Verbandschef Oliver Blatt, der auch die Pflegekassen vertritt, warnt: "Die Hütte brennt". (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich seit Jahresanfang nach neuen Zahlen weiter verschlechtert. Im ersten Quartal habe die Pflegeversicherung ein Minus von 667 Milliionen Euro verzeichnet, obwohl sie gleichzeitig 800 Millionen Euro aus einem Darlehen bekommen habe, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit, der auch die Pflegekassen vertritt. Für dieses Jahr rechnet er nun mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Vor rund drei Monaten hatte der Verband für 2026 noch einen Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet.
Eingerechnet ist den Angaben zufolge bereits das Darlehen des Bundes in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro in 2026. Das echte Ergebnis für dieses Jahr sei also ein erwartetes Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, erläuterte der Verband. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte und wir müssen uns dringend ans Löschen machen“, sagte GKV-Chef Oliver Blatt dem „Spiegel“.
Bundesregierung arbeitet an Reform
Gesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an einer Pflegereform, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Eigentlich sollten die Pläne bis Mitte Mai vorgelegt werden. Bislang ist nicht bekannt, wann das Bundeskabinett sich damit befassen wird.
Vor gut zwei Wochen hatte die CDU-Politikerin gewarnt, bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“, sagte sie damals der „Rheinischen Post“. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen, argumentierte die Ministerin.
„Pflege in Deutschland lebt auf Pump“
Nach den GKV-Zahlen werden die Mittel der Pflegeversicherung insgesamt am Ende dieses Jahres nur noch bei 4,3 Milliarden Euro liegen, wovon dann 4,2 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Bund seien. „Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump“, warnte Verbandschef Blatt. Die Regierung müsse „jetzt das Ruder herumreißen, denn sonst werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr unbeherrschbar“.
Der Verband bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung für das kommende Jahr auf rund 10 Milliarden Euro. Für die Finanzierung der laufenden Pflegekosten rechne man mit einem zusätzlichen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro, hieß es. Damit die Pflegeversicherung auch in einnahmeschwachen Monaten stets voll leistungsfähig sei, brauche es für den sogenannten Ausgleichsfonds außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. (dpa/red)
Katherina Reiche drängt auf Reformen bei Arbeit, Rente und Unternehmenssteuern. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert.
Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).
Mehr Arbeitsvolumen gefordert
Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte die CDU-Politikerin.
Es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche.
Die Aktivrente sei dafür „ein erster Ansatz“. Die Aktivrente ist für Menschen vorgesehen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.
Steuerreform soll früher kommen
Angesichts der Konjunkturschwäche dringt Reiche zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, betonte Reiche.
Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“ (afp/red)
Prien nennt weitere Stellschrauben beim Elterngeld – will aber nicht an der Höhe sparen. (Archivbild). - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe).
„Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert.“
Sparvorgabe für Prien: 350 Millionen beim Elterngeld
Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.
Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls „um jeden Cent“ kämpfen.
Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“
Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.
Prien prüft Dauer und Höhe des Elterngeldes
Weitere Stellschrauben seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate, sagte Prien. „Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht.
Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch.“ Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. „Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.
Elterngeld als Investition in junge Frauen
Sie hätte „erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen“, sagte die Ministerin. „Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen.
Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern.“ Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung „und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen“. Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen. (afp/red)
Wolken spiegeln sich im Markkleeberger See in Sachsen. - Foto: Jan Woitas/dpa
Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 130 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen.
Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil um 2,6 Prozent, wie aus einem Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025 sollen erst 2027 veröffentlicht werden.
Staatliche und private Mittel
Rund 136,7 Milliarden US-Dollar stellten die reicheren Länder 2024 den ärmsten Länder zur Verfügung, um in saubere Energien zu investieren und sich auf die Folgen von Klimaveränderungen einzustellen.
2023 waren es 132,8 Milliarden Dollar, 2022 lag der Betrag bei 115,9 Milliarden Dollar. Dies war das erste Jahr, in dem das 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen festgelegte Ziel der 100 Milliarden Dollar erreicht wurde.
Enthalten sind bilaterale und multilaterale Beiträge, etwa von der Weltbank, aus dem öffentlichen oder privaten Bereich. Die öffentliche Klimafinanzierung schrumpfte 2024 um 2,6 Prozent auf 101,6 Milliarden Dollar. Dies wurde durch einen Anstieg der Beiträge aus dem Privatsektor um 33 Prozent auf 30,5 Milliarden Dollar ausgeglichen.
Hoher Anteil von Krediten
2024 waren rund zwei Drittel der Finanzierung Kredite. Empfängerländer kritisieren den hohen Anteil an Krediten, da diese die Schuldenlast erhöhen.
„Die Länder, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind, müssen Schulden aufnehmen, um sie zu überleben“, sagte Mohamed Adow, Direktor des in Nairobi ansässigen Klima-Thinktanks Power Shift Africa. „Das ist ein Skandal“, fügte er hinzu.
Klimafinanzierung ist bei den UN‑Klimakonferenzen ein Reizthema. Entwicklungsländer prangern häufig den schleppenden Fortschritt der Industriestaaten bei der Einhaltung ihrer Zusagen an.
Die wohlhabenderen Länder hatten sich auf dem UN‑Klimagipfel COP29 in Aserbaidschan 2024 darauf geeinigt, zwischen 2026 und 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar bereitzustellen. Nach Ansicht vieler Entwicklungsländer ist dies jedoch nicht ausreichen.
Zudem setzten sie ein weniger konkretes Ziel, jährlich 1,3 Billionen Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren. (afp/red)
Die Bundesregierung hat mit dem Verkaufsprozess des Energiekonzerns Uniper begonnen. (Symbolbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Rund dreieinhalb Jahre nach der milliardenschweren Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper während der Gaskrise beginnt die Bundesregierung mit dem Wiederverkauf des Unternehmens.
Dabei prüft der Bund neben einem Verkauf offenbar auch einen Börsengang, wie aus einer in der „Financial Times“ veröffentlichten Verkaufsanzeige hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung über Umfang, Zeitpunkt oder Form einer möglichen Transaktion ist demnach aber noch nicht gefallen.
Uniper war als größter deutscher Gasimporteur 2022 in Schieflage geraten, als Russland nach dem Beginn des Ukrainekrieges kein Gas mehr lieferte. Deutschland rettete das Unternehmen mit einer Kapitalspritze von 13,5 Milliarden Euro vor der Pleite und wurde quasi Alleineigentümer.
Die EU hatte die Beihilfen damals unter vielen Auflagen erlaubt. Eine davon ist, dass Deutschland seine Beteiligung bis spätestens Ende 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie wieder reduzieren muss. Es wird damit gerechnet, dass der Bund durch den Verkauf der Mehrheit mehrere Milliarden Euro erlösen wird.
Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Dienstag, 19. Mai ähnlich unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach scheint der Bund für einen Verkauf eines oder mehrerer Aktienpakete an Investoren offen, infrage komme aber auch ein Börsengang sowie eine Kombination aus beidem.
Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro. Diese Summe sei angesichts der sehr geringen Zahl gehandelter Anteilsscheine aber „mit Vorsicht zu genießen“, schreibt die „Süddeutsche“.
So könnte der Aktienkurs in dem Moment, da der Bund größere Mengen zum Verkauf anbietet, deutlich sinken. Dennoch deuteten die derzeitigen Werte darauf hin, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit mindestens hohen einstelligen Milliardeneinnahmen rechnen könnte.
Mögliche Abschlüsse seien dann bis November geplant. Parallel dazu werde an einem Börsengang im Januar 2027 gearbeitet.
Bund will jetzt Interesse von möglichen Investoren herausfinden
Eine Ministeriumssprecherin erklärte, mit der Veröffentlichung der Anzeige sei der offizielle Prozess zur Bestimmung der Nachfrage potenzieller Kaufinteressenten gestartet. Investoren könnten ihr Interesse jetzt bis zum 12. Juni, 12.00 Uhr mittags, registrieren lassen, hieß es in der Anzeige.
Ein Börsengang bleibe aber „weiterhin eine mögliche und gleichberechtigte Option“, betonte die Sprecherin.
Das Privatisierungskonzept des Finanzministeriums sehe vor, dass der Bund seine Beteiligung ab Ende 2026 von aktuell 99,1 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie reduziert, berichtete die Zeitung.
Die Bundesregierung werde sich damit eine Sperrminorität sichern.
Uniper-Chef: Konzern jetzt „stabiler und klarer aufgestellt“
„Uniper freut sich über die heutige Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen“, erklärte Uniper-Chef Michael Lewis in einem Statement des Unternehmens. Der Konzern sei nun stabiler, resilienter und strategisch klarer aufgestellt.
Das Geschäft sei konsequent auf verlässliche Erträge ausgerichtet und Uniper verfüge über eine starke Bilanz.
„Damit sind wir nicht nur wieder in der Lage, Dividenden auszuschütten, sondern können zugleich gezielt in Wachstum und Transformation investieren – mit einer klaren Strategie für nachhaltigen Wert und Versorgungssicherheit.“ Über Form und Zeitplan der Reprivatisierung entscheide aber der Bund, betonte der Konzern.
Uniper ist einer der größten Energiekonzerne Europas
Uniper zählt bei Stromerzeugung und Gashandel zu den größten Energieunternehmen Europas. Zu seinen Kunden zählen rund 1.000 Stadtwerke und Industrieunternehmen. Der Konzern betreibt unter anderem Steinkohle- und Gaskraftwerke in Deutschland, Großbritannien und Schweden.
Strom erzeugt Uniper auch aus Wasserkraft. In Schweden ist Uniper Mehrheitseigentümerin eines Atomkraftwerks.
In Deutschland ist das Unternehmen auch größter Betreiber von Gasspeichern. Ende März beschäftigte die Firma mit Hauptsitz in Düsseldorf knapp 7.200 Menschen. (dpa/afp/red)
Beim G7-Treffen in Paris diskutieren Finanzminister über Handelskonflikte, Rohstoffe und die Folgen des Iran-Kriegs. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte „mehr europäischen Patriotismus“ gefordert. „Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken“, sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris.
„Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind“, fügte er hinzu.
Er sei fest davon überzeugt, „dass wir mehr europäischen Patriotismus brauchen, wenn es darum geht, unsere Interessen durchzusetzen“, sagte Klingbeil. Deswegen müsse Europa sein „Instrumentarium schärfen“.
Seltene Erden im Fokus
Mit Blick auf Seltene Erden, deren Export China in letzter Zeit beschränkt hat, forderte Klingbeil, den Einkauf zu verbessern und die Produktion auszubauen.
Er habe in der G7-Runde zudem den Vorschlag gemacht, innerhalb von Europa stärker auf Recycling-Quoten zu setzen. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte der Minister.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sagte zum Auftakt des Treffens, es gehe darum zu zeigen, „dass Multilateralismus nützlich ist und gut funktioniert“.
Lescure verwies darauf, dass die Seltenen Erden „ein wichtiges Kettenglied bei der Elektrifizierung“ seien. „Wir müssen bei kritischen Rohstoffen das tun, was wir in den 1970er Jahren im Energiebereich getan haben, nämlich es zum Gemeingut zu erklären“, sagte er.
G7 beraten über Iran-Folgen
Bei dem Pariser Treffen ging es auch um die anhaltende Blockade der Straße von Hormus. Es gebe einen „starken Wunsch, dass wir innerhalb der G7 stark zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Folgen des Iran-Kriegs zu klären“, sagte Klingbeil.
Der Bundesfinanzminister will am Dienstag in Paris mit seinem ukrainischen Kollegen Serhij Martschenko ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnen.
„Das ist ein wichtiges Signal für die deutsche und die ukrainische Wirtschaft“, sagte Klingbeil. Die G7-Minister hätten bei ihrem Treffen auch deutlich gemacht, dass sie „ungebrochen an der Seite der Ukraine stehen“.
Neben G7-Vertretern sind bei dem Treffen in Paris auch die Finanzminister aus Brasilien, Indien, Südkorea und Kenia zu Gast.
In Zeiten, in denen es darum gehe, Lieferketten anders zu strukturieren, sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Regionen auf der Welt besonders wichtig.
Klingbeil war am Nachmittag nach eigenen Angaben vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen worden.
Dabei sei es unter anderem darum gegangen, die Kapitalmarktunion voranzubringen, für die Macron seit Jahren wirbt.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz über die Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Im Juni ist im ostfranzösischen Evian ein Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs geplant. (afp/red)
CDU-Fraktionschef am 21. Februar 2026 auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Stuttgart, Süddeutschland. - Foto: THOMAS KIENZLE / AFP via Getty Images
Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“
Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien.
Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro.
Erhöhung aussetzen? – „Jawohl“, sagt der Unionsfraktionschef
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten.
„Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der „Maischberger“-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.
Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diätenanpassung, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein „guter Maßstab“, der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. „Wir leisten aber auch viel“, betonte Bilger. (dpa/red)
Polizisten beim Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV. - Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat einen drastischen Kurswechsel beim Berufsbeamtentum in Deutschland gefordert.
„Die hohe Anzahl von Beamtinnen und Beamten in Deutschland ist aus meiner Sicht falsch. Sie muss gedrosselt werden – und zwar auf deutlich unter eine Million“, sagte Holznagel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er forderte zudem Einschnitte bei Subventionen und Steuervergünstigungen.
Holznagel: Zu viele Verbeamtungen
In den vergangenen Jahren habe die Verbeamtung „sehr stark zugenommen“, kritisierte Holznagel. Das betreffe auch Bereiche, „in denen der klassische Beamte eigentlich gar nichts oder nichts mehr zu suchen hat – zum Beispiel im Bildungsbereich, auch in der Bürokratie“.
Derzeit gibt es in Deutschland knapp zwei Millionen Staatsbedienstete einschließlich Justiz und Bundeswehr.
Der Beamtenstatus werde genutzt, „um den Staatsdienst attraktiver zu machen, aber auch, um einen Kostenvorteil für den Staat zu realisieren – denn am Anfang sind Beamte günstiger als Angestellte“. Später komme jedoch „der Bumerang in Form von hohen Versorgungslasten unweigerlich“.
Für grundlegende Reform: Nur noch bei hoheitlichen Aufgaben
Holznagel sprach sich deshalb für eine grundlegende Reform des Berufsbeamtentums aus. „Wir brauchen unbedingt eine Reform und dazu dringend einen Mentalitätswechsel in der öffentlichen Hand.“ Verbeamtet werden solle künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“.
Als Beispiele nannte der Präsident des Steuerzahlerbundes Polizei, Justiz sowie Teile des Finanzwesens. „Doch darüber hinaus, etwa im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, sollte man zurückhaltend damit sein.“
Eine vollständige Eingliederung von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen sieht Holznagel hingegen skeptisch. „Die Integration von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen ist keine Einbahnstraße“, warnte er.
Mehr Einzahler bedeuteten zugleich „mehr Ansprüche und Auszahlungen, vor allem bei den Pensionen“. Die Vorstellung, „mehr Einzahler in die Sozialsysteme zu holen und schon ist alles gut, funktioniert einfach nicht“.
Steuerzahlerbund: 10 Prozent aller Subventionen kürzen
Den Vorschlag unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, hält Holznagel für nicht ausreichend.
„Fünf Prozent, das reicht nicht. Wir müssen zehn Prozent machen“, sagte er. Zugleich sprach er sich für ein automatisches Auslaufen staatlicher Hilfen aus. „Am Ende muss es für alle Subventionen eine zeitliche Begrenzung geben – sie müssen automatisch auslaufen.“
Deutschland habe sich bei Förderungen „völlig vergaloppiert“, sagte Holznagel. Je nach Berechnung gebe der Staat dafür jährlich „40 bis 50 Milliarden Euro“ aus. „Da müssen wir energisch ran. Damit wäre jede Steuerreform finanzierbar.“ (afp/red)
Das Finanzministerium will an der Erhöhung der Tabaksteuer festhalten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen.
„Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“. Das Finanzministerium will an der Erhöhung festhalten.
Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt
Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die Länder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
Zur Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen bei der Prämie hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es, bei der Tabaksteuer solle der geltende „Aufwuchspfad“ über das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden.
Steuerzahlerbund kritisiert Tabaksteuer-Pläne
Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte ein Festhalten an der Erhöhung der Tabaksteuer. „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“
Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung.
Der CDU-Politiker Güntzler sagte, eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“
Steuerpolitik brauche „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte in der „Bild“-Zeitung das Festhalten an der Erhöhung.
Finanzministerium: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, die Erhöhung der Tabaksteuer sei auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geplant gewesen. Insofern werde die Maßnahme weiterverfolgt und ein Gesetzentwurf dazu erarbeitet.
Beim Haushalt 2027 muss die Koalition noch Maßnahmen umsetzen, um Milliardenlücken zu stopfen. In dem Beschluss des Kabinetts zu Eckwerten ist auch von einer Erhöhung der Tabaksteuer die Rede. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen Reformen angemahnt. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.
Klare Absage an neue Schulden
„Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.
„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“
Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen.
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz.
Merz weist Putins Schröder-Vorstoß entschieden zurück
Nach dem Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten.
„Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe.
„Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, betonte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“.
Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle.
Laschet fordert stärkere EU-Rolle in der Weltpolitik
Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.
„Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.
Armin Laschet fordert eine stärkere diplomatische Rolle Europas und kritisiert die internationale Schwäche der EU.
Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images
Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückfinde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.
„Whatever it takes“
Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“.
Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, „whatever it takes“ – was immer nötig ist -, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, so würden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben.
Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, sagte Draghi.
Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern
Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird.
Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa/afp/red)
Bafin-Präsident Mark Branson warnt vor Risiken für Verbraucher am Finanzmarkt. - Foto: Arne Dedert/dpa
Die Finanzaufsicht Bafin warnt vor den Folgen riskanter Immobilienkredite für Verbraucher und Banken.
Der Anteil von gering besicherten Krediten für Wohnimmobilien im Neugeschäft von Geldhäusern sei vergleichsweise hoch, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, in Frankfurt.
Jedes siebte Neukredit übersteigt den Immobilienwert
Bei jedem siebten Neukredit übersteige das Darlehensvolumen den Wert der finanzierten Wohnimmobilie.
„Das sehen wir kritisch“, erklärte Branson. Denn diese Kredite hätten ein erhöhtes Verlustpotenzial für Banken und könnten auch für Verbraucher problematisch sein. Aufsichtliche Maßnahmen schloss der Bafin-Präsident nicht aus: „Die riskanten Neukredite von heute dürfen nicht die Problemkredite von morgen werden.“
Mit Inflationsängsten um den Iran-Krieg sind die Kreditzinsen zuletzt gestiegen, zugleich ziehen die Immobilienpreise an.
Im März hatte das Geschäft mit Baufinanzierungen von Banken kräftig zugelegt, da viele Verbraucher sich schnell noch akzeptable Konditionen sichern wollten.
Generell vergrößere die Unsicherheit der Weltpolitik und der Druck auf die Konjunktur die Risiken in der Finanzbranche, schrieb die Bafin.
„Sie haben zudem spürbare Auswirkungen auf die breite Bevölkerung in Deutschland: Steigende Preise und verteuerte Kredite machen sich in den Geldbörsen der Menschen bemerkbar.“
Warnung vor Cyberattacken mit KI
Zudem warnte Branson vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyber-Risiken auf die IT-Infrastruktur. Solche Attacken bedrohten die Stabilität von Unternehmen und deren Erreichbarkeit für Verbraucher.
Die Zahl der Angriffe steige. Immer häufiger nutzten die Angreifer Künstliche Intelligenz. „Die neuen KI-Anwendungen können viele Schwachstellen in den IT-Systemen finden und sogar ausnutzen. Und das sehr schnell“, sagte Branson.
Unternehmen müssten sich darauf einstellen, dass die Zahl potenzieller Angriffspunkte steigen werde. „Und diese Schwachstellen müssen sie viel schneller schließen.“ Die Bafin verstärke daher ihre Aufsicht über Cyber-Risiken mit zusätzlichen Ressourcen für die Prüfung bei Finanzunternehmen.
Erst am Montag hatte das Bundesfinanzministerium vor Risiken durch neuartige Modelle der Künstlichen Intelligenz (KI) wie „Claude Mythos“ gewarnt. Sie bedeuteten eine Verschärfung der Cyber-Bedrohungslage, die sich auch auf die Finanzstabilität auswirken könne.
Bei der Software „Claude Mythos“ des US-Unternehmens Anthropic handelt es sich um ein KI-Programm, das Betriebssysteme, Webbrowser und andere Software voll automatisiert nach Schwachstellen durchsucht. Zugleich liefert sie quasi als Bauanleitung die passenden digitalen Angriffswerkzeuge mit. (dpa/red)
Ein streunender Hund watet am Stadtrand durch eine überflutete Straße. (Symbolfoto). - Foto: Ishara S. Kodikara/AFP via Getty Images
In Kürze:
Betrüger in Afrika nutzen Bilder von leidenden Tieren in sozialen Netzwerken, um Mitleid, Klicks und Spenden zu generieren.
Sie bringen TierfreundeimWesten dazu, sie bei der vermeintlichen Rettung zu unterstützen.
Eine Aktivistin in England spürt Betrüger im Internet auf und warnt vor ihnen.
Die Bilder sind schwer zu ertragen. Ein Hund, der sich mit gebrochenen Hinterbeinen über die Straße schleppt, ein abgemagertes Pferd, das auf einem Müllberg liegt, ein Kätzchen, das in einem rostigen Eisenrohr gefangen ist.
Fotos oder Filmaufnahmen von verletzten, kranken oder verkrüppelten Tieren fluten die sozialen Netzwerke wie TikTok und Instagram. Manche Videos erreichen dabei Millionen Aufrufe.
Oft mit einem Zweck: Tierfreunde auszunehmen. Denn hinter vielen Konten, auf denen diese Bilder zu sehen sind, stecken Menschen, die das Tierleid ausnutzen, um sich zu bereichern. Sie bitten um Spenden, damit die Tiere angeblich behandelt werden können.
730.000 US-Dollar für ugandische Tierheime
Es geht nicht nur um Hunde oder Pferde. So zeigt eine Dokumentation des ZDF vom August 2025, wie ein vermeintlich bewusstloses Chamäleon mit Mund-zu-Mund-Beatmung angeblich vor dem sicheren Tod gerettet wird.
Fake Rescues – vorgetäuschte Rettungsaktionen – nennt sich die einträgliche Betrügerei. Laut der Tierschutzorganisation VETO werden dadurch weltweit Millionen Euro an Spenden generiert.
Laut „BBC Africa“ spielen dabei Betreiber von provisorischen Tierheimen in Uganda, die Hunde unter erbärmlichen Bedingungen halten, eine zentrale Rolle. Sie „vermieten“ ihre Räumlichkeiten und die Tiere an sogenannte Content-Creator, die sich auf die Produktion rührseliger Videos mit Spendenaufrufen spezialisiert haben.
Eine Datenanalyse der BBC verdeutlicht das Ausmaß dieses Phänomens. Mehr als 730.000 US-Dollar (über 600.000 Euro) wurden in fünf Jahren für ugandische Tierheime gesammelt. Fast 40 Prozent dieser Gelder stehen in direktem Zusammenhang mit der Stadt Mityana, die etwa 70 Kilometer von Kampala, der Hauptstadt Ugandas, entfernt ist.
Der materielle Erfolg der Betrüger vor Ort soll offensichtlich sein. „Sobald man das Geld von GoFundMe erhält, kann man sich ein Auto kaufen oder ein Haus bauen“, erläutert Charles Lubajja vor versteckter Kamera. Er gehört laut dem BBC-Bericht zu den Akteuren dieses Netzwerks und besitzt ein Tierheim.
Lubajja erklärte gegenüber verdeckten BBC-Reportern, dass einige Content-Creator Hunde absichtlich verletzten, um ihre Videos zu drehen.
„Als ihnen die Inhalte ausgingen, fingen einige an, den Hunden Verletzungen zuzufügen, um Geld zu erpressen“, erklärt er. Er fügt jedoch hinzu, dass sich diese Eskalation gegen sie gewendet habe, als einige Spender den Betrug durchschauten und andere warnten.
Vom Opfer zur Aktivistin
Angesichts dieser Entwicklung formiert sich internationaler Widerstand. Nicola Baird, eine 49-jährige Britin, die laut ihrer Aussage selbst ein Betrugsopfer ist, gründete den Instagram-Account „We Won’t Be Scammed“ (Wir lassen uns nicht betrügen).
Dieses Konto, dem 20.000 Abonnenten folgen, spürt Betrüger auf, um potenzielle Spender zu warnen. „Sie [die Betrüger] verkörpern das Böse in Reinform“, sagte die Aktivistin der BBC.
Die Maßnahmen der lokalen Behörden bleiben jedoch durch rechtliche Hürden eingeschränkt. 2023 rettete die Polizei von Mityana bei einer Großaktion 24 Hunde. Drei Verdächtige kamen wegen Tierquälerei vor Gericht, doch die Richter stellten die Verfahren nach einer einfachen Verwarnung wieder ein.
Derzeit setzt ein internationales Bündnis von Tierschützern auf Zivilklagen, um diesen Finanzkreislauf zu zerschlagen und die Bildung neuer Netzwerke zu verhindern.
Die Welttierschutzgesellschaft mit Sitz in Berlin fasst drei Hauptformen inszenierter Tierrettungen zusammen.
So sind in rund zwei Dritteln der Fälle Tiere in scheinbar akuten Gefahrensituationen zu sehen. Die Tiere sind abgemagert, erkrankt oder nahezu leblos. Manche stecken fest, ertrinken beinahe oder sind verschüttet. Rund 16 Prozent inszenieren unrealistische Angriffe oder Situationen, die in der Realität so kaum vorkommen würden. Etwa 15 Prozent stellen angebliche medizinische Notfälle dar, in denen Tiere nicht sachkundig behandelt, „wiederbelebt“ oder als schwer erkrankt präsentiert werden.
Um sich vor Betrug zu schützen, sollte man einige Dinge beachten, rät VETO auf ihrer Website.
So sollten gemeinnützige Organisationen transparent arbeiten. Ein Blick ins Impressum zeigt Sitz und Kontaktmöglichkeiten – fehlt es, ist Vorsicht geboten. Jede seriöse Organisation verfügt über eine Satzung, die den Zweck und die Gemeinnützigkeit festhält. Vertrauenssiegel wie die Initiative Transparente Zivilgesellschaft geben zusätzliche Sicherheit. Jahresberichte liefern Einblick in Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben und sind für Vereine verpflichtend.
Viele Fachleute werben für eine Altersvorsorge mit Aktien, viele Menschen in Deutschland sind aber skeptisch. (Symbolbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Altersvorsorge per Aktie bleibt für viele Menschen in Deutschland trotz neuer staatlicher Förderung ein rotes Tuch. Zwar würde mehr als jeder dritte (37,7 Prozent) der 1.105 Erwerbstätigen, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Postbank befragt hat, nach eigenen Angaben wahrscheinlich ein gefördertes Altersvorsorgedepot eröffnen. Aber fast jeder Zweite (46 Prozent) hält dies für unwahrscheinlich.
Gut ein Drittel der Berufstätigen (34,4 Prozent) gab in der repräsentativen Umfrage von Anfang April an, eine sicherheitsorientierte Anlage mit garantiertem Auszahlungsbetrag (Garantievorsorge) einer chancenorientierten Anlage in Wertpapieren ohne Garantien (Altersvorsorgedepot) vorzuziehen.
Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert über ein Altersvorsorgedepot für den Ruhestand vorzusorgen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche mit der sogenannten Frühstart-Rente ein Startkapital für ihre private Altersvorsorge erhalten.
Gut ein Viertel (27,7 Prozent) aller 2.059 befragten Erwachsenen sieht sich durch die staatliche Förderung der Wertpapieranlage im Rahmen der privaten Altersvorsorge bestärkt, Geld in Aktien und Fonds anzulegen.
„Die Umfrage zeigt, dass das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot zwar auf Interesse stößt, aber bislang keine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet“, fasst Ulrich Stephan zusammen, Chefanlagestratege Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, zu der die Postbank gehört.
„Staatliche Förderung kann ein Impuls sein, Wertpapiere in die persönliche Vorsorge einzubeziehen – aber es braucht mehr verständliche Information und Aufklärung, besonders zum Altersvorsorgedepot.“ Mangelndes Finanzwissen sei immer noch das größte Hemmnis für Wertpapiere als Teil der privaten Vorsorge. Breite Teile der Bevölkerung könnten das Risiko von Fonds und Aktien schwer einschätzen. (dpa/red)
Kriegen sie es hin? Die Vorsitzenden von SPD und CDU, Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach dem vorläufigen Aus für die versprochene Entlastungsprämie für Beschäftigte richten sich die Blicke der Koalition auf das nächste Spitzentreffen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Bundesrat verfehlte die Prämie am Freitag die nötige Mehrheit: Nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Ein Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht.
„Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.
Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss dürfte am Dienstag voraussichtlich über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Die Bundesregierung plant auf dem Feld seit langem eine große Reform zur Entlastung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, sieht in der Blockade des Bundesrats bei der Entlastungsprämie aber „eine schwere Hypothek“ dafür. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist.“
Bei der Entlastungsprämie war vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro Entlastungsprämie zahlen können, die dann steuerfrei bleiben sollte. Unternehmen sollten die Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition am Freitag aber gestoppt. Die Länder störte vor allem, dass das Vorhaben laut Gesetzentwurf für Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet – davon nur 1,1 Milliarden beim Bund. Und dass als Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen war, die aber nur dem Bund zugute kommt.
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht von einem „Warnschuss“. „Das ist ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“, sagte er im ZDF-„heute-Journal“.
Doch noch am Freitag forderten Länderchefs andere Wege. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte auf eine „Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte: „Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte andere Maßnahmen als die Prämie.
Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Nach Meinung des Finanzministers funktioniert das aber nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Denn die Reform müsse „haushaltsschonend“ gemacht werden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen, wenn „der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, wie Merz vor einer Woche erklärte. Eine Belastung von Unternehmen – von denen je nach Organisationsform viele nicht Körperschaft-, sondern Einkommensteuer zahlen – schließt er aber aus: „Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar.“
Auch bei der Einkommensteuer wird es also nicht einfach. Ein steuerfreier Bonus ist in der Koalition denn auch noch nicht ganz vom Tisch, wie die Debatte am Freitag zeigte. Aus den Reihen der Länder kam aber bereits die Ansage, auch in so einem Fall müsse eine Gegenfinanzierung gesichert sein.
Der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sieht durchaus Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Die Finanzhilfen des Bundes etwa seien allein in den letzten sieben Jahren von fast 8 auf 60 Milliarden Euro gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf unser CO2-Budget weiter gefördert werden sollen, muss hinterfragt werden.“
Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Prämienpläne endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa/red)
Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug auf den Weg. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrat will eine Gesetzeslücke beim Vorgehen gegen Cum-Ex-Geschäfte und weitere komplexe Fälle von Steuerhinterziehung schließen.
Die Länderkammer beschloss am Freitag, 8. Mai, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem illegale Gewinne aus solchen Geschäften leichter eingezogen werden können.
Zu dem Vorhaben der Länder muss sich nun die Regierung äußern. Anschließend ist der Bundestag dran, der darüber entscheidet, ob er ihn auf die Tagesordnung setzt.
Vorstoß zur Änderung des Strafrechts
Bei der Initiative geht es um eine Änderung im Strafgesetzbuch. Bisher können Gewinne bei Dritten nur dann eingezogen werden, wenn sie „durch die Tat“ erzielt wurden, nicht aber, wenn die Betroffenen sie „für die Tat“ erhalten haben.
Das liegt vor allem daran, dass Leerverkäufer in dem komplexen System rund um Cum-Ex-Geschäfte in einem frühen Stadium und damit im Vorfeld der Tat bezahlt werden.
Das soll sich nach dem Willen der Länderkammer ändern. Der Gesetzgeber müsse „diesen Fehler beseitigen“, teilte der Bundesrat mit.
Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien um einen Dividendenstichtag herum hin- und hergeschoben, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof urteilte im Juli 2021, dass es sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung handelte.
Anne Brorhilker, Chefin des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, lobte die Initiative aus Hessen als „wichtigen Schritt“, um eine klaffende Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen. Nur so könnten hoch professionalisierte, gravierende Steuerkriminalitätsmodelle wie Cum-Ex-Geschäfte unattraktiv gemacht werden.
Dabei seien vor allem Banken als Leerverkäufer aufgetreten, deren Erlöse hätten aber zeitlich vor der Steuererstattung durch das Finanzamt gelegen – damit hätten sie nicht eingezogen werden können. „Diesen Fehler zu korrigieren ist völlig richtig.“ (afp/red)
Die Entlastungsprämie von 1.000 Euro ist im Bundesrat gescheitert. - Foto: Carsten Koall/dpa
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss.
Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Irankrieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
Länder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten
Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.
Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.
Städte- und Gemeindebund begrüßt den Stopp
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung begrüßt. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Tagesspiegel“.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären in ihrer Rolle als Arbeitgeber, bei aller Wertschätzung für den großen Einsatz ihrer Mitarbeiter, ohnehin nicht in der Lage gewesen, diese Prämie zu zahlen. Die Länder hätten zurecht auf zusätzlich drohende Einnahmeverluste aufgrund von Steuerausfällen für Länder und Kommunen hingewiesen. „Insofern ist es gut, dass diese Idee jetzt vom Tisch ist“, sagte Berghegger.
Kritik aus Grünen, SPD und Linken
Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.
„Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“, sagte Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen „pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden“, würden „Gesetze halb fertig präsentiert und scheitern anschließend am Widerstand im Bundesrat“.
Steuerfreie Prämien gab es schon in anderen Krisen
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. (dpa/red)
Die Basisförderung beträgt für reine Elektroautos 3.000 Euro. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Das neue Förderprogramm für Elektroautos kann wie geplant rückwirkend für Zulassungen seit Jahresanfang genutzt werden. Dem hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat in Berlin zugestimmt.
Vorgesehen ist, dass die staatliche Förderung von Privatkunden beim Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden und Elektroautos mit Range Extender beantragt werden kann. Je nach Fahrzeugart und persönlichen Umständen liegt sie zwischen 1.500 und 6.000 Euro.
Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird. Diese liegen bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.
Förderung für reine E-Autos fängt bei 3.000 Euro an
Die Basisförderung beträgt für reine Elektroautos 3.000 Euro.
Für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro gibt es 4.000 Euro, für Haushalte mit einem Maximal-Einkommen von 45.000 Euro 5.000 Euro.
Pro Kind steigt die Förderung um 500 Euro, insgesamt um höchstens 1.000 Euro.
Die Regelung für den Zeitpunkt 1. Januar, von dem an die Förderung in Anspruch genommen werden kann, war angehängt an das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Abschluss von Kreditverträgen.
Der Bundesrat stimmte also nicht getrennt über die E-Auto-Förderung ab. Den inhaltlichen Details der neuen Kaufprämie mussten Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen. (dpa/red)
«Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden», so Klingbeil. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro.
Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.
87,5 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2030
Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle der Schätzung zufolge auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro. „Die Ergebnisse zeigen, wie hart uns der Iran-Krieg wirtschaftlich trifft“, sagte Klingbeil.
Der „verantwortungslose Krieg“ von US-Präsident Donald Trump und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock „bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus“.
Allein für den Bund betragen die Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr den Schätzergebnissen zufolge insgesamt 9,9 Milliarden Euro, davon 4,5 Milliarden Euro Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom Oktober.
Die Länder müssen demnach mit 3,0 Milliarden Euro weniger auskommen, die Kommunen mit 4,3 Milliarden Euro weniger. Der Rest betrifft die Abführungen an die EU. Änderungen des Steuerrechts spielen hier jeweils eine geringere Rolle als beim Bund.
Die neue Steuerschätzung habe auch Auswirkung auf den Bundeshaushalt 2027, sagte Klingbeil. Es ergebe sich für kommendes Jahr ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von einer Milliarde Euro.
Bund fehlen 52,3 Milliarden Euro Steuern
Darüber hinausgehende Mindereinnahmen seien für das kommende Jahr bereits in den Ende April vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckpunkten berücksichtigt. Als wichtigstes Ziel nannt er, wieder zu einem höheren Wirtschaftswachstum zu kommen.
Skeptisch äußerte sich Klingbeil mit Blick auf mögliche Steuerentlastungen. Er strebe für die Reform der Einkommensteuer „Aufkommensneutralität“ an, sagte er. Vor allem die Union dringt bisher auf deutliche Entlastungen.
„Wir sind noch mitten im Konsolidierungsprozess“, sagte hingegen Klingbeil. Generell bleibe für die weiteren Haushaltsberatungen „der Druck hoch“. Neben dem Bund träfen die Mindereinnahmen besonders stark die Kommunen, vor allem wegen Ausfällen bei der Gewerbesteuer.
Für den Gesamtzeitraum bis 2030 werden für den Bund Mindereinnahmen von insgesamt 52,3 Milliarden Euro vorhergesagt. Für die Länder beträgt das Minus laut Schätzergebnis insgesamt 15,7 Milliarden Euro, für die Kommunen 24.4 Milliarden Euro.
Die Schätzabweichungen allein ergeben hier für den Bund ein Minus von 12,2 Milliarden Euro, für die Länder 9,5 Milliarden Euro und für die Kommunen 22,1 Milliarden Euro. Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen in die weiteren Beratungen in der Regierung über den Haushalt 2027 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre ein.
Union fordert Reformen, Grüne und Linke attackieren Regierung
Unions-Chefhaushälter Christian Haase mahnte direkt zur Vorsicht und nannte auch die frische Steuerschätzung nur eine „Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit“.
Der Iran-Krieg habe Energie und Rohstoffe drastisch verteuert. Der CDU-Politiker forderte: „Statt neuer kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum.“
Es brauche eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Die Grünen warfen der Regierung mit Blick auf die staatlichen Finanzprobleme eine verfehlte Steuerpolitik vor. Steuersenkungen, „die als Stillhalteprämie für Markus Söder“ genutzt worden seien, würden ebensowenig zu mehr Wachstum führen wie „der falsche Umgang mit dem Sondervermögen“, sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Sebastian Schäfer der Nachrichtenagentur AFP.
Er verwies etwa auf die von der CSU durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie.
Die Linkspartei forderte einen Verzicht auf die geplante Senkung der Unternehmensteuern. Der Linken-Finanzexperte Christian Görke argumentierte, das Geld würde „fast komplett bei den Vermögenden landen, ohne dass die Unternehmen deswegen mehr investieren würden.
„Das zentrale Haushaltsproblem liegt bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Sie drängte auf Kürzungen bei Konsumausgaben.
Vor Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern warnte hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Alles, was die Menschen im Land belastet, ist schlecht für Kaufkraft, Binnennachfrage und wirtschaftliche Erholung“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er drang stattdessen auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und den Wegfall von Privilegien bei der Erbschaftsteuer.
DIHK: Ohne Wachstum sind dem Staat die Hände gebunden
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnte: „Ohne Wachstum bleiben dem Staat die Hände gebunden.“ Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden.
Für den Etat 2027 veranschlagt Klingbeil laut den Eckwerten bisher Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Der Bund plant im Kernhaushalt mit neuen Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen. (dpa/dts/red)
Aufnahme verboten? Die digitale Verbreitung von Videos voller grüner Züge in China kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Personen wegen Videosüber überfüllte Züge festgenommen
Behörden sprechen von Manipulation und Störung der öffentlichen Ordnung
Günstige Züge stark nachgefragt – Hinweis auf wirtschaftlichen Druck
Die chinesischen Behörden haben mehrere Bürger festgenommen, nachdem diese Videos von überfüllten Zügen der Economy-Klasse während des chinesischen Neujahrs in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Die Aufnahmen zeigten dicht gedrängte Reisende in alten, grünen Zügen – viele standen in den Gängen oder saßen auf dem Boden. In den sozialen Medien wurden die Bilder als Ausdruck wirtschaftlicher Belastungen gewertet.
Zum wichtigsten Feiertag des Landes, dem Mondneujahr am 17. Februar, kommt es traditionell zu massivem Reiseverkehr. Auch in diesem Jahr verbreiteten sich entsprechende Videos von Reisenden rasch im Netz und lösten breite Diskussionen aus. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die starke Nachfrage nach besonders günstigen Zugverbindungen ein Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage ist.
Behörden: Öffentliche Ordnung gestört
Chinesische Staatsmedien berichteten am 17. Februar, fünf Personen seien wegen der Veröffentlichung solcher Videos festgenommen und ihre Social-Media-Konten geschlossen worden. Die Polizei wirft ihnen vor, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Konkret hätten sie angeblich ältere Aufnahmen zusammengeschnitten und Zeitstempel verändert.
Offiziell betont die kommunistische Führung des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe stabil und positiv. Kritische Darstellungen, die ein anderes Bild vermitteln könnten, stehen daher besonders im Fokus der Behörden.
Bereits Anfang Februar hatten große chinesische Medien über die wieder zunehmende Beliebtheit der „grünen Züge“ berichtet. Diese prägten in den 1980er- und 1990er-Jahren den Fernverkehr und gelten als deutlich langsamer und weniger komfortabel als moderne Hochgeschwindigkeitszüge.
Wie die digitale Zeitung „The Paper“ berichtete, wurden die günstigen grünen Züge während der diesjährigen Reisewelle zur ersten Wahl für Millionen Heimreisende. Viele Verbindungen waren kurz nach Verkaufsstart ausgebucht.
Im Vergleich zu Hochgeschwindigkeitszügen kosten Tickets für grüne Züge oft nur ein Viertel oder weniger. Besonders Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, Wanderarbeiter und Studenten greifen daher auf diese Option zurück. Das Nachrichtenportal „163.com“ meldete zudem, zahlreiche Nutzer hätten in sozialen Medien von finanziellen Schwierigkeiten berichtet.
Passagiere steigen am 29. Januar 2009 am Hauptbahnhof in Shanghai in einen grünen Zug.
Dem Bericht zufolge greifen seit mehreren Jahren zunehmend mehr Reisende für ihre Heimfahrten auf die günstigen grünen Züge zurück. Als Kontrast wurden Bilder von vergleichsweise wenig ausgelasteten Hochgeschwindigkeitszügen verbreitet.
Zitiert wurde unter anderem ein Mann, der von Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong in seine Heimatprovinz Shandong reisen wollte. Er sagte: „Die Fahrkarte für einen Hochgeschwindigkeitszug kostet 800 Yuan (98,20 Euro), aber der grüne Zug kostet nur 200 Yuan (24,55 Euro)?“
In sozialen Medien wurde die Entwicklung teils als Indikator für wirtschaftliche Probleme gewertet. Beiträge verwiesen darauf, dass Hochgeschwindigkeitszüge während des wirtschaftlichen Aufschwungs stark ausgelastet gewesen seien, während nun günstigere Verbindungen überfüllt wirkten. Andere Nutzer schrieben, angesichts sinkender Einkommen nähmen viele eine längere und unbequemere Reise in Kauf, um Kosten zu sparen.
Ein weiterer Kommentar lautete sinngemäß, die Entscheidung für die alten Züge sei weniger Ausdruck größerer Sparsamkeit als vielmehr Folge finanzieller Einschränkungen.
Verschärfte Kontrollen
Wang Jiamin, ein Jurist aus der Provinz Hebei, erklärte am 19. Februar gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Behörden in vergleichbaren Fällen bislang meist lediglich die veröffentlichten Inhalte gelöscht hätten. Eine unmittelbare Inhaftierung sei eher unüblich gewesen.
Nun werde für das Veröffentlichen von Videos über überfüllte grüne Züge Verwaltungshaft verhängt. Dies stelle eine deutlich strengere Maßnahme dar und zähle zu den schwereren Sanktionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, so Wang.
Zugleich verwies er darauf, dass laut Polizeidarstellung ältere Aufnahmen zusammengeschnitten worden seien. Das bloße Zusammenfügen vorhandenen Materials sei jedoch nicht zwangsläufig mit einer Fälschung gleichzusetzen. Juristisch beziehe sich die Verbreitung von Gerüchten in der Regel auf das Erfinden neuer Tatsachen, nicht allein auf eine veränderte zeitliche Einordnung. Zwischen „Zusammenfügen“ und „Fälschen“ müsse daher rechtlich klar unterschieden werden.
Liu, ein Medienvertreter aus der Provinz Shaanxi, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt werden möchte, erklärte gegenüber der Epoch Times, der Reiseansturm zum Mondneujahr stehe jedes Jahr unter besonderer Beobachtung. In dieser Phase reagierten die Behörden besonders sensibel auf Diskussionen im Internet. Bei größeren Menschenansammlungen bestehe die Sorge, dass sich öffentliche Debatten rasch verbreiten könnten. Häufig werde zunächst eingegriffen und erst anschließend über Inhalte gesprochen.
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spannungen wertet Liu die öffentliche Bekanntgabe der Festnahmen als mögliches Signal der Abschreckung.
Wenn Diskussionen als potenziell ordnungsrelevant eingestuft würden, befänden sich die Behörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Er schilderte zudem verstärkte Kontrollen selbst bei Warteschlangen vor Geschäften im Vorfeld des Neujahrsfests – ein Vorgehen, das er in dieser Form bislang nicht beobachtet habe.
