Die israelische Armee ist im Südlibanon weiter präsent. - Foto: Leo Correa/AP/dpa
Die israelische Regierung und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich einem US-Vertreter zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt.
Die sofort beginnende Feuerpause sei von katarischen und US-Vermittlern ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein Diplomat eines Golfstaates bestätigte die Vereinbarung der Waffenruhe.
Heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hatten am Freitag das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Iran-Krieges nach dessen Unterzeichnung gefährdet.
Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss.
Die USA und der Iran hatten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung über ein Ende des Iran-Krieges unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor, einschließlich des Libanon. Allerdings waren weder Israel noch die Hisbollah-Miliz an den Verhandlungen beteiligt.
Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. (afp/red)
Der Entwurf zum Arbeitszeitgesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt für Diskussion in der Regierungskoalition. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Streit über tägliche vs. wöchentliche Arbeitszeitgrenze
Arbeitgeber für Flexibilisierung, Gewerkschaften dagegen
Koalition sucht Kompromiss im Ausschuss
Zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD ist ein heftiger Streit um die Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes ausgebrochen. In einem geleakten Referentenentwurf, will die SPD-Politikerin Bärbel Bas die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit begrenzen, berichtet die WELT. So soll eine neue Regelung lediglich für Firmen mit Tarifverträgen gelten.
Linnemann: Entwurf „keine Grundlage“ für Diskussionen
Demnach heißt es in dem Papier auf Seite 2: „Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren.“ Auf Seite 4 heißt es weiter, dass dies möglich sein soll, wenn die Tarifverträge dies zuließen. Zudem müsse der Schutz der Gesundheit sichergestellt sein.
14 Wirtschaftsverbände haben hingegen eine grundsätzliche Reform des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Sie argumentieren mit mehr Gestaltungsspielräumen für Betriebe und Beschäftigte. Dabei verweisen sie auf den Koalitionsvertrag, der eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Arbeitszeit vorsieht. Auch die Union lehnt eine Verknüpfung mit Tarifverträgen ab. In dieser Form sei der Referentenentwurf „keine Grundlage“ für eine weitere Diskussion, betont Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU), wie das „Handelsblatt“ berichtet.
„Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen. Das wollen wir für alle Arbeitnehmer ermöglichen, egal ob mit oder ohne Tarifbindung“, ergänzt der Sprecher der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag, 18. Juni.
Die SPD-Spitze hat laut WELT ein Entgegenkommen ankündigt. Man arbeite intensiv an wichtigen Reformen, dies erfordere Kompromisse.
Gewerkschaften sind gegen Reformen
Der Entwurf hatte am Donnerstag für Krach in der Koalition gesorgt. CDU-Generalsekretär Linnemann übte Kritik an dem Papier: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition sein.“
Eine Einigung soll bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli erzielt werden. Dann stehen weitere Reformpläne zu Rente, Steuern und Arbeitsmarkt an. Laut SPD-Führung sei das Reformpaket „eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es danach für alle einfacher und fairer ist“.
Von den Reformen erwarten sie eine positive Wirkung auf Wirtschaftswachstum, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit. Sozialkürzungen lehnt die SPD hingegen ab.
Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab. Es sei das Ziel der Arbeitgeber, „ihre Beschäftigten nach Belieben einzusetzen“. Die derzeitige Regelung sichere zudem die Gesundheit der Beschäftigten.
Zivilschutz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein „gemeinsamer Fahrplan“ erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg.
Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.
Im Mittelpunkt der Beratungen unter dem Vorsitz Hamburgs standen neben der Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation.
Bund und Länder wollen dafür künftig enger zusammenarbeiten und auch das Bundesverteidigungsministerium sowie die Bundeswehr stärker in die IMK-Arbeit einbinden.
Deshalb nahm erstmals auch der Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), an den Beratungen teil. Pistorius hob hervor, dass es angesichts hybrider Kriege entscheidend sei, „resiliente Strukturen auf allen Ebenen“ der Gesellschaft aufzubauen.
Dazu zählten neben staatlichen Stellen auch Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die in der Lage sein müssten, „mit jeder Krise, jedem Konflikt und Katastrophenfall am Ende auch umgehen zu können“.
Die Innenminister forderten zugleich mehr Geld für den geplanten Ausbau der zivilen Verteidigung. Der zehn Milliarden Euro schwere „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesinnenministeriums sei ein „sehr substanzieller erster Schritt“, der uns aber „noch nicht bis ins Ziel tragen wird“, sagte Grote.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hob die Notwendigkeit weiterer Mittel laut Mitteilung des Innenministerium in Erfurt ebenfalls hervor. Demnach fordert die Innenministerkonferenz weitere 20 Milliarden Euro für Aufgaben der zivilen Verteidigung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dazu, dass der Ausbau des Bevölkerungsschutzes mit den vorgesehenen zehn Milliarden Euro nicht abgeschlossen sei.
„Wir sind mit zehn Milliarden nicht am Ende“, sagte Dobrindt. Die Investitionen würden auch über das Jahr 2029 hinaus fortgesetzt. Zudem stünden für das Technische Hilfswerk (THW) zusätzliche Mittel in Höhe von etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Mittel sollen vor allem in Ausrüstung und Technik fließen, die anschließend an die Länder „ausgereicht“ werden. Zudem werde in die Einsatzfähigkeit von Hilfsorganisationen investiert, sagte Dobrindt.
Nötig sei zudem, die rechtliche Grundlagen für den Spannungs- und Verteidigungsfall „neu zu definieren“, fügte Dobrindt hinzu. Dabei gehe es auch darum, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser zu organisieren.
Dobrindt stellte zudem klar, dass Investitionen in klassische Bunkeranlagen für die Bundesregierung keine Priorität hätten. „Das ist auch nicht unsere Vorstellung“, sagte Dobrindt. Entsprechende Überlegungen seien „Ideen der 1980er Jahre“, wie Zivilschutz organisiert worden sei.
Der Linken-Abgeordnete Jan Köstering kritisierte den Umgang der Länder mit dem Zivil- und Katastrophenschutz. Die Innenminister der Länder nähmen den Zivilschutz offensichtlich weiterhin „nicht ernst“, erklärte Köstering.
Die geplanten Milliardeninvestitionen reichten bereits jetzt „vorne und hinten nicht“. Zudem sei über Jahre hinweg zu wenig in den Katastrophenschutz investiert worden, der nun den Zivilschutz stärken solle. „Das kann nicht funktionieren“, betonte Köstering.(afp/red)
Bundesbauministerin Verena Hubertz will die Baukosten senken.
Digitale Bauanträge, gebündelte Förderprogramme, schnellere Verfahren, mehr serielles Bauen: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten dämpfen und den Wohnungsmangel in Deutschland bekämpfen.
Hohe Kosten seien einer der Hauptgründe, warum in Deutschland zu wenig gebaut werde, heißt es in dem Aktionsplan, den Hubertz bei einer Konferenz der Bau- und Immobilienbranche in Frankfurt vorlegte. Es gehe bei der Reduzierung der Baukosten oft nicht mehr nur darum, Bauen attraktiver zu machen, heißt es darin. „Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Bauprojekte überhaupt noch realisiert werden.“ Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, sagte Hubertz.
„Papieranträge nur in Härtefällen“
In dem Aktionsplan kündigte sie an, dass Bauanträge ab 2028 nur noch digital möglich seien sollen, das werde zum verbindlichen Regelweg. „Papieranträge sollen dann nur noch in begründeten Härtefällen zulässig sein.“ Ziel sei eine durchgängige Digitalisierung vom Antrag bis zur Genehmigung.
Für Bauherren sollen zudem die verschiedenen Fördermöglichkeiten übersichtlicher werden, so Hubertz. Künftig werde die Neubauförderung in einem einzigen Förderprogramm Neubau gebündelt. Der Start des Programms sei für 2027 vorgesehen. „Die Möglichkeit des Aufbaus von Wohneigentum für Familien ist dabei ein zentrales Kriterium.“
Darüber sollen Planungsprozesse mit standardisierten Datenmodellen beschleunigt werden. Ziel sei es, die Dauer von Bauleitplanverfahren auf maximal zwei Jahre zu begrenzen.
Neubau in der Krise: Tiefstand seit 2012
Der Neubau in Deutschland stockt seit Jahren wegen gestiegener Baukosten, Kreditzinsen und zunehmender Regularien. Dazu wird der Besitz von Immobilien durch verschärfte Besteuerung und für Vermieter benachteiligende Gesetzgebung immer unattraktiver. 2025 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 206.600 Wohnungen fertiggestellt, gut 45.000 weniger als im Vorjahr und ein Tiefstand seit 2012. Unter Anderem treibt der daraus resultierende Mangel an Wohnraum die Mieten in die Höhe, gerade in Städten. Experten erwarten im laufenden Jahr nur wenig Besserung. Zwar sind die Baugenehmigungen zuletzt stark gestiegen, aber der Einbruch in den Vorjahren wirkt nach. Zudem verteuern die hohen Energiekosten und gestiegene Zinsen erschweren Finanzierungen.
„Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband“
Hubertz will auch mit mehr standardisierten Bauweisen Abhilfe schaffen. Sie kündigte ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten und reduzierte Kosten in der Neubauförderung an. Das schaffe Anreize für serielles und modulares Bauen mit vorgefertigten Bauteilen. In Deutschland werde oft teuer und konventionell Stein auf Stein gebaut, kritisierte sie. Serielles und modulares Bauen seien in der Baubranche im Aufwind. „Ganze Wohnviertel rollen vom Fließband in der Fabrik.“
Der Aktionsplan umfasst aber auch bereits angekündigte Maßnahmen, wie den Gebäudetyp E, der es erleichtern soll, rechtssicher von Standards und technischen Normen abzuweichen, etwa bei Tiefgaragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Hubertz noch dieses Jahr vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden. (dpa/tp)
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist - wie hier am Bild bei einer Attacke Ende Mai - regelmäßig Ziel russischer Angriffe. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Russland werde damit „fortfahren“, die Ukraine anzugreifen. Die ukrainische Armee hatte am Donnerstag eine wichtige Ölraffinerie in Moskau und weitere Ziele getroffen.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, teilte am Freitag mit, dass dabei ein ebenfalls acht Jahre altes Mädchen bei einem Brand in ihrem Haus in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Schukowski getötet worden war.
Russland griff die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit insgesamt 90 Drohnen an. In der Stadt Pawlohrad im Osten des Landes wurden dabei nach Angaben des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk, Oleksandr Ganscha, das achtjährige Mädchen getötet sowie eine 49 Jahre alte Frau verwundet.
Bei einem Angriff auf einen Lkw-Parkplatz südlich der Stadt Odessa wurden laut Regionalgouverneur Oleh Kiper ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt. Kiper veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Bilder von ausgebrannten Lastwagen, die Treibstoff und Gas geladen hatten.
Im ostukrainischen Kramatorsk wurden bei einem russischem Bombardement auf ein Gebäude und einen Parkplatz den Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet und drei Menschen verletzt.
Bei Angriffen auf die Stadt Charkiw und drei weitere Gemeinden in der Region gleichen Namens wurden nach Angaben von Rettungskräften zehn Menschen verletzt, darunter vier Kinder.
Bereits am Donnerstag waren ukrainischen Angaben zufolge zwei Schiffe im Schwarzen Meer von russischen Drohnen getroffen worden.
„Infolge eines russischen Drohnenangriffs auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer kam ein Besatzungsmitglied eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes ums Leben“, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba im Onlinedienst Telegram.
Den ukrainischen Angaben zufolge wurden zwei weitere Besatzungsmitglieder auf dem unter der Flagge Panamas fahrenden Schiff verletzt, eines von ihnen schwer.
Drei Seeleute eines weiteren Schiffes seien ebenfalls leicht verletzt worden, fügte Kuleba hinzu. Das zweite Schiff fuhr demnach unter der Flagge von St. Kitts und Nevis.
Die Angriffe seien „ein weiterer Beweis dafür, dass Russland einen Krieg gegen die Freiheit der Schifffahrt, den internationalen Handel und die globale Ernährungssicherheit führt“, erklärte Kuleba weiter.
Die Angriffe ereigneten sich, als die beiden Schiffe ukrainische „Häfen verließen“, wie Regionalgouverneur Kiper mitteilte. Anschließend hätten sie „ihre Fahrt fortgesetzt“.
Die Region Odessa und ihre Hafeninfrastruktur sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 regelmäßig Ziel russischer Angriffe. Moskau bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Russland hat zudem davor gewarnt, dass jedes Schiff auf dem Weg in ukrainische Häfen als Transportmittel für militärische Fracht eingestuft werden könnte.
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs stecken seit langem fest. Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verlangsamt.
Beim G7-Gipfel in Evian sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, Russland müsse „ein Abkommen“ mit der Ukraine schließen. (afp/red)
Handelsbeschäftigte streikten am Freitag in Berlin für höhere Löhne. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Tausende Beschäftigte im Handel haben in der laufenden Tarifrunde erneut ihre Arbeit niedergelegt. Im Mittelpunkt der bundesweiten Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, stand diesmal die Möbelhauskette Ikea. 31 Einrichtungshäuser seien „in unterschiedlicher Stärke im Arbeitskampf“, teilte Verdi mit.
Insgesamt beteiligten sich der Gewerkschaft zufolge mehr als 8.000 Handelsbeschäftigte an den Warnstreiks. Nach Angaben einer Sprecherin habe es spürbare Einschränkungen bei den Betriebsabläufen gegeben, unter anderem Auswirkungen im Kassenbereich. In einzelnen Filialen hätten zudem Termine im Küchenstudio abgesagt werden müssen.
Ikea teilte auf Nachfrage mit: „Wir beobachten aktuell nur geringe Auswirkungen durch Streiks in unseren Einrichtungshäusern.“ Alle 54 Filialen seien geöffnet.
Der Tarifgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Steven Haarke, sagte: „Die Geschäfte laufen wie gewohnt weiter. Verdi muss verstehen, dass die Streiks nicht zum Ziel führen.“ Konfrontation sei die falsche Taktik.
Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn
Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel starteten im April in den ersten Landesbezirken. Mitte Mai und Anfang Juni hatte Verdi bereits zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.
Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben zuletzt in mehreren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Einzelhandel ab November eine Erhöhung um zwei Prozent angeboten und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent – bei einer zweijährigen Laufzeit. Verdi lehnte dies ab.
Im Handel arbeiten laut Gewerkschaft hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin.
Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa/red)
Ob Kleidung, Lebensmittel oder Deko: Hauptsache günstig. Sonderangebote sind besonders begehrt. (Archivbild) - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
Wer in diesen Tagen durch deutsche Innenstädte läuft, der könnte meinen, es sei schon Hochsommer. Sonderangebote und Rabatte weit und breit. Den gesetzlich vorgeschriebenen Sommerschlussverkauf gibt es seit Jahren nicht mehr. Der Handel veranstaltet inzwischen einen freiwilligen Schlussverkauf – eigentlich erst Ende Juli. „Bei Rabatten gibt es inzwischen leider fast eine Dauerschleife. Es wird immer mehr“, sagt Rolf Pangels vom Handelsverband Textil Schuhe und Lederwaren.
Die Konsumstimmung hat sich – laut den Befragungen vom Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen – zuletzt zwar leicht verbessert, aber die Lage bleibt schwierig. Viele Menschen kaufen sehr sparsam ein. Ob Kleidung, Lebensmittel oder Deko: Hauptsache günstig. Sonderangebote sind besonders begehrt.
Je nach Produktkategorie werden bis zu 74 Prozent der Kaufentscheidungen von Rabatten beeinflusst. Das zeigt eine Studie der Boston Consulting Group (BCG). 1.800 Menschen in Deutschland wurden im April repräsentativ befragt. Die Stimmung hat sich demnach weiter verschlechtert. 64 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage negativ.
Verbraucher achten stärker auf Preise als vor einem Jahr. „Verbraucher wägen heute insgesamt stärker ab, wofür sie ihr Geld ausgeben“, sagt BCG-Konsumgüterexpertin Karin von Funck. Sie verglichen mehr, hinterfragten Ausgaben kritischer.
Bei Kleidung und Gastronomie wird am meisten gespart
Laut einer repräsentativen Kantar-Umfrage wird vor allem bei Bekleidung, Gastronomie sowie bei Kino-, Konzert- und Clubbesuchen gespart. Das Institut befragte im Auftrag des Portals Idealo 2.000 Menschen zwischen 18 und 64 Jahren. 62 Prozent vergleichen vermehrt Preise verschiedener Anbieter.
56 Prozent achten verstärkt auf Sonderangebote. Am häufigsten gespart wird für Urlaube und Reisen oder um finanzielle Rücklagen aufzubauen (je 41 Prozent).
Der finanzielle Druck ist groß. 81 Prozent müssen laut Umfrage vermehrt darauf achten, wie viel sie ausgeben. Zwei Drittel sorgen sich darum, mit ihrem Geld nicht mehr auszukommen. 44 Prozent konsumieren weniger als im Vorjahr, nur 6 Prozent mehr. Als Gründe nennen sie meist steigende Verbraucherpreise sowie politische und wirtschaftliche Unsicherheiten.
Im „Sorgen-Ranking“ des Marktforschers YouGov sind finanzielle und wirtschaftliche Sorgen auf den ersten Platz vorgerückt – vor Einwanderung und körperliche Gesundheit. YouGov-Expertin Petra Süptitz sieht dies als Reaktion auf ein dauerhaft erhöhtes Kostenbewusstsein.
Kunden greifen bei Produkten des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln immer häufiger zu Sonderangeboten. Knapp ein Viertel des Umsatzes entfiel laut YouGov zuletzt darauf – deutlich mehr als vor vier Jahren. Zunehmend gefragter sind auch die preisgünstigeren Eigenmarken der Händler.
Viele Kunden seien unsicher, welche weiteren Belastungen auf sie zukämen, so Süptitz. Laut Statistischem Bundesamt sind die Nahrungsmittelpreise seit 2020 im Schnitt bereits um gut 37 Prozent gestiegen.
„Die meisten sparen aus einem Sicherheitsbedürfnis“
Laut Postbank ist und bleibt Deutschland ein Land der Sparer. Viele zweifelten jedoch, ob sie genug Geld beiseitelegen. „Die meisten Menschen sparen aus einem Sicherheitsbedürfnis. Wenn sie trotz ihrer Sparanstrengungen das Gefühl haben, ihr Ziel kaum erreichen zu können, führt das zu Verunsicherung und Frustration“, sagt Postbank-Anlagestratege Ulrich Stephan.
Anhaltender Kostendruck beschädige das Vertrauen in die eigene Vorsorgefähigkeit.
Den Einzelhandel schmerzt die Sparsamkeit der Kunden. Die Unternehmen hadern mit der Rabattflut. Je niedriger die Preise, desto weniger verdienen sie. „Wer dauerhaft mit hohen Preisnachlässen arbeitet, riskiert eine Entwertung seiner Marke und sinkende Profitabilität“, sagt BCG-Expertin von Funck.
Kriege, schwache Konjunktur und schlechte Konsumstimmung belasteten die Branche, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Die Kalkulationen gerade kleinerer und mittelständischer Händler stehen unter enormem Druck.“
Profitieren können unter anderem asiatische Anbieter wie Temu und Shein. Laut einer Auswertung des Forschungsinstituts IW Consult im Auftrag des HDE setzen Temu und Shein dem deutschen Einzelhandel erheblich zu. Der Branche entgehen jährlich Umsätze in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.
Auch Discounter profitieren nach Angaben des Handelsforschungsinstituts IFH Köln vom hohen Preisbewusstsein. Anbieter wie Action oder Woolworth übernehmen demnach in vielen Warengruppen zunehmend die Rolle des Fachhandels – insbesondere bei Do-it-yourself-Produkten (DIY), Saisonware, Dekorationsartikeln, Schreib- und Spielwaren.
IFH-Handelsexperte Kai Hudetz sieht einen „Verlust der Mitte“. Das Preiseinstiegssegment sowie Premium- und Luxusangebote gewinnen demnach, mittlere Preislagen haben zunehmend Schwierigkeiten.
Jeder sechste Einzelhändler in Deutschland fürchtet laut der Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts inzwischen um die Existenz, so viele wie nie zuvor. Die Zahl der Insolvenzen liegt nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Der Dekohändler Depot und die Baumarktkette Hellweg stellten kürzlich erneut Insolvenzanträge, die Fachmarktkette Hammer schloss alle Filialen.
Secondhand boomt
Der Preis ist laut Idealo-Umfrage das wichtigste Kaufkriterium, knapp vor der Qualität. Dabei gibt das Konsumverhalten Experten bisweilen Rätsel auf. Viele bestellen trotz Bedenken bei der Produktqualität bei Temu und Shein, wie eine aktuelle Untersuchung des Marktforschungsunternehmens Appinio zeigt. Der extreme Preisreiz löse bestehende Sorgen nicht auf, sondern hebele sie systematisch aus, heißt es.
Auch der Secondhand-Markt zählt zu den Gewinnern. Er wächst deutlich stärker als der Einzelhandel insgesamt. 2025 wurde in Deutschland mit Secondhand-Ware online 10,5 Milliarden Euro umgesetzt – 84 Prozent mehr als 2019. Besonders beliebt sind laut YouGov Kleidung, Bücher, Möbel und Elektronikgeräte wie Smartphones und Tablets.
„Secondhand-Produkte sind für viele Verbraucher vor allem eines: deutlich günstiger als Neuware“, sagt Experte Hudetz. Secondhand habe sein angestaubtes Image hinter sich gelassen und entwickele sich zum Lifestyle-Thema. Er erwartet, dass der Markt künftig weiter wachsen wird. (dpa/red)
Fake-Shops locken mit Schnäppchen und kassieren Geld für Waren, die nie ankommen. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Mit Fake-Shops im Internet nehmen Betrüger mitunter Millionen ein. Sie verkaufen online Waren, die sie nie verschicken – ob Handys, Sneaker oder Fahrräder. Angesichts der Fußball-WM warnen Verbraucherschützer vor betrügerischen Angeboten von Fanartikeln und Tickets. Die Verbraucherschutzminister der Länder befassen sich heute bei ihrer Konferenz in Potsdam mit dem Online-Handel und der Bekämpfung von Fake-Shops.
Fake-Shops seien zu einem gefährlichen Massenphänomen geworden, das Verbraucher immer wieder in die Falle locke und hohe finanzielle Schäden verursache, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Konferenz-Vorsitz innehat, der Deutschen Presse-Agentur.
Was ist ein Fake-Shop?
Laut Polizeilicher Kriminalprävention der Länder und des Bundes sind Fake-Shops täuschend echt aussehende Verkaufsplattformen – teils Kopien real existierender Webseiten. Betreiber, die oft im Ausland sitzen, werben auch unrechtmäßig mit bekannten oder auch frei erfundenen Gütesiegeln.
Mit Künstlicher Intelligenz ist es laut Bundeskriminalamt zudem leichter geworden, einen echt wirkenden Internetauftritt für einen gefälschten Shop zu bauen.
Verbraucher sollten laut Polizei misstrauisch werden, wenn als Zahlungsart oft nur Vorkasse beziehungsweise eine Sofort-Überweisung übrig bleibt. Der Kauf auf Rechnung sei sicherer. Auch fehlende Impressums-Angaben seien ein Warnzeichen.
Wie häufig ist Betrug über Fake-Shops?
Jeder vierte Verbraucher (24 Prozent) in Deutschland ist schon einmal Opfer von Online-Betrug geworden, wie eine Umfrage im Auftrag der Schufa unter 1.000 Erwachsenen im Februar 2025 ergab. Sechs von zehn Betrugsopfern (61 Prozent) erlitten nach eigenen Angaben einen finanziellen Schaden – etwa, weil ihnen keine oder minderwertige Ware geliefert wurde.
Bei den Verbraucherzentralen gingen 2025 zu Fake-Shops rund 10.000 Beschwerden ein, so der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Das sei nur „die Spitze des Eisbergs“, sagte die Expertin für Online-Shopping beim Verband, Stefanie Grunert.
Allein Thüringen meldete im vergangenen Jahr einen Schaden von rund 600.000 Euro durch Fake-Shops.
Wie lässt sich der Betrug erkennen?
Verbraucherzentralen haben Checklisten erstellt, die helfen sollen, Fake-Shops anhand verschiedener Kriterien zu erkennen. Als Fake-Shop-Warnungen werden im Internet auch aktuelle Fälle aufgelistet.
Verbraucherzentralen raten dazu, über einen Fake-Shop-Finder vor einer Bestellung zu prüfen, ob ein Anbieter seriös ist (www.fakeshopfinder.de). Bei einem Betrug sollte man Beweise wie Bestellbestätigung und andere E-Mails sichern, Screenshots machen und bei der Polizei Anzeige erstatten. Über die Bank sollte versucht werden, die Zahlung rückgängig zu machen.
Wo sehen Verbraucherzentralen Möglichkeiten?
Einen Fake-Shop aus dem Netz zu nehmen, scheint rechtlich und organisatorisch nicht einfach. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin kritisierte auch, dass die polizeilichen Zuständigkeiten und das Vorgehen in den Bundesländern unterschiedlich seien.
Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband müssen Online-Plattformen ihrer Verantwortung stärker nachkommen. Denn Verbraucher gelangten immer wieder über Plattformen und Suchmaschinen auf Fake-Shops, so Stefanie Grunert.
„Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sind dazu verpflichtet, eigenständig systemische Risiken zu erkennen und zu mindern. Dies umfasst auch betrügerische Werbung.“
Was wollen die Minister erreichen?
Für den Verbraucherschutz zuständige Minister fordern wirksamere Maßnahmen gegen Fake-Shops. „Es reicht nicht, punktuell einzelne Anbieter zu sperren – wir brauchen eine umfassende, nationale Strategie zur Bekämpfung von Fake-Shops, die Bund und Länder gemeinsam umsetzen“, so Mittelstädt. „Für eine effektive Bekämpfung von Fake-Shops bedarf es einer strategischen Koordinierung durch den Bund.“
Ein wichtiger Baustein ist aus Ländersicht eine stärkere Identitätsprüfung bei der Registrierung von Internet-Domains. Auch die Möglichkeiten zur Sperrung betrügerischer Domains sollen verbessert werden, wie Hessens Verbraucherschutzminister Ingmar Jung (CDU) vor Beginn der Konferenz mitteilte.
Im Mai dieses Jahres ging die Polizei gegen einen mutmaßlich führenden Betreiber von gefälschten Online-Shops vor – nach jahrelangen Ermittlungen. Der Mann aus Nordrhein-Westfalen soll rund 1.000 Menschen um teils erhebliche Summen gebracht haben. Er wurde auf Mallorca gefasst. (dpa/red)
Mit der Aktivrente können Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die im Januar eingeführte Aktivrente, die Rentner zu mehr Arbeit verführen soll, entfaltet Wirkung. Mittelständische Unternehmen haben seit Januar deutlich mehr Rentner beschäftigt als vor einem Jahr.
Das zeigt eine Auswertung des IT-Dienstleisters Datev, über die die FAZ berichtet. Danach stieg die Beschäftigung von sozialversicherungsfrei arbeitenden Altersvollrentnern in mittelständischen Unternehmen im ersten Quartal des Jahres um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Aktivrente zeigt erste Wirkung
Allein im März betrug das Plus 3,2 Prozent. Einen solch starken Zuwachs habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben, so Datev.
Datev schätzt, dass die mittelständischen Unternehmen im März Altersvollrentner im Umfang von rund 4.300 Vollzeitäquivalenten mehr beschäftigten als vor einem Jahr.
„Weil Altersrentner im Durchschnitt rund zwanzig Wochenstunden arbeiten, reden wir wahrscheinlich von rund 9.000 zusätzlich erwerbstätigen Altersrentnern“, sagte Timm Bönke, der Chefvolkswirt von Datev.
Steuerfreier Zuverdienst als Anreiz
Die schwarz-rote Koalitionsregierung hatte die Aktivrente im vergangenen Jahr beschlossen, um mehr Rentner zur Arbeit zu motivieren. Bis zu 2.000 Euro im Monat können Arbeitnehmer nun seit Januar steuerfrei zur regulären Altersrente hinzuverdienen.
Datev, der IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe, greift für die Analyse auf die Lohn- und Gehaltsabrechnungen von rund 5,5 Millionen Arbeitnehmern zurück, die die Genossenschaft anonymisiert und aggregiert auswertet. (dts/red)
Das im Februar entdeckte Musikheft wirft neues Licht auf Mozarts letzten Aufenthalt in Paris. - Foto: Jérémy Halkin/Französische Nationalbibliothek/dpa
Ein französischer Musikwissenschaftler hat ein bislang unbekanntes Mozart-Manuskript entdeckt.
Das 44-seitige Notenheft enthalte sieben Stücke für Harfe und Flöte sowie Kompositionsübungen, erklärte François-Pierre Goy, Konservator in der Musikabteilung der französischen Nationalbibliothek.
Sie stammten aus dem Jahr 1778, als Wolfgang Amadeus Mozart die französische Harfenistin Marie-Louise-Philippine de Bonnières de Guînes im Komponieren unterrichtete.
Stücke für Harfe und Flöte
Die Stücke für Harfe und Flöte, die insgesamt etwa 20 Minuten lang sind, sollen am Sonntag beim traditionellen Musikfest am 21. Juni bei einem Konzert in der Nationalbibliothek vorgetragen werden.
Der auf anonyme Manuskripte spezialisierte Musikwissenschaftler Goy hatte die in marmoriertes Papier eingefasste Kladde untersucht, nachdem er sich andere Unterrichtsmaterialen von Mozart angesehen hatte. Ihm fielen die „rundlichen, leicht nach vorn geneigten Violinschlüssel“ und die „anders als in Frankreich notierten Bassschlüssel“ auf.
Mozarteum bestätigt Echtheit
Vergleiche mit anderen Manuskripten und das verwendete Papier sprachen ebenfalls für die Autorschaft des österreichischen Komponisten. Diese wurde später vom Mozarteum in Salzburg bestätigt.
Das Manuskript war während der Französischen Revolution bei dem Herzog von Guînes beschlagnahmt worden und fand sich später in der französischen Nationalbibliothek. In Leipzig war 2024 ein bis dahin unbekanntes Jugendwerk Mozarts entdeckt worden, das den Titel „Ganz kleine Nachtmusik“ erhielt. (afp/red)
Die Linke will sich auf dem Parteitag ihres Fundaments vergewissern und wichtige Positionen abstecken: Beim Thema Nahost könnte es Kontroversen geben. - Foto: Sascha Ditscher/dpa
In Kürze:
Die Linke wählt auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen neuen Bundesvorstand und eine neue Doppelspitze.
Streit droht insbesondere über den geplanten Gehaltsdeckel für Abgeordnete sowie über Anträge zum Nahostkonflikt.
Berichte über antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung totalitärer Regime in Teilen der Linksjugend sorgen zusätzlich für Kontroversen.
Mit einem Leitantrag will die Partei ihren sozialpolitischen Kurs für die kommenden Jahre festschreiben.
Am Freitag um 14:00 Uhr beginnt in Potsdam der dreitägige Bundesparteitag der Linkspartei. Dabei wird die Partei einen neuen Bundesvorstand wählen. Der bisherige Co-Bundessprecher Jan van Aken kandidiert nicht erneut, da er aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten möchte.
An seiner Stelle soll der Stuttgarter Architekt und Kommunalpolitiker Luigi Pantisano gemeinsam mit der amtierenden Co-Parteichefin Ines Schwerdtner die Führungsspitze bilden. Außerdem sollen die etwa 570 Delegierten auch über einen Leitantrag abstimmen. Dieser soll die politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre skizzieren und einen perspektivischen Fahrplan für die Linke festlegen.
Linke will Erfolgsfaktoren der Bundestagswahl dauerhaft verankern
Im Kern will die Linke an jene Themen anknüpfen, die ihr bei der Bundestagswahl 2025 mit einer beispiellosen Aufholjagd auf den letzten Metern einen überraschenden Wahlerfolg ermöglichten. Damals präsentierte die heutige Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sich und ihre Partei als verlässlichstes Bollwerk gegen einen politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Mit TikTok-Videos gelang es ihr insbesondere, junge Frauen für die Linke zu mobilisieren.
Ein weiterer Faktor, der dazu beitrug, die vielerorts bereits abgeschriebene Partei innerhalb von nur zwei Monaten von 3 auf 8,8 Prozent der Stimmen zu führen, war die sogenannte Aktion Silberlocke. Mit ihr setzte die Linke auf die politische Erfahrung und Bekanntheit von Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch.
Hinzu kam das „Kümmerer“-Image, das die Partei gezielt pflegte. Im Wahlkampf stellte sie bewusst Alltagsthemen wie steigende Preise und hohe Mieten in den Vordergrund. Sozialsprechstunden und Mietberatungen sollten den direkten Kontakt zu den Bürgern stärken. Auch im Leitantrag nehmen der Ausbau sozialer Sicherungssysteme und die Ablehnung von Kürzungen etwa beim Bürgergeld, in der Sozialversicherung oder in der Jugendarbeit breiten Raum ein. Finanziert werden sollen diese Vorhaben unter anderem durch den Verzicht auf bestimmte Rüstungsprogramme sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.
Gehaltsdebatte könnte zu Streitthema werden
Von den prägenden Gesichtern des Bundestagswahlkampfs kandidiert niemand für den neuen Bundesvorstand. Weder die Protagonisten der Aktion Silberlocke – Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch – noch die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann stehen auf der Bewerberliste.
Darüber hinaus dürfte der Parteitag weniger harmonisch verlaufen, als es der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl und die zuletzt guten Umfragewerte vermuten lassen. Neben dem Leitantrag liegen den Delegierten mehr als 100 weitere Anträge vor. Einige von ihnen spiegeln inhaltliche Konflikte wider, die der Bundesvorstand im Leitantrag bewusst ausgeklammert hatte.
Ein Streitthema wird voraussichtlich der Gehaltsdeckel sein, den die Bundesspitze den Abgeordneten verordnen will. Diese sollen von ihren Einkünften lediglich jenen Anteil für sich behalten, der dem Durchschnittsgehalt eines Arbeitnehmers in Deutschland entspricht. Alles, was darüber hinausgeht, soll wahlweise in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit fließen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken begrenzten ihre Bezüge bereits auf 2.850 Euro netto pro Monat.
Prominente Abgeordnete wie Heidi Reichinnek oder Bodo Ramelow können den Wunsch nachvollziehen, keine Distanz zur Lebensrealität der Wähler entstehen zu lassen. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass bereits jetzt freiwillig ein erheblicher Teil der eigenen Abgeordnetenbezüge gespendet werde. Reichinnek warnte vor einer Misstrauenskultur gegenüber den eigenen Abgeordneten sowie vor Transparenzpflichten, die einer „Befragung beim Jobcenter“ gleichkämen.
Nahostdebatte könnte die Linke auch auf dem Parteitag beschäftigen
Noch heikler könnten Debatten rund um den Nahostkonflikt werden. Auch darauf beziehen sich mehrere Anträge. Einige davon wollen Parteiausschlüsse gegen Personen rückgängig machen, die sich offen mit palästinensischen Terroristen solidarisiert haben. Andere wollen die Partei dazu bringen, die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen als „Genozid“ einzuordnen.
Ein anderer Antrag trägt wiederum den Titel „Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“. Der Bundesvorstand selbst präsentiert einen mehrseitigen Antrag, in dem er versucht, allen Seiten gerecht zu werden und enthemmte Rhetorik zu vermeiden.
Dieses Interesse teilen offenbar nicht alle Parteigliederungen. So ist der Jugendverband Linksjugend Solid jüngst auch innerhalb der Linken wegen unverhohlen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geraten. Darüber hinaus sollen Arbeitskreise innerhalb des Verbandes totalitäre Regime verteidigt haben.
Antisemitismus-Skandal in der Jugendorganisation
Bereits im Februar hatte ein anonymer Schreiber auf der Plattform „indymedia“ gegen den Bundesarbeitskreis „Agitationspropaganda“ (BAK Agitprop) schwere Vorwürfe erhoben. Die Gruppe, die sich „vor allem an gefestigte Linke“ richte, wolle diese „zur Agitationsarbeit motivieren“ und damit zur „Erweiterung des gesellschaftlichen Meinungskorridors“ beitragen.
Dies soll sich unter anderem in positiven Bezugnahmen auf sozialistische Traditionen sowie in umstrittenen Anknüpfungen an Symbolik mit Bezügen zum Nationalsozialismus äußern. So soll der BAK eine nur leicht modifizierte Darstellung der „Schwarzen Sonne“ verwendet und unter Bezug auf Körperkult-Motive Begriffe wie „Stärke“, „Disziplin“ und „Gemeinschaft“ betont haben. In zwei aufeinanderfolgenden Instagram-Posts seien zudem gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet und extreme Gewaltfantasien gegen Kapitalisten geäußert worden.
Mitte der Woche hat auch der „Bayerische Rundfunk“ (BR) Ergebnisse einer Recherche zur Linksjugend Solid veröffentlicht. Demnach soll ein Landessprecher in einem internen Forum unter anderem eine brennende Israel-Flagge mit der Beschriftung „Israel verrecke!“ gepostet haben. Zudem sei in dem Forum von „israelischen Konzentrationslagern“ sowie einem „israelischen Genozid im Namen des Judentums“ die Rede gewesen.
Schwerdtner distanziert sich von extremistischen Aussagen der Linksjugend
Bundessprecher Limes Schäfer habe in einem internen Forum zudem den terroristischen Charakter der Hamas in Abrede gestellt. Darüber hinaus sollen kommunistische Regime wie die Sowjetunion unter Josef Stalin, China unter Mao Zedong sowie die DDR positiv dargestellt worden sein.
Der „BAK Agitprop“ hat seine Instagram-Seite inzwischen auf „privat“ gestellt; ältere Einträge sollen gelöscht worden sein. Im Impressum des BAK soll unter anderem der Name von Erik Uden aufgeführt gewesen sein, der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Anne-Mieke Bremer ist. Diese erklärte eigenen Angaben zufolge, sich mit Uden in „intensiven Gesprächen“ zu befinden, die „laufend fortgeführt“ würden.
Mittlerweile hat sich Bundessprecherin Ines Schwerdtner zu den Berichten des BR zu Wort gemeldet. Gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ äußerte sie: „Wir distanzieren uns auf das Entschiedenste von diesen Inhalten.“
In gleicher Weise sollen sich auch mehrere Landespolitiker geäußert haben. Auch mehrere Landesverbände der Linksjugend Solid wie jene in Sachsen und Thüringen haben scharfe Kritik an den Aussagen der beteiligten Funktionäre geäußert und Konsequenzen gefordert. Derzeit zählt die Linksjugend eigenen Angaben zufolge mehr als 14 000 Mitglieder und ist auf dem Parteitag mit 30 Delegierten vertreten.
Viele Kommunen sehen sich wegen steigender Ausgaben und schwacher Einnahmen finanziell am Limit. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter.
In einer am Freitag, 19. Juni, veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich.
Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als „flächendeckend dramatisch“ und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.
Schuldenstand erreicht neuen Höchstwert
Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro hätten Städte, Landkreise und Gemeinden 2025 „den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte“ verzeichnet, erklärte die Bertelsmann-Stiftung. Damit sei die Gesamtverschuldung auf einen neuen Höchststand von fast 200 Milliarden Euro gewachsen.
Das Statistische Bundesamt hatte im April das kommunale Defizit im vergangenen Jahr unter Berufung auf vorläufige Zahlen auf 31,9 Milliarden Euro beziffert. Dies war demnach ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro gegenüber 2024.
Hauptursache blieben weiter steigende Kosten – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben, hieß es nun in der Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich hätten sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar gemacht.
„In den allermeisten Städten sind auch die letzten Reserven aufgezehrt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt. „Die Rekorddefizite von 30 Milliarden Euro jährlich werden zur Regel statt zur Ausnahme.“
Kürzungen bei Investitionen drohen
Die Probleme ließen sich „nicht mehr wegsparen“. Ohne systematische Hilfe von Bund und Ländern, verkümmere die kommunale Selbstverwaltung. „Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Sofortmaßnahmen und langfristig wirkende Reformen, die die kommunalen Haushalte entlasten.“
Die Kommunen hätten bereits „mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen“ auf die schwierige Finanzlage reagiert, stellte die Bertelsmann-Stiftung fest. „Dennoch ist absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden.“
Schon seit Jahren seien die Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens höher als die Investitionen, hieß es weiter. „Kommunale Infrastruktur verfällt. Am deutlichsten ist dieser Befund bei Straßen und Schulen.“ Einsparungen erfolgten aber auch „bei nicht verpflichtenden Leistungen wie Ehrenamts- und Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen“.
Anders als in früheren Krisen sind laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen. „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich“, forderte auch die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn.
Die Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen müssten „grundlegend“ reformiert werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, die Grundlage eines funktionierenden Staates sei.
Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben für am Montag zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Er soll über konkrete Beispiele zeigen, welche Auswirkungen die prekäre Finanzlage auf Angebote und Dienstleistungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden hat. (afp/red)
Der Export deutscher Produkte erfolgt meist mit Containerschiffen (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschlands Exporteure haben 2025 nach drei Jahren mit Rückgängen wieder mehr Waren exportiert. Das Exportvolumen stieg im Vergleich zu 2024 mengenmäßig um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, 19. Juni, mitteilte.
Damit war die Menge der über die Grenzen Deutschlands gehandelten Waren jedoch um 6,3 Prozent geringer als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukrainekriegs.
Auch importierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 1,6 Prozent mehr, wie das Statistikamt weiter mitteilte. Das Importvolumen lag damit aber ebenfalls unter dem Niveau von 2019 – das Minus betrug im Vergleich zu dem Vor-Corona-Jahr 4,2 Prozent.
Im Monat April stieg das Außenhandelsvolumen laut Bundesamt sowohl beim Export als auch beim Import. Die deutschen Exporteure lieferten mengenmäßig 4,8 Prozent mehr Waren in andere Länder als im März. Zudem wurden 2,8 Prozent mehr Waren nach Deutschland importiert.
Das Außenhandelsvolumen zeigt für Importe und Exporte „die reine Mengenentwicklung ein- beziehungsweise ausgeführter Waren“ an, wie das Bundesamt mitteilte. Damit sei es unabhängig von aktuellen Preisentwicklungen. (afp/red)
Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images
In Kürze:
Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.
60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus
Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“
Ölfässer.
Foto: iStock
Atomprogramm und internationale Kontrolle
Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.
Unterschiede zum Abkommen von 2015
Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.
Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa
Reaktion aus dem Iran
Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Tulsi Gabbard in Washington am 2. Dezember 2025. - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images.
Die Diskussion um den Ursprung der COVID-19-Pandemie erhält neuen politischen Zündstoff. Im Zentrum stehen nun erneut Vorwürfe gegen den US-Immunologen Anthony Fauci.
Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat am Donnerstag, 18. Juni, Dokumente veröffentlicht, die eine mögliche Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Steuerung von US-Finanzierungen für sogenannte „gefährliche Gain-of-Function-Forschung“ in einem Labor in Wuhan nahelegen sollen. Dieses Labor wird mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung gebracht.
Dr. Anthony Fauci sagt am 3. Juni 2024 vor dem Unterausschuss für die Coronavirus-Pandemie in Washington aus.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Verschleierungsvorwürfe gegen Fauci
In einer Videoerklärung auf der Plattform X erklärte Gabbard, die Unterlagen deuteten darauf hin, dass Fauci, der früher das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) leitete, versucht habe, die Laborhypothese zur Herkunft des Virus zu verschleiern. Zudem habe er 2024 unter Eid falsche Angaben vor dem US-Kongress gemacht.
„Die Taktiken, die verwendet wurden, um die Wahrheit zu verbergen, stammen direkt aus dem Strategiehandbuch des Deep State: politisierte, eigennützige Führungspersonen wie Dr. Fauci vertuschten ihr eigenes Fehlverhalten und Machtmissbrauch, manipulierten Geheimdienstinformationen, belogen den Kongress und untergruben einen rechtmäßig gewählten Präsidenten, indem sie ihm den Zugang zu wichtigen Informationen verwehrten, die notwendig waren, um das Land sicher zu halten“, sagte Gabbard in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung.
Und weiter: „Es ist Zeit, dass die amerikanische Öffentlichkeit die wahre Geschichte erfährt“.
Diese Geschichte entwickelt sich und wird aktualisiert.
Der Mission Master, ein unbemanntes militärisches Fahrzeug von Rheinmetall. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Angesichts des rasanten technischen Fortschritts in der Rüstungsbranche hat Rheinmetall-Chef Armin Papperger globale Regeln angemahnt, damit künftig weiterhin Menschen über die Schussabgabe in Kriegen entscheiden und keine Maschinen mit Künstlicher Intelligenz (KI).
„Technologisch wird in den nächsten zehn Jahren sehr viel möglich sein – das geht exponentiell nach oben“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur bei der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris, die am Freitag, 19. Juni, endet.
Man müsse Regeln vorschreiben, ähnlich wie bei Atomwaffen – „wo man eben sagt, hier sind die Grenzen“. „Das kann kein Unternehmen oder Individuum festlegen, sondern das muss man über einen Ethikrat oder über eine UN-Resolution machen.“
Rheinmetall stellt Drohnen, Militärfahrzeuge und Schiffe her, die auch dank Anwendungen der Künstlichen Intelligenz autonom steuern. Papperger betont, dass bei selbstständigen Waffensystemen immer der Mensch das letzte Wort habe, also die Entscheidung zur Gewaltanwendung treffe.
„Wir stellen kein einziges System her, bei dem nicht der Mensch die finale Entscheidung trifft“, sagt der Vorstandschef. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma: Es gibt immer den „Human in the Loop“, der Mensch trifft die finale Entscheidung.“
Technologisch wäre es schon heute möglich, der KI die Entscheidung zu überlassen. Rheinmetall sowie dessen NATO-Kunden wollten dies aber nicht tun.
Schwierig werde es allerdings, wenn in einem Konflikt auf der Welt eine feindliche Armee anders vorginge und der Künstlichen Intelligenz die letzte Entscheidung überlasse. Um das zu verhindern, wären weltweit gültige Regeln wichtig, sagt der Rheinmetall-Chef.
Panzer ohne Personal: Firmen bewerben autonome Systeme
Europas Rüstungsbranche setzt verstärkt auf Militärfahrzeuge, die keinen Fahrer an Bord haben. Mit KI-Funktionen ausgestattet kurven die Panzer und Multifunktionsfahrzeuge selbstständig durch das Gelände, um Minen zu räumen, Verwundete zu bergen oder Nachschub zu liefern. Bewaffnet sind manche dieser Fahrzeuge auch, mit Bordkanone oder Raketenwerfer. Damit sollen etwa Drohnen abgeschossen werden.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory stellten Hersteller solche Fahrzeuge vor, von den deutschen Firmen Rheinmetall und Renk bis hin zur estnischen Firma Milrem Robotics. Auch Otokar aus der Türkei war vor Ort; Otokar hatte schon 2024 einen autonomen Kettenpanzer mit Kanone an Bord präsentiert.
Die britische Tochter der US-Firma General Dynamics hat ein autonomes Multifunktionsfahrzeug im Portfolio, das mit Maschinengewehr und Granatwerfer bestückt werden kann.
Im Fachjargon geht es um „Unmanned Ground Vehicles“ (UGV), also das Gegenstück zu Drohnen in der Luft. Rheinmetall hat ein autonomes Minenräumfahrzeug sowie ein Multifunktionsfahrzeug namens Mission Master entwickelt.
Der Mission Master ist mit Kameras und Sensoren ausgestattet, er soll der Truppe an der Front Nachschub bringen oder Verwundete aus dem Gefechtsfeld holen. Landen Soldaten an der Küste, kann er als amphibisches Fahrzeug mitschwimmen und militärische Ausrüstung an Land bringen.
Milrem Robotics aus Tallinn stellt einen Mini-Panzer her, der bis zu 20 km/h schnell ist und mit Zuladung knapp drei Tonnen wiegt. Er ist zweieinhalb Meter lang und zwei Meter breit. Die Firma bewirbt das bereits bei Nato-Armeen eingesetzte Fahrzeug als kosteneffizient und robust, eine Bordkanone soll Drohnen zerstören.
NATO sieht Technologie positiv
Die NATO hat das Potenzial autonomer Fahrzeuge erkannt. In einem Bericht eines Gremiums des Verteidigungsbündnisses von 2025 heißt es, unbemannte Systeme könnten besonders da von Nutzen sein, wo sie Menschen aus gefährlichen Situationen heraushielten. Es gehe um Aufklärung, Minenräumung, Munitionstransport und Nachschub. UGVs könnten in Hochrisiko-Situationen mit Waffen ausgerüstet werden.
„Das würde letzten Endes Soldaten schützen, indem man sie aus dem Gefahrenumfeld herausnimmt“, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Die Zukunft der unbemannten Kriegsführung meistern“.
Verstärkt wurde der Trend zu UGVs durch den Ukraine-Krieg. Dort werden nicht nur massenhaft Drohnen in der Luft eingesetzt, sondern es kommen auch unbemannte Bodensysteme zur Anwendung.
Beim UGV-Trend mischt der Augsburger Antriebsspezialist Renk mit. Die Firma hat schon 4.000 Getriebe für den Leopard-Kampfpanzer gebaut, nun hat sie auf der Eurosatory mit der finnischen Rüstungsfirma Patria ein Konzeptfahrzeug für ein schweres unbemanntes Kettenfahrzeug präsentiert.
Das UGV wiegt zehn Tonnen, bis zu zehn Tonnen können an Nutzlast hinzukommen. Bei der Messe war darauf ein Raketenwerfer einer anderen Firma installiert.
„Viele der heute verfügbaren UGVs sind vergleichsweise leicht und eher für kurze Einsatzdauern ausgelegt“, sagt Renk-Manager Michael Masur. „Sie fahren bis zu 30 Stundenkilometer und ihre Batterie reicht für 30 bis 60 Minuten Betrieb.“
Mit dem Konzeptfahrzeug mit Dieselmotor könne man – abhängig von der Nutzlast – Distanzen von 500 bis 1.000 Kilometern zurücklegen und Geschwindigkeiten von bis zu 80 km/h erreichen. Renk ist für den digitalisierten Antriebsstrang und die digitale Steuerungsarchitektur zuständig, Patria für die Wanne samt Fahrwerk.
Angesichts der Personalknappheit in NATO-Armeen sei es naheliegend, den menschlichen Arbeitsbedarf mit Automatisierung zu reduzieren, sagt Masur. Nach seiner Einschätzung wird es zwar noch dauern, bis größere autonom fahrende Landsysteme wie etwa Kampfpanzer regulär in der Armee eingesetzt werden.
„Das wird kommen, aber die Herausforderungen der Autonomie sind groß.“ Masur ist überzeugt, dass schrittweise immer mehr Assistenzfunktionen eingesetzt werden, die die Soldaten entlasten. (dpa/red)
Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.
Neuer Rekordwert erwartet
Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
Übt scharfe Kritik an Chinas Handelspraktiken: Belgiens Premierminister Bart De Wever. - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Am Donnerstag, 18. Juni, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getroffen – und diesmal galt das Hauptaugenmerk dem Verhältnis zu China. Im Vorfeld hatten mehrere Regierungschefs, unter anderem Deutschlands Friedrich Merz und Belgiens Bart De Wever, eine härtere Reaktion auf als unfair empfundene Handelspraktiken des KP-Regimes gefordert.
Auch Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte bereits am Montag nach einem Treffen der Außenminister einen „Neustart“ der Handelsbeziehungen zu China gefordert. Diese sollen „keine Konfrontation, sondern eine Neuausrichtung“ darstellen. Der derzeitige Status quo sei jedoch „weder wirtschaftlich noch politisch nachhaltig“. Der Beamte bezog sich dabei unter anderem auf das bilaterale Handelsdefizit bei Waren. Dieses hatte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro erreicht – Tendenz: weiter steigend. Jüngst ist sogar die größte Volkswirtschaft der EU und Exportmacht Deutschland in ein Handelsdefizit gegenüber China gerutscht.
Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China auf 360 Milliarden Euro angestiegen
Mittlerweile besteht in der EU Einigkeit darüber, dass China für Europa und seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft ein Problem darstellt. Der Wille ist da, diese vor chinesischen Wettbewerbspraktiken zu schützen. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit man bereit sei, dafür zu gehen.
Bereits im März hatte die EU-Kommission ein „Made in Europe“-Gesetz vorgeschlagen, das die Beteiligung chinesischer Unternehmen an strategischen Industrien begrenzen soll. Anfang Juni unterstützte Brüssel auch eine französische Initiative zur Verschärfung europäischer Instrumente gegen wirtschaftlichen Druck aus dem Ausland.
Die EU nimmt das 2025 auf einen Rekordwert von rund 360 Milliarden Euro angestiegene Handelsdefizit gegenüber China als besonders problematisch wahr. Europäische Industrien sehen sich durch meist erheblich günstigere chinesische Produkte unter Druck gesetzt. Dies gilt insbesondere für die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Chemieindustrie und die Technik für erneuerbare Energien.
Merz und De Wever verschärfen Rhetorik
In der EU hält man die Handelsbeziehungen zu China deshalb mittlerweile für strukturell unausgewogen und langfristig nicht tragfähig. Sogar in Deutschland sind veränderte Töne zu vernehmen. Berlin galt lange Zeit als einer der gewichtigsten Fürsprecher enger wirtschaftlicher Beziehungen zu Peking – insbesondere mit Blick auf die zahlreichen deutschen Unternehmen, die dort vertreten sind.
Nun sorgt man sich jedoch auch über die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Bundeskanzler Merz äußerte jüngst, Europa dürfe „nicht tatenlos zusehen, wenn andere Staaten gemeinsame Handelsregeln missachten“. Die EU müsse sich „gegen Marktverzerrungen schützen“. Inwieweit Merz diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen wird, ist noch offen.
Belgiens Premier Bart De Wever erklärt, China verhalte sich wie eine „imperiale Obermacht“ und versuche über die Lieferketten gezielt Abhängigkeiten zu schaffen. Auch diese Rhetorik illustriert einen Stimmungswandel innerhalb der EU gegen die Führung in Peking und deren Handelspraktiken.
Mehrere Maßnahmen der EU gegen China in Kraft
Derzeit hat die EU mehrere Maßnahmen in Gang gesetzt, um den eigenen Markt und die eigene industrielle Basis vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. So gelten seit Oktober 2024 zusätzlich zum regulären EU-Einfuhrzoll von 10 Prozent Ausgleichszölle für mehrere Anbieter von E-Autos. Diese reichen von 7,8 Prozent für in China produzierte Teslas bis zu 35,3 Prozent für SAIC.
Abstufungen erfolgen je nach Kooperationsbereitschaft mit von der EU geführten Untersuchungen. Die Maßnahmen sollen für fünf Jahre gelten. Brüssel begründet diese mit staatlichen chinesischen Subventionen, die europäischen Herstellern Wettbewerbsnachteile verschafften. China hat Beschwerde bei der WTO eingelegt. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit für chinesische Anbieter, die Zölle durch Mindestpreisvereinbarungen abzuwenden.
Dazu gibt es Antidumpingzölle auf mehrere chinesische Produkte. Mittlerweile sind davon mehr als 50 Produktgruppen betroffen – von Stahl und Keramik über Zement und Fahrräder bis hin zu Chemikalien. Derzeit untersucht Brüssel auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen bei Windkraftanlagen, Solarzellen und anderen Zukunftstechnologien.
Peking hat bereits erste Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängt
Eine weitere Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Vergabepraktiken Chinas betrifft Medizinprodukte. Hier erwägt man die Nutzung des sogenannten Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI). Dieses könnte Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Gebühren oder den Ausschluss chinesischer Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen.
Das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten außerdem an weiteren Schutzmechanismen. In der Debatte stehen schnellere Antidumpingverfahren, ein neues Instrument gegen industrielle Überkapazitäten, Importquoten oder zusätzliche Zölle in sensiblen Industriebereichen.
Offen bleibt, wann und in welcher Form China Vergeltungsmaßnahmen treffen wird. Schon 2025 beschränkte die Führung in Peking die Ausfuhr bestimmter seltener Erden, die für Elektromotoren, Halbleiter, Windkraftanlagen, Hightech-Produkte und die Rüstungsindustrie relevant sind. Dies führt in Europa jetzt schon fallweise zu Produktionsverzögerungen. Peking hat mehrfach deutlich gemacht, in den europäischen Diversifizierungsstrategien lediglich eine Form des Protektionismus zu erblicken.
Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte (Symbolbild). - Foto: JackF/iStock
Immer mehr Frührentner verdienen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.
„Seit dem vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 nimmt die Zahl der vorzeitig Verrenteten mit einem großen Hinzuverdienst zu“, heißt es darin.
Bei den besonders langjährig Versicherten stieg der Anteil mit großem Hinzuverdienst, der über einen Minijob hinausgeht, von zehn Prozent im Jahr 2019 mit dem Wegfall der Grenze 2023 auf 25 Prozent.
Das bedeutet: Jeder vierte dieser Frührentner, die auf 45 Versicherungsjahre kommen, arbeitet weiter und das für mehr als einen Minijob.
Einst war der Hinzuverdienst für Frührentner auf 6.300 Euro im Jahr begrenzt. Diese Grenze wurde 2023 abgeschafft.
Weniger arbeiten nach Regel-Ruhestand weiter
Bei den Menschen, die bis zur Regelaltersgrenze weiterarbeiten, hat sich dagegen wenig verändert: Laut Studie arbeiten rund elf Prozent von ihnen im Ruhestand weiter.
Frührente und Weiterarbeiten ist so attraktiv, dass auch mehr Menschen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Seit der Reform gehen zudem mehr Menschen vorzeitig in Rente statt bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten – vor allem langjährig Versicherte, also Menschen mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die schon ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen können.
Ihr Anteil stieg von 19,4 Prozent im Jahr 2020 auf 24,0 Prozent im Jahr 2024. Die Forscher sehen dies kritisch: Der vorzeitige Rentenbezug belaste die Gesetzliche Rentenversicherung damit ausgabenseitig. (dts/red)
Auf diesem Bild, das am 18. Juni 2026 von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA veröffentlicht wurde, sind Schiffe zu sehen, die vor Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker liegen. - Foto: Amirhossein Khorgooei/AFP via Getty Images.
In Kürze
Mehr als ein Dutzend Schiffe passierten nach Lockerung der US-Blockade iranische Häfen.
Der Verkehr durch die Straße von Hormus stieg innerhalb weniger Tage deutlich an.
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran soll Handel und Ölexporte schrittweise normalisieren.
Nach monatelangen Spannungen im Persischen Golf zeichnet sich erstmals eine Entspannung ab: Die USA haben laut Vizepräsident JD Vance damit begonnen, ihre Seeblockade gegen den Iran schrittweise aufzuheben. Im Rahmen eines zwischen Washington und Teheran geschlossenen Abkommens zur Beendigung des Krieges konnten bereits mehr als ein Dutzend Schiffe iranische Häfen erreichen.
Vance: USA erfüllen ihren Teil des Abkommens
Während eines Briefings im Weißen Haus erklärte Vance am Donnerstag, 18. Juni, das US-Zentralkommando habe „mehr als ein Dutzend Schiffe“ passieren lassen und über Nacht seien mehr als 12,5 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus transportiert worden. Er wertete dies als erstes Anzeichen dafür, dass beide Seiten das Abkommen bereits umsetzen.
„Wir erfüllen damit ebenfalls unseren Teil der frühen Phase des Abkommens auf militärischer Ebene“, sagte Vance.
Daten zur Schiffsverfolgung stützen diese Einschätzung. Maritime Analysefirmen berichten von einem deutlichen Anstieg der Schiffsbewegungen durch die Straße von Hormus, weniger als 24 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts unterzeichnet hatten.
Das auf maritime Aufklärung spezialisierte Unternehmen Windward meldete am Donnerstag, dass sieben Schiffe wieder Fahrt aufgenommen hätten, die zuvor insgesamt 109 Tage lang in der Region vor Anker gelegen hatten. Auch Lloyd’s List Intelligence verzeichnete an diesem Tag mindestens 14 Durchfahrten durch die Meerenge, verglichen mit nur zwei am selben Tag der Vorwoche.
US-Vizepräsident Vance.
Foto: Matt Rourke/Pool AP/AP/dpa
Erste Anzeichen von Vertrauen
Während eines von Windward ausgestrahlten Livestreams am 18. Juni erklärte die leitende Analystin für maritime Aufklärung, Michelle Wiese Bockmann, dass die ersten Schiffe, die den Persischen Golf verließen, auf ein wachsendes Vertrauen der Reeder hindeuteten. Sie wertete dies als Hinweis darauf, dass das Abkommen Bestand haben könnte.
Zu den von ihr genannten Schiffen gehörten ein französisch kontrollierter Flüssigerdgas-Tanker (LNG) mit Ziel Pakistan, ein unter Hongkonger Flagge fahrender Tanker unter Kontrolle des chinesischen Staatskonzerns COSCO, ein unter italienischer Flagge fahrender Fahrzeugtransporter, ein weiterer Hongkonger Massengutfrachter sowie ein von Japan kontrollierter großer Rohöltanker (VLCC).
„Wir schauen jetzt auf das, was wichtig ist – nämlich auf die Schiffe die hinausfahren“, sagte Bockmann. „Es wird zunächst nur ein Rinnsal sein, aber es ist sicherlich ein sehr gutes Zeichen, ein frühes Zeichen dafür, dass Vertrauen in ausgehende Durchfahrten besteht.“
Lloyd’s List Intelligence berichtete, dass am Donnerstag mindestens 14 Durchfahrten durch die Straße von Hormus registriert wurden, verglichen mit nur zwei am selben Tag eine Woche zuvor.
Eine Reuters-Analyse von Schiffsverfolgungsdaten ergab, dass drei saudische Bahri-Supertanker mit rund 6 Millionen Barrel Rohöl die Meerenge nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens durchquerten. Die Tanker hatten zuvor Teile ihrer Routen verborgen, indem sie während des Konflikts ihre Positionssender ausschalteten. Dadurch waren ihre Bewegungen nur eingeschränkt nachverfolgbar.
Lloyd’s List Chefredakteur Richard Meade erklärte indes, dass für die Einschätzung der Lage nicht entscheidend sei, wie viele beladene Tanker den Golf verlassen. Wichtiger sei vielmehr, ob leere Schiffe wieder in den Golf zurückkehren, um neue Ladungen aufzunehmen – da dies auf eine tatsächliche Normalisierung des Handels hindeutet. Meade schrieb am Donnerstag:
„Beladene Tanker aus dem Persischen Golf hinauszubewegen ist in Bezug auf die Bilanzierung des Ölmarktes eher kosmetischer Natur. Das eigentliche Signal werden leere Tanker sein, die wieder hineinfahren.“
Das Analyseunternehmen Kpler berichtete zudem, dass ein LNG-Tanker von QatarEnergy nach Ras Laffan zurückgekehrt sei und dort mehr als 209.000 Kubikmeter Flüssigerdgas geladen habe. Damit handele es sich um das erste bekannte von QatarEnergy gecharterte Schiff, das seit Beginn der kriegsbedingten Störungen wieder in den Golf zurückgekehrt sei, um neue Ladung aufzunehmen.
Der Schiffsverkehr durch die Meerenge werde laut Kpler von Marktteilnehmern genau beobachtet, da er als früher Indikator für Vertrauen in den wichtigsten Energiekorridor der Region gelte. Analysten verweisen zudem auf wachsende Erwartungen, dass sich die Schifffahrtsströme durch die Straße von Hormus infolge des diplomatischen Durchbruchs schrittweise normalisieren könnten.
Bild der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom 1. Juni 2026: Menschen schwimmen am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.
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Abkommen öffnet Energiekorridor
Das von Donald Trump und Masoud Pezeshkian unterzeichnete 14-Punkte-Memorandum sieht eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der militärische Operationen ausgesetzt werden und Handelsschiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus garantiert wird.
Zudem erlaubt das Abkommen dem Iran, seine Ölexporte sofort wieder aufzunehmen, und gewährt Ausnahmeregelungen von Sanktionen in den Bereichen Banken, Transport, Versicherungen und Schifffahrtsdienstleistungen, die für diese Exporte erforderlich sind.
Iran meldet Beginn der Umsetzung
Iranische Beamte erklärten, die Umsetzung des Abkommens habe bereits begonnen. „Unsere Überwachung zeigt, dass unsere Schiffe ohne Probleme in Häfen ein- und ausgelaufen sind“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, am Donnerstag laut der staatsnahen Nachrichtenagentur Mehr.
Das Memorandum sieht vor, dass der Verkehr durch die Meerenge innerhalb von 30 Tagen wieder seine volle Kapazität erreicht, während die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen schrittweise aufheben. Gleichzeitig sollen die Verhandler eine umfassendere Vereinbarung zu offenen Streitpunkten wie weitergehenden Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm ausarbeiten.
Die ersten Schritte zur Wiederöffnung der Straße von Hormus hatten bereits spürbare Auswirkungen auf die Energiemärkte. Der Preis für Brent-Rohöl fiel am Donnerstag erstmals seit den ersten Kriegstagen unter 78 US-Dollar pro Barrel, da Händler die Rückkehr iranischer Ölexporte und die Freigabe großer Mengen zuvor blockierter Ölreserven einpreisten.
Trotz der zunehmenden Schiffsbewegungen warnten Branchenvertreter, dass eine vollständige Normalisierung der Schifffahrts- und Energieflüsse noch Monate dauern könnte.
Laut Lloyd’s müssen rund 550 Handelsschiffe mit mehr als 10.000 Tonnen Tragfähigkeit für die Ausfahrt aus dem Persischen Golf vorbereitet werden. Dazu zählen etwa 160 Tanker, 200 Massengutfrachter, 60 Containerschiffe und 10 Fahrzeugtransporter.
Ein Containerschiff der Reederei Hapag-Lloyd. (Symbolbild).
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Reedereien fordern weitere Sicherheit
INTERTANKO, die unabhängige Tankereigner vertritt, erklärte, dass Reedereien weiterhin Zusicherungen zur Minenräumung und zur freien Schifffahrt benötigten, bevor großflächige Durchfahrten wieder aufgenommen werden könnten.
„Einige Schiffe werden natürlich anfangen, sich zu bewegen. Das ist selbstverständlich“, sagte INTERTANKO-Geschäftsführer Tim Wilkins.
Neben der Beseitigung der Minengefahr sei auch mehr Klarheit bei Sanktionen, Terrorismusgesetzen und Transitgebühren erforderlich, sagte Sheila Cameron, CEO der Lloyd’s Market Association, am Donnerstag.
„Der Weg zur Erholung im Golf wird lang und kompliziert sein“, sagte Cameron, deren Verband die Interessen aller Versicherungsunternehmen auf dem Lloyd’s-of-London-Markt vertritt.
„Es wird Monate dauern, bis in der internationalen Schifffahrt wieder eine gewisse Normalität einkehrt, da sich Schiffe an den falschen Orten befinden und Lieferketten verzerrt sind.“
