US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Verhärtete Fronten im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges: Während die Waffenruhe nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden hängt, hat Teheran mit deutlichen Worten vor neuen Angriffen der USA gewarnt. Trump bezeichnete die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag am Montag als „Müll“.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf drohte daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass sein Land erneut angegriffen werde.
Trump vs. Iran: Waffenruhe wackelt
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“ Später bekräftigte Trump seine Kritik. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch „eine Überlebenschance von einem Prozent“. Die Waffenruhe werde lediglich künstlich am Leben gehalten.
Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte nach Trumps Äußerungen im Onlinedienst X: „Unsere Streitkräfte sind bereit, zu reagieren und jedem Angreifer eine Lektion zu erteilen.“ Teheran sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet, sie werden überrascht sein“, fügte Ghalibaf hinzu.
Der Iran verlange keine „Zugeständnisse“, sondern lediglich seine „legitimen Rechte“, hatte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei zuvor gesagt. Es gehe um „ein Ende des Krieges in der Region“, die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen sowie die „Freigabe von Vermögenswerten, die dem iranischen Volk gehören und seit Jahren zu Unrecht gesperrt sind“.
Krieg im Nahen Osten treibt Ölpreise hoch
Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, bezieht sich die geforderte Beendigung des Krieges in der gesamten Region vor allem auf den Libanon, wo sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz gegenseitig angreifen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate führten im vergangenen Monat offenbar Angriffe auf den Iran aus, wie das „Wall Street Journal“ am Montag berichtete.
Im Zuge des Krieges schnellten die Energiepreise weltweit in die Höhe. Auch Trumps jüngste Äußerungen gegenüber Teheran ließen den Ölpreis erneut ansteigen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Montagabend bei Handelsschluss 104,21 Dollar – ein Anstieg von etwa 2,9 Prozent.
Trump plant Benzinsteuer-Aussetzung wegen hoher Preise
Trump kündigte angesichts hoher Kraftstoffpreise das Aussetzen einer Bundessteuer auf Benzin und Diesel in den USA an. Dies solle so lange gelten, „wie es angemessen ist“, sagte der Präsident in Washington. Es handele sich nur um einen geringen Prozentsatz, „aber es ist trotzdem Geld“, sagte Trump. Eine Aussetzung der Steuer erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Laut US-Behörden liegt die Steuer bei umgerechnet etwa 16 Euro-Cent pro Gallone Benzin und bei etwa 21 Euro-Cent pro Gallone Diesel. Eine Gallone sind knapp 3,8 Liter. Durch die gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise steht Trump innenpolitisch unter Druck.
Vor Trumps Reise nach Peking Mitte der Woche verschärften die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China. Die Volksrepublik ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl. Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant.
EU-Länder planen Schutz der Straße von Hormus
Großbritannien und Frankreich kündigten für Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern dutzender Länder an, bei dem es um militärische Pläne für eine „multinationale Mission“ zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll.
Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der strategisch und wirtschaftlichen bedeutenden Meerenge bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder sicherten ihre Unterstützung zu, darunter Deutschland. (afp/red)
Dampf steigt aus der Kühlung eines Gaskraftwerkes in Hürth. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
In Maintal bei Frankfurt am Main verzichtet das US-Unternehmen EdgeConneX laut einem Bericht des „Spiegel“ auf den Bau eines Gaskraftwerks zum Betrieb eines Rechenzentrums.
Die Bürgermeisterin von Maintal, Monika Böttcher (parteilos) teilte dem Magazin mit, EdgeConneX wolle das Projekt nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung und der Stadtverordnetenversammlung durchsetzen.
Die Proteste richteten sich laut Bericht nicht gegen das Rechenzentrum selbst, sondern gegen die Tatsache, dass für seinen großen Strombedarf ein eigenes Gaskraftwerk errichtet werden sollte.
Das Unternehmen EdgeConneX habe ihr mitgeteilt, dass es nach Alternativen für die Stromversorgung des Rechenzentrums suche, erklärte Böttcher laut „Spiegel“. Ob es Alternativen gebe, wie diese aussehen könnten und wann das Unternehmen sich wieder melden will, sei aber unklar.
EdgeConneX habe sich aber nicht final gegen ein Rechenzentrum in Maintal entschieden, betonte die Bürgermeisterin. Lokalpolitiker sagten dem „Spiegel“, EdgeConneX sei von einem geplanten Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro ausgegangen.
Rechenzentren, nötig etwa für die Künstliche Intelligenz, haben einen enormen Energieverbrauch. Außerdem nehmen sie viel Platz ein, der dann nicht mehr für den Bau von Wohnungen oder Freizeit- und Grünanlagen zur Verfügung steht. (afp/red)
Dieses Foto zeigt eine Ölraffinerie in der Wüste zwischen Riad und Haradh in Saudi-Arabien am 14. Januar 2025. - Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images
In Kürze:
Dem Iran droht ein erzwungener Produktionsstopp in der Ölindustrie.
Dadurch kann es zu langfristigen Schäden an Bohrlöchern, Ölquellen und anderen Ölanlagen kommen.
Trotz des Drucks könnte Teheran den USA trotzdem nicht nachgeben.
Die „Speicheruhr“ tickt: Tanker mit täglich 3,2 Millionen Barrel Rohöl werden von der US-Marine in iranischen Häfen festgehalten.
Die Blockade im Golf von Oman ist ein empfindlicher Druckpunkt. Sie ist Teil einer Strategie, Teheran monatlich rund 13 Milliarden US-Dollar an Einnahmen zu entziehen und die iranische Erdölindustrie lahmzulegen, indem das Land gezwungen wird, die Förderung einzustellen, sobald die Lagerkapazitäten erschöpft sind, weil das Öl nicht mehr verschifft werden kann.
Seit US-Präsident Donald Trump am 13. April die Blockade verhängte, werden täglich mindestens 1,5 Millionen Barrel iranischen Öls eingelagert, da es keinen Abnehmer und keinen Transportweg gibt.
Speicheruhr tickt: Iran vor drohender Kapazitätsgrenze
Diese Mengen summieren sich rasch. Nach übereinstimmenden Schätzungen der Branche, darunter der britischen Firma Energy Aspects, waren Ende April bereits bis zu 68 Millionen Barrel der maximalen iranischen Lagerkapazität von 122 Millionen Barrel belegt. Damit verblieb nur noch Platz für weitere 20 bis 30 Millionen Barrel.
Um zu berechnen, wann die Speicher vollständig gefüllt sein werden, sind Zeit und Raum die entscheidenden Faktoren. Die Antwort liefert die sogenannte Storage Clock – die Speicheruhr. Ihre zentrale Konstante lautet: Je mehr Zeit vergeht, desto weniger Lagerraum bleibt.
Zu den Analysten, die Ende April Berechnungen zur Speicheruhr anstellten, gehörten Experten von Kpler und JPMorgan Chase. Sie prognostizierten, dass dem Iran innerhalb von 15 bis 22 Tagen – also zwischen Mitte und Ende Mai – Zeit und Lagerkapazität ausgehen würden, falls kein Öl mehr exportiert werden kann.
„Der Iran wird in einen lagerbedingten Stilllegungszyklus gedrängt“, schrieb Analyst Homayoun Falakshahi in einer Kpler-Analyse vom 29. April. „Der Iran steht vor unmittelbar bevorstehenden erzwungenen Stilllegungen, wobei die Lagerkapazitäten voraussichtlich innerhalb von etwa 20 bis 24 Tagen erschöpft sein werden. Dies dürfte rasche Produktionskürzungen auslösen.“
Energy Aspects prognostizierte Ende April, dass es bis zu sieben Wochen – also etwa bis Mitte Juni – dauern könnte, bis die Blockade zu Produktionsdrosselungen und Stilllegungen führt.
Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.
Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Zentrale Rolle der Insel Charg im iranischen Energiesystem
Der Iran verfügt über vier Öl- und Gasförderregionen.
Die Felder von Chuzestan sind seit den 1960er-Jahren in Betrieb und fördern etwa 2,2 Millionen Barrel pro Tag.
West-Karoun an der irakischen Grenze fördert 500.000 Barrel pro Tag.
Die Provinzen Fars und Buschehr am Persischen Golf fördern hauptsächlich Offshore-Erdgas. Dazu gehört South Pars, der iranische Teil des North Field in Katar – das größte Gasfeld der Welt.
Die vierte Region sind die Ölfelder des Iran am Persischen Golf, wobei etwa 65 Prozent des Öls aus drei Feldern im Bezirk Charg stammen.
Alle Straßen, Eisenbahnstrecken und Pipelines sowie praktisch alle aus den iranischen Öl- und Gasfeldern geförderten Kohlenwasserstoffe gelangen zur Insel Charg, einem 8 Quadratmeilen großen Korallenriff 300 Meilen nördlich der Straße von Hormus.
Hier sind mehr als 25 Prozent der iranischen Lagerkapazitäten untergebracht. 90 Prozent des für den Export bestimmten Öls aus Teheran werden von Terminals auf Charg in Supertanker gepumpt, bis zu zehn gleichzeitig.
Das Foto vom 12. März 2017 zeigt eine Ölförderanlage auf der Insel Charg am Ufer des Golfs.
Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images
Enges Exportnetz und eingeschränkte Ausweichrouten
Am 20. April, eine Woche nach der Verhängung der US-Seeblockade, waren die Öllager auf der Insel Charg zu 74 Prozent gefüllt, analysierte Antoine Halff, Fellow am Center on Global Energy Policy, am 28. April.
Vier von fünf Irans weiteren exportfähigen Häfen – die Inseln Sirri und Lavan, Saroosh und Assaluyeh nahe Buschehr – liegen im Persischen Golf. Lediglich Jask liegt südlich der Meerenge. Schiffe können das neu erbaute Terminal von Jask am Golf von Oman nicht nutzen, während die US-Marine in der Nähe patrouilliert.
Grenzüberschreitende Pipelines für Rohöl hat der Iran nur zu Kasachstan und Turkmenistan. Erdgas über Pipelines exportiert der Iran in die Türkei, den Irak und nach Armenien.
Laut dem Sprecher der Iran Oil Exporters Union, Hamid Hosseini, erwäge der Iran auch den Öltransport per Zug auf einer neu gebauten Eisenbahnstrecke nach Yiwu und Xi’an in China. Die Kapazitäten dafür sind jedoch begrenzt.
15. Februar 2016: Ein Container des ersten Zuges, der China und den Iran verbindet, im Teheraner Hauptbahnhof. Der Zug beförderte 32 Container mit Handelsgütern aus der östlichen Provinz Zhejiang nach Kasachstan und Turkmenistan und fuhr dann über Sarakhs in den Iran.
Foto: Stringer/AFP via Getty Images
Blockade trifft Iran im Gegenzug selbst
Solange die US-Marine ihre Blockade nicht aufhebt, kann der Iran kein Öl und Gas aus dem Land transportieren.
Damit ist Teheran in derselben Lage, die es seinen Nachbarn in den Golfstaaten seit Anfang März auferlegt hat, indem es die Straße von Hormus bedroht, den Handel im Golf zum Erliegen bringt, Häfen und Infrastruktur durch Drohnen- und Raketenangriffe beschädigt und schätzungsweise 20.000 Seeleute auf Schiffen festsetzt, die auf der „arabischen Seite“ des Golfs in einer Art Schwebezustand vor Anker liegen.
„Als der Iran erstmals den Tankerverkehr in der Straße von Hormus unterbrach, drosselten jene arabischen Produzenten, die über die geringste Lagerkapazität und keine Exportalternative verfügten, rasch ihre Produktion“, sagte Halff. „Da die Vereinigten Staaten nun den Schiffsverkehr von und zu iranischen Häfen einschränken, steht Teheran vor dem gleichen Dilemma.“
Antoine Halff, Programmdirektor für globale Ölmärkte am Center on Global Energy Policy der Columbia University, am 19. Januar 2016 im Senatsbüro auf dem Capitol Hill in Washington, D.C.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Belastungen durch Stilllegungen
Wenn die Speicheruhr abläuft, müssen Bohrlöcher verschlossen oder stillgelegt, Bohrinseln demontiert, Feldnetze abgeschaltet und Raffinerien geschlossen werden sowie Personal und Maschinen pausieren. Die Wiederherstellung der Produktionskapazität auf das Niveau vor der Abschaltung kann Wochen oder sogar Monate dauern.
Je länger Öl- und Gasinfrastruktur stillgelegt und nur minimal besetzt ist, desto höher sind strukturelle Schäden und, wie US-Präsident Trump anmerkte, desto anfälliger ist sie auch dafür, aufgrund von nicht abgelassenem Druck zu „explodieren“.
Robin Mills, Fellow am Center on Global Energy Policy, schreibt zudem: „Langfristige Stilllegungen könnten zu Korrosion von Bohrlöchern und Pipelines, zur Ablagerung von Sand und Schutt im Bohrloch oder in den Pumpen oder zur mechanischen Verformung der Bohrlöcher führen. […] Eine sorgfältige technische Planung von Abschaltungen und Wiederanläufen […] kann die meisten dieser Probleme beheben.“
Das Risiko langfristiger Schäden wird durch das im Iran geförderte „Wachs“-Öl verstärkt, ein schweres Rohöl, das zum Verfestigen neigt und Bohrlöcher sowie Pipelines verstopfen kann, wenn es nicht fließt.
Eine dichte Rauch- und Feuerwolke steigt über einer Ölraffinerie im Süden Teherans auf, nachdem diese bei einem nächtlichen israelischen Angriff am 15. Juni 2025 getroffen wurde.
Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images
Risiko dauerhafter Schäden durch Stilllegungen
Eine weitere potenzielle Gefahr für stillgelegte Bohrlöcher ist das „Water Coning“. „Wenn reife Ölquellen stillgelegt werden, strömt Grundwasser ein – ein Vorgang, der als ‚Water Coning‘ bezeichnet wird“, schrieb Miad Maleki, Senior Fellow der Foundation for Defense of Democracies und früherer Manager im US-Finanzministerium, auf X. „Öltropfen werden dadurch dauerhaft in den Poren des Gesteins eingeschlossen. Dieses Öl kann niemals wiedergewonnen werden.“
Maleki weiter: „Erzwungene Stilllegungen könnten 300.000 bis 500.000 Barrel Förderkapazität pro Tag dauerhaft zerstören. Das sind [9 bis 15 Milliarden Dollar pro Jahr] Einnahmen, die für immer verloren sind.“
Das Risiko einer „Wertminderung durch längere Stilllegungen […] ist real, aber stark feldspezifisch“, schrieb der iranische Unternehmer Siamak Namazi in einer Analyse des Middle East Institute vom 29. April. Namazi war vor seiner Freilassung im Jahr 2023 acht Jahre lang im Iran inhaftiert.
Die größte Befürchtung des Iran bei der Wiederinbetriebnahme nach einem Stillstand sei nicht, dass er „plötzlich die Fähigkeit verlieren würde, Öl zu fördern“, sagte Namazi, „sondern dass einige Felder langsamer, mit geringerer Fördermenge oder mit dauerhaften Einbußen bei der Produktionskapazität wieder in Betrieb genommen werden könnten“.
Namazi erklärte: „Mit anderen Worten: Der Schaden wäre wahrscheinlich teilweise, ungleichmäßig und kostspielig – aber nicht total.“
Ein widerstandsfähiger Gegner
Mehrere Analysten, darunter Falakshahi, warnten, dass die Islamische Republik selbst in einem „Zustand des Zusammenbruchs“ den Forderungen der USA ohne Zugeständnisse wahrscheinlich nicht nachgeben werde. Die National Iranian Oil Co. in Teheran verfüge „über fundierte Erfahrungen“, da sie unter anderem ein halbes Jahrhundert Sanktionen, den Iran-Irak-Krieg und die COVID-19-bedingte Einstellung des Schiffsverkehrs überstanden habe.
Viele Schiffe stecken in der Straße von Hormus fest, wie eine Website zur Schiffsverfolgung am 4. Mai 2026 zeigt.
Foto: AFP via Getty Images
Die abwechselnde Stilllegung einzelner Bohrlöcher anstelle einer vollständigen Stilllegung ganzer Felder gehört zu den Maßnahmen, mit denen der Iran in der Vergangenheit vollständige Stilllegungen vermieden hat. Laut zahlreichen Medienberichten lagern Iraner Öl in alten Tankern und in „Notlagern“ – in allem und überall, wo es möglich ist.
Antoine Halff sagte, es gebe wahrscheinlich unterschätzte Lagerkapazitäten an Land, eingebettet in eine „strukturell lange Lagerkapazität im Verhältnis zum Export“, womit große Entfernungen vom Bohrloch zum Hafen in Zentral- und Südchina gemeint seien.
„Der Druck auf Teheran ist real“, sagte Namazi und warnte zugleich, dass der Iran nach seinen eigenen Regeln handle. „Produktionsausfälle, die auf einem Tabellenblatt entscheidend erscheinen, könnten in der Kalkulation des Regimes weniger Gewicht haben, als viele westliche Analysten annehmen.“
Politische Logik statt wirtschaftlicher Druck
Seit 1979 habe die Islamische Republik „Überleben, Zwangsmittel, ideologische Verpflichtungen und interne Kontrolle über wirtschaftliches Wohlergehen gestellt“, so Namazi. „Das Land hat Sanktionen, Isolation, Inflation, Kapitalflucht und tiefgreifende wirtschaftliche Schäden in Kauf genommen, wenn die Führung diese Kosten strategischen Zugeständnissen vorzog.“
„Countdowns“ seien „gefährlich“. Er warnte davor, „einen noch schwerwiegenderen analytischen Fehler zu begehen, indem man annimmt, die Islamische Republik wäge Kosten so ab, wie es ein normaler, wirtschaftlich denkender Staat tun würde“.
„Die Aussicht auf den Verlust von Ölförderkapazitäten wird die derzeitigen Entscheidungsträger in Teheran höchstwahrscheinlich nicht davon überzeugen, den amerikanischen Forderungen nachzugeben“, sagte er.
Die freigelassenen US-Bürger Siamak Namazi (r.), Morad Tahbaz und Emad Shargi steigen am 19. September 2023 am Davison Army Airfield in Fort Belvoir, Virginia, aus einem Flugzeug.
Foto: Jonathan Ernst/POOL/AFP via Getty Images
Politische Geduld entscheidend
Die Pattsituation in der Meerenge hat die Energiekosten weltweit und auch in den USA in die Höhe getrieben. Da die US-Zwischenwahlen im November 2026, bei denen knappe republikanische Mehrheiten gefährdet sind, näher rücken, meinen Analysten, dass der Iran davon ausgehe, einen ungeduldigen Trump aussitzen zu können.
„Teheran könnte auch darauf setzen, dass seine Leidensgrenze die seiner Rivalen und einer ölabhängigen Weltwirtschaft übersteigt, dass andere lange vor ihm nach Entlastung suchen werden, bevor es selbst einen Kompromiss macht“, sagte Namazi.
Die arabische Seite des Golfs
Vor dem Krieg produzierten die Golfstaaten rund 20 Millionen Barrel pro Tag. Goldman Sachs schätzte am 24. April die Rohölproduktion am Golf auf 57 Prozent davon. An jenem Tag fielen rund 14,5 Millionen Barrel in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kuwait, Katar und Bahrain aus.
Die U.S. Energy Information Agency erwartet, dass die Exporte aus dem Golf unter 9 Millionen Barrel pro Tag sinken könnten, sollte sich die Pattsituation über Mitte Mai hinaus hinziehen. Die Hälfte davon würde über die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens nach Yanbu am Roten Meer exportiert.
Die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus hat den Export der Golfstaaten lahmgelegt. Zudem stoppten Teherans Raketen- und Drohnenangriffe auf „die arabische Seite des Golfs“ dort die Produktion und verursachten Schäden in Milliardenhöhe, deren Behebung Monate benötigen wird, um die Vorkriegsproduktion wiederherzustellen.
Ein Raketenangriff am 18. März zerstörte beispielsweise die Pearl-Anlage in der Industriestadt Ras Laffan in Katar, in der Erdgas für den Transport verflüssigt wird. Saad al-Kaabi, CEO von QatarEnergy, sagte, der Wiederaufbau werde bis zu fünf Jahren dauern.
Saad Sherida al-Kaabi (r), Energieminister und CEO von QatarEnergy, und Claudio Descalzi, CEO des italienischen Öl- und Gaskonzerns ENI, am 19. Juni 2022 in Doha.
Foto: Karim Jaafar/AFP via Getty Images
Folgen für Vertrauen und Stabilität
Zudem gibt es Spannungen zwischen den Emiraten und Saudi-Arabien, die schon längere Zeit unter der Oberfläche schwelen, wie Amena Bakr, Leiterin für Energie im Nahen Osten und OPEC+-Einblicke bei Kpler, sagte. Dass die VAE zum 1. Mai aus der OPEC+ ausgetreten seien, sei eine Folge davon.
„Wir haben emiratische Vertreter öffentlich sagen hören, sie hätten das Gefühl, dass einige arabische Staaten nicht genug für sie getan hätten, als sie vom Iran angegriffen wurden“, sagte sie. „Wie Sie wissen, richtete sich der Angriff des Iran noch stärker gegen die VAE als gegen Israel.“
William Reinsch, Scholl-Emeritus am Center for Strategic and International Studies in Washington, schrieb in einer Analyse vom 22. April, der Krieg habe „die Fragilität der kleineren Länder am Persischen Golf offenbart“.
Die Golfstaaten hätten „Jahrzehnte damit verbracht, die Welt davon zu überzeugen, dass sie sichere und verlässliche Standorte für ausländische Investitionen, Produktion, Tourismus und Transit sind“, sagte William Reinsch. „Der Krieg hat diese Illusion zerstört. Während die Infrastruktur wieder aufgebaut werden kann und wird, wird es deutlich schwieriger sein, das Vertrauen von Investoren und Besuchern zurückzugewinnen. Menschen und Kapital werden sich zunehmend nach anderen Regionen orientieren.“
Am 28. Mai 2025 vor dem Hauptsitz der OPEC in Wien.
US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die USA lehnen die Antwort des Iran auf den US-Friedensvorschlag entschieden ab; Teheran will vor allem über die Beendigung der Kampfhandlungen verhandeln, nicht über das Atomprogramm.
Der Iran knüpft eine Einigung zudem an ein Ende der Kämpfe sowie an die Aufhebung der US-Seeblockade.
Bei einem dauerhaften Friedensschluss und der Aufhebung der Blockade würde der Iran die Straße von Hormus wieder vollständig öffnen.
US-Präsident Donald Trump lehnte am 10. Mai die Antwort des Iran auf den jüngsten US-Friedensvorschlag entschieden ab. „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“, schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social.
Seine Reaktion erfolgte wenige Stunden, nachdem der Iran seine offizielle Antwort eingereicht hatte. Der Vorschlag zielte darauf ab, den am 28. Februar begonnenen Krieg zwischen beiden Ländern dauerhaft zu beenden.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich mit der Bitte um eine Stellungnahme an das Weiße Haus, erhielt zunächst jedoch keine unmittelbare Antwort.
Teheran fordert Kontrolle über die Straße von Hormus
Die Islamic Republic News Agency (IRNA) erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Beendigung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren. Andere Themen, darunter das iranische Atomprogramm, sollten erst in späteren Phasen erörtert werden. Laut iranischem Staatsfernsehen konzentriere sich die Antwort Teherans auf ein Ende der Gewalt an allen Fronten – einschließlich israelischer Angriffe auf den Libanon – sowie auf die Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Kontrolle der Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen erklärte, die Meerenge stehe seit Beginn des Krieges unter iranischer Kontrolle. Teheran sei jedoch bereit, die Meerenge wieder zu öffnen, falls der Krieg dauerhaft beendet und die Sanktionen sowie die US-Seeblockade aufgehoben würden.
Die erste Phase der Friedensverhandlungen solle sich laut IRNA auf den Schiffsverkehr und die Sanktionen konzentrieren. Gleichzeitig signalisiere der Iran die Bereitschaft, das Atomprogramm des Landes in späteren Gesprächsphasen mit den USA zu erörtern. Pakistan habe zudem einen Waffenstillstand zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten vermittelt, der den fast 40-tägigen Krieg beendet habe, so die staatliche Nachrichtenagentur.
Trump wirft Iran jahrzehntelange Provokationen vor
Donald Trump wandte sich am Sonntag in einem weiteren Beitrag auf Truth Social an den Iran. „Der Iran spielt seit 47 Jahren Spielchen mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt (Verzögerung! Verzögerung! Verzögerung!)“, schrieb Trump.
„Seit 47 Jahren halten uns die Iraner hin, lassen uns warten, töten unsere Leute mit ihren Straßenbomben, zerschlagen Proteste und haben kürzlich 42.000 unschuldige, unbewaffnete Demonstranten getötet und lachen über unser nun wieder großartiges Land. Sie werden nicht länger lachen!“
Erster LNG-Tanker aus Katar passiert Straße von Hormus
Die Meldung über die iranische Reaktion folgte auf die Durchfahrt eines katarischen Erdgastankers durch die Straße von Hormus am Sonntag. Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass ein katarischer Flüssigerdgastanker die Meerenge passierte. Laut Schifffahrtsdaten befindet sich das Schiff auf dem Weg nach Pakistan.
Die Straße von Hormus zählt zu den weltweit wichtigsten Energierouten: Rund 25 Prozent des globalen Ölhandels werden über den Seeweg durch diese Engstelle abgewickelt.
Dass nach wochenlangen Störungen wieder ein Tanker die Meerenge passieren konnte, könnte darauf hindeuten, dass der Iran die Durchfahrt vorübergehend zulässt. Dies wird als mögliches Signal für erste diplomatische Fortschritte oder zumindest eine kurzfristige Entspannung der Lage gewertet.
Das Vereinigte Königreich gab am 9. Mai bekannt, dass es den Zerstörer HMS Dragon in die Straße von Hormus entsenden werde. Die HMS Dragon befand sich noch im März im östlichen Mittelmeer.
Die Verlegung in den Nahen Osten folgt auf die Entsendung einer Flugzeugträgergruppe durch Frankreich ins Rote Meer. Damit bündeln beide Länder ihre Kräfte, um wichtige Handelsrouten zu schützen.
Großbritannien und Frankreich kündigten zudem für den 12. Mai ein virtuelles Verteidigungsministertreffen zur Lage in der Straße von Hormus an.
Drohnen über Kuwait entdeckt
Der Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Saud Abdulaziz Al-Otaibi, erklärte, die Streitkräfte hätten in den frühen Morgenstunden mehrere feindliche Drohnen im eigenen Luftraum entdeckt. Die kuwaitische Armee teilte mit, man habe entsprechend den festgelegten Verfahren auf die Drohnen reagiert.
Die Vereinigten Staaten und der Iran halten seit dem 7. April einen fragilen Waffenstillstand ein. Seit dem 13. April setzen die USA zudem eine Blockade iranischer Häfen durch; inzwischen sollen rund 70 Schiffe festliegen.
Seit acht Jahren fordern Investoren vor Gericht eine Milliarden-Entschädigung für Kursverluste nach dem Dieselskandal. (Archivbild) - Foto: Swen Pförtner/dpa
Investorenprozess – Für Volkswagen vielleicht das letzte Stichwort, das in der Wolfsburger Konzernzentrale nach der Dieselaffäre noch Unruhe auslöst.
Denn mehr als zehn Jahre nach Auffliegen der Abgasmanipulation könnte der Ausgang dieses Verfahrens noch richtig viel Geld kosten. Anleger wollen für Verluste entschädigt werden und verlangen Milliarden. Nach einer langen Pause wird nun am Dienstag und Mittwoch weiter verhandelt.
Worum geht es in dem Prozess?
Aktionäre fordern in dem Musterverfahren Schadenersatz in Milliardenhöhe. Es geht in diesem Prozess aber nicht um den Betrug selbst. Die entscheidende Frage ist eher: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um die millionenfach manipulierten Dieselmotoren informiert?
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals Ende September 2015 war der Kurs der VW-Aktie eingebrochen – zeitweise verloren die Vorzugspapiere des Konzerns fast die Hälfte ihres Werts. Für die Verluste wollen Anleger bis heute entschädigt werden.
Musterverfahren – Was bedeutet das?
Mit dem Prozess wird kein strafrechtliches Handeln einzelner Personen überprüft. Es handelt sich um ein Zivilverfahren, bei dem um viel Geld in Form von Schadenersatz gestritten wird. Während sich im Normalfall dabei zwei Parteien gegenüberstehen, erlaubt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eine Ausnahme.
In dem Musterprozess können viele Parallelverfahren für eine einheitliche Entscheidung gebündelt werden. Derzeit warten rund 2.000 ausgesetzte Ausgangsverfahren mit rund 3.400 Klageparteien.
Am Ende des Verfahrens am Oberlandesgericht Braunschweig soll es einen Musterentscheid geben. Wenn dieser rechtskräftig ist, sind die Feststellungen für die Gerichte aller ausgesetzten Verfahren bindend.
Wer streitet eigentlich vor Gericht?
Der Braunschweiger Zivilsenat hat die Deka Investment GmbH als Musterkläger bestimmt. Musterbeklagte sind die Volkswagen AG und der VW-Hauptaktionär Porsche SE.
Während sich Volkswagen mit Blick auf die vielen Strafprozesse und Hafturteile gegen frühere Konzern-Manager betont unbeteiligt gibt, ist das für dieses Verfahren nicht möglich. Die Schadenersatzansprüche richten sich gegen den Autobauer und die Porsche SE.
Ist das nach so langer Zeit überhaupt noch wichtig?
Von Bedeutung ist der Prozess vor allem, weil es um sehr viel Geld geht. Den Streitwert beziffert das OLG Braunschweig derzeit mit rund 4,3 Milliarden Euro. Nach Einschätzung von Branchenexpertin Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule Wolfsburg, ist der Ausgang relevant für VW, weil damit Zahlungen und Vergleiche im Raum stehen, deren finanzielle Rückstellungen die Bilanz belasten.
Die Aufarbeitung der Affäre hat den VW-Konzern nach eigenen Angaben bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Im schlimmsten Fall würden dem Unternehmen also weitere Milliarden für Investitionen fehlen.
Wie argumentieren die Kläger?
Die Klägerseite meint, dass dem VW-Vorstand spätestens seit 2007 klar war: Die strengen US-Vorgaben zum Stickoxidausstoß können nicht eingehalten werden. Danach habe VW betrogen – und weil die Anleger das nicht wussten, hätten sie Aktien viel zu teuer gekauft.
Das Musterverfahren in Braunschweig hat demnach gezeigt, dass der Vorstand mit dem damaligen Chef Martin Winterkorn ab einem sogenannten High-Level-Meeting im November 2007 wusste, dass VW nicht in der Lage war, regelkonforme Dieselfahrzeuge herzustellen.
„Die einschlägigen Unterlagen zu diesem Termin, insbesondere die dort gehaltene Präsentation, enthalten nach unserer Überzeugung unzweideutige Hinweise auf die geplante Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen“, sagt Klägeranwalt Axel Wegner.
Was entgegnen die Beklagten?
Sie streiten die Vorwürfe ab. In einer Klageerwiderung vor Verfahrensbeginn betonte VW, dass es aus Sicht des Konzerns keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre gab, bis die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen.
„Die Volkswagen AG ist überzeugt, zu jeder Zeit die kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten erfüllt zu haben“, sagt ein Konzernsprecher. Fast wortgleich lautet die Einschätzung aus Stuttgart: „Die Porsche SE ist überzeugt, jederzeit ihren kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten entsprochen zu haben“, teilt ein Sprecher von dort mit.
Nach fast acht Jahren Verhandlungszeit sieht sich bei VW niemand genötigt, von dieser Sichtweise abzurücken. „Vor dem Hintergrund der laufenden Beweisaufnahme und den bisherigen Zeugenbefragungen sehen wir uns in unserer Überzeugung bestätigt“, sagt der Konzernsprecher.
Warum dauert das Verfahren so unendlich lang?
Schon 2020 – nach zwei Jahren Verhandlung – erklärte eine OLG-Sprecherin, dass in dem komplexen und umfangreichen Verfahren kein Ende absehbar sei. Damals sprach sie von rund 5.500 Blatt Akten, zahlreichen Anlagen und 21 Privatgutachten.
2023 verkündete das Gericht, dass es eine Beweisaufnahme durchführen und dafür rund 80 Zeugen hören sowie eine Vielzahl an Dokumenten sichten will. Auf der Zeugenliste fanden sich unter anderem die Namen der früheren VW-Konzernchefs Martin Winterkorn, Matthias Müller und Herbert Diess.
Von September 2023 bis September 2025 wurden nach einer Auflistung des Gerichts 63 Zeugen und drei Parteien vernommen. Zu der schwierigen Bewertung der Aussagen kommt, dass einige der eingeplanten Zeugen sich auf ein aus ihrer Sicht umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht beriefen.
Kommt bald die Entscheidung?
Für die beiden Termine in dieser Woche werden weitere Zeugenbefragungen erwartet. Spannend könnte dabei werden, was der mittlerweile rechtskräftig verurteilte ehemalige Audi-Motorenchef Wolfgang Hatz aussagt.
Alle Beteiligen erhoffen sich zudem eine Einschätzung der Richter, was die Beweisaufnahme bisher erbracht hat und wie es im Prozess weitergehen soll. Der Musterentscheid ist und bleibt aber nicht absehbar. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
China hat einen von den USA angekündigten Besuch von US-Präsident Donald Trump beim chinesischen Staatschef Xi Jinping in dieser Woche bestätigt. Trump werde auf Einladung von Xi „vom 13. bis 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China reisen“, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte am Sonntag vor Journalisten gesagt, er gehe davon aus, dass Trump bei dem Besuch mit Blick auf den Irankrieg Druck auf Xi ausüben werde. Peking ist im Hintergrund an Bemühungen zur Beilegung des Konflikts beteiligt und soll bei den Verhandlungen zur Waffenruhe bereits eine wichtige Rolle gespielt haben.
Trump strebt mit bei dem Treffen mit Xi zudem Abkommen über Handel, Seltene Erden und andere Schlüsselthemen an. Der US-Präsident will dem Vernehmen nach die Chefs von Unternehmen wie Apple oder Boeing mit nach Peking nehmen, die auf Geschäfte in China hoffen.
Im erbitterten Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften gilt derzeit ein zerbrechlicher Waffenstillstand, auf den sich Trump und Xi im Oktober in Südkorea geeinigt hatten. (afp/red)
Großbritannien positioniert Zerstörer HMS Dragon für möglichen Schutzeinsatz in der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa
Im zähen Ringen um einen Ausweg aus dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump Teheran vorgeworfen, die USA an der Nase herumzuführen.
„Der Iran hat mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt seit 47 Jahren Spielchen gespielt (Verzögerung, Verzögerung, Verzögerung!)“, schrieb Trump am Sonntag, 10. Mai, in seinem Onlinedienst Truth Social.
Iran hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) seine offizielle Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen über ein dauerhaftes Ende des Krieges zwischen beiden Ländern übermittelt.
Atomprogramm später Thema
IRNA erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Einstellung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren.
Andere Themen, einschließlich des iranischen Atomprogramms, sollten zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.
Die US-Regierung hatte bereits am Freitag mit einer Antwort aus Teheran gerechnet. „Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten.
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.
Teheran droht Paris und London mit „entschiedener Antwort“
Die iranische Regierung droht Großbritannien und Frankreich mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“, falls deren Kriegsschiffe in der Straße von Hormus aktiv werden.
„Wir erinnern sie daran, dass sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten allein die Islamische Republik Iran in der Straße für Sicherheit sorgen kann und sie keinem Land erlauben wird, sich in diese Dinge einzumischen“, erklärte Vize-Außenminister Kasem Charibabadi am Sonntag im Onlinedienst X.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte unterdessen, seine Regierung habe „nie“ einen Einsatz von Kriegsschiffen in der Straße von Hormus geplant, sondern eine „mit dem Iran abgestimmte“ Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge.
Inmitten des Ringens um eine diplomatische Lösung des Irankriegs ist die Waffenruhe erneut verletzt worden.
Der Golfstaat Kuwait wurde von mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort „mehrere feindliche Drohnen“ im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen abgewehrt, so das emiratische Verteidigungsministerium.
Die diplomatischen Bemühungen laufen derweil weiter.
Am Samstag, 9. Mai, trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zu erreichen, wie das Portal „Axios“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen mitteilte.
Das Weiße Haus halte Katar für besonders effektiv in Verhandlungen mit Iran, hieß es weiter. Pakistan vermittelt im Irankrieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund.
Zeitung: Neue Gespräche in Islamabad möglich
Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Irankrieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor beträchtlich.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden.
Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
Ob der Iran seine Reaktion auf einen US-Friedensvorschlag mittlerweile übergeben hat, ist indes unbekannt. Weder die iranische Seite noch die US-Regierung äußerten sich bislang dazu.
Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.
Russland könnte Uran aus dem Iran lagern
Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, angereichertes Uran aus dem Iran abzutransportieren und einzulagern. Das sagte Putin bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg.
Ursprünglich habe dazu Einigkeit bestanden, doch hätten die USA plötzlich ihre Haltung verschärft. Der Kremlchef sagte, dass Russland bereits einmal im Jahr 2015 angereichertes Uran aus dem Iran abtransportiert habe. Der Iran habe Russland vertraut, „und das nicht ohne Grund“.
Moskau sei bereit, „diese Erfahrung zu wiederholen“. Er sagte, dass alle Konfliktparteien – der Iran, die USA und Israel – damit einverstanden gewesen seien. „Doch dann verschärften die Vereinigten Staaten ihre Position und forderten den Abtransport ausschließlich auf das Gebiet der USA. Daraufhin verschärfte der Iran seine Position.“
Großbritannien bereitet Marieneinsatz vor
Großbritannien hat unterdessen einen Zerstörer für einen möglichen Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus entsandt.
Die „HMS Dragon“ werde in Position gebracht, um an einer von Großbritannien und Frankreich geführten Mission teilzunehmen, sobald die Feindseligkeiten zwischen dem Iran und israelisch-amerikanischen Streitkräften enden, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
Das Schiff war zuletzt im östlichen Mittelmeer im Einsatz, nachdem ein britischer Luftwaffenstützpunkt in Zypern von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden war.
Auch Deutschland will sich beteiligen
Unter Führung Frankreichs und Großbritanniens bereitet ein internationales Bündnis einen möglichen Marineeinsatz nach einem Ende der Kampfhandlungen vor.
Deutschland erwägt, sich mit Minenjagdbooten, einer Führungs- und Versorgungsplattform sowie seegestützter Aufklärung zu beteiligen.
Der wichtige Schifffahrtsweg durch die Meerenge von Hormus wird seit Wochen vom Iran blockiert. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind erheblich. Die USA haben ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt.
Flughäfen warnen vor weiteren Flugstreichungen
Angesichts drohender Lücken in der Versorgung mit Kerosin warnt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) vor Flugstreichungen und Preiserhöhungen.
„Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch weniger bedeutsamen Destinationen weitere Flüge gestrichen werden“, sagte Ralph Beisel, ADV-Hauptgeschäftsführer, der „Welt am Sonntag“.
Im Worst-Case-Szenario drohe an manchen Flughäfen ein Kapazitätseinbruch von zehn Prozent. Hochgerechnet auf alle Flughäfen wären 20 Millionen Fluggäste betroffen, so Beisel.
Einige Ziele würden dann gar nicht mehr angeflogen, andere seltener und zu höheren Preisen.
Infolge der wegen des Irankriegs gestörten Öltransporte durch die Straße von Hormus schnellten die Preise für den Flugtreibstoff Kerosin in die Höhe. Einige Airlines sagten deswegen bereits Flüge ab. (afp/dpa/red)
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 9. Mai 2026 im Kreml. - Foto: Ramil Sitdikov/POOL/AFP via Getty Images
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Bereits im Vorfeld der diesjährigen Militärparade in Erinnerung an den Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat das russische Verteidigungsministerium angekündigt, dass die Parade ohne die üblichen Panzer- und Raketenkolonnen und im kleineren Rahmen durchgeführt werde. Grund: Waffen, Geräte und Soldaten würden an der Front in der Ukraine benötigt.
„Baldiges Kriegsende“, Schröder als Vermittler
Die wichtigsten politischen Botschaften verkündete der russische Präsident Wladimir Putin dieses Jahr nicht während seiner jährlichen Rede anlässlich der Militärparade, sondern bei einer darauffolgenden Pressekonferenz vor internationalen Reportern. Putin sagte vor der Presse über den Krieg in der Ukraine: „Ich glaube, dass die Angelegenheit sich dem Ende zuneigt.“
Zudem kündigte er an, dass er bereit sei, über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa zu verhandeln. Dafür sei sein bevorzugter Verhandlungspartner der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sollte dies nicht möglich sein, solle die europäische Seite selbst eine Führungspersönlichkeit bestimmen, der sie vertraue. Die Person solle allerdings Russland gegenüber nicht feindselig eingestellt sein.
Der heute 82-jährige Schröder (SPD) und Putin verbinden eine langjährige Freundschaft, die unabhängig von politischen Beziehungen seit Schröders Kanzlerschaft (1998–2005) besteht. Auch nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Schröder an dieser Verbindung festgehalten – trotz Kritik seiner Partei und eines versuchten Parteiausschlusses.
Nach seiner Amtszeit übernahm Schröder hochdotierte Posten bei den russischen Staatskonzernen Nord Stream und Gazprom. Im März 2022 unternahm er einen vergeblichen Vermittlungsversuch im Ukrainekrieg und führte dazu Gespräche in Moskau.
Auf Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, reagierte in einer ersten Stellungnahme der SPD-Politiker Michael Roth abweisend. Dies sei „ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Roth war von 1998 bis 2025 Bundestagsabgeordneter und zeitweise Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand“, wird Roth weiterhin zitiert.
Er sieht hinter Putins Vorschlag keine „ernsthafte Diplomatie“, sondern den „Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften“. Ein Moderator könne „nicht einfach Putins Buddy sein“, so der SPD‑Politiker deutlich. Zudem müsse dieser „vor allem von der Ukraine akzeptiert“ werden.
Was Roth nicht zum Ausdruck gebracht hat, ist die Tatsache, dass die beiden Sondervermittler des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, seit Anfang Dezember 2025 keinerlei Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Kreml erzielt haben. Es ist bislang nicht bekannt, ob Putins Vorschlag zuvor mit dem Altkanzler abgesprochen war.
Auf die Frage nach der Rolle der USA als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine äußerte sich Putin klar: Der Konflikt betreffe in erster Linie Russland und die Ukraine. Wenn andere Staaten helfen wollten und dies auch tatsächlich täten, sei das grundsätzlich willkommen.
Er sehe insbesondere bei der aktuellen US-Regierung und dem US-Präsidenten den „aufrichtigen Versuch“, eine Lösung zu finden. Im Kern bleibe die Angelegenheit jedoch eine Frage zwischen Russland und der Ukraine.
Putin: Keine NATO-Erweiterung versprochen
Putin wiederholte während der Pressekonferenz im Kreml seinen seit Jahren geäußerten Vorwurf, die westlichen Staats- und Regierungschefs trügen eine Mitschuld am Ukrainekrieg, da diese nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 Russland versprochen hätten, die NATO werde nicht nach Osten ausgeweitet.
Später aber hätten sie versucht, die Ukraine in den Einflussbereich der Europäischen Union zu ziehen. Putin signalisierte seit Jahren, dass sich Russland vor allem aber durch die NATO-Osterweiterungen bedroht fühle, und führt dieses Argument als einen von mehreren Gründen für die Invasion der Ukraine im Februar 2022 an.
Fakt ist: Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, der eine solche Erweiterung explizit ausschließt. Auch im deutschen Wiedervereinigungsvertrag gibt es dazu keinen Passus. Aber es gab Gespräche dazu im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Bekannt ist der „Not one inch“-Satz des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker, festgehalten von der Willy-Brandt-Stiftung.
Dort heißt es: „Not one inch – nicht einen Zoll weiter“ würde sich die NATO nach Osten ausdehnen. Dies habe Baker im Februar 1990 im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem damaligen sowjetischen Führer Michail Gorbatschow gesagt. Gemeint gewesen sei laut der Stiftung des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Brandt, dass die Russen ihre Truppen aus der DDR abziehen, im Gegenzug die NATO nicht vorrücken werde und Gorbatschow seine Zustimmung zur deutschen Einheit erteile.
Fakt ist auch: Die Sowjetunion, respektive ihre Nachfolgestaatenordnung GUS, zog ihre Truppen bis zum 31. August 1994 aus Deutschland ab. Die NATO jedoch nahm 1999 Polen als erstes osteuropäisches Mitglied auf. Bis 2004 folgten acht weitere ehemalige Staaten des Warschauer Pakts.
Putin: Sowjetunion habe Europa befreit
In seiner elfminütigen Rede auf dem Roten Platz in Moskau nutzte Putin wie in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit, den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen.
Dazu nutzte er historische Anleihen an den Zweiten Weltkrieg. Der Tag des Sieges über Deutschland vor 81 Jahren sei „unser heiliger, inspirierender und wichtigster Feiertag“, so der russische Präsident. „Wir werden uns stets an den Heldenmut des sowjetischen Volkes erinnern und daran, dass es sein entscheidender Beitrag war, der die Niederlage des Nationalsozialismus ermöglichte. Sie haben ihr Land und die ganze Welt gerettet“, erinnerte Putin an den Sieg der Sowjetarmeen im Mai 1945.
Dass mit dem sowjetischen Kampf gegen Nazi-Deutschland nicht nur die damalige Sowjetunion, sondern „die ganze Welt“ gerettet worden sei, wiederholte Putin kurz darauf mit dem Hinweis: „Unsere Soldaten erlitten gewaltige Verluste und brachten im Namen der Freiheit und Würde der Völker Europas enorme Opfer.“
Mit dieser Anleihe an die international unumstrittene militärische Leistung der Sowjetvölker – zu denen damals auch die Ukraine zählte – schlug Putin den Bogen zur Gegenwart. Die damalige „große Leistung der siegreichen Generation“ sei „eine Inspiration für die Soldaten, die heute die Aufgaben der militärischen Spezialoperation erfüllen“.
Putin vermied von Anbeginn der russischen Invasion in der Ukraine den Begriff „Krieg“ und nennt sie bis heute diminutiv „Spezialoperation“. Die heutigen russischen Soldaten in der Ukraine stünden „einer aggressiven Streitmacht gegenüber, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt“ werde, beklagte er. Dennoch rückten russische Truppen vor, gab sich Putin überzeugt.
Appell gegen Kriegsmüdigkeit?
Putins expliziter Appell an die „Einheit“ im Volk könnte darauf abgezielt haben, dass sich seit geraumer Zeit immer mehr Kritik an ihm beziehungsweise an den innenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges häufen.
Anfang April übte etwa der Führer der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, im russischen Parlament „Duma“ Kritik am Kreml: Dieser habe vor wirtschaftlichem Niedergang, Zuständen wie vor der Oktoberrevolution 1917 und einem möglichen Staatskollaps gewarnt. Sjuganow gilt angeblich als loyaler Unterstützer Putins. Sjuganow habe weiterhin „falsche Prioritäten der Führung“ beklagt.
Haben Russen Angst vor Putin?
Bereits vor Sjuganows Auftritt in der Duma hatte es ungewöhnlich offene Kritik an Putin gegeben. Im Mittelpunkt stand dabei die in Monaco, Frankreich und Dubai lebende russische Influencerin Viktoria Bonya. Ein von ihr veröffentlichtes Video, in dem sie beklagte, die Russen hätten mittlerweile „Angst“ vor Putin, ging viral. „Es gibt eine riesige Mauer zwischen Ihnen und uns gewöhnlichen Menschen“, sagt Bonya in dem Video.
Der Lenkwaffenzerstörer USS Mason gehört zu den Kriegsschiffen, die vom Iran nach US-Darstellung in der Straße von Hormus angegriffen wurden. (Archivbild) - Foto: Petty Officer Samantha Alaman/DVIDS/US Navy/dpa
Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht.
„Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen“, erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien.
USA blockierte zwei iranische Frachtschiffe
Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghchi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.
Das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (CENTCOM) erklärte, die beiden iranischen Frachtschiffe seien am Freitag im Golf von Oman von US-Kampfflugzeugen mit „Präzisionsmunition“ angegriffen worden.
Die Schiffe „Sea Star III“ und „Sevda“ hätten versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen. Bereits in der Nacht zuvor hatte es Gefechte in der umkämpften Straße von Hormus gegeben.
Ein Autofahrer am 6. Mai 2026 auf dem Vanak-Platz in Teheran – im Hintergrund die Fassade eines Gebäudes, das die Straße von Hormus zeigt. Auf persisch steht dort „Für immer in der Hand des Iran“.
Foto: AFP via Getty Images
VAE und Kuwait mit Drohnen angegriffen
Das Golfemirat Kuwait ist mit Drohnen angegriffen worden. In den frühen Morgenstunden hätten die Streitkräfte „eine Anzahl feindlicher Drohnen im kuwaitischen Luftraum entdeckt, denen gemäß dem festgelegten Verfahren begegnet wurde“, erklärte der Generalstab der Armee am Sonntag im Onlinedienst X. Woher die Drohnen kamen, wurde nicht mitgeteilt.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten heute neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen erfolgreich abgewehrt, teilte das emiratische Verteidigungsministerium mit. Opfer habe es nicht gegeben.
Insgesamt habe der Iran die Emirate im Krieg bisher mit rund 550 Raketen, 30 Marschflugkörpern und 2.200 Drohnen angegriffen.
Die USA warten nach eigenen Angaben derzeit auf eine Antwort Teherans auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs.
„Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für den Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.
Die iranische Regierung prüfte derweil eigenen Angaben zufolge den neuen Verhandlungsvorschlag. Außenministeriumssprecher Esmail Bakaei zufolge wollte Teheran seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan „nach Abschluss seiner Beratungen“ übermitteln.
In Washington führte indes US-Außenminister Rubio mit dem katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani Gespräche über die Lage in der Golfregion. Rubio habe mit Al-Thani die Bedrohungen und die Sicherheit in der Region erörtert, teilte das US-Außenministerium mit.
Die beiden Politiker hätten über „die Unterstützung der USA zur Verteidigung Katars und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, um Bedrohungen abzuwehren und Stabilität und Sicherheit in der Golfregion zu fördern“, gesprochen, hieß es in der Erklärung. Der Irankrieg wurde darin nicht ausdrücklich erwähnt.
Am Freitag hatte Al-Thani katarischen Angaben zufolge bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert.
Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich „alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog“, teilte das katarische Außenministerium auf X mit.
Britische Armee schickt Zerstörer in die Golfregion
Die britische Armee kündigte indes an, den Zerstörer „HMS Dragon“ aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.
Die Positionierung der „HMS Dragon“ sei „Teil einer umsichtigen Planung, die sicherstellen wird, dass das Vereinigte Königreich als Teil einer multinationalen Koalition unter der gemeinsamen Führung Großbritanniens und Frankreichs bereit ist, die Meerenge zu sichern, wenn die Bedingungen dies zulassen“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Sobald die Kämpfe in der Region beendet seien, könne das Schiff unter anderem bei der Minenräumung helfen. Großbritannien und Frankreich hatten sich bei einem Treffen im April in London zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus bereit erklärt.
Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen dabei ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland. Derzeit ist ein Minenjagdboot der deutschen Marine unterwegs in die Region. (afp/red)
Vor einem Trump-Besuch in Peking: Der Iran und China stimmen sich ab. - Foto: Uncredited/Telegram channel of the Iranian Foreign Minister via AP/dpa
In Kürze:
Iran erhöht Gütertransporte per Bahn aus China deutlich
Die Zahl der Züge von Xi’an nach Teheran steigt massiv
Transportkosten für Container steigen um rund 40 Prozent
Experten halten Bahnverkehr nicht für Ersatz des Seehandels
USA befürchten mögliche Lieferung von Dual-Use-Technologie
Die Mitte April von den USA ausgerufene Blockade iranischer Häfen setzt den Iran zunehmend unter Druck. Wie „Bloomberg“ berichtet, versucht die Führung in Teheran derzeit, deren Auswirkungen durch eine Steigerung des Güterverkehrs mit China per Bahn entgegenzuwirken.
Statt wie bisher einmal pro Woche verkehren Frachtzüge von Xi’an nach Teheran nun alle drei bis vier Tage. Die Frachtkosten für den Versand eines 40-Fuß-Standardcontainers (mit einem Volumen von 67,7 Kubikmetern) seien um etwa 40 Prozent auf bis zu 7.000 US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig könne der Transport von Gütern wie Öl oder Getreide per Bahn durch Kasachstan und Turkmenistan den Seehandel nicht vollständig ausgleichen.
Wirtschaftliche Lage im Iran spitzt sich zu
Schon jetzt kommen die Maßnahmen der USA im Alltag an. Der iranische Rial ist seit Beginn der Blockade auf neue Tiefstände gefallen. Gleichzeitig nehmen Inflation und Versorgungsprobleme zu. Präsident Masoud Pezeshkian warnte bereits vor dem „Horten“ von Gütern des täglichen Bedarfs und Händler, die auf diese Weise Extraprofite aus der Situation schlagen wollen.
Ausgangspunkt der Exporte und Zielort der Importe ist der iranische Inlandshafen Aprin bei Teheran. Die rund 10.400 Kilometer lange Verbindung nach China ist Teil der sogenannten Neuen Seidenstraße, auch bekannt als „Belt and Road“-Initiative.
Dem türkischen Logistikunternehmen Silkroad-Avrasya zufolge sind die Kapazitäten für Mai bereits vollständig ausgebucht. Ein Zug kann etwa 50 Container transportieren. Demgegenüber kann ein großes Containerschiff mehrere Tausend Container gleichzeitig transportieren. Während ein Supertanker zwischen 1,9 und 2,2 Millionen Barrel Öl transportieren kann, schafft selbst ein komplett gefüllter Ölzug nur etwa 70.000 Barrel.
Eisenbahn nach China als „politisches System“
Aus diesem Grund verwirft Steve H. Hanke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johns Hopkins University, die „Theorie der Alternative zu Lande“. Gegenüber Epoch Times erklärte er, die Eisenbahn sei derzeit nur ein „politisches Symbol“ – und keine echte wirtschaftliche Alternative.
Zwischen dem Iran und China werden vor allem Industrieprodukte, Autoteile, Generatoren, Elektronik und Konsumgüter gehandelt. Zudem prüft die Führung, künftig auch Petrochemieprodukte, Treibstoffe und Diesel auf diesem Wege zu exportieren.
Weitere Landkorridore, die der Iran auszubauen versucht, gehen über Afghanistan sowie Pakistan und die Türkei. Bereits 2025 hatte Teheran damit begonnen, über die Khaf–Herat-Bahnlinie Diesel nach Afghanistan zu liefern. Über die Straße liefert der Iran Lebensmittel, Sonnenblumenöl und kleinere Versorgungsgüter nach Pakistan und in die Türkei. Allerdings gelten diese als sicherheitspolitisch riskant und kaum skalierbar. Die Infrastruktur für den Transport ist nur schwach ausgebaut.
China wird Iran weiter stützen – ohne Konflikt mit den USA oder den Golfstaaten zu riskieren
Zudem argwöhnen die US-Geheimdienste, dass die Bahnroute nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung haben könnte. So sei nicht auszuschließen, dass Elektronikkomponenten mit Dual-Use-Funktion oder sogar Drohnenteile und Raketentechnik auf diesem Wege in den Iran transportiert werden könnten. Diese wären entsprechend deutlich schwerer zu kontrollieren oder abzufangen als Seefracht.
Für die kommunistische Führung in Peking könnte dies allerdings auch ein Risiko diplomatischer Verwicklungen mit unerwünschten wirtschaftlichen Folgen bedeuten. So könnte China zum Ziel von Sekundärsanktionen der USA werden. Der Analyst Michael Sobolik weist darauf hin, dass China das 2021 angekündigte 400-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem Iran bisher nur teilweise umgesetzt hat. Außerdem seien China die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten deutlich wichtiger als jene zum Iran.
Peking wird voraussichtlich weiterhin große Mengen iranischen Öls beziehen. Gleichzeitig wird das KP-Regime darauf bedacht sein, Partner wie Saudi-Arabien, die Emirate oder weitere Golfstaaten nicht vor den Kopf zu stoßen. Immerhin hat China dort in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 270 Milliarden US-Dollar investiert. Insofern wird Peking weiter den Iran stützen – ohne einen offenen Konflikt mit den USA oder den arabischen Golfstaaten zu riskieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zum Europa-Tag in Stockholm zu Besuch. - Foto: Julia Wäschenbach/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO.
„Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef zu Gast beim Parteitag der Konservativen von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. (dpa/red)
Flugzeuge der United Airlines starten und landen am Denver International Airport in Denver, Colorado (Symbolbild). - Foto: Michael Ciaglo/Getty Images
Auf dem Flughafen von Denver ist ein Mensch auf dem Rollfeld von einem Flugzeug erfasst und getötet worden. Ein Fußgänger sei am Freitagabend (Ortszeit) über einen Zaun geklettert und auf der Startbahn von einer Passagiermaschine erfasst worden, teilte der Flughafen im US-Bundesstaat Texas mit.
Seine Identität sei noch ungeklärt. Es handele sich offenbar nicht um einen Mitarbeiter des Flughafens. Das Opfer sei „zumindest teilweise“ in eines der Triebwerke des Airbus A321 gesaugt worden, berichtete der Sender „ABC News“.
Passagiere über Notrutschen in Sicherheit gebracht
Das Triebwerk geriet in Brand und der Start des Flugzeugs wurde abgebrochen. Die Passagiere wurden über Notrutschen in Sicherheit gebracht. Zwölf Fluggäste wurden dabei leicht verletzt. Der Triebwerksbrand sei schnell gelöscht worden, teilte die Feuerwehr mit.
Nach Angaben der Fluggesellschaft Frontier hätte der Airbus A321 mit 224 Passagieren und sieben Besatzungsmitgliedern an Bord in die Westküstenmetropole Los Angeles fliegen sollen. „Wir sind zutiefst traurig über den Vorfall“, teilte die Airline mit.
US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, es seien Ermittlungen zu dem Unglück eingeleitet worden.
Der „Eindringling“ sei „beim Start mit hoher Geschwindigkeit“ von dem Flugzeug erfasst worden, schrieb er im Onlinedienst X. „Niemand sollte jemals unbefugt einen Flughafen betreten“, fügte Duffy hinzu. (afp/red)
Ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Schiff brennt am Tag nach einem Beschuss durch die Crew eines US-Küstenwachschiffs am 7. September 2025 in der Karibik. - Foto: US Coast Guard
Die US-Armee hat bei einem Angriff auf ein angeblich in den Drogenschmuggel verwickeltes Boot nach eigenen Angaben zwei Männer getötet. Ein Mensch habe den Angriff im Ostpazifik überlebt, teilte das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Freitagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Das Boot sei Geheimdienstangaben zufolge „entlang bekannter Drogenschmuggelrouten“ unterwegs gewesen und „von als terroristisch eingestuften Organisationen“ betrieben worden.
Nähere Angaben zu dem Überlebenden machte die US-Armee nicht. Die US-Küstenwache sei informiert worden, einen Such- und Rettungseinsatz einzuleiten, erklärte das Southcom.
Mit dem jüngsten Einsatz stieg die Zahl der Toten bei diesen US-Angriffen auf mindestens 192. Seit September des vergangenen Jahres hat die US-Armee dutzende Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump rechtfertigt das Vorgehen damit, dass sie sich im Krieg befinde mit „Narko-Terroristen“, die in Lateinamerika agieren.
Washington hat jedoch nie eindeutige Beweise vorgelegt, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggler handelte. Einige von ihnen waren nach Angaben von Behörden und Angehörigen normale Fischer.
Einige Experten und UN-Vertreter stufen die Angriffe als völkerrechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen ein. (afp/red)
Bei der Siegesparade in Moskau sollen Tausende Soldaten marschieren, doch Panzer und Raketen werden nicht gezeigt. (Archivbild) - Foto: Pelagia Tikhonova/M24/Moscow News Agency/AP/dpa
Auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begonnen. Der Aufmarsch startete um kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) mit einer Formation von Soldaten, die eine große russische Flagge auf den Platz trugen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen fuhren in diesem Jahr keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auf. Auch die Zahl der ausländischen Gäste ist geringer als üblich.
Präsident Wladimir Putin sagte in seiner Rede, dass die russische Armee in der Ukraine gegen „aggressive“, von der Nato unterstützte Streitkräfte kämpfe. Die „große Leistung“ der Roten Armee im Kampf gegen Nazi-Deutschland inspiriere die heutigen Soldaten bei ihrem Einsatz in der Ukraine, fügte er hinzu. Moskaus Sache sei „gerecht“.
Rund um die Parade hatte US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe verkündet, die sowohl von Kiew als auch von Moskau bestätigt wurde. Die Vereinbarung beinhaltet demnach auch den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen.
An der Parade nahm auch Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil, der Angehörigen der Streitkräfte für ihren Einsatz dankte, darunter auch nordkoreanischen Soldaten. Nach Angaben des Staatsfernsehens hatten sie die russischen Truppen bei der Rückeroberung der russischen Region Kursk von der Ukraine im Frühjahr 2025 unterstützt. (afp/red)
Zwei israelische Soldaten im Südlibanon. (Archivbild) - Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Ungeachtet der Waffenruhe mit dem Libanon hat die israelische Armee am Samstag die Bewohner von neun Dörfern im Süden des Libanon aufgefordert, sich zum Schutz vor geplanten Militärangriffen in Sicherheit zu bringen. „Angesichts des Verstoßes der terroristischen Hisbollah gegen die Waffenruhe-Vereinbarung“ sei die israelische Armee gezwungen, „kraftvoll“ gegen die Hisbollah vorzugehen, teilte der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X mit.
Er zählte neun Dörfer auf und betonte, zu ihrer eigenen Sicherheit sollten deren Bewohner ihre Häuser „umgehend“ verlassen und „nicht weniger als 1000 Meter“ Abstand zu den Dörfern und Städten halten.
Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, sie habe in den vergangenen 24 Stunden mehr als 85 Infrastruktur-Einrichtungen der Hisbollah „aus der Luft und vom Boden aus“ getroffen. Darunter seien Waffenlager, Abschussvorrichtungen und Bauten gewesen, die von der Hisbollah genutzt worden seien, um „terroristische Aktivitäten gegen israelische Zivilisten und Soldaten voranzutreiben“.
Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort. Beide Seiten werfen einander Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt sowohl die Waffenruhe als auch die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab. Die schiitische Miliz verübte seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf israelische Streitkräfte im Süden des Libanon sowie Angriffe auf Nordisrael.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
Nach den jüngsten militärischen Konfrontationen scheinen die USA und der Iran erneut auf die diplomatische Karte zu setzen. Die Regierung in Washington wartet auf Teherans Antwort auf einen US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ bereits in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden. Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend (Ortszeit) in Washington, seine Regierung erwarte noch am selben Abend eine Rückmeldung des Irans. Auf die Frage, ob die Iraner die Verhandlungen hinauszögerten, antwortete Trump: „Das werden wir bald herausfinden.“
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio gesagt, er erwarte die iranische Antwort und hoffe, dass es sich um ein ernsthaftes Angebot handeln werde. Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA.
Am Donnerstag hatten sich der Iran und die USA trotz einer Waffenruhe erneut gegenseitig angegriffen: Der Iran attackierte US-Militärschiffe in der Straße von Hormus mit Raketen und Schnellbooten, die USA griffen Ziele auf dem iranischen Festland an. Trump forderte Teheran unter Drohungen auf, „schnell“ eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen.
Die Feuerpause gelte aber trotz der Angriffe weiter. Das iranische Militär erklärte die Gefechte am Freitagabend für beendet. „Nach einer gewissen Zeit gegenseitigen Beschusses sind die Kämpfe derzeit eingestellt und die Lage ruhig“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine namentlich nicht genannte militärische Quelle.
Erklärung soll Rahmen für 30-tägige Verhandlungen schaffen
Aktuell wartet das Weiße Haus auf eine Reaktion des Irans auf den Vorschlag einer 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.
Laut „Wall Street Journal“ soll sich der Iran erstmals offen gezeigt haben, über sein Atomprogramm zu sprechen. Die Zeitung berichtete weiter unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Erklärung sehe weiter vor, dass der Iran seine Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus lockere.
Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen während der 30-tägigen Gespräche zurückfahren. Sollten diese Verhandlungen Fortschritte machen, könnte der einmonatige Zeitraum im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Katar ermahnt Kriegsparteien: Verhandlungen als Chance für Frieden
Derweil rief Katar alle Kriegsparteien auf, sich auf Vermittlungsbemühungen einzulassen. Das habe Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington betont, wie das katarische Außenministerium auf der Plattform X mitteilte.
Die Verhandlungen könnten zu einem umfassenden Abkommen für dauerhaften Frieden in der Region führen, hieß es weiter.
Pakistan vermittelt im Iran-Krieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund. Vertreter Katars seien ein wichtiger inoffizieller Kanal zwischen den USA und dem Iran, berichtete das US-Nachrichtenportal Axios. Die Kataris nutzen demnach auch ihre Kontakte zu ranghohen Generälen der Islamischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Irans.
Noch am Freitag hatte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom) der US-Streitkräfte auf der Plattform X mitgeteilt, das Militär habe erneut unter iranischer Flagge fahrende, unbeladene Öltanker angegriffen und außer Gefecht gesetzt.
Zwei solche Schiffe hätten versucht, einen iranischen Hafen am Golf von Oman anzulaufen. Von einem US-Kampfflugzeug seien Schüsse abgefeuert worden, um zu verhindern, dass die Schiffe die US-Seeblockade brechen würden, hieß es.
Aktuell hindere das US-Militär mehr als 70 Tanker daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen, hieß es darüber hinaus. Diese Handelsschiffe hätten die Kapazität iranisches Öl im Wert von schätzungsweise mehr als 13 Milliarden US-Dollar (mehr als 11 Milliarden Euro) zu transportieren. Zudem seien mehr als 50 Schiffe umgeleitet worden, um die Blockade aufrechtzuerhalten.
Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Iran-Krieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor hoch. (dpa/red)
Russische Soldaten marschieren am 4. Mai 2026 im Zentrum von Moskau zum Roten Platz, um an der Generalprobe für die Militärparade zum Tag des Sieges teilzunehmen. - Foto: Igor Ivanko/AFP
US-Präsident Donald Trump hat für Samstag, 9. Mai, den Beginn einer dreitägige Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verkündet.
Die beiden Länder hätten die dreitägige Feuerpause sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Er hoffe, dies sei „der Anfang vom Ende eines sehr langen, tödlichen und hart geführten Krieges“, erklärte der US-Präsident.
Kiew und Moskau bestätigen
Wie unmittelbar danach bekannt wurde, ordnete der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj per Dekret an, dass sein Land die für Samstag geplante russische Parade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren nicht unter Beschuss nimmt.
Selenskyj bestätigte überdies, dass die Feuerpause am Samstag, Sonntag und Montag gelte und dass Russland einem Gefangenenaustausch zugestimmt habe.
Auch der außenpolitische Berater von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, bestätigte Feuerpause und Gefangenenaustausch.
Die russische Führung hatte für Freitag und Samstag bereits einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Dennoch überzogen sich Russland und die Ukraine am Freitag gegenseitig mit Angriffen.
Am Samstag gedenkt Russland des Siegs über Nazi-Deutschland vor 81 Jahren. Zur Feier des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs ist in Moskau eine Militärparade geplant.
Anders als in den vergangenen Jahren sollen aber keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auffahren. Außerdem wurden Internetsperren verhängt. Auch die Zahl der ausländischen Gäste ist geringer als üblich – laut Kreml werden lediglich die Staatschefs von Belarus, Malaysia und Laos anwesend sein.
Überschattet wurde die Parade von möglicherweise drohenden ukrainischen Angriffen auf Moskau. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte vorab ausländische Politiker gewarnt vor der Teilnahme an der Militärparade in der russischen Hauptstadt.
„Wir haben auch Meldungen aus einigen an Russland angrenzenden Staaten erhalten, wonach deren Vertreter vorhaben, nach Moskau zu reisen“, sagte er am Donnerstag. „Ein seltsamer Wunsch, gerade in diesen Tagen. Wir raten davon ab.“
Das russische Verteidigungsministerium hatte mit einem Vergeltungsangriff gedroht, sollte die Ukraine das russische Weltkriegsgedenken am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen. (afp/red)
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1.000 Euro Prämie gekippt
Der Bundesrat hat heute der bereits vom Bundestag beschlossenen steuerfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro nicht zugestimmt. Unternehmen hätten diese an ihre Beschäftigten auszahlen können. Die Länder kritisieren, dass sie fast zwei Drittel der Kosten der Prämie hätten tragen müssen. Zudem wäre die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer allein dem Bund zugekommen.
Die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-„Deutschlandtrend“ ist auf den niedrigsten Wert gesunken, der je für einen Kanzler erhoben wurde. Nur noch 16 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, 83 Prozent sind unzufrieden. Einen Monat nach Merz’ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
In Sinzig in Rheinland-Pfalz ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Der Fahrer eines Geldtransporters wurde beim Betreten einer Bank abgefangen, bedroht und in der Bank festgehalten. Als SEK-Elitepolizisten die Bank stürmten, war der Täter bereits geflüchtet. Zwei Geiseln konnten unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden. Der Täter ist auf der Flucht.
Trotz neuer Gefechte zwischen den US-Streitkräften und den iranischen Revolutionsgarden bestehe die Waffenruhe weiterhin, erklärte US-Präsident Donald Trump. Den USA zufolge griff der Iran drei US-Kriegsschiffe an, die die Straße von Hormus durchfuhren. Dabei kamen Raketen, Drohnen und Boote zum Einsatz. Anschließend hätten die US-Streitkräfte iranische Militäreinrichtungen angegriffen.
Trotz einer von Russland verkündeten Feuerpause haben sich Russland und die Ukraine gegenseitig angegriffen. Kiew und Moskau meldeten in der Nacht Drohnenangriffe der jeweils anderen Seite. Anlässlich der Militärparade am Samstag in Moskau hatte Russland einseitig eine zweitägige Waffenruhe ausgerufen. Die Feuerpause trat ab Freitag um Mitternacht in Kraft.
Die erste Veröffentlichung zu den „nicht identifizierten anomalen Phänomenen“ umfasst gut 160 Dateien. (Archivbild) - Foto: U.S. Department of Defense/dpa
Außerirdische und andere unbekannte Phänomene: Das US-Verteidigungsministerium hat damit begonnen, neue Akten zu UFOs zu veröffentlichen.
Es sei die erste Veröffentlichung bisher geheimer Akten „zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen“, teilte das Pentagon in Washington mit. Die amerikanische Bevölkerung habe nun sofortigen Zugriff auf die Dokumente.
Auf einer Pentagon-Website zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen finden sich neben Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Flugobjekten auch ältere Dokumente von Ministerien und Behörden. Die erste Veröffentlichung umfasst gut 160 Dateien.
Trump: „Viel Spaß und genießt es!“
US-Präsident Donald Trump hatte eine Veröffentlichung bereits vor Monaten angekündigt. Nun sei die erste Tranche zur öffentlichen Einsicht freigegeben worden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Er habe seine Regierung angewiesen, „Regierungsakten zu identifizieren und bereitzustellen, die sich auf außerirdisches Leben, nicht identifizierte Luftphänomene und nicht identifizierte Flugobjekte beziehen“.
Während es frühere Regierungen versäumt hätten, in dieser Angelegenheit Transparenz zu zeigen, könnten die Menschen mit diesen neuen Dokumenten und Videos nun selbst entscheiden: „Viel Spaß und genießt es!“, so Trump weiter.
Auch im Beitrag des Ministeriums auf der Plattform X heißt es, während frühere Regierungen versucht hätten, die amerikanische Bevölkerung zu diskreditieren oder abzuschrecken, lege Präsident Trump „großen Wert darauf, der Öffentlichkeit maximale Transparenz zu bieten, damit sie sich letztlich selbst ein Urteil über die in diesen Akten enthaltenen Informationen bilden kann.“
Trump im Februar: „hochkomplexe, äußerst interessante Themen“
Trump hatte im Februar angekündigt, Akten zu diesen und weiteren „hochkomplexen, aber äußerst interessanten und wichtigen Themen“ veröffentlichen zu lassen.
Aufgrund des „enormen Interesses“ habe er Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie weitere Ministerien und Behörden angewiesen, entsprechendes Material zu identifizieren und freizugeben.
An der Initiative sind neben dem Pentagon den Angaben zufolge das Weiße Haus, das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das Energieministerium, die Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, das FBI sowie weitere Abteilungen der US-Nachrichtendienste beteiligt.
Verteidigungsminister Hegseth betonte, die hinter Geheimhaltungsstufen verborgenen Akten hätten lange Zeit berechtigte Spekulationen angeheizt. „Und es ist an der Zeit, dass das amerikanische Volk sich selbst ein Bild davon macht.“
Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sprach von einem ersten Schritt. FBI-Direktor Kash Patel betonte, die Freigabebemühungen würden mit Sorgfalt und Integrität unterstützt, Sicherheit habe oberste Priorität. (dpa/red)
Teheran sperrte die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird. (Archivbild) - Foto: -/kyodo/dpa
Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit): „Ja.“ Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.
Centcom erklärte, es habe sich um „Selbstverteidigungsschläge“ der US-Streitkräfte gehandelt, nachdem der Iran drei US-Kriegsschiffe mit Raketen, Drohnen und Booten attackiert habe, die die Straße von Hormus durchfahren hätten. „Centcom sucht keine Eskalation, bleibt aber in Position und bereit, US-Streitkräfte zu schützen“, hieß es weiter.
Mit ihren Angriffen auf die drei US-Kriegsschiffe habe Teheran die USA „auf die leichte Schulter genommen“, sagte Trump. „Wir haben sie vernichtend geschlagen“, fügte er hinzu. Die iranischen Angriffe auf die US-Zerstörer bezeichnete er als „Bagatelle“.
Trump macht Druck auf Teheran im Atomstreit
In seinem Onlinedienst Truth Social drohte Trump dem Iran zugleich mit weiteren Angriffen, sollte nicht bald ein Abkommen geschlossen werden. „Wir werden sie in Zukunft viel härter und viel gewaltsamer ausschalten, wenn sie ihr Abkommen nicht schnell unterzeichnen“, erklärte er.
Die iranische Armee warf den USA indes einen Verstoß gegen die Feuerpause vor. Die USA hätten „einen iranischen Öltanker ins Visier genommen“, der sich in Richtung der Straße von Hormus bewegt hätte, sowie ein weiteres Schiff, das in die Meerenge eingelaufen sei“, hieß es im iranischen Staatsfernsehen unter Berufung auf das Militärkommando. Zur „Vergeltung“ hätten die iranischen Kräfte die US-Kriegsschiffe angegriffen.
Zuletzt hatte Trump eine baldige Einigung mit Teheran in Aussicht gestellt. Die iranische Regierung prüfte einen neuen Verhandlungsvorschlag der USA. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, erklärte, Teheran werde seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan „nach Abschluss seiner Beratungen“ übermitteln.
Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif hatte sich vor den jüngsten Gefechten „zuversichtlich“ gezeigt, dass die Dynamik in den Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen. Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt. Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben. Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Das Verteidigungsministerium der VAE meldete derweil iranische Angriffe auf die Emirate. „Die Luftabwehr der VAE ist derzeit mit der Abwehr von Raketen- und Drohnenangriffen befasst, die aus dem Iran stammen“, erklärte das Ministerium im Onlinedienst X.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt. (afp/red)
