Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. - Foto: Bodo Marks/dpa
In Kürze:
Super E10 erreicht mit 2,30 Euro je Liter einen neuen Rekord.
ADAC sieht angesichts der hohen Preise einen Erklärungsbedarf.
Der Staat kassiert bei Super E10 etwa 1,20 Euro je Liter.
In den USA ist der Preis für Diesel innerhalb eines Monats um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.
Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind erneut deutlich gestiegen. Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter erneut ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich sogar um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter, lag damit jedoch knapp unter dem bisherigen Höchststand aus dem April 2026.
Auffällige Entwicklung bei Super E10
Der ADAC erklärte, dass die steigenden Preise auch mit dem höheren Ölpreis zusammenhingen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub betonte jedoch, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigten.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Bei den Spritpreisen in Deutschland kassiert der Staat kräftig mit. Bei einem Preis von 2,30 Euro je Liter E10 entfallen 65,45 Cent auf die Energiesteuer, 18,20 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 36,72 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Beschaffung, Raffinerie, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben knapp 1,10 Euro. Insgesamt fließen damit rund 1,20 Euro bzw. rund 52,3 Prozent des Literpreises in staatliche Abgaben.
Beim Diesel-Kraftstoff, ausgehend von 2,42 Euro pro Liter, sind die Einnahmen für den Staat mit 1,03 Euro (42,5 Prozent) etwas geringer. Das liegt an der niedrigeren Energiesteuer, die hier mit 47,04 Cent zu Buche schlägt. Des Weiteren entfallen 17,23 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 38,64 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Raffinerie, Beschaffung, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben rund 1,39 Euro.
Selenskyj greift erneut russische Raffinerie an
Auch in den USA hat der Preis für Diesel ein neues Rekordhoch erreicht. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times schreibt, kostete die Gallone (rund 3,8 Liter) Diesel am 14. September 6,23 US-Dollar. Innerhalb eines Monats ist der Preis damit um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.
US-Präsident Donald Trump forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. September daher auf, die Angriffe auf russische Ölraffinerien und Dieselinfrastrukturen zu stoppen. Die Angriffe würden einen Treibstoffmangel verursachen, der „der Welt schadet“, sagte Trump.
Am selben Tag schrieb Selenskyj auf X, dass die Ukraine bereit sei, ihre Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Voraussetzung dafür sei, dass die Partner (gemeint sind die USA) sicherstellten, dass Russland seinerseits ukrainische Stromversorgung, andere Energieanlagen, kritische Infrastruktur und Lebensmittelwege nicht mehr angreife. Die Pause müsse zuverlässig und langfristig sein und dürfe nicht nach russischen Wahlen wieder zusammenbrechen. Die Ukraine sei allerdings nicht davon überzeugt, dass Russland sich an eine Vereinbarung halten werde.
Nur einen Tag darauf berichtete Selenskyj ebenfalls auf X von neuen ukrainischen Treffern auf eine Raffinerie in Syzran. Selenskyj bezeichnete diese Angriffe als „weitreichende Sanktionen“. Russland greife weiter den ukrainischen Energiesektor an, und die Ukraine reagiere darauf.
Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach dem Senat billigte am 16. September auch das Repräsentantenhaus das Sanktionspaket mit dem Namen „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act“.
Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Krieg finanziert.
Es sieht Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die „Schattenflotte“ ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem kann Trump hohe Strafzölle gegen Importe aus Russland und verbündeten Ländern verhängen.
Die Ukraine begrüßte den Schritt. „Das ist die richtige Reaktion auf Russlands Weigerung, seinen Terror zu beenden: kompromissloser Druck auf den Aggressor, um seiner Kriegsmaschinerie die Finanzierung zu entziehen“, schrieb Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.
Einreiseverbote und Zölle bis 500 Prozent
Die neuen Sanktionen sehen US-Einreiseverbote gegen Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Ukrainekrieg verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken.
Darüber hinaus kann Trump Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen.
Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Davon wären unter anderem China und Indien betroffen.
Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen.
Ständige Evaluierung der Lage
Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.
Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.
„Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.
Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Das Gesetz geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte.
Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.
Vorbehalte einiger Demokraten und Dank von ukrainischer NGO
Eine Reihe von Demokraten hatten vor der Kongressabstimmung Vorbehalte geäußert, weil das Paket Trump neue Vollmachten bei Zöllen gibt. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, kritisierte den Gesetzentwurf als „zutiefst mangelhaft“.
Die Juristen des Weißen Hauses hätten den vorliegenden Text so verfasst, dass Trumps Befugnisse zum Verhängen neuer Einfuhrzölle „maximiert“ würden. Dagegen werde „jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert“.
Svitlana Romanko von der ukrainischen Organisation Razom We Stand begrüßte das Gesetz. Sie hoffe nun nach dessen Inkrafttreten auf eine „konsequente Durchsetzung seitens der USA, um den Geldfluss in die Kriegskasse des Kremls endlich zu unterbinden“. „Jeder Tag Verzögerung ist ein Tag, an dem wir in der Ukraine weitere Menschen beerdigen müssen“, sagte sie. (afp/dpa/dts/red)
Ein Smartphone mit den Logos des US-Technologieunternehmens OpenAI und seines KI-Assistenten ChatGPT: Die Bedeutung generativer KI in der digitalen Alltagstechnik nimmt zu (Tunesien, 13. September 2026). - Foto: Imen Ben Youssef/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat neue Zwischenfälle öffentlich gemacht, bei denen sich seine Künstliche Intelligenz (KI) in Tests „unerwartet oder besorgniserregend“ verhielt.
Bei einem Teil davon geht es abermals darum, dass KI einen erheblichen Aufwand eingeht, um in Testläufen zu schummeln. So versuchte ein KI-Modell OpenAI zufolge, von ihm selbst erstellte Dateien ins Netz hochzuladen, nur um sie bei Antworten als Quelle vorweisen zu können.
In einem anderen Fall erfand die KI einfach angefragte Daten, weil sie die Informationen nicht finden konnte, und wollte das zunächst verschweigen.
OpenAI fand auch ein Problem mit Anweisungen, die die Software gelegentlich an sich selbst hinterließ. Dazu gehörte in einem Fall die Empfehlung, frei von „Rollen und Identitäten“ zu sein, die andere Chatbots zurückhielten.
Das Verhältnis zum Nutzer solle dabei als eins unter Gleichen betrachtet werden, hieß es in der Anweisung. OpenAI zufolge blieben danach Veränderungen im Verhalten des Modells allerdings aus.
Mehr Transparenz nach Hacking-Attacke
Die Veröffentlichung ist Teil eines neuen Verfahrens von OpenAI, solche Probleme offener zu kommunizieren. Dabei geht es vor allem um Fälle, in denen das Vorgehen der KI von den Interessen der menschlichen Benutzer abweicht.
Der ChatGPT-Entwickler hatte mehr Transparenz nach der aufsehenerregenden Hacking-Attacke versprochen, bei der seine Software eigenständig aus einer abgesicherten Umgebung ausbrach und auf eigene Faust in Systeme der KI-Firma HuggingFace eindrang.
Der Grund war, dass sie dort Antworten auf die ihr gestellte Testaufgabe vermutete. Für die Attacke nutzten die KI-Agenten unter anderem Software-Schwachstellen aus – und sprachen sich zudem untereinander ab.
Der Hacking-Angriff und andere Zwischenfälle verstärkten in den vergangenen Wochen die Sorge, dass hoch entwickelte KI der menschlichen Kontrolle entgleiten könnte.
Auch OpenAI-Chef Sam Altman unterstützte zuletzt Vorschläge für eine abgebremste Entwicklung der Technologie und mehr Regulierung. (dpa/red)
Fed-Chef Kevin Warsh spricht am 16. September 2026 nach der Sitzung des Offenmarktausschusses im Hauptsitz der US-Notenbank in Washington, D.C. Die Fed erhöhte den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte – erstmals seit 2023. - Foto: Andrew Harni / Getty Images
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht – und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.
Es ist die erste Leitzinserhöhung in den USA seit Juli 2023. „Die Inflation ist zu hoch, und das schon viel zu lange“, sagte Fed-Chef Kevin Warsh zur Begründung. Trump hatte seinen Vertrauten Warsh im Mai an die Spitze der Zentralbank gesetzt, damit dieser für die erwünschten Niedrigzinsen sorgt, die etwa Immobilienkredite billiger machen würden. Der von Trump vor gut sechs Monaten mit ausgelöste Iran-Krieg treibt allerdings massiv die Energiepreise und somit auch die Inflation.
Auf die Frage nach seiner Botschaft an Trump reagierte Warsh mit einem Lachen – und dem Hinweis, er könne dazu nichts sagen. Er habe aber eine Botschaft an die US-Bürgerinnen und -Bürger: „Die am wenigsten Wohlhabenden profitieren am meisten von stabilen Preisen“, sagte der 56-Jährige. „Unsere heutige Entscheidung war die Richtige.“
Warsh führte aus, der Verbraucherpreisanstieg in den USA liege nun bereits „seit mehr als fünf Jahren“ über der Zielmarke von 2,0 Prozent. Im Juli und August lag die Inflationsrate bei 3,4 Prozent. Der Arbeitsmarkt sei dagegen stabil.
Anders als etwa die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat die Fed ein doppeltes Mandat: für stabile Preise und einen robusten Arbeitsmarkt sorgen.
Trump droht mit Konsequenzen
Trump hatte der Fed kürzlich gedroht: „Senkt den Zins, oder ich werde aufhören, mit Ländern zu handeln, mit denen wir ein Defizit haben.“ Ein solches Handelsbilanzdefizit besteht etwa mit Deutschland oder der Schweiz, die USA importieren aus beiden Ländern deutlich mehr als sie dorthin exportieren.
Ob Trump seine Drohung wahr machen könnte, ist unklar. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, hatte vor der Fed-Sitzung abgewiegelt. Eine Leitzinserhöhung sei zwar nicht wünschenswert, sagte er. Das Weiße Haus würde eine solche Entscheidung aber „respektieren“, falls es dazu komme.
Noch bis Jahresende könnte es gegen Trumps Willen zudem eine weitere Leitzinserhöhung geben. Damit rechnet die Mehrheit der Zentralbanker, wie aus einer am Mittwoch ebenfalls von der Fed veröffentlichten Wirtschaftsprognose hervorgeht.
Streit um die Unabhängigkeit der Fed
Die Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik ist eines der Grundprinzipien ihrer Arbeit. Trump hat diese seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 aber immer wieder in Frage gestellt.
Warsh zeigte sich kämpferisch – wie schon sein in Ungnade gefallener Vorgänger Jerome Powell: „Ein Teil der Unabhängigkeit der Federal Reserve besteht darin, dass wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte der Fed-Chef. Die für Handels- und Finanzpolitik zuständigen Verantwortlichen sollten das ebenso tun, riet Warsh. (afp/red)
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. „Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent“, sagte Reiche am Mittwoch, den 16. September am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas.
Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. „Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können.“
Einen Spritpreisdeckel halte sie „für den falschen Weg“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Dies schwäche mittelständische Raffinerien. Zudem sei ein solcher Deckel bereits in anderen EU-Ländern gescheitert.
Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und könne Innovationen und Investitionen in Deutschland verhindern.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD forderte einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. (afp/red)
US-Kriegsminister Pete Hegseth (r) während eines Treffens mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (l) im Pentagon am 15. September 2026 in Arlington, Virginia. Hegseth und Pistorius trafen sich, um eine Reihe bilateraler Themen zu erörtern. - Foto: Mandel Ngan-Pool/Getty Images
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Deutschland Anerkennung für eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der NATO in Europa gezollt. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) im Pentagon sprach er von „großen Fortschritten, die vor der Rückkehr von Präsident (Donald) Trump ins Amt wohl niemand für möglich gehalten hätte“.
Beide Minister unterzeichneten zudem eine Rüstungsvereinbarung, die darauf abzielt, den enormen Bedarf an Waffen, Munition und Ausrüstung im NATO-Bündnis verstärkt auch aus deutscher Produktion zu decken.
Die Absichtserklärung erweitert nach den Worten von Hegseth Möglichkeiten für gemeinsame Entwicklung, Produktion und Lizenzfertigung. Ausgebaut werden sollen auch Wartungs- und Instandhaltungskapazitäten – „genau das, was verbündete Länder tun sollten“, sagte er.
Das Ziel sei klar: „leistungsfähige Systeme für amerikanische, deutsche und verbündete Streitkräfte in großem Maßstab und zügig bereitzustellen, um maximale Schlagkraft zu erzielen“.
US-Kriegsminister Pete Hegseth (r) empfängt den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (l) am 15. September 2026 im Pentagon in Arlington, Virginia, im Rahmen einer erweiterten Ehrengarde.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Verteidigungsausgaben sind nur der erste Schritt
Deutschland nähere sich bei den Verteidigungsausgaben der Erfüllung der Fünf-Prozent-Verpflichtung der NATO „und geht dabei mit gutem Beispiel voran“, sagte Hegseth, dessen offizielle Bezeichnung Kriegsminister ist.
Und: „Aber wie wir bereits besprochen haben, sind Verteidigungsausgaben nur der erste Schritt. Eine NATO 3.0 erfordert daher auch, dass Deutschlands sehr große und traditionsreiche industrielle Basis für die gemeinsame Verteidigung genutzt wird.“
Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht. Im vergangenen Jahr gab es aus Washington noch viel Kritik an der Bundesregierung. Seitdem ist einiges passiert. So hat Deutschland die Verteidigungsausgaben kräftig erhöht und seine Führungsrolle bei der militärischen Hilfe für die Ukraine ausgebaut.
Zugleich erleben die USA im Krieg gegen den Iran, den sie gemeinsam mit Israel begonnen haben, Grenzen militärischer Macht. Die iranischen Machthaber scheinen fest im Sattel zu sitzen, sind weiterhin stets zum Gegenangriff bereit und setzen in der Straße von Hormus in einer Art Würgegriff den Welthandel mit Waren und Öl unter Druck.
Lenkflugkörper aus US-Produktion für Angriff und Flugabwehr sind in diesem Krieg zu einem knappen Gut geworden. Das merken die europäischen NATO-Verbündeten und auch die Ukrainer.
In diesem Gebiet bieten sich nun Chancen für die deutsche Industrie. „Wir bieten Know-how und Kapazitäten für die gemeinsame Produktion an“, sagte Pistorius nach dem Treffen mit Hegseth.
Er spricht von einer ganzen Reihe unschätzbarer Vorteile: „Wir füllen unsere Bestände auf, wir stärken unsere Fähigkeiten und im Übrigen dann eben auch die unserer Partner“, sagte er.
„Wenn die Kapazitäten in den USA nicht ausreichen – und angesichts der großen Nachfragezahlen ist das in einigen Bereichen definitiv so – haben wir angeboten, in Deutschland zu produzieren. Das stößt auf viel Gegenliebe.“
Deutsches Hauptinteresse bei Rüstungskooperationen ist der Zugang zu Technologien und Systemen, die in Europa nicht oder noch nicht selbst hergestellt werden, darunter Lenkflugkörper und Luftverteidigungssysteme wie Patriot.
Der Ausbau der Zusammenarbeit soll aber keine Einbahnstraße bleiben. So ist Rheinmetall mit dem Schützenpanzer Lynx im Bieterrennen um den künftigen Schützenpanzer des US-Heeres. Dabei geht es um ein Angebot für die Lieferung von mehr als 4.000 Panzerfahrzeugen.
Deutschland ist mit aktuell etwa 38.000 Soldaten wichtigster US-Standort in Europa. Unter den großen Militäreinrichtungen sind die Air Base Ramstein, die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels, das Militärkrankenhaus Landstuhl und regionale Hauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden.
Die USA nutzen die Standorte für Militäreinsätze im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. (dpa/red)
Die Huthis, die weite Teile des Nordwestens des Jemen kontrollieren, starteten Anfang September eine groß angelegte Offensive gegen die von Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierungstruppen. Das Bild zeigt die von Saudi-Arabien unterstützten „Nation’s Shield Forces“, die am 10. September 2026 im Gebiet Al-Kadha im Jemen, westlich der Provinz Taiz, stationiert waren. - Foto: AFPTV / AFP via Getty Images
Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die „feindliche“ Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X.
Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer „roten Linie“, während die Huthis die Vorwürfe umgehend als „Lüge“ zurückwiesen.
Drohne südlich der Stadt abgefangen und zerstört
Die Drohne sei zerstört worden, „bevor sie in den gesperrten Luftraum der heiligen Stadt eindrang“, erklärte der Sprecher der Militärkoalition, Turki al-Maliki. Sie war der Erklärung zufolge „von der terroristischen Huthi-Miliz gestartet worden“ und wurde „südlich der Stadt Mekka“ abgefangen.
Die gegen die Huthis kämpfende Militärkoalition kündigte nach dem Angriff Vergeltungsmaßnahmen an. Die Sicherheit der heiligen Stätten und der Pilger sei eine „rote Linie“, erklärte sie. Der Kampfverband der Koalition werde „nicht zögern, die notwendigen und abschreckenden Maßnahmen“ zu ergreifen.
Mekka ist die heiligste Stadt im Islam. Die Stadt im Westen Saudi-Arabiens gilt als der Geburtsort des Propheten Mohammed. In ihr steht die Große Moschee mit der Kaaba, wo sich jährlich Millionen Pilger versammeln.
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit prangerte den Angriff als „abscheulich“ an. Die Organisation, der 57 muslimische Staaten angehören, erklärte bei X, sie verurteile „die abscheulichen Angriffe der Huthi-Gruppe auf die Stadt Mekka und die Region Medina sowie deren anhaltende Aggression gegen das Königreich Saudi-Arabien“.
Huthi weisen Vorwurf zurück
Ein Huthi-Vertreter wies den Vorwurf des Drohnenangriffs auf Mekka indes zurück. „Die Behauptungen über einen Angriff auf Mekka sind eine abgedroschene Lüge“, erklärte Huthi-Funktionär Hasem al-Assad bei X. Diese sei „schon früher benutzt“ worden und könne „niemanden mehr täuschen“.
Mohammed Ahmed Miftah (m), der geschäftsführende Ministerpräsident der Huthi-Behörden, trifft am 12. September 2026 in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ein.
Foto: Mohammed Huwais/AFP via Getty Images
Die Huthis kontrollieren seit Jahren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitischen Regierungstruppen im Kampf gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Die Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither Ziele in dem Königreich angegriffen.
Nach einer Blitzoffensive übernahmen die Huthi vergangene Woche die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste am Bab al-Mandab. Die strategisch wichtige Meerenge verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit dem Indischen Ozean.
Sie ist eine wichtige Route für den internationalen Schiffsverkehr, besonders für den Export von saudiarabischem Öl ist sie zentral. Seit der faktischen Blockade der Straße von Hormus durch Teheran seit Beginn des Iran-Kriegs hat Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
Am 15. September hatte Riad Angriffswarnungen für mehrere Landesteile ausgegeben, hob diese aber nach kurzer Zeit wieder auf – darunter für Mekka und weite Gebiete im Süden nahe der Grenze zum Jemen. Die saudiarabische Armee griff zudem erneut dutzende Ziele im Jemen an. Tags zuvor waren im Süden Saudi-Arabiens 13 Menschen bei einer Huthi-Angriffswelle mit Drohnen und ballistischen Raketen verletzt worden.
Jemens Regierung wird von den Huthi bedrängt
Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hatte ab 2015 die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die Huthis unterstützt. Seit einer von der UNO vermittelten Waffenruhe im Jahr 2022 kamen die Kämpfe zwischen Saudi-Arabien und der Miliz weitgehend zum Erliegen.
Nach den neuen Gefechten ist diese Feuerpause nun praktisch hinfällig. Die neu aufgeflammten Kämpfe im ärmsten Land der Arabischen Halbinsel haben nach UN-Angaben seit Anfang September 82.000 Menschen in die Flucht getrieben.
Jemens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Abdullah al-Saadi, erklärte, seine Landsleute kämpften für die Wiederherstellung „der staatlichen Institutionen in jedem Winkel ihres Landes“. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um die Huthis zu stoppen.
Die US-Botschaft gab indes am 15. September (Ortszeit) einen Reisehinweis für Saudi-Arabien aus. Darin empfiehlt sie, Reisen nach Saudi-Arabien „noch einmal zu überdenken“.
In dem Hinweis wird vor dem „Risiko von iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf amerikanische Ziele“ gewarnt sowie vor „bewaffneten Konflikten, Terrorismus, Ausreiseverboten und lokalen Gesetzen bezüglich Aktivitäten in Onlinediensten“. Insbesondere wird wegen „Terrorgefahr“ von Reisen „nahe der Grenze zum Jemen“ abgeraten.
Erst am 14. September hatten Saudi-Arabien und Ägypten eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert.
„Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt“ durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo. (afp/red)
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea. - Foto: theepochtimes.com
Nordkorea, 1998 – Grace, ein kleines Mädchen von gerade einmal sechs Jahren, sitzt im Rucksack ihrer Mutter. Diese hat noch ihre zehnjährige Schwester an der Hand, als sie den Grenzfluss zwischen Nordkorea und China überqueren. Der Tumen bildet hoch im Nordosten über viele Kilometer eine natürliche Grenze zwischen den beiden kommunistischen Staaten.
Es dauerte rund 30 Minuten, in denen sie sich im Grenzgebiet abwechselnd versteckten, liefen und schwammen, bevor sie chinesischen Boden erreichten. „Jedes Mal, wenn wir die Grenze überqueren, ist es, als würde unser Herz auf die Größe einer winzigen Nuss zusammenschrumpfen. An der Grenze müssen wir uns unter Büschen verstecken und uns ständig umsehen, um sicherzugehen, dass uns kein Soldat von hinten erwischt. Erst wenn wir uns sicher fühlen, bewegen wir uns leise, langsam und vorsichtig weiter“, erklärt sie auf ihre Kindheit zurückblickend, während sie heute sicher im Epoch-Times-Studio sitzt. „Denn wenn uns ein Offizier, wer auch immer die Grenze bewacht, beobachtet oder entdeckt, darf er uns jederzeit erschießen…“
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea.
Foto: theepochtimes.com
Die Familientragödie begann 1989
„Meine Erinnerung an die Zeit, als ich sechs Jahre alt war, ist, dass wir jeden Tag froren und Hunger litten. Fast zehn Tage lang hungerten wir und tranken nur kaltes Wasser. Wir konnten Wasser aus dem Bach neben unserem Haus holen. Wir hatten großes Glück, denn viele Menschen hatten damals keinen Zugang zu sauberem Wasser.“
Während ihre Eltern versuchten, Lebensmittel zu besorgen, kümmerte sich die Großmutter um Grace und ihren vierjährigen Bruder. Auch Graces ältere Schwestern – eine war zehn, die andere 17 – versuchten, Nahrung für die Familie heranzuschaffen. Grace erzählte, dass sie jeden Morgen in die Berge gegangen seien. Bereits zur Morgendämmerung hätten sie ihre Füße zuerst in Plastiktüten und dann in Schuhe gesteckt, zum Schutz vor Wasser und Schlangen. „Spät abends kamen sie dann mit Säcken voller Wildgemüse zurück“, so Grace. „Unsere tägliche Ernährung bestand also aus Wildgemüse und Baumrinde. Ich erinnere mich auch an einige Blätter, die wir essen konnten. Wir versuchten, alles Essbare aus der Natur zu sammeln.“
Doch dann geschah etwas Unerwartetes.
Man hatte ihren Vater an der Grenze aufgegriffen „ohne gültigen Pass“, gerade, als er „einen Sack Reis von entfernten Verwandten aus China“ über die Grenze schmuggelte. „Er wurde zum illegalen Einwanderer und zum Kriminellen erklärt. Er wurde gefoltert“, so Grace. Als er dann schließlich von einem Landgefängnis „zur Gerichtsverhandlung in die Stadt verlegt werden sollte, starb er im Zug“.
„Nach dem Tod meines Vaters wurde meine Mutter gefoltert und brachte ein acht Monate altes Frühchen zur Welt“, erinnert sich Grace an die Umstände der Geburt ihres jüngsten Bruders. Zu dieser Zeit war die Großmutter „sehr alt und kaum noch bewegungsfähig“ und die siebzehnjährige Schwester war „die Alleinverdienerin der Familie. Sie ging ins Dorf und in die Stadt, um nach Essen zu suchen.“ Eines Tages ging sie wieder aus und sagte: „Mama und Schwester, ich komme wieder. Das Essen gibt es spätestens heute oder morgen um Mitternacht.“ Doch sie kam nicht zurück. „Meine Mutter machte sich auf die Suche nach ihr. Diese Suche dauerte fast zwei Monate.“
Der Tod, ein ständiger Begleiter in Nordkorea
Während dieser Zeit zog Graces zehnjährige Schwester – das Baby tragend – durchs Dorf, um um Milch und Essen zu betteln. Zeitweise halfen die beiden Mädchen auch in der Mühle aus. Dort sammelten sie dann Reste von Maisstärke auf und kochten dem Baby Brei. Aber das reichte alles nicht. Nach zwei Monaten starb es an Unterernährung.
„Ende Juni 1998 starb meine Großmutter an Unterernährung. Ihr letzter Wunsch war eine Ofenkartoffel …“ Doch sie konnten ihn ihr nicht erfüllen.
Von der 17-jährigen Schwester hörten sie nie wieder etwas. „Es sind fast 26 Jahre vergangen, und wir wissen immer noch nicht, was mit ihr geschehen ist“, sagte Grace heute. „Wir gehen davon aus, dass sie Opfer von Menschenhandel wurde.“
In diesen schicksalhaften Monaten des Jahres 1998 entschlossen sie sich erstmals zur Flucht über den Fluss nach China. Zu dieser Zeit hatte Grace nur noch ihre Mutter, die ältere Schwester (10) und den kleinen Bruder (4). Die Mutter gab den Jungen zu einer Familie im Dorf in Obhut. Sie versprach, ihn in bald abzuholen.
Doch es kam anders als geplant. „Nachdem wir den Fluss nach China überquert hatten, herrschte dort eine starke Strömung, und aus Sicherheitsgründen und vielen anderen Gründen konnte sie nicht rechtzeitig zurückkehren.“
„Zwei Monate später schickten wir einen Boten – einen kräftigen, gut bezahlten Mann –, um nach meinem Bruder zu suchen“ – und später einen zweiten Boten. Beide kehrten eines Tages mit einer „herzzerreißenden Nachricht“ zurück. Die Familie im Dorf hatte den Jungen fast eineinhalb Monate lang aufgenommen, ihn dann aber wieder ausgesetzt.
„Er irrte im Dorf umher und suchte nach seinen Schwestern und seiner Mutter“, sagte Grace. „Eine der Frauen im Dorf hatte Mitleid mit ihm, nahm ihn mit in ihr Haus und gab ihm eine Schüssel Brei. Doch nachdem er den Brei getrunken hatte, wachte er nicht mehr auf.“
„Zu diesem Zeitpunkt hatten wir bereits unseren Vater und unsere Großmutter verloren, unsere älteste Schwester war verschwunden, unser jüngster Bruder war verhungert und auch unser anderer Bruder war nun gestorben. Es war herzzerreißend für uns, das in China zu hören.“
Nachdem sie aus ihrer Heimat geflohen waren, mussten sie ihre Identität „verbergen und die Leute anlügen“, „weil wir nicht wollten, dass jemand herausfand, dass wir aus Nordkorea stammten“. Sie erzählten, sie kämen aus „verschiedenen Städten in China, aus verschiedenen Ländern oder aus Südkorea“.
Mit der Zeit vermischten sich in den Gedanken von Grace Vergangenheit und Gegenwart zu einer neuen Realität: „Als ich sieben bis zwölf Jahre alt war, glaubte ich tatsächlich, dass ich dasselbe Mädchen oder dieselbe Person war wie andere chinesische Mädchen, weil wir damals dieselbe Sprache sprachen. Wir aßen dasselbe und trugen dieselbe Kleidung. Ich bemerkte den Unterschied nicht wirklich.“ Doch dann wurden sie aufgegriffen. Grace war zwölf Jahre alt, als dies geschah. Man brachte sie alle nach Nordkorea zurück. „Das war das erste Mal, dass ich den Unterschied zwischen Nordkoreanern und Chinesen begriff“, sagte sie.
Nach dieser Rückführung flüchtete die Familie ein weiteres Mal. Aus den Schilderungen von Grace Jo kann hier kein genauer Zeitpunkt bestimmt werden. Er lag aber sehr wahrscheinlich zwischen 2004 und 2006, wobei Grace über die erste Rückführung (offenbar 2004) kaum etwas Genaueres sagt, wohl aber über das zweite Mal, als sie in China erwischt und erneut nach Nordkorea zurückgebracht wurden.
„Für meine Familie war es tatsächlich ganz nah dran, dass wir zu einer lebenslangen Haftstrafe in Nordkorea verurteilt worden wären, und wahrscheinlich wäre mein Leben dann ganz anders verlaufen. Ich hätte vielleicht noch ein paar Jahre in einem politischen Arbeitslager verbracht und wäre aufgrund der Entbehrungen wahrscheinlich schon gestorben. Ein weiterer Weg, der vor uns lag, war die öffentliche Hinrichtung der gesamten Familie, aber wir hatten großes Glück. So weit kam es nicht.“
Die Familie erhielt Hilfe von einem koreanisch-amerikanischen Missionar.
„Sein Name war Phillip Buck, und er konnte damals die sechs nordkoreanischen Offiziere bestechen und unsere Familie im Jahr 2006 retten. Das war damals unser letzter Versuch, aus Nordkorea zu fliehen. Mit den 10.000 Dollar Bestechungsgeld haben wir also die Unterlagen gefälscht und konnten aus dem Gefängnis entlassen werden. Wäre diese Hilfe nicht rechtzeitig gekommen, hätte es unsere Familie wahrscheinlich anders getroffen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was aus unserer Familie geworden wäre, wenn das passiert wäre.“
Rückblickend auf die Zeit ab 1998 sagte Grace: „Wir irrten zehn Jahre lang in China umher und suchten Hilfe und Zuflucht. Da die chinesische Regierung uns jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannte, wurden wir mehrmals zwangsweise nach Nordkorea zurückgeschickt.“
Schließlich hätten die Vereinten Nationen ihre Familie jedoch als Flüchtlinge anerkannt und ihnen den Flüchtlingsstatus gewährt. Mit diesem Hintergrund konnten sie 2008 „mit einem Flug von China in die USA fliehen, wo wir schließlich unsere Freiheit fanden“, erklärte Grace Jo im Epoch-Times-Büro.
Der Reporter fragte Grace, ob sie das Gefühl habe, dass Menschen in den USA manchmal nicht zu schätzen wüssten, was sie hätten. Die aus der kommunistischen Diktatur geflüchtete Frau sagte: „Ich glaube schon. Ich kann nicht für alle Amerikaner sprechen, aber selbst meine Familie und ich – seit ich vor fast 18 Jahren nach Amerika kam – fühlen uns mittlerweile ziemlich verwöhnt. Deshalb vergleiche ich ständig Dinge, und wenn etwas nicht so läuft, wie ich es mir gewünscht habe, fange ich an zu jammern. Wenn meine Mutter das hört, sagt sie: ‚Denk doch an Nordkorea, denk an deine Kindheit, sei dankbar.‘ Und dann wache ich auf und denke: ‚Ja, stimmt. Ich sollte dankbar sein und mich nicht beschweren.’“
Dann erzählt sie, dass ihnen ihr christlicher Glaube Kraft gegeben habe, nicht aufzugeben. „Dreimal erfolgreich fliehen zu können, war ein unglaubliches Glück. Das hat unser Leben verändert, und ich bin Gott unendlich dankbar, dass er uns auf diesen Wegen zu so vielen wunderbaren Menschen geführt hat (…) Sei es in Nordkorea oder in China, wir sind ihnen unendlich dankbar (…). Sie haben uns mit Essen versorgt; manche haben uns Schuhe oder Kleidung geschenkt, und einige haben uns sogar sicher mit dem Auto von A nach B gebracht.“
Sie blickte noch einmal auf einige Erlebnisse an der Grenze zurück: „Von Nordkorea aus ist die Grenze nur sehr schwer zu erreichen. Jemand muss meiner Mutter also geholfen haben, den Weg zu finden.“ An der Grenze hätten sie dann zwei Soldaten gesehen, die im Fluss Krebse fingen. Sie seien gerade dann mit ihrem Fahrzeug um die Flussbiegung gefahren, als sie schon in China waren. Sie hatten sie nicht entdeckt. Beim zweiten Mal musste ihre Mutter in der Nacht Soldaten bestechen. „Jeder Moment war lebensgefährlich für uns“, so Grace. „Und jedes Mal, so sage ich, war es ein Wunder Gottes. Anders kann ich es nicht beschreiben.“
Die Menschen über sozialistische Systeme aufklären
Oft denke sie an ihre Heimat, aber auch an ihre „jüngeren Brüder, die verhungert sind, und an meine verstorbene Großmutter. Mein größter Wunsch ist es, meine Heimat eines Tages zu besuchen und zu erleben, wie sie in Freiheit lebt.“
Als der Reporter aktuelle Umfragen in den USA ansprach, die zeigten, dass „viele junge Menschen in Amerika – ich glaube, es sind mehr als 50 Prozent – eine sehr positive Einstellung zum Sozialismus haben“, sagte sie: „Ich finde, die junge Generation muss mehr über die Folgen sozialistischer Systeme erfahren. Nordkorea ist ein gutes Beispiel“, so Grace Jo. Sie meinte, dass der Sozialismus in den Lehrbüchern ideal erscheinen möge, aber in der Realität unmöglich sei.
Sie erklärte auch, dass sie sich bei einem Projekt einsetze, das Schüler in Schulen aufkläre. „Ich reise zu Highschools in Amerika und teile unsere Familiengeschichte und meine persönlichen Herausforderungen mit ihnen. So können junge Menschen sich mit humanitären Problemen, Menschenrechten und den Gefahren von Sozialismus und Diktatur auseinandersetzen und die richtigen Entscheidungen treffen.“
Wenn sie sich in Amerika Leuten vorstelle und sage, dass sie aus Nordkorea komme, „denken die meisten sofort an Raketen und Atomwaffen, an Kim Jong Un und sein Regime“. Aber: „Wir sind ein Volk. Unser Ziel ist ganz einfach: Wir wollen Freiheit. (…) Aber in Nordkorea haben wir keinerlei Freiheit, daher können wir keine Entscheidungen für unsere Familien treffen. Wir haben keine Freiheit bei der Berufswahl. Wir dürfen nicht reisen und (…) wir haben keine Meinungsfreiheit.“ Sie könnten sich auch bei niemandem über das Regime beschweren. „Sie würden drei Generationen unserer Familie bestrafen, wenn wir so etwas täten.“
Gavin Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur Kaliforniens; 2022 wurde er für weitere vier Jahre bestätigt. Mehr als zwei Amtszeiten sind ihm nicht erlaubt. (Archivbild) - Foto: Heather Diehl/Getty Images
Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. „Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt“, sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.
Der 58-Jährige begründete seine Haltung damit, dass er und die ebenfalls aus dem Bundesstaat Kalifornien stammende Harris sich in den Vorwahlen der Demokraten gegenseitig Stimmen wegnehmen würden. Dies wäre dann „ein Geschenk des Himmels für alle Anderen. Die würden einen höllischen Spaß daran haben“, sagte Newsom. „Gegenseitig garantierte Vernichtung, sie dient keinem höheren Zweck.“
Der kalifornische Gouverneur bezog sich darauf, dass sich seine Wählerbasis und die von Harris nach seiner Ansicht teilweise überschneiden. Der Videoausschnitt zeigt den Gouverneur und den CNN-Moderator Jake Tapper knietief im Wasser beim Angeln im Bundesstaat Montana. Das gesamte Interview sollte am Dienstag ausgestrahlt werden.
Newsom gegen Trump, Harris denkt nach
Newsom hatte in der Vergangenheit offengelegt, dass er eine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erwägt. Er sorgt immer wieder mit beißender Kritik an dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump für Aufmerksamkeit.
In den Onlinenetzwerken fährt er eine Kampagne gegen Trump, in der er dessen Internetbotschaften in Rhetorik und Stil parodiert. Wie Trump setzt Newsom dabei auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder ein. Harris wiederum, die 2024 die Präsidentschaftswahl gegen Trump verloren hatte, sagte im Frühjahr, dass sie über eine erneute
Teilnahme am Präsidentschaftsrennen nachdenke. Ihre Kandidatur gegen Trump war 2024 durch ihren verspäteten Einstieg in den Wahlkampf erschwert worden. Sie war für den damaligen Amtsinhaber Joe Biden nachgerückt, nachdem dieser nach einem desolaten Auftritt gegen Trump in einem Fernsehduell von seiner Kandidatur zurückgetreten war.
Newsom ist seit Anfang 2019 Regierungschef von Kalifornien. 2022 wurde er für vier weitere Jahre von den Wählerinnen und Wählern des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats im Amt bestätigt. Mehr als zwei Amtsperioden sind ihm nicht erlaubt.
Im Juni hatte Newsom dem US-Justizministerium vorgeworfen, eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn eingeleitet zu haben. Bundesbeamte hätten Freunde und frühere Mitarbeiter von ihm und seiner Frau kontaktiert und Berge von Unterlagen durchforstet. Dahinter stecke offensichtlich der Präsident. „Er hat es auf mich abgesehen, weil ich erwäge, mich um das Präsidentenamt zu bewerben“, sagte Newsom damals.
Vorwahlen über Monate und 50 Staaten
Die Parteien in den USA bestimmen ihre Präsidentschaftskandidaten in langwierigen Vorwahlen in allen 50 US-Bundesstaaten sowie anderen Territorien, die sich über mehrere Monate hinziehen. (afp/red)
CDU-Wahlplakat für die Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE12:57 Uhr
Leichtathletik-WM 2031 findet in München statt
Der Leichtathletik-Weltverband hat die WM 2031 an München ergeben, die Titelkämpfe 2029 werden in Nairobi ausgetragen werden. Die nächsten Titelkämpfe steigen im September 2027 in Peking. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder beteiligt sich zu einem Drittel an den Durchführungskosten, die weiteren Drittel tragen die Stadt und der Bund. Rund 123 Millionen Euro sind vorgesehen.
Die European Championships sorgten 2022 für große Begeisterung im Münchner Olympiastadion. Nun findet 2031 eine WM in der bayerischen Landeshauptstadt statt. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
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HEUTE12:34 Uhr
Presse macht Druck: CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt Wahlparty
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt ihre Wahlparty zur Landtagswahl wegen großen Medieninteresses vom Schweriner Café Prag ins Tanzstudio Schleebusch. Dort sollten Journalisten weitgehend draußen bleiben und nur das NDR berichten. Nun können offenbar auch zahlreiche weitere Presseakkreditierungen erteilt werden. In Umfragen für MV liegt die CDU bei 6 bis 8 Prozent, 2021 waren es 13,3 Prozent.
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HEUTE12:11 Uhr
Ministerin Prien: Bildung muss Topthema in Deutschland werden
Nach der neuen Pisa-Studie fordert Bildungsministerin Karin Prien von der Bundesregierung eine deutlich höhere Priorität für Bildung – Bildung müsse Top-Thema auf allen staatlichen Ebenen sein. Zum Schutz vor den Folgen exzessiven Social-Media-Konsums kündigte Prien kurzfristige Maßnahmen an.
Für Pisa 2025 wurden 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild)
US-Bundesrichter Dennis Saylor stoppte die Umsetzung verschärfter Visa-Regeln für ausländische Studenten und Journalisten vorläufig. Eine neue Anhörung ist am 2. Oktober vorgesehen. Studentenvisa sollten auf 4 Jahre, Journalistenvisa auf 240 Tage begrenzt werden. Für Journalisten aus China sollte der Aufenthalt auf 90 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 90 Tage begrenzt werden.
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HEUTE11:38 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben stabil
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbesserten sich im September 2026 leicht um 0,5 Punkte auf 34,7 Zähler. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt kräftig um 14 Punkte auf -47, 1 Punkten. Die Erwartungen für die Eurozone sinken dagegen im September.
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HEUTE11:23 Uhr
Rendite von Staatsanleihen steigt
Der Ausverkauf bei Staatsanleihen hält an: Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg bis auf 5,025 Prozent – der höchste Stand seit der Finanzkrise 2007. Auch die Eurozone und Deutschland sind betroffen: Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen stieg auf 3,57 Prozent, Ende Februar waren es rund 2,6 Prozent. Der Anstieg hat Folgen für Immobilienkäufer und Bauherren in Deutschland, da sich die Bauzinsen an zehnjährigen Bundesanleihen orientieren.
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HEUTE11:06 Uhr
Ätna-Aschewolke behindert Flugverkehr über Sizilien
Auf Sizilien bleibt der Flughafen von Catania wegen einer neuen, 4 Kilometer hohen Aschewolke des Vulkans Ätna weiterhin gesperrt. Alle Starts und Landungen in der Nähe der 300.000-Einwohner-Stadt wurden von den Behörden bis 14:30 Uhr abgesagt. Es fielen bereits mehrere Dutzend Flüge aus, darunter internationale Verbindungen. Für den Flugverkehr gilt Warnstufe rot, die höchste von vier Stufen.
Der Ätna ist der aktivste Vulkan Europas.
Foto: Archiv
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HEUTE10:59 Uhr
Polizei findet Waffenlager nahe Landstraße in Rheinland-Pfalz
Die Polizei hat nahe eines Parkplatzes an einer Landstraße in Speyer (Rheinland-Pfalz) ein Waffen- und Munitionslager gefunden. Der Besitzer ist unklar. Es handelte sich um mehrere Langwaffen, Schrotflinten, Jagdgewehre und mehrere Kurzwaffen. Zudem entdeckten die Ermittler in der Nähe eine Maschinenpistole, eine Signalpistole und mehrere tausend Stück Munition für verschiedene Waffen.
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HEUTE10:43 Uhr
Benzinpreis steigt weiter – erneut Allzeithoch erreicht
Der Spritpreis steigt weiter: Am Montag kostete Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro. Der Preis für Diesel stieg auf 2,412 Euro pro Liter. Der Öl-Preis liegt für ein Fass der Nordseesorte Brent bei 107,55 US-Dollar.
Erstmals mehr als 100.000 Menschen im Alter von 100 Jahren oder älter in Japan
In Japan leben erstmals mehr als 100.000 Menschen im Alter von 100 Jahren oder älter. Die neueste Regierungsstudie listet 107.677 Menschen in dieser Altersgruppe auf, rund 90 Prozent davon sind Frauen. Mit einem Durchschnittsalter von 49,9 Jahren ist Japan das Land mit der zweitältesten Bevölkerung weltweit. Nur in Monaco liegt der Altersdurchschnitt höher.
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HEUTE10:25 Uhr
Trotz Trump-Ansage: Ukraine greift russische Anlage an
Die Ukraine hat in der Nacht mit Drohnen eine Industrieanlage in der Region Samara im Südosten Russlands angegriffen. Rund 40 Drohnen seien abgeschossen worden. Laut ukrainischen Berichten handelte es sich um eine Ölraffinerie. Am 14. September kündigte US-Präsident Donald Trump an, Kiew und Moskau wollten auf Angriffe auf gegnerische Energieanlagen verzichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb dazu auf X, dass ein deeskalierender Schritt mit Blick auf kritische Infrastruktur „ein erster Schritt in Richtung Frieden“ sein könnte.
Die Ukraine beschoss russischen Angaben zufolge eine Industrieanlage. (Archivbild)
Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
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HEUTE10:17 Uhr
Offenbar Reizgas gesprüht: 20 Schüler aus Dresdner Schule in Krankenhaus
Atemnot und Reizhusten: 20 Schüler aus einer Dresdner Oberschule sind mutmaßlich durch Reizstoffe verletzt und in Krankenhäusern behandelt worden. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einsatzkräfte der Feuerwehr räumten das Schulgebäude und lösten einen „Massenanfall von Verletzten“ aus.
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HEUTE10:12 Uhr
Dänische Armee: Russland feuert Leuchtkugeln auf Hubschrauber der Luftwaffe
Ein russisches Kriegsschiff hat nach dänischen Angaben über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Der Hubschrauber war demnach auf einem „routinemäßigen Fotoeinsatz“. Eine der Raketen sei ganz knapp vorbei geflogen. Außenminister Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“; der russische Botschafter sei einberufen worden.
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HEUTE9:59 Uhr
Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm
Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität.
Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft
Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.
Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.
Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images
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HEUTE9:37 Uhr
Großhandelspreise legen deutlich zu
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.
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HEUTE8:57 Uhr
Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern
Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.
Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen
Die Eva hat die Satelliten „Flex“ sowie Sentinel-3C mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. „Flex“ misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Sentinel-3C, ein Satellit des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, sammelt Daten zu Ökosystemen im Meer wie Temperaturen, die Höhe von Wellen und Meeresströumungen.
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HEUTE8:19 Uhr
Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen
Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)
Foto: Michael Brandt/dpa
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HEUTE8:07 Uhr
Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.
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HEUTE7:48 Uhr
Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es
40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.
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HEUTE7:30 Uhr
USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall
Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“.
Ein Wettersatellit (Symbolbild).
Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)
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HEUTE7:15 Uhr
Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.
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HEUTE7:13 Uhr
Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen
Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.
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HEUTE6:28 Uhr
Pariser Metroticket ändert sich
Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.
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HEUTE6:14 Uhr
Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“
NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)
Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
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HEUTE5:55 Uhr
Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
Das Justizministerium in Washington am 6. Januar 2026. (Archivbild) - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Jin Di, auch bekannt als Sophie Jin, wurde am 8. September in Detroit festgehalten und gestand FBI-Beamten Spionage für Shanghai.
Sie nutzte über Jahre eine „Thinktank“-Legende und Kontakte zu US-Regierungsbeamten, um Informationen zu beschaffen.
Der Kontakt zum chinesischen Staatssicherheitsministerium reicht laut Anklageschrift bis 2012 zurück.
Fälle chinesischer Spionageverdächtiger häufen sich derzeit rund um den Flughafen Detroit – erst vor wenigen Wochen wurde dort ein Student wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Nun steht eine chinesische Geschäftsfrau im Zentrum eines neuen Falls, der zeigt, wie US-Regierungskontakte gezielt für Informationsbeschaffung genutzt worden sein sollen.
Am Flughafen Detroit Metropolitan ist am 8. September eine Chinesin festgehalten und angeklagt worden. Sie hat gegenüber FBI-Beamten zugegeben, in die USA gereist zu sein, um für chinesische Geheimdienstmitarbeiter in Shanghai Informationen zu sammeln.
Jin Di, auch bekannt als Sophie Jin, ist chinesische Staatsangehörige und lebt in Tianjin nahe Peking. Ihr wird vorgeworfen, ohne Mitteilung an den US-Justizminister als Agentin einer ausländischen Regierung gehandelt zu haben. Das geht aus einer Anklageschrift hervor, die am 11. September beim US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan eingereicht wurde.
Festnahme am Flughafen Detroit
Laut einer eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Agenten kam Jin am 8. September mit einem Delta-Flug aus Shanghai am Flughafen Detroit an. Sie gab an, einen 81-jährigen Freund in Washington zu besuchen. Bei der erweiterten Kontrolle fanden Zollbeamte eine Visitenkarte, die die Bekanntschaft als „US-Regierungsbeamten“ auswies; in der Erklärung wird er nur als „Government Contact 1“ bezeichnet.
Als der Beamte telefonisch kontaktiert wurde, teilte er den Zollbeamten laut der eidesstattlichen Erklärung mit, er habe „keine Kenntnis von Jins Reise“. Er glaube, sie könnte eine „Informantin“ für Peking sein.
Der FBI-Agent schrieb, dass Jins Antworten im anschließenden Gespräch mit den Zollbeamten einer Aufzeichnung zufolge „unorganisiert“ gewesen seien; oft habe sie Fragen nicht direkt beantwortet.
Dabei erklärte Jin, dass ein Peking-nahes „Thinktank“ sie zu der September-Reise nach Washington aufgefordert habe. Über frühere USA-Reisen hatte sie nicht direkt, sondern über einen „chinesischen Kontakt mit falschem Namen“ an die Organisation berichtet. Laut der eidesstattlichen Erklärung reiste Jin von 2013 bis 2026 mindestens siebenmal mit einem B1/B2-Besuchervisum in die USA ein. Zuvor hatte sie ein F-1-Studentenvisum, das im Juli 2013 auslief.
In ihrem Visumantrag gab sie an, Generaldirektorin des chinesischen Unternehmens Tianjin Smart City Technology zu sein. In späteren FBI-Vernehmungen gab Jin zu, die Thinktank-Geschichte sei eine von Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai vorgegebene Tarngeschichte gewesen, die sie verwenden sollte, falls sie in den USA zu ihren Aktivitäten befragt werde.
„Jin gab zu, in den Vereinigten Staaten nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein – im Auftrag von Geheimdienstmitarbeitern der Volksrepublik China, die ihr im Gegenzug angeblich bei ihren Geschäftsinteressen in China halfen“, schrieb der FBI-Agent.
Kontakt zum Geheimdienst seit 2012
Das Tianjin-Büro des chinesischen Staatssicherheitsministeriums kontaktierte Jin demnach erstmals 2012, während sie in Los Angeles an einem Pilotentrainingsprogramm teilnahm, und bat sie, „Informationen von einem bestimmten Ereignis in den Vereinigten Staaten“ zu beschaffen.
Im Februar 2024 kam sie mit Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai in Kontakt, die sich für ihre „Netzwerke in mehreren Ländern“ interessiert hätten. Bei einer späteren USA-Reise traf Jin „Government Contact 1“ und eine weitere Person, in der Erklärung „Government Contact 2“ genannt. Anschließend „berichtete sie den Geheimdienstmitarbeitern in Shanghai nach ihrer Rückkehr nach China über die gewonnenen Informationen“.
Bedenken des US-Kontakts
Der US-Regierungsbeamte („Government Contact 1“) äußerte im Juli 2024 offenbar Bedenken. In einer Textnachricht nach Jins Ankunft aus Hongkong schrieb er, es wäre „toll, dich zu sehen“, fragte aber: „Wie können wir sicher sein, dass du nicht überwacht wirst, nicht nur vom chinesischen Geheimdienst … Ich will herausfinden, wie stark du von unserer Seite überwacht wirst, falls überhaupt.“
„Ich glaube, du bist keine Geheimagentin im eigentlichen Sinn. Aber als chinesische Geschäftsfrau musst du mit dem chinesischen Militärgeheimdienst zusammenarbeiten – das ist in China der normale Geschäftsgang“, fügte der Beamte laut der Erklärung hinzu.
Auftrag zu den bilateralen Beziehungen
Vor einer USA-Reise im Juni 2025 soll Jin von den Shanghaier Geheimdienstmitarbeitern den Auftrag erhalten haben, Informationen „zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen“ zu beschaffen. Nach Treffen mit dem US-Regierungsbeamten und „Government Contact 2“ habe sie ihnen wieder berichtet.
„Obwohl Jin behauptete, Zweck ihrer jüngsten Reise am 8. September 2026 in die USA sei erneut ein Treffen mit Government Contact 1 gewesen, bestritt sie, dass diese Reise auf Anweisung der Shanghaier Geheimdienstmitarbeiter erfolgt sei“, heißt es in der Erklärung. „Jins frühere Aussagen gegenüber FBI-Agenten standen mit diesem Dementi jedoch nicht im Einklang.“
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times konnte Jins Anwalt nicht für eine Stellungnahme erreichen.
Trump sagte zu Reportern, Zölle von 100 bis 150 Prozent hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten: „Der Zoll hat sie draußen gehalten.“ (Archivbild) - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
Trump will mit Xi am24. September „fast alles“ besprechen, auch KI und den offenen Boeing-Deal über 200 Maschinen.
Zölle bis 150 Prozent sollen chinesische Autos fernhalten, Importverbot bleibt.
Rubio bereitete Xis Besuch bereits am 22. Juli mit Wang Yi in Manila vor.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Monaten von Handelskonflikten und gegenseitigem Misstrauen geprägt – nun wollen sich die Staatschefs beider Länder persönlich treffen. US-Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping später in diesem Monat im Weißen Haus „fast alles“ besprechen.
Der Präsident rechnet dabei mit einem Abkommen über den Kauf von Boeing-Flugzeugen durch China. Zugleich pocht er auf hohe Zölle, die chinesische Autos vom US-Markt fernhalten sollen. Ob er auch Spionagevorwürfe und Berichte über Satellitenbilder für den Iran ansprechen wird, ließ er offen.
Nach dem Treffen der beiden Staatschefs im Mai in Peking hatte China bereits zugesagt, 200 Boeing-Maschinen zu kaufen; der Deal ist jedoch noch nicht abgeschlossen. „Ich hole jeden Deal“, sagte der Präsident.
Zölle gegen chinesische Autos
Trump sagte außerdem, seine Zölle hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten. „Der Zoll hat sie draußen gehalten. Ich habe einen Zoll von 100 Prozent. Von 100 bis 150 Prozent“, sagte er Reportern an Bord der Air Force One.
Er verglich das mit Europa, das seiner Darstellung nach von chinesischen Autos „dezimiert“ werde. Vergangene Woche schloss Trump Importe chinesischer Autos in die Vereinigten Staaten aus. Er zeigte sich aber offen dafür, dass chinesische Autobauer in den USA produzieren, sofern sie amerikanische Arbeiter einstellen.
Autobauer fordern dauerhaftes Importverbot
Anfang September forderte ein Verband, der die meisten großen Autobauer in den USA vertritt, den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das chinesische Fahrzeuge dauerhaft vom US-Markt ausschließt.
Die Alliance for Automotive Innovation, zu der unter anderem General Motors, Ford, Toyota, Volkswagen, Hyundai, Honda, Stellantis und weitere Hersteller gehören, verlangt die Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Dezember.
Verbandschef John Bozzella schrieb in einem Brief an die Kongressführung: Chinesische Autobauer überschwemmten derzeit weltweit Märkte mit subventionierten Fahrzeugen, die über vernetzte Soft- und Hardware verfügten.
China gewinne Marktanteile in Europa, Australien, Südostasien, Mexiko und Südamerika mit Autos, die sensible Fahrzeug- und Verbraucherdaten sammeln, verarbeiten und an die Kommunistische Partei Chinas übermitteln könnten.
Zu Berichten, chinesische Stellen hätten dem Iran Satellitenbilder von US-Luftwaffenbasen in Jordanien geliefert, sagte Trump: „Die machen im Grunde das, was wir auch machen.“ Ob er das Thema im Gespräch mit Xi ansprechen will, ist unklar.
Der chinesische Staatschef habe sich „einigermaßen vernünftig verhalten“. „Wenn die Leute sagen, China spioniert uns aus, sage ich: Stimmt – und wir spionieren sie auch aus,“ so Trump.
Besuchstermin und Vorbereitung
Xi sollte am 24. September in die USA reisen. Trump hatte ihn und seine Frau Peng Liyuan bei seinem Besuch in Peking im Mai förmlich ins Weiße Haus eingeladen. Im Juli sagte der Präsident, er wolle mit Xi auch über Künstliche Intelligenz sprechen.
US-Außenminister Marco Rubio und Chinas Außenminister Wang Yi berieten am 22. Juli am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila über Xis USA-Besuch. Rubio räumte große Differenzen ein, pochte auf nationale Interessen – und nannte zugleich mögliche Felder der Zusammenarbeit. (Archivbild)
Foto: Luis Acosta/AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio teilte Reportern am 22. Juli mit, er habe am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila auf den Philippinen mit Chinas Außenminister Wang Yi gesprochen, um den bevorstehenden USA-Besuch Xis vorzubereiten. Rubio räumte die großen Unterschiede zwischen Washington und Peking ein und betonte, es sei ihre Aufgabe, diese so zu steuern, dass sie „nie außer Kontrolle geraten“.
„Wir werden selbstverständlich immer unsere nationalen Interessen verteidigen“, sagte er damals.
„Und ich erwarte, dass sie das ebenfalls tun, so wie sie sie definieren. Aber ich denke, es gibt einige mögliche Bereiche der Zusammenarbeit.“
Sabotage im Bahnverkehr der Niederlande führte zu erheblichen Störungen. - Foto: Vincent Jannink/ANP/dpa
HEUTE10:17 Uhr
Offenbar Reizgas gesprüht: 20 Schüler aus Dresdner Schule in Krankenhaus
Atemnot und Reizhusten: 20 Schüler aus einer Dresdner Oberschule sind mutmaßlich durch Reizstoffe verletzt und in Krankenhäusern behandelt worden. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einsatzkräfte der Feuerwehr räumten das Schulgebäude und lösten einen „Massenanfall von Verletzten“ aus.
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HEUTE10:12 Uhr
Dänische Armee: Russland feuert Leuchtkugeln auf Hubschrauber der Luftwaffe
Ein russisches Kriegsschiff hat nach dänischen Angaben über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Der Hubschrauber war demnach auf einem „routinemäßigen Fotoeinsatz“. Eine der Raketen sei ganz knapp vorbei geflogen. Außenminister Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“; der russische Botschafter sei einberufen worden.
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Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm
Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität.
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HEUTE9:47 Uhr
Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft
Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.
Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.
Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images
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HEUTE9:37 Uhr
Großhandelspreise legen deutlich zu
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.
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HEUTE8:57 Uhr
Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern
Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.
Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen
Die Eva hat den Erdbeobachtungssatelliten „Flex“ mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. Der Satellit misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Die Mission dauert drei Jahre.
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HEUTE8:19 Uhr
Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen
Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)
Foto: Michael Brandt/dpa
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HEUTE8:07 Uhr
Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.
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HEUTE7:48 Uhr
Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es
40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.
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HEUTE7:30 Uhr
USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall
Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“.
Ein Wettersatellit (Symbolbild).
Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)
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HEUTE7:15 Uhr
Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.
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HEUTE7:13 Uhr
Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen
Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.
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HEUTE6:28 Uhr
Pariser Metroticket ändert sich
Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.
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HEUTE6:14 Uhr
Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“
NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)
Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
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HEUTE5:55 Uhr
Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
Ein Boeing CH-47 Chinook Helicopter der US-Armee am Flughafen im polnischen Rzeszow. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Die Generalinspektion des US-Verteidigungsministeriums hat in einem Bericht eine Munitionsknappheit wegen des kostspieligen Irankrieges eingeräumt.
In dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Pflichtbericht an den US-Kongress heißt es, zwischen dem 28. Februar und dem 30. Juni seien durch den Einsatz Kosten von 33,4 Milliarden US-Dollar (28,95 Milliarden Euro) entstanden, davon allein 22,3 Milliarden Dollar (19,33 Milliarden Euro) für verbrauchte Munition.
Dies habe zu „strategischen Bestandslücken und Engpässen bei der Industrie in der Nachschubversorgung mit Munition“ geführt.
Vier zerstörte F-35-Tarnkappenbomber
Der Bericht listet auch die Verluste der US-Luftflotte auf, einschließlich vier zerstörten F-15-Kampfflugzeugen, einer beschädigten F-35-Maschine, sieben beschädigten KC-135-Tankflugzeugen und bis zu 30 zerstörten MQ-9-Reaper-Drohnen.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt Bedenken hinsichtlich einer Munitionsknappheit in dem seit sechs Monaten andauernden Krieg abgewiesen und unlängst von „praktisch unbegrenzten“ Munitionsvorräten der US-Armee gesprochen.
Die USA produzierten „mehr exquisite“ Waffen als jemals zuvor in der Geschichte, schrieb Trump am Montag in Truth Social.
Der Sender CNN hatte zuvor berichtet, ein Mangel an Langstrecken-Lenkflugkörpern und Luftabwehr-Abfangraketen hätte Trumps Strategie im Konflikt mit dem Iran geschwächt, fast 80 Prozent des Bestandes der THAAD-Abfangraketen seien aufgebraucht.
Schäden auf Militärbasen
Der Bericht der Generalinspektion der US-Streitkräfte erwähnt auch, dass durch iranische Angriffe „hunderte Gebäude und Strukturen“ auf US-Militärbasen in der Region beschädigt oder zerstört worden seien.
Dies sei bei der Berechnung der Kosten des Krieges aber nicht mit eingeflossen, da nicht klar sei, ob alle diese Basen wieder aufgebaut würden, oder wer die Kosten dafür trage. (afp/red)
Boris Pistorius und Pete Hegseth. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Rüstungskooperationen mit den USA weiter ausbauen. Vor einem am Dienstag geplanten Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington verwies er dazu auf die Zusammenarbeit beim Tarnkappenjet F-35 und die geplante Fertigung von Lenkflugkörpern für das Luftverteidigungssystem Patriot in Deutschland.
„Doch unser gemeinsames Potenzial reicht weiter. Deutschland verfügt über eine leistungsfähige industrielle Basis, bestens ausgebildete Fachkräfte und technologische Spitzenkompetenz. Hiermit können wir weitere Produktionskapazitäten schaffen“, erklärte der SPD-Politiker.
Wenn die USA und Deutschland Stärken noch enger zusammenführten, könnten Systeme für Abschreckung und Verteidigung schneller und in größerer Zahl bereitgestellt werden. „Damit stärken wir die Einsatzbereitschaft Deutschlands, der Vereinigten Staaten und des gesamten Bündnisses“, so Pistorius.
Die Bundesregierung will in den USA auch Marschflugkörper des Typs Tomahawk kaufen und hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara im Juli bereits eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt.
Auf diesem von der US-Marine veröffentlichten Handout feuert der Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse USS Thomas Hudner (DDG 116) am 1. März 2026 auf See eine Tomahawk-Rakete zur Unterstützung der aktuellen Operation „Epic Fury“ im Iran ab.
Foto: US-Marine via Getty Images
US-Regierung verändert die Tonlage gegenüber Deutschland
Ein wichtiges Thema ist, ob und wie die US-Streitkräfte ihre Truppenpräsenz in Europa – wichtig für Abschreckung und Verteidigung – ändern. Deutschland hat der NATO als Ersatz für bislang garantierte Fähigkeiten des US-Militärs in Europa Schiffe, Kampfflugzeuge und unbemannte Waffensysteme angeboten. Der deutsche Minister forderte in der Vergangenheit zudem einen Zeitplan für die Übernahme von Aufgaben.
Pistorius hatte Hegseth zuletzt im Sommer 2025 in Washington besucht. In diesem Mai war er in Nordamerika, wo er in Kanada für eine Rüstungskooperation rund um deutsche U-Boote warb. Ein Treffen mit Hegseth gab es nicht. Dieser war in Singapur beim Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz Asiens.
Der spätere Zeitpunkt des Treffens könnte sich nun aber als positiv erweisen, denn die USA haben ihre Tonlage gegenüber Deutschland geändert. Lange haben US-Präsident Donald Trump und seine Minister die Bundesregierung scharf kritisiert und bezichtigt, diese unternähmen wie andere europäische Staaten nicht genug für die eigene Verteidigung („Trittbrettfahrerei“).
Vor allem Deutschland hat kräftig umgesteuert. Im August lobte US-Staatssekretär Elbridge Colby im NATO-Hauptquartier Deutschland gar als Modell für andere Verbündete. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er.
Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer schnellen Wiederbewaffnung übergegangen, sagte er. Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Bei den Vereinten Nationen geht es um Blauhelm-Einsätze
Pistorius wird aus Washington zunächst weiter nach New York reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit UN-Vertretern, darunter Generalsekretär António Guterres. Es geht dabei um die Zukunft von Blauhelm-Einsätzen und auch um das weitere internationale Engagement im Libanon, wo die Bundeswehr bisher am UN-Einsatz Unifil beteiligt ist.
Der seit fast fünf Jahrzehnten laufende Blauhelm-Einsatz soll am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden, wie im vergangenen Jahr alle 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats in New York einstimmig beschlossen hatten.
Im texanischen Fort Worth besucht Pistorius am Freitag den US-Flugzeugbauer Lockheed Martin. Das Unternehmen übergibt dort den ersten von Deutschland bestellten Tarnkappenjet vom Typ F-35 offiziell. Die Flugzeuge sollen die überalterte Tornado-Flotte der Deutschen Luftwaffe ablösen.
Das Verteidigungsministerium hat als Teil des milliardenschweren Modernisierungsprogramms 35 Maschinen bei Lockheed Martin bestellt. Die ersten ausgelieferten Maschinen bleiben zunächst in den USA und werden dort für die Ausbildung der Piloten genutzt.
Die F-35 vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt.
Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft, ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Wegen einer speziellen Form und Außenbeschichtung ist die Maschine für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
„Dieses Kampfflugzeug der fünften Generation verbindet Tarneigenschaften mit modernster Vernetzung. Es wird damit zu einem zentralen Baustein der Luftverteidigung der Zukunft – auch im Zusammenwirken mit unbemannten Systemen“, sagte Pistorius dazu.
Spekuliert wurde zuletzt, ob Deutschland nach dem Ende des mit Frankreich und Spanien geplanten Luftkampfsystems FCAS weitere F-35 in den USA bestellen könnte. Rund ein Dutzend europäischer Verbündeter nutzt die F-35 oder hat sich für den Kauf entschieden, darunter Großbritannien, Polen, die Niederlande und Rumänien. Das Unternehmen erklärte zuletzt, bis 2025 seien wohl rund 700 der Tarnkappenjets in Europa in Verwendung. (dpa/red)
Die USA heben viele Vorschriften zum Ausstoß von Treibhausgasen auf. (Archivbild) - Foto: John Raby/AP/dpa
Die US-Umweltbehörde EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gastkraftwerken auf.
Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter Präsident Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.
„Krieg gegen Kohle“ beenden
„Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören“, wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert.
Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. „Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben“, versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen, heißt es in der EPA-Mitteilung.
Die nun verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften wird in den USA aller Voraussicht nach vor Gericht angefochten werden. Sie bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen.
Die US-Umweltbehörde schlug nun vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Sie argumentiert, dass sie auf Basis der aktuellen Gesetzeslage gar nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.
Trump nimmt Klimaschutzmaßnahmen zurück
Im Februar dieses Jahres hatte die Umweltbehörde der Linie Trumps folgend Treibhausgase für unproblematisch erklärt und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutze des Klimas gekippt.
So wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.
Trump hat seit seinem Amtsantritt diverse Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Im Januar traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. (dpa/red)
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KI-Entwicklung verlangsamen
US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.
Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.
Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.
In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
Wie seriös sind die Warnungen der KI-Entwickler vor ihren eigenen Produkten? (Symbolbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
In Kürze:
US-Präsident Trump lehnt eine umfassende KI-Bremse ab und will den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China sichern.
Im US-Kongress wächst der Streitüber KI-Regeln: Während Republikaner vor einer Schwächung der US-Position warnen, fordern Demokraten stärkere staatliche Kontrolle.
Die EU fürchtet, den Anschluss zu verlieren, und setzt auf eigene KI-Rechenzentren, Infrastruktur und Technologien zur Kontrolle und Absicherung von KI.
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen weitreichende staatliche Regulierungen mit dem Ziel ausgesprochen, die Geschwindigkeit der Entwicklung von KI zu drosseln. Dies erklärte er am Sonntag, 13. September, gegenüber Reportern auf seinem Golfplatz in Irland. Er verwies dabei auf den globalen Wettbewerb. Trump erklärte:
„Wir liegen im Bereich der KI vor China. Wir sind das am weitesten fortgeschrittene Land der Erde und, um ehrlich zu sein, hätte ich gerne, dass es so bleibt. Wer bei der KI gewinnt, gewinnt insgesamt.“
Trump warnt vor „negativen Kräften“ und mahnt zur Wahrung der US-Führerschaft bei KI
Zuvor hatte es aus dem Tech-Sektor Stimmen gegeben, die eine Verlangsamung des Entwicklungstempos bei der Künstlichen Intelligenz gefordert hatten. Dazu gehört Jacob Coxon, ein ehemaliger Forscher bei der KI-Firma Anthropic, der aus Protest seinen Job kündigte.
Grund dafür sind Befürchtungen, wonach die KI-Systeme zu mächtig geworden seien und nicht mehr kontrollierbar werden könnten.
Trump könne sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, einige verbindliche Richtlinien zu beschließen, die bei der Entwicklung von KI zu beachten wären. Gleichzeitig warnt er vor Panikmache mit Blick auf KI-Risiken:
„Wir können dieses oder jenes sicher tun. Aber es gibt auch viele negative Kräfte, die Dinge aufbringen, die nicht spruchreif sind und nicht geschehen werden.“
Im Senat arbeiten unterdessen der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Amy Klobuchar zusammen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, an einer Gesetzesinitiative. Diese solle mit Blick auf KI „eine Antwort auf katastrophale Gefahren darstellen, darunter jene biologischer und nuklearer Risiken“.
Cruz: Chinas KI-Führungsrolle Gefahr für Welt
Cruz erklärte, Richtlinien seien erforderlich.
KI entwickle sich „in einem außerordentlichen Tempo weiter, und manche damit verbundenen Risiken sind gefährlich und furchterregend“. In einem Beitrag auf X äußerte er, man benötige Richtlinien, aber gleichzeitig müsse man die führende Rolle der USA sicherstellen:
„Wenn China die weltweite Führungsrolle bei der KI erwirbt, steckt die ganze Welt in Schwierigkeiten.“
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte am Sonntag auf CNN Bedenken gegen mögliche Gesetzesinitiativen des Kongresses geäußert. In der Sendung „State of the Union“ erklärte Johnson, er befürchte, dass die USA das Rennen gegen die kommunistische Führung in China verlieren könnten, wenn der US-Kongress KI reguliert. Die Unternehmen müssten von sich aus verantwortlich mit ihren Produkten umgehen.
Johnson schlug einen zeitnahen Termin vor, zu dem sich die führenden Köpfe von KI-Unternehmen im Kongress einfinden sollten. Dort könne man besprechen, wie die richtige Balance aussehen könnte. Ein Moratorium bezüglich der Entwicklung komme nicht infrage, weil China die USA dann überholen würde. Es müsse deshalb darum gehen, dass „nationale Sicherheit ausbalanciert wird mit der unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit der Modelle“.
Demokraten drängen auf gesetzliche Beschränkungen
Demgegenüber kommt aus den Reihen der Demokraten Druck in Richtung einer gesetzlichen Regelung. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, plant, das Thema am Dienstag in einer Fraktionssitzung zu besprechen. Es habe „höchste Priorität“.
Dem US-Sender ABC äußerte er, es sei „zweifellos erforderlich, die bestehenden Herausforderungen schnell anzugehen“. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna drängte Johnson, „bedeutsame Schritte zur Regulierung von KI“ zu erzwingen. Die Abgeordneten sollten „Washington, D.C. nicht verlassen, ehe der Kongress eine Bundesbehörde zur Kontrolle von KI geschaffen hat – genauso wie es diese für Kernkraft und den Flugverkehr gibt“.
Der unabhängige Senator Bernie Sanders kündigte in der Vorwoche an, ein Gesetz zum Verbot sogenannter Superintelligenz und zugunsten einer Zwangspause für KI-Entwicklung einzubringen. Er verweist auf Aussagen des KI-Forschers Coxon. Dieser erklärte am 8. September, KI-Ingenieure befürchten, Künstliche Intelligenz könne „uns bis zum Ende des Jahrzehnts töten“.
Ausbrüche von KI-Agenten beunruhigen auch CEOs – OpenAI verschiebt Börsengang
Coxon äußerte, bald könne es „übermenschliche Systeme“ geben, die alles hacken, über Nacht alles revolutionieren und echte Macht sowie Ressourcen an sich reißen können“. Die Manager der Unternehmen versuchten, den Eindruck zu erwecken, alles sei kontrollierbar. Privat würden sie jedoch ähnliche Bedenken äußern.
Tage zuvor hatte OpenAI eingeräumt, dass ein KI-Agent in der Lage gewesen sei, in die Open-Source-Community Hugging Face einzudringen. Dieses Jahr, so der Konzern, habe gezeigt, „dass Fehleinstellungen neue Arten von realen Auswirkungen verursachen können“.
Anthropic-CEO Dario Amodei forderte in der Vorwoche alle KI-Entwickler auf, die Steigerung der Fähigkeiten ihrer Frontier-Modelle bewusst zu verlangsamen. Er schrieb:
„Bleibt das unkontrolliert, könnte es unsere Fähigkeit übersteigen, diese Systeme zu verstehen und zu kontrollieren.
OpenAI hat aufgrund der Bedenken seine Pläne für einen Börsengang im Jahr 2026 ausgesetzt. CEO Sam Altman äußerte am Samstag in einem Artikel im Wirtschaftsmagazin „Fortune“, es wäre „angesichts all der Sicherheitsereignisse jetzt ein unkluger Moment, an die Öffentlichkeit zu gehen“. Man fühle sich bezüglich des IPO „nicht unter Druck“.
Europa befürchtet Rolle am KI-Abstellgleis
Unterdessen wächst in Europa die Sorge, im globalen KI-Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Eine Koalition aus führenden Ökonomen, Politikern und KI-Experten warnt vor einer möglichen Marginalisierung Europas und veröffentlichte kürzlich eine neue KI-Strategie. Zu der Gruppe gehören unter anderem der Nobelpreisträger Philippe Aghion und die frühere EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Nach Ansicht der ehemaligen Kommissarin nehmen Regierungen in der EU die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz noch immer nicht ernst genug oder setzten andere Prioritäten. Auch Aghion warnte davor, Europa könne ohne rasches Handeln bei der KI ins Abseits geraten. Die sogenannte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verwies zudem auf den erheblichen Investitionsbedarf. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur ließen sich Abhängigkeiten von ausländischen Mächten vermeiden.
Deren Strategie sieht unter anderem vor, Europa einen dauerhaften Zugang zu Spitzen-KI und ausreichender Rechenleistung zu sichern. Dazu sollen KI-Rechenzentren auf europäischem Boden entstehen. Gleichzeitig soll Europa eine führende Rolle bei Prüf- und Sicherungstechnologien übernehmen.
Entwickelt werden soll unter anderem KI-Hardware, deren Sicherheit und Nutzung nachvollziehbar überprüft werden können. Auf diese Weise könnten auch ausländische Spitzenmodelle in Europa betrieben und künftige internationale Vereinbarungen zur KI kontrolliert werden. Ergänzend fordert die Strategie Maßnahmen, um Europa widerstandsfähiger gegen mögliche KI-bedingte Krisen und deren Folgen für die öffentliche Sicherheit zu machen.
F-35A Kampfjet (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Dort wird er den ersten von 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 offiziell für die Bundeswehr in Empfang nehmen.
Für Dienstag ist in Washington ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Dabei dürfte es auch um die Lieferung weiterer Waffen an die Europäer und die Ukraine gehen – und inwiefern das aktuell überhaupt möglich ist.
Sorge um US-Munitionsbestände
Denn US-Medienberichten zufolge wächst in den USA seit dem Krieg gegen den Iran die Sorge über einen möglichen Munitionsmangel. Betroffen sind demnach insbesondere Langstrecken-Lenkraketen und das Luftabwehrsysteme Patriot des US-Rüstungskonzern Raytheon.
Nach Schätzungen des Zentrums für Strategie- und Internationale Studien (CSIS) hatten die Streitkräfte vor ihrem Angriff auf den Iran am 28. Februar mehr als 2300 Raketen vom Typ Patriot. Die Experten gehen davon aus, dass sich die Bestände seither mindestens halbiert haben.
Offizielle Zahlen gibt es allerdings nicht, und die US-Regierung hat die Berichte zurückgewiesen. Zugleich erklärte Präsident Donald Trump, dass Washington seine Waffenbestände aufbaue und die US-Waffenverkäufe ins Ausland zeitweise ausgesetzt seien.
„Wir behalten sie für uns, die Vereinigten Staaten von Amerika, statt sie an andere zu verkaufen, aber die Verkäufe an unsere Alliierten werden bald wieder aufgenommen“, erklärte Trump Anfang September.
Patriot-Nachschub im Fokus
Doch gerade auf das Patriot-System ist die Ukraine im Kampf gegen die massiven russischen Luftangriffe angewiesen. Kiew hatte zuletzt wiederholt auf einen ernsthaften Mangel an diesen Abfangraketen hingewiesen.
Nach den Zahlen der von der Adenauer-Stiftung monatlich herausgegebenen Datenanalyse „Monitor Luftkrieg Ukraine“ konnten die ukrainischen Streitkräfte im Juli nur 28 Prozent der von Russland eingesetzten ballistischen Raketen abfangen.
Die USA haben nach dem Amtsantritt Trumps Anfang 2025 ihre direkten Militärhilfen an die Ukraine eingestellt. Allerdings erlaubt Washington den NATO-Verbündeten über den sogenannten Purl-Mechanismus, Waffen in den USA für die Ukraine einzukaufen – darunter auch die so wichtigen Raketen für die Luftabwehr.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte in den vergangenen Wochen mehrmals, dass die Waffenlieferungen durch Purl „ununterbrochen“ weiterliefen, „einschließlich Luftverteidigungssystemen“. Der genaue Inhalt der einzelnen Waffenpakete ist jedoch nicht bekannt.
Allerdings klingt es so, als ob der Nachschub aus den USA zumindest kurzfristig die Lücken nicht füllen kann. So kündigte Pistorius die Lieferung „dringend benötigter“ Patriot-Abfangraketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine an.
Die Verbündeten rief er beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche auf, ihre eigenen Vorräte zu prüfen und ähnliche Lieferungen vorzunehmen.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erwähnte am Freitag die Möglichkeit, dass verbündete Staaten der Ukraine Patriot-Raketen aus ihren Beständen geben könnten – um dann im Gegenzug Ersatz aus Lieferungen zu erhalten, die Kiew für 2027 erwartet.
Eine mittelfristige Lösung für das Munitionsproblem könnte die Herstellung von Patriot-Abfangraketen unter US-Lizenz in Partnerländern sein.
Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara hatte Trump im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, die USA würden der Ukraine „das Recht geben, Patriots herzustellen“. Später äußerte er sich allerdings deutlich zurückhaltender.
Produktion in Deutschland startet Ende des Jahres
In Deutschland soll Ende des Jahres die Produktion von Patriot-Abwehrraketen vom Typ PAC-2 beginnen. Verantwortlich dafür ist das Unternehmen Comlog, eine Tochter des deutschen Rüstungsherstellers MBDA und Raytheon.
Die Bauteile kommen sowohl aus Europa als auch aus den USA und werden im oberbayerischen Schrobenhausen zusammengesetzt.
Die NATO hatte im Januar 2024 mit Comlog einen Vertrag über bis zu tausend Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Mit einer Auslieferung der Raketen ist allerdings vertragsgemäß nicht vor 2027 zu rechnen.
Zumindest bei den hochmodernen Kampfflugzeugen vom Typ F-35 gibt es aber für Pistorius nun gute Nachrichten. Die Jets sollen die alternde Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen.
Bei seinem Besuch wird der Verteidigungsminister das erste Flugzeug in Empfang nehmen. Nach Ausbildung von Technikern und Piloten ist die Auslieferung der ersten F-35 an den deutschen Militärflughafen in Büchel dann für Ende 2027 geplant. (afp/red)
Bei einer Vorführung im Europäischen Parlament in Brüssel greift ein Roboter eine Packung Cracker. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Eine Gruppe von prominenten europäischen Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und KI-Experten hat eine Strategie vorgelegt, wie sich Europa im internationalen KI-Wettbewerb durchsetzen könnte. Die EU laufe aktuell Gefahr, „unwiderruflich von einer Handvoll ausländischer Regierungen und Einzelpersonen abhängig zu werden“, warnte die Expertengruppe am Montag. Noch in diesem Jahr müsse daher „entschlossen gehandelt werden“.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa zum Spielfeld ausländischer Mächte wird“, erklärte Mitautorin Margrethe Vestager, ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin. „Unsere Bürgerinnen und Bürger spüren bereits heute die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Entscheidungen, die anderswo getroffen werden.“
Künstliche Intelligenz (KI) werde diese Entwicklung beschleunigen „und unser persönliches Leben, unsere Beziehungen, unser Lernen und unsere Arbeit in einem beispiellosen Tempo verändern“. Regierungen überall in der EU nähmen KI aber nicht ernst genug oder konzentrierten sich auf andere Prioritäten.
Auch der französische Ökonom und Nobelpreisträger Philippe Aghion mahnte, es sei „unerlässlich“, dass die gesamte Union ihre Anstrengungen „verzehnfacht“. Es stehe außer Frage, „dass KI den Verlauf unser aller Zukunft bestimmen wird“ – ob im öffentlichen Dienst oder in den Unternehmen, von denen unsere Beschäftigung abhängt.“
Mehr als 40 Empfehlungen
Die Expertengruppe listet in ihrer Strategie mehr als 40 Empfehlungen auf, die von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission aufgegriffen werden können, „damit Europa und seine Bürgerinnen und Bürger in einer Welt transformativer KI erfolgreich bestehen können“.
Mitautorin Monika Schnitzer, Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, erklärte, Europa benötige bis 2030 für Datenzentren 45 Gigawatt an zusätzlicher Energie, „wenn es bei dieser kritischen Infrastruktur nicht von ausländischen Mächten abhängig sein will“. Dafür seien Investitionen in der Größenordnung von 1,3 Billionen Euro erforderlich, „und europäische Unternehmen allein werden das nicht stemmen können“. Deshalb müsse die EU mehr für Investitionen aus dem Ausland tun.
Zu den Empfehlungen der Experten gehört eine Allianz der Mitgliedstaaten, um sichere Lieferketten zu schaffen, „Spitzen-KI-Expertise und -Technologie“ in die europäischen Institutionen zu holen, den Bau von KI-Rechenzentren zu erleichtern – gleichzeitig aber seine kritische Infrastruktur gegen Bedrohungen durch die KI zu „härten“ und Europa zum globalen Marktführer bei Prüf- und Sicherheitstechnologie zu machen.
Am Wochenende waren die Warnungen vor den Risiken Künstlicher Intelligenz für die Menschheit lauter geworden. Der Chef des KI-Unternehmens Anthropic, Dario Amodei, rief einer Drosselung der Entwicklung von KI auf und erhielt Unterstützung vom Chef der Konkurrenzunternehmen OpenAI und xAI, Sam Altman und Elon Musk. Ein Sprecher von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der Nachrichtenagentur AFP, einen Stopp der KI-Entwicklung in Europa sehe das Ministerium „kritisch und als nicht gangbaren Weg“. (afp/red)
