Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. Unter dem Motto „7. Oktober. Nie vergessen. Niemals schweigen“ ist für 15:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz für die Opfer des Angriffs geplant.
Unter anderem sollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der israelische Botschafter Ron Prosor und Cornelia Seibeld, Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin sprechen. Noga Friedmann, Witwe des am 7. Oktober gefallenen Ido Rosenthal spricht ein Grußwort. Die Epoch Times berichtet mit einem Livestream von der Veranstaltung.
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In Mitte sowie in Kreuzberg und Neukölln sind außerdem pro-palästinensische Proteste angekündigt.
Bundesregierung warnt vor wachsendem Antisemitismus
Die Bundesregierung hat vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Mittwoch: „Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beklagte einen „entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus“ seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor drei Jahren. Dieser sei auch in Deutschland zu beobachten, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Video.
„Antisemitische Straftaten nehmen erschreckend zu“, erklärte auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Wir alle müssen Antisemitismus klar benennen und entschieden bekämpfen.“
Warnende Worte kamen auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Auch in unserem Land ist seit dem 7. Oktober antisemitische Hetze auf unerträgliche Weise aufgeflammt“, erklärte er im Onlinedienst X.
Bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hatten nach israelischen Angaben rund 6.000 Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen insgesamt 1.221 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 74.200 Menschen getötet worden seien. Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an.
Tobias Rausch (r.) am 06.10.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen.
CDU-Politiker weisen auf den Unvereinbarkeitsbeschlussmit der AfD hin.
Wegen der geheimen Wahl bleibt offen, wer Rausch zusätzlich unterstützt hat.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt über die Landespolitik hinaus für Diskussionen. Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am Dienstag, 6. Oktober, 48 von 82 gültigen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist nicht bekannt.
Besonders die CDU gerät deshalb unter Druck. Führende Christdemokraten sagen, dass die Partei keine Unterstützung für die AfD wolle, könnten aber wegen der geheimen Abstimmung nicht sagen, welche Abgeordneten Rausch ihre Stimme gegeben haben.
CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien äußerte sich besorgt über die Wahl. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Abstimmung für Rausch gestimmt habe, sagte Prien dem Sender rbb. „Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“
Die CDU habe dazu „klare Beschlüsse“, so Prien. Dazu gehöre auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für „unsere freiheitlichen Werte“. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages“ stelle.
Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Landtagsfraktion habe ein Votum von Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“
Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, verwies die Aufarbeitung an die Landtagsfraktion.
Mögliche Abweichler müssten sich hinterfragen, sagte dos Santos-Wintz den Sendern RTL und ntv. „Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen.“
Den Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze des Landtages verholfen, wies sie zurück. Es sei eine geheime Wahl gewesen. Woher die zusätzlichen Stimmen kämen, wisse sie nicht.
Konsequenzen für einzelne Abgeordnete, etwa einen Ausschluss aus der Fraktion, forderte dos Santos-Wintz nicht.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Absicht, sich im Dezember zur Wahl zu stellen.
Dos Santos-Wintz schloss aus, dass Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen aus der Union bekommen werde. „Ich weiß aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein wird“, sagte sie. Darauf verlasse sie sich.
Am Kurs der CDU ändere die Wahl Rauschs zum Landtagspräsidenten nichts. Die Partei habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD, der weiterhin gelte.
Die Linke kritisierte die CDU unterdessen scharf. Deren Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“ Wer sich enthalte, habe „keine Haltung“.
Sollte Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl „auch nur eine Stimme aus der Union“ erhalten, werde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, sagte Reichinnek.
Mit Rauschs Wahl stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Nach Angaben des Landtages erhielt er 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.
Zudem wurde der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt. Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert erhielt ebenfalls einen Posten als Vizepräsident.
Die AfD selbst wertete Rauschs Wahl als „historischen Schritt“. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, Rausch habe neben den Stimmen von AfD und BSW auch Unterstützung aus anderen Fraktionen erhalten.
Die Wahl löste auch im Bundestag Reaktionen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltete am Dienstagabend eine Protestmarsch im Zentrum Berlins. Mehrere Abgeordnete, inklusive der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, zogen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor und versammelten sich auf dem Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung im Nationalsozialismus.
Die zentrale Frage bleibt unterdessen offen: Wer gab Tobias Rausch die vier Stimmen, die über die gemeinsame Sitzzahl von AfD und BSW hinausgingen?
Der frühere BND-Chef August Hanning befindet sich nun in Untersuchungshaft. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, muss wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen ihn wurde am Mittwoch in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der inzwischen 80 Jahre alte ehemalige Chefspion soll von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben haben.
Unter anderem soll er mithilfe des Materials eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden Geheimdienstes verfasst haben – wobei unklar ist, ob diese ankam. Offiziell ist nicht bekannt, um welchen Geheimdienst es sich mutmaßlich handelte. Der „Spiegel“ berichtete am Dienstagabend, es gebe den Verdacht, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung gestanden habe.
Der Bundesanwaltschaft zufolge soll Hanning aus dem geheimen Material politische Informationen gezogen haben, die er einem Mitarbeiter eines anderen staatlichen Geheimdiensts gegeben habe. Mit diesem soll er sich jahrelang intensiv ausgetauscht haben.
Razia im vergangenen Jahr
Die mutmaßliche Spionage flog bei einer Razzia bei Hanning im vergangenen Jahr auf. Dabei ging es ursprünglich um ganz andere Vorwürfe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung der Kinder von Steakhauskettenerbin Christina Block. Was bei der Durchsuchung gefunden wurde, rief die Bundesanwaltschaft auf den Plan.
Hanning und sein früherer Büroleiter Manfred D. wurden schließlich am Dienstag in Nordrhein-Westfalen und Bayern festgenommen. D. wurde bereits wenige Stunden später dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und kam in Untersuchungshaft. Er soll Hanning etwa 2000 Dokumente weitergegeben haben. Hanning selbst wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Der Fall sorgte im politischen Berlin für Entsetzen. Hanning war während seiner Laufbahn jahrzehntelang in wichtigen Positionen tätig, er arbeitete auch im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium. Bis Ende 2005 leitete er den Auslandsnachrichtendienst BND.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Hanning unter anderem wegen Spionage und versuchten Landesverrats. Gegen seinen mutmaßlichen Komplizen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zu landesverräterischer Ausspähung ermittelt. Die Ermittlungen liefen am Mittwoch weiter.
Das sibirische Biolabor, das im Mittelpunkt eines mutmaßlichen Pesttodes steht, ist von mehreren stark frequentierten Geschäften, Krankenhäusern, kommunalen Gebäuden und Schulen umgeben. Grafik: The Epoch Times
In Kürze:
Das sibirische Anti-Pest-Institut, bei dem ein vermuteter Fall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten im Stadtgebiet von Irkutsk.
Laut der russischen Gesundheitsbehörde wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
US-Außenminister Marco Rubio sagte: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“
Das biologische Labor, das international Aufmerksamkeit erregte, nachdem dort ein Verdachtsfall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten in einer dicht besiedelten Stadt in Sibirien – in unmittelbarer Nähe zu einem Supermarkt und einem Kindergarten.
Die Lungenpest zählt neben der Beulenpest zu den bekanntesten Formen der Pest, die als Schwarzer Tod im 14. Jahrhundert weite Teile Eurasiens heimsuchte und Millionen Menschen das Leben kostete. Besonders gefürchtet ist die Lungenpest: Unbehandelt verläuft sie laut Weltgesundheitsorganisation tödlich. Heute lässt sich die Erkrankung mit Antibiotika behandeln, sofern sie rechtzeitig erkannt wird. Zu den möglichen Symptomen gehören Fieber, Atemnot und blutiger Auswurf.
Das „sibirische St. Petersburg“
Irkutsk liegt rund 4.200 Kilometer Luftlinie von Moskau entfernt, unmittelbar nördlich der Grenze zur Mongolei. Das Klima der Region ist gemäßigter als in weiten Teilen Sibiriens, was unter anderem auf den Einfluss des Baikalsees im Südosten zurückzuführen ist.
Auf den von Bäumen gesäumten Gehwegen der Stadt sind Jugendliche unterwegs, Familien verbringen Zeit in den öffentlichen Parks, und Touristen besuchen Denkmäler und Museen. Moderne Gebäude stehen neben historischen Bauten aus der Gründungszeit der Stadt im 17. Jahrhundert. Dazwischen finden sich zahlreiche Relikte aus der Sowjetzeit.
Straßenbahnlinien durchziehen das architektonisch vielfältige „sibirische St. Petersburg“, das durch den Fluss Angara in zwei Teile geteilt wird. Die Stadt zählt rund 605.000 Einwohner, vergleichbar mit Dortmund, Leipzig oder Stuttgart.
Hier befindet sich auch das Irkutsker Institut für Pestbekämpfung in Sibirien und im Fernen Osten. Das Institut widmet sich der Erforschung von Pestbakterien und steht nun unter internationaler Beobachtung, nachdem eine Mitarbeiterin an einer Lungenentzündung unbekannter Ursache gestorben ist.
Russische Behörden sagen, dass die Situation unter Kontrolle sei. Was wissen wir darüber?
Wo liegt Irkutstk? Grafik: The Epoch Times
Irkutsker Anti-Pest-Institut
Das Institut liegt im östlichen Teil von Irkutsk und ist von einem Zaun umgeben, der den größten Teil des Geländes umschließt.
Das 1934 zur Bekämpfung der Pest gegründete Institut beschäftigt 95 wissenschaftliche Mitarbeiter, darunter 13 Ärzte, und hat den Auftrag, vor Epidemien, einschließlich Pestepidemien, zu schützen.
Die Pest ist eine Krankheit, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird. Sie wird in der Regel durch Bisse infizierter Nagetierflöhe übertragen, wobei die Lungenpest auch von Mensch zu Mensch übertragbar ist.
Der Eingang zum Gelände des Anti-Pest-Instituts in der Stadt Irkutsk am 6. Oktober 2026.
Foto: AFP via Getty Images
Die WHO beschreibt die Lungenpest als eine seltenere, aber schwerwiegende Form der Pest.
„Die Pest kann eine sehr schwere Krankheit bei Menschen sein, mit einer Fallsterblichkeit von 30 bis 60 Prozent für die Beulenpest, und sie ist immer tödlich für die Lungen- und septikämischen Formen, wenn sie unbehandelt bleibt“, heißt es auf der Website der Weltgesundheitsorganisation.
Nach Angaben des US-Gesundheitsinstituts NIH weist die Lungenpest eine Reproduktionszahl von etwa 1,3 bis 1,44 auf. Das bedeutet, dass jede an Lungenpest erkrankte Person im Durchschnitt etwas mehr als eine weitere Person ansteckt. Diese niedrige Reproduktionszahl ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass eine Ansteckung mit Lungenpest meist längeren, engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht voraussetzt.
Ein Blick auf die Umgebung des Instituts in Irkutsk zeigt, dass es unmittelbar von stark frequentierten Geschäften, einem Krankenhaus, einem Kindergarten und städtischen Einrichtungen umgeben ist.
Am nächsten zum Institut selbst liegt der Slata-Supermarkt. Auf Google Earth sind ein Dutzend Autos auf dem Parkplatz des Supermarkts zu sehen, der an den Zaun des Instituts grenzt.
Im Nordosten wird das Labor von einem Hotel und einem Kindergarten flankiert, die sich in einer relativ großen, umzäunten Anlage befinden.
Im Norden befindet sich ein städtisches Krankenhaus. In den Straßen rund um dieses Krankenhaus stehen Imbissstände, an denen sich Menschen unterhalten, alte Damen auf Bänken sitzen und Familien, Gruppen und Einzelpersonen spazieren gehen.
Entlang seines westlichen Eingangs grenzt das Institut an die Bezirksstaatsanwaltschaft, eine Polizeiwache, einen Blumenladen, ein weiteres Hotel und einen Friseur.
Spekulationen über einen Pestausbruch
Russische Beamte haben versucht, Gerüchte und Spekulationen über einen Pestausbruch in der Region zu entkräften, so auch Kremlsprecher Dmitri Peskow am 5. Oktober auf einer Pressekonferenz.
„Man sollte sich an den offiziellen Erklärungen von Rospotrebnadsor orientieren und nicht auf verschiedene Gerüchte, Spekulationen und dergleichen hören“, sagte Peskow und verwies auf die russische Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde. „Es gibt Rospotrebnadsor, wo hoch qualifizierte Fachleute auf diesem Gebiet tätig sind. Hören wir auf ihre offiziellen Erklärungen.“
Eine Frau geht am 5. Oktober 2026 mit einem Hund am Hauptsitz der russischen Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde Rospotrebnadsor in Moskau vorbei.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Die USA erklärten, dass sie die Lage beobachten. „[Die Gesundheitsbehörde CDC] beobachtet die Lage gemeinsam mit dem Außenministerium und unseren anderen behördenübergreifenden Partnern sehr genau“, teilte ein Sprecher des US-Gesundheitsministeriums, der übergeordneten Behörde der CDC, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer E-Mail mit. „Die Sicherheit der US-Bürger hat für uns höchste Priorität.“
Russische Behörden haben die Identität der verstorbenen Laborangestellten nicht bekannt gegeben, und ihre Todesursache wurde bislang nicht bestätigt. Es ist auch unklar, wann die Mitarbeiterin gestorben ist. Die Behörden bestritten, dass der Tod der Mitarbeiterin mit ihrer Arbeit im Institut in Verbindung stehe.
Am 5. Oktober veröffentlichte Igor Kobsew, Gouverneur der Region Irkutsk, eine Erklärung auf Telegram, in der er mitteilte, Untersuchungen hätten ergeben, dass „in den Biopsieproben der Frau keine Mikroorganismen gefunden wurden, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen“.
„Die Todesursache war eine Lungenentzündung unbekannter Ursache“, schrieb Kobsew. Er fügte hinzu, dass diese Mitarbeiterin der einzige bekannte Fall aus dem Institut sei. „Wichtig ist, dass in den letzten Tagen keine neuen Fälle von Mitarbeitern des Anti-Pest-Instituts festgestellt wurden, die ärztliche Hilfe in Anspruch genommen haben.“
Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ vom 4. Oktober gaben die russischen Gesundheitsbehörden an, Maßnahmen ergriffen zu haben, um eine weitere Ausbreitung des Erregers zu verhindern.
Dazu habe laut Gesundheitsbehörde auch die Ermittlung „des größtmöglichen Kreises von Personen, die Kontakt mit der Patientin hatten“, gehört.
Tests unter Personen, die mit ihr Kontakt hatten, ergaben zwei COVID-19-Fälle und zwei Rhinovirus-Infektionen. Laut Rospotrebnadsor wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
Maxim Modin, Bürgermeister des Bezirks Schelechow, sagte am 2. Oktober, dass das dortige Bezirkskrankenhaus unter Quarantäne gestellt worden sei und keine Patienten mehr aufnehme oder entlasse. Das Krankenhauslabor könne vorerst keine Routinetests durchführen. Die Ambulanz des Krankenhauses arbeite weiterhin wie gewohnt, sagte er.
Kobsew schrieb am selben Tag in einem Beitrag auf Telegram, dass alle identifizierten Kontaktpersonen der betroffenen Person unter ärztlicher Aufsicht stünden, keine Krankheitsanzeichen zeigten und negativ auf die Krankheit getestet worden seien.
Das Aluminiumwerk Irkutsk in Schelechow verlange vorsorglich das Tragen von Masken, schrieb der Direktor des Werkes am Wochenende in einem Telegram-Beitrag.
Viele Fragen sind offen, während die internationale Gemeinschaft Klarheit über die Situation in Russland sucht.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am 5. Oktober gegenüber der Epoch Times, dass die USA von Berichten über „einen tödlichen Fall einer mutmaßlichen Lungenpest“ in Irkutsk Kenntnis hätten und die Lage genau beobachteten.
„Viele Details wurden noch nicht bestätigt. Wir ermutigen die russischen Behörden, genaue Informationen schnell und offen zu teilen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
US-Außenminister Marco Rubio informierte am 5. Oktober in Maryland Reporter über das Thema. „Es gibt Bedenken, dass [die Krankheit] sich zumindest im Inland [in Russland] ausgebreitet haben könnte; man hat gesehen, dass sie Quarantänemaßnahmen dieser und jener Art ergriffen haben“, sagte er.
„Der Reiseverkehr zwischen den USA und Russland ist natürlich sehr begrenzt. Aber wie bei allem anderen gilt: Wenn so etwas bekannt wird, kann es sich schnell ausbreiten. Deshalb beobachten und überwachen wir die Lage genau.“
Rubio fügte hinzu: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“
Verpackungen könnten in Zukunft teurer werden, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die Steuer soll im Juli 2027 eingeführt werden.
550 Euro soll eine TonneKunststoffverpackungen kosten.
Die Deutsche Umwelthilfe will eine Ausweitung auch auf andere Verpackungsmaterialien.
Verbände fordern ein geordnetes und transparentes Verfahren.
Die Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert Unklarheiten im Gesetzesentwurf.
Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Das geht aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Juli. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.
1,5 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028
Das kursierende Papier stammt aus dem Umwelt- und Finanzministerium. Die Bundesregierung will vor der Einbringung noch die Inhalte des Entwurfs abstimmen. Im Gesetzentwurf heißt es:
„Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“
Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.
Was fällt unter die Plastiksteuer?
Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.
Die Koalition rechnet zunächst mit der Versteuerung von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. Eine Sprecherin der Organisation fügte hinzu:
„Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungssteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.“
Um eine Verlagerung auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.
Kritik kommt vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur Umsetzung der Steuer offen.
Es handle sich nicht um ein „ausgereiftes Gesetz, sondern ein nationales Steuerexperiment“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Auch enthalte der Entwurf einen „bemerkenswerten Widerspruch“. So kalkuliere die Regierung zwar mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, „nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen“.
Offen sei zudem, welche Kunststoffverpackungen betroffen wären. Treffen könne es hauptsächlich Produkte, die etwa aus Gründen des Produktschutzes, der Hygiene oder der Haltbarkeit in Kunststoffen verpackt seien.
Unklar sei außerdem, welche Ausnahmen es geben könnte. Die Steuer werde auch die Verbraucher belasten, heißt es weiter. Die Verbände schätzen, dass Haushalte jährlich mit etwa 50 Euro an Mehrkosten rechnen müssten.
Die Liste derer, die die Steuer kritisch sehen, ist lang. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in ihrer Einführung einen Widerspruch zu den Umweltzielen.
In einer Stellungnahme verweist der Verband dabei auf eine Studie, deren Ergebnisse das Umweltbundesamt (UBA) im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die Behörde war auch Auftraggeberin der Untersuchung.
So seien „Lenkungseffekte“ hin zu anderen Verpackungsmaterialien möglich. Dies sei „problematisch“, weil diese dann – unversteuert – vorgezogen werden könnten, obwohl ihre Ökobilanz „teils sogar schlechter“ ausfallen könnte.
Verbände schreiben an Kanzleramtschefin Warken
Zudem wird die Art der Gesetzgebung kritisiert. In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vom 2. Oktober fordern acht Verbände die Einstellung des „Schnellverfahrens“.
Stattdessen sprechen sie sich für ein „geordnetes und transparentes Verfahren“ aus, so wie es bislang üblich gewesen sei. Sie wiesen darauf hin, dass „neue Verbrauchsteuern“ stets „in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren behandelt“ worden seien. Und weiter:
„Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht.“
Warken solle darauf hinwirken, „dass eine Formulierungshilfe zur Plastiksteuer erst dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wenn ein vollständiger und begründeter Gesetzentwurf vorliegt und die fachlich betroffenen Bundesministerien ordnungsgemäß beteiligt worden sind“.
Auch müssten zuvor „die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen belastbar unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats geprüft“ werden. Die Absender mahnten zudem eine „angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und von Sachverständigen“ an.
Zu den Unterzeichnern gehört als branchenfremder Verband auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Wie bei Verbrauchsteuern üblich, müsste der Zoll die Abgabe umsetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel kritisierte, dass „nicht einmal klar definiert ist, was überhaupt besteuert werden soll“. Allein die Einrichtung der digitalen Infrastruktur könne etwa ein Jahr dauern.
Bereits seit 2021 gibt es eine EU-weite Plastikabgabe. Sie wurde vor allem als Finanzierungsinstrument für den EU-Haushalt eingeführt.
So zahlen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland hat diese Zahlung bislang aus dem Bundeshaushalt geleistet. Diese Abgabe soll nun durch die Einführung der nationalen Plastiksteuer geleistet werden. Im Haushalt 2027 sind rund 1,26 Milliarden Euro dafür eingeplant.
Außerdem gibt es hierzulande seit 2024–2025 den sogenannten Einwegkunststofffonds. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen dafür Abgaben zahlen. Dies gilt etwa für To-go-Verpackungen, Getränkebecher, Tüten und Folien. Ab 2027 kommen überdies kunststoffhaltige Feuerwerkskörper hinzu.
Andere EU-Länder haben bereits nationale Plastiksteuern eingeführt. Dazu gehört beispielsweise Spanien, das seit 2023 je Kilogramm 45 Cent auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen erhebt.
In Portugal und in Litauen gibt es ebensolche Abgaben. In Großbritannien kassiert der Fiskus seit April 2022 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff.
Der bereits erwähnte Kunststoffverband weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das erhoffte Ziel der Steuer – mehr Recycling, weniger Verpackungsmüll – fraglich sei. So habe ein Gutachten aus dem Jahr 2026 keine eindeutigen Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern nachweisen können.
Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
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Studenten demonstrieren am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, vor der Sciences Po.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
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Schüler blockieren während einer Demonstration am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, die Straße vor der Sciences Po.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
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Ein Demonstrant blickt neben einem Feuer während einer Demonstration von Gymnasiasten im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen in Lyon am 6. Oktober 2026.
Foto: OLIVIER CHASSIGNOLE / AFP via Getty Images
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Polizisten rücken neben einer brennenden Barrikade vor, während es am 6. Oktober 2026 in Bordeaux, Gironde, Nouvelle-Aquitaine, Frankreich, zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Demonstration von Schülern kommt. Müllcontainer und Stadtmobiliar versperren die Fahrbahn, während Flammen und Rauch die Polizei von Gruppen weiter hinten auf der Straße trennen.
Foto: David Sepeau / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Antifaschistische Aktivisten skandierten „Siamo tutti antifascisti“ bei einer Demonstration, die am 6. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, von Gymnasiasten organisiert wurde.
Foto: Quentin de Groeve / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Schwarz gekleidete Demonstranten halten und werfen Gegenstände in Richtung der Polizei während der Proteste von Schülern in Paris am 6. Oktober 2026.
Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Polizisten stehen Wache neben Mülleimern und Möbeln, die während einer Demonstration von Gymnasiasten am 6. Oktober 2026 in Paris auf der Straße in Brand gesetzt wurden.
Foto: Kenzo TRIBOUILLARD / AFP via Getty Images
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Eine Reihe von Bereitschaftspolizisten mit Schutzschilden steht einer brennenden Barrikade gegenüber, während dichter Rauch in einer Pariser Straße während einer Demonstration von Gymnasiasten am 6. Oktober 2026 aufsteigt. Die Szene dokumentiert den Polizeieinsatz und einen Brand während einer Protestaktion im Zusammenhang mit dem öffentlichen Bildungswesen.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Eine Person tritt eine Leuchtfackel in Richtung von Polizeibeamten, die am Ende einer Demonstration Demonstranten auseinander treiben. Die Demonstration war Teil eines landesweiten Aktionstages, zu dem Schüler der Oberstufe aufgerufen hatten und am 6. Oktober 2026 in Paris von gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt waren.
Foto: Dimitar DILKOFF / AFP via Getty Images
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Die Polizei setzt am 6. Oktober 2026 in der Region Île-de-France Trännengas während der Proteste von Schülern ein.
Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Spannungen während der Proteste von Schülern aus der ganzen Republik in Paris in der Region Île-de-France am 6. Oktober 2026.
Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Nahaufnahme des Oberkörpers eines Polizeibeamten in Toulouse am 6. Oktober 2026, auf dem von Demonstranten überreichte Blumen zu sehen sind. Das Bild zeigt die Schutzausrüstung eines Polizeibeamten, der während der Mobilisierung an der Oberschule im Einsatz war.
Foto: Grégory Dziedzic / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Demonstranten marschieren am 6. Oktober 2026 in Toulouse bei einer Kundgebung von Schülern im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen.
Foto: Ed JONES / AFP via Getty Images
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Gymnasiasten halten bei einer Demonstration in Paris am 6. Oktober 2026 ein Transparent mit der Aufschrift „Es lebe der Jugendaufstand – wir haben Recht, zu revoltieren – Kommunistische Jugend“ hoch, während in der Menge Plakate zu sehen sind.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Eine Person hält während einer Demonstration im Rahmen eines landesweiten Aktionstages ein Plakat mit der Aufschrift auf Französisch „Besteuert die Reichen, nicht unsere Zukunft“ hoch. Seit Tagen fordern sie bessere Lernbedingungen bei Protesten, die von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet waren, am 6. Oktober 2026 in Bayonne im Südwesten Frankreichs.
Foto: Gaizka IROZ / AFP via Getty Images
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Ein Demonstrant geht während einer Solidaritätskundgebung für Gymnasiasten im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen in Paris am 7. Oktober 2026 an einer Blockade vor einem Gebäude der Universität „Sciences Politiques“ (Institut d’études politiques de Paris) vorbei.
Foto: JULIEN DE ROSA / AFP via Getty Images
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Große Studentendemonstration mit Schülern und Studenten, die handgeschriebene Schilder und Transparente hochhalten, am 6. Oktober 2026 in Nantes in der Region Pays de la Loire in Frankreich.
Foto: Laure-Anne Bomati / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Persönlichkeiten, darunter Alexis Corbiere, tragen weiße Helme, um die Schüler vor möglichen Gewalttaten während einer Schülerdemonstration in Paris am 6. Oktober 2026 zu schützen oder darauf aufmerksam zu machen; in der Menge sind Plakate zu sehen. Die Demonstranten prangern einen Mangel an Mitteln im öffentlichen Bildungswesen an.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Junge Männer traten am 1. Oktober 2026 in Lyon im mittleren Osten Frankreichs während der Schülerproteste und Zusammenstößen mit der Polizei eine Seitentür des Gymnasiums „Lycée Édouard Herriot“ ein.
Foto: Alex Martin/AFP via Getty Images
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.
🔴🇫🇷Mouvement lycéen : la police charge les lycéens qui manifestent à Toulouse. Les forces de l’ordre chargent des lycéens qui manifestent à Toulouse pour réclamer des moyens pour l’éducation. Les défilés, où se comptent de nombreux slogans dénonçant la répression policière, se déroulent sous haute surveillance des autorités, qui ne parviennent pas à répondre à la colère après déjà plusieurs jours de tensions et d’affrontements ( Afp)
Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.
Cont:📷👆🏼📽️:Paris:Place de la Nation:Mobilisation of Lycéens : Clashes intensify, as police charge at the pupils and carry out arrests. 📽️Luc Auffret:#BlocusLycées : https://t.co/1wOsDBp7SA
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Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.
Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen, Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.
🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.
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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
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Studenten demonstrieren am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, vor der Sciences Po.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
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Schüler blockieren während einer Demonstration am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, die Straße vor der Sciences Po.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
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Ein Demonstrant blickt neben einem Feuer während einer Demonstration von Gymnasiasten im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen in Lyon am 6. Oktober 2026.
Foto: OLIVIER CHASSIGNOLE / AFP via Getty Images
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Polizisten rücken neben einer brennenden Barrikade vor, während es am 6. Oktober 2026 in Bordeaux, Gironde, Nouvelle-Aquitaine, Frankreich, zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Demonstration von Schülern kommt. Müllcontainer und Stadtmobiliar versperren die Fahrbahn, während Flammen und Rauch die Polizei von Gruppen weiter hinten auf der Straße trennen.
Foto: David Sepeau / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Antifaschistische Aktivisten skandierten „Siamo tutti antifascisti“ bei einer Demonstration, die am 6. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, von Gymnasiasten organisiert wurde.
Foto: Quentin de Groeve / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Schwarz gekleidete Demonstranten halten und werfen Gegenstände in Richtung der Polizei während der Proteste von Schülern in Paris am 6. Oktober 2026.
Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Polizisten stehen Wache neben Mülleimern und Möbeln, die während einer Demonstration von Gymnasiasten am 6. Oktober 2026 in Paris auf der Straße in Brand gesetzt wurden.
Foto: Kenzo TRIBOUILLARD / AFP via Getty Images
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Eine Reihe von Bereitschaftspolizisten mit Schutzschilden steht einer brennenden Barrikade gegenüber, während dichter Rauch in einer Pariser Straße während einer Demonstration von Gymnasiasten am 6. Oktober 2026 aufsteigt. Die Szene dokumentiert den Polizeieinsatz und einen Brand während einer Protestaktion im Zusammenhang mit dem öffentlichen Bildungswesen.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Eine Person tritt eine Leuchtfackel in Richtung von Polizeibeamten, die am Ende einer Demonstration Demonstranten auseinander treiben. Die Demonstration war Teil eines landesweiten Aktionstages, zu dem Schüler der Oberstufe aufgerufen hatten und am 6. Oktober 2026 in Paris von gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt waren.
Foto: Dimitar DILKOFF / AFP via Getty Images
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Die Polizei setzt am 6. Oktober 2026 in der Region Île-de-France Trännengas während der Proteste von Schülern ein.
Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Spannungen während der Proteste von Schülern aus der ganzen Republik in Paris in der Region Île-de-France am 6. Oktober 2026.
Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Nahaufnahme des Oberkörpers eines Polizeibeamten in Toulouse am 6. Oktober 2026, auf dem von Demonstranten überreichte Blumen zu sehen sind. Das Bild zeigt die Schutzausrüstung eines Polizeibeamten, der während der Mobilisierung an der Oberschule im Einsatz war.
Foto: Grégory Dziedzic / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Demonstranten marschieren am 6. Oktober 2026 in Toulouse bei einer Kundgebung von Schülern im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen.
Foto: Ed JONES / AFP via Getty Images
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Gymnasiasten halten bei einer Demonstration in Paris am 6. Oktober 2026 ein Transparent mit der Aufschrift „Es lebe der Jugendaufstand – wir haben Recht, zu revoltieren – Kommunistische Jugend“ hoch, während in der Menge Plakate zu sehen sind.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Eine Person hält während einer Demonstration im Rahmen eines landesweiten Aktionstages ein Plakat mit der Aufschrift auf Französisch „Besteuert die Reichen, nicht unsere Zukunft“ hoch. Seit Tagen fordern sie bessere Lernbedingungen bei Protesten, die von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet waren, am 6. Oktober 2026 in Bayonne im Südwesten Frankreichs.
Foto: Gaizka IROZ / AFP via Getty Images
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Ein Demonstrant geht während einer Solidaritätskundgebung für Gymnasiasten im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen in Paris am 7. Oktober 2026 an einer Blockade vor einem Gebäude der Universität „Sciences Politiques“ (Institut d’études politiques de Paris) vorbei.
Foto: JULIEN DE ROSA / AFP via Getty Images
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Große Studentendemonstration mit Schülern und Studenten, die handgeschriebene Schilder und Transparente hochhalten, am 6. Oktober 2026 in Nantes in der Region Pays de la Loire in Frankreich.
Foto: Laure-Anne Bomati / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Persönlichkeiten, darunter Alexis Corbiere, tragen weiße Helme, um die Schüler vor möglichen Gewalttaten während einer Schülerdemonstration in Paris am 6. Oktober 2026 zu schützen oder darauf aufmerksam zu machen; in der Menge sind Plakate zu sehen. Die Demonstranten prangern einen Mangel an Mitteln im öffentlichen Bildungswesen an.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Junge Männer traten am 1. Oktober 2026 in Lyon im mittleren Osten Frankreichs während der Schülerproteste und Zusammenstößen mit der Polizei eine Seitentür des Gymnasiums „Lycée Édouard Herriot“ ein.
Foto: Alex Martin/AFP via Getty Images
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.
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Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.
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Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.
Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen, Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.
🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.
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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei Vertrauensabstimmungen über eine für ihre politische Zukunft wichtigen Wahlrechtsreform durchgesetzt. Auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zum Gesetzentwurf überstand die Regierung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit. Am Donnerstag steht aber noch die entscheidende Schlussabstimmung über die gesamte umstrittene Reform an. Es ist die letzte parlamentarische Hürde. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.
Begründet wird das damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig wie früher zu Regierungswechseln kommen soll.
Prüfstein für Regierung
Die Regierungschefin hatte die Abstimmungen über die Reform in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern im Parlament Konsequenzen haben würde. Damit deutete sie an, dass die Regierung in diesem Fall möglicherweise nicht weiterbestehen könnte – und in der Folge möglicherweise zu vorgezogenen Neuwahlen. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt.
Wahlgesetz wird auch „Melonellum“ genannt
Das Wahlgesetz wird „Stabilicum“ oder von manchen auch „Melonellum“ genannt, weil es – so die Kritik – auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien fast vier Jahre, länger als jeder andere Regierungschef.
Das Land ist von häufigen und schnellen Regierungswechseln geprägt. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien nun fast vier Jahre – das ist die längste Zeit, die eine Regierung ununterbrochen regiert hat seit der Gründung der Republik.
Etwas mehr Zustimmung in dritter Runde
Laut Nachrichtenagentur Ansa stimmten am Mittwoch 228 Abgeordnete Artikel 3 des Gesetzentwurfs zu, 144 waren dagegen und drei enthielten sich. Das war noch etwas mehr Zustimmung als bei den beiden Vertrauensvoten am Vortag zu den Artikeln 1 und 2. Artikel 3 sieht eine Neugestaltung einiger Wahlkreise in Südtirol vor.
Die Abstimmungen über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Opposition hofft aber in der voraussichtlich geheimen Schlussabstimmung auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Vertreter der Regierungskoalition gaben sich aber optimistisch, dass das Gesetz auch die letzte Hürde schafft. (dpa/red)
Der Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke kündigte ein Volksbegehren mit dem Ziel von Neuwahlen an. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die AfD ist in Thüringen mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Partei zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete – mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben den AfD-Abgeordneten stimmten damit auch zwei Abgeordnete außerhalb der Partei für die Auflösung des Landtags.
Die AfD als stärkste Fraktion im Parlament stellt 32 Abgeordnete. Für die Annahme des Antrags müssten mindestens 59 der 88 Abgeordneten stimmen. Dem Landtag gehören die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, dem BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht sowie die Linke und mehrere fraktionslose Abgeordnete an.
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Die Thüringer AfD um ihren Fraktions- und Parteichef Björn Höcke hatte den Vorstoß mit dem Ziel einer Neuwahl unter anderem damit begründet, dass die CDU-geführte Landesregierung nach dem Zerfall der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe.
Höcke kündigte Volksbegehren an
Höcke hatte zuvor ein Volksbegehren mit dem Ziel von Neuwahlen angekündigt, sollte die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der heutigen Abstimmung im Landtag nicht erreicht werden. Ein Volksbegehren kann den Thüringer Landtag jedoch nicht unmittelbar auflösen. Es kann lediglich einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Lehnt der Landtag diesen ab, könnte es anschließend zu einem Volksentscheid kommen. (afp/red)
Tabletten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an Henri B. Kagan und Kenso Soai. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit.
Die Preisträger wurden „für die Entdeckung nichtlinearer Effekte und der Autokatalyse in der asymmetrischen organischen Synthese“ ausgezeichnet. Kagan und Soai hätten ein chemisches Rätsel gelöst, das über ein Jahrhundert lang Chemiker beschäftigt habe: die spontane Entstehung von Homochiralität. Homochiralität beschreibt die Eigenschaft, dass in lebenden Organismen nur eine von zwei möglichen Spiegelbildvarianten von Molekülen wie Aminosäuren vorkommt. Diese Entdeckung hat bedeutende Auswirkungen auf die Entwicklung von Molekülen, die mit lebenden Organismen interagieren, wie beispielsweise in der Pharmaindustrie.
Kagan machte 1986 den ersten entscheidenden Schritt, als er eine neue Methode zur Manipulation chemischer Reaktionen entdeckte, die es ihm ermöglichte, ein größeres Übergewicht einer der Spiegelbildvarianten zu erzeugen, als zuvor für möglich gehalten wurde. Soai setzte diesen Fortschritt fort und entwickelte 1995 die erste chemische Reaktion mit dem Potenzial zur Homochiralität. Im Jahr 2003 gelang es ihm schließlich, eine Reaktion zu präsentieren, bei der nur eine der beiden möglichen Spiegelbildvarianten gebildet wurde. Diese Entdeckungen seien entscheidend für Chemiker, die Reaktionen zur Herstellung von Arzneimitteln entwerfen, so die Begründung.
Deutsche erhalten Nobelpreis für Medizin
Am Montag hatte das Karolinska-Institut bereits verkündet, dass der Nobelpreis für Medizin in diesem Jahr an die deutschen Wissenschaftler Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Amerikaner Karl Deisseroth geht. Sie wurden „für ihre Entdeckungen im Bereich der lichtgesteuerten Ionenkanäle und der Optogenetik“ ausgezeichnet.
Tags darauf durfte sich dann der US-belgische Astrophysiker Francis Halzen über den Physik-Nobelpreis „für entscheidende Beiträge zum Neutrino-Observatorium IceCube und zur Entdeckung von hochenergetischen Neutrinos astrophysikalischen Ursprungs“ freuen.
Am Donnerstag wird die Akademie den Träger des Literaturnobelpreises publik machen. Der Träger des Friedensnobelpreises wird am Freitag in Oslo bekannt gegeben. In der kommenden Woche folgt noch der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften.
Der Nobelpreis gilt als die höchste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen und wird jedes Jahr an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, verliehen. Der Friedensnobelpreis wird in Oslo übergeben, alle anderen Preise in Stockholm. (dts/red)
Für Gutverdiener, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden mehr Beiträge fällig. (Illustration) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Wer mehr als 5.812,50 Euro brutto im Monat verdient und gesetzlich versichert ist, muss im kommenden Jahr mehr Geld für die Krankenversicherung zahlen. Ab einem Verdienst von 8.450 Euro brutto steigt auch der Beitrag für die Rentenversicherung. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung des zuständigen Bundessozialministeriums beschlossen. Der Bundesrat muss der jährlichen Anpassung noch zustimmen, was als Formsache gilt. Eine Zustimmung im Bundestag ist nicht nötig.
Die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen werden jedes Jahr entlang der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr fortgeschrieben. Sie definieren, bis zu welcher Grenze des Monatsgehalts Beiträge fällig werden, vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.
Ausrichtung an Lohnanstieg im vergangenen Jahr
In der Krankenversicherung steigt die Grenze von aktuell 5.812,50 auf 6.375 Euro, bei der Rente von heute 8.450 auf 8.850 Euro. Wer also mehr als 5.812,50 Euro brutto verdient, zahlt künftig mehr für die Krankenkasse, wer mehr als 8.450 Euro brutto hat, auch mehr für die Rente.
Das Ministerium verweist auf die gesetzliche Pflicht, die Werte fortzuschreiben. 2025 legten die Bruttolöhne demnach um 4,38 Prozent zu. So werde sichergestellt, dass sich die Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligten, da auch Leistungen, wie die Rente jährlich insbesondere mit der Lohnentwicklung angepasst würden.
Beim Wert für die Krankenversicherung ist dieses Mal allerdings eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro enthalten, die auf das vor dem Sommer in der Koalition vereinbarte Gesundheitssparpaket zurückgeht. Dieses soll die Krankenkassen wegen ständig steigender Gesundheitsausgaben entlasten. (dpa/red)
6. Oktober 2026, London – Harry Kane jubelt nach dem dritten Tor seiner Mannschaft während des Gruppenspiels der UEFA Nations League 2026/27 zwischen England und Tschechien im Wembley-Stadion. - Foto: Julian Finney/Getty Images
Englands Trainer Thomas Tuchel hat nach dem 3:0-Sieg gegen Tschechien in der Nations League UK-Fußballstar Harry Kane nach dessen historischem Auftritt in den höchsten Tönen gelobt.
„Unglaublich.“
„Er verdient diese Bühne, er verdient dieses Lob“, sagte Tuchel im Wembley-Stadion. Kane zog in seinem 125. Länderspiel mit der englischen Torwartlegende Peter Shilton als Rekordnationalspieler gleich.
Der Kapitän prägte das Spiel jedoch auch im sportlichen Sinn. Seine Flanke führte zu einem Eigentor der Tschechen. Anschließend erzielte Kane selbst die beiden anderen Treffer der Partie. Als Kane kurz vor dem Ende des Spiels ausgewechselt wurde, verabschiedeten ihn die Fans mit stehenden Ovationen. „Er war erneut entscheidend für uns“, sagte Tuchel.
„An diesem ganz besonderen Tag für ihn, an dem er mit Peter Shilton gleichgezogen hat, befindet er sich damit auf einem ganz besonderen Niveau“, so der deutsche Nationaltrainer der Briten.
6. Oktober 2026, Wembley-Stadion in London – Auf der Stadionleinwand erscheint vor dem Gruppenspiel der UEFA Nations League 2026/27 zwischen England und Tschechien eine Grafik, die darüber informiert, dass Harry Kane nun gemeinsam mit dem ehemaligen Nationalspieler Peter Shilton den Rekord für die meisten Länderspieleinsätze für England hält.
Foto: Justin Setterfield/Getty Images
Bellingham: Kane bester englischer Spieler
Großes Lob gab es auch von seinem Mitspieler Jude Bellingham:
„Er ist der beste englische Spieler, der jemals das Trikot getragen hat, und es ist eine Ehre, mit ihm zusammenzuspielen.“
Der 23-Jährige betonte: „Er ist nahezu unerreicht. Er schießt Tore am Fließband, geht tief in die Tiefe und räumt die Zweikämpfe ab. Er wird immer besser.“ Er meinte noch, Kane sei „ein unglaublicher Mensch – als Kapitän und als Person“.
Kane selbst stufte den Abend als einen der Höhepunkte seiner Karriere ein:
„Ich denke, das gehört ganz nach oben“, sagte der 33 Jahre alte Stürmer des FC Bayern München.
„Im Laufe einer Karriere gibt es so viele Meilensteine. Das übertrifft selbst meine kühnsten Träume. Mit 125 Länderspielen gemeinsam an der Spitze zu stehen, ist ein enormes Privileg.“ Er liebe es, für die englische Nationalmannschaft zu spielen, und komme immer sehr gerne zu den Lehrgängen.
So billige Spritpreise sind derzeit nur sehr selten zu finden. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Der Tankrabatt wird laut Ifo-Institut und ADAC bisher nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin E5 waren es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent“, sagt Ifo-Experte Florian Neumeier.
Auch der ADAC sieht – vor allem bei E10 noch eine „deutlichere Lücke gegenüber dem rechnerisch möglichen Preisrückgang von rund 17 Cent je Liter“. Bei Diesel komme die steuerliche Entlastung dagegen „zu einem großen Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an“, heißt es vom Verkehrsclub. Er sieht aber weiter Spielraum für niedrigere Preise.
Wie sehr der Rabatt weitergegeben wird, schwankt laut Ifo von Tag zu Tag: „Am ersten Oktober wurde der Rabatt vollständig weitergegeben, während die Weitergabe am Wochenende unvollständig blieb“, sagt Neumeier. Insbesondere bei Superbenzin der günstigsten Sorte E10 gib es dabei viel Bewegung. Die errechnete Weitergabe sinkt dort von Donnerstag bis Sonntag um rund 7 Cent. Am Montag – die aktuelle Untersuchung geht bis dahin – zeigt sich dann wieder eine weitgehende Weitergabe von mehr als 15 Cent. Bei Diesel verläuft die Kurve ähnlich – wenn auch mit geringeren Ausschlägen nach unten und oben.
Spritpreise geben nach
Zuletzt haben die Spritpreise nach Daten des ADAC nachgegeben. Demnach kostete ein Liter E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,126 Euro. Das waren 0,6 Cent weniger als am Montag – aber immer noch mehr als ersten Tag des Tankrabatts. Diesel kostete am Dienstag 2,233 Euro pro Liter. Das waren 1,2 Cent weniger als am Montag – und auch weniger als am ersten Tag des Tankrabatts.
Auch am Mittwoch könnte es etwas weiter nach unten gehen. Darauf deuteten zumindest Zahlen des Portals Tankerkönig vom Vormittag hin.
Vergleich mit Frankreich
Die Einschätzungen von ADAC und Ifo sind nicht ganz deckungsgleich. Das liegt daran, dass sie einerseits nicht ganz gleiche Zeiträume vergleichen – beim ADAC wird auch der Dienstag noch einbezogen, zum anderen an der Methodik.
So betrachtet der ADAC die Entwicklung der Preise in Deutschland unter den aktuellen Marktbedingungen. Basis der vom Ifo berechneten Weitergabe ist dagegen ein Vergleich der Preise in Deutschland mit Preisen in Frankreich. Dadurch sollen die üblichen allgemeinen Schwankungen der Spritpreise – unter anderem durch den Ölpreis – ausgeglichen werden. Der Grundgedanke dabei ist, dass die Preisentwicklung in Frankreich abbildet, was unter normalen Umständen auch in Deutschland passiert wäre.
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober. Der Bund verzichtet dabei auf Energie- und Mehrwertsteuer in Höhe von 16,7 Cent pro Liter. Neumeier sieht die Maßnahme – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – kritisch. Unter anderem, weil der dämpfende Effekt hoher Preise auch den Verbrauch reduziert. Zudem verzerre der Rabatt Kaufentscheidungen: Wer einen Benziner kaufe, mache sich von der Golfregion abhängig. Das solle der Preis auch zeigen.
„Wenig zielgenau“
„Der Tankrabatt ist außerdem wenig zielgenau“, betont sein Ifo-Kollege Christian Gréus. „Haushalte mit geringem Einkommen, kleinen Autos und geringer Kilometerleistung profitieren kaum von diesem Entlastungspaket.“
Das Ifo will – wie beim ersten Tankrabatt wieder einen Tracker für die Weitergabe online stellen. Im Mai und Juni waren die Wirtschaftsforscher zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hat dem stets widersprochen. Am Montag hieß es von dort: „Ohne den Tankrabatt wären die Tankstellenpreise seit Anfang Oktober an ihren Stationen zu jedem Zeitpunkt 17 Cent je Liter höher.“ Man könne allerdings keine Aussage zum deutschen Gesamtmarkt von rund 14.000 Tankstellen treffen. Die en2x-Mitglieder vertreten etwa die Hälfte davon. (dpa/red)
Reem Alabali Radovan (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Deutschland stellte 2025 nur 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationale Klimafinanzierung bereit und verfehlte damit die bis spätestens 2025 zugesagte Richtmarke von 6 Milliarden Euro jährlich.
Kredite und private Investitionen erhöhten den Gesamtbeitrag auf 10,8 Milliarden Euro.
Für das neue internationale Klimafinanzierungsziel hat Deutschland bislang keine verbindliche nationale Zielgröße festgelegt.
Deutschland hat 2025 deutlich weniger Mittel aus dem Bundeshaushalt für internationale Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitgestellt. Nach Angaben der Bundesregierung flossen 4,7 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushaltsmitteln in die internationale Klimafinanzierung. 2024 waren es noch 6,1 Milliarden Euro.
Damit verfehlte Deutschland die zugesagte Richtmarke von mindestens 6 Milliarden Euro jährlich. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim G7-Gipfel 2021 angekündigt, den deutschen Beitrag bis spätestens 2025 auf dieses Niveau zu erhöhen. Ihr Nachfolger Olaf Scholz bekräftigte die Zusage beim G7-Gipfel 2022. Diese bezog sich ausdrücklich auf öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Deutschland verfehlt eigenes Ziel zur Klimafinanzierung
Mit den 4,7 Milliarden Euro aus dem Haushalt hat die Bundesregierung die zugesagte Summe verfehlt. Nach eigenen Angaben ist es ihr jedoch gelungen, zusätzliche Finanzierungsquellen zu mobilisieren. So habe man 2025 Kredite und private Investitionen im Gesamtumfang von etwa 6,1 Milliarden Euro angestoßen. Der gesamte deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung summiere sich damit auf 10,8 Milliarden Euro.
Damit ist der Beitrag aus zusätzlichen Quellen gegenüber 2024 gestiegen – um rund 400 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der internationalen Klimafinanzierung hatte damals 11,8 Milliarden Euro erreicht. Davon stammten rund 5,7 Milliarden Euro aus Krediten und privaten Investitionen.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundesumweltminister Carsten Schneider betonen die zunehmende Bedeutung der Mobilisierung privaten Kapitals für klimabezogene Vorhaben in Drittstaaten. Es sei der Bundesregierung ein wesentliches Anliegen, klimafreundliche Investitionen künftig in stärkerem Maße über Kapitalmarktinstrumente zu „hebeln“.
Mehr Kredite und private Investitionen mobilisiert
Für den Haushalt macht die Form der Gewährung von Finanzmitteln für den Klimaschutz einen Unterschied. Bei den Zuwendungen aus Haushaltsmitteln handelt es sich um Zuschüsse. Demgegenüber setzt sich ein erheblicher Teil der zusätzlichen Finanzierung aus Krediten zusammen, die zurückbezahlt werden müssen.
Diese kommen unter anderem von der Förderbank KfW und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Die Kredite dienen beispielsweise der Finanzierung von Solar- und Windkraftprojekten in den Empfängerländern. Schon 2024 war jedoch infolge der Sparzwänge im Bundeshaushalt absehbar, dass die öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden würden. Dies blieb nicht ohne Auswirkungen auf die internationale Klimafinanzierung.
Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens haben sich Deutschland und andere Industriestaaten verpflichtet, Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Ursprünglich galt das internationale Ziel, diesen Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar (rund 87 Milliarden Euro) zukommen zu lassen. An dessen Stelle tritt ein 2024 beschlossenes neues Klimafinanzierungsziel, das sogenannte New Collective Quantified Goal (NCQG).
Globale Ziele zur Klimafinanzierung sollen sich am New Collective Quantified Goal orientieren
Das NCQG besteht darin, bis 2035 jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) aufzubringen, um Klimamaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu finanzieren. Zudem strebt man bis dahin ein globales Finanzierungsziel von jährlich 1,3 Billionen US-Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) an. Dabei sollen grüne Investitionen von privaten Unternehmen und Anlegern eine besondere Rolle spielen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Industrieländer ihre Zusagen bis 2035 deutlich erhöhen. Ein verbindliches deutsches Ziel ist dafür jedoch noch nicht festgelegt.
Im Thüringer Landtag steht am 7. Oktober die Abstimmung über einen Antrag der AfD zur Auflösung des Parlaments an. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat.
Live ab 12 Uhr:
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Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.
Die AfD als stärkste Fraktion im Parlament stellt 32 Abgeordnete. Für die Annahme des Antrags müssten mindestens 59 der 88 Abgeordneten stimmen. Dem Landtag gehören die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, dem BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht sowie die Linke und mehrere fraktionslose Abgeordnete an.
Bereits zweimal in diesem Jahr blieb ein Misstrauensvotum der AfD gegen Voigt im Landtag erfolglos. (afp/red)
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nicht länger mit juristischen Schritten um seine Doktorarbeit kämpfen. (Archivbild) - Foto: Bodo Schackow/dpa
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will nach Angaben aus Koalitionskreisen seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den Entzug seines Doktortitels zurückziehen. Das bestätigten mehrere Abgeordnete übereinstimmend, die von Voigt über diesen Schritt informiert wurden. Der 49-Jährige besuchte vor der Landtagssitzung die Fraktionen von SPD, Thüringen.Gerecht und CDU. Dem Vernehmen nach ging es bei den Gesprächen unter anderem um die Rücknahme der Klage.
Voigt sieht sich in einem Dilemma
Voigt hatte im Zusammenhang mit dem Doktortitel bereits von einem innerlichen Dilemma gesprochen, in dem er stecke: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits sehe er, dass er damit politische Angriffsfläche biete, hatte Voigt beim CDU-Landesparteitag in Eisenach gesagt. Dort war er mit einem guten Ergebnis als Thüringer CDU-Vorsitzender im Amt bestätigt worden.
Voigt soll in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet haben. Die Technische Universität Chemnitz entzog ihm wegen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel. Der CDU-Politiker scheiterte mit einem Widerspruch und wandte sich an das Verwaltungsgericht Chemnitz. Nun will er offenbar die Klage zurücknehmen, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft.
AfD hält politischen Druck aufrecht
Die oppositionelle AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke hatte Voigt wegen der Sache politisch massiv unter Druck gesetzt. Mit zwei Misstrauensanträgen gegen Voigt in diesem Jahr war die AfD gescheitert.
Heute entscheidet der Landtag über einen Antrag zur Auflösung des Parlaments, der von der AfD eingebracht wurde. Eine Selbstauflösung mit anschließender Neuwahl gilt aber als unwahrscheinlich – dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. (dpa/red)
Spaniens Verfassungsgericht hat den Weg für die Rückkehr des katalanischen Separatistenpolitikers Carles Puigdemont freigemacht. Er lebt seit 2017 im Exil. (Archivbild) - Foto: Glòria Sánchez/EUROPA PRESS/dpa
Als der katalanische Separatistenführer und damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont am 30. Oktober 2017 nach Belgien floh, begann für ihn ein jahrelanges Leben im Exil. Nach dem gescheiterten Versuch, Katalonien von Spanien abzuspalten, entzog er sich dem Zugriff der spanischen Justiz und ließ sich in Belgien nieder. Seither bestand ein Haftbefehl gegen ihn. Nach dem nun ergangenen Grundsatzurteil des spanischen Verfassungsgerichts ist dieser Haftbefehl aufgehoben. Damit könnte der 63-Jährige grundsätzlich nach Spanien zurückkehren.
Katalonien-Konflikt kann nur politisch gelöst werden
In einer ersten Stellungnahme aus seinem Exil im belgischen Waterloo begrüßte Puigdemont die Entscheidung. Die Aufhebung des Haftbefehls sei eine „Niederlage für die Kräfte in Spanien, die die Umsetzung der Amnestie aus politischen Gründen verhindert und verzögert“ hätten.
Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien sei mit der Amnestie allerdings nicht gelöst, erklärte Puigdemont. „So zu tun, als lebten wir in Normalität und Harmonie, ist eine Lüge“, sagte er. Der Konflikt könne nicht von der Justiz, sondern nur von der Politik gelöst werden. Wann er tatsächlich nach Katalonien zurückkehren will, ließ Puigdemont offen.
Warum geriet Puigdemont ins Visier der spanischen Justiz?
Unter Puigdemonts Führung hatte Katalonien 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, das von der spanischen Justiz für illegal erklärt worden war. Nach dem anschließenden Beschluss des katalanischen Parlaments über eine Abspaltung von Spanien setzte die damalige konservative Zentralregierung die Regionalregierung ab und stellte Katalonien vorübergehend unter Zwangsverwaltung.
Mehrere führende Separatisten, die in Spanien geblieben waren, wurden später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigte sie schließlich, um den Konflikt zwischen Madrid und der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entschärfen.
Für Puigdemont galt diese Begnadigung nicht. Er war nach Belgien geflohen und dort nicht rechtskräftig verurteilt worden.
Zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben
Die spanische Justiz versuchte über Jahre, Puigdemont zur Rückkehr nach Spanien zu bewegen beziehungsweise ihn festnehmen zu lassen. Gegen ihn wurden Haftbefehle unter anderem wegen Rebellion und Aufruhr erlassen.
Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, da die Ereignisse von 2017 nach Auffassung der spanischen Justiz nicht die für diesen Straftatbestand erforderliche Gewaltanwendung erfüllten. Auch der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft.
Übrig blieb unter anderem der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dieser wurde für das weitere Verfahren gegen Puigdemont entscheidend.
Streit um die Amnestie
2024 verabschiedete die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das die strafrechtlichen Folgen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum weitgehend beseitigen sollte. Der Oberste Gerichtshof weigerte sich jedoch, die Amnestie auf Puigdemont und einige weitere Beteiligte anzuwenden.
Der zuständige Richter Pablo Llarena argumentierte, die Separatisten hätten sich durch die Verwendung öffentlicher Gelder für das Unabhängigkeitsprojekt persönlich bereichert. Sie hätten dadurch eigene finanzielle Mittel eingespart.
Das Amnestiegesetz sah jedoch eine Ausnahme für Fälle persönlicher Bereicherung vor. Auf dieser Grundlage hielt der Oberste Gerichtshof den Haftbefehl gegen Puigdemont aufrecht.
Verfassungsgericht korrigiert Auslegung
Diese Auslegung des Amnestiegesetzes hat das Verfassungsgericht nun zurückgewiesen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter widerspricht die Interpretation des Obersten Gerichtshofs dem Zweck und der Zielsetzung des Amnestiegesetzes.
Die Verwendung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums sei grundsätzlich von der Amnestie erfasst. Der Vorwurf einer persönlichen Bereicherung könne deshalb nicht dazu führen, Puigdemont von der Amnestie auszunehmen.
Die Entscheidung betrifft nicht nur Puigdemont. Sie geht auf eine Klage der katalanischen Politikerin Dolors Bassa gegen ein gegen sie verhängtes Ämterverbot zurück. Auch in ihrem Fall hatte der Oberste Gerichtshof mit dem Vorwurf der persönlichen Bereicherung argumentiert. Die nun getroffene Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts wirkt sich deshalb auch auf andere Betroffene aus.
Festnahme in Deutschland
Trotz der bestehenden Haftbefehle reiste Puigdemont in den vergangenen Jahren wiederholt zu politischen Veranstaltungen und Vorträgen durch Europa.
Am 25. März 2018 wurde er in Deutschland festgenommen. Die spanischen Behörden hatten einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Puigdemont war auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein unterwegs, als die deutsche Polizei ihn festsetzte.
Er verbrachte 13 Tage im Gefängnis in Neumünster und kam anschließend wieder frei. Die spanischen Behörden verfolgten seine Auslieferung weiter, letztlich wurde Puigdemont jedoch nicht nach Spanien überstellt.
2021 wurde er auf Sardinien erneut vorübergehend festgesetzt. Auch in diesem Fall kam es nicht zu einer Überstellung nach Spanien.
Überraschende Rückkehr nach Barcelona
Besonders spektakulär war Puigdemonts Auftritt in Barcelona im Jahr 2024. Trotz des weiterhin bestehenden Haftbefehls tauchte er überraschend in der katalanischen Hauptstadt auf.
Umgeben von führenden Politikern seiner Partei Junts trat er öffentlich auf und hielt vor Anhängern eine kurze Rede. Anschließend verließ er die Stadt wieder. Trotz einer eingeleiteten Fahndung gelang es den spanischen Behörden nicht, ihn festzunehmen.
Nun könnte sich die Situation grundlegend verändern. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts entfällt der bisherige Haftgrund, der seine Rückkehr nach Spanien verhindert hatte.
Politische Folgen für Pedro Sánchez
Für Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt die Entscheidung politisch zu einem schwierigen Zeitpunkt. Puigdemont und seine Partei Junts hatten in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle für die parlamentarische Mehrheit der sozialistischen Regierung gespielt.
Die konservative Opposition und rechte Parteien kritisieren die Amnestie seit ihrer Verabschiedung scharf. Sie werfen Sánchez vor, aus politischen Gründen zu weitreichende Zugeständnisse an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gemacht zu haben.
Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien könnte diese Auseinandersetzung erneut verschärfen. Gleichzeitig ist offen, welche unmittelbaren Auswirkungen sie auf die regionale Politik haben würde.
Puigdemonts Partei Junts steht inzwischen einer veränderten politischen Landschaft gegenüber. Die noch relativ junge separatistische und rechtsgerichtete Partei Aliança Catalana konnte in Umfragen zuletzt an Zustimmung gewinnen und Junts teilweise überholen.
Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts endet zumindest ein wesentlicher Teil des juristischen Hindernisses, das Puigdemonts Rückkehr nach Spanien bislang verhindert hat.
Ob und wann der ehemalige katalanische Regierungschef tatsächlich nach Spanien zurückkehrt, ist allerdings offen. Puigdemont selbst hat sich dazu bislang nicht festgelegt.
Der Fall zeigt zugleich, wie stark die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auch Jahre nach dem Referendum von 2017 nachwirken. Mit der Aufhebung des Haftbefehls dürfte die Debatte über den Umgang Spaniens mit den Separatisten und die politische Zukunft Kataloniens erneut an Fahrt gewinnen. (dpa/red)
Brigadegeneral der Bundeswehr Christoph Huber nimmt am 4. Februar 2026 in Kaunas, Litauen, an einer öffentlichen Feierstunde anlässlich der Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Litauen teil. Deutschland führt mit seiner 45. Panzerbrigade ein multinationales NATO-Kontingent in Litauen an. - Foto: Paulius Peleckis/Getty Images
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte am Montag, 5. Oktober, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes warnte: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Von keinem anderen Land gehe derzeit eine so „direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ aus, wie von Russland, gab sich Jäger überzeugt. Er stellte auch klar, dass sein Auslandsgeheimdienst keine Hinweise darauf habe, dass Russland einen großangelegten Angriff auf das NATO-Gebiet plane.
Genau davon war in den vergangenen Wochen jedoch international zunehmend die Rede. „Plant Russland, die NATO anzugreifen?“, titelte am 24. September die britische Hauptstadtzeitung „The Times“. So oder ähnlich lauteten am selben Tag die fast gleichlautenden Schlagzeilen der „Financial Times“ und des „Guardian“: „Russland könnte innerhalb weniger Monate ein NATO-Land angreifen, so der dänische Geheimdienst.“
Die britischen Medien beriefen sich auf eine Veröffentlichung des dänischen Militärgeheimdienstes. Darin heißt es unter anderem, Russland stehe „unter Druck“ und sei bereit, „mehr Risiken einzugehen“. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sein werde, bei seinen grundlegenden Kriegszielen in der Ukraine Kompromisse einzugehen.
Vielmehr gehe Moskau davon aus, „dass Europa schrittweise eigenständige militärische Fähigkeiten aufbauen“ werde, „die bis 2030 eine zunehmende Bedrohung für Russland darstellen“ würden.
„Für Russland bieten die kommenden Jahre daher ein Zeitfenster, in dem Präsident Putin zu dem Schluss kommen könnte, dass es das Risiko wert ist, zu versuchen, die Sicherheitsordnung in Europa drastisch zu verändern“, so der Geheimdienst aus Kopenhagen in seiner Risikoanalyse.
Am 1. Oktober reagierte der Kreml seinerseits mit einer Warnung an den Westen. Unter Hinweis auf die Exklave Kaliningrad (Königsberg) machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, Russland werde „alle Waffen“ aus seinem Arsenal einsetzen, sollte ein Teil seines Staatsgebiets angegriffen werden.
Unabhängig davon, dass bislang kein NATO-Staat die Absicht geäußert hat, russisches Gebiet anzugreifen, wurde diese Androhung international so verstanden, dass Putin bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Ähnlich äußerten sich am 30. September mehrere russische Botschaften in Europa. Sie warfen in einer gemeinsamen Stellungnahme europäischen Staats- und Regierungschefs vor, „ein gefährliches Spiel zu spielen“, indem sie andeuteten, Russland könnte ein anderes Land angreifen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt seit über zwei Jahren vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 forderte Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seither wurde die Warnung, Russland könne bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, NATO anzugreifen, mehrfach von deutschen Generälen, darunter dem Generalinspekteur Carsten Breuer, wiederholt. Die Einschätzung beruhe „auf nationalen und internationalen Aufklärungsinformationen von nachrichtendienstlichen und offenen Quellen“, zitiert der WDR eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Januar 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die EU-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er warnte: Wenn die europäischen Staaten ihre Militärausgaben nicht drastisch aufstocken, müssten die Bürger in vier oder fünf Jahren „ihre Russischkurse wieder hervorholen oder nach Neuseeland gehen“.
Rutte sagte dann im November 2025 gegenüber der spanischen Tageszeitung „EL PAÍS“: „Russland wird auch dann eine Bedrohung für Europa bleiben, wenn es in der Ukraine zu einem Friedensabkommen kommt.“
Doch am 30. September sagte der Generalsekretär gegenüber „Euronews“, dass er die nukleare Warnung Russlands in Bezug auf Kaliningrad nicht ernst nehme. Moskau versuche nur, von seinen Schwierigkeiten in der Ukraine abzulenken. „Es gibt derzeit keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet“, so Rutte.
Keine Ressourcen für einen weiteren Krieg
Der wissenschaftliche Mitarbeiter am New Europe College in Bukarest, Mihail Evans, stellte in einem Beitrag für das Magazin „Horizons“ des Belgrader Thinktanks Center for International Relations and Sustainable Development die Frage: „Verfügt das russische Militär – sei es heute oder zu irgendeinem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft – über die Fähigkeit, einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat durchzuführen?“
Evans gab in dem Beitrag vom Sommer 2025 darauf gleich die Antwort: „In fast drei Jahren intensiver Kämpfe ist es den russischen Streitkräften nicht gelungen, Charkiw im Osten der Ukraine einzunehmen, geschweige denn die Hauptstadt Kiew.“ Allein um den geografisch „eher begrenzten Konflikt“ aufrechtzuerhalten, habe sich Putin gezwungen gesehen, Gefangene einzuziehen und nordkoreanische Truppen einzusetzen. Russland habe sogar Freiwillige aus Kuba, Syrien, Nepal, Indien und aus Zentralasien angeworben. Es gebe „große Schwierigkeiten, aus den Rekruten eine schlagkräftige Streitmacht zu formen“.
Fahnenträger der Bundeswehr führen am 22. Mai 2025 auf dem Domplatz in Vilnius, Litauen, die Appellzeremonie der 45. Panzerbrigade an. Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Litauen anlässlich der offiziellen Aufstellung der ersten ständigen deutschen Militäreinheit im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Ostflanke der NATO gegenüber Russland stärken soll. Die „Litauen-Brigade“ besteht aus rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Bundeswehrmitarbeitern.
Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images
Sollte die Armee gezwungen sein, in großem Umfang auf Menschen in Ballungsräumen und aus der Mittelschicht zurückzugreifen, könnte es leichter zu Widerstand kommen, ist Evans überzeugt und erinnert daran: „Ende der 1980er-Jahre führte die Zahl von 15.000 Todesopfern im Afghanistankrieg dazu, dass sich die Mütter der Soldaten organisierten.“
Auch die russische Wirtschaft sei inzwischen von dem Krieg massiv betroffen. Der Krieg in der Ukraine nehme „mittlerweile 40 Prozent der Staatsausgaben“ in Anspruch. Zudem gebe es „einen gravierenden Arbeitskräftemangel“ und die Inflation liege offiziell bei rund 10 Prozent.
Um den Krieg in der Ukraine „nur aufrechtzuerhalten“, müsse Russland bereits „militärisch und wirtschaftlich alle Kräfte mobilisieren“, so der Analyst Evans. Er kommt zu dem Schluss: Russland verfüge „schlichtweg nicht über die Ressourcen, um sein Militär wieder aufzubauen und einen weiteren Krieg zu führen, der zwangsläufig wesentlich größere Anforderungen stellen würde“. Und er fügt hinzu: Dem russischen Militär mangle es nicht nur an Soldaten, auch „ihre veralteten militärischen Methoden haben so gut wie ausgedient“.
Der emeritierte britische Professor für Rechnungslegungspraxis Richard Murphy von der Universität Sheffield befasste sich in seinem Blog im August 2026 ebenfalls mit der Frage „Ist Russland wirklich eine militärische Gefahr?“
Russland sei „ein Land, das nicht einmal einen verwundbaren Nachbarn besiegen kann, geschweige denn eine konventionelle Invasion eines NATO-Staates durchführen könnte“. Die wahren Bedrohungen seien Cyberangriffe und Drohnen, weil sie kostengünstig seien und man sie nicht nachweisen könne.
Murphy zeigt sich zudem überzeugt: „Eine geschwächte russische Armee wird weder jetzt noch in absehbarer Zukunft einen weiteren Konflikt wollen. Sie muss ihre Ressourcen wieder aufbauen, und gleichzeitig wird Putin älter. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges [in der Ukraine] sollte in diesem Fall ernsthaft geprüft werden.“
Der emeritierte Professor gibt zu bedenken: „Wir sollten uns bewusst sein, dass die Bedrohung für uns nicht nur von außen kommt, sondern auch von der Übermilitarisierung unserer Volkswirtschaften aufgrund von eingebildeten Bedrohungen, die es gar nicht gibt.“
Er stellt klar, dass er nicht bezweifle, dass es äußere Bedrohungen gebe, schreibt Murphy, aber er stelle infrage, „ob wir derzeit Panzer auf uns oder ein anderes europäisches Land zukommen sehen“. Und er kommt zu dem Schluss: „Im Moment kann ich mir eine solche Bedrohung durch Russland nicht vorstellen. Warum geben wir also Geld [für mehr Verteidigung] aus?“
Der US-Analyst Richard D. Hooker jr. vom Washingtoner Thinktank Atlantic Council entwarf im Februar 2026 fünf mögliche Szenarien, mittels derer Russland Druck auf den Westen ausüben könnte.
Er glaube nicht an einen Großangriff Russlands, jedoch an begrenzte Militäraktionen. Dazu gehörten die Einnahme und Besetzung des norwegischen Archipels Svalbard, der entmilitarisierten finnischen Åland-Inseln, von Ost-Estland rund um die Stadt Narwa mit einer russischsprachigen Mehrheit, der schwedischen Insel Gotland und des Suwałki-Korridors zwischen Polen und Litauen, über den Russland eine Landverbindung zu Kaliningrad herstellen könnte.
Hooker sagt nicht voraus, dass eines dieser Szenarien von Russland tatsächlich umgesetzt werde. Er schreibt vielmehr, dass Putin versuchen könnte, ein Gebiet in der Nähe seines Hoheitsgebiets einzunehmen, das über eine schwache Verteidigung verfüge oder worüber es historisch gesehen völkerrechtliche Unklarheiten gebe, um auf diese Weise die Reaktion der NATO zu testen.
Der estnische Auslandsgeheimdienst kam in seinem im Februar 2026 veröffentlichten Jahresbericht zu dem Schluss, dass Russland nicht die Absicht habe, Estland oder ein anderes NATO-Mitglied im kommenden Jahr und wahrscheinlich auch im Jahr darauf militärisch anzugreifen.
Als Grund wird angeführt, dass die inzwischen gestärkte Verteidigungsfähigkeit der NATO sowie deren kollektive Reaktion den Kreml dazu zwingen, solch ein Risiko sorgfältig abzuwägen. Der Direktor des estnischen Nachrichtendienstes schreibt: „Es besteht kein Grund zur Panik.“
August Hanning. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wegen des Verdachts auf Spionage und Landesverrat sorgt für politische Reaktionen. Politiker von Grünen, SPD und CDU fordern eine umfassende Aufklärung und stellen zugleich die bisherigen Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste infrage. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass ehemalige Geheimdienstmitarbeiter ihr während der Dienstzeit erworbenes Wissen nach dem Ausscheiden für private oder ausländische Interessen nutzen.
Hanning war am Dienstag gemeinsam mit seinem früheren Büroleiter beim BND, Manfred D., festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Gegen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung ermittelt. Er befindet sich bereits in Untersuchungshaft.
Ermittler werfen Hanning jahrelange Nutzung geheimer BND-Informationen vor
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sollen Hanning und D. bereits 2010 vereinbart haben, dass der frühere Büroleiter seinem ehemaligen Chef gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle Erkenntnisse aus dem BND zur Verfügung stellt. Bis Juni 2022 soll D. seinem früheren Chef annähernd 2.000 Dokumente übergeben haben.
D. hatte lange mit Hanning zusammengearbeitet. Zunächst war er dessen Büroleiter beim BND. Als Hanning Ende 2005 als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselte, folgte D. ihm dorthin als Assistent. Ab März 2012 arbeitete D. erneut beim BND, diesmal als Büroleiter für nachfolgende Präsidenten. In dieser Funktion hatte er Zugriff auf geheimhaltungsbedürftige Informationen.
Damit soll Hanning über Jahre Zugang zu Informationen gehabt haben, die ihm nach seinem Ausscheiden aus dem BND nicht mehr hätten zur Verfügung stehen dürfen.
Analyse für ausländischen Nachrichtendienst?
Besonders schwer wiegt der Verdacht, dass Hanning die erhaltenen Informationen für eine Analyse für einen ausländischen Nachrichtendienst nutzte.
Die Bundesanwaltschaft teilte mit, Hanning habe in einem Fall geheime Informationen verwendet, um eine Analyse für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates zu erstellen. Welcher Staat dahinterstand, nannte die Behörde zunächst nicht.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll es sich beim mutmaßlichen Auftraggeber um einen Geheimdienstmitarbeiter aus Aserbaidschan gehandelt haben. Ermittler gehen demnach dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik in Verbindung stand.
Noch ist allerdings unklar, ob die Analyse tatsächlich beim mutmaßlichen Auftraggeber angekommen ist. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sich dies bislang nicht feststellen lasse. Die Ermittlungen laufen weiter.
Hanning wechselte nach dem BND in die Privatwirtschaft
Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005. Anschließend wurde er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Später wechselte er in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.
Gerade dieser berufliche Wechsel steht nun im Zentrum der politischen Debatte. Mehrere Politiker sehen ein grundsätzliches Problem darin, dass ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste nach ihrem Ausscheiden Beratertätigkeiten im Sicherheitsbereich übernehmen können.
Der Fall wirft die Frage auf, wie das während einer langjährigen Tätigkeit im Staatsdienst erworbene Wissen geschützt werden kann, wenn ehemalige Spitzenbeamte anschließend für private Unternehmen oder andere Auftraggeber tätig werden.
Nouripour fordert Prüfung von Anschlussjobs
Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert Konsequenzen. Der Fall Hanning zeige, wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger höchster Geheimnisträger seien, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Bundesregierung müsse Anschlussjobs hoher Geheimdienstmitarbeiter prüfen und ihnen nach dem Ausscheiden aus dem Amt Lobby-Tätigkeiten im Sicherheitsbereich untersagen.
Zugleich würdigte Nouripour die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Mit der Entlarvung Hannings sei ein gravierendes Sicherheitsleck entdeckt und geschlossen worden. Nun müsse dringend geklärt werden, welcher Schaden durch den möglichen Informationsabfluss entstanden sei.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verwies auf eine bereits im Mai 2023 vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochene Warnung vor problematischen Nebentätigkeiten ehemaliger höchster Geheimnisträger. Die damaligen Sicherheitsprobleme seien aus seiner Sicht nicht ausreichend beseitigt worden. Die Bundesregierung müsse solche Praktiken umgehend unterbinden.
SPD fordert strengere Regeln und längere Karenzzeiten
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Der Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy sprach sich dafür aus, ehemaligen BND-Präsidenten und anderen Personen in besonders sicherheitsempfindlichen Funktionen bestimmte Tätigkeiten in der Privatwirtschaft zu untersagen.
Es müsse verhindert werden, dass während der staatlichen Tätigkeit entstandene Vertrauensverhältnisse nach dem Ausscheiden weitergenutzt würden – insbesondere zur Weitergabe geheimer Informationen oder zur Wahrnehmung privater Interessen.
Noch weiter geht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. Sie fordert eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige Führungskräfte der Nachrichtendienste.
Der Fall zeige deutlich, dass die bisherigen Regeln weiter verschärft werden müssten. Die Karenzzeit war in der vergangenen Legislaturperiode bereits verlängert worden. Eichwede hält dies jedoch nicht für ausreichend und fordert eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Mitarbeiter der Nachrichtendienste.
Zugleich betonte sie die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und des Unabhängigen Kontrollrats. Auch bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste müsse sichergestellt werden, dass diese Kontrollgremien über weitreichende Rechte verfügen. Außerdem müsse geklärt werden, mit wem Hanning Kontakt hatte und welche geheimen Informationen er möglicherweise weitergegeben habe.
Henrichmann fordert zunächst vollständige Aufklärung
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls eine umfassende Aufklärung. Die Frage nach den Treuepflichten ehemaliger Spitzenkräfte gegenüber dem Staat müsse neu betrachtet werden.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Hanning erhärten, brauche es eine deutliche Reaktion, auch als Signal an mögliche Nachahmer.
Gleichzeitig warnt Henrichmann davor, bereits jetzt politische Konsequenzen zu ziehen. Einen Untersuchungsausschuss hält er derzeit für verfrüht. Zunächst müsse geklärt werden, was tatsächlich passiert sei und ob sich ein solcher Fall trotz der bereits erfolgten Reformen beim Geheimschutz und bei Sicherheitsüberprüfungen wiederholen könne.
Eine unmittelbare Gefahr für die staatliche Sicherheit Deutschlands sieht Henrichmann derzeit nicht. Die bei den Durchsuchungen gefundenen Informationen hätten nach seiner Einschätzung nicht die Qualität, Deutschland „in den Grundfesten“ zu erschüttern. Die Tatsache, dass ein ehemaliger BND-Chef in einen solchen Vorgang verwickelt sein soll, habe jedoch eine besondere Dimension.
Kiesewetter warnt vor Folgen für die Nachrichtendienste
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor möglichen Folgen für die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. In Nachrichtendienstkreisen gelte ein solcher Vorgang sogar als „Supergau“, sagte er RTL und ntv.
Ausländische Nachrichtendienste teilten Informationen nur, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass diese beim Partnerdienst sicher behandelt werden. Ein Fall wie der von Hanning könne deshalb die Zusammenarbeit des BND in bestimmten Bereichen gefährden.
Kiesewetter fordert eine schnelle Aufklärung und Schadensbegrenzung. Es müsse ermittelt werden, welche Informationen abgeflossen sein könnten und welche Folgen dies für die deutsche und internationale Nachrichtendienstzusammenarbeit habe.
Er verwies zudem auf die angespannte sicherheitspolitische Lage und den russischen Kriegs gegen die Ukraine. Gerade vor diesem Hintergrund sei es problematisch, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten durch Informationslecks beeinträchtigt werde.
Kiesewetter fordert außerdem einen kritischeren Umgang mit ausgeschiedenen Spitzenbeamten von Sicherheitsbehörden. Diese sollten bestimmte Themenbereiche nach ihrem Ausscheiden meiden und ihr während der Dienstzeit erworbenes Wissen nicht wirtschaftlich verwerten.
Bereits 2023 habe das Parlamentarische Kontrollgremium thematisiert, dass ausgeschiedene Spitzenbeamte in Consulting-Netzwerke wechselten und ihre früher aufgebauten Kontakte wirtschaftlich nutzten. Im Fall Hanning zeige sich nun erneut die Problematik einer solchen Verbindung zwischen früherer Spitzenposition im Nachrichtendienst und späterer Beratertätigkeit.
Welche Informationen tatsächlich abgeflossen sind, ist offen
Ein zentraler Punkt der weiteren Ermittlungen ist die Frage, welche Informationen tatsächlich außerhalb des BND verwendet oder weitergegeben wurden.
Nach den bisherigen Angaben soll D. annähernd 2.000 Dokumente an Hanning übermittelt haben. Welche dieser Dokumente für Hanning relevant waren und ob daraus Informationen an ausländische Stellen gelangten, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.
Ebenso muss geklärt werden, ob die mutmaßlich für einen ausländischen Nachrichtendienst erstellte Analyse tatsächlich übermittelt wurde. Die Antworten auf diese Fragen sind entscheidend für die Bewertung des möglichen Schadens.
Hanning soll nach seiner Festnahme einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Dort soll über den Haftbefehl und eine mögliche Untersuchungshaft entschieden werden. Gegen D. wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet.
Die Ermittler müssen nun klären, welche Dokumente D. an Hanning weitergegeben hat, wie diese Informationen verwendet wurden, mit welchen Personen ausländischer Nachrichtendienste Hanning Kontakt hatte und ob Informationen tatsächlich ins Ausland gelangten.
Der Fall Hanning hat damit nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Er stellt auch die bisherigen Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste auf den Prüfstand. (afp/dts/dpa/red)
Laut Efrat Machikawa waren für ihren vor drei Jahren in den Gazastreifen verschleppten Onkel Gadi Moses die Lügen der Entführer über seine Familie mit das Schlimmste. - Foto: Efrat Machikawa/-/dpa
Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker in Israel kämpfen Überlebende und ihre Familien noch immer mit den traumatischen Folgen. „Das Leben wird für uns nie wieder dasselbe sein“, sagt Efrat Machikawa der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Tante und ihr Onkel wurden damals in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer schlafen sie und ihre Angehörigen schlecht. „Wir haben noch nicht wieder ins Leben zurückgefunden.“
In der Geiselhaft hätten ihre Verwandten unter schlechten hygienischen Bedingungen gelitten, es habe wenig Essen gegeben, sagt Machikawa. Ihr Onkel, der Deutsch-Israeli Gadi Moses, habe viel Zeit damit verbracht, in seinem Zimmer auf und ab zu gehen. Der heute 83-Jährige wurde am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz verschleppt und 482 Tage lang von Mitgliedern der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) alleine festgehalten. Besonders grausam seien für ihn die Lügen seiner Entführer über seine Familie gewesen, berichtet seine Nichte.
Die Terroristen hätten Moses erzählt, seine Frau sei ebenfalls entführt worden. Im November 2023 ließ er ihr zum Geburtstag Glückwünsche übermitteln. Die Geiselnehmer hätten ihm mündlich eine Antwort weitergeleitet – dabei sei seine Frau da bereits tot gewesen. Das erfuhr Moses erst später im Radio. „Da war er am Boden zerstört“, sagt Machikawa. Seine Frau kam demnach bei einem Entführungsversuch ums Leben, als die israelische Armee das Fahrzeug der Terroristen angriff.
Schlimmste Gewalt am 7. Oktober – verheerender Krieg in Gaza
Bei dem Massaker wurden rund 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Augenzeugen berichteten von extremer Gewalt, Verstümmelungen und Vergewaltigungen. Viele Terroristen filmten ihre Gräueltaten in Israel und übertrugen sie live in sozialen Netzwerken.
Opfer des Terror-Anschlags vom 7. Oktober (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Terrorüberfall löste den verheerenden Gaza-Krieg aus. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seitdem rund 74.000 Palästinenser getötet. Die Statistik unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Weite Teile des dicht besiedelten Küstenstreifens wurden verwüstet. Weltweit wird das harte Vorgehen des israelischen Militärs scharf kritisiert.
Im Oktober 2025 kamen die letzten lebenden Geiseln frei. Seitdem herrscht eigentlich eine Waffenruhe. Zuletzt verstärkte Israels Armee jedoch wieder ihre Luftangriffe in Gaza und tötete laut eigener Darstellung gezielt ranghohe Mitglieder von Terrororganisationen. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal, viele Menschen leben etwa weiterhin in Zelten.
In Gaza-Stadt am 11. Januar 2026. Die Mehrheit der 2,4 Millionen Einwohner Gazas wurde durch den Krieg, der mit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 begann, mehrfach vertrieben.
Foto: Omar Al-Qattaa/AFP via Getty Images
Moses’ Tochter überlebte das Massaker
Laut Moses’ Familie logen die Entführer ihn auch über das Schicksal seiner Tochter an. Sie hätten behauptet, Moses’ Tochter und ihre beiden Töchter seien ebenfalls verschleppt worden. Ihr Mann und die gemeinsamen Söhne waren am Tag des Massakers nicht zu Hause in Nir Oz.
Während der Gefangenschaft hörte Moses ebenfalls im Radio, dass Terroristen das Haus der Nachbarn seiner Tochter angezündet und die dort lebende Familie mit ihren drei kleinen Kindern getötet hätten.
Der zehnfache Großvater habe sich in seiner Notlage vorgenommen, sich auf seine verbliebenen Enkel zu konzentrieren. „Er hat Moran und die Mädchen verdrängt, weil er den Schmerz nicht aushalten konnte“, sagt seine Nichte. Was Moses damals nicht wusste: Seine Tochter und die beiden Enkelinnen überlebten das Massaker im Schutzraum ihres Hauses.
Auch Moses’ Ex-Frau wurde entführt
Terroristen verschleppten auch Moses’ Ex-Frau Margalit aus Nir Oz. Sie sei in Tunneln unter der Erde zusammen mit anderen Geiseln festgehalten worden, erzählt Machikawa. Ihre Tante habe auch mit dem damaligen, inzwischen getöteten Hamas-Chef Jihia al-Sinwar gesprochen.
Die Frau, ebenfalls Deutsch-Israelin, habe sich in Gefangenschaft auch um andere Geiseln gekümmert, berichtet ihre Nichte. Die Wunden eines bei der Entführung verletzten Israelis habe sie immer wieder mit Honig behandelt. Diese seien zwar geheilt, der Mann überlebte die Geiselhaft jedoch nicht.
Margalit Moses kam im November 2023 im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas frei. Seit September 2025 lebt sie wieder in Nir Oz. „Sie ist sehr mutig, dorthin zurückzukehren“, sagt ihre Nichte im Gespräch mit der dpa.
Die Deutsch-Israelin, Margalit Moses, hat sich laut ihrer Familie in der Geiselhaft viel um andere Verschleppte gekümmert.
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Beide Ex-Geiseln wollen weiterhin Frieden mit Palästinensern
Trotz ihrer Geiselnahme setzten sich Gadi und Margalit weiterhin für ein Zusammenleben mit den Nachbarn aus dem Gazastreifen ein. „Sie sind beide Friedensaktivisten“, sagt Machikawa. Gadi Moses habe Palästinenser vor dem Terrorüberfall in der Landwirtschaft ausgebildet. Die Terroristen hätten am 7. Oktober 2023 besonders denen geschadet, die den Palästinensern am meisten geholfen hätten, sagt Machikawa.
Ihre Familie sei aber vor allem wütend auf die israelische Regierung. Diese hat bisher keine offizielle Untersuchung eingeleitet und auch keine Verantwortung für das Versagen während des Massakers übernommen. Das erschwere Opfern und Angehörigen die Heilung, sagt Machikawa.
Sie sagt, dass sich ihre Familie im Vergleich zu anderen Betroffenen „zu den Glücklicheren“ zähle. Auch Moses’ Tochter und ihre beiden Töchter, die ebenfalls verschleppt worden waren, kamen aus der Geiselhaft frei, erzählt Machikawa. Andere Einwohner von Nir Oz hätten dagegen mehrere Angehörige verloren.
So lebt Moses heute
Gadi Moses kehrte laut seiner Familie wenige Monate nach seiner Freilassung im Januar 2025 nach Nir Oz zurück. Der 83-Jährige lebe dort inzwischen in einem Haus mit kugelsicherem Schlafzimmer und Dusche. Seine Nichte sagt, der Agronom arbeite inzwischen wieder auf den Feldern des Grenzorts. Zudem bringe er anderen sein Fachwissen über Landwirtschaft und Weinanbau bei und engagiere sich in der Gemeinschaft. Auf die Frage, wie es ihren Verwandten heute gehe, sagt Machikawa: „Sie sind okay, aber sie sind auch nicht okay.“
Auch Moses’ Freilassung war traumatisch. Er musste mit anderen Geiseln durch eine dicht gedrängte, laut schreiende Menschenmenge laufen. Vermummte und bewaffnete Islamisten begleiteten sie. Die chaotischen Szenen gingen um die Welt.
Nach der Tortur aber habe Moses schließlich erfahren, dass seine Tochter und die beiden Enkelinnen überlebt haben, berichtet Machikawa weiter. Ihr Onkel habe vor Freude geweint. Ein Video zeigt ihn kurz nach seiner Rückkehr nach Israel in den Armen seiner drei schluchzenden Kinder. (dpa/red)
