Month: July 2026

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BFT-Chef: Spritpreise „werden nicht an der Tankstelle gemacht“

Die hohen Spritpreise entstehen nicht an der Zapfsäule. Mehr als ein Euro pro Liter würden allein auf Steuern und Abgaben entfallen, sagt der BFT-Hauptgeschäftsführer, Daniel Kaddik.
„Deshalb würden wir uns wünschen, dass die Bundesregierung sich an die eigene Nase fasst, die steuerlichen Belastungen gerade für kleine und mittlere Einkommen nach unten schraubt und vielleicht eher an den v…
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Wahlausschuss schließt AfD-Politiker Martin Sichert von Landratswahl aus

Ein Wahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Landratswahl in Friesland am 13. September zugelassen. - Foto: Matthias Balk/dpa

In Kürze:

  • Der Wahlausschuss des Landkreises Friesland ließ Martin Sichert (AfD) nicht zur Landratswahl am 13. September zu.
  • Grundlage der Entscheidung war eine Prüfung der Verfassungstreue nach dem niedersächsischen Kommunalwahlrecht.
  • Das Innenministerium verwies auf öffentliche Äußerungen Sicherts, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen sollen.
  • Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte gegen den Ausschluss an.
 
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird am 13. September 2026 nicht bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren können. Das entschied am Dienstagabend, 21. Juli, der Kreiswahlausschuss des Landkreises mit 5:1 Stimmen.
Zugelassen wurden die Wahlvorschläge Rolf Neuhaus (SPD), Sibylle Raquet (CDU) und Jan-Ole Möller (Die PARTEI).
Die Entscheidung, Sichert nicht zuzulassen, folgte einer Empfehlung des Niedersächsischen Innenministeriums. Der Kreiswahlausschuss hatte auf der Grundlage des novellierten niedersächsischen Kommunalwahlrechts die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Wahlausschuss sah Anlass zum Zweifel an Verfassungstreue von Sichert

Da es sich bei einem Landrat um einen Beamten handelt, ist laut dem niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht die Verfassungstreue eine Voraussetzung für die Wählbarkeit. Beamte, auch solche auf Zeit, müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten.
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Das Innenministerium als Kommunalaufsicht darf zur Prüfung der Verfassungstreue eines bestimmten Bewerbers öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Ferner darf es auch Auskünfte vonseiten des Verfassungsschutzes einholen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband Niedersachsen im Februar zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Inhaltlich entspricht das in etwa einer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ in anderen Bundesländern. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen dagegen gerichteten Eilantrag der Partei Anfang Juni ab.
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Ministerium übermittelte Aussagen des Abgeordneten in sozialen Medien

Die Zugehörigkeit zu einer Partei reicht für sich allein jedoch nicht aus, um hinreichende Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers für einen Beamtenposten zu rechtfertigen. Es müssen noch zusätzlich Anhaltspunkte in dessen Person selbst dazukommen, die dessen Verfassungstreue infrage stellen.
Im Fall Sicherts hat der Wahlausschuss diese offenbar gesehen. Das Innenministerium habe dem Ausschuss unter anderem Hinweise auf Äußerungen Sicherts in den sozialen Medien übermittelt. Dem NDR zufolge ging es dabei unter anderem um eine Aussage, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus wahrgenommen werden könne.
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Abgelehnter Kandidat will gegen Ausschluss vorgehen

Sichert äußerte sich in einer Videobotschaft zu der Entscheidung des Wahlausschusses und bezeichnete die Entscheidung als „demokratietechnisch extremst gefährlich“. Er sei fassungslos und das Vorgehen sei ein „massiver Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“. Er selbst sei „absolut verfassungstreu“. Im Ausschuss hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen seine Kandidatur ausgesprochen.
Der AfD-Politiker gab an, vor Antritt seines Bundestagsmandats 15 Jahre lang ohne Anlass zu Beanstandungen als IT-Experte im öffentlichen Dienst gearbeitet zu haben. Sichert zog 2017 über die bayerische Landesliste in den Bundestag ein. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fand zum damaligen Zeitpunkt nicht statt.
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Der Abgeordnete kündigte an, mit juristischen Mitteln gegen den Ausschluss von der Wahl vorgehen zu wollen. Eine Zulassung zur Wahl im September kann er damit nicht mehr erzwingen. Allerdings kann er nach Konstituierung des neuen Kreistages einen Einspruch gegen die Wahl einbringen oder vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Verfassungsschutz und GFF erwähnen Sichert mehrfach in Gutachten

Im März hatte Sichert auf X im Kontext der Hochstufung der Landes-AfD zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geäußert. In diesem Kontext erklärte er, er stehe „über 100 Mal im Verfassungsschutzbericht“, weil er „anderen Parteien mehrfach vorgeworfen habe, ein Kartell zu bilden“.
Auf welchen Verfassungsschutzbericht er dabei anspielt, ist ungewiss. Die jüngsten Jahresberichte der niedersächsischen Landesbehörde nennen mit Blick auf den zum Zeitpunkt des Erscheinens noch als „Verdachtsfall“ geführten Landesverband nur wenige Namen. Zitate werden nur allgemein, etwa einem „Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag“ zugeordnet. Da dem Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Abgeordneten besonders enge Grenzen auferlegt sind, wäre eine namentliche Nennung auch potenziell problematisch.
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Allerdings ist Sichert in mehreren Gutachten für die Einstufung der Gesamtpartei genannt. Dazu kommen öffentliche Äußerungen, die im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu den Aussichten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD dokumentiert sind.

Gericht bestätigte Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Verfassungsschutzes

In mehreren Fällen, darunter auch in Niedersachsen, hatten Verwaltungsgerichte eine Beobachtung von AfD-Verbänden durch den Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Zur Begründung hieß es, der Inlandsgeheimdienst habe zu Recht tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei angenommen.
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Sichert hatte in eigenen Äußerungen unter anderem ein Tätigkeitsverbot für fastende Muslime in bestimmten Berufsgruppen gefordert und von einem „Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung“ durch einen „Geburten-Dschihad“ gesprochen. Er warf die Frage auf, warum „wir überhaupt verschleierte Frauen aufnehmen“, und bezeichnete kopftuchtragende Frauen als „islamistisch“.
Den parlamentarischen Abend einer Bundestagsfraktion mit muslimischen Vertretern anlässlich des bevorstehenden Ramadanfestes bezeichnete er als „symbolischen Akt der Unterwerfung des höchsten deutschen Parlaments unter den Islam“. Darüber hinaus sind Social-Media-Beiträge von ihm dokumentiert, in denen er die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung früherer Regierungsmitglieder wegen ihrer Corona-Politik forderte.
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Ende der Silizium-Ära? Perowskit als nächste Solar-Revolution

Ein Schweizer Forschungsteam hat eine Perowskit-Silizium-Solarzelle mit einem Wirkungsgrad von 30 Prozent entwickelt. - Foto: EPFL, The triple-junction solar cell (54 cm2). © Kerem Artuk; CC BY-SA 4.0

In Kürze:

  • Geschichtete Perowskitsolarzellen versprechen leichtere, kompaktere und günstigere Solarzellen.
  • Durch die Schichtung mehrerer Zellen übereinander steigt der Wirkungsgrad um 50 bis 100 Prozent gegenüber einfachen Siliziumzellen.
  • Großer Nachteil sind Stabilität und Haltbarkeit des Materials, woran noch geforscht wird.
  • Eine erste Auslieferung der neuartigen Solarmodule hat ein deutsches Solarunternehmen bereits getätigt.
 
Der Solar-Boom setzt sich sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern weiter fort. Silizium ist hierbei das dominierende Material, das das Sonnenlicht in elektrischen Strom umwandeln kann.
Doch das Element könnte schon bald Konkurrenz bekommen und sogar abgelöst werden. Denn bei der Suche nach immer höheren Wirkungsgraden stehen Forscher mit Perowskitsolarzellen vor einer der vielversprechendsten Effizienzsteigerungen in der Photovoltaik.

Was ist Perowskit?

Perowskit ist ein natürliches Mineral. Chemisch gesehen handelt es sich um ein Calcium-Titan-Oxid beziehungsweise Calciumtitanat. Dieses Mineral selbst hat nichts mit Photovoltaik zu tun.
Seine Kristallgitterstruktur dient jedoch als Vorbild für das künstlich hergestellte Material, das letztlich für Perowskitsolarzellen zum Einsatz kommt. Die Forscher verwenden dafür Stoffe wie Blei, Zinn, Methylammonium, Caesium sowie Chlor, Brom oder Jod. Diese können in Kombination mit der Kristallgitterstruktur Sonnenlicht besonders effektiv in Strom umwandeln.
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Im Gegensatz zum Halbleitermaterial Silizium ist die Herstellung von Perowskitsolarzellen deutlich einfacher.Silizium muss bei Temperaturen von rund 1.400 Grad Celsius geschlozen werden. Anschließend entstehen bei der Weiterverarbeitung in aufwendigen Schritten die bekannten Solarwafer, die gut 150 Mikrometer (µm) dick sind.
Für die Verarbeitung von Perowskit sind hingegen weniger als 200 Grad Celsius erforderlich. Zudem ist die aufgetragene Perowskitschicht nur rund 0,5 µm dick. Das birgt das Potenzial, bei der Herstellung viel Energie und Material einsparen zu können.

Fortschritt beim Wirkungsgrad

Heutige gängige Solarmodule erreichen je nach Herstellungsart einen Wirkungsgrad von 10 bis 22 Prozent erreichen – nur selten liegt dieser darüber. Die theoretische Obergrenze des Wirkungsgrads von Silizium liegt bei 29,3 Prozent.
Eine Möglichkeit, diesen Wert zu erhöhen, ist der Einsatz von sogenannten Mehrschichtsolarzellen. Dabei legen die Entwickler zwei oder mehr Schichten unterschiedlicher Wafer übereinander, die verschiedene Bereiche des Lichtspektrums in Strom umwandeln können.

Grafische Darstellung des Aufbaus einer Einzelsolarzelle und einer Tandemsolarzelle sowie deren Lichtspektrennutzung.

Foto: Epoch Times; erstellt nach UCL NEWS und gemeinfrei

Erst im Frühling dieses Jahres haben Schweizer Forscher auf diese Art eine neue Solarzelle entwickelt, die eine hohe Effizienz und skalierbare Fertigung kombiniert. Der Zellaufbau ist dreiteilig. Die untere Zelle besteht aus Silizium. Darauf sind als mittlere und obere Zellschicht dünne Perowskitfilme aufgetragen.
Die beiden oberen Perowskitschichten, nutzen sie das kurzwellige Licht, also eher die Blau- und Grünanteile. Das Silizium hingegen verwendet eher die langwelligen roten Lichtanteile.

Fast die Hälfte des Sonnenlichts in Strom umgewandelt

Die neue Zelle erreicht laut dem entsprechenden Papier beim Wissenschaftsportal „Nature“ einen zertifizierten Wirkungsgrad von 30,02 Prozent. Damit übertrifft es den früheren Rekordwert für jene Anordnung von 27,1 Prozent. Zugleich besteht noch Luft nach oben. Theoretisch wäre mit solchen Zellen ein Wirkungsgrad von bis zu 40 Prozent möglich.
Der bisherige Wirkungsgradweltrekord liegt sogar bei 47,6 Prozent – aufgestellt von Forschern des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE.
Im Mai 2022 haben sie diese hohe Effizienz unter optimierten Bedingung im Labor mit einer Vierfachsolarzelle, über 600-facher Konzentration des Sonnenlichtes und einer neuen Antireflexbeschichtung erreichen können. Dennoch ist der Wert beachtenswert. Das bedeutet, dass diese Zellen 1.000 Watt Lichtleistung in 476 Watt elektrische Leistung umwandeln können.

Dank verbesserter Antireflexionsschichten erzielten Forscher des Fraunhofer ISE den bisher höchsten Wirkungsgrad einer Solarzelle in Höhe von 47,6 Prozent.

Foto: Fraunhofer ISE

Einen ähnlich hohen Wirkungsgrad mit 46 Prozent erreichte das Fraunhofer-Institut bereits im Jahr 2014. Auch hier verwendeten die Forscher Mehrfachsolarzellen, jedoch ohne Perowskitstruktur. Es handelte sich um eine Vierfachsolarzelle, wobei jede Teilzelle exakt ein Viertel der Lichtphotonen im Wellenlängenbereich zwischen 200 und 1750 nm in elektrische Energie umwandelte. Der damalige Rekordwert wurde bei einer rund 500-fachen Konzentration erzielt.
Darüber hinaus schafften die Forscher in den vergangenen Jahren weitere Rekordwirkungsgrade unter der 40-Prozent-Marke. So etwa 2021 mit einer Dreischichtsolarzelle mit einer Effizienz von 35,9 Prozent, allerdings ebenfalls ausschließlich auf Siliziumbasis.
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Noch niedrigere Preise möglich

Auch bei der Kostenfrage soll Perowskit gegenüber Silizium einen Vorteil haben. Bei herkömmlichen Standard-Siliziummodulen kostet das Watt an Nennleistung (Wp) 0,13 bis 0,22 Euro.
Aktuell sind Tandemzellen noch 10 bis 30 Prozent teurer pro Wp. Allerdings ist praktisch jede neue Technologie vom Übergang von der Entwicklungs- zur Marktphase vergleichsweise teuer.
Durch einfachere Herstellung und günstigen Materialaufwand dürften sie aber auf lange Sicht die Siliziummodule im Preis deutlich unterbieten. Das sollte spätestens mit der Serienproduktion und weiteren technischen Fortschritten erfolgen. Die Stromgestehungskosten können dadurch nochmals günstiger werden.

Herausforderung Haltbarkeit

Doch bei den Perowskitmodulen gibt es noch technische Probleme zu lösen, besonders was Materialstabiliät und Haltbarkeit angeht. Als Schwachstellen sind hier verschiedene Wettereinflüsse wie Feuchtigkeit, Oxidation – sprich die Reaktion mit Sauerstoff –, UV-Strahlung und Hitze zu nennen.
Der Grund für das Stabilitätsproblem liegt in der Atomstruktur des Perowskitkristalls. Der organisch-anorganische Aufbau, der diesem Material seine starken elektronischen Eigenschaften verleiht, ist auch die Erklärung seiner Zerbrechlichkeit.
So hat das ursprüngliche Material – Methylammonium-Blei-Iodid – eine entscheidende Schwäche: Das Methylammonium-Kation ist flüchtig und entweicht dem Kristallgitter bei höheren Temperaturen. Das führt zu einem schnellen Leistungsrückgang.
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Ein weiterer Nachteil ist der giftige Bleigehalt. Aus diesem Grund suchen Forscher bereits nach ungiftigen Alternativen. Bisher am weitesten fortgeschritten ist diesbezüglich die Zinnhalogenid-Perowskit-Familie. Ebenso konnten Forscher die Schichtung verbessern.
Mit den bisher erreichten Verbesserungen und weiteren Optimierungen strebt das deutsche Solarunternehmen Oxford PV eine 25-jährige Betriebsgarantie für seine Tandemmodule an. Dies entspricht der heute üblichen Lebensdauer von Siliziummodulen.

Wann können wir sie kaufen?

Perowskit-Silizium-Tandemsolarzellen haben bereits den Sprung vom Labor auf den Markt geschafft – zumindest in einem ersten Schritt. Im September 2024 hat Oxford PV die ersten Tandemsolarmodule mit einem Wirkungsgrad von 24,5 Prozent an US-Versorgerkunden ausgeliefert.
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Weitere Großproduktionen und Auslieferungen stehen noch aus. Bisher haben sich nur rund ein Dutzend Marktakteure mit der neuartigen Perowskittechnologie beschäftigt. Neben dem Versand von Oxford PV gibt es vereinzelte Produktionen, Forschungen und Partnerschaften. Erste Pilotlinien laufen.
Somit befindet sich der Marktanteil von Perowskitsolarmodulen noch bei nahezu 0 Prozent. Bis 2031 soll dieser allerdings schon auf rund 31 Prozent anwachsen. Im vergangenen Jahr dominierten Solarmodule mit monokristallinem Silizium mit einem Marktanteil von 86,1 Prozent. Der Rest entfällt vor allem auf Module auf Basis von polykristallinem Silizium.

Vorteile und Nachteile von Perowskitsolarzellen im Vergleich zu Siliziumsolarzellen

Vorteile:
    • Leichtere und kompaktere Module, somit bessere Integrationsmöglichkeiten in Gebäuden und Fahrzeugen denkbar.
    • Materialbedingt hat Perowskit einen niedrigeren Wirkungsgrad als Silizium. Dank der Schichtung können Perowskitmehrfachzellen aber eine höhere Gesamteffizienz erzielen.
    • Hohes Lichtabsorptionsvermögen. Die Zellen reflektieren weniger Sonnenlicht, sodass ein höherer Anteil des Lichts zur Umwandlung in Strom zur Verfügung steht.
    • Einsparung von Energie und Material, dadurch günstigere Herstellung absehbar.
Nachteile:
    • Erste Materialien waren empfindlich gegen Feuchtigkeit, Sauerstoff, UV-Strahlung und Hitze. Hier ist weitere Entwicklungsarbeit nötig.
    • Effizienzverlust von bis zu 10 Prozent in den ersten Monaten.
    • Giftige und umweltschädliche Bestandteile wie Blei erfordern mehr Forschung hinsichtlich alternativer Elemente und bleifreier Varianten.
    • Bisher kaum auf dem regulären Markt vorhanden, in der Raumfahrt aber bereits etabliert.
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US-Außenministerium wirft Kuba Einflusskampagne und Infiltration vor

Kubas Präsident Díaz-Canel steht auf einer US-Sanktionsliste (Archivbild). - Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa

In Kürze:

  • Das US-Außenministerium beschuldigt Kuba einer langjährigen Einfluss- und Spionagekampagne.
  • Mehrere linke Organisationen werden im Bericht mit kubanischen Netzwerken in Verbindung gebracht.
  • Die genannten Gruppen haben auf die Vorwürfe bislang nicht öffentlich reagiert.
 
Das US-Außenministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen die kubanische Regierung. In einem am 20. Juli veröffentlichten Bericht wird Kuba beschuldigt, über Jahrzehnte hinweg ein weltweites Netzwerk zur politischen Einflussnahme aufgebaut zu haben und bis in höchste Ebenen der US-Regierung vorgedrungen zu sein.
Nach Darstellung des Außenministeriums betreibe das kubanische Regime seit fast 70 Jahren eine „anhaltende Kampagne der Unterwanderung“ gegen die Vereinigten Staaten. Der Bericht erschien wenige Tage, nachdem Außenminister Marco Rubio dazu aufgerufen hatte, die internationale Gemeinschaft müsse die Gefahr durch gewalttätige linksradikale Gruppen ernster nehmen.
Die Behörde deckt in dem Bericht Verbindungen zwischen dem kubanischen Regime und mehreren linken Organisationen in den USA auf – darunter Antifa, Code Pink, die Communist Party USA, die Democratic Socialists of America, das National Network on Cuba und die National Lawyers Guild. Zudem beschreibt sie Pläne bestimmter Gruppen, im Fall einer möglichen US-Militäraktion gegen Kuba koordinierte Aktionen einzuleiten.
Das Außenministerium wirft Kuba vor, durch Spionage, politische Netzwerke und ideologische Einflussnahme langfristig auf die amerikanische Gesellschaft eingewirkt zu haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht:
„Es handelt sich um eine Kampagne, die die höchsten Ebenen der US-Regierung infiltriert, Generationen amerikanischer Aktivisten rekrutiert und geprägt sowie eine der langlebigsten und schädlichsten ausländischen Geheimdienstoperationen in der amerikanischen Geschichte durchgeführt hat.“
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert (Archivbild)

Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert. (Archivbild)

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Infiltration und Spionage

Der Bericht beschreibt Kubas Vorgehen gegenüber den Vereinigten Staaten als ungewöhnlich, da das Regime laut US-Außenministerium auf „unregelmäßige und verdeckte“ Operationen setze. Kuba habe demnach eine Strategie entwickelt, die auf Infiltration, Spionage, Sabotage, Stellvertreter-Netzwerken und einer revolutionären Infrastruktur beruhe, mit dem Ziel, „Amerika gegen sich selbst aufzubringen“.
Nach Angaben des Außenministeriums haben kubanische Agenten unbemerkt über Jahrzehnte hinweg die höchsten Ebenen des Pentagons, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats infiltriert. Die Behörde erklärte zugleich, dass der größte Erfolg Kubas nicht allein im Bereich der Geheimdienstoperationen liege, sondern vor allem in der ideologischen Einflussnahme.
Zentraler Akteur sei dabei Kubas Auslandsgeheimdienst Dirección de Inteligencia, den das Außenministerium als eine der effektivsten Organisationen für menschliche Aufklärung weltweit beschreibt. Dem Bericht zufolge hat der Dienst sensible Informationen über die USA mit Staaten wie China, Russland, Nordkorea und dem Iran geteilt. Zudem hätten kubanische Spione in der Vergangenheit Zugang zu besonders geschützten Regierungsunterlagen erhalten.
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Globales Netzwerk

Kuba hat laut Bericht über Jahrzehnte hinweg eine weltweite Vereinigung aus politischen Gruppen, Aktivisten und Intellektuellen aufgebaut und unterstützt. Dieses Netzwerk habe sich zu einer internationalen Struktur entwickelt, die Einfluss auf verschiedene radikale Bewegungen ausgeübt habe – darunter die Black Panthers, Weather Underground und die Antifa.
Das Außenministerium wirft Kuba vor, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Verbreitung von „linksradikalem Terror“ in den Vereinigten Staaten beigetragen zu haben. Zudem stünden kubanische Einflussnetzwerke weiterhin in Verbindung mit sozialistischen Gruppen, Anti-ICE-Organisationen, linken gemeinnützigen Organisationen und marxistisch orientierten Aktivistengruppen in den USA.
Kuba hat demnach seit den 1960er-Jahren eine zentrale Rolle in der „Gestaltung der radikalen Linken in Amerika“ gespielt. Dazu habe das Regime Kontakte zu US-Universitäten aufgebaut, Aktivisten animiert und seine Geheimdienst- sowie Einflussstrukturen genutzt.
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Ideologische Bewegungen

Außerdem wird Kuba mit der Entwicklung bestimmter linker Ideologien wie der Black-Power-Bewegung in Verbindung gebracht. Das kubanische Regime hat demnach versucht, Kubaner und Afroamerikaner als durch ein „weißes Amerika“ unterdrückte Gruppen darzustellen und damit eine „Rassenrevolution“ vorangetrieben, die sich seit den 1960er-Jahren ausgeweitet habe.
„Was Mitte der 1960er-Jahre als Sprache einer militanten Avantgarde begann, ist inzwischen in die wichtigsten Aktivistenorganisationen des Landes, Universitätsabteilungen, gemeinnützige Netzwerke, Regierungsbehörden, Gesundheitsverwaltungen und die politische Mainstream-Kultur vorgedrungen“, heißt es in dem Bericht.
Das kubanische Regime habe ideologische und nachrichtendienstliche Tarnstrukturen aufgebaut und weiterentwickelt, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet seien. Diese Netzwerke spielten laut Bericht eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung, Unterstützung und Vernetzung linker Aktivisten, politischer Einflussnehmer und inländischer Terroristen.
Auch jüngere politische Bewegungen – darunter der Aufstieg der Antifa, die Proteste nach dem Tod von George Floyd sowie zunehmender linker Aktivismus an Universitäten – werden in dem Bericht mit kubanischem Einfluss in Verbindung gebracht.

Inländische „koordinierte Aktionen“ nach Kuba-Drohnungen

Als wichtige Verbindung zwischen linken Gruppen in den USA und der kubanischen Regierung nennt das Außenministerium das National Network on Cuba, eine Koalition aus mehr als 60 Organisationen, darunter Code Pink, Communist Party USA, Democratic Socialists of America und die National Lawyers Guild.
Das Netzwerk habe wiederholt US-Delegationen nach Kuba organisiert und Konferenzen veranstaltet, bei denen Strategien zur Ausweitung kubanischer Einflussstrukturen in den Vereinigten Staaten diskutiert worden seien.
Zudem verweist das Außenministerium auf den im Juni veröffentlichten „National Rapid Response Plan“ des Netzwerks. Dieser sieht Maßnahmen vor, innerhalb von 24 Stunden nach einer US-Militäraktion oder einer entsprechenden Drohung gegen Kuba „koordinierte landesweite Aktionen“ gegen US-Militäreinrichtungen, ICE-Haftzentren und Bundesbehörden einzuleiten.

Demonstranten bekunden auf Knien und mit in die Höhe gestreckter Faust ihre Solidarität mit den Protesten in den USA. Unter ihnen sind auch Mitglieder der Antifa. Symbolbild.

Foto: Boris Roessler/dpa/dpa

Frühere Entwicklungen

Am 16. Juli veranstaltete das US-Außenministerium eine Konferenz zu internationalen Terrorismusbedrohungen. Außenminister Marco Rubio erklärte dabei vor Teilnehmern aus mehr als 60 Ländern, dass gewalttätige linksgerichtete Organisationen eine globale Herausforderung darstellten. Dabei forderte er eine engere Zusammenarbeit der Regierungen:
„Wir müssen entweder über unsere Grenzen hinweg zusammenarbeiten, oder die Terroristen werden weiterhin die Lücken zwischen ihnen ausnutzen.“
Zudem stellte Rubio einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg gewalttätiger linker Gruppen in den Vereinigten Staaten und Kuba her. „Das weitreichende Geheimdienst- und Ideologienetzwerk des kubanischen Regimes hat dazu beigetragen, die radikale Linke in unserem Land und in unserer Hemisphäre aufzubauen, und es bleibt untrennbar mit linksradikalen Gruppen und Bewegungen innerhalb und außerhalb des Westens verbunden“, erklärte er.
Im März hatte US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit einer Übernahme Kubas durch die Vereinigten Staaten angesprochen. Trump erklärte damals, Rubio befasse sich mit der Angelegenheit und es könne sowohl eine freundliche als auch eine feindliche Übernahme geben.
Am 13. Juli kündigte das Außenministerium zudem neue Sanktionen gegen zehn Organisationen an, die mit den Finanzquellen des kubanischen Regimes und dessen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung verbunden seien.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich an die kubanische Botschaft in Washington sowie an Code Pink, die Communist Party USA, die Democratic Socialists of America, das National Network on Cuba und die National Lawyers Guild mit der Bitte um Stellungnahmen. Bis zur Veröffentlichung lagen jedoch keine Antworten vor.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Cuba Infiltrated US Government, Cultivated Far-Left Groups, State Department Says“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Mehr Defence-Tech: Regierung setzt auf neue Start-up-Strategie

Die Bundesregierung hat eine neue Strategie zur Förderung von Startups und Scaleups vorgestellt. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die neue Startup-Strategie soll unter anderem bessere Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen im Militärbereich bringen.
Geplant ist unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an derartigen Startups beteiligen kann, wie aus der am Mittwoch, 22. Juli, vorgelegten Strategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hervorgeht.
Zudem sollen insgesamt der Fokus nicht mehr nur auf Startups, sondern auch auf dem Wachstum etablierter, junger Unternehmen, sogenannter Scaleups, liegen.

Staat als Ankerkunde

Der Defence-Tech-Bereich sei „einer unserer dynamischsten Branchen derzeit“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Allein im vergangenen Jahr seien dort „über 1,3 Milliarden Euro an Kapital gewonnen, investiert und dann gehebelt durch öffentliche Aufträge“ worden. Der Staat sei „bestimmt nicht der bessere Unternehmer, aber er ist ein guter Ankerkunde“.
In der Strategie heißt es, die Bundesregierung werde ein „neues Vehikel für Direktbeteiligungen des Bundes an Startups und Scaleups“ schaffen, „die eindeutig militärisch nutzbare Produkte und Dienstleistungen – einschließlich solcher, die unter die Kriegswaffenkontrollliste fallen – herstellen und bereitstellen“.

„Sehr viel Potenzial“

In diesem Bereich liege „sehr, sehr viel Potenzial“, sagte auch der SPD-Digitalpolitiker Daniel Bettermann zu Politico. Zudem gehe es um die technologische Souveränität Deutschlands.
Reiche betonte zugleich, dass sich das Gründungsgeschehen „keineswegs nur auf den Defence-Tech-Bereich“ beziehe, sondern etwa auch auf Dual-Use, Biotechnologie und Consumerbereiche.
Sie kündigte bis Jahresende ein Gesetz an, „das Gründen digital in wenigen Schritten einfach macht“, inklusive einfacher Anmeldung des Unternehmens, automatischer Steuernummer, Handelsregistereintrag und zeitweiser Befreiung von Berichtspflichten.
Die neue Startup-Strategie schlägt insgesamt 152 Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Gründerstandorts in verschiedenen Bereichen vor. Darunter sei etwa auch der Agrarsektor, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte.
Der Bereich „ist von Besonderheiten wie biologischen Prozessen, saisonalem Angebot und längeren Test- und Entwicklungszeiten geprägt“. Agrar-nahe Startups könnten daher häufig kein schnelles Wachstum generieren, weshalb sie spezielle Förderung benötigten.
Auch die Autoindustrie hofft, von den neuen Maßnahmen zu profitieren. „In der Automobilindustrie ist die Zusammenarbeit zwischen dem automobilen Mittelstand und Startups ein zentraler Erfolgsfaktor für die Transformation der Branche“, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller.
„Der starke Fokus auf die Themen Finanzierung und Wachstumskapital ist richtig. Dass die Strategie neben bestehenden Förderprogrammen auch die Mobilisierung von privatem Kapital in den Blick nimmt, begrüßen wir.“

Wirtschaft fordert Tempo

„Gegenwärtig boomen auch bei uns Gründungen von Tech-Unternehmen“, erklärte Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer. „Diese wertvollen Keime gilt es durch gute Rahmenbedingungen zu pflegen. Anderenfalls gehen sie ein oder blühen im Ausland auf.“
Die Bundesregierung setze an den richtigen Stellen an: Bürokratieabbau, Flexibilisierung des Arbeitsrechts durch Reform des Kündigungsschutzes, bessere Kapitalmarktversorgung und bessere Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Strategie, auf die Ankündigungen müssten jedoch Taten folgen. Ein Viertel der Legislaturperiode sei bereits um „und es sind noch viele offene Punkte zu klären“, erklärte Bitkom-Chef Ralf Wintergerst.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Strategie ebenfalls begrüßt, mahnt die Bundesregierung jedoch zu einer schnellen Umsetzung.
Die Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung setze wichtige Impulse, insbesondere für mehr privates Kapital, bessere Wachstumsfinanzierung, weniger Bürokratie und die Gewinnung von Fachkräften, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei jetzt, dass die Verbesserungen schnell bei denjenigen ankommen, die gründen wollen, mahnte sie.
„Unternehmensgründungen sind der Motor für neue Dynamik, gerade nach den Jahren schwachen Wachstums.“ Deutschlands Gründer brauchten weniger Papier und mehr Geschwindigkeit. „Daran wird sich der Erfolg dieser Strategie messen lassen“, sagte Melnikov. (afp/dpa/dts/red)
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Hochwasser in China: Bewohner im Katastrophengebiet zweifeln an offizieller Opferzahl

Bewohner kehren nach dem Rückgang der Fluten in ihre Häuser zurück und finden in Teilen Guangxis im Süden Chinas großflächige Zerstörung vor. 8. Juli 2026. - Foto: von einer Videoaufnahme: The Epoch Times

In Kürze:

  • Xinhua meldete am 9. Juli 39 Tote und 9 Vermisste durch die Überschwemmungen in Guangxi, darunter 26 nach dem Bruch des Liulan-Staudamms.
  • Bewohner berichten von weit größeren Schäden, zerstörten Dörfern und deutlich mehr Opfern als offiziell angegeben.
  • Betroffene machen neben der Naturkatastrophe auch menschliches Versagen und mögliche Sicherheitsmängel verantwortlich.
 
Es war der 6. Juli, als die Wassermassen kamen. Nach tagelangen, sintflutartigen Regenfällen brach die Staumauer des Liulan-Reservoirs in der kreisfreien Stadt Hengzhou im Süden Chinas.
Augenzeugen berichteten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Behörden hätten die Schleusen bereits um sechs Uhr morgens geöffnet, die Bevölkerung im tiefer gelegenen Umland jedoch erst zwei Stunden später gewarnt. Für viele Menschen sei es da bereits zu spät gewesen. Eine meterhohe Flutwelle zerstörte ganze Dörfer und erreichte angrenzende Städte.
Eine Woche später liegen viele Straßen noch immer unter einer dicken Schlammschicht. In einigen Orten sind Strom- und Trinkwasserversorgung weiterhin unterbrochen. Bewohner berichten von zerstörten Häusern, verschütteten Straßen und vermissten Angehörigen.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete am 9. Juli 39 Tote und neun Vermisste bei den Überschwemmungen in Guangxi. Davon standen 26 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsturz des Liulan-Stausees. Seitdem wurden die offiziellen Opferzahlen nicht mehr aktualisiert.
In den besonders schwer betroffenen Gebieten zweifeln viele Bewohner jedoch an diesen Angaben. Sie berichten von zerstörten Dörfern und deutlich mehr Todesopfern als offiziell bekannt.
Die Bewohner sprachen mit der Epoch Times unter der Bedingung der Anonymität, da sie Vergeltungsmaßnahmen befürchten.

Eine Region im Ausnahmezustand

Besonders schwer getroffen wurde nach Angaben mehrerer Bewohner die Gemeinde Yunbiao, die mit ihren umliegenden Dörfern direkt unterhalb des Stausees liegt. Rund 86.000 Menschen leben in dieser Region.
Ein Dorfbewohner aus Longzi berichtete der Epoch Times, die Flut habe nahezu alles mitgerissen, was sich in ihrem Weg befand. „Die Opferzahl liegt definitiv im vierstelligen Bereich – mindestens tausend Menschen sind gestorben“, sagte der Mann. „In einer einzigen Produktionsgruppe des Nachbardorfs Yapi wurden mehr als ein Dutzend Menschen weggeschwemmt.“
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Er selbst habe mit seiner Familie überlebt, sein Wohnhaus sei jedoch schwer beschädigt worden. „In den ersten Tagen gab es kaum etwas zu essen. Erst nach drei oder vier Tagen wurden Hilfsgüter mit Drohnen gebracht. Bis heute haben wir weder Strom noch fließendes Wasser. Überall liegt Müll, und der Schlamm beginnt zu stinken.“
Wer heute nach Yunbiao gelangen wolle, stoße nach Angaben mehrerer Bewohner auf zahlreiche Straßensperren. Große Teile des Katastrophengebiets seien weiterhin nur eingeschränkt zugänglich.
Ein weiterer Einwohner berichtete der Epoch Times, viele Freiwillige würden vor allem zum Räumen des Schlamms benötigt. „Die Stadt ist praktisch abgesperrt“, sagte er. „Man kommt nicht einfach hinein.“
Auf die Frage, ob die Anzahl der Todesopfer tatsächlich höher liegen könnte als offiziell angegeben, antwortete er: „Viele Menschen werden noch vermisst. Diejenigen, die unmittelbar unterhalb des Stausees lebten, hatten kaum eine Chance, zu fliehen.“
Nach seinen Angaben lägen noch immer zahlreiche Opfer unter meterdicken Schlammmassen begraben. Bagger müssten deshalb äußerst vorsichtig arbeiten. Immer wieder würden Leichen zwischen Trümmern und angeschwemmtem Holz gefunden.

„Ein Dorf existiert nicht mehr“

Ein Bewohner der benachbarten Gemeinde Zhenlong beschreibt die Lage ebenfalls als verheerend. Von den insgesamt acht Dörfern seiner Gemeinde sei eines praktisch vollständig verschwunden.
„Ich weiß nicht, wie es anderswo aussieht“, sagte er. „Aber bei uns gibt es ein Dorf nicht mehr. Viele Menschen liegen dort unter den Schlammmassen begraben. Allein in unserer Gemeinde sind mindestens 500 Menschen gestorben.“

Ein Mann sammelt Regenwasser vor einer Häuserreihe, die bis zum zweiten Stock überflutet wurde, als am 9. Juli 2026 in der Nähe von Gantang in der südwestchinesischen Region Guangxi ein Stausee brach.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Hinweise auf das mögliche Ausmaß der Katastrophe liefern auch im Internet verbreitete Dokumente. Ein Lieferschein für Katastrophenschutzgüter vom 12. Juli listet für die Polizeistation von Yunbiao neben Zelten und Stiefeln auch Leichensäcke auf. Die handschriftlich korrigierte Zahl wurde dabei von 200 auf 250 angehoben.
Die Echtheit des Dokuments konnte bislang nicht unabhängig verifiziert werden. Mehrere Bewohner berichten jedoch übereinstimmend, Bergungsteams hätten Leichen in Leichensäcke gelegt und anschließend zu örtlichen Bestattungsinstituten gebracht. Fotos der Verstorbenen seien danach in Dorfgruppen geteilt worden, damit Angehörige sie identifizieren könnten.
Unterdessen sind die am schwersten betroffenen Gebiete nach Angaben von Bewohnern weiterhin stark abgeriegelt. Drohnenaufnahmen und Videos von Betroffenen werden Berichten zufolge im chinesischen Intranet entfernt, während Accounts von Nutzern, die entsprechendes Bildmaterial veröffentlichen, gesperrt werden. Internationale Hilfsorganisationen haben bislang keinen umfassenden Zugang zu den betroffenen Gebieten erhalten.

Mehr als eine Naturkatastrophe

Hinter den wiederkehrenden Naturkatastrophen im Süden Chinas stehen auch strukturelle Herausforderungen der Infrastruktur. Das Land verfügt über rund 100.000 Talsperren, von denen viele zwischen den 1950er- und 1980er-Jahren errichtet wurden. Experten weisen seit Jahren auf den zunehmenden Sanierungsbedarf zahlreicher Anlagen hin.
Seit Jahrzehnten beobachten Hydrologen im Jangtse-Becken Veränderungen im Hochwasserverhalten. Ein historischer Vergleich verdeutlicht die Entwicklung: Während der schweren Flutkatastrophe von 1998 war die tatsächliche Wassermenge geringer als beim Hochwasser von 1954, dennoch wurden deutlich höhere Pegelstände erreicht.
Als ein Grund gilt der Verlust natürlicher Überschwemmungs- und Rückhalteflächen. Durch die seit der Mao-Ära vorangetriebene Landgewinnung aus Seen („Wei hu zao tian“) schrumpften große natürliche Speicherflächen entlang des Jangtsekiang, darunter der Dongting- und der Poyang-See. Zahlreiche kleinere Seen gingen vollständig verloren.
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Zudem wurden Flussläufe verändert, Überschwemmungsgebiete bebaut und natürliche Wasseraufnahmeflächen reduziert. Dadurch kann Starkregen schneller abfließen und höhere Belastungen für Flüsse, Deiche und Stauseen verursachen.
Der in Deutschland lebende chinesische Hydrologe Wang Weiluo verweist auf ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Dazu zählen aus seiner Sicht großangelegte Infrastrukturprojekte, Veränderungen der regionalen Hydrologie sowie mögliche Risiken durch die langfristige Belastung großer künstlicher Wasserspeicher.
Hinzu kommt ein Zielkonflikt bei der Nutzung von Staudämmen. Diese sollen sowohl dem Hochwasserschutz als auch der wirtschaftlichen Nutzung durch Energieerzeugung oder andere Projekte dienen.
Um wirtschaftliche Verluste zu vermeiden, werden Wasserstände in manchen Anlagen möglichst hoch gehalten. Ein frühzeitiges Ablassen vor erwarteten Starkregenereignissen kann wirtschaftliche Einbußen bedeuten. Kritiker sehen darin einen möglichen Grund, warum Entlastungsmaßnahmen teilweise spät erfolgen.
Tang Bing und Gu Xiaohua haben zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Guangxi Flood Survivors Question China’s Official Death Toll After Reservoir Collapse“. (Deutsche Bearbeitung: hw)
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22.07.2026 | Neuer Unionsfraktionschef | Drogentests in Frankreichs Ministerien | KI hackt eigenständig Fremdfirma

Thorsten Frei wird am häufigsten als möglicher Nachfolger genannt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
HEUTE13:41 Uhr

Drogentests in Frankreichs Ministerien

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu gab bekannt, dass mehrere Personen nach „positiven“ Drogentests in den Ministerien vom Dienst suspendiert worden. Im Juni führte die Regierung zum Schutz der Institutionen obligatorische Speicheltests in den Ministerkabinetten und bei bestimmten hohen Beamten ein.

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HEUTE13:16 Uhr

Indischer Politiker Rahul Gandhi wieder auf freiem Fuß

Einen Tag nach seiner Festnahme bei Protesten gegen Missstände im Bildungssystem ist der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi wieder freigekommen. Gandhi hatte zunächst einen Marsch von Abgeordneten zur Residenz Modis angeführt. Speerspitze der Protestbewegung ist die „Kakerlaken-Partei“.
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HEUTE12:42 Uhr

Korallen vor Benin leben doch

Ein Korallenriff vor Benin, das seit den 1960er Jahren als tot abgeschrieben wurde, lebt. Das zeigen neue Untersuchungen mit Sonar und Unterwasserkameras. In rund 54 Meter Tiefe dokumentierten Forscher neben Weichkorallen, fächerförmige Gorgonien und anderen Korallenarten auch acht Fischarten.

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HEUTE12:14 Uhr

Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie dpa aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „BILD“ berichtet.
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HEUTE11:40 Uhr

Karlsruhe weist AfD-Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen. 

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HEUTE11:27 Uhr

Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet

Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn ist ein Polizeizentrum eröffnet worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass Braunau Hitlers Geburtsort ist, sei ein „Zufall der Geschichte“. In dem Haus sollen etwa 40 Polizeibeamte dauerhaft stationiert sein und auch internationale Schulungen von Polizisten stattfinden.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE11:24 Uhr

Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Männer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, teilt die Behörde in Karlsruhe mit. Es gehe um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung.

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HEUTE11:07 Uhr

Razzia in Zentrale der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher des Geldinstituts. Es gehe bei den Untersuchungen „nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010“.

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HEUTE11:01 Uhr

Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil

Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent).

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HEUTE10:23 Uhr

Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus

Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.

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HEUTE10:07 Uhr

Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.

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HEUTE9:56 Uhr

Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal bei Tambow bzw. Moskau sowie Logistikzentren in den Städten Krasnodar und Newinnomyssk abgegriffen wurden.

Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.

Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.

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HEUTE9:19 Uhr

ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen

Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Dabei ist auch ein Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio angekündigt.

Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.

Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images

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HEUTE9:13 Uhr

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft

Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.

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HEUTE8:57 Uhr

593 Autos auf 1.000 Menschen

Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner). In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).

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HEUTE8:21 Uhr

Menge gefährlicher Abfälle steigt

Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).

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HEUTE7:55 Uhr

New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Der Kampf gegen eskalierende Lebenshaltungskosten gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Mamdani. (Archivbild)

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.

Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa

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HEUTE7:46 Uhr

Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern

In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.

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HEUTE7:19 Uhr

KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma

Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.

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HEUTE6:52 Uhr

Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben

Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.

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HEUTE6:28 Uhr

Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko

Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.

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HEUTE6:15 Uhr

Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.

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HEUTE6:03 Uhr

Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen

Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Foto: Stefan Tabeling/dpa

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HEUTE5:41 Uhr

Weitere Angriffe im Iran

In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe. Irans Streitkräfte feuerten am Mittwoch wieder Raketen auf mit den USA verbündete Staaten in der Region, darunter Jordanien, Kuwait und Bahrain.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Ist die Brandmauer gefallen? Kretschmer fordert „reden mit allen“

Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
  • Ministerpräsident fordert von Merz, „endlich Tempo zu machen“.
  • Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
 
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
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Kretschmer „sieht schwarz“

Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
Im ZDF-«Sommerinterview» wirkte der Kanzler recht entspannt.

ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa

Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“

Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
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Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin

Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
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Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Münchens Wasserstreit: Notfallmaßnahme oder überzogene Reaktion?

München beschränkt derzeit den privaten Verbrauch von Wasser. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

In Kürze:

  • Seit dem 14. Juli gelten in München weitreichende Einschränkungen beim Wasserverbrauch.
  • Stadt und Wissenschaftler verweisen auf Trockenheit, sinkende Quellschüttungen und hohen Verbrauch.
  • Kritiker sehen keinen akuten Wassermangel, sondern ein Problem der Fördergrenzen und politischen Kommunikation.
  • Langfristig soll eine neue Wasserstrategie die Versorgung sichern.
 
In München sorgt die Allgemeinverfügung zum Wassersparen vom 14. Juli 2026 weiterhin für Konfliktstoff. Bis dato ist die Maßnahme bis 1. August befristet. Ob das Referat für Klima- und Umweltschutz der Landeshauptstadt sie verlängern wird, ist noch unklar. Als eine der sichtbarsten Auswirkungen der Allgemeinverfügung gilt die Abdeckung des bekannten Fischbrunnens am Marktplatz.

Was in München vorerst bis zum 1. August für den Verbrauch von Wasser gilt

Die Allgemeinverfügung untersagt unter anderem das Befüllen privater Pools und das Bewässern von Rasenflächen. Das Gießen privater Gärten ist nur zwischen 19:00 Uhr und 8:59 Uhr erlaubt. Zudem verbietet die Anordnung die Autowäsche außerhalb gewerblicher Waschanlagen, die Reinigung von Terrassen und Höfen mit Wasser sowie die Entnahme von Wasser aus Flüssen, Seen und Bächen. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
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Dem seit Mai im Amt befindlichen Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) zufolge hätten freiwillige Sparappelle nicht mehr ausgereicht, um einer drohenden Wasserknappheit entgegenzuwirken. Obwohl es bereits im Juni Appelle zum Wassersparen gegeben habe, sei der Verbrauch weiter deutlich gestiegen.
Die Stadt verweist darauf, dass rund 75 Prozent des Münchner Trinkwassers aus dem Mangfalltal stammen. Die dortigen Quellen lieferten derzeit jedoch deutlich weniger Wasser als üblich. Das Bayerische Landesamt für Umwelt spricht davon, dass sich derzeit zwischen 70 und 80 Prozent der Grundwasserstände im Freistaat auf niedrigem Niveau befinden.

Niederschlagsdefizit hemmt Neubildung von Grundwasser

Neben einer seit etwa 20 Jahren sinkenden Grundwasserneubildung verschärft ein bereits seit dem vergangenen Winter beobachtetes außergewöhnliches Niederschlagsdefizit die Lage. Hydrologen wie Harald Kunstmann von der Universität Augsburg sprechen vom Frühjahr 2026 als dem trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881.
Gegenüber dem BR erklärt Kunstmann, der Klimawandel sei der wesentliche langfristige Faktor hinter dieser Entwicklung. Dieser verändere zwar wenig an der gesamten Niederschlagsmenge, aber an deren zeitlicher Verteilung. Die Sommer würden trockener, die Winter etwas feuchter bei gleichzeitig weniger Schneefall. Schnee schmelze schneller, zudem steige die Verdunstung. Dadurch gelange insgesamt weniger Wasser dauerhaft ins Grundwasser.
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Kritiker wie der frühere Sportjournalist Waldemar Hartmann sprechen hingegen von einem „Panikerlass“. Er verweist auf „amtliche Stellen“, die bestätigt hätten, dass es in und um München weder einen Wassernotstand gebe noch gegeben habe. Deshalb habe auch keine Gemeinde im Umland der Landeshauptstadt vergleichbare Einschränkungen erlassen. Das Portal „NIUS“, für das Hartmann kommentiert, kritisiert zudem, Oberbürgermeister Krause dramatisiere die Lage und stütze sich auf Durchschnittswerte, ohne historische Einzelwerte offenzulegen.

Sommergewitter sorgen für keine substanzielle Entlastung

Von einem akuten Wassermangel sprechen auch die Stadt selbst und die Stadtwerke nicht. Allerdings sei das Wasserangebot aufgrund der Trockenheit deutlich zurückgegangen. Die Quellen im Mangfalltal lieferten zeitweise nur etwa 65 Prozent der üblichen Wassermenge.
Gleichzeitig sei der Verbrauch, der normalerweise bei etwa 300 Millionen Litern liege, deutlich angestiegen. Zeitweise habe er Spitzenwerte zwischen 360 und mehr als 400 Millionen Litern erreicht. Im Durchschnitt habe der Verbrauch etwa ein Fünftel über dem üblichen Niveau gelegen. Aus Sicht der Stadtwerke und der Stadt München macht dies Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung des Verbrauchs erforderlich.
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Das Landesamt für Umwelt sieht bis auf Weiteres auch keinen Grund zur Entwarnung wegen der Sommergewitter, die in den Wochen seit der Hitzewelle im Juni vermehrt aufgetreten seien. Deren Wirkung sei nur begrenzt. Auf den ausgetrockneten Böden fließe der Starkregen größtenteils oberflächlich ab. Für die Neubildung von Grundwasser sei hingegen langsames und stetiges Versickern erforderlich. Eine nachhaltige Entspannung sei erst nach einem außergewöhnlich niederschlagsreichen Winter zu erwarten.

München will langfristige Wasserstrategie vorlegen

Professor Jörg E. Drewes vom Lehrstuhl für Siedlungswasserwirtschaft der TU München erklärt, die Allgemeinverfügung sei eine „Notfallmaßnahme“. Perspektivisch solle Trinkwasser nicht mehr für jede Form der Nutzung eingesetzt werden. Für Zwecke wie Bewässerung, Autowäsche oder die Versorgung öffentlicher Grünanlagen reichten auch Regenwasser oder aufbereitetes Brauchwasser aus. Andere Länder nutzten solche Systeme bereits deutlich intensiver.
Drewes spricht sich zudem für ein besseres Wassermanagement aus. Erforderlich sei eine genauere Erfassung des tatsächlichen Wasserverbrauchs. Daten zu Grundwasser- und Pegelständen müssten transparenter aufbereitet werden. Bürger sollten Informationssysteme wie NIWIS nutzen können, um nachvollziehen zu können, warum Kommunen Sparmaßnahmen verhängen.
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Wie der BR berichtet, sei zwar grundsätzlich ausreichend Wasser vorhanden. Allerdings stoße die Versorgung an Fördergrenzen, weil die Quellen derzeit deutlich weniger lieferten, während der Verbrauch gestiegen sei. Zudem bestehe ein anhaltender Konflikt zwischen München und den Anrainergemeinden im Mangfall- und Loisachtal. Dadurch dürften die Münchner Stadtwerke nur eine wasserrechtlich genehmigte Höchstmenge fördern, die zuletzt nahezu ausgeschöpft gewesen sei.
Die Stadt hat angekündigt, eine langfristige Wasserstrategie zu erarbeiten. Diese soll sich mit Fragen der Infrastruktur, möglicher zusätzlicher Förderkapazitäten sowie wasserrechtlicher Genehmigungen befassen.
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Razzia bei Zentrale der Deutschen Bank

Ermittler durchsuchen Deutsche Bank in Frankfurt. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht.
„Wir bestätigen, dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird“, teilte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt auf Anfrage mit.
„Hierbei geht es nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010.“
Mehr dazu

Bei Cum-Cum entstand ein Schaden von 28 Milliarden Euro

Berichten von „Welt“ und „Business Insider“ sowie „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR zufolge drehen sich die Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften.
Dabei schoben Akteure im In- und Ausland Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin- und her: Aktien wurden zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten.
Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Aktiendeals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien.
Dem Fiskus entstand geschätzt ein Schaden von 28 Milliarden Euro – weit höher als bei Cum-Ex-Geschäften.
Mehr dazu

Deutsche Bank als Rechtsnachfolgerin der Postbank

Nach Informationen von „SZ“, NDR und WDR führt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im konkreten Fall zehn ehemalige Topmanager der Postbank als Beschuldigte.
Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass die Postbank falsche oder unvollständige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben hat. Die Fahnder gehen demnach von einem Schaden von mehr als 350 Millionen Euro aus.
Die Deutsche Bank ist in diesem Fall als Rechtsnachfolgerin der Postbank Ziel von Durchsuchungen. Der DAX-Konzern war 2008 bei dem Bonner Institut eingestiegen, hatte sich 2010 die Aktienmehrheit gesichert und schließlich 2018 die Postbank vollständig rechtlich integriert.
Die Deutsche Bank sicherte zu, „vollumfänglich“ mit den Behörden zusammenzuarbeiten. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns darüber hinaus nicht äußern.“ (dpa/red)
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Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

Ermittler durchsuchen Deutsche Bank in Frankfurt. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht.
„Wir bestätigen, dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird“, teilte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt auf Anfrage mit.
„Hierbei geht es nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010.“
Mehr dazu

Bei Cum-Cum entstand ein Schaden von 28 Milliarden Euro

Berichten von „Welt“ und „Business Insider“ sowie „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR zufolge drehen sich die Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften.
Dabei schoben Akteure im In- und Ausland Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin- und her: Aktien wurden zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten.
Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Aktiendeals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien.
Dem Fiskus entstand geschätzt ein Schaden von 28 Milliarden Euro – weit höher als bei Cum-Ex-Geschäften.
Mehr dazu

Deutsche Bank als Rechtsnachfolgerin der Postbank

Nach Informationen von „SZ“, NDR und WDR führt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im konkreten Fall zehn ehemalige Topmanager der Postbank als Beschuldigte.
Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass die Postbank falsche oder unvollständige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben hat. Die Fahnder gehen demnach von einem Schaden von mehr als 350 Millionen Euro aus.
Die Deutsche Bank ist in diesem Fall als Rechtsnachfolgerin der Postbank Ziel von Durchsuchungen. Der DAX-Konzern war 2008 bei dem Bonner Institut eingestiegen, hatte sich 2010 die Aktienmehrheit gesichert und schließlich 2018 die Postbank vollständig rechtlich integriert.
Die Deutsche Bank sicherte zu, „vollumfänglich“ mit den Behörden zusammenzuarbeiten. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns darüber hinaus nicht äußern.“ (dpa/red)
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Frei soll Spahn als Unionsfraktionschef folgen

Thorsten Frei kehrt vom Aktenjob im Kanzleramt zurück in den Bundestag, um dort die Unionsfraktion zu führen. (Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Darauf verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie dpa aus Unionskreisen erfuhr.
Vorangegangen waren zudem Gespräche in den Parteigremien der Union und in der Bundestagsfraktion. Merz hatte nach Spahns Rückzug angekündigt, in Abstimmung mit der Schwesterpartei „relativ bald“ einen Personalvorschlag zu machen.

Fraktion wählt Nachfolger am 29. Juli

Offiziell ins Amt kommt der Nachfolger erst durch Wahl in der Fraktion, die dafür am kommenden Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll.
Dem Vernehmen nach soll dann auch erst in der kommenden Woche die Nachfolge von Frei verkündet werden. Unklar ist bisher, ob es neben der Nachbesetzung im Kanzleramt auch noch zu weiteren Änderungen im Kabinett kommen wird.
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Rückkehr in den Bundestag

Frei kehrt damit in seinen angestammten Bereich in der Bundespolitik zurück. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt die Arbeit an der Spitze der Unions-Abgeordneten bestens.
Der 52-jährige CDU-Politiker aus dem Schwarzwald war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann ins Kanzleramt.
Dort hat er nur schwer Fuß gefasst. Frei wurde von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu koordinieren. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe. Die Fraktionsarbeit passe besser zu Frei, meinen viele. Mit ihm bekommt Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze.

Hoffmann führt kommissarisch die Geschäfte

Spahn war am Wochenende nach wachsendem parteiinternem Druck von seinem Amt zurückgetreten. Nach Gesprächen mit Merz hatte der 46-Jährige seinen Rücktritt per Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erklärt. Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als von ihm erwartet.
Bis zur offiziellen Neuwahl des Nachfolgers führt Spahns bisheriger Stellvertreter, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte an der Spitze der Unionsfraktion. (dpa/red)
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22.07.2026 | Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden | Razzia bei Deutscher Bank | KI hackt eigenständig Fremdfirma

Thorsten Frei wird am häufigsten als möglicher Nachfolger genannt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
HEUTE12:14 Uhr

Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie dpa aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „BILD“ berichtet.

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HEUTE11:40 Uhr

Karlsruhe weist AfD-Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen. 

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HEUTE11:27 Uhr

Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet

Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn ist ein Polizeizentrum eröffnet worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass Braunau Hitlers Geburtsort ist, sei ein „Zufall der Geschichte“. In dem Haus sollen etwa 40 Polizeibeamte dauerhaft stationiert sein und auch internationale Schulungen von Polizisten stattfinden.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE11:24 Uhr

Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Männer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, teilt die Behörde in Karlsruhe mit. Es gehe um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung.

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HEUTE11:07 Uhr

Razzia in Zentrale der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher des Geldinstituts. Es gehe bei den Untersuchungen „nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010“.

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HEUTE11:01 Uhr

Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil

Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent).

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HEUTE10:23 Uhr

Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus

Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.

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HEUTE10:07 Uhr

Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.

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HEUTE9:56 Uhr

Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal bei Tambow bzw. Moskau sowie Logistikzentren in den Städten Krasnodar und Newinnomyssk abgegriffen wurden.

Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.

Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.

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HEUTE9:19 Uhr

ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen

Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Dabei ist auch ein Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio angekündigt.

Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.

Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images

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HEUTE9:13 Uhr

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft

Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.

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HEUTE8:57 Uhr

593 Autos auf 1.000 Menschen

Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner). In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).

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HEUTE8:21 Uhr

Menge gefährlicher Abfälle steigt

Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).

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HEUTE7:55 Uhr

New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Der Kampf gegen eskalierende Lebenshaltungskosten gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Mamdani. (Archivbild)

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.

Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa

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HEUTE7:46 Uhr

Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern

In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.

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HEUTE7:19 Uhr

KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma

Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.

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HEUTE6:52 Uhr

Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben

Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.

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HEUTE6:28 Uhr

Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko

Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.

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HEUTE6:15 Uhr

Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.

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HEUTE6:03 Uhr

Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen

Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Foto: Stefan Tabeling/dpa

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HEUTE5:41 Uhr

Weitere Angriffe im Iran

In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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KI-Modell gerät während Test außer Kontrolle und hackt andere KI

Ein autonomer KI-Agent von OpenAI ist außer Kontrolle geraten und hat sich in ein anderes KI-Startup gehackt. Das teilte OpenAI am Dienstag mit.
Der Agent basiere auf einem fortschrittlichen KI-Modell. Während eines Sicherheitstests in einer kontrollierten Umgebung umging er die Sicherheitsmaßnahmen, gelangte ins Internet und drang in das System des KI-Startups Hugging Face ein.
OpenAI nan…
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Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Der Umbau zur Polizeistation soll Hitlers Geburtshaus in Österreich für Neonazis unattraktiv machen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Aus meiner Sicht passt das jetzt so. Die Neugierigen werden zu Hitlers Geburtstag aber immer noch kommen“, meint eine 66-jährige Frau, die ihren Namen nicht nennen will. Sie steht mit zwei Bekannten aus Aachen vor dem Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn – einen Steinwurf von der bayerischen Grenze entfernt. Für 20 Millionen Euro ist das Gebäude zur Polizeistation umgebaut worden. Architektonisch erinnert kaum mehr etwas an den Ort, an dem der spätere Diktator geboren wurde.
Das Ziel: Die Neonazis sollen keinen Pilgerort mehr haben. Die Diskussionen, wie mit dem Nazi-Erbe in der 18.000-Einwohner-Stadt umgegangen werden soll, scheinen damit zunächst beendet. Allerdings räumt Bürgermeister Johannes Waidbacher ein: „Wir werden sicher keine Lösung finden, die 100 Prozent Zustimmung findet.“
Rund 50 Beamte der Polizeiinspektion und des Bezirkspolizeikommandos werden hier nun Dienst tun. Wer sich vor dem Haus rumtreibe und verdächtig wirke, „wird von uns kontrolliert und angesprochen“, meint Bezirkspolizeikommandant Stefan Haslberger.

Was hat es mit dem Haus auf sich?

In dem Gebäude wurde Hitler am 20. April 1889 geboren. Seine Familie zog allerdings schon nach wenigen Monaten in ein anderes Quartier in Braunau, bevor sie – ebenfalls vorübergehend – in Passau heimisch wurde. Das Areal samt Nebengebäude und Innenhof umfasst rund 3.000 Quadratmeter. Es war lange in Privatbesitz.

Was war besonders am Umbau?

Bis 2011 war unter anderem eine Behindertenwerkstätte dort untergebracht. Einem nötigen Umbau wegen neuer Anforderungen stimmte die Besitzerin nicht zu. Nach einem Rechtsstreit wurde das Areal 2017 enteignet. Eine Experten-Kommission sprach sich gegen einen Abriss und gegen ein Museum aus, sondern für eine Umgestaltung ohne hohen Wiedererkennungswert. Aus Furcht vor NS-Devotionalen-Sammlern wurde die Baustelle überwacht, der Bauschutt vor Ort geschreddert und mit anderem Material vermischt. „Der Schutt wurde an einem unbekannten Ort gelagert“, sagt der Chefhistoriker des Innenministeriums Stephan Mlczoch.

Wie groß war die Anziehungskraft für Neonazis?

Der Geburtsort des späteren Diktators lockte einzelne Gruppen aus dem rechtsextremen Umfeld an. Ein Vorfall wurde zum Beispiel am 20. April 2024 verzeichnet, als zwei deutsche Pärchen in den Fensternischen Blumen ablegten, für Fotos posierten und eine Frau den Hitlergruß gezeigt haben soll. Ein damals 57-Jähriger aus Berlin soll 2021 vor dem Geburtshaus einen Kranz abgelegt haben. Das Problem aus Sicht des Staates sind weniger die offenkundigen Vorfälle, sondern die unerkannten Neonazis, die zu diesem Ort pilgerten.

Was ist jetzt anders?

Abgesehen davon, dass das Gebäude jetzt ganz anders aussieht als zu Hitlers Lebzeiten, ist die Nutzung als Polizeiwache aus Sicht des Staates vorteilhaft. Das Gebäude ist – wie viele Polizeidienststellen – videoüberwacht. Niemand kann sich so recht sicher sein, ob er nicht von den Kameras erfasst wird. Nebenbei: Auch Hitlers Neun-Zimmer-Wohnung am Prinzregentenplatz in München wird als Polizeiwache genutzt – und zwar seit vielen Jahrzehnten.

Gab oder gibt es Kritik?

Einige Experten hatten sich an diesem Ort eine offensive Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit und ihren Verbrechen gewünscht. Auch jetzt noch besteht der Wunsch, dass zumindest eine mehrsprachige Info-Tafel nahe dem Gebäude für Aufklärung sorgt. „Das wäre das Mindeste“, sagte der Historiker Florian Kotanko, Vorsitzender des Vereins für Zeitgeschichte Braunau. Allein ein 1989 aufgestellter Gedenkstein vor dem Haus – aus dem Steinbruch des Konzentrationslagers Mauthausen – erinnert an den Terror der Nazi-Jahre: „Für Frieden Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“.

Wie wird andernorts mit dem Nazi-Erbe umgegangen?

Nürnberg als Stadt der Reichsparteitage der Nazis gilt als international stark beachtetes – und durchaus gelungenes – Beispiel zum Umgang mit einem belasteten historischen Erbe. Im dortigen Dokumentationszentrum wird die NS-Architektur nicht verherrlicht, sondern eingeordnet. Rund 300.000 Menschen aus aller Welt kommen nach Angaben der Stadt jährlich, um sich dort über die NS-Vergangenheit zu informieren. Da kaum noch Zeitzeugen leben, gewinnen die steinernen Zeugnisse des Größenwahns der Nazis an Bedeutung.
Hitler hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt, in dem mindestens 60 Millionen Menschen starben. In den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen wurden einige Top-Nazis zum Tod verurteilt. Hitler hatte sich im Führerbunker im April 1945 kurz vor Kriegsende das Leben genommen. (dpa/red)
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22.07.2026 | Razzia in Zentrale der Deutschen Bank | KI hackt eigenständig Fremdfirma | Hitlers Geburtshaus ist Polizeistation

Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn ist Anziehungspunkt für Touristen und nun eine Polizeistation. - Foto: Peter Kneffel/dpa
HEUTE11:40 Uhr

Karlsruhe weist AfD-Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen. 

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HEUTE11:27 Uhr

Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet

Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn ist ein Polizeizentrum eröffnet worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass Braunau Hitlers Geburtsort ist, sei ein „Zufall der Geschichte“. In dem Haus sollen etwa 40 Polizeibeamte dauerhaft stationiert sein und auch internationale Schulungen von Polizisten stattfinden.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE11:24 Uhr

Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Männer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, teilt die Behörde in Karlsruhe mit. Es gehe um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung.

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HEUTE11:07 Uhr

Razzia in Zentrale der Deutschen Bank

Ermittler von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben heute erneut die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Das berichten das Portal „Business Insider“ und die „Welt“. Die Maßnahmen sollen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften stehen.

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HEUTE11:01 Uhr

Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil

Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent).

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HEUTE10:23 Uhr

Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus

Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.

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Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.

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HEUTE9:56 Uhr

Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal bei Tambow bzw. Moskau sowie Logistikzentren in den Städten Krasnodar und Newinnomyssk abgegriffen wurden.

Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.

Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.

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HEUTE9:19 Uhr

ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen

Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Andere Themen sind der sich verschärfende Bürgerkrieg in Myanmar und ein Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer.

Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.

Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images

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HEUTE9:13 Uhr

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft

Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.

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HEUTE8:57 Uhr

593 Autos auf 1.000 Menschen

Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner). In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).

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HEUTE8:21 Uhr

Menge gefährlicher Abfälle steigt

Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).

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HEUTE7:55 Uhr

New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Der Kampf gegen eskalierende Lebenshaltungskosten gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Mamdani. (Archivbild)

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.

Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa

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HEUTE7:46 Uhr

Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern

In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.

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HEUTE7:19 Uhr

KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma

Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.

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HEUTE6:52 Uhr

Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben

Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.

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Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko

Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.

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HEUTE6:15 Uhr

Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.

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HEUTE6:03 Uhr

Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen

Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Foto: Stefan Tabeling/dpa

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HEUTE5:41 Uhr

Weitere Angriffe im Iran

In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Proteste gegen Selenskyj mitten im Krieg – Machtkampf um Militärführung spitzt sich zu

Menschen nehmen am 20. Juli 2026 in Kiew an einer Protestkundgebung gegen die Entlassung des reformorientierten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow und für die Absetzung des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyj teil. Die Proteste gegen Fedorows Entlassung dauern bereits den fünften Tag an. - Foto: Genya Savilov / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Oberbefehlshaber Syrskyj entlassen – Drapatyj wird Nachfolger
  • Seit dem 15. Juli Proteste in mehreren ukrainischen Städten gegen Selenskyj
  • Verteidigungsminister Fedorov entlassen – neue Position für ihn geplant
 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, dem 21. Juli, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den Vier-Sterne-General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Dies berichteten zahlreiche ukrainische Medien am selben Tag. Ersetzt wird er durch Generalmajor Mykhailo Drapatyj, wie die „Kyiv Post“ meldete. Damit besetzt Selenskyj den Posten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 zum zweiten Mal neu.

Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)

Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)

Foto: Ukrainisches Präsidentialamt/Zuma Press/dpa.

Mit seiner Entscheidung reagierte der ukrainische Präsident offenbar auf zunehmenden öffentlichen Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft. Eine Woche zuvor hatte Selenskyj am 15. Juli bereits seinen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen und durch den 46-jährigen Jewhen Chmara als Übergangsminister ersetzt. Dieser ist Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes. Allerdings ist die Entlassung Fedorovs noch nicht endgültig, da sie der Zustimmung des Parlaments bedarf.

„Welle der Empörung“

Mit der Entlassung „des beliebten jungen Reformers“ Fedorov habe Selenskyj „nicht nur einen bedeutenden Teil seiner eigenen Unterstützerbasis verprellt, sondern auch eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst“, die sich die Ukraine nicht leisten könne, stellte Georgi Gotev, einer der Chefredakteure der belgischen Nachrichtenplattform „Eualive“, fest.
„Mit einem Schritt, der nur als schwerwiegender strategischer Fehler bezeichnet werden kann, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die größten Straßenproteste in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ausgelöst“, so der Eualive-Chefredakteur weiter.

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht während einer Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. April 2026 in Berlin. Die Ukraine-Kontaktgruppe bringt verschiedene Staaten zusammen, um ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.

Foto: Maja Hitij/Getty Images

Machtpoker in der Militärspitze

Seither gingen jeden Abend Tausende Demonstranten in Kiew und weiteren Städten wie Kharkiv, Lwiw, Dnipro und Odessa auf die Straße, um sich für den Verbleib Fedorovs im Amt und gegen Syrskyj auszusprechen. Fedorov gilt vielen Ukrainern als innovativ und technikorientiert. Nun sollte der 35-Jährige offenbar zugunsten der älteren Garde des Militärs ins Abseits gedrängt werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.

Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images

Fedorov wehrte sich unmittelbar nach Selenskyjs Entscheidung gegen ihn. Wie die „Kyiv Post“ berichtete, habe Fedorov am 16. Juli dem noch in der Sowjetunion ausgebildeten 60-jährigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, vor der Presse in Kiew vorgeworfen, „Militärreformen zu blockieren und sich zu weigern, Probleme innerhalb des Militärs offen anzusprechen“.
Er stellte zudem klar, er habe Präsident Selenskyj „niemals aufgefordert, sich zwischen ihm und Syrskyj zu entscheiden“. Nach der Entlassung Syrskyjs begrüßte Fedorov diesen Schritt als „frischen Wind und neue Hoffnung“. Präsident Selenskyj soll Medienberichten zufolge Fedorov eine neue, auf Technologie ausgerichtete Position in der Regierung angeboten haben. Dazu hat sich der ehemalige Verteidigungsminister bislang nicht geäußert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (3. v. l.) mit seinem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj (r), der als Kopf hinter dem Vorstoß auf russisches Gebiet gilt. (Archivbild)

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Mangelt es Selenskyj an Führungsstärke?

Selenskyjs Schritt, die Entlassung Fedorovs vom Parlament bestätigen zu lassen, habe „nicht zum ersten Mal einen beunruhigenden Mangel an Führungsstärke des Präsidenten offenbart“, stellt der renommierte Journalist Peter Beaumont in einer Analyse des britischen „Guardian“ fest. Selenskyjs Ankündigung sei „umso schockierender, als Fedorov maßgeblich daran beteiligt war, eine klare Strategie zur Fortsetzung des Krieges voranzutreiben, bei der die rasanten technologischen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Drohnen- und Raketentechnologie zum Tragen kommen sollten“, so Beaumont weiter.
Für die Anhänger Fedorovs sei Drapatyjs Ernennung zum neuen Armeechef „ein Zeichen dafür, dass Selenskyj die Forderungen nach einem schnelleren, stärker technologieorientierten Vorgehen im Krieg zur Kenntnis genommen“ habe, schreibt die „Kyiv Post“. Selenskyj gab den Führungswechsel an der Armeespitze in seiner Abendansprache bekannt. In die Entscheidung eingebunden gewesen seien der amtierende Verteidigungsminister Jewhen Chmara und Pawlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. „Die Ukraine muss gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, und für Russland wird es schwieriger werden“, wird Selenskyj in der Presse zitiert.
Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.

Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Drapatyj steht für moderne Kriegsführung

Vor seiner Ernennung leitete der 43-jährige Drapatyj das „Gemeinsame Kommando der Streitkräfte“. Laut ukrainischen Medien gilt er als ein Befehlshaber, der sich besonders stark für eine schnellere Modernisierung der Kampfmittel einsetzte. Er würde nach Einschätzung seiner Unterstützer gut zu Fedorov als Verteidigungsminister passen, denn Drapatyj hatte dessen Innovationen innerhalb der Streitkräfte offenbar unterstützt, darunter den verstärkten Einsatz von Drohnen, Robotik und weiteren unbemannten Systemen.
„Seine Beförderung wird von reformorientierten Soldaten und Vertretern der Zivilgesellschaft als Chance gesehen, sich von langsamen, starren Führungsgewohnheiten zu lösen und zu einem flexibleren Modell überzugehen, das auf Schnelligkeit, Technologie und asymmetrischer Kriegsführung basiert“, schreibt die „Kyiv Post“.

Entlassung Fedorovs „ein Fehler“

Selenskyjs Entscheidung für Mykhailo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber gingen laut Gregor von „Eualive“ offenbar mehrere Treffen „mit einer Gruppe jüngerer, kampferprobter Kommandeure“, darunter Drapatyj, am Montag, dem 20. Juli, voraus. Auch wenn diese Treffen den Versuch signalisierten, die militärische Führung zu erneuern, „kommen sie zu spät, um den grundlegenden Fehler zu verschleiern: die Entlassung eines kompetenten und beliebten zivilen Reformers in einer Zeit, in der Einheit von größter Bedeutung ist“, ist Gregor mit Blick auf Fedorov überzeugt.
Weiter schreibt er: „Dies war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Erstens stand Fedorov für Innovation, Technologie und einen Bruch mit alten bürokratischen Gewohnheiten – Eigenschaften, die die Ukraine (und Europa) dringend benötigt. Zweitens könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.“
Angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine sei eine interne Spaltung „ein Luxus, den sich die Ukraine einfach nicht leisten kann“.
Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.

Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft

Für Russland seien zudem die Bilder von Ukrainern, die in Kriegszeiten gegen ihre eigene Regierung protestieren, „ein Geschenk“. Dennoch glaubt Gregor, dass die Turbulenzen in Kiew „auch eine positive Seite“ offenbarten. Mitten im Krieg seien die Bürger „bereit, auf die Straße zu gehen und ihre politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies sei „ein eindrucksvolles Zeichen dafür“, dass die Ukraine über demokratische Vitalität und Widerstandsfähigkeit verfüge.
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Von der Weltspitze zur Systemkrise: Die Geschichte des deutschen Rettungsdienstes

Zwei Notfallsanitäterinnen auf dem Weg zu einem Unfall. - Foto: huettenhoelscher/iStock

In Kürze

  • Der deutsche Rettungsdienst agiert an der Belastungsgrenze.
  • Tiefgreifende strukturelle Reformen stehen an.
  • Fortschreitende Digitalisierung und WHO-Leitlinien setzen neue Maßstäbe.
  • Das föderale System hat erhebliche regionale Qualitätsunterschiede.
  • Praxisbeispiel zeigt, wie Qualitätskontrolle und Ersthelfer-Apps Leben retten können.
 
Das moderne Rettungswesen in Deutschland geht größtenteils auf die Björn Steiger Stiftung zurück. Sie trägt den Namen eines achtjährigen Jungen, der 1969 nach einem Verkehrsunfall wegen fehlender schneller Hilfe verstarb. Seine Eltern haben die Stiftung zu ihrem Lebenswerk gemacht. Bis Ende 1971 wurden Verletzte und Kranke nur „transportiert“. Die Stiftung hat einen Rettungsdienst etabliert, bei dem die transportierte Person von einem Sanitäter begleitet wird.
Auch die Notrufsäulen an Straßen, das Sprechfunksystem im Rettungswesen und die einheitlichen Notrufnummern 110 und 112 gehen auf Initiativen der Stiftung zurück. Damals galt das System als weltweiter Standard für Notfallrettung.

Der Weg zur Notaufnahme ist in ländlichen Regionen mitunter lang. (Symbolbild)

Foto: Claudia Nass/iStock

Doch mittlerweile habe man in Deutschland in einigen Bereichen des Rettungswesens „Standards von Entwicklungsländern“ erreicht, sagte der aktuelle Stiftungspräsident Pierre-Enric Steiger laut dem Portal „web.de“ am 18. Juli 2024 bei einer Pressekonferenz.
An diesem Tag hatte die Björn Steiger Stiftung eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht.
Die Begründung der Beschwerde: Das deutsche Rettungsdienstsystem verletze das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch unzureichende bundesweite Qualitätsstandards. Das oberste deutsche Gericht hat die Beschwerde im Kern zugelassen, ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Globale Leitlinien

Die WHO gibt strategische Rahmenwerke vor, mit deren Hilfe Länder ihre nationalen Rettungsdienststrukturen aufbauen und bewerten können. Ein Vergleich der unterschiedlichen Systeme ist jedoch schwierig. Selbst innerhalb der Europäischen Union unterscheiden sich die Notarztausbildungen stark voneinander. Valentin Mezler-Andelberg schreibt in seiner 2019 erschienenen Diplomarbeit „Notarztsysteme im EU-Vergleich“:
„Basierend auf der Philosophie ,Load and Go‘ (übersetzt: Laden und Fahren) werden in Ländern wie USA, Kanada, Großbritannien, Irland, etc. sogenannte ‚Paramedics‘ für die Versorgung von schwer verletzten bzw. kritisch kranken PatientInnen eingesetzt. Hierbei handelt es sich um SanitäterInnen, die eine mehrjährige Ausbildung im Bereich Notfallmedizin absolvieren.“
Paramedics haben häufig mehr Befugnisse als deutsche Rettungsassistenten oder Notfallsanitäter. Wenn bei einer Rettung in Deutschland besondere medizinische Maßnahmen erforderlich sind, muss ein Notarzt angefordert werden. Dieser hat wiederum weitreichendere Kompetenzen als ein Paramedic.
Mezler-Andelberg schlussfolgert:
„Tendenziell zeigt sich jedoch, dass Paramedic-Systeme kostengünstiger sind, während notarztgestützte Rettungssysteme eine höhere Versorgungsqualität aufweisen.“
Doch wie gut eine Notfallrettung funktioniert, hängt nicht von der individuellen Leistung einzelner Helfer, sondern von der Effizienz des Gesamtsystems ab. Dies ist in den globalen Leitlinien für Lebensrettung nachzulesen.
Darin wird verdeutlicht, dass die unverzügliche Einleitung von Wiederbelebungsmaßnahmen durch Ersthelfer die Überlebensrate verdoppeln bis vervierfachen kann.
Der Präsident der Björn Steiger Stiftung, Pierre-Enric Steiger.

Pierre-Enric Steiger, der Präsident der Björn Steiger Stiftung, hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Ersthelfer-Apps können Leben retten

Um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken, gewinnen Ersthelfer-Apps (First-Responder-Apps) zunehmend an Bedeutung. Ihre Aufgabe besteht darin, qualifizierte und registrierte Ersthelfer, die sich in der Nähe des Notfallortes aufhalten, per GPS-Ortung simultan mit dem Rettungsdienst zu alarmieren. Diese ehrenamtlichen Helfer können somit qualifizierte Basismaßnahmen wie die kardiopulmonale Reanimation (CPR) einleiten, noch bevor der Rettungswagen eintrifft.
Die Björn Steiger Stiftung treibt heute die flächendeckende Etablierung von Ersthelfer-Systemen und die Digitalisierung entscheidend voran.

Das strukturelle Defizit

Die deutsche Notfallversorgung leidet trotz Investitionen unter struktureller Zersplitterung. Dies belegt eine umfassende Untersuchung des Care and Public Health Research Institute (CAPHRI) der Maastricht University in einer Kooperation von Bertelsmann Stiftung und Björn Steiger Stiftung. Die Studie trägt den Namen „Partikularismus vs. Systemdenken“.
Die Studienautoren konstatieren einen erheblichen Reformbedarf in den Strukturen der deutschen Notfallversorgung. Sie bemängeln ein Fehlen an Transparenz sowie ineffiziente Schnittstellen zwischen ambulantem Sektor, Kliniknotaufnahmen und Rettungsdienst. Zudem wird das Fehlen einheitlicher Qualitätsstandards moniert.
Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer (BÄK) und Mitglied des Präsidialrats der Björn Steiger Stiftung, erklärte gegenüber dem „Deutschen Ärzteblatt“, dass es in Deutschland mehr als 200 unterschiedliche Leitstellensysteme gebe:
„Für das Krankenhaus und den ärztlichen Bereich gibt es einheitliche Vorgaben, für das Rettungswesen nicht. Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben.“
Aktuell hätten nur etwa 36 Prozent der Rettungsleitstellen ein etabliertes Verfahren zur telefonischen Reanimation, ergänzt Christof Constantin Chwojka, Geschäftsführer der Björn Steiger Stiftung, in der „Stuttgarter Zeitung“.
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.

Frank Ulrich Montgomery: „Deutschland hat 200 unterschiedliche Leitstellensysteme.“

Foto: Guido Kirchner/dpa

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat diese Defizite ebenfalls erkannt. Gangbare Lösungen umfassen die Einrichtung bundesweit einheitlicher integrierter Leitstellen (ILS). Diese bilden die zentrale Schnittstelle zwischen dem Hilfegesuch und der medizinischen Notfallversorgung. Ohne sie wäre eine strukturelle, flächendeckende und vor allem schnelle Lebensrettung nicht möglich.
Eine weitere Lösung ist die sektorübergreifende Steuerung der Patientenströme sowie eine Reform der Finanzierungsstrukturen. Letztere soll den Rettungsdienst als eigenständigen medizinischen Leistungsbereich definieren.

Ein erfolgreiches Beispiel aus dem Kreis Heinsberg

Wie eine erfolgreiche Umsetzung moderner Standards in der Praxis aussehen kann, zeigt der Kreis Heinsberg. Gegenüber Epoch Times zieht der Geschäftsführer des dortigen Rettungsdienstes, Ralf Rademacher, eine im bundesweiten Vergleich positive Bilanz.
Die hohe Qualität in der Region der Versorgung vor der Einlieferung in ein Krankenhaus lässt sich anhand konkreter Zahlen aus dem Jahr 2024 belegen. Demnach konnten 75 Patienten nach einem plötzlichen Herzstillstand und einer erfolgreichen Reanimation mit einem stabilen Spontankreislauf lebend in ein Krankenhaus aufgenommen werden.
Bei der telefonisch angeleiteten Reanimation durch die Leitstelle erreichte der Kreis Heinsberg eine Quote von 63,1 Prozent. Damit hebt sich die Region signifikant von den allgemeinen Referenzdaten ab, die im Durchschnitt bei 55,8 Prozent lagen.

8 Minuten bis zum Krankenwagen

In Deutschland ist die Anfahrtszeit des Rettungsdienstes in den Landesrettungsdienstgesetzen festgelegt. Dabei gilt in der Regel, dass 95 Prozent aller Einsätze 15 Minuten nicht überschreiten dürfen.
Rademacher erklärte, die Rettungsmittel würden in der Regel innerhalb von 8 Minuten nach Benachrichtigung am Notfallort eintreffen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen von diesem Durchschnitt.
Dennoch sei die physische Vorhaltung von Rettungsmitteln im ländlichen Raum begrenzt. Rademacher betont mit Nachdruck:
„Ohne die Corhelper-App würde es nicht gehen. Sie stellt eine außerordentliche Hilfe und Unterstützung des Rettungsdienstes dar.“
Die Ersthelfer können jene kritischen Minuten überbrücken, die für den neurologischen Zustand des Patienten entscheidend sind.

Defizite in der Datenerhebung

Die kontinuierliche Datenerhebung ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal des Rettungsdienstes im Kreis Heinsberg.
Die Region nimmt seit 2013 freiwillig am Deutschen Reanimationsregister teil. Hierin sieht der Geschäftsführer Rademacher jedoch auch eine Schwachstelle im bundesdeutschen System. Da die Teilnahme freiwillig ist, nutzen nicht alle Rettungsdienste dieses Instrument.
Ohne diese Daten fehlen jedoch wichtige Parameter zur Qualitätssicherung. Zudem ist eine evidenzbasierte Optimierung der Notfallrettung ohne Datenlage nicht möglich.
Rettungsdienst in Auckland, Neuseeland.

Rettungsdienst in Auckland, Neuseeland. Paramedic-Systeme sind oft kostengünstiger.

Foto: Wirestock/iStock

Der Rettungsdienst Heinsberg setzt dabei auf ein „gelebtes“ Qualitätsmanagement (QM). Alle Mitarbeiter haben das QM-Handbuch mit allen aktualisierten Informationen als mobile App auf ihrem Smartphone. „So verstaubt kein Ordner mehr im Regal und wird nicht genutzt“, erklärt Rademacher.

Regelmäßiger Austausch mit Kliniken

Der Erfolg im Kreis Heinsberg basiert laut Rademacher primär auf einer engen, institutionalisierten Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure. So findet ein regelmäßiger Austausch mit den ansässigen Kliniken vor Ort statt. Rademacher erklärt:
„Ein gemeinsames Verständnis aller Akteure, ein starkes ‚Wir‘ und eine organisierte zentrale Anlaufstelle können zukunftsweisende Lösungen sein. Wenn wir jetzt keine Veränderungen auf den Weg bringen, wird das System implodieren.“
Als entscheidenden Faktor erachtet der Geschäftsführer, dass die Kommunikation über Sektorengrenzen hinweg konsequent auf Augenhöhe erfolgen muss und zudem kritische Punkte transparent dargelegt werden.
„Als ich neben meinem sterbenden Sohn kniete, habe ich ihm versprochen, wenigstens anderen Menschen zu helfen. […] Ich bitte Sie, mir zu helfen, dass der Tod meines Sohnes nicht sinnlos war“, schrieb Ute Steiger zu Beginn ihrer Stiftungsarbeit an die Frau des damaligen Bundespräsidenten, Hilda Heinemann.
Die Optimierung des Rettungswesens, durch die die Bundesrepublik Deutschland in diesem Sektor damals stark nach vorn gebracht hat, benötigt heute neue gemeinsame Impulse.
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Von der Weltspitze zur Systemkrise: Die Geschichte des deutschen Rettungsdienstes

Zwei Notfallsanitäterinnen auf dem Weg zu einem Unfall. - Foto: huettenhoelscher/iStock

In Kürze

  • Der deutsche Rettungsdienst agiert an der Belastungsgrenze.
  • Tiefgreifende strukturelle Reformen stehen an.
  • Fortschreitende Digitalisierung und WHO-Leitlinien setzen neue Maßstäbe.
  • Das föderale System hat erhebliche regionale Qualitätsunterschiede.
  • Praxisbeispiel zeigt, wie Qualitätskontrolle und Ersthelfer-Apps Leben retten können.
 
Das moderne Rettungswesen in Deutschland geht größtenteils auf die Björn Steiger Stiftung zurück. Sie trägt den Namen eines achtjährigen Jungen, der 1969 nach einem Verkehrsunfall wegen fehlender schneller Hilfe verstarb. Seine Eltern haben die Stiftung zu ihrem Lebenswerk gemacht. Bis Ende 1971 wurden Verletzte und Kranke nur „transportiert“. Die Stiftung hat einen Rettungsdienst etabliert, bei dem die transportierte Person von einem Sanitäter begleitet wird.
Auch die Notrufsäulen an Straßen, das Sprechfunksystem im Rettungswesen und die einheitlichen Notrufnummern 110 und 112 gehen auf Initiativen der Stiftung zurück. Damals galt das System als weltweiter Standard für Notfallrettung.

Der Weg zur Notaufnahme ist in ländlichen Regionen mitunter lang. (Symbolbild)

Foto: istockphoto/8X8(r.yPx}lBzr39e#pZ

Doch mittlerweile habe man in Deutschland in einigen Bereichen des Rettungswesens „Standards von Entwicklungsländern“ erreicht, sagte der aktuelle Stiftungspräsident Pierre-Enric Steiger laut dem Portal „web.de“ am 18. Juli 2024 bei einer Pressekonferenz.
An diesem Tag hatte die Björn Steiger Stiftung eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht.
Die Begründung der Beschwerde: Das deutsche Rettungsdienstsystem verletze das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch unzureichende bundesweite Qualitätsstandards. Das oberste deutsche Gericht hat die Beschwerde im Kern zugelassen, ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Globale Leitlinien

Die WHO gibt strategische Rahmenwerke vor, mit deren Hilfe Länder ihre nationalen Rettungsdienststrukturen aufbauen und bewerten können. Ein Vergleich der unterschiedlichen Systeme ist jedoch schwierig. Selbst innerhalb der Europäischen Union unterscheiden sich die Notarztausbildungen stark voneinander. Valentin Mezler-Andelberg schreibt in seiner 2019 erschienenen Diplomarbeit „Notarztsysteme im EU-Vergleich“:
„„Basierend auf der Philosophie ,Load and Go‘ (übersetzt: Laden und Fahren) werden in Ländern wie USA, Kanada, Großbritannien, Irland, etc. sogenannte ‚Paramedics‘ für die Versorgung von schwer verletzten bzw. kritisch kranken PatientInnen eingesetzt. Hierbei handelt es sich um SanitäterInnen, die eine mehrjährige Ausbildung im Bereich Notfallmedizin absolvieren.“
Paramedics haben häufig mehr Befugnisse als deutsche Rettungsassistenten oder Notfallsanitäter. Wenn bei einer Rettung in Deutschland besondere medizinische Maßnahmen erforderlich sind, muss ein Notarzt angefordert werden. Dieser hat wiederum weitreichendere Kompetenzen als ein Paramedic.
Mezler-Andelberg schlussfolgert:
„„Tendenziell zeigt sich jedoch, dass Paramedic-Systeme kostengünstiger sind, während notarztgestützte Rettungssysteme eine höhere Versorgungsqualität aufweisen.“
Doch wie gut eine Notfallrettung funktioniert, hängt nicht von der individuellen Leistung einzelner Helfer, sondern von der Effizienz des Gesamtsystems ab. Dies ist in den globalen Leitlinien für Lebensrettung nachzulesen.
Darin wird verdeutlicht, dass die unverzügliche Einleitung von Wiederbelebungsmaßnahmen durch Ersthelfer die Überlebensrate verdoppeln bis vervierfachen kann.

Pierre-Enric Steiger, der Präsident der Björn Steiger Stiftung, hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Ersthelfer-Apps können Leben retten

Um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken, gewinnen Ersthelfer-Apps (First-Responder-Apps) zunehmend an Bedeutung. Ihre Aufgabe besteht darin, qualifizierte und registrierte Ersthelfer, die sich in der Nähe des Notfallortes aufhalten, per GPS-Ortung simultan mit dem Rettungsdienst zu alarmieren. Diese ehrenamtlichen Helfer können somit qualifizierte Basismaßnahmen wie die kardiopulmonale Reanimation (CPR) einleiten, noch bevor der Rettungswagen eintrifft.
Die Björn Steiger Stiftung treibt heute die flächendeckende Etablierung von Ersthelfer-Systemen und die Digitalisierung entscheidend voran.

Das strukturelle Defizit

Die deutsche Notfallversorgung leidet trotz Investitionen unter struktureller Zersplitterung. Dies belegt eine umfassende Untersuchung des Care and Public Health Research Institute (CAPHRI) der Maastricht University in einer Kooperation von Bertelsmann Stiftung und Björn Steiger Stiftung. Die Studie trägt den Namen „Partikularismus vs. Systemdenken“.
Die Studienautoren konstatieren einen erheblichen Reformbedarf in den Strukturen der deutschen Notfallversorgung. Sie bemängeln ein Fehlen an Transparenz sowie ineffiziente Schnittstellen zwischen ambulantem Sektor, Kliniknotaufnahmen und Rettungsdienst. Zudem wird das Fehlen einheitlicher Qualitätsstandards moniert.
Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer (BÄK) und Mitglied des Präsidialrats der Björn Steiger Stiftung, erklärte gegenüber dem „Deutschen Ärzteblatt“, dass es in Deutschland mehr als 200 unterschiedliche Leitstellensysteme gebe:
„„Für das Krankenhaus und den ärztlichen Bereich gibt es einheitliche Vorgaben, für das Rettungswesen nicht. Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben.“
Aktuell hätten nur etwa 36 Prozent der Rettungsleitstellen ein etabliertes Verfahren zur telefonischen Reanimation, ergänzt Christof Constantin Chwojka, Geschäftsführer der Björn Steiger Stiftung, in der „Stuttgarter Zeitung“.

Frank Ulrich Montgomery: „Deutschland hat 200 unterschiedliche Leitstellensysteme.“

Foto: Guido Kirchner/dpa

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat diese Defizite ebenfalls erkannt. Gangbare Lösungen umfassen die Einrichtung bundesweit einheitlicher integrierter Leitstellen (ILS). Diese bilden die zentrale Schnittstelle zwischen dem Hilfegesuch und der medizinischen Notfallversorgung. Ohne sie wäre eine strukturelle, flächendeckende und vor allem schnelle Lebensrettung nicht möglich.
Eine weitere Lösung ist die sektorübergreifende Steuerung der Patientenströme sowie eine Reform der Finanzierungsstrukturen. Letztere soll den Rettungsdienst als eigenständigen medizinischen Leistungsbereich definieren.

Ein erfolgreiches Beispiel aus dem Kreis Heinsberg

Wie eine erfolgreiche Umsetzung moderner Standards in der Praxis aussehen kann, zeigt der Kreis Heinsberg. Gegenüber Epoch Times zieht der Geschäftsführer des dortigen Rettungsdienstes, Ralf Rademacher, eine im bundesweiten Vergleich positive Bilanz.
Die hohe Qualität in der Region der Versorgung vor der Einlieferung in ein Krankenhaus lässt sich anhand konkreter Zahlen aus dem Jahr 2024 belegen. Demnach konnten 75 Patienten nach einem plötzlichen Herzstillstand und einer erfolgreichen Reanimation mit einem stabilen Spontankreislauf lebend in ein Krankenhaus aufgenommen werden.
Bei der telefonisch angeleiteten Reanimation durch die Leitstelle erreichte der Kreis Heinsberg eine Quote von 63,1 Prozent. Damit hebt sich die Region signifikant von den allgemeinen Referenzdaten ab, die im Durchschnitt bei 55,8 Prozent lagen.

8 Minuten bis zum Krankenwagen

In Deutschland ist die Anfahrtszeit des Rettungsdienstes in den Landesrettungsdienstgesetzen festgelegt. Dabei gilt in der Regel, dass 95 Prozent aller Einsätze 15 Minuten nicht überschreiten dürfen.
Rademacher erklärte, die Rettungsmittel würden in der Regel innerhalb von 8 Minuten nach Benachrichtigung am Notfallort eintreffen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen von diesem Durchschnitt.
Dennoch sei die physische Vorhaltung von Rettungsmitteln im ländlichen Raum begrenzt. Rademacher betont mit Nachdruck:
„Ohne die Corhelper-App würde es nicht gehen. Sie stellt eine außerordentliche Hilfe und Unterstützung des Rettungsdienstes dar.“
Die Ersthelfer können jene kritischen Minuten überbrücken, die für den neurologischen Zustand des Patienten entscheidend sind.

Defizite in der Datenerhebung

Die kontinuierliche Datenerhebung ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal des Rettungsdienstes im Kreis Heinsberg.
Die Region nimmt seit 2013 freiwillig am Deutschen Reanimationsregister teil. Hierin sieht der Geschäftsführer Rademacher jedoch auch eine Schwachstelle im bundesdeutschen System. Da die Teilnahme freiwillig ist, nutzen nicht alle Rettungsdienste dieses Instrument.
Ohne diese Daten fehlen jedoch wichtige Parameter zur Qualitätssicherung. Zudem ist eine evidenzbasierte Optimierung der Notfallrettung ohne Datenlage nicht möglich.

Rettungsdienst in Auckland, Neuseeland. Paramedic-Systeme sind oft kostengünstiger.

Foto: iStock

Der Rettungsdienst Heinsberg setzt dabei auf ein „gelebtes“ Qualitätsmanagement (QM). Alle Mitarbeiter haben das QM-Handbuch mit allen aktualisierten Informationen als mobile App auf ihrem Smartphone. „So verstaubt kein Ordner mehr im Regal und wird nicht genutzt“, erklärt Rademacher.

Regelmäßiger Austausch mit Kliniken

Der Erfolg im Kreis Heinsberg basiert laut Rademacher primär auf einer engen, institutionalisierten Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure. So findet ein regelmäßiger Austausch mit den ansässigen Kliniken vor Ort statt. Rademacher erklärt:
„Ein gemeinsames Verständnis aller Akteure, ein starkes ‚Wir‘ und eine organisierte zentrale Anlaufstelle können zukunftsweisende Lösungen sein. Wenn wir jetzt keine Veränderungen auf den Weg bringen, wird das System implodieren.“
Als entscheidenden Faktor erachtet der Geschäftsführer, dass die Kommunikation über Sektorengrenzen hinweg konsequent auf Augenhöhe erfolgen muss und zudem kritische Punkte transparent dargelegt werden.
„Als ich neben meinem sterbenden Sohn kniete, habe ich ihm versprochen, wenigstens anderen Menschen zu helfen. […] Ich bitte Sie, mir zu helfen, dass der Tod meines Sohnes nicht sinnlos war“, schrieb Ute Steiger zu Beginn ihrer Stiftungsarbeit an die Frau des damaligen Bundespräsidenten, Hilda Heinemann.
Die Optimierung des Rettungswesens, durch die die Bundesrepublik Deutschland in diesem Sektor damals stark nach vorn gebracht hat, benötigt heute neue gemeinsame Impulse.
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22.07.2026 | Berichte: Razzia in Zentrale der Deutschen Bank | KI hackt eigenständig Fremdfirma | Hitlers Geburtshaus wird Polizeistation

Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn ist Anziehungspunkt für Touristen und nun eine Polizeistation. - Foto: Peter Kneffel/dpa
HEUTE11:07 Uhr

Berichte: Razzia in Zentrale der Deutschen Bank

Ermittler von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben heute offenbar die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Das berichten das Portal „Business Insider“ und die „Welt“. Die Maßnahmen sollen den Berichten zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften stehen.

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HEUTE11:01 Uhr

Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil

Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent). Während 68 Prozent der Männer auf Aktien, Fonds oder ETFs setzen, nutzen Frauen Wertpapiere seltener.

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HEUTE10:23 Uhr

Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus

Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.

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HEUTE10:07 Uhr

Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Diese Ursache hatten Polizei und Staatsanwaltschaft schon kurz nach dem Unglück vermutet. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.

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HEUTE9:56 Uhr

Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal, die sich in den Regionen Tambow bzw. Moskau befinden, angegriffen worden seien. Die Logistikzentren in den südrussischen Städten Krasnodar und Newinnomyssk seien evakuiert worden. Mehrere der Logistikzentren gerieten in Brand.

Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.

Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.

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HEUTE9:19 Uhr

ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen

Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Andere Themen sind der sich verschärfende Bürgerkrieg in Myanmar sowie die Bemühungen um die Verabschiedung eines seit langem aufgeschobenen Verhaltenskodexes im Südchinesischen Meer.

Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.

Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images

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HEUTE9:13 Uhr

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft

Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.

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HEUTE8:57 Uhr

593 Autos auf 1.000 Menschen

Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner), in Rheinland-Pfalz mit 644 und Bayern mit 639. In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).

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HEUTE8:42 Uhr

ifo: Investitionstätigkeit leidet unter US-Handelspolitik

Mehr als 60 Prozent der deutschen Industrieunternehmen berichtet von negativen Auswirkungen durch die US-Zölle. In der Automobilindustrie sind es 74 Prozent (+14 Prozentpunkte). Das ergab eine Befragung des ifo-Instituts. Der Anteil der Firmen, die Investitionsprojekte gestrichen haben, hat sich wegen den Zöllen von 9 auf 16 Prozent nahezu verdoppelt. Etwa jedes dritte Unternehmen berichtet, dass es Projekte zeitlich verschiebt.

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HEUTE8:21 Uhr

Menge gefährlicher Abfälle steigt

Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen darunter Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).

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HEUTE7:55 Uhr

New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Der Kampf gegen eskalierende Lebenshaltungskosten gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Mamdani. (Archivbild)

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.

Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa

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HEUTE7:46 Uhr

Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern

In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.

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HEUTE7:19 Uhr

KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma

Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.

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HEUTE6:52 Uhr

Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac. Binnen weniger Stunden verbrannten 1.700 Hektar Land. Momentan ist das Feuer unter Kontrolle.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa

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HEUTE6:38 Uhr

Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau wird eröffnet

Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn wird heute ein neues Polizeizentrum eröffnet. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird bei dem offiziellen Termin dabei sein. Österreich will das Haus langfristig in den regulären Verwaltungs- und Sicherheitsbetrieb des Landes integrieren.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben

Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.

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HEUTE6:28 Uhr

Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko

Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.

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HEUTE6:15 Uhr

Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.

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HEUTE6:03 Uhr

Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen

Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Foto: Stefan Tabeling/dpa

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HEUTE5:41 Uhr

Weitere Angriffe im Iran

In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe. Mit den Attacken sollten die Möglichkeiten des Irans geschwächt werden, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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