Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert.
Das teilte das Ressort auf Anfrage in Berlin mit. Zuerst berichtete „Bild“ darüber. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.
Die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken stiegen den Angaben zufolge von Januar bis März um 7,8 Prozent. Dies liege über den Jahres-Projektionen des Gesundheitsministeriums. Dieses sei bislang für das Gesamtjahr von einem Ausgabenanstieg von 6,5 Prozent ausgegangen.
Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit einem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Sparpaket, das erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern soll.
Die Pläne von Ministerin Nina Warken (CDU) zielen bisher darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro.
Wenn sich das Minus nun aber um 3,5 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert, bliebe statt des geplanten kleinen Puffers eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro.
Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Gegen Einschnitte gibt es schon heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass der Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. (dpa/afp/red)
Das Gesundheitsministerium erwartet eine größere Finanzlücke bei den Kassen 2027. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert.
Das teilte das Ressort auf Anfrage in Berlin mit. Zuerst berichtete „Bild“ darüber. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.
Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit einem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Sparpaket, das erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern soll.
Die Pläne von Ministerin Nina Warken (CDU) zielen bisher darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro.
Wenn sich das Minus nun aber um 3,5 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert, bliebe statt des geplanten kleinen Puffers eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro.
Vorgabe des Kanzlers
Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Gegen Einschnitte gibt es schon heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass der Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. (dpa/red)
Neben den Privathaushalten beteiligen sich Unternehmen, der Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck an den Gesundheitskosten (Symbolbild). - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Trotz zahlreicher Unsicherheiten in der Weltwirtschaft legen die deutschen Haushalte im laufenden Jahr weniger Geld zurück als zuvor.
Laut einer Prognose der genossenschaftlichen DZ Bank dürfte die Sparquote im laufenden Jahr auf 10,2 Prozent des verfügbaren Einkommens zurückgehen, nach 10,3 Prozent im Vorjahr und 11,2 Prozent im Rekordjahr 2024.
Üblicherweise steigt die Sparquote in Krisenzeiten, weil die Menschen ihr Geld zusammenhalten.
Treibstoff und Energiekosten
Grund für die aktuelle Sparzurückhaltung sind der Bankstudie zufolge die erhöhten Energiepreise wegen der Sperrung der Straße von Hormus infolge des Irankriegs.
Wegen der zusätzlichen Aufwendungen beispielsweise für Treibstoff wird das Geldvermögen deutscher Privathaushalte 2026 deutlich langsamer wachsen als in den Vorjahren.
Die DZ Bank rechnet mit einem Zuwachs von 3,2 Prozent auf gut 10,2 Billionen Euro – nach 4,7 Prozent Steigerung im Vorjahr und 7,4 Prozent 2024.
Das genossenschaftliche Spitzeninstitut erwartet für 2026 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent und für das Folgejahr 3,1 Prozent, also deutlich erhöhte Werte im Vergleich zum Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank von 2,0 Prozent.
Für zusätzliches Geldvermögen sieht die DZ Bank im Jahr 2027 bessere Perspektiven – unter der Voraussetzung einer Deeskalation des Iran-Konflikts. Dann könnte das Geldvermögen wieder um 5,0 Prozent wachsen.
Im laufenden Jahr lieferten die Aktienmärkte bislang wenig Rückenwind. Zwar haben sich DAX und Euro Stoxx 50 seit ihrem Tiefstand Ende März erholt, doch verglichen mit Ende 2025 könnten der DZ Bank zufolge die Kursgewinne bis Jahresende begrenzt bleiben. Die schwache Vermögensbildung trifft vor allem Durchschnittshaushalte. (dpa/red)
Die belgischen Behörden untersuchen mögliche Verstöße gegen Anti-Geldwäschegesetze. (Symbolbild) - Foto: Silas Stein/dpa/dpa
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen den europäischen Zweig des Überweisungsdienstleisters Wise.
Die Ermittlungen laufen schon seit dem vergangenen Jahr und „nähern sich ihrem Ende“, wie die Staatsanwaltschaft der AFP am Montag, 1. Juni, bestätigte. Der Aktienkurs des Unternehmens an der Londoner Börse brach bis Montagmittag um fast 15 Prozent ein.
Zuvor hatten Investigativjournalisten mehrerer europäischer Medien berichtet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben, ob Wise verdächtige Überweisungen im großen Stil nicht gemeldet und damit gegen die Anti-Geldwäschegesetze der EU und Belgiens verstoßen hat.
Dabei geht es demnach um Überweisungen, die mutmaßlich im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und Drogenhandel stehen.
Wise hat seinen Hauptsitz in London, die Ermittlungen betreffen des EU-Zweig des Unternehmens mit Sitz in Brüssel.
Die belgischen Ermittler waren den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge auf den Dienstleister aufmerksam geworden, weil Ermittler aus mehr als 30 anderen Ländern in zahlreichen Fällen um Unterstützung in Brüssel baten, weil Wise-Konten in ihren Strafverfahren auftauchten.
Unternehmen weist Vorwürfe zurück
Das Unternehmen in London bezeichnete die Ermittlungen am Montag als „Teil des laufenden Geschäftsbetriebs“. Sie deuteten „weder auf eine Nichteinhaltung der Anforderungen zur Geldwäschebekämpfung noch auf sonst irgendein Fehlverhalten“ hin, teilte Wise weiter mit.
Die Ermittlungen dauerten zudem noch an. „Stand heute wurden uns keine konkreten Schlussfolgerungen vorgelegt.“
Wise zählt weltweit mehr als 19 Millionen aktive Kunden, die international Geld hin und her schicken. Pro Tag wickelt der Dienstleister nach eigenen Angaben etwa 4,7 Millionen Transaktionen ab. (afp/red)
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn: EU-Mittel sollen wieder in das Land fließen. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine Regierung handelten schnell und entschlossen, um Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, begründete von der Leyen bei einem Besuch Magyars in Brüssel den Vorstoß. Magyar sprach von einem historischen Durchbruch nach nur wenigen Wochen Regierung.
Zehn Milliarden sollen demnach aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen – man habe sich auf konkrete Projekte wie etwa Energie und Wohnungsbau verständigt, sagte von der Leyen. Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht für die Freigabe geben.
Die Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren.
Weitere 6,4 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget für Strukturförderung ebenfalls nach Ungarn fließen können. Für einen in Brüssel beantragten Verteidigungskredit aus dem sogenannten Safe-Programm wartet Budapest weiter auf Freigabe.
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, EU-Grundrechte und -Standards Ungarns unter der Regierung von Magyars Vorgänger Viktor Orban sind derzeit rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn von der EU-Kommission festgesetzt.
Mehr als zwei Milliarden Euro sind darüber hinaus bereits verfallen: Für die Freigabe hätte das Land Reformauflagen bis zu einer bestimmten Frist umsetzen müssen. Weil das unter Ex-Regierungschef Orban nicht passierte, verlor Budapest den Anspruch.
Je rund eine Milliarde Euro verfiel zum Jahresende 2024 und 2025. Vorgesehen waren die nicht mehr verfügbaren Mittel für die Förderung strukturschwacher Gebiete. Die Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hieß es zuletzt. (dpa/red)
Bisher wagten sich vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie heran. (Symbolbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt ein Krypto-Wertpapier herausgeben. Das Land plant die Ausgabe einer digitalen Schuldverschreibung auf Basis des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG), wie das Finanzministerium in Magdeburg mitteilte. Die Anleihe soll im Sommer 2026 platziert werden und richtet sich an institutionelle Investoren. Dann soll auch die finale Preisfestsetzung erfolgen.
Während sich bisher vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie herangewagt haben, springt nun erstmals ein staatlicher Akteur auf den Zug auf. Das gibt dem gesamten Markt für digitale Wertgegenstände einen gewissen Vertrauens- und Seriositätsschub.
„Wir wollen die Chancen digitaler Technologien frühzeitig nutzen und praktische Erfahrungen mit modernen Emissions- und Registerprozessen sammeln“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU).
Schnellere Abwicklung, Kostensenkung – aber auch Risiken
Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von rund 24 Milliarden Euro und eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland. Das juristische und technische Fundament bildet das eWpG, das im Juni 2021 in Kraft getreten ist.
Bei diesem Krypto-Wertpapier wird die Papierurkunde komplett abgeschafft. Laut Europäischer Investitionsbank (EIB) ist ein Anleiheverkauf kompliziert und zeitaufwendig.
Neben der Geschwindigkeit sieht die EIB bei der Digitalisierung der Kapitalmärkte weitere Vorteile wie die Senkung der Fixkosten und eine bessere Transparenz. Gleichzeitig gibt es aber auch Risiken, da es sich um eine relativ neue Technologie handelt.
Obwohl die rechtlichen Grundlagen bereits 2021 gelegt wurden, nimmt der Kryptohandel in Deutschland nur langsam Fahrt auf.
In den ersten drei Jahren seit dem Gesetz wurden laut einer Übersicht der Bafin insgesamt rund 155 Krypto-Wertpapiere gelistet. Im vergangenen Jahr nahm der Handel dann aber etwas Fahrt auf und mehr als 120 neue Wertpapiere kamen dazu. (dpa/red)
Börsengewinne haben die Vermögen kräftig steigen lassen - Reiche profitieren besonders. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Rund 5.000 Superreiche besitzen nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland.
Demnach ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro) besitzen, 2025 um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Ihnen gehören 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen, wie die 26. Ausgabe des „Global Wealth Report“ der Boston Consutling Group zeigt.
Laut BCG profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten. Bis 2030 werde ihr Anteil am deutschen Finanzvermögen auf 29 Prozent steigen, prognostiziert die Unternehmensberatung.
„Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu – wer mehr hat, kann breiter streuen und in renditestärkere Anlageklassen wie Aktien oder Private Equity investieren“, sagte Michael Kahlich, BCG-Partner in Zürich und Co-Autor der Studie.
700.000 Multimillionäre
Den Superreichen gegenüber stehen rund 66 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Finanzvermögen von unter 250.000 Dollar.
Dieser großen Mehrheit gehört ein Drittel (35,9 Prozent) des Finanzvermögens. Dazwischen: rund 3,2 Millionen Menschen mit einem Vermögen zwischen einer Viertelmillion und einer Million Dollar, auf die 11,3 Prozent entfällt.
Mehr als 700.000 Multimillionäre halten zusammen mit den rund 5.000 Superreichen über die Hälfte (52,8 Prozent) des Finanzvermögens.
BCG analysiert jährlich die weltweite Entwicklung privater Vermögen. Die Studie umfasst 97 Märkte, auf die 98 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung entfallen, und berücksichtigt Daten von mehr als 100 Banken und Vermögensverwaltern.
Zum Finanzvermögen zählen Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anleihen, Lebensversicherungen, Fonds und Pensionen. Zudem werden Sachwerte wie Immobilien und Edelmetalle sowie Verbindlichkeiten betrachtet.
Scheu vor Aktien bremst Vermögensaufbau
Das Nettovermögen der Deutschen stieg 2025 laut Studie um rund 15 Prozent auf 23,3 Billionen Dollar. Dabei legten die Finanzvermögen dank starker Börsen um fast 18 Prozent zu. Sachwerte – vor allem Immobilien – wuchsen auf 13,4 Billionen Dollar und machten mehr als die Hälfte der Vermögen aus. Die Schulden stiegen leicht auf 2,5 Billionen Dollar.
„Die Deutschen bleiben vorsichtige Anleger. Einlagen und Bargeld dominieren weiterhin die Vermögensstruktur privater Haushalte. Gleichzeitig sehen wir, dass ETFs, Aktien und kapitalmarktorientierte Anlagen stetig an Bedeutung gewinnen“, sagt Kahlich.
Die schwächelnde Wirtschaft, die alternde Bevölkerung und die relativ schwache Aktienkultur dämpften den Vermögensaufbau.
Weltweit legten die Nettovermögen laut BCG 2025 kräftig zu, um gut 9 Prozent auf 550 Billionen Dollar.
Dabei stiegen besonders die Finanzvermögen 2025 um fast 11 Prozent – das stärkste Plus seit 2021. Im globalen Vergleich liegen die USA mit 147 Billionen Dollar Finanzvermögen unangefochten vorn. Es folgen China (41,5 Billionen), Japan (15,6) und Deutschland (12,4). (dpa/red)
Verbandschef Oliver Blatt, der auch die Pflegekassen vertritt, warnt: "Die Hütte brennt". (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich seit Jahresanfang nach neuen Zahlen weiter verschlechtert. Im ersten Quartal habe die Pflegeversicherung ein Minus von 667 Milliionen Euro verzeichnet, obwohl sie gleichzeitig 800 Millionen Euro aus einem Darlehen bekommen habe, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit, der auch die Pflegekassen vertritt. Für dieses Jahr rechnet er nun mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Vor rund drei Monaten hatte der Verband für 2026 noch einen Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet.
Eingerechnet ist den Angaben zufolge bereits das Darlehen des Bundes in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro in 2026. Das echte Ergebnis für dieses Jahr sei also ein erwartetes Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, erläuterte der Verband. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte und wir müssen uns dringend ans Löschen machen“, sagte GKV-Chef Oliver Blatt dem „Spiegel“.
Bundesregierung arbeitet an Reform
Gesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an einer Pflegereform, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Eigentlich sollten die Pläne bis Mitte Mai vorgelegt werden. Bislang ist nicht bekannt, wann das Bundeskabinett sich damit befassen wird.
Vor gut zwei Wochen hatte die CDU-Politikerin gewarnt, bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“, sagte sie damals der „Rheinischen Post“. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen, argumentierte die Ministerin.
„Pflege in Deutschland lebt auf Pump“
Nach den GKV-Zahlen werden die Mittel der Pflegeversicherung insgesamt am Ende dieses Jahres nur noch bei 4,3 Milliarden Euro liegen, wovon dann 4,2 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Bund seien. „Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump“, warnte Verbandschef Blatt. Die Regierung müsse „jetzt das Ruder herumreißen, denn sonst werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr unbeherrschbar“.
Der Verband bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung für das kommende Jahr auf rund 10 Milliarden Euro. Für die Finanzierung der laufenden Pflegekosten rechne man mit einem zusätzlichen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro, hieß es. Damit die Pflegeversicherung auch in einnahmeschwachen Monaten stets voll leistungsfähig sei, brauche es für den sogenannten Ausgleichsfonds außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. (dpa/red)
Verbandschef Oliver Blatt, der auch die Pflegekassen vertritt, warnt: "Die Hütte brennt". (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich seit Jahresanfang nach neuen Zahlen weiter verschlechtert. Im ersten Quartal habe die Pflegeversicherung ein Minus von 667 Milliionen Euro verzeichnet, obwohl sie gleichzeitig 800 Millionen Euro aus einem Darlehen bekommen habe, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit, der auch die Pflegekassen vertritt. Für dieses Jahr rechnet er nun mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Vor rund drei Monaten hatte der Verband für 2026 noch einen Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet.
Eingerechnet ist den Angaben zufolge bereits das Darlehen des Bundes in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro in 2026. Das echte Ergebnis für dieses Jahr sei also ein erwartetes Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, erläuterte der Verband. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte und wir müssen uns dringend ans Löschen machen“, sagte GKV-Chef Oliver Blatt dem „Spiegel“.
Bundesregierung arbeitet an Reform
Gesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an einer Pflegereform, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Eigentlich sollten die Pläne bis Mitte Mai vorgelegt werden. Bislang ist nicht bekannt, wann das Bundeskabinett sich damit befassen wird.
Vor gut zwei Wochen hatte die CDU-Politikerin gewarnt, bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“, sagte sie damals der „Rheinischen Post“. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen, argumentierte die Ministerin.
„Pflege in Deutschland lebt auf Pump“
Nach den GKV-Zahlen werden die Mittel der Pflegeversicherung insgesamt am Ende dieses Jahres nur noch bei 4,3 Milliarden Euro liegen, wovon dann 4,2 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Bund seien. „Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump“, warnte Verbandschef Blatt. Die Regierung müsse „jetzt das Ruder herumreißen, denn sonst werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr unbeherrschbar“.
Der Verband bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung für das kommende Jahr auf rund 10 Milliarden Euro. Für die Finanzierung der laufenden Pflegekosten rechne man mit einem zusätzlichen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro, hieß es. Damit die Pflegeversicherung auch in einnahmeschwachen Monaten stets voll leistungsfähig sei, brauche es für den sogenannten Ausgleichsfonds außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. (dpa/red)
Katherina Reiche drängt auf Reformen bei Arbeit, Rente und Unternehmenssteuern. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert.
Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).
Mehr Arbeitsvolumen gefordert
Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte die CDU-Politikerin.
Es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche.
Die Aktivrente sei dafür „ein erster Ansatz“. Die Aktivrente ist für Menschen vorgesehen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.
Steuerreform soll früher kommen
Angesichts der Konjunkturschwäche dringt Reiche zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, betonte Reiche.
Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“ (afp/red)
Prien nennt weitere Stellschrauben beim Elterngeld – will aber nicht an der Höhe sparen. (Archivbild). - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe).
„Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert.“
Sparvorgabe für Prien: 350 Millionen beim Elterngeld
Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.
Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls „um jeden Cent“ kämpfen.
Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“
Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.
Prien prüft Dauer und Höhe des Elterngeldes
Weitere Stellschrauben seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate, sagte Prien. „Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht.
Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch.“ Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. „Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.
Elterngeld als Investition in junge Frauen
Sie hätte „erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen“, sagte die Ministerin. „Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen.
Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern.“ Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung „und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen“. Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen. (afp/red)
Wolken spiegeln sich im Markkleeberger See in Sachsen. - Foto: Jan Woitas/dpa
Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 130 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen.
Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil um 2,6 Prozent, wie aus einem Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025 sollen erst 2027 veröffentlicht werden.
Staatliche und private Mittel
Rund 136,7 Milliarden US-Dollar stellten die reicheren Länder 2024 den ärmsten Länder zur Verfügung, um in saubere Energien zu investieren und sich auf die Folgen von Klimaveränderungen einzustellen.
2023 waren es 132,8 Milliarden Dollar, 2022 lag der Betrag bei 115,9 Milliarden Dollar. Dies war das erste Jahr, in dem das 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen festgelegte Ziel der 100 Milliarden Dollar erreicht wurde.
Enthalten sind bilaterale und multilaterale Beiträge, etwa von der Weltbank, aus dem öffentlichen oder privaten Bereich. Die öffentliche Klimafinanzierung schrumpfte 2024 um 2,6 Prozent auf 101,6 Milliarden Dollar. Dies wurde durch einen Anstieg der Beiträge aus dem Privatsektor um 33 Prozent auf 30,5 Milliarden Dollar ausgeglichen.
Hoher Anteil von Krediten
2024 waren rund zwei Drittel der Finanzierung Kredite. Empfängerländer kritisieren den hohen Anteil an Krediten, da diese die Schuldenlast erhöhen.
„Die Länder, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind, müssen Schulden aufnehmen, um sie zu überleben“, sagte Mohamed Adow, Direktor des in Nairobi ansässigen Klima-Thinktanks Power Shift Africa. „Das ist ein Skandal“, fügte er hinzu.
Klimafinanzierung ist bei den UN‑Klimakonferenzen ein Reizthema. Entwicklungsländer prangern häufig den schleppenden Fortschritt der Industriestaaten bei der Einhaltung ihrer Zusagen an.
Die wohlhabenderen Länder hatten sich auf dem UN‑Klimagipfel COP29 in Aserbaidschan 2024 darauf geeinigt, zwischen 2026 und 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar bereitzustellen. Nach Ansicht vieler Entwicklungsländer ist dies jedoch nicht ausreichen.
Zudem setzten sie ein weniger konkretes Ziel, jährlich 1,3 Billionen Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren. (afp/red)
Die Bundesregierung hat mit dem Verkaufsprozess des Energiekonzerns Uniper begonnen. (Symbolbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Rund dreieinhalb Jahre nach der milliardenschweren Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper während der Gaskrise beginnt die Bundesregierung mit dem Wiederverkauf des Unternehmens.
Dabei prüft der Bund neben einem Verkauf offenbar auch einen Börsengang, wie aus einer in der „Financial Times“ veröffentlichten Verkaufsanzeige hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung über Umfang, Zeitpunkt oder Form einer möglichen Transaktion ist demnach aber noch nicht gefallen.
Uniper war als größter deutscher Gasimporteur 2022 in Schieflage geraten, als Russland nach dem Beginn des Ukrainekrieges kein Gas mehr lieferte. Deutschland rettete das Unternehmen mit einer Kapitalspritze von 13,5 Milliarden Euro vor der Pleite und wurde quasi Alleineigentümer.
Die EU hatte die Beihilfen damals unter vielen Auflagen erlaubt. Eine davon ist, dass Deutschland seine Beteiligung bis spätestens Ende 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie wieder reduzieren muss. Es wird damit gerechnet, dass der Bund durch den Verkauf der Mehrheit mehrere Milliarden Euro erlösen wird.
Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Dienstag, 19. Mai ähnlich unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach scheint der Bund für einen Verkauf eines oder mehrerer Aktienpakete an Investoren offen, infrage komme aber auch ein Börsengang sowie eine Kombination aus beidem.
Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro. Diese Summe sei angesichts der sehr geringen Zahl gehandelter Anteilsscheine aber „mit Vorsicht zu genießen“, schreibt die „Süddeutsche“.
So könnte der Aktienkurs in dem Moment, da der Bund größere Mengen zum Verkauf anbietet, deutlich sinken. Dennoch deuteten die derzeitigen Werte darauf hin, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit mindestens hohen einstelligen Milliardeneinnahmen rechnen könnte.
Mögliche Abschlüsse seien dann bis November geplant. Parallel dazu werde an einem Börsengang im Januar 2027 gearbeitet.
Bund will jetzt Interesse von möglichen Investoren herausfinden
Eine Ministeriumssprecherin erklärte, mit der Veröffentlichung der Anzeige sei der offizielle Prozess zur Bestimmung der Nachfrage potenzieller Kaufinteressenten gestartet. Investoren könnten ihr Interesse jetzt bis zum 12. Juni, 12.00 Uhr mittags, registrieren lassen, hieß es in der Anzeige.
Ein Börsengang bleibe aber „weiterhin eine mögliche und gleichberechtigte Option“, betonte die Sprecherin.
Das Privatisierungskonzept des Finanzministeriums sehe vor, dass der Bund seine Beteiligung ab Ende 2026 von aktuell 99,1 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie reduziert, berichtete die Zeitung.
Die Bundesregierung werde sich damit eine Sperrminorität sichern.
Uniper-Chef: Konzern jetzt „stabiler und klarer aufgestellt“
„Uniper freut sich über die heutige Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen“, erklärte Uniper-Chef Michael Lewis in einem Statement des Unternehmens. Der Konzern sei nun stabiler, resilienter und strategisch klarer aufgestellt.
Das Geschäft sei konsequent auf verlässliche Erträge ausgerichtet und Uniper verfüge über eine starke Bilanz.
„Damit sind wir nicht nur wieder in der Lage, Dividenden auszuschütten, sondern können zugleich gezielt in Wachstum und Transformation investieren – mit einer klaren Strategie für nachhaltigen Wert und Versorgungssicherheit.“ Über Form und Zeitplan der Reprivatisierung entscheide aber der Bund, betonte der Konzern.
Uniper ist einer der größten Energiekonzerne Europas
Uniper zählt bei Stromerzeugung und Gashandel zu den größten Energieunternehmen Europas. Zu seinen Kunden zählen rund 1.000 Stadtwerke und Industrieunternehmen. Der Konzern betreibt unter anderem Steinkohle- und Gaskraftwerke in Deutschland, Großbritannien und Schweden.
Strom erzeugt Uniper auch aus Wasserkraft. In Schweden ist Uniper Mehrheitseigentümerin eines Atomkraftwerks.
In Deutschland ist das Unternehmen auch größter Betreiber von Gasspeichern. Ende März beschäftigte die Firma mit Hauptsitz in Düsseldorf knapp 7.200 Menschen. (dpa/afp/red)
Beim G7-Treffen in Paris diskutieren Finanzminister über Handelskonflikte, Rohstoffe und die Folgen des Iran-Kriegs. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte „mehr europäischen Patriotismus“ gefordert. „Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken“, sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris.
„Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind“, fügte er hinzu.
Er sei fest davon überzeugt, „dass wir mehr europäischen Patriotismus brauchen, wenn es darum geht, unsere Interessen durchzusetzen“, sagte Klingbeil. Deswegen müsse Europa sein „Instrumentarium schärfen“.
Seltene Erden im Fokus
Mit Blick auf Seltene Erden, deren Export China in letzter Zeit beschränkt hat, forderte Klingbeil, den Einkauf zu verbessern und die Produktion auszubauen.
Er habe in der G7-Runde zudem den Vorschlag gemacht, innerhalb von Europa stärker auf Recycling-Quoten zu setzen. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte der Minister.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sagte zum Auftakt des Treffens, es gehe darum zu zeigen, „dass Multilateralismus nützlich ist und gut funktioniert“.
Lescure verwies darauf, dass die Seltenen Erden „ein wichtiges Kettenglied bei der Elektrifizierung“ seien. „Wir müssen bei kritischen Rohstoffen das tun, was wir in den 1970er Jahren im Energiebereich getan haben, nämlich es zum Gemeingut zu erklären“, sagte er.
G7 beraten über Iran-Folgen
Bei dem Pariser Treffen ging es auch um die anhaltende Blockade der Straße von Hormus. Es gebe einen „starken Wunsch, dass wir innerhalb der G7 stark zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Folgen des Iran-Kriegs zu klären“, sagte Klingbeil.
Der Bundesfinanzminister will am Dienstag in Paris mit seinem ukrainischen Kollegen Serhij Martschenko ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnen.
„Das ist ein wichtiges Signal für die deutsche und die ukrainische Wirtschaft“, sagte Klingbeil. Die G7-Minister hätten bei ihrem Treffen auch deutlich gemacht, dass sie „ungebrochen an der Seite der Ukraine stehen“.
Neben G7-Vertretern sind bei dem Treffen in Paris auch die Finanzminister aus Brasilien, Indien, Südkorea und Kenia zu Gast.
In Zeiten, in denen es darum gehe, Lieferketten anders zu strukturieren, sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Regionen auf der Welt besonders wichtig.
Klingbeil war am Nachmittag nach eigenen Angaben vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen worden.
Dabei sei es unter anderem darum gegangen, die Kapitalmarktunion voranzubringen, für die Macron seit Jahren wirbt.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz über die Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Im Juni ist im ostfranzösischen Evian ein Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs geplant. (afp/red)
CDU-Fraktionschef am 21. Februar 2026 auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Stuttgart, Süddeutschland. - Foto: THOMAS KIENZLE / AFP via Getty Images
Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“
Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien.
Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro.
Erhöhung aussetzen? – „Jawohl“, sagt der Unionsfraktionschef
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten.
„Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der „Maischberger“-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.
Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diätenanpassung, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein „guter Maßstab“, der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. „Wir leisten aber auch viel“, betonte Bilger. (dpa/red)
Polizisten beim Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV. - Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat einen drastischen Kurswechsel beim Berufsbeamtentum in Deutschland gefordert.
„Die hohe Anzahl von Beamtinnen und Beamten in Deutschland ist aus meiner Sicht falsch. Sie muss gedrosselt werden – und zwar auf deutlich unter eine Million“, sagte Holznagel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er forderte zudem Einschnitte bei Subventionen und Steuervergünstigungen.
Holznagel: Zu viele Verbeamtungen
In den vergangenen Jahren habe die Verbeamtung „sehr stark zugenommen“, kritisierte Holznagel. Das betreffe auch Bereiche, „in denen der klassische Beamte eigentlich gar nichts oder nichts mehr zu suchen hat – zum Beispiel im Bildungsbereich, auch in der Bürokratie“.
Derzeit gibt es in Deutschland knapp zwei Millionen Staatsbedienstete einschließlich Justiz und Bundeswehr.
Der Beamtenstatus werde genutzt, „um den Staatsdienst attraktiver zu machen, aber auch, um einen Kostenvorteil für den Staat zu realisieren – denn am Anfang sind Beamte günstiger als Angestellte“. Später komme jedoch „der Bumerang in Form von hohen Versorgungslasten unweigerlich“.
Für grundlegende Reform: Nur noch bei hoheitlichen Aufgaben
Holznagel sprach sich deshalb für eine grundlegende Reform des Berufsbeamtentums aus. „Wir brauchen unbedingt eine Reform und dazu dringend einen Mentalitätswechsel in der öffentlichen Hand.“ Verbeamtet werden solle künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“.
Als Beispiele nannte der Präsident des Steuerzahlerbundes Polizei, Justiz sowie Teile des Finanzwesens. „Doch darüber hinaus, etwa im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, sollte man zurückhaltend damit sein.“
Eine vollständige Eingliederung von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen sieht Holznagel hingegen skeptisch. „Die Integration von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen ist keine Einbahnstraße“, warnte er.
Mehr Einzahler bedeuteten zugleich „mehr Ansprüche und Auszahlungen, vor allem bei den Pensionen“. Die Vorstellung, „mehr Einzahler in die Sozialsysteme zu holen und schon ist alles gut, funktioniert einfach nicht“.
Steuerzahlerbund: 10 Prozent aller Subventionen kürzen
Den Vorschlag unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, hält Holznagel für nicht ausreichend.
„Fünf Prozent, das reicht nicht. Wir müssen zehn Prozent machen“, sagte er. Zugleich sprach er sich für ein automatisches Auslaufen staatlicher Hilfen aus. „Am Ende muss es für alle Subventionen eine zeitliche Begrenzung geben – sie müssen automatisch auslaufen.“
Deutschland habe sich bei Förderungen „völlig vergaloppiert“, sagte Holznagel. Je nach Berechnung gebe der Staat dafür jährlich „40 bis 50 Milliarden Euro“ aus. „Da müssen wir energisch ran. Damit wäre jede Steuerreform finanzierbar.“ (afp/red)
Das Finanzministerium will an der Erhöhung der Tabaksteuer festhalten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen.
„Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“. Das Finanzministerium will an der Erhöhung festhalten.
Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt
Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die Länder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
Zur Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen bei der Prämie hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es, bei der Tabaksteuer solle der geltende „Aufwuchspfad“ über das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden.
Steuerzahlerbund kritisiert Tabaksteuer-Pläne
Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte ein Festhalten an der Erhöhung der Tabaksteuer. „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“
Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung.
Der CDU-Politiker Güntzler sagte, eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“
Steuerpolitik brauche „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte in der „Bild“-Zeitung das Festhalten an der Erhöhung.
Finanzministerium: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, die Erhöhung der Tabaksteuer sei auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geplant gewesen. Insofern werde die Maßnahme weiterverfolgt und ein Gesetzentwurf dazu erarbeitet.
Beim Haushalt 2027 muss die Koalition noch Maßnahmen umsetzen, um Milliardenlücken zu stopfen. In dem Beschluss des Kabinetts zu Eckwerten ist auch von einer Erhöhung der Tabaksteuer die Rede. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen Reformen angemahnt. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.
Klare Absage an neue Schulden
„Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.
„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“
Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen.
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz.
Merz weist Putins Schröder-Vorstoß entschieden zurück
Nach dem Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten.
„Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe.
„Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, betonte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“.
Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle.
Laschet fordert stärkere EU-Rolle in der Weltpolitik
Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.
„Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.
Armin Laschet fordert eine stärkere diplomatische Rolle Europas und kritisiert die internationale Schwäche der EU.
Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images
Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückfinde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.
„Whatever it takes“
Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“.
Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, „whatever it takes“ – was immer nötig ist -, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, so würden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben.
Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, sagte Draghi.
Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern
Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird.
Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa/afp/red)
Bafin-Präsident Mark Branson warnt vor Risiken für Verbraucher am Finanzmarkt. - Foto: Arne Dedert/dpa
Die Finanzaufsicht Bafin warnt vor den Folgen riskanter Immobilienkredite für Verbraucher und Banken.
Der Anteil von gering besicherten Krediten für Wohnimmobilien im Neugeschäft von Geldhäusern sei vergleichsweise hoch, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, in Frankfurt.
Jedes siebte Neukredit übersteigt den Immobilienwert
Bei jedem siebten Neukredit übersteige das Darlehensvolumen den Wert der finanzierten Wohnimmobilie.
„Das sehen wir kritisch“, erklärte Branson. Denn diese Kredite hätten ein erhöhtes Verlustpotenzial für Banken und könnten auch für Verbraucher problematisch sein. Aufsichtliche Maßnahmen schloss der Bafin-Präsident nicht aus: „Die riskanten Neukredite von heute dürfen nicht die Problemkredite von morgen werden.“
Mit Inflationsängsten um den Iran-Krieg sind die Kreditzinsen zuletzt gestiegen, zugleich ziehen die Immobilienpreise an.
Im März hatte das Geschäft mit Baufinanzierungen von Banken kräftig zugelegt, da viele Verbraucher sich schnell noch akzeptable Konditionen sichern wollten.
Generell vergrößere die Unsicherheit der Weltpolitik und der Druck auf die Konjunktur die Risiken in der Finanzbranche, schrieb die Bafin.
„Sie haben zudem spürbare Auswirkungen auf die breite Bevölkerung in Deutschland: Steigende Preise und verteuerte Kredite machen sich in den Geldbörsen der Menschen bemerkbar.“
Warnung vor Cyberattacken mit KI
Zudem warnte Branson vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyber-Risiken auf die IT-Infrastruktur. Solche Attacken bedrohten die Stabilität von Unternehmen und deren Erreichbarkeit für Verbraucher.
Die Zahl der Angriffe steige. Immer häufiger nutzten die Angreifer Künstliche Intelligenz. „Die neuen KI-Anwendungen können viele Schwachstellen in den IT-Systemen finden und sogar ausnutzen. Und das sehr schnell“, sagte Branson.
Unternehmen müssten sich darauf einstellen, dass die Zahl potenzieller Angriffspunkte steigen werde. „Und diese Schwachstellen müssen sie viel schneller schließen.“ Die Bafin verstärke daher ihre Aufsicht über Cyber-Risiken mit zusätzlichen Ressourcen für die Prüfung bei Finanzunternehmen.
Erst am Montag hatte das Bundesfinanzministerium vor Risiken durch neuartige Modelle der Künstlichen Intelligenz (KI) wie „Claude Mythos“ gewarnt. Sie bedeuteten eine Verschärfung der Cyber-Bedrohungslage, die sich auch auf die Finanzstabilität auswirken könne.
Bei der Software „Claude Mythos“ des US-Unternehmens Anthropic handelt es sich um ein KI-Programm, das Betriebssysteme, Webbrowser und andere Software voll automatisiert nach Schwachstellen durchsucht. Zugleich liefert sie quasi als Bauanleitung die passenden digitalen Angriffswerkzeuge mit. (dpa/red)
Ein streunender Hund watet am Stadtrand durch eine überflutete Straße. (Symbolfoto). - Foto: Ishara S. Kodikara/AFP via Getty Images
In Kürze:
Betrüger in Afrika nutzen Bilder von leidenden Tieren in sozialen Netzwerken, um Mitleid, Klicks und Spenden zu generieren.
Sie bringen TierfreundeimWesten dazu, sie bei der vermeintlichen Rettung zu unterstützen.
Eine Aktivistin in England spürt Betrüger im Internet auf und warnt vor ihnen.
Die Bilder sind schwer zu ertragen. Ein Hund, der sich mit gebrochenen Hinterbeinen über die Straße schleppt, ein abgemagertes Pferd, das auf einem Müllberg liegt, ein Kätzchen, das in einem rostigen Eisenrohr gefangen ist.
Fotos oder Filmaufnahmen von verletzten, kranken oder verkrüppelten Tieren fluten die sozialen Netzwerke wie TikTok und Instagram. Manche Videos erreichen dabei Millionen Aufrufe.
Oft mit einem Zweck: Tierfreunde auszunehmen. Denn hinter vielen Konten, auf denen diese Bilder zu sehen sind, stecken Menschen, die das Tierleid ausnutzen, um sich zu bereichern. Sie bitten um Spenden, damit die Tiere angeblich behandelt werden können.
730.000 US-Dollar für ugandische Tierheime
Es geht nicht nur um Hunde oder Pferde. So zeigt eine Dokumentation des ZDF vom August 2025, wie ein vermeintlich bewusstloses Chamäleon mit Mund-zu-Mund-Beatmung angeblich vor dem sicheren Tod gerettet wird.
Fake Rescues – vorgetäuschte Rettungsaktionen – nennt sich die einträgliche Betrügerei. Laut der Tierschutzorganisation VETO werden dadurch weltweit Millionen Euro an Spenden generiert.
Laut „BBC Africa“ spielen dabei Betreiber von provisorischen Tierheimen in Uganda, die Hunde unter erbärmlichen Bedingungen halten, eine zentrale Rolle. Sie „vermieten“ ihre Räumlichkeiten und die Tiere an sogenannte Content-Creator, die sich auf die Produktion rührseliger Videos mit Spendenaufrufen spezialisiert haben.
Eine Datenanalyse der BBC verdeutlicht das Ausmaß dieses Phänomens. Mehr als 730.000 US-Dollar (über 600.000 Euro) wurden in fünf Jahren für ugandische Tierheime gesammelt. Fast 40 Prozent dieser Gelder stehen in direktem Zusammenhang mit der Stadt Mityana, die etwa 70 Kilometer von Kampala, der Hauptstadt Ugandas, entfernt ist.
Der materielle Erfolg der Betrüger vor Ort soll offensichtlich sein. „Sobald man das Geld von GoFundMe erhält, kann man sich ein Auto kaufen oder ein Haus bauen“, erläutert Charles Lubajja vor versteckter Kamera. Er gehört laut dem BBC-Bericht zu den Akteuren dieses Netzwerks und besitzt ein Tierheim.
Lubajja erklärte gegenüber verdeckten BBC-Reportern, dass einige Content-Creator Hunde absichtlich verletzten, um ihre Videos zu drehen.
„Als ihnen die Inhalte ausgingen, fingen einige an, den Hunden Verletzungen zuzufügen, um Geld zu erpressen“, erklärt er. Er fügt jedoch hinzu, dass sich diese Eskalation gegen sie gewendet habe, als einige Spender den Betrug durchschauten und andere warnten.
Vom Opfer zur Aktivistin
Angesichts dieser Entwicklung formiert sich internationaler Widerstand. Nicola Baird, eine 49-jährige Britin, die laut ihrer Aussage selbst ein Betrugsopfer ist, gründete den Instagram-Account „We Won’t Be Scammed“ (Wir lassen uns nicht betrügen).
Dieses Konto, dem 20.000 Abonnenten folgen, spürt Betrüger auf, um potenzielle Spender zu warnen. „Sie [die Betrüger] verkörpern das Böse in Reinform“, sagte die Aktivistin der BBC.
Die Maßnahmen der lokalen Behörden bleiben jedoch durch rechtliche Hürden eingeschränkt. 2023 rettete die Polizei von Mityana bei einer Großaktion 24 Hunde. Drei Verdächtige kamen wegen Tierquälerei vor Gericht, doch die Richter stellten die Verfahren nach einer einfachen Verwarnung wieder ein.
Derzeit setzt ein internationales Bündnis von Tierschützern auf Zivilklagen, um diesen Finanzkreislauf zu zerschlagen und die Bildung neuer Netzwerke zu verhindern.
Die Welttierschutzgesellschaft mit Sitz in Berlin fasst drei Hauptformen inszenierter Tierrettungen zusammen.
So sind in rund zwei Dritteln der Fälle Tiere in scheinbar akuten Gefahrensituationen zu sehen. Die Tiere sind abgemagert, erkrankt oder nahezu leblos. Manche stecken fest, ertrinken beinahe oder sind verschüttet. Rund 16 Prozent inszenieren unrealistische Angriffe oder Situationen, die in der Realität so kaum vorkommen würden. Etwa 15 Prozent stellen angebliche medizinische Notfälle dar, in denen Tiere nicht sachkundig behandelt, „wiederbelebt“ oder als schwer erkrankt präsentiert werden.
Um sich vor Betrug zu schützen, sollte man einige Dinge beachten, rät VETO auf ihrer Website.
So sollten gemeinnützige Organisationen transparent arbeiten. Ein Blick ins Impressum zeigt Sitz und Kontaktmöglichkeiten – fehlt es, ist Vorsicht geboten. Jede seriöse Organisation verfügt über eine Satzung, die den Zweck und die Gemeinnützigkeit festhält. Vertrauenssiegel wie die Initiative Transparente Zivilgesellschaft geben zusätzliche Sicherheit. Jahresberichte liefern Einblick in Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben und sind für Vereine verpflichtend.
