahmen gekoppelt. Sie könne nur an die Ärzteschaft appellieren, den Menschen keine Angst zu machen.
Auch gesetzlich Versicherte hätten einen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Haus- oder Facharzt. Das sei und bleibe wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems und des Versorgungsauftrags der Ärzteschaft.
Skeptisch zeigte sich Warken zum Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen von mehr als 90 auf 20 zu reduzieren. So einfach sei es nicht und die Auswirkungen müsse man sich genau anschauen.
Sie sei offen für den Gedanken, ob etwa eine Mindestmitgliederzahl an Versicherten sinnvoll wäre, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Es gebe aber auch Länder, in denen solch ein Projekt am Ende das Gegenteil bewirkt habe.
Mit Blick auf die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach einer Übertragung der geplanten Regelungen auf Beamte sagte Warken, sie könne den Gedanken gut verstehen. Denn es dürfe tatsächlich nicht dazu kommen, dass Schieflagen zwischen großen Bevölkerungsgruppen entstehen und so Neid-Debatten gefördert würden.
Sie sei grundsätzlich immer für eine Prüfung offen, ob Änderungen in der GKV bei Beamten nachvollzogen werden könnten. Das sei aber nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht. Übrigens könnten Landesregierungen bei den Landesbeamten ja auch selbstständig ansetzen, ganz ohne Zutun des Bundes. (dts/red)
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ausland

Trump kündigt dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine an – Kiew und Moskau bestätigen

US-Präsident Donald Trump hat für Samstag, 9. Mai, den Beginn einer dreitägige Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verkündet.
Die beiden Länder hätten die dreitägige Feuerpause sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Er hoffe, dies sei „der Anfang vom Ende eines sehr langen, tödlichen und hart geführten Krieges“, erklärte der US-Präsident.

Kiew und Moskau bestätigen

Wie unmittelbar danach bekannt wurde, ordnete der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj per Dekret an, dass sein Land die für Samstag geplante russische Parade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren nicht unter Beschuss nimmt.
Selenskyj bestätigte überdies, dass die Feuerpause am Samstag, Sonntag und Montag gelte und dass Russland einem Gefangenenaustausch zugestimmt habe.
Auch der außenpolitische Berater von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, bestätigte Feuerpause und Gefangenenaustausch.
Die russische Führung hatte für Freitag und Samstag bereits einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Dennoch überzogen sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen.
Am Samstag gedenkt Russland des Siegs über Nazi-Deutschland vor 81 Jahren. Zur Feier des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs ist in Moskau eine Militärparade geplant.
Anders als in den vergangenen Jahren sollen aber keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auffahren. Außerdem wurden Internetsperren verhängt. Auch die Zahl der ausländischen Gäste ist geringer als üblich – laut Kreml werden lediglich die Staatschefs von Belarus, Malaysia und Laos anwesend sein.
Überschattet wurde die Parade von möglicherweise drohenden ukrainischen Angriffen auf Moskau. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte vorab ausländische Politiker gewarnt vor der Teilnahme an der Militärparade in der russischen Hauptstadt.
„Wir haben auch Meldungen aus einigen an Russland angrenzenden Staaten erhalten, wonach deren Vertreter vorhaben, nach Moskau zu reisen“, sagte er am Donnerstag. „Ein seltsamer Wunsch, gerade in diesen Tagen. Wir raten davon ab.“
Das russische Verteidigungsministerium hatte mit einem Vergeltungsangriff gedroht, sollte die Ukraine das russische Weltkriegsgedenken am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen. (afp/red)
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ausland

BBC: Labour kassiert auch in Wales herbe Niederlage

Die Labour-Partei des britischen Premierministers Keir Starmer hat außer bei den Kommunalwahlen in England auch bei der Regionalwahl in Wales eine herbe Niederlage erlitten.
Laut einer endgültigen Zählung, die der britische Sender BBC am Freitag, 8. Mai, veröffentlichte, gewann die Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Labour verlor damit zum ersten Mal seit der Gründung des walisischen Regionalparlaments vor 27 Jahren dort die Mehrheit.
Plaid Cymru habe bei dem Urnengang am Donnerstag 43 der insgesamt 96 Sitze errungen, berichtete die BBC. Damit verfehlte die Partei knapp die absolute Mehrheit.
Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK wurde demnach mit 34 Sitzen zweitstärkste Kraft. Weit abgeschlagen dahinter landete Labour mit nur noch neun Mandaten. Auch die walisische Labour-Chefin Eluned Morgan verlor ihren Sitz und kündigte nach dem „katastrophalen Ergebnis“ ihrer Partei ihren Rücktritt an.
Bei den Kommunalwahlen in England, die ebenfalls am Donnerstag abgehalten worden waren, lag Reform UK deutlich vorn: Die Rechtsaußen-Partei kam am Abend nach Auszählung von rund drei Viertel der Stadträte auf 1079 Sitze, während Labour demnach nur 688 Sitze errang und 911 verlor.
Auch beim Ergebnis der Regionalwahl in Schottland zeichnete sich ein Debakel für die sozialdemokratische Labour-Partei ab.
Starmer lehnte am Freitag einen Rücktritt allerdings ab. Trotz der „sehr harten“ Ergebnisse sei er weiter entschlossen, „den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe“, sagte der britische Regierungschef. (afp/red)
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ausland

USA: Pentagon beginnt mit der Freigabe von UFO-Akten

In Kürze:

  • Die von Trump angekündigte Veröffentlichung von UFO-Akten hat begonnen.
  • FBI-Chef Patel weicht der Frage zur Existenz von UFOs aus.
  • Veteran berichtet von Repressalien seitens des Pentagons nach UFO-Meldungen.

 
Wie angekündigt hat das US-Kriegsministerium am Freitag, 8. Mai, die ersten UFO-Dokumente freigegeben. In einem Beitrag auf X erklärte das Ministerium, die erste Veröffentlichung „neuer, bisher unveröffentlichter Akten zu unidentifizierten anomalen Phänomenen (UAP)“ sei Teil des „Präsidentiellen Entsiegelungs- und Meldesystems für UAP-Begegnungen (PURSUE)“.

Hegseth: Bekenntnis zur Transparenz

Kriegsminister Pete Hegseth sagte, diese Akten, „die hinter Geheimhaltungsstufen verborgen sind, haben seit Langem berechtigte Spekulationen genährt“. Es sei an der Zeit, dass sich die amerikanische Bevölkerung selbst ein Bild davon machen könne. „Diese Freigabe der Dokumente beweist das ernsthafte Bekenntnis der Trump-Regierung zu beispielloser Transparenz“, fügte er hinzu.
Das Pentagon setzte Trumps Exekutivanordnung vom Februar 2026  um und veröffentlichte mehr als 160 Akten, die bis zu 80 Jahre zurückreichen. Ein Beispiel dafür ist die FBI-Akte 62-HQ-83894 auf der neuen Website war.gov/UFO. Sie enthält Ermittlungsberichte, Augenzeugenaussagen und öffentliche Berichte über unidentifizierte Flugobjekte (UFOs) aus dem Zeitraum von Juni 1947 bis Juli 1968.
Die Akten enthalten Berichte über aufsehenerregende Vorfälle, fotografische Beweise von Orten wie Oak Ridge in Tennessee und technische Vorschläge zu „potenziellen Antriebssystemen“. Angesichts des großen Umfangs dieser Aufgabe erklärte das Kriegsministerium, dass es neue Materialien fortlaufend veröffentlichen werde, sobald diese entdeckt und freigegeben worden seien. Die Veröffentlichung erfolgt demnach in mehreren Tranchen alle paar Wochen.
In einem Interview mit Sean Hannity in dessen Podcast „Hang Out With Sean Hannity“ am Dienstag, 5. Mai erklärte FBI-Chef Kash Patel, dass seine Behörde bereits weitere Informationen zu UFOs übermittelt habe, die in Kürze veröffentlicht würden. „Es gibt nichts zu diesem Thema, was wir nicht veröffentlichen wollen“, sagte er.

Trump äußert sich nicht zur Existenz von UFOs

Auf Hannitys Frage, ob die Behörden jemals außerirdische Lebensformen gefunden hätten, antwortete Patel: „Dazu habe ich keine konkreten Informationen.“ Hannity erwiderte daraufhin, Trump schweige, wenn er nach UFOs gefragt werde.
In einem kurzen Beitrag vom Donnerstag, 7. Mai, auf X schrieb die Abgeordnete Anna Luna (Republikaner): „8 Uhr morgens“. Dies galt als Hinweis auf die erwartete Veröffentlichung der Akten. Luna leitet die Task-Force des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses zur Freigabe von Bundesgeheimnissen.
Während einer Anhörung des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses am 9. September 2025 sagten mehrere ehemalige und amtierende Beamte des US-Kriegsministeriums aus, dass sie während ihrer Militärzeit UFOs beziehungsweise unbemannte Flugobjekte gesehen hätten. Die Anhörung trug den Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens durch Transparenz bei UAP und Schutz von Hinweisgebern“.
Der Luftwaffenveteran Dylan Borland berichtete den Abgeordneten, dass er nach seiner Meldung über ein angebliches UFO, das er 2012 auf einem Militärstützpunkt gesehen hatte, anhaltenden Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen seitens des Pentagons ausgesetzt gewesen sei. „Ich sah ein etwa 30 Meter langes gleichseitiges Dreieck in der Nähe des NASA-Hangars auf dem Stützpunkt starten“, sagte Borland.

Flüssigkeit, die um das Flugobjekt floss

„Das Flugobjekt störte mein Telefon, war geräuschlos, und das Material, aus dem es bestand, wirkte flüssig oder dynamisch“, schilderte er. „Ich befand mich einige Minuten unter dem dreieckigen Flugobjekt. Dann stieg es innerhalb von Sekunden rasant auf die Höhe eines Verkehrsflugzeugs auf. Kinetische Störungen, Geräusche oder Windverdrängung zeigte es dabei nicht.“
Das Flugobjekt selbst sei mit schwarzer, metallischer Fluglackierung versehen gewesen. Darüber habe sich eine Art goldene Lava-Plasma-Schicht befunden, eine Art Flüssigkeit, die über und um das Flugobjekt geflossen sei. Am Ende der Anhörung sagte Luna mit Bezug auf die Veröffentlichungen: „Wir können das Vertrauen in die Regierung nicht aufrechterhalten, wenn wir die amerikanische Bevölkerung im Dunkeln lassen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Department of War Begins UFO Files Release“. (deutsche Bearbeitung: os)
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wirtschaft

Rheinmetall plant Produktion von Marschflugkörpern

Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall steht in den Startlöchern, um Marschflugkörper mit recht großer Reichweite herzustellen.
„Noch in diesem Jahr werden wir damit beginnen, Cruise Missiles für Deep-Strike-Operationen in Unterlüß zu fertigen“, erklärt Konzernchef Armin Papperger im Manuskript einer Rede, die der Manager bei der Hauptversammlung der Firma am kommenden Dienstag halten möchte und die vorab auf der Firmen-Webseite publiziert wurde.
Im niedersächsischen Unterlüß ist das größte Werk von Rheinmetall, dort arbeiten mehr als 4000 Beschäftigte.
Bei den Marschflugkörpern möchte Rheinmetall mit der niederländischen Rüstungsfirma Destinus zusammenarbeiten, deren neues System Ruta 2 bei einer Nutzlast von 250 Kilogramm eine Reichweite von 700 Kilometern haben soll.
Bei der Zielerkennung wird Künstliche Intelligenz genutzt. Das Vorgänger-Modell Ruta 1 ist nach den Worten von Papperger „schon erfolgreich gegen strategische russische Ziele in der Ukraine zum Einsatz“ gekommen.
Andere Marschflugkörper von Destinus sind leichter und haben eine geringere Reichweite, eigenen Angaben zufolge stellt das in den Niederlanden angesiedelte Unternehmen pro Jahr bereits 2000 Marschflugkörper her.
Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.

Reichweite deutlich geringer als „Tomahawks“

Rheinmetall und Destinus hatten im April bekanntgegeben, in der zweiten Jahreshälfte ein Gemeinschaftsunternehmen namens „Rheinmetall Destinus Strike Systems“ gründen zu wollen.
Die Firma soll „fortschrittliche Raketensysteme herstellen, vermarkten und liefern“, es gehe um Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie.
Die niederländisch-deutschen Marschflugkörper könnten europäischen NATO-Staaten dabei helfen, der russischen Bedrohung eigene neue Waffensysteme entgegenzusetzen.
Auf US-amerikanische Tomahawk-Mittelstreckenraketen wird Deutschland möglicherweise nicht mehr zählen können. Entsprechende Pläne zur Stationierung solcher Waffensysteme in Deutschland aus dem Jahr 2024 könnten die USA womöglich zurücknehmen.
Deren Reichweite wird mit bis zu 2500 Kilometer angegeben – das wäre deutlich weiter als die maximale Reichweite von Marschflugkörpern, die Destinus und Rheinmetall zusammen produzieren wollen. (dpa/red)