Tag: Finanzen

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Mannheim: Klimaziel für 2030 aktuell nicht realisierbar

Blick über Mannheim. - Foto: taranchic/iStock

In Kürze:

  • Die Stadt Mannheim verfehlt ihr ambitioniertes Klimaziel für 2030 voraussichtlich.
  • Der Grund sind vor allem unzureichende EU-Finanzmittel.
  • Bisherige Klimamaßnahmen konnten das Ziel erst etwa zur Hälfte realisieren.
 
Nach aktuellem Stand wird Mannheim das für 2030 gesetzte Klimaziel verfehlen. Laut dem Klimaschutz-Aktionsplan 2030 sollte die baden-württembergische Stadt bis in vier Jahren ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 80 Prozent reduzieren.

Fehlende EU-Gelder

Erst kürzlich erklärte Prof. Dr. Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin der Universitätsstadt, warum das ambitionierte Vorhaben vor Herausforderungen steht. In einer Pressemitteilung sagte sie:
„Die EU-Mission-Städte wollen und sollen mutig und innovativ testen, wie wir smart klimaneutral werden können. Voraussetzung war von Anfang an, dass es von der EU und den nationalen und regionalen Regierungen eine angemessene Unterstützung gibt.“
Mannheim ist eine von 100 EU-Städten, die als experimentelle und innovative Vorreiter dienen sollen, damit alle Städte in der EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen können. Zudem beteiligen sich zwölf weitere Städte in Ländern, die an die EU angrenzen, an dem Vorhaben.
Um die 112 EU-Mission-Städte bei der Erreichung ihres Klimaziels für 2030 wirkungsvoll zu unterstützen, wären rund 650 Milliarden Euro nötig. Das entspricht also rund 58 Milliarden pro teilnehmender Stadt. Nach Angaben der Stadt Mannheim hat die Europäische Union bislang jedoch keine Mittel in dieser Größenordnung bereitgestellt.
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Ziel etwa zur Hälfte erreicht

In den vergangenen Jahren haben die verantwortlichen Akteure von Mannheim bereits mehrere Klimamaßnahmen erfolgreich umgesetzt. So kann der kommunale Energieversorger, die MVV Energie AG, aktuell fast 50 Prozent des Fernwärmebedarfs aus CO₂-armen Quellen bereitstellen. Dafür sorgt die Energiegewinnung aus thermischer Abfallbehandlung, ein Biomasseheizkraftwerk und eine erste Flusswärmepumpe.
Eine zweite Flusswärmepumpe soll im Herbst 2028 in Betrieb gehen und Wärme für bis zu 40.000 weitere Haushalte bereitstellen. Dafür investiert die MVV insgesamt rund 200 Millionen Euro.
Die Anstrengungen haben laut einer aktuellen Evaluation bereits Wirkung erzielt. Laut den aktuellen Daten aus dem Berichtsjahr 2023 konnte die Stadt ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat am 9. Juni 2026 im Ausschuss für Umwelt und Technik. Damit hat Mannheim bereits knapp die Hälfte seines Klimaziels erreicht.
„Unsere Klimaschutzmaßnahmen wirken“, sagte Oberbürgermeister Christian Specht. „Mannheim hat beim Klimaschutz bereits große Fortschritte gemacht. Gleichzeitig werden die nächsten Schritte schwieriger, weil die einfach umzusetzenden Maßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind. Umso wichtiger ist es, noch gezielter dort zu investieren, wo wir mit jedem Euro möglichst viel CO₂ einsparen können.“
Specht erklärte: „Insbesondere über ihre Beteiligungsgesellschaften investiert die Stadt Mannheim seit Jahren und trotz der aktuell angespannten Finanzlage auch weiterhin intensiv in Projekte, die einen großen Hebel für den Klimaschutz darstellen.“
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Industrie als größter Emittent – Politik reagiert auf Klimazielverfehlung

Wie in vielen anderen Städten verursacht auch in Mannheim die Industrie die meisten Treibhausgasemissionen. Ihr Anteil liegt hier bei rund 43 Prozent. Zweitgrößter Emittent ist der Verkehrssektor mit 28 Prozent, auf private Haushalte entfallen 21 Prozent.
Auf die Entwicklung haben bereits manche Lokalpolitiker reagiert. Nina Wellenreuther, klimapolitische Sprecherin der Grünen, betonte vor allem die Fortschritte trotz der zu erwartenden Zielverfehlung.
Sie teilte mit: „Dass es [das Klimaziel] jetzt verfehlt wird, ist natürlich bitter, heißt aber nicht, dass wir jetzt aufhören. Wir haben nur bestimmte Rahmenbedingungen in der Hand. Trotzdem lohnt sich jede Investition in Klimaschutz. […] Jetzt heißt es dranzubleiben.“
Für den AfD-Politiker Rüdiger Ernst kommt diese Entwicklung offenbar nicht überraschend. „Das Ziel war sowieso utopisch“, sagte er. Er äußerte Kritik am ambitionierten Klimaziel.
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Teurer Sicherungsfonds – Tui drängt auf Reform

Tui fordert eine Reform des Reisesicherungsfonds. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Europas größter Reisekonzern Tui fordert vom Bund eine spürbare Entlastung beim Reisesicherungsfonds, in den alle Veranstalter einzahlen.
„Die Gebühren für den seit 2022 bestehenden Sicherungsfonds (DRSF) gehören jetzt auf null festgesetzt und die Sicherheiten spürbar gesenkt“, heißt es in einer Erklärung des Konzerns. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
„Staatliche Auflagen verteuern ohne Not die Pauschalreise und den Urlaub der Deutschen“, heißt es in dem Papier. „Der Staat ist ein echter Kostentreiber für die Urlauber, insbesondere für die sichere Pauschalreise.“
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Konkret fordert der Konzern eine Reform des 2019 eingeführten Reisesicherungsfonds, der Pauschalreisen gegen Insolvenzen absichert.

Bereits eine Milliarde Euro eingezahlt

Absicherung sei gut und richtig, erklärte Tui. Doch die Umsetzung funktioniere nicht. „Der Fonds verteuert Reisen, bindet Kapital und schwächt die Investitionskraft der Branche“, schreibt Tui.
Inzwischen hätten deutsche Veranstalter rund eine Milliarde Euro im Sicherungsfonds hinterlegt. Damit, so Tui, werde ausreichend Geld für alle denkbaren Risiken vorgehalten.
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Weitere Einzahlungen sind nach Einschätzung des Branchenriesen daher vorerst nicht nötig. „Deshalb appelliert Tui an die Politik, die Gebühren des DRSF sofort auf null zu reduzieren, die Sicherheiten spürbar zu senken und die vorhandenen Mittel endlich professionell und wertschaffend anzulegen.“

FTI-Pleite als größter Schadensfall

Der Deutsche Reisesicherungsfonds war 2019 nach der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook gegründet worden.
Er soll sich bei einer Pleite eines Reiseanbieters um die Erstattung der Vorauszahlungen der Kunden, gegebenenfalls den Rücktransport gestrandeter Urlauber sowie deren Unterbringung bis zum Rücktransport kümmern. Größter Schadensfall war bisher die Insolvenz von FTI 2024.
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Der Fonds speist sich aus Einzahlungen der Reiseveranstalter. Große Veranstalter müssen Jahr für Jahr einen prozentualen Anteil ihres Umsatzes in den Fonds einzahlen.

Tui vermisst Anlagestrategie

Bisher würden die eingezahlten Gelder von rund einer Milliarde Euro aber nicht einmal angemessen angelegt, kritisiert Tui. „Bei anhaltender Inflation verliert das Geld der Unternehmen real an Wert“, schreibt das Unternehmen.
„Der Fond legt es unter Aufsicht des Staates unter die Matratze und verhindert damit, dass es produktiv eingesetzt wird und Wachstum generiert. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Geld.“ (dpa/red)
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Zigaretten für 11,40 Euro? Tabaksteuer soll bis 2030 steigen

Streeck will die Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem nutzen. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Zigaretten sollen nach Plänen des Finanzministeriums schrittweise deutlich teurer werden. So könnte der Durchschnittspreis für eine 20er-Packung von rund 8,80 Euro im Jahr 2027 auf rund 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen.
Dies geht aus dem Entwurf für die Erhöhung der Tabaksteuer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Steueranteil am Päckchenpreis würde sich von rund 4,40 Euro auf 5,75 Euro erhöhen. Die Verteuerung soll auch für andere gängige Tabakprodukte gelten.
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Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage, der vom Ministerium erarbeitete Entwurf diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.
Zudem sei es eine zentrale Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und dafür die Einnahmeseite zu stärken. „Dazu gehört unter anderem, die Tabaksteuer zu erhöhen.“
Das Ministerium erwartet sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Laut Entwurf soll das Plus für 2027 rund 756 Millionen Euro betragen, für 2028 wären es 1,6 Milliarden, für 2029 rund 2,5 Milliarden und für 2030 rund 3,6 Milliarden Euro.
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Wie es im Entwurf heißt, bewegten sich die Tabaksteuereinannahmen in den Jahren 2011 bis 2023 stabil zwischen 14,1 und 14,9 Milliarden Euro. 2024 gab es demnach einen Anstieg auf 15,6 Milliarden Euro und 2025 auf 17,4 Milliarden Euro.
Gesundheitspolitiker verlangen schon länger, Tabakprodukte teurer zu machen, um insbesondere junge Leute vom Konsum abzuhalten. Zigaretten sind in Deutschland im Vergleich zu den westlichen Nachbarn billig.
Nach Angaben des Deutschen Zigarettenverbands kostete eine 20-Stück-Packung in Deutschland 2024 noch durchschnittlich 7,33 Euro. In Nachbarländern wie Frankreich waren es schon damals 12,07 Euro. (dpa/red)
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Rekorddefizite: Kommunen fordern mehr Unterstützung

Viele Kommunen sehen sich wegen steigender Ausgaben und schwacher Einnahmen finanziell am Limit. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter.
In einer am Freitag, 19. Juni, veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich.
Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als „flächendeckend dramatisch“ und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

Schuldenstand erreicht neuen Höchstwert

Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro hätten Städte, Landkreise und Gemeinden 2025 „den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte“ verzeichnet, erklärte die Bertelsmann-Stiftung. Damit sei die Gesamtverschuldung auf einen neuen Höchststand von fast 200 Milliarden Euro gewachsen.
Das Statistische Bundesamt hatte im April das kommunale Defizit im vergangenen Jahr unter Berufung auf vorläufige Zahlen auf 31,9 Milliarden Euro beziffert. Dies war demnach ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro gegenüber 2024.
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Hauptursache blieben weiter steigende Kosten  – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben, hieß es nun in der Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich hätten sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar gemacht.
„In den allermeisten Städten sind auch die letzten Reserven aufgezehrt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt. „Die Rekorddefizite von 30 Milliarden Euro jährlich werden zur Regel statt zur Ausnahme.“

Kürzungen bei Investitionen drohen

Die Probleme ließen sich „nicht mehr wegsparen“. Ohne systematische Hilfe von Bund und Ländern, verkümmere die kommunale Selbstverwaltung. „Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Sofortmaßnahmen und langfristig wirkende Reformen, die die kommunalen Haushalte entlasten.“
Die Kommunen hätten bereits „mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen“ auf die schwierige Finanzlage reagiert, stellte die Bertelsmann-Stiftung fest. „Dennoch ist absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden.“
Schon seit Jahren seien die Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens höher als die Investitionen, hieß es weiter. „Kommunale Infrastruktur verfällt. Am deutlichsten ist dieser Befund bei Straßen und Schulen.“ Einsparungen erfolgten aber auch „bei nicht verpflichtenden Leistungen wie Ehrenamts- und Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen“.
Anders als in früheren Krisen sind laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen. „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich“, forderte auch die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn.
Die Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen müssten „grundlegend“ reformiert werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, die Grundlage eines funktionierenden Staates sei.
Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben für am Montag zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Er soll über konkrete Beispiele zeigen, welche Auswirkungen die prekäre Finanzlage auf Angebote und Dienstleistungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden hat. (afp/red)
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Einigungsdruck bei Gesundheits-Sparpaket und viel Skepsis

Das Sparpaket der Koalition soll stabile Krankenkassenbeiträge erreichen. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Beim umkämpften Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge steigt der Einigungsdruck in der schwarz-roten Koalition.
Im Bundestag steht Anfang nächster Woche eine Mammut-Anhörung mit mehr als 80 geladenen Organisationen an, und dafür bringen sich Verbände und Patientenvertreter noch mit Forderungen und Warnungen in Stellung.
Das Gesetz könnte dann nach vorläufiger Planung Ende kommender Woche zur Verabschiedung ins Parlament kommen. Vor der heißen Phase treffen die Pläne in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf viel Skepsis – einzelne Maßnahmen werden aber unterstützt.
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Das zentrale Ziel von Ministerin Nina Warken (CDU), die seit Jahren stark steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen, lehnen 61 Prozent ab, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Voll und ganz lehnen es 32 Prozent ab, eher dagegen sind 29 Prozent. Tendenziell zustimmend äußerten sich ebenfalls 29 Prozent.

Lasten gerecht verteilt?

Gefragt nach ihrem persönlichen Eindruck, gaben 72 Prozent der Befragten an, dass Lasten bei Einsparungen zwischen Anbietern im Gesundheitswesen und Versicherten „eher nicht gerecht verteilt“ würden.
Als „eher gerecht verteilt“ erscheinen sie demnach 10 Prozent der Befragten. Jedoch antworteten auch 18 Prozent auf die Frage nach ihrem Gerechtigkeitseindruck mit „weiß nicht“. Für die Umfrage wurden vom 12. bis 15. Juni 2.154 Personen ab 18 Jahren befragt.
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche kommen.
Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Größere Milliardenlücke 2027

Nach einem rasanteren Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hat Warken das Sparziel inzwischen noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro.
Dazu müssen Union und SPD jetzt noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr an Entlastungen herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht. Verständigungen sollen auch noch zu einer Reihe strittiger Punkte bei den Sparinstrumenten her.
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Die Verbraucherzentralen monieren bisher unausgewogen hohe Belastungen für Patientinnen und Patienten. „Das kommt anderen Akteuren zugute, allen voran dem Bundeshaushalt, den Leistungserbringern und der pharmazeutischen Industrie“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands zur Anhörung am Montag.
Verpasst werde die Chance, Patienten auch positive Aussichten zu vermitteln, etwa sinkende Beitragssätze oder bessere Versorgung. Bei einer geplanten Zuckerabgabe für Getränke bleibe es nur bei Ankündigungen. Dabei sollte ein Gesetz mit einschneidenden Maßnahmen auch Zuversicht auslösen, mahnen die Verbraucherzentralen.

Beitragszahler schon in „Vorleistung“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt noch weitere Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber ab. Durch die Anhebungen der Zusatzbeiträge von 2024 bis 2026 seien sie bereits mit 49 Milliarden Euro in Vorleistung getreten.
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt mit Nachdruck vor Beeinträchtigungen der Versorgung. „Wartezeiten auf ärztliche und psychotherapeutische Behandlungen werden sich auch in dringenden Fällen und Behandlungsanlässen verlängern“, heißt es in der Stellungnahme.
Bei der Akzeptanz einzelner Sparmaßnahmen unter den Bundesbürgern zeigt die YouGov-Umfrage ein gemischtes Bild.
Auf Zustimmung trifft, dass Gutverdiener über eine Anhebung der Bemessungsgrenze auf einen größeren Einkommensteil Beiträge zahlen sollen – voll und ganz befürworten das 36 Prozent, weitere 33 Prozent äußerten sich eher befürwortend.
Mehrheitlich positiv kommt auch an, dass homöopathische Mittel nicht mehr von den Kassen bezahlt werden sollen – voll und ganz dafür sind 30 Prozent, eher dafür weitere 23 Prozent.

Breites Nein zu höheren Zuzahlungen

Von fast drei Vierteln (72 Prozent) abgelehnt wird dagegen laut Umfrage die geplante Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente in Apotheken – voll und ganz dagegen sind 44 Prozent, eher ablehnend äußerten sich 28 Prozent.
Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern lehnen demnach 36 Prozent voll und ganz ab, weitere 21 Prozent lehnen dies eher ab. (dpa/red)
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Wie entsteht mein Schufa-Score? BGH prüft Auskunftsanspruch

Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa sind private Unternehmen, die Daten sammeln, um vorherzusagen, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Person in Zukunft ihre Rechnungen pünktlich bezahlen wird. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Wer eine neue Wohnung sucht, auf Rechnung einkaufen oder einen Bankkredit aufnehmen will, braucht dafür oft einen guten Schufa-Score. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute darüber, ob und in welchem Umfang die Schufa Betroffenen Auskunft geben muss, wie der Score berechnet wird. Ein Urteil wird noch nicht erwartet.

Was ist ein Bonitätsscore?

Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa sind private Unternehmen, die Daten sammeln, um vorherzusagen, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Person in Zukunft ihre Rechnungen pünktlich bezahlen wird.
Das Ergebnis dieser sogenannten Bonitäts- oder Kreditwürdigkeitsprüfung geben sie dann meist in Form von Score-Werten an Händler, Banken oder Versicherungen weiter. Je höher der Wert, umso größer die Kreditwürdigkeit. Wer oft Rechnungen unpünktlich bezahlt und Mahnungen bekommt, wird schlechter eingeschätzt.
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Worum geht es in Karlsruhe?

Am BGH geht es heute um die Klagen von fünf Privatpersonen, die sich noch auf den früheren Schufa-Score beziehen. Die Schufa hatte ihnen 2023 im Rahmen der Datenkopie Auskunft über ihre bei der Auskunftei gespeicherten Daten sowie in den letzten zwölf Monaten auf Bonitätsanfragen hin übermittelten Scorewerte erteilt.
Die Kläger halten die erteilte Auskunft aber für unzureichend und das Scoring-Verfahren für intransparent. Ihre Klage stützen sie auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Wenn Entscheidungen durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden, haben Betroffene laut DSGVO einen Anspruch auf „aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person“.
Der Europäische Gerichtshof klärte 2023, dass ein Schufa-Score unter diese Regelung fällt, wenn er eine „maßgebliche“ Rolle etwa für die Kreditgewährung spielt.

Was bedeutet das für das Verfahren?

Vor dem BGH geht es um die Frage, ob die Schufa-Datenkopie die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt. Das Oberlandesgericht Dresden hatte das verneint und die Schufa verurteilt, den Klägern weitere Informationen etwa zur Gewichtung der für die Scorewerte genutzten Kriterien offenzulegen.
Zwar müsse das Unternehmen keine Auskunft erteilen, auf deren Grundlage die Betroffenen den Score mathematisch nachvollziehen könnten, so die Richter. Sie müsse aber laienverständliche Informationen erteilen, die eine Überprüfung der Scorewerte auf Fehler und mangelnde Plausibilität ermögliche.
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Was sagt die Schufa?

Die Schufa ist der Ansicht, dass ihre Datenkopie den Auskunftsanspruch an „maßgebliche“ Scores vollumfänglich erfüllt. Ihre Praxis hätten bundesweit auch schon 10 Oberlandesgerichte in 55 Beschlüssen und 17 Urteilen bestätigt, teilt die Auskunftei mit. Das OLG Dresden vertrete ebenso wie das OLG Naumburg eine Mindermeinung und gehe mit seinen Transparenzanforderungen über den aktuellen gesetzlichen Rahmen hinaus.
Unterschiedliche Anforderungen an die Auskunft je nach Gerichtsstandort seien weder praktikabel noch rechtssicher, kritisiert die Schufa. Deswegen sei sie vor dem BGH in Revision gegangen. Sollten die Karlsruher Richter das Urteil aus Dresden bestätigen, werde die Auskunftei ihre Datenkopie anpassen.
Die gesetzlichen Spielregeln ändern sich am 20. November, dann tritt eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft, die das Bonitäts-Scoring transparenter und verständlicher machen soll. Auf Anfrage von Verbrauchern müssen Auskunfteien alle in den vergangenen zwölf Monaten berechneten Score-Werte sowie die dabei verwendeten Daten offenlegen.
Außerdem müssen sie die Kriterien ausweisen, die den Score-Wert am stärksten beeinflussen. Die Schufa verweist darauf, dass ihr neues Scoring-Verfahren sogar über diese künftigen Transparenzregeln hinausgeht. Auch die alten Scores würden an die neuen Rahmenbedingungen angepasst.

Woher kommen die Daten?

Die Schufa erhält von ihren Vertragspartnern Informationen etwa über die Eröffnung von Girokonten, die Ausgabe von Kreditkarten und den Abschluss von Leasingverträgen und Krediten.
Negativinformationen, die die Schufa erfasst, stammen zum Beispiel aus öffentlichen Registern wie Schuldnerverzeichnissen. Die Schufa speichert zudem persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift, hat aber keine Informationen etwa über das Einkommen einer Person.
Die Schufa hatte die Finanzplattform Bonify Ende 2022 gekauft. (Symbolbild)

Die Schufa hatte die Finanzplattform Bonify Ende 2022 gekauft. (Symbolbild)

Foto: Peter Kneffel/dpa

Wer wissen will, welche Daten die Schufa zu seiner Person speichert, kann bei ihr eine sogenannte Datenkopie beantragen. Die Selbstauskunft weist unter anderem aus, woher die Informationen stammen und an wen sie in den letzten zwölf Monaten weitergeleitet wurden.
Eine repräsentative Umfrage des Finanzvergleichsportals Verivox Anfang des Jahres zeigte aber, dass viele Menschen sich dafür gar nicht interessieren. Mit 55,6 Prozent hatte eine Mehrheit der Deutschen ihren persönlichen Score demnach noch nie abgerufen.

Wie wird der Schufa-Score berechnet?

Der Schufa-Score wurde von Kritikern lange als „Blackbox“ bezeichnet, weil die Auskunftei nicht im Detail offenlegte, wie die Bewertung zustande kam. Die Geheimniskrämerei soll jetzt ein Ende haben. Seit dem 17. März 2026 nutzt die Schufa einen neuen Score, den Verbraucher leichter nachvollziehen können sollen. Bis Ende 2028 will die Schufa den alten Score vollständig abschaffen.
Bei der neuen Berechnungsmethode werden für zwölf Kriterien Punkte vergeben. Es spielt etwa eine Rolle, wie alt der älteste Bankvertrag und die älteste Kreditkarte sind, ob Zahlungsstörungen vorhanden sind, und wie der Status bei Krediten ist.
Am Ende steht ein Score-Wert zwischen 100 und 999. Ab 779 Punkten gibt es die höchste Scoreklasse „hervorragend“. Wer auf weniger als 100 kommt, landet bei „ungenügend“ und bekommt keinen Score. (dpa/red)
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deutschland

Bericht: Klingbeil plant Steuervereinfachungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Bericht zufolge neben einer Reform der Einkommensteuer auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen.
Im Finanzministerium werde derzeit an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch, 17. Juni, unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vereinfachungen könnten demnach Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Juli schnüren wollen.
Ziel ist des Vorhabens sei es, sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung von Bürokratie zu entlasten, heißt es in dem Bericht. Auch verschiedene Länderfinanzminister von Union und SPD hätten gemeinsam einen Katalog mit möglichen Steuervereinfachungen erstellt, die in das Paket mit einfließen könnten.
Das Bundesfinanzministerium wie auch die Länder griffen bei ihren Initiativen auf die Vorarbeit zweier Kommissionen zurück, die im Sommer 2024 ihre Empfehlungen an den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben hatten, wie das „Handelsblatt“ weiter berichtete.
Die Ideen des Bundesfinanzministeriums und der Länder würden sich an den Empfehlungen der Kommissionen orientieren.
Dazu gehöre etwa eine neue Arbeitstagepauschale für Arbeitnehmer, meldete die Zeitung. In ihr könnten die Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer, die Homeoffice-Pauschale sowie die Pendlerpauschale gebündelt werden. Steuererklärungen sollten so einfacher oder sogar überflüssig werden. (afp/red)
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wirtschaft

Finanzwende kritisiert offene Immobilienfonds

Blick auf Neubau-Wohnungen im Berliner Bezirk Schöneberg. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Verein Finanzwende hat seine Kritik an offenen Immobilienfonds bekräftigt, die bei Privatanlegern teils als sichere Geldanlage gelten.
In den vergangenen Monaten habe sich die Lage auf dem Markt für offene Immobilienfonds „deutlich verschlechtert“, erklärte die verbrauchernahe Organisation am Mittwoch, 17. Juni.

Renditen unter Druck

Renditen seien gesunken, mehrere Fonds verweigerten inzwischen sogar die Rücknahme von Anteilen.
Offene Immobilienfonds kaufen, bewirtschaften und verkaufen Immobilien. Viele der Fonds sind auf Bürogebäude spezialisiert, manche auf Wohngebäude.
Der Wert der auch für Kleinanleger kaufbaren Anteile richtet sich nach den Werten der enthaltenen Immobilien, die pro Quartal von Gutachtern ermittelt werden.

Kritik an Risikoeinstufung

Finanzwende kritisierte, dass viele Immobilienfonds weiter mit der niedrigen Risikoeinstufung 2 von 7 verkauft würden, in Einzelfällen sogar mit der Risikoklasse 1 von 7.
Die Organisation hob hervor, dass auch der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, im Mai darauf verwiesen hatte, dass bei offenen Immobilienfonds „nicht immer alle relevanten Risikoinformationen“ einflössen.

Anleger investieren weiter Milliarden

Ein Gutachten des Fondsexperten Stefan Loipfinger im Auftrag von Finanzwende ergab nach Angaben der Bürgerbewegung zuletzt zudem, dass es bei offenen Immobilienfonds „zu geringe Renditen“ gebe.
Laut Finanzwende wurden allein im ersten Quartal dieses Jahres 815 Millionen Euro neu in offene Immobilienfonds investiert, „zum größten Teil über Banken und Sparkassen“. (afp/red)
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deutschland

Karlsruhe verhandelt in Streit über Rundfunkbeitrag

Muss der Rundfunkbeitrag steigen oder nicht? - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Nach zwei Jahren Streit über den Rundfunkbeitrag ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Es verhandelt am Dienstag in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF. Die Frage ist, ob der Beitrag schon zum vergangenen Jahr hätte steigen müssen. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)
Es wird zunächst mündlich verhandelt. Das Urteil fällt normalerweise einige Wochen bis Monate nach der Verhandlung.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Der Beitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Eine Summe von derzeit 18,36 Euro monatlich muss von jedem Haushalt gezahlt werden, unabhängig davon, ob die jeweiligen Bürger tatsächlich Beiträge der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF oder des „Deutschlandradios“ konsumieren.
Auch Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen Rundfunkbeitrag.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll finanziell so ausgestattet sein, dass er seinen Programmauftrag für Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung erfüllen kann. Im Grundgesetz ist die Rundfunkfreiheit verankert. Sie soll eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantieren. Die Sender sind dabei der Meinungsvielfalt verpflichtet.
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Worum geht es vor Gericht?

ARD und ZDF legten Verfassungsbeschwerden ein, weil der Rundfunkbeitrag ab 2025 nicht erhöht wurde. Die Sender sehen dadurch ihr Grundrecht auf Rundfunkfreiheit verletzt.
Denn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl im Februar 2024 eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro pro Haushalt auf 18,94 Euro ab Januar 2025.
Die Regierungschefs der Bundesländer konnten sich darauf aber nicht einigen, weswegen der Beitrag nicht stieg.

Wie wird der Rundfunkbeitrag festgesetzt?

Zuerst ermitteln die Rundfunkanstalten selbst ihren Bedarf und teilen diesen der KEF mit. Die Kommission überprüft das und gibt eine Empfehlung an die Länder ab. Dann legen die Ministerpräsidenten die Beitragshöhe fest. Abschließend müssen die Landtage noch grünes Licht geben.
Eine Abweichung von der Empfehlung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich und nur einvernehmlich durch alle Länder, wie das Verfassungsgericht schon 2021 feststellte.
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Wie veränderte sich die Situation seit Ende 2024?

Die KEF änderte im Februar ihre Empfehlung. Der Rundfunkbeitrag soll demnach erst ab 2027 steigen, und zwar nur um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat.
Die Kommission begründete das mit Mehreinnahmen der Sender, etwa weil mehr Haushalte zahlen müssten. Außerdem seien Investitionen verschoben worden, auch wegen der zuletzt unklaren Situation beim Rundfunkbeitrag.
Zum Dezember war mit dem neuen Medienstaatsvertrag eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem vor, dass es weniger Radiosender und Spartensender im Fernsehen geben soll. ARD und ZDF kündigten bereits an, dass tagesschau24, ONE und ARD alpha zum Jahresende eingestellt werden.
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Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags sollte ebenfalls reformiert werden, was aber scheiterte. Trotz der neuen Entwicklungen kündigte das Gericht vor etwa einem Monat an, über die Beschwerden von ARD und ZDF zu verhandeln.
Die ARD erklärte auf AFP-Anfrage, sie habe Verfassungsbeschwerde erhoben, „weil die Länder das verfassungsrechtlich geschützte staatsferne Finanzierungsverfahren nicht eingehalten haben und eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gewährleistet ist“. Dieser Verfassungsverstoß sei mit dem neuen KEF-Bericht nicht behoben. (afp/red)
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Jobcenter-Chef nach Kostenaffäre abberufen

Das Bremer Jobcenter steckt in einer Krise. (Archivfoto) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Nach Kritik an explodierenden Kosten in Höhe von fast einer Million Euro für einen Besprechungsraum hat der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters seinen Posten verloren.
Die Trägerversammlung entband Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben, wie die Arbeitsagentur und das Arbeitsressort mitteilten. Zur Trägerversammlung gehören Vertreter des Jobcenters, des Arbeits- und des Finanzressorts.

Kreativraum kostete 906.000 Euro

Der sogenannte „Kreativraum“ mit Designermöbeln kostete rund 906.000 Euro. Das stünde in keinem Verhältnis, kritisierte die Trägerversammlung, die nach eigenen Angaben nicht darüber informiert war. Weitere 293.000 Euro entfielen auf einen Raum für ein Projekt für Frauen in der Arbeitswelt.
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Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling zeigte sich entsetzt. „Die vorliegenden Erkenntnisse haben das Vertrauen der Träger in die Geschäftsführung nachhaltig erschüttert“, sagte die SPD-Politikerin. „Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung erforderlich, Thorsten Spinn als Geschäftsführer abzuberufen.“
Die Trägerversammlung kündigte an, über weitere organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Konsequenzen zu beraten und den Skandal vollständig aufzuklären. (dpa/red)
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Insolvenzen bei Verbrauchern und Firmen steigen weiter

Geschäft vor der Schließung. (Archivbild) - Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Inmitten der Wirtschaftskrise reißt die Welle der Firmenpleiten in Deutschland nicht ab.
Im ersten Quartal wurden 6.275 Unternehmensinsolvenzen bei den Amtsgerichten beantragt und damit 6,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allein im März stieg demnach die Zahl um 15,8 Prozent.
Auch Privatleute geraten zunehmend in finanzielle Bedrängnis. So gab es im März 7.462 Verbraucherinsolvenzen – fast ein Fünftel (18,9 Prozent) mehr als im Vorjahr. Im ersten Quartal legte die Zahl um sechs Prozent zu.

Forderungen der Gläubiger sinken trotzdem

Die Forderungen der Gläubiger aus den Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal beliefen sich auf rund 9,3 Milliarden Euro – deutlich weniger als ein Jahr zuvor mit 19,9 Milliarden Euro.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge liegt das daran, dass im ersten Quartal 2025 mehr Großunternehmen Insolvenz beantragt hatten. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im ersten Quartal dieses Jahres 17,7 Insolvenzen. Am stärksten betroffen waren Verkehr und Lagerei sowie das Gast- und Baugewerbe.
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Bei den Daten ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen fast drei Monate davor.
Experten wie die Kreditauskunftei Creditreform rechnen auch im laufenden Jahr mit mehr Insolvenzen in Deutschland. Einer Studie der Beratungsgesellschaft EY Parthenon zufolge erwarten auf Krisenfälle spezialisierte Banken mehr Umstrukturierungen angesichts steigender Energie- und Rohstoffkosten, Kriegen und einer schwächeren Wirtschaft.
Für den Auto- und Maschinenbau werde in Deutschland der höchste Restrukturierungsbedarf erwartet, während der Druck in der Immobilienbranche sinke. Deutschland als Exportnation sei vom global langsameren Wirtschaftswachstum und geopolitischen Krisen stärker betroffen als andere Länder in Europa. (dpa/red)
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Warken plant mehr Einsparungen für stabile Kassenbeiträge

Ministerin Warken hebt das Sparziel für stabile Kassenbeiträge an. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Das Spargesetz für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einer Konferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern in Hannover, die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als bislang erwartet. Dies ergebe ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Im Entwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin.
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„Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.“ Rechnerisch ergibt sich eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro.

Entwurf kommt ins parlamentarische Verfahren

Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte Warken zunächst nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit insgesamt „noch etwas verengter“ sei.
Der Entwurf kommt an diesem Freitag in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen vorgesehene Einschnitte vor allem bei den Kliniken.
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Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden. (dpa/red)
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Neue Lücke: Defizit der Krankenkassen steigt auf 18,8 Milliarden Euro

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert.
Das teilte das Ressort auf Anfrage in Berlin mit. Zuerst berichtete „Bild“ darüber. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.
Die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken stiegen den Angaben zufolge von Januar bis März um 7,8 Prozent. Dies liege über den Jahres-Projektionen des Gesundheitsministeriums. Dieses sei bislang für das Gesamtjahr von einem Ausgabenanstieg von 6,5 Prozent ausgegangen.
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Neue Lücke statt Puffer

Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit einem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Sparpaket, das erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern soll.
Die Pläne von Ministerin Nina Warken (CDU) zielen bisher darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro.
Wenn sich das Minus nun aber um 3,5 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert, bliebe statt des geplanten kleinen Puffers eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro.
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Vorgabe des Kanzlers

Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Gegen Einschnitte gibt es schon heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass der Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. (dpa/afp/red)
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Größere Krankenkassen-Finanzlücke 2027 erwartet

Das Gesundheitsministerium erwartet eine größere Finanzlücke bei den Kassen 2027. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert.
Das teilte das Ressort auf Anfrage in Berlin mit. Zuerst berichtete „Bild“ darüber. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.
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Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit einem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Sparpaket, das erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern soll.
Die Pläne von Ministerin Nina Warken (CDU) zielen bisher darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro.
Wenn sich das Minus nun aber um 3,5 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert, bliebe statt des geplanten kleinen Puffers eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro.

Vorgabe des Kanzlers

Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Gegen Einschnitte gibt es schon heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass der Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. (dpa/red)
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Haushalte legen weniger Geld zurück

Neben den Privathaushalten beteiligen sich Unternehmen, der Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck an den Gesundheitskosten (Symbolbild). - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Trotz zahlreicher Unsicherheiten in der Weltwirtschaft legen die deutschen Haushalte im laufenden Jahr weniger Geld zurück als zuvor.
Laut einer Prognose der genossenschaftlichen DZ Bank dürfte die Sparquote im laufenden Jahr auf 10,2 Prozent des verfügbaren Einkommens zurückgehen, nach 10,3 Prozent im Vorjahr und 11,2 Prozent im Rekordjahr 2024.
Üblicherweise steigt die Sparquote in Krisenzeiten, weil die Menschen ihr Geld zusammenhalten.

Treibstoff und Energiekosten

Grund für die aktuelle Sparzurückhaltung sind der Bankstudie zufolge die erhöhten Energiepreise wegen der Sperrung der Straße von Hormus infolge des Irankriegs.
Wegen der zusätzlichen Aufwendungen beispielsweise für Treibstoff wird das Geldvermögen deutscher Privathaushalte 2026 deutlich langsamer wachsen als in den Vorjahren.
Die DZ Bank rechnet mit einem Zuwachs von 3,2 Prozent auf gut 10,2 Billionen Euro – nach 4,7 Prozent Steigerung im Vorjahr und 7,4 Prozent 2024.
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Prognose: Hohe Inflation bleibt

Das genossenschaftliche Spitzeninstitut erwartet für 2026 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent und für das Folgejahr 3,1 Prozent, also deutlich erhöhte Werte im Vergleich zum Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank von 2,0 Prozent.
Für zusätzliches Geldvermögen sieht die DZ Bank im Jahr 2027 bessere Perspektiven – unter der Voraussetzung einer Deeskalation des Iran-Konflikts. Dann könnte das Geldvermögen wieder um 5,0 Prozent wachsen.
Im laufenden Jahr lieferten die Aktienmärkte bislang wenig Rückenwind. Zwar haben sich DAX und Euro Stoxx 50 seit ihrem Tiefstand Ende März erholt, doch verglichen mit Ende 2025 könnten der DZ Bank zufolge die Kursgewinne bis Jahresende begrenzt bleiben. Die schwache Vermögensbildung trifft vor allem Durchschnittshaushalte. (dpa/red)
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wirtschaft

Geldwäsche-Verdacht gegen Überweisungsdienst Wise: Belgische Justiz ermittelt

Die belgischen Behörden untersuchen mögliche Verstöße gegen Anti-Geldwäschegesetze. (Symbolbild) - Foto: Silas Stein/dpa/dpa
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen den europäischen Zweig des Überweisungsdienstleisters Wise.
Die Ermittlungen laufen schon seit dem vergangenen Jahr und „nähern sich ihrem Ende“, wie die Staatsanwaltschaft der AFP am Montag, 1. Juni, bestätigte. Der Aktienkurs des Unternehmens an der Londoner Börse brach bis Montagmittag um fast 15 Prozent ein.
Zuvor hatten Investigativjournalisten mehrerer europäischer Medien berichtet.

Mutmaßlich unterlassene Meldung verdächtiger Geldtransfers

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben, ob Wise verdächtige Überweisungen im großen Stil nicht gemeldet und damit gegen die Anti-Geldwäschegesetze der EU und Belgiens verstoßen hat.
Dabei geht es demnach um Überweisungen, die mutmaßlich im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und Drogenhandel stehen.
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Wise hat seinen Hauptsitz in London, die Ermittlungen betreffen des EU-Zweig des Unternehmens mit Sitz in Brüssel.
Die belgischen Ermittler waren den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge auf den Dienstleister aufmerksam geworden, weil Ermittler aus mehr als 30 anderen Ländern in zahlreichen Fällen um Unterstützung in Brüssel baten, weil Wise-Konten in ihren Strafverfahren auftauchten.

Unternehmen weist Vorwürfe zurück

Das Unternehmen in London bezeichnete die Ermittlungen am Montag als „Teil des laufenden Geschäftsbetriebs“. Sie deuteten „weder auf eine Nichteinhaltung der Anforderungen zur Geldwäschebekämpfung noch auf sonst irgendein Fehlverhalten“ hin, teilte Wise weiter mit.
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Die Ermittlungen dauerten zudem noch an. „Stand heute wurden uns keine konkreten Schlussfolgerungen vorgelegt.“
Wise zählt weltweit mehr als 19 Millionen aktive Kunden, die international Geld hin und her schicken. Pro Tag wickelt der Dienstleister nach eigenen Angaben etwa 4,7 Millionen Transaktionen ab. (afp/red)
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ausland

EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn: EU-Mittel sollen wieder in das Land fließen. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine Regierung handelten schnell und entschlossen, um Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, begründete von der Leyen bei einem Besuch Magyars in Brüssel den Vorstoß. Magyar sprach von einem historischen Durchbruch nach nur wenigen Wochen Regierung.
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Zehn Milliarden sollen demnach aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen – man habe sich auf konkrete Projekte wie etwa Energie und Wohnungsbau verständigt, sagte von der Leyen. Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht für die Freigabe geben.
Die Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren.
Weitere 6,4 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget für Strukturförderung ebenfalls nach Ungarn fließen können. Für einen in Brüssel beantragten Verteidigungskredit aus dem sogenannten Safe-Programm wartet Budapest weiter auf Freigabe.

Bislang zweistelliger Milliardenbetrag eingefroren

Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, EU-Grundrechte und -Standards Ungarns unter der Regierung von Magyars Vorgänger Viktor Orban sind derzeit rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn von der EU-Kommission festgesetzt.
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Mehr als zwei Milliarden Euro sind darüber hinaus bereits verfallen: Für die Freigabe hätte das Land Reformauflagen bis zu einer bestimmten Frist umsetzen müssen. Weil das unter Ex-Regierungschef Orban nicht passierte, verlor Budapest den Anspruch.
Je rund eine Milliarde Euro verfiel zum Jahresende 2024 und 2025. Vorgesehen waren die nicht mehr verfügbaren Mittel für die Förderung strukturschwacher Gebiete. Die Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hieß es zuletzt. (dpa/red)
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deutschland

Sachsen-Anhalt will Krypto-Wertpapier herausbringen

Bisher wagten sich vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie heran. (Symbolbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt ein Krypto-Wertpapier herausgeben. Das Land plant die Ausgabe einer digitalen Schuldverschreibung auf Basis des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG), wie das Finanzministerium in Magdeburg mitteilte. Die Anleihe soll im Sommer 2026 platziert werden und richtet sich an institutionelle Investoren. Dann soll auch die finale Preisfestsetzung erfolgen.
Während sich bisher vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie herangewagt haben, springt nun erstmals ein staatlicher Akteur auf den Zug auf. Das gibt dem gesamten Markt für digitale Wertgegenstände einen gewissen Vertrauens- und Seriositätsschub.
„Wir wollen die Chancen digitaler Technologien frühzeitig nutzen und praktische Erfahrungen mit modernen Emissions- und Registerprozessen sammeln“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU).

Schnellere Abwicklung, Kostensenkung – aber auch Risiken

Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von rund 24 Milliarden Euro und eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland. Das juristische und technische Fundament bildet das eWpG, das im Juni 2021 in Kraft getreten ist.
Bei diesem Krypto-Wertpapier wird die Papierurkunde komplett abgeschafft. Laut Europäischer Investitionsbank (EIB) ist ein Anleiheverkauf kompliziert und zeitaufwendig.
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Neben der Geschwindigkeit sieht die EIB bei der Digitalisierung der Kapitalmärkte weitere Vorteile wie die Senkung der Fixkosten und eine bessere Transparenz. Gleichzeitig gibt es aber auch Risiken, da es sich um eine relativ neue Technologie handelt.
Obwohl die rechtlichen Grundlagen bereits 2021 gelegt wurden, nimmt der Kryptohandel in Deutschland nur langsam Fahrt auf.
In den ersten drei Jahren seit dem Gesetz wurden laut einer Übersicht der Bafin insgesamt rund 155 Krypto-Wertpapiere gelistet. Im vergangenen Jahr nahm der Handel dann aber etwas Fahrt auf und mehr als 120 neue Wertpapiere kamen dazu. (dpa/red)
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gesellschaft

Zahl der Superreichen in Deutschland steigt 2025 um 1.100

Börsengewinne haben die Vermögen kräftig steigen lassen - Reiche profitieren besonders. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Rund 5.000 Superreiche besitzen nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland.
Demnach ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro) besitzen, 2025 um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Ihnen gehören 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen, wie die 26. Ausgabe des „Global Wealth Report“ der Boston Consutling Group zeigt.
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Die Aktienmärkte entscheiden

Laut BCG profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten. Bis 2030 werde ihr Anteil am deutschen Finanzvermögen auf 29 Prozent steigen, prognostiziert die Unternehmensberatung.
„Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu – wer mehr hat, kann breiter streuen und in renditestärkere Anlageklassen wie Aktien oder Private Equity investieren“, sagte Michael Kahlich, BCG-Partner in Zürich und Co-Autor der Studie.

700.000 Multimillionäre

Den Superreichen gegenüber stehen rund 66 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Finanzvermögen von unter 250.000 Dollar.
Dieser großen Mehrheit gehört ein Drittel (35,9 Prozent) des Finanzvermögens. Dazwischen: rund 3,2 Millionen Menschen mit einem Vermögen zwischen einer Viertelmillion und einer Million Dollar, auf die 11,3 Prozent entfällt.
Mehr als 700.000 Multimillionäre halten zusammen mit den rund 5.000 Superreichen über die Hälfte (52,8 Prozent) des Finanzvermögens.
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BCG analysiert jährlich die weltweite Entwicklung privater Vermögen. Die Studie umfasst 97 Märkte, auf die 98 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung entfallen, und berücksichtigt Daten von mehr als 100 Banken und Vermögensverwaltern.
Zum Finanzvermögen zählen Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anleihen, Lebensversicherungen, Fonds und Pensionen. Zudem werden Sachwerte wie Immobilien und Edelmetalle sowie Verbindlichkeiten betrachtet.

Scheu vor Aktien bremst Vermögensaufbau

Das Nettovermögen der Deutschen stieg 2025 laut Studie um rund 15 Prozent auf 23,3 Billionen Dollar. Dabei legten die Finanzvermögen dank starker Börsen um fast 18 Prozent zu. Sachwerte – vor allem Immobilien – wuchsen auf 13,4 Billionen Dollar und machten mehr als die Hälfte der Vermögen aus. Die Schulden stiegen leicht auf 2,5 Billionen Dollar.
„Die Deutschen bleiben vorsichtige Anleger. Einlagen und Bargeld dominieren weiterhin die Vermögensstruktur privater Haushalte. Gleichzeitig sehen wir, dass ETFs, Aktien und kapitalmarktorientierte Anlagen stetig an Bedeutung gewinnen“, sagt Kahlich.
Die schwächelnde Wirtschaft, die alternde Bevölkerung und die relativ schwache Aktienkultur dämpften den Vermögensaufbau.
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Weltweit legten die Nettovermögen laut BCG 2025 kräftig zu, um gut 9 Prozent auf 550 Billionen Dollar.
Dabei stiegen besonders die Finanzvermögen 2025 um fast 11 Prozent – das stärkste Plus seit 2021. Im globalen Vergleich liegen die USA mit 147 Billionen Dollar Finanzvermögen unangefochten vorn. Es folgen China (41,5 Billionen), Japan (15,6) und Deutschland (12,4). (dpa/red)
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gesellschaft

Gesetzliche Pflegeversicherung: Kassen rechnen 2026 mit einer Milliarde Euro Defizit

Verbandschef Oliver Blatt, der auch die Pflegekassen vertritt, warnt: "Die Hütte brennt". (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich seit Jahresanfang nach neuen Zahlen weiter verschlechtert. Im ersten Quartal habe die Pflegeversicherung ein Minus von 667 Milliionen Euro verzeichnet, obwohl sie gleichzeitig 800 Millionen Euro aus einem Darlehen bekommen habe, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit, der auch die Pflegekassen vertritt. Für dieses Jahr rechnet er nun mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Vor rund drei Monaten hatte der Verband für 2026 noch einen Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet.
Eingerechnet ist den Angaben zufolge bereits das Darlehen des Bundes in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro in 2026. Das echte Ergebnis für dieses Jahr sei also ein erwartetes Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, erläuterte der Verband. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte und wir müssen uns dringend ans Löschen machen“, sagte GKV-Chef Oliver Blatt dem „Spiegel“.

Bundesregierung arbeitet an Reform

Gesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an einer Pflegereform, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Eigentlich sollten die Pläne bis Mitte Mai vorgelegt werden. Bislang ist nicht bekannt, wann das Bundeskabinett sich damit befassen wird.
Vor gut zwei Wochen hatte die CDU-Politikerin gewarnt, bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“, sagte sie damals der „Rheinischen Post“. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen, argumentierte die Ministerin.

„Pflege in Deutschland lebt auf Pump“

Nach den GKV-Zahlen werden die Mittel der Pflegeversicherung insgesamt am Ende dieses Jahres nur noch bei 4,3 Milliarden Euro liegen, wovon dann 4,2 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Bund seien. „Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump“, warnte Verbandschef Blatt. Die Regierung müsse „jetzt das Ruder herumreißen, denn sonst werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr unbeherrschbar“.
Der Verband bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung für das kommende Jahr auf rund 10 Milliarden Euro. Für die Finanzierung der laufenden Pflegekosten rechne man mit einem zusätzlichen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro, hieß es. Damit die Pflegeversicherung auch in einnahmeschwachen Monaten stets voll leistungsfähig sei, brauche es für den sogenannten Ausgleichsfonds außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. (dpa/red)