Blumen und Kerzen am Unfallort: In Dinslaken ist die Trauer nach dem Unfalltod zweier Kinder groß. - Foto: Oliver Berg/dpa
Die 47 Jahre alte Autofahrerin, die am 27. Mai in Dinslaken am Niederrhein mit ihrem Wagen in eine Gruppe von Schülern gefahren ist, trug ein Gerät zur langfristigen Herzüberwachung, einen sogenannten Eventrecorder.
Sie hatte nach dpa-Informationen im Mai vergangenen Jahres wegen einer Ohnmacht am Steuer bereits einen Verkehrsunfall verursacht und deshalb das Gerät bekommen, das die Herzaktivität kontinuierlich überwacht. Ein Fahrverbot bestand nicht. Die „BILD“ hatte darüber zuerst berichtet.
Eventrecorder sollen Ohnmachten erkennen
Eventrecorder werden implantiert, um plötzliche Ohnmachtsanfälle oder Aussetzer der Herztätigkeit zu erkennen, die bei einem Langzeit-EKG möglicherweise nicht auffallen.
Die Frau war am Morgen kurz vor Schulbeginn mit ihrem Auto in eine Gruppe von drei zwölfjährigen Jungen gefahren – Schüler des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums, die auf Fahrrädern auf dem Weg zum Unterricht waren.
Zwei der Zwölfjährigen wurden so schwer verletzt, dass sie später im Krankenhaus starben. Der Dritte erlitt leichte Verletzungen. Die 47-Jährige hatte danach mit ihrem Wagen noch drei weitere Autos gerammt und beschädigt. Sie wurde selbst ebenfalls schwer verletzt.
Bei internistischen Notfällen wie einem kurzzeitigen Aussetzen des Herzens oder einem Ohnmachtsanfall könne es durchaus passieren, dass Autofahrer verkrampften und ungewollt das Gaspedal durchdrückten, sagte der bekannte Unfallforscher Siegfried Brockmann von der Björn Steiger Stiftung.
Eine aktuelle Studie der Stiftung vom Oktober vergangenen Jahres habe ergeben, dass medizinische Notfälle weit häufiger als bisher vermutet für Seniorenunfälle verantwortlich sind. Es könne durchaus aber auch jüngere Menschen treffen, sagte Brockmann.
Unfallgutachter prüft den Ablauf
Die Frau sei am Unfalltag nicht vernehmungsfähig gewesen, sagte die zuständige Staatsanwältin. Ob man heute mit ihr sprechen könne, müsse geprüft werden. Die Behörde habe ein Unfallgutachten zum Ablauf der Kollision in Auftrag gegeben. Dabei gehe es auch darum, ob die Frau in der Tempo-30-Zone vor der Schule zu schnell unterwegs war.
Am Gymnasium der drei verunglückten Jungen, an der Grundschule, vor der der Unfall passiert war, und in der ganzen Stadt herrschte am Tag danach große Betroffenheit. Zahlreiche Menschen legten an der Unfallstelle Kerzen, Blumen und Teddybären ab, um ihre Trauer auszudrücken.
Nach dem tödlichen Unfall in Dinslaken wird bekannt: Die Fahrerin trug wegen einer früheren Ohnmacht am Steuer ein Überwachungssystem für ihr Herz
Foto: Fabian Strauch/dpa
An der Schule der Jungen seien Schulpsychologen und Notfallseelsorger im Einsatz. Besondere Zuwendung erhalte dabei die Klasse, die um ihre zwei Mitschüler trauert, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die Dinslakener Grundschule am Unfallort gab ihren rund 350 Schülerinnen und Schülern am frühen Mittag Hitzefrei.
Große Betroffenheit
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte der weiterführenden Schule sowie der Grundschule, in deren Nähe sich der Verkehrsunfall ereignete, Hilfen etwa durch Schulpsychologen zugesichert. „Wir werden die Schulen mit allem unterstützen, was uns möglich ist“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
„Was in Dinslaken passiert ist, ist furchtbar. Ein Kind zu verlieren, ist das Schlimmste für Eltern“, erklärte Feller. Sie trauere mit den Familien, den Freunden und Bekannten und allen Menschen an den betroffenen Schulen.
Notfallseelsorger helfen Betroffenen und Mitschülern nach dem schweren Unfall in Dinslaken
Foto: Oliver Berg/dpa
Der Bürgermeister von Dinslaken, Simon Panke (SPD), sprach der Familie ebenfalls sein Beileid aus. „Unsere Gedanken sind vor allem bei den Kindern und ihren Eltern und Familien. Für sie ist das Schlimmste eingetreten, was überhaupt passieren kann“, schrieb er bei Facebook.
Auch bei Freunden, Mitschülern und Lehrkräften seien Schock und Schmerz riesig. Die Schule brauche jetzt Zeit und Ruhe zur Aufarbeitung, so Panke. „Dies gilt speziell für die Klassenkameraden der verstorbenen Kinder.“
„Bei aller öffentlichen Aufmerksamkeit bitten wir um Verständnis dafür, dass Schule, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern jetzt Zeit benötigen, um das Geschehene zu begreifen und zu verarbeiten, da es ein sehr schwerer Tag war und noch viele weitere sehr schwere Tage folgen werden“, sagte die Stadtsprecherin. (dpa/red)
MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronik-Fachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland. - Foto: Creativebird/iStock
Die geplante Übernahme von Europas größtem Elektronikfachhändler MediaMarktSaturn durch den chinesischen E-Commerce-Riesen JD.com beschäftigt gleich mehrere Behörden.
Die Europäische Kommission hat nach einer ersten Untersuchung „vorläufige Bedenken“ und prüft den Fall nun genauer. Ihre Zustimmung ist eine der Voraussetzungen für einen Eigentümerwechsel.
„Die vorläufige Untersuchung deutet darauf hin, dass JD.com möglicherweise ausländische Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Chinesische Subventionen könnten es JD.com ermöglicht haben, ein höheres Übernahmeangebot für Ceconomy, die MediaMarkt- und Saturn-Mutter, abzugeben. Dies könnte den Prozess verzerrt haben. Dabei gehe es um Vorzugsfinanzierungen, steuerliche Anreize und Zuschüsse.
Die EU-Kommission will außerdem prüfen, ob die Übernahme den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren würde. Nach EU-Recht hat sie bis zum 2. Oktober Zeit für eine endgültige Entscheidung. Sie betonte, dass deren Ergebnis offen sei. JD.com könnte sich im Laufe der Untersuchung auch zu bestimmten Zusagen verpflichten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Behörden prüfen nach Kartellrecht und Sicherheit
Behörden in mehreren Ländern prüfen die Übernahme. Je nach nationalen Anforderungen wird die Transaktion kartellrechtlich geprüft. In anderen Ländern wird untersucht, ob der Einstieg eines ausländischen Investors sicherheits- oder ordnungspolitisch unbedenklich ist.
Frankreich und Italien haben laut Ceconomy grünes Licht für die Übernahme gegeben. Die Entscheidungen aus Deutschland, Spanien und Österreich stehen noch aus. Aus Unternehmenskreisen hieß es, man rechne mit einer Gesamt-Freigabe in der zweiten Jahreshälfte.
Ceconomy und JD hatten die Übernahme im vergangenen Jahr angekündigt. Der chinesische Onlinehändler hält demnach inzwischen 59,8 Prozent der Aktien und Stimmrechte.
Die Beteiligungsgesellschaft der Gründerfamilie Kellerhals behält einen Anteil von 25,4 Prozent, hat sich aber verpflichtet, künftig mit JD zu stimmen. De facto kommt der chinesische Konzern damit auf mehr als 85 Prozent.
Das Bundeskartellamt hatte den Erwerb bereits im September freigegeben. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da JD.com bislang nur in sehr geringem Umfang in Deutschland aktiv sei. Das Bundeswirtschaftsministerium hat noch nicht zugestimmt, es prüft unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.
JD ist Chinas größter Einzelhändler nach Umsatz
MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronik-Fachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland. Das Handelsunternehmen Ceconomy, zu dem die MediaMarktSaturn Retail Group heute zählt, entstand 2017 als Abspaltung von Metro.
JD.com ist mit einem Jahresumsatz von knapp 159 Milliarden US-Dollar (2024) laut dem Forschungsinstitut EHI größter chinesischer Handelskonzern und zählt auch weltweit zu den zehn größten.
Die Gruppe, die etwa 570.000 Beschäftigte hat, ist unter anderem auch in den Bereichen Technologie, Logistik und Gesundheit tätig. In Deutschland ist das Engagement bislang überschaubar. Im März dieses Jahres startete JD.com den Onlineshop Joybuy.
Ceconomy ist laut Geschäftsbericht mit mehr als 1.000 Märkten in elf europäischen Ländern aktiv, rund 400 davon hierzulande. Filialen der Kette Saturn gibt es nur noch in Deutschland.
Im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr machte das Unternehmen einen Umsatz von 23,1 Milliarden Euro. Weltweit beschäftigte der Konzern im Jahr 2024 rund 50.000 Menschen, davon knapp 20.000 in Deutschland.
Die erste Saturn-Filiale wurde 1961 in Köln eröffnet, der erste MediaMarkt 1979 in München. Die Einzelhandelskette übernahm den Wettbewerber Saturn 1990. Einige Jahre später besaß die Metro AG die Mehrheit an beiden Marken. (dpa/red)
Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr stehen nach einem Unfall neben zwei Stadtbahnen. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Beim Zusammenstoß zweier Stadtbahnen in Hannover sind nach Angaben der Feuerwehr mehrere Menschen verletzt worden.
Es gebe eine zweistellige Zahl an Verletzten, die vom Rettungsdienst betreut würden, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Zum Schweregrad der Verletzungen konnte er zunächst nichts sagen.
Leitstelle löste Massenanfall von Verletzten aus
Die beiden Stadtbahnen waren den Angaben zufolge gegen Mittag am Allerweg aus zunächst ungeklärter Ursache zusammengestoßen. Die Leitstelle löste einen sogenannten Massenanfall von Verletzten aus.
Mehrere Fahrgäste wurden vom Rettungsdienst versorgt.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Feuerwehr war mit zahlreichen Kräften vor Ort, darunter auch mit einem Großraumrettungswagen. Dabei handelt es sich um einen zum Rettungswagen umfunktionierten Bus, in dem mehrere Patienten gleichzeitig versorgt werden können.
Nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen vor Ort entgleisten beide Stadtbahnen. Eine Bahn sei gegen die Haltestelle gedrückt worden, dabei seien Betonplatten hochgedrückt worden.
An einer der Stadtbahnen war demnach eine lange Schleifspur zu sehen, zudem waren Scheiben gesplittert.
Die beiden Bahnen waren kollidiert.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Einige Verletzte bereits in umliegenden Krankenhäusern
Zahlreiche Rettungswagen und Notärzte waren im Einsatz. Einige Verletzte seien bereits in umliegende Krankenhäuser gebracht worden, andere würden noch vor Ort versorgt, berichtete der Fotograf.
Der Verkehrsunfalldienst der Polizei Hannover war den Angaben zufolge bereits vor Ort und begann mit den Ermittlungen zur Unfallursache. (dpa/red)
Der Wetterdienst rechnet mit schweren Gewittern (Symbolbild). - Foto: Patrick Pleul/dpa
Ende mit Knall: Am Freitag ziehen im Norden vermehrt Wolken auf und ab dem späten Nachmittag können sich dort teils starke Gewitter entwickeln, wie der Deutsche Wetterdienst berichtete.
„Stellenweise muss dann mit heftigem Starkregen, größeren Hagel und schweren Sturmböen gerechnet werden“, sagte Meteorologe Nico Bauer.
Die Gewitter breiten sich am Abend und in der Nacht zum Samstag nach Osten und Südosten aus. Erst im Verlauf der zweiten Nachthälfte schwächen sich die Gewitter langsam ab.
„In der Südhälfte merkt man von alldem aber noch nichts. Dort gibt es am Freitag nochmals bestes Badewetter“, sagte Bauer. In tiefliegenden Regionen im Südwesten und Westen dürfte sogar erneut die Marke von 30 Grad geknackt werden.
Spätestens am Wochenende ist das Sommerwetter dann aber landesweit vorbei. Am Samstag bilden sich vor allem in der Mitte und teils auch im Süden kräftige Gewitter aus.
„Lokal besteht dabei Unwettergefahr“, sagte der Meteorologe. Vor allem in der Südwesthälfte bleibt es schwülwarm bis heiß, im Tiefland wird erneut die 30-Grad-Marke erreicht. „Da die Luft im Vergleich zu den Vortagen deutlich feuchter ist, ist in diesen Regionen Schwitzen angesagt.“
Am Sonntag, dem letzten Tag im Mai, bleibt das Wetter wechselhaft und schwülwarm. In der Mitte und im Süden erwartet der Wetterdienst erneut kräftige Gewitter mit Unwetterpotenzial.
Auch die Menschen im Norden müssen teils mit schauerartigen Niederschlägen rechnen. „Die besten Chancen auf längeren Sonnenschein gibt es im Nordosten“, sagt der Wetterdienst voraus. Die Temperaturen gehen insgesamt etwas zurück, liegen aber meist immer noch im sommerlichen Bereich. (dpa/red)
Birgit Schattling (rechts) vermittelt ihr Wissen seit Jahren in Online-Kursen, nun auch live. - Foto: Anja Sokolow/dpa /dpa
„Hier sind noch ein paar Quadratzentimeter frei“, freut sich Elke Schmude und setzt Kapuzinerkresse in ein Vertikalbeet. Auf sieben Etagen wachsen dort bereits unter anderem Asiasalate, Schnittlauch, Erdbeeren und Kornblumen. „Man muss sich einfach mal trauen, wenn es nicht wächst, dann eben nicht“, sagt die Berlinerin.
Ein Kurs im Balkongärtnern von Birgit Schattling ist in vollem Gange. Seit Jahren vermittelt sie Balkonbesitzern im deutschsprachigen Raum in Online-Kursen und -Kongressen, wie sich auch kleinste Flächen bepflanzen lassen.
Mit der Balkonschule in Berlin hat sie ihr Angebot nun um einen physischen Ort ergänzt. „Hier kann man fühlen, sehen, kosten“, sagt Schattling.
Auch die Anzucht – hier von Mangold – wird in der Schule von Birgit Schattling geübt.
Foto: Anja Sokolow/dpa /dpa
Hände in die Erde stecken statt vor dem Bildschirm sitzen
Auf dem Gelände der Atelier Gardens, einem historischen Film- und Fernsehcampus, wird das ganze Jahr über gemeinsam gesät, pikiert, gepflanzt und geerntet. Die Teilnehmer schätzen vor allem den direkten Austausch.
„Das ist viel besser als ein Online-Kurs, hier kann ich die Hände in die Erde stecken und muss nicht im dunklen Kämmerlein vor dem Bildschirm sitzen“, sagt Bettina Schäfer.
Mitgärtnerin Bärbel Schäfer hat der Kurs wieder zu neuem Schwung verholfen. Neben einem Balkon hat sie auch einen Garten. Doch zuletzt fehlte der Antrieb. „Ich wollte mich schon gar nicht mehr damit beschäftigen“, sagt die Rentnerin. Doch das gemeinsame Gärtnern in der Balkonschule habe ihr wieder neue Motivation gebracht.
Vertikalbeete bieten viel Platz auf kleinem Raum.
Foto: Anja Sokolow/dpa-Zentralbild/dpa
Obstbäume? Alles geht, außer Walnüsse
In der Balkonschule wächst und gedeiht vieles: Johannisbeeren, Glockenblumen, Kletterrosen und selbst Aprikosen. „Man lernt hier, dass man auch Sträucher gut auf Balkonen pflanzen kann“, sagt Elke Schmude. Auch Obstbäume seien möglich, nur keine Walnüsse, ergänzt Schattling.
Genutzt wird jeder Zentimeter: Neben klassischen Töpfen dienen auch eine Sauciere oder ein Wäschekorb als Pflanzgefäße. Besonders stolz ist Schattling auf die sogenannte Klimaterrasse, eine Kombination aus Vertikalbeeten und begrünter Pergola. Klettererbsen, Feuerbohnen, Kiwis, Passionsblumen und Wein spenden Schatten und liefern Erträge.
„Das ist die Lösung für überhitzte Terrassen und Balkone. Ab Mai bleiben Südlagen oft ungenutzt – Menschen ziehen sich hinter Jalousien in den Innenraum zurück“, sagt Schattling, die auf dem Gelände auch einzelne Workshops, Teamnachmittage und Vorträge anbietet.
Das Gärtnern auf Balkonen habe in der Corona-Zeit einen Boom erlebt, weil alle Zuhause gewesen seien, sagt eine andere Balkon-Gärtnerin, die Journalistin, Podcasterin und Autorin Melanie Öhlenbach aus Bremen. Seit 2020 hat sie fünf Bücher zum Thema veröffentlicht, zuletzt „Klimahelden auf dem Balkon“.
„Inzwischen beschäftigen sich auch viele Menschen mit der Frage, wo die Lebensmittel überhaupt herkommen und wie sie produziert wurden“, so Öhlenbach. Der Wunsch nach Selbstversorgung spiele zunehmend eine Rolle und auch die Preise seien ein Grund, selbst zu gärtnern.
Auch Öhlenbach gibt Kurse. „Wissen und Fertigkeiten gehen verloren, wenn man sie nicht mit anderen teilt und weitergibt“, betont sie. Es sei noch einmal etwas anderes, das unmittelbar, zusammen, vor Ort, also ohne Bildschirm und Smartphone, zu tun.
„Es braucht daher Orte, wo solche Begegnungen möglich sind – sei es selbst organisiert in der Nachbarschaft, im Kleingartenverein, an den Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen generell, in urbanen Stadtgartenprojekten oder eben der Balkonschule“, meint die Bremerin, die neben ihrem Balkon mittlerweile auch einen Garten bewirtschaftet.
Töpfe können auch bepflanzt werden.
Foto: Anja Sokolow/dpa
120 Pflanzen auf neun Quadratmetern
Schattling treibt das Balkongärtnern auf die Spitze: Auf neun Quadratmetern wachsen bei ihr 120 Pflanzen, darunter Sträucher und Obstbäume. Zudem nutzt sie fünf Fensterbretter und schafft Lebensräume für Insekten, Vögel und Eichhörnchen. „Ich bin mitten in Berlin und erlebe die Natur hautnah“, sagt die Buchautorin und Bloggerin.
Stadtgrün-Referentin Janna Einöder vom Naturschutzbund hat Schattling mal als „Balkon-Ultra“ bezeichnet. Aus ihrer Sicht seien die von ihr bepflanzten Balkone ökologisch wertvoll. „Doch nicht jeder muss eine Birgit Schattling sein“, sagt Einöder.
Man könne das Balkongärtnern auch im kleineren Maßstab betreiben, zum Beispiel mit Küchenkräutern. „Wenn viele kleine Flächen genutzt werden, ergibt das ein Mosaik in der ganzen Stadt“, so die Expertin. Und das komme zahlreichen Arten zugute, zum Beispiel Wildbienen, die einen Flugradius von nur wenigen Hundert Metern hätten.
Das Potenzial sei aus Naturschutzsicht noch längst nicht ausgenutzt. Viele Balkone würden leider mit Pflanzen wie Petunien oder Geranien begrünt, die für Insekten nicht nützlich und oft auch noch mit Pestiziden belastet seien. Mehrjährige Stauden oder auch Wildblumen seien viel geeigneter, erklärte Einöder.
Der Nabu hat Pflanzlisten veröffentlicht. Passend zur jeweiligen Ausrichtung eines Balkons werden passende Arten empfohlen. „Geranien gehen gar nicht“, findet auch Schattling. Immerhin gebe es aber Bemühungen, ursprünglichere Varianten zu züchten, die auch attraktiver für Insekten seien. (dpa/red)
Bisher wagten sich vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie heran. (Symbolbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt ein Krypto-Wertpapier herausgeben. Das Land plant die Ausgabe einer digitalen Schuldverschreibung auf Basis des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG), wie das Finanzministerium in Magdeburg mitteilte. Die Anleihe soll im Sommer 2026 platziert werden und richtet sich an institutionelle Investoren. Dann soll auch die finale Preisfestsetzung erfolgen.
Während sich bisher vor allem private Unternehmen oder Fintechs an diese Technologie herangewagt haben, springt nun erstmals ein staatlicher Akteur auf den Zug auf. Das gibt dem gesamten Markt für digitale Wertgegenstände einen gewissen Vertrauens- und Seriositätsschub.
„Wir wollen die Chancen digitaler Technologien frühzeitig nutzen und praktische Erfahrungen mit modernen Emissions- und Registerprozessen sammeln“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU).
Schnellere Abwicklung, Kostensenkung – aber auch Risiken
Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von rund 24 Milliarden Euro und eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland. Das juristische und technische Fundament bildet das eWpG, das im Juni 2021 in Kraft getreten ist.
Bei diesem Krypto-Wertpapier wird die Papierurkunde komplett abgeschafft. Laut Europäischer Investitionsbank (EIB) ist ein Anleiheverkauf kompliziert und zeitaufwendig.
Neben der Geschwindigkeit sieht die EIB bei der Digitalisierung der Kapitalmärkte weitere Vorteile wie die Senkung der Fixkosten und eine bessere Transparenz. Gleichzeitig gibt es aber auch Risiken, da es sich um eine relativ neue Technologie handelt.
Obwohl die rechtlichen Grundlagen bereits 2021 gelegt wurden, nimmt der Kryptohandel in Deutschland nur langsam Fahrt auf.
In den ersten drei Jahren seit dem Gesetz wurden laut einer Übersicht der Bafin insgesamt rund 155 Krypto-Wertpapiere gelistet. Im vergangenen Jahr nahm der Handel dann aber etwas Fahrt auf und mehr als 120 neue Wertpapiere kamen dazu. (dpa/red)
Ein Binnenschiff auf dem Rhein bei Ludwigshafen vor einem Industriebetrieb. - Foto: Victor Golmer/iStock
Die deutsche Chemieindustrie schaut immer negativer in die Zukunft. Die vom ifo-Institut monatlich abgefragten Geschäftserwartungen sind im Mai auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022 abgesackt.
Mit minus 42,0 Punkten liegen sie nun noch einmal gut 10 Punkte tiefer als im April. Immerhin die aktuelle Lage schätzten die Unternehmen mit minus 17,5 um gut 8 Punkte besser ein als vor einem Monat.
Hintergrund ist eine im April begonnene Sonderkonjunktur wegen des Irankriegs. Teile der Branche profitierten von höherer Nachfrage nach chemischen Erzeugnissen infolge gestörter globaler Lieferketten, heißt es vom ifo.
Expertin Anna Wolf schränkt allerdings ein: „Die Unternehmen schätzen die aktuelle Belebung im laufenden Geschäft als vorübergehend ein.“
Die Chemieindustrie mit einem Umsatz von rund 220 Milliarden Euro 2025 steckt seit Jahren in der Krise. Der drittgrößten deutschen Industriebranche nach dem Auto- und Maschinenbau setzen teure Energie, Wettbewerb mit Asien, die schwache Konjunktur und Überkapazitäten bei Basischemikalien zu.
Der Irankrieg hat der Chemieindustrie eine Atempause verschafft. Denn die Konkurrenz aus Asien, die die Branche mit niedrigen Preisen unter Druck setzt, ist von dem Konflikt stärker betroffen und mehr von Rohstofflieferungen aus dem Nahen Osten abhängig als europäische Chemieunternehmen.
Konzerne wie BASF konnten deutliche Preiserhöhungen durchsetzen. Zudem bescherte die Sorge vor Lieferengpässen heimischen Chemiefirmen eine Sonderkonjunktur, Kunden tätigten Hamsterkäufe.
Trotzdem planten die Unternehmen mit einer geringeren Produktion und einem weiteren Personalabbau, schreibt das ifo.
Auch die Exporterwartungen hätten sich deutlich verschlechtert. „Die vorübergehende Sonderkonjunktur verschafft der Branche kurzfristig Luft, die strukturellen Kernprobleme der Branche bleiben jedoch ungelöst“, so Wolf. (dpa/red)
Die Halle der Namen in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die weltbekannte Holocaustgedenkstätte Yad Vashem eröffnet in der bayerischen Landeshauptstadt München ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Zudem sei eine zusätzliche kleinere Außenstelle in Leipzig in Sachsen geplant, teilten Yad Vashem sowie die Landesregierungen Bayerns und Sachsens am Mittwoch in Jerusalem, München und Dresden mit.
„München wurde aufgrund seiner strategisch günstigen Lage und seiner Bildungslandschaft ausgewählt, was die Stadt zu einem idealen Standort für die Holocaust-Bildung macht“, teilte die Gedenkstätte weiter mit.
Yad Vashem will mit dem Bildungszentrum eigenen Angaben zufolge „sein weltweites Engagement in der Holocaust-Bildung und Erinnerungsarbeit verstärken“. Die Gedenkstätte erklärte: „Dies geschieht in einer Zeit, in der weltweit verzerrte Darstellungen der Geschichte des Holocaust zunehmen und der Antisemitismus sich weiter ausbreitet.“
Bildungszentrum soll Dimension des Massenmordes verdeutlichen
Das Bildungszentrum soll die jüdische Perspektive in der deutschen Erinnerungskultur stärken.
„Wir möchten mit dem Bildungszentrum ein größeres Bild als bisher in den Dialog der Erinnerungskultur in Deutschland einbringen. Das wird vor allem Stimmen der Opfer beinhalten und weniger der Täter“, sagte Yael Richler-Friedman, Pädagogische Direktorin des internationalen Instituts für Holocaust-Bildung von Yad Vashem, Ende vergangenen Jahres. Die deutsche Erinnerungskultur sei bisher von lokalen Geschichten geprägt gewesen.
Ziel sei es, im geplanten Bildungszentrum die Dimension des Massenmordes zu verdeutlichen. Besucher sollen dazu angeregt werden, sich mit den komplexen menschlichen Fragen hinter den Erfahrungen der Opfer auseinanderzusetzen. Das solle eine Reflexion der eigenen Identität anregen und Empathie kreieren.
Bildungsministerin: Kampf gegen Antisemitismus stärken
Laut Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist Ziel der Einrichtung auch, den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken.
„Das Wissen über das, was war, ist wichtig, um das Übel in der Zukunft zu verhindern. Dabei wissen gerade junge Menschen in Deutschland zu wenig über die Shoah und die systematische Ermordung von Millionen Juden im Nationalsozialismus“, sagte sie.
Der Leiter der Gedenkstätte, Dani Dayan, teilte mit: „Da wir uns immer weiter von der Ära der Zeitzeugenberichte entfernen, ist eine historisch fundierte Holocaust-Bildung wichtiger denn je.“
Einrichtung in Leipzig – Sachsens Ministerpräsident spricht von „großer Ehre“
Die kleinere Einrichtung in Leipzig soll interaktive Lernräume etablieren und ihre Angebote vor allem an Pädagogen und junge Menschen in der Region und in den Nachbarländern richten.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer „großen Ehre und zugleich Verpflichtung“.
Weiter sagte er: „Tatsächlich sind Bildung und Begegnung ganz entscheidend, um das Gedenken wachzuhalten und Geschichte begreifbar zu machen. Bildung und die neuen Bildungsorte sind notwendig und wichtig, um Antisemitismus, Vorurteilen, Desinformation und jeder Form der Relativierung des Holocaust ganz entschieden und klar entgegenzutreten.“
Yad Vashem mit Sitz in Jerusalem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Im September 2025 hatten der Leiter der Gedenkstätte und die Bundesbildungsministerin mitgeteilt, dass es eine Außenstelle in Deutschland geben soll.
Als mögliche Standorte waren Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen genannt worden. Seine Arbeit aufnehmen könnte das Zentrum in zwei bis drei Jahren. (dpa/red)
Erst zum Hausarzt, dann zum Facharzt? Auch für Deutsche ist es manchmal nicht einfach, schnell die notwendige Behandlung zu erhalten. (Symbolbild) - Foto: Pia Bayer/dpa
Wer nach Deutschland flüchtet, stößt vor allem in den ersten Jahren nach der Ankunft auf Hürden beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das zeigen die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Neben langen Wartezeiten erschwerten auch finanzielle Belastungen und teils große Entfernungen eine rasche Behandlung. Zudem fällt es vielen Flüchtlingen demnach schwer, sich im deutschen Gesundheitssystem zu orientieren.
Auch aus ökonomischer Sicht, sei diese Unterversorgung problematisch, sagt die Autorin der DIW-Studie, Louise Biddle. Werde die medizinische Versorgung in den ersten Jahren nach der Ankunft verzögert, „verschlechtere das ihre Gesundheit und führt langfristig zu höheren Kosten im Gesundheitssystem“.
An der Befragung nahmen 2023 bundesweit 6.197 Flüchtlinge teil, im darauffolgenden Jahr wurden laut DIW 4.992 geflüchtete Menschen befragt.
Jeder dritte Teilnehmer der repräsentativen Befragung (33,1 Prozent) findet es den Angaben zufolge schwierig oder sehr schwierig herauszufinden, wo man bei gesundheitlichen Problemen im konkreten Fall professionelle Hilfe erhält.
Die Geschwindigkeit, mit der Menschen in Deutschland die richtige medizinische Behandlung erhalten, variiert mit Blick auf die gesamte Bevölkerung stark je nach Versorgungsbereich. Bei Hausärzten ist die Situation vergleichsweise gut.
Bei Fachärzten gestaltet sich die Situation deutlich schwieriger. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Facharzttermin beträgt inzwischen 42 Tage – 2019 waren es noch 33 Tage.
Ukrainer berichteten laut Studie rund 40 Prozent von langen Wartezeiten bei der Suche nach medizinischer Behandlung. Weite Wege sind demnach vor allem eine Hürde für nicht-ukrainische Flüchtlinge, die nach 2021 eingereist sind.
Von ihnen gaben 14 Prozent an, Entfernungen verzögerten ihre Versorgung. Das trifft vor allem auf diejenigen zu, die in Gemeinschaftsunterkünften in ländlichen Regionen und schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr leben.
Für Asylsuchende gilt nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst das Asylbewerberleistungsgesetz. Gesundheitsleistungen beschränken sich bei ihnen auf die Behandlungen von akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen sowie medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen, Schwangerschaftsbehandlungen und Impfungen. Weitere Behandlungen hängen vom Ermessen der Ärzte und Sozialämter ab.
Flüchtlinge aus der Ukraine unterliegen derzeit nicht dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie erhalten Sozialleistungen und haben Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung, die den von Menschen mit regulärem Aufenthalt entspricht.
Das Kabinett hat zwar im November beschlossen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, künftig wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Allerdings steht eine Beratung über das Vorhaben im Bundestag noch aus. (dpa/red)
Ein Blick auf Leipzig in Sachsen. - Foto: Spitzt-Foto/iStock
Ostdeutschlands Wirtschaft droht nach Einschätzung des Dresdner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung den Anschluss zu verlieren.
Wie aus dem „Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026“ hervorgeht, ist es vor allem ein Mangel an privaten Investitionen und Fachkräften, der das Wirtschaftswachstum in den östlichen Bundesländern aus Sicht der Forschenden behindert.
Der Abstand zwischen Ostdeutschland und dem Rest des Landes drohe trotz wachsenden Wohlstands wieder zu wachsen, „wenn Politik und Wirtschaft jetzt nicht entschieden gegensteuern“, sagte der stellvertretende Niederlassungsleiter Joachim Ragnitz.
Die privaten Investitionen je Einwohner im Osten haben den Studienautoren zufolge zwischen 2019 und 2023 etwa drei Viertel des Westniveaus erreicht.
Abzüglich der Bereiche Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur erreichten die Privatinvestitionen gar nur zwei Drittel des Westniveaus.
Für zusätzliche Herausforderungen sorgt zudem der demografische Wandel. Die Anzahl Erwerbstätiger werde in Ostdeutschland bis 2035 um sieben Prozent sinken. Noch deutlicher falle der Rückgang für Thüringen und Sachsen-Anhalt aus, heißt es weiter.
Bekämpft werden könne der Trend etwa durch mehr Innovationen. „Sinnvoll wäre es, sehr viel stärker auf Technologietransfer zu setzen als bisher. Damit könnte die strukturelle Innovationsschwäche ostdeutscher Unternehmen überwunden werden“, so der Dresdner Ifo-Chef Ragnitz.
Die Ifo-Studie zu Ostdeutschland basiert den Angaben zufolge auf dem „Ifo-Faktenmonitor“. Dieser enthalte rund 250 Kennzahlen zu den wirtschaftlichen Aktivitäten für alle Bundesländer. (dpa/red)
Seit rund zwei Wochen liegt der Kadaver aufgebläht am Strand von Anholt. - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Der Kadaver des als „Timmy“ bekannten Buckelwals bleibt nun doch auf der dänischen Insel Anholt und wird direkt am Strand obduziert. Dort liegt das Tier seit rund zwei Wochen im flachen Wasser.
„Der Wal wird im Laufe dieses Wochenendes an Land gezogen“, teilte Jane Hansen von der dänischen Umweltbehörde mit. Obduktion, wissenschaftliche Untersuchungen und Entsorgung des Kadavers sollen demnach Ende kommender Woche stattfinden.
Zunächst hatten die Dänen versucht, den von Fäulnisgasen aufgeblähten Wal in tieferes Gewässer zu ziehen, um ihn anschließend in einen Hafen zu bringen. Der Versuch war letzte Woche jedoch gescheitert.
Neugierige sollen sich fernhalten
„Das Wetter war nicht günstig für einen Transport in den Hafen von Grenaa, und der Wal hat sich bewegt und liegt nun noch näher am Land“, so Hansen. „Gleichzeitig stört der Wal weiter sehr am Strand und muss deshalb entfernt werden.“
Anwohner und Badegäste rief die Umweltbehörde erneut auf, sich von dem Tier fernzuhalten. Der Bereich rund um den Wal werde abgesperrt. „Es ist wichtig, dass das respektiert wird, denn es besteht weiter Ansteckungsgefahr“, so die Behörde. (dpa/red)
Überdurchschnittliche Lohnsteigerungen gab es im Bergbau (Symbolbild). - Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
Zum Jahresbeginn sind in Deutschland die Löhne erneut schneller gestiegen als die Verbraucherpreise. Daraus ergibt sich im ersten Quartal 2026 eine Steigerung der Reallöhne um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Hohe Lohnsteigerungen und eine moderate Inflation steigern die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Diese Entwicklung dauert seit drei Jahren kontinuierlich an, zuletzt war im ersten Quartal 2023 ein Reallohnverlust registriert worden.
Unter dem Strich Stagnation
Nach Einschätzung des Entgeltexperten Malte Lübker von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnte sich die Entwicklung im Zuge des Irankriegs wieder umkehren. Das sei besonders bitter, weil die Reallöhne schon in der ersten Hälfte der 2020er Jahre unter dem Strich stagniert hätten.
Für das Startquartal dieses Jahres registrierten die Statistiker eine Steigerung der Nominallöhne um 4,1 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent. Daraus ergibt sich die Reallohnsteigerung von 1,8 Prozent, die damit etwas niedriger ausfällt als im Vorquartal mit 1,9 Prozent.
Höherer Mindestlohn wirkt sich aus
Überdurchschnittliche Lohnsteigerungen gab es im Bergbau (+6,9 Prozent), bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+6,5 Prozent) und bei der Energieversorgung (+5,9 Prozent). Am Bau (+2,9 Prozent) und im Öffentlichen Dienst (+0,1 Prozent) fielen die Steigerungen unterdurchschnittlich aus.
Die Erhöhung des Stundenmindestlohns auf 13,90 Euro zum Jahresbeginn kommt vor allem Geringverdienern zugute.
Das unterste Fünftel der Vollzeitbeschäftigten verzeichnete ein Nominallohnwachstum von 7,0 Prozent, während das oberste Fünftel 3,5 Prozent mehr hatte.
Auszubildende legten um 6,8 Prozent zu – hauptsächlich wegen der Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf 724 Euro im Januar. Geringfügig Beschäftigte verdienten 4,4 Prozent mehr. (dpa/red)
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „BILD“. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum -, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro.
Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen. (afp/red)
Der Stellwerkausfall bei Lüneburg ist laut Bahn behoben. Der Verkehr zwischen Hamburg und Berlin rollt wieder an. - Foto: Bodo Marks/dpa
Die Störung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist behoben. Der Bahnverkehr rolle wieder uneingeschränkt, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Morgen.
Die Reparaturarbeiten in dem ausgefallenen Stellwerk bei Deutsch Evern nahe Lüneburg konnten ihm zufolge in den frühen Morgenstunden früher als geplant abgeschlossen werden.
Das Angebot an Fahrten im Fern- und Regionalverkehr stehe wieder zur Verfügung, sagte der Konzernsprecher. Nur sehr vereinzelt könne es noch zu Ausfällen und Verspätungen kommen.
Verspätungen und Zugausfälle
Seit Mittwochnachmittag war es laut Bahn auf der wichtigen Strecke zu Verspätungen und Ausfällen gekommen und das Unternehmen hatte zunächst damit gerechnet, dass die technische Störung am Donnerstag erst im Laufe des Tages behoben werde.
ICE-Züge verkehrten aufgrund der Störung am Mittwochabend auf der Strecke nur alle zwei Stunden, und Fahrgäste sollten alternativ die Route über Hannover nutzen und waren damit länger unterwegs. Probleme gab es auch im Regionalverkehr.
Die Strecke zwischen Berlin und Hamburg war seit August 2025 generalsaniert worden und gesperrt. Seit dem 15. Mai ist ein Teil wieder freigegeben, am 14. Juni soll die ganze Strecke wieder befahrbar sein. (dpa/red)
Timotheus Hoettges, Vorstandsvorsitzender der Telekom. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg / dpa / AFP) / Deutschland OUT
Die Rüstungsfirma Rheinmetall und die Telekom wollen gemeinsam für Deutschland einen Abwehrschirm gegen Drohnen entwickeln, wofür auch die herkömmliche Mobilfunkinfrastruktur genutzt werden soll. Das gaben beide Firmen in einer gemeinsamen Presseerklärung am 11. Mai bekannt.
Doch dabei wird indirekt auch Technik des staatsnahen chinesischen Telekommunikationsausrüsters und Smartphone-Herstellers Huawei verwendet. Deshalb sind Politiker mehrerer Parteien besorgt. Sie befürchten Sicherheitsrisiken.
Huawei-Technik „nicht vertrauenswürdig“
Gegenüber dem „Handelsblatt“ warnten Politiker von CDU, SPD und Grünen vor Gefahren für den geplanten Drohnenabwehrschild.
Marc Henrichmann (CDU) gab zu bedenken: Wenn Teile künftiger Drohnenabwehr über zivile Mobilfunkinfrastruktur laufen sollen, „dann ist die Frage nach den verbauten Technologien eine valide sicherheitspolitische Kernfrage“. Henrichmann ist Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags.
Der ausgebildete Informatiker und digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sieht ein grundsätzliches Problem. „Wir sehen digitale und sicherheitspolitische Risiken häufig erst dann intensiv, wenn die entsprechende Technologie bereits tief in kritischen Bereichen angekommen ist“, wird der Politiker vom Düsseldorfer Medium zitiert.
Er machte deutlich, dass Huawei im Sicherheitsbereich kein „vertrauenswürdiger Ausrüster“ sei.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte sich kritisch über das Vorhaben: „Die Drohnenabwehrarchitektur, die maßgeblich auch eine Reaktion auf die derzeitige russische Bedrohung ist, muss vollständig ohne chinesische Komponenten ausgestaltet werden“, forderte von Notz im „Handelsblatt“. Drohnenabwehrfähigkeiten müssten „so ausgestaltet werden, dass keine Einfallstore im System für nicht vertrauenswürdige Akteure geschaffen werden“.
Die geplante Drohnenabwehr soll Mobilfunkmasten, Sensoren der Telekom und Militärtechnik von Rheinmetall kombinieren.
Das Poblem ist, dass die Telekom bei ihrem Mobilfunknetz bislang auf Technik von Huawei angewiesen ist. Die Telekom selbst bleibt diesbezüglich im Ungefähren und von „verschiedenen Sensoren internationaler Hersteller“.
In deren gemeinsamen Presseerklärung werden die Ziele der Zusammenarbeit genannt: Es gehe darum, „Fähigkeiten und Technologien gegen vielfältige Angriffsmöglichkeiten auf KRITIS-Standorte zu entwickeln, ein sogenannter Multi-Threat-Protection-Ansatz.“ Er umfasst Technologien für die Cybersicherheit sowie den physischen Schutz etwa von Liegenschaften“.
KRITIS steht für den Schutz kritischer Infrastrukturen. In dem Pressepapier äußerte Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG: „Die Bedrohung durch Drohnen ist hochgradig digital. Deshalb braucht ihre Abwehr die Verbindung aus Sensorik, Effektoren und sicheren Kommunikationsnetzen. Rheinmetall und die Deutsche Telekom bündeln genau diese Fähigkeiten.“
Doch wenn es um „sichere Kommunikationsnetze“ geht, wird genau dies von der Politik bezweifelt.
So forderte der SPD-Politiker Johannes Schätzl etwa einen Austausch von Hochrisikokomponenten. Ein solcher Schritt könne zwar Auswirkungen auf den Netzausbau oder die bereits bestehenden Strukturen haben. „Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, gab sich Schätzl im „Handelsblatt“ überzeugt.“
Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, sagte hingegen: „Mit unserer Kompetenz bei Konnektivität, Cloud und Datenanalyse bringen wir Drohnenabwehr auf ein neues Level. Gemeinsam mit Rheinmetall stärken wir so die Souveränität [Deutschlands] und leisten unseren Beitrag dazu, Sorgen in der Bevölkerung zu reduzieren.“
Am 2. Januar 2019 leuchtet eine Ampel rot unter einem Mobilfunkmast, der auf dem Dach eines Bürogebäudes in Berlin steht.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Das Problem mit chinesischer Technik ist nicht neu. Das Magazin „Wirtschaftswoche“ warnte im November 2025: „Der Staat will Huawei ins Polizeinetz lassen – trotz Sicherheitsbedenken. Ein neues Behörden-Mobilfunknetz kommt. Es soll jedoch auf den Antennen von Telekom und Co. funken – und darin steckt viel Huawei.“
Auch im Bereich Drohnenbeschaffung aus China für deutsche staatliche Stellen kritisierte im Jahr 2023 das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Peking könne heimlich Daten abgreifen.
Dennoch würden deutsche Sicherheitsbehörden „trotz aller Warnungen“ chinesische Drohnen nutzen. Zum Beispiel seien nach Angaben des Bundesinnenministeriums allein beim Technischen Hilfswerk 90 Drohnen des chinesischen Herstellers DJI in Betrieb, weitere 49 seien „in der Beschaffung“, so RND.
Die Telekom erklärte ihr neues Vorhaben zur Abwehr feindlicher Drohnen, indem sie selbst darauf hinwies, dass sowohl handelsübliche als auch selbst gebaute Drohnen „immer häufiger über Mobilfunknetze gesteuert“ würden.
„Hier wird das Mobilfunknetz künftig selbst zum Sensor und Riesen-Radar“, erklärte die Telekom weiter, „indem es Veränderungen und Auffälligkeiten im Datenverkehr erfasst, die auf die Steuerung oder Kommunikation von Drohnen hinweisen, um so Drohnen etwa in temporären Flugbeschränkungsgebieten für Einsatzkräfte sichtbar zu machen“.
Als Basis hierfür diene das von der Telekom auf dem Campus der Bundeswehruniversität München installierte 5G-Standalone-Hochleistungs-Netzwerk, „das auf der Technik von Ericsson basiert“, gibt die Telekom bekannt. Ericsson ist eine schwedische Firma.
Die „WirtschaftsWoche“ weist indes darauf hin, dass das Mobilfunknetz der Telekom „zu 58 Prozent aus Antennenstandorten“ bestehe, „die mit der Technologie des staatsnahen chinesischen Konzerns Huawei ausgestattet sind“.
Laut der dänischen Telekommunikationsberatungsfirma Strand Consult sei „das Netz der Telekom nur im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Bayern mit westlicher Technologie ausgerüstet“, so das Blatt weiter. Dies bedeute, dass im übrigen Teil Deutschlands „eine flächendeckende Telekom-Drohnenabwehr über Huawei-Funktechnologie laufen“.
EU: „Hochrisiko-Anbieter“ aus China
Schon im Jahr 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ein „EU-Instrumentarium für 5G-Sicherheit“, in dem sie den Ländern riet, „Hochrisiko-Anbieter“ zu meiden – ein Euphemismus für chinesische Unternehmen. Brüssel bezeichnete dann Huawei und ZTE drei Jahre später direkt als „Hochrisiko-Anbieter“.
Nachdem sie beklagt hatte, dass diese Empfehlungen weitgehend ignoriert worden seien, legte die Kommission im Januar 2026 einen Vorschlag vor, den Leitfaden verbindlich zu machen und bei Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen.
ZTE ist ein chinesisches Technologie- und Telekommunikationsunternehmen mit Hauptsitz in Shenzhen, wo auch Huawei angesiedelt ist.
Hintergrund ist die Sorge, dass ein Lieferant eines Antennenzugangsnetzes immer Zugriff auf Daten haben und somit das Netz manipulieren könnte.
Die derzeitige Aufregung in der Politik über die Gefährdung deutscher Sicherheit durch die chinesischen Firmen Huawei und ZTE scheint indes etwas überraschend.
Denn im Juli 2024 beschloss die damalige Bundesregierung, dass in 5G-Kernnetzen „bis spätestens Ende 2026 keine Komponenten von Huawei und ZTE mehr eingesetzt werden“ dürfen. Außerdem müssen in den 5G-Zugangs- und Transportnetzen ebenfalls bis spätestens Ende 2029 „die kritischen Managementsysteme der beiden Hersteller“ ersetzt werden.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu die Hintergründe: „Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der […] Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden.“
Dies geschehe „gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage“, so die damalige Ministerin weiter.
Eine Erklärung für die nun erneut vorgebrachte Kritik an der vermeintlichen Leichtfertigkeit der Telekom im Ankauf von chinesischer Technik könnten Berichte darüber sein, dass das deutsche Unternehmen trotz aller Beschlüsse der Bundesregierung und der EU-Kommission weiterhin in China einkauft.
Dies berichtete etwa die amerikanische Medienplattform „Light Reading“, auf die sich auch die „WirtschaftsWoche“ beruft. Dort heißt es in einem Beitrag von Anfang März: „Die Deutsche Telekom gibt trotz des geplanten EU-Verbots weiterhin viel Geld für Huawei aus.“
Und weiter: „Im Rahmen eines 2024 gestarteten Netzmodernisierungsprojekts namens ‚NeMo‘ nimmt der deutsche Netzbetreiber Verbesserungen an seinem gesamten […] Netz vor.“ Das Medium will zudem erfahren haben, dass dafür allein 1,2 Milliarden Euro von 1,8 Milliarden Euro Gesamtinvestition „in die Modernisierung von Huawei-Standorten“ fließe. Das Projekt „NeMo“ soll bis 2028 abgeschlossen sein.
Ab 2029 müsste dann die Telekom laut Beschluss der Bundesregierung vom Jahr 2024 diese Technik wieder ausbauen.
Die Bundesregierung will den Zugang zum Beruf des Lkw- und Busfahrers erleichtern. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angehende Lkw- und Busfahrer sollen die Prüfung zur sogenannten beschleunigten Grundqualifikation künftig auch in acht Fremdsprachen ablegen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, 27. Mai, eine Änderungsverordnung, mit der Zugangshürden für Berufskraftfahrer abgebaut werden sollen.
Sie sieht unter anderem vor, dass die Prüfung für Berufskraftfahrer auch in Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch abgelegt werden kann.
Zudem sollen künftig in der EU umgetauschte Führerscheine aus Drittstaaten auch in Deutschland anerkannt werden können.
Die Ukraine und Montenegro sollen überdies in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen werden, „so dass Führerscheine aus diesen Ländern künftig prüfungsfrei in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden können“, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Noch in diesem Jahr soll die Änderungsverordnung in Kraft treten.
So würden „Fahrerinnen und Fahrer schneller in den Job“ gebracht, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), wies aber zugleich auf die Arbeitsbedingungen hin: „Unsere Maßnahmen können langfristig nur greifen, wenn die Branche selbst aktiv wird und den Job für Bus- und Lkw-Fahrer attraktiver macht.“ (afp/red)
China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen.
Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2.000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.
„Systematische und anpassungsfähige“ Strategie
Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei (UFWD) setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht.
Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen.
Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten.
MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, schlägt das Forschungszentrum unter anderem einen Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten vor.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. (afp/red)
NRW-FDP-Landeschef Henning Höne (l.) will nicht mehr Bundesvorsitzender werden. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und NRW-Landeschef Henning Höne fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
Deutschland stecke in einer „historischen wirtschaftspolitischen Krise“ und benötige einen „wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag“, schreiben die beiden in einem gemeinsamen Beitrag für das „Handelsblatt“.
Zwar liege die Wirtschaftsflaute auch an globalen Krisen – allerdings seien „Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen auch Folge innenpolitischer Entscheidungen“, kritisieren sie.
Kubicki soll beim FDP-Bundesparteitag am Samstag zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Höne, der zunächst ebenfalls FDP-Chef werden wollte, strebt einen Stellvertreterposten an.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Entbürokratisierung
Zentral zur Belebung der Wirtschaft sei mehr Wettbewerbsfähigkeit, schreiben die beiden FDP-Politiker. Deutschland müsse „den Anspruch haben, das unbürokratischste Land Europas zu werden und europäische Entbürokratisierung aktiv voranzutreiben“.
Konkret fordern Kubicki und Höne, das Tariftreuegesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Beim Arbeitszeitgesetz brauche es „deutlich mehr Flexibilität“. Zudem sollten Geschäfte selbst entscheiden können, ob sie sonntags und feiertags öffnen wollen.
Befreiung von „energiepolitischen Lebenslügen“
In der Energiepolitik verlangen die FDP-Politiker, Deutschland müsse sich von „energiepolitischen Lebenslügen“ befreien. Energie müsse „bedarfsgerecht, unkompliziert und kostengünstig verfügbar“ sein. Die „fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft“ werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden.
Die Belebung der Wirtschaft ist auch das Kernthema des Leitantrags, den der Bundesparteitag am Wochenende auf Antrag des FDP-Vorstands beschließen soll. Die Forderungen der FDP sehen unter anderem vor, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen – mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.
Damit solle der „leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch im Steuertarif“ abgeschafft werden, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In einem ersten Schritt solle die Nettoentlastung bei rund 25 Milliarden Euro liegen.
Teilzeit nur im Sonderfall
Die FDP will zudem den Rechtsanspruch auf Teilzeit auf „sozial besonders schutzwürdige Fälle“ wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung beschränken.
Bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden – das heißt, die Lohnfortzahlung soll in den ersten beiden Tagen einer Krankmeldung eingeschränkt werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmern eine freiwillige zusätzliche Absicherung für Karenztage anzubieten.
100 der 900 Behörden sollen wegfallen
Zum Abbau der Bürokratie sollten in einem ersten Schritt die zehn bundesrechtlichen Vorschriften „mit dem höchsten Erfüllungsaufwand“ bis 2030 vollständig abgeschafft werden.
Der öffentliche Sektor solle „auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren“ werden, indem in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abgeschafft oder zusammengelegt werden. (afp/red)
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Neuer Gas-Deal mit Kanada
Deutschland hat mit einem kanadischen Unternehmen eine Absichtserklärung zu einem Mega-LNG-Deal unterzeichnet. Geplant ist eine Lieferung, die den Jahresbedarf von bis zu einer Million Haushalten decken kann. Aktuell wird das Erdgas dort hauptsächlich über hydraulisches Fracking gewonnen. Die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre starten und 20 Jahre lang erfolgen.
Top-Ökonomen erwarten, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent wächst. Bisher rechneten sie mit 0,9 Prozent. Die Wirtschaftsweisen empfehlen daher Reformen im Pflege- und Gesundheitssystem, damit die Sozialabgaben nicht auf 50 Prozent steigen.
Um Cyberangriffe abzuwehren, will die Bundesregierung der Polizei und dem Bundesamt für IT-Sicherheit neue Befugnisse erteilen. So soll es beispielsweise erlaubt sein, Datenverkehr umzuleiten oder zu blockieren. Zudem könnten IT-Systeme künftig stillgelegt sowie Daten gelöscht oder verändert werden. Diese Befugnisse dienen allein der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung.
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Baugesetzbuchs beschlossen. Ziel ist, Bauprojekte im Wohnungsbau schneller voranzubringen. Kommunen wird zudem mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben. Auch soll es weniger Umweltprüfungen geben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Vorhaben, kritisiert aber die Frist von zwei Jahren für Bebauungsplanverfahren.
Mercedes-Benz will sein hochautomatisiertes Fahrsystem ab 2027 deutschlandweit anbieten. Es soll bei Geschwindigkeiten von bis zu 95 km/h eingesetzt werden können. Dabei übernimmt das Fahrzeug zeitweilig die Aufgabe vom Fahrer. Dieser soll dann TV schauen, das Handy nutzen oder eine Zeitung lesen können. Seit 2017 gibt es die rechtliche Grundlage zum Betrieb solcher Systeme.
Haushalte mit PV-Anlagen sollen sich künftig stärker an der Netzfinanzierung beteiligen. (Symbolbild) - Foto: Frank Molter/dpa
Bei den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze sollen Haushalte mit einer eigenen Erzeugungsanlage künftig einen höheren Grundpreis bezahlen. Dies plant die Bundesnetzagentur bei der anstehenden Reform der sogenannten Netzentgeltsystematik Strom, wie die Behörde in Bonn mitteilte.
„Die zusätzlichen Kosten für diese Verbraucher werden lokal unterschiedlich sein und voraussichtlich unter 100 Euro im Jahr betragen“, so die Netzagentur. Die Reform soll ab 2029 gelten.
Die Neuregelung würde etwa Besitzer von Photovoltaik-Anlagen betreffen – mit einer Einschränkung: Wer nur ein Balkonkraftwerk betreibt, auch Steckersolaranlage genannt, soll diesen erhöhten Grundpreis nicht bezahlen.
„Prosumer“ sollen sich stärker an Netzfinanzierung beteiligen
Mit dem höheren Grundpreis würden sich die sogenannten Prosumenten stärker an der Netzfinanzierung beteiligen, hieß es. Der Begriff „Prosument“ ist ein Kofferwort aus „Produzent“ und „Konsument“.
Prosumenten stärker an der Netzfinanzierung zu beteiligen sei „sachgerecht, da sie sich auf eine jederzeitige Versorgung aus dem Netz verlassen können“, erklärte die Bundesnetzagentur. Nähere Einzelheiten zu den Plänen teilte die Behörde noch nicht mit.
Es sind zahlreiche Neuregelungen bei den Netzentgelten geplant. Sie betreffen alle Stromverbraucher und erstmals auch Stromerzeuger. Sie sind nötig, weil die bisherigen Regelungen Ende 2028 auslaufen.
Mit einer neuen Systematik wolle man die Kosteneffizienz stärken und eine faire Verteilung der Belastungen erreichen, sagte Behördenpräsident Klaus Müller laut einer Mitteilung.
„Unsere Ziele: Kosten da veranschlagen, wo sie entstehen. Knappe Kapazitäten mit einem Preis versehen. Engpassmanagementkosten vermeiden. Flexibilität unterstützen und den Netzausbau dämpfen.“
Für die rund 40 Millionen Haushaltskunden werde sich systematisch nicht viel ändern, betonte die Behörde weiter. „Ihr Netzentgelt besteht weiterhin aus einem Grundpreis in Euro pro Jahr und einem Arbeitspreis in Cent je Kilowattstunde“, hieß es.
Künftig solle es aber verbindliche Vorgaben für die Grundpreise geben.
Deutsche Stromnetze kosten jährlich rund 37 Milliarden Euro
Die Netzgebühren machen für Haushalte ein gutes Drittel des Strompreises aus. Mit dem Geld werden Betrieb, Wartung, Erneuerung und Ausbau des Stromnetzes finanziert.
Jährlich kommen laut Netzagentur insgesamt rund 37 Milliarden Euro zusammen. Um das Stromnetz in Deutschland kümmern sich vier Übertragungsnetzbetreiber und weitere rund 860 Verteilnetzbetreiber.
In der Branche wird die Reform kurz „Agnes“ genannt, was für „Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom“ steht. Bis zur Jahresmitte will die Bundesnetzagentur nun einen ausgearbeiteten Entwurf vorlegen, der dann ausführlich von allen Beteiligten diskutiert wird.
Die daraufhin überarbeitete, endgültige Fassung will die Behörde Ende 2026 festlegen, also zwei Jahre vor Inkrafttreten der neuen Regeln. (dpa/red)
