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Russisches Kriegsschiff gibt Warnschüsse in Richtung einer Yacht ab – Crew kritisiert die Schüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf eine Jacht abgegeben. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Abend laut der Nachrichtenagentur PA, dass es sich bei dem Schiff um die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ gehandelt habe.
Die Schüsse hatten demnach eine Kollision verhindern sollen und seien nicht auf die Jacht gerichtet gewesen. Die Fregatte soll zuvor versucht haben, ein britisches Schiff im Kanal zu kontaktieren.
„Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der nicht mit der Aufbringung der „Smyrtos“ durch Großbritannien am Wochenende in Zusammenhang steht“, hieß es laut PA in der Mitteilung des Ministeriums weiter.
Das Kriegsschiff soll zu dem Zeitpunkt am späten Vormittag zwischen der britischen Isle of Wight und der Küste der französischen Region Normandie unterwegs gewesen sein, wie PA berichtete. Die Jacht soll dem russischen Schiff demnach zu nahe gekommen sein.

Ministerium in Moskau bestätigt Vorfall

Ähnlich hatte das russische Verteidigungsministerium den Vorfall beschrieben. Die Jacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz immer weiter verringert.
Die Fregatte habe „Signalraketen“ abgefeuert, um die Aufmerksamkeit der Besatzung der Yacht zu erlangen. Trotz dieser Maßnahme habe die Yacht mit dem Namen „Bright Future“ ihren Annäherungskurs aber fortgesetzt.
Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben.
„Die Besatzung der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ hat in strenger Übereinkunft mit den international geltenden Schifffahrtsregeln gehandelt und alles getan, um den Vorfall zu verhindern“, betonte das Ministerium in Moskau.

Rentner der Yacht: Wir waren nicht auf Kollisionskurs

Besatzungsmitglieder der in Großbritannien registrierten Yacht kritisieren die Warnschüsse in Richtung ihres Schiffs als ungerechtfertigt. Das britische Rentnerpaar Jane und Alan Kelvey beschrieb den Vorfall in einem Interview mit dem Sender BBC am Dienstag als „surreal“.
Jane Kelvey schilderte dem britischen Sender, nachdem fünf Mal das Horn des Kriegsschiffs erklungen sei, hätten sie die Yacht „sofort zwei Grad Richtung Hafen gewendet, so dass sie sehen konnten, dass wir eine absichtliche Kursänderung vorgenommen haben, wir sie also gesehen haben“. Etwa eine Minute später sei das Signalhorn der Russen erneut fünf Mal erklungen und direkt danach habe die Schiffsbesatzung „vier bis fünf Schüsse kleinen Kalibers“ abgegeben.
„Das galt nicht uns – es waren Warnschüsse in die Luft, glauben wir“, sagte Jane Kelvey. Den Vorwurf Russlands, ihre Yacht habe sich auf einem „gefährlichen“ Kollisionskurs befunden, wies sie zurück. Ihr Mann bezeichnete die Schüsse als „nicht notwendig“.
Der Vorfall hatte sich nach Angaben eines Beamten im britischen Verteidigungsministerium etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer.
Zunächst hatte die Besatzung der Yacht den Vorfall gemeldet. Die Besatzung gab die Entfernung zu dem russischen Kriegsschiff mit 450 Metern an. Ihren Angaben zufolge wurde niemand an Bord verletzt; die Yacht sei auch nicht beschädigt worden. Den britischen Angaben zufolge entsandte das britische Marineschiff HMS Tyne wenig später ein Beiboot, um die Lage vor Ort zu überprüfen.

Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ eskortiert Schiffe der russischen Schattenflotte

Im Mai hatte der „Telegraph“ berichtet, dass die „Admiral Grigorowitsch“ seit fast zwei Monaten vor der britischen Küste patrouillierte und Öltanker der russischen Schattenflotte, die zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt wird, durch den Ärmelkanal eskortierte.
Die britische Marine erklärte, sie habe mehrere Boote eingesetzt, um die „Admiral Grigorowitsch“ zu überwachen. Im April habe es „keinen einzigen Tag“ gegeben, an dem die Fregatte nicht „genau beobachtet“ worden sei.
Erst am Sonntag hatte die britische Marine im Ärmelkanal einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. Dabei enterten britische Soldaten den mit Sanktionen belegten Öltanker „Smyrtos“, indem sie sich von einem Hubschrauber abseilten.
Die britische Staatsanwaltschaft erhob gegen den indischen Kapitän des Schiffes am Montag Anklage wegen Verstoßes gegen die Sanktionen Großbritanniens, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gegen Russland verhängt worden waren.
Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es am Dienstag, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen in Richtung der Yacht werde kein Zusammenhang gesehen. (afp/dpa/red)
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Russisches Kriegsschiff gibt Warnschüsse gegen 12-Meter-Segelyacht ab – Crew kritisiert die Schüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf ein Segelschiff abgegeben.  Die „Bright Future“ segelt unter der Flagge von Großbritannien. Ihre Länge insgesamt beträgt 12 Meter und ihre Breite 3 Meter.
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Abend laut der Nachrichtenagentur PA, dass es sich bei dem russischen Schiff um die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ gehandelt habe.
Die Schüsse hatten demnach eine Kollision verhindern sollen und seien nicht auf die Jacht gerichtet gewesen. Die Fregatte soll zuvor versucht haben, das britisches Schiff im Kanal zu kontaktieren.
„Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der nicht mit der Aufbringung der „Smyrtos“ durch Großbritannien am Wochenende in Zusammenhang steht“, hieß es laut PA in der Mitteilung des Ministeriums weiter.

Ministerium in Moskau bestätigt Vorfall

Ähnlich hatte das russische Verteidigungsministerium den Vorfall beschrieben. Die Yacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz immer weiter verringert.
Die Fregatte habe „Signalraketen“ abgefeuert, um die Aufmerksamkeit der Besatzung der Yacht zu erlangen. Trotz dieser Maßnahme habe die Yacht mit dem Namen „Bright Future“ ihren Annäherungskurs aber fortgesetzt.
Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben.
„Die Besatzung der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ hat in strenger Übereinkunft mit den international geltenden Schifffahrtsregeln gehandelt und alles getan, um den Vorfall zu verhindern“, betonte das Ministerium in Moskau.

Segler: Wir waren nicht auf Kollisionskurs

Besatzungsmitglieder des in Großbritannien registrierten Segelschiffs kritisieren die Warnschüsse als ungerechtfertigt. Das britische Rentnerpaar Jane und Alan Kelvey beschrieb den Vorfall in einem Interview mit dem Sender BBC am Dienstag als „surreal“.
Jane Kelvey schilderte dem britischen Sender, nachdem fünf Mal das Horn des Kriegsschiffs erklungen sei, hätten sie die Yacht „sofort zwei Grad Richtung Hafen gewendet, so dass sie sehen konnten, dass wir eine absichtliche Kursänderung vorgenommen haben, wir sie also gesehen haben“. Etwa eine Minute später sei das Signalhorn der Russen erneut fünf Mal erklungen und direkt danach habe die Schiffsbesatzung „vier bis fünf Schüsse kleinen Kalibers“ abgegeben.
„Das galt nicht uns – es waren Warnschüsse in die Luft, glauben wir“, sagte Jane Kelvey. Den Vorwurf Russlands, ihre Yacht habe sich auf einem „gefährlichen“ Kollisionskurs befunden, wies sie zurück. Ihr Mann bezeichnete die Schüsse als „nicht notwendig“.
Der Vorfall hatte sich nach Angaben eines Beamten im britischen Verteidigungsministerium etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer.
Zunächst hatte die Besatzung der Yacht den Vorfall gemeldet. Die Besatzung gab die Entfernung zu dem russischen Kriegsschiff mit 450 Metern an. Ihren Angaben zufolge wurde niemand an Bord verletzt; die Yacht sei auch nicht beschädigt worden. Den britischen Angaben zufolge entsandte das britische Marineschiff HMS Tyne wenig später ein Beiboot, um die Lage vor Ort zu überprüfen.

Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ eskortiert Schiffe der russischen Schattenflotte

Im Mai hatte der „Telegraph“ berichtet, dass die „Admiral Grigorowitsch“ seit fast zwei Monaten vor der britischen Küste patrouillierte und Öltanker der russischen Schattenflotte, die zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt wird, durch den Ärmelkanal eskortierte.
Die britische Marine erklärte, sie habe mehrere Boote eingesetzt, um die „Admiral Grigorowitsch“ zu überwachen. Im April habe es „keinen einzigen Tag“ gegeben, an dem die Fregatte nicht „genau beobachtet“ worden sei.
Erst am Sonntag hatte die britische Marine im Ärmelkanal einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. Dabei enterten britische Soldaten den mit Sanktionen belegten Öltanker „Smyrtos“, indem sie sich von einem Hubschrauber abseilten.
Die britische Staatsanwaltschaft erhob gegen den indischen Kapitän des Schiffes am Montag Anklage wegen Verstoßes gegen die Sanktionen Großbritanniens, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gegen Russland verhängt worden waren.
Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen in Richtung der Yacht werde kein Zusammenhang gesehen. (afp/dpa/red)
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Russisches Kriegsschiff gibt Warnschüsse gegen 12-Meter-Segelboot ab – Crew kritisiert die Schüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf ein Segelschiff abgegeben.  Die „Bright Future“ segelt unter der Flagge von Großbritannien. Ihre Länge insgesamt beträgt 12 Meter und ihre Breite 3 Meter.
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Abend laut der Nachrichtenagentur PA, dass es sich bei dem russischen Schiff um die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ gehandelt habe.
Die Schüsse hatten demnach eine Kollision verhindern sollen und seien nicht auf die Jacht gerichtet gewesen. Die Fregatte soll zuvor versucht haben, das britisches Schiff im Kanal zu kontaktieren.
„Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der nicht mit der Aufbringung der „Smyrtos“ durch Großbritannien am Wochenende in Zusammenhang steht“, hieß es laut PA in der Mitteilung des Ministeriums weiter.

Ministerium in Moskau bestätigt Vorfall

Ähnlich hatte das russische Verteidigungsministerium den Vorfall beschrieben. Die Yacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz immer weiter verringert.
Die Fregatte habe „Signalraketen“ abgefeuert, um die Aufmerksamkeit der Besatzung der Yacht zu erlangen. Trotz dieser Maßnahme habe die Yacht mit dem Namen „Bright Future“ ihren Annäherungskurs aber fortgesetzt.
Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben.
„Die Besatzung der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ hat in strenger Übereinkunft mit den international geltenden Schifffahrtsregeln gehandelt und alles getan, um den Vorfall zu verhindern“, betonte das Ministerium in Moskau.

Segler: Wir waren nicht auf Kollisionskurs

Besatzungsmitglieder des in Großbritannien registrierten Segelschiffs kritisieren die Warnschüsse als ungerechtfertigt. Das britische Rentnerpaar Jane und Alan Kelvey beschrieb den Vorfall in einem Interview mit dem Sender BBC am Dienstag als „surreal“.
Jane Kelvey schilderte dem britischen Sender, nachdem fünf Mal das Horn des Kriegsschiffs erklungen sei, hätten sie die Yacht „sofort zwei Grad Richtung Hafen gewendet, so dass sie sehen konnten, dass wir eine absichtliche Kursänderung vorgenommen haben, wir sie also gesehen haben“. Etwa eine Minute später sei das Signalhorn der Russen erneut fünf Mal erklungen und direkt danach habe die Schiffsbesatzung „vier bis fünf Schüsse kleinen Kalibers“ abgegeben.
„Das galt nicht uns – es waren Warnschüsse in die Luft, glauben wir“, sagte Jane Kelvey. Den Vorwurf Russlands, ihre Yacht habe sich auf einem „gefährlichen“ Kollisionskurs befunden, wies sie zurück. Ihr Mann bezeichnete die Schüsse als „nicht notwendig“.
Der Vorfall hatte sich nach Angaben eines Beamten im britischen Verteidigungsministerium etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer.
Zunächst hatte die Besatzung der Yacht den Vorfall gemeldet. Die Besatzung gab die Entfernung zu dem russischen Kriegsschiff mit 450 Metern an. Ihren Angaben zufolge wurde niemand an Bord verletzt; die Yacht sei auch nicht beschädigt worden. Den britischen Angaben zufolge entsandte das britische Marineschiff HMS Tyne wenig später ein Beiboot, um die Lage vor Ort zu überprüfen.

Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ eskortiert Schiffe der russischen Schattenflotte

Im Mai hatte der „Telegraph“ berichtet, dass die „Admiral Grigorowitsch“ seit fast zwei Monaten vor der britischen Küste patrouillierte und Öltanker der russischen Schattenflotte, die zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt wird, durch den Ärmelkanal eskortierte.
Die britische Marine erklärte, sie habe mehrere Boote eingesetzt, um die „Admiral Grigorowitsch“ zu überwachen. Im April habe es „keinen einzigen Tag“ gegeben, an dem die Fregatte nicht „genau beobachtet“ worden sei.
Erst am Sonntag hatte die britische Marine im Ärmelkanal einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. Dabei enterten britische Soldaten den mit Sanktionen belegten Öltanker „Smyrtos“, indem sie sich von einem Hubschrauber abseilten.
Die britische Staatsanwaltschaft erhob gegen den indischen Kapitän des Schiffes am Montag Anklage wegen Verstoßes gegen die Sanktionen Großbritanniens, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gegen Russland verhängt worden waren.
Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen in Richtung der Yacht werde kein Zusammenhang gesehen. (afp/dpa/red)
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G7-Sanktionen gegen Russland – Macron spricht von „strategischem Erwachen“

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren.
In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.

Macron spricht von „strategischem Erwachen“

Mit dem Ausbau der Unterstützung soll nach Angaben der G7 die neue Dynamik unterstützt werden, die in den vergangenen Monaten durch ukrainische Fortschritte an der Front entstanden ist. Zudem wird von einem „richtigen Zeitpunkt“ nach dem US-Deal mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gesprochen.
Neben zusätzlichen Waffen versprechen die G7-Staaten der Ukraine in der Erklärung auch zusätzliche Unterstützung, um den kommenden Winter zu bewältigen. Darüber hinaus sichern sie dem Land zu, die Vergabe von Lizenzen für eine Steigerung der militärischen Produktion zu prüfen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Gipfel als „Moment des strategischen Erwachens“. Gemeinsam hätten sich die USA, Kanada, Japan und die Europäer dazu entschlossen, der Ukraine zur Seite zu stehen, sagte er in einer Ansprache auf Instagram.

Merz ist optimistisch, es gebe eine „Chance auf Frieden“

Bereits vor der Veröffentlichung des Textes hatten sich Gipfelteilnehmer wie Bundeskanzler Friedrich Merz sehr zufrieden mit den Gesprächen zum Ukrainekrieg gezeigt. Zum Auftreten von US-Präsident Donald Trump sagte Merz, er habe diesen „sehr kooperativ gesehen“.
Deswegen sei er zu einem gewissen Grad optimistisch, dass Europäer und Amerikaner nun zusammen alles unternehmen, um den Krieg zu beenden. Der Kanzler sprach von einem „Tag der Hoffnung“ und sagte zur aktuellen Lage der Ukraine: „Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen.“
Neben Trump und Merz nahmen an den Beratungen bei dem G7-Gipfel führender westlicher Demokratien in Frankreich die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen. (dpa/red)
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Schah-Sohn warnt vor Abkommen mit dem Iran

Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hat sich gegen jede Übereinkunft mit dem Iran ausgesprochen, bei der die derzeitige Führung in Teheran im Amt bleibt.
„Ein Abkommen mit diesem Regime wird scheitern, und wir alle werden die Konsequenzen tragen müssen“, erklärte Pahlavi am Dienstag, den 16. Juni, in Onlinediensten.

Pahlavi sicher: Iraner werden Führung stürzen

„Das iranische Volk wird es nicht akzeptieren.“
Teheran werden niemals „einen wahrhaftigen Frieden schließen“, so wie die Regierung „nie Frieden mit den eigenen Bürgern gemacht hat“, führte der 65-Jährige aus.
Dabei zeigte sich Pahlavi sicher, dass die Führung in Teheran nicht mehr lange im Amt bleiben werde.
„Mit oder ohne internationale Unterstützung wird das iranische Volk dieses Regime stürzen. Die Freiheit wird in den Iran kommen.“

Die Rolle des Schah-Sohns im Exil

Die USA und der Iran wollen am Freitag nahe Luzern in der Schweiz ein Rahmenabkommen über eine Friedensvereinbarung unterzeichnen, die nach monatelangen Verhandlungen zustande gekommen war.
Die Vereinbarung sieht unter anderem ein Phase von 60 Tagen vor, in der die Waffen schweigen und die beiden Länder ein abschließendes Abkommen ausarbeiten sollen. Die konkreten Einzelheiten der Übereinkunft waren aber weiter unklar.
Pahlavis Vater Mohammad Reza Pahlavi war 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt worden und aus dem Iran geflohen.
Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Er hat sich für eine säkulare Demokratie im Iran ausgesprochen und stellt sich als Alternative für den Fall dar, dass die derzeitige Führung in Teheran stürzen sollte.
Der Schah-Sohn wird von Teilen der iranischen Opposition unterstützt, andere kritisieren den 65-Jährigen aber unter anderem wegen seiner Nähe zu Israel. Außerdem hat er sich nie von der autoritären Herrschaft seines Vaters distanziert. (afp/red)
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G7-Gipfel verschärft Sanktionen gegen Russland

Evian: Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel im französischen Evian den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt.

Trump lenkt ein und kündigt neue Öl-Sanktionen an

Nach monatlicher Fokussierung auf den Konflikt mit dem Iran zeigte sich auch US-Präsident Donald Trump am Dienstag bereit, auf diplomatischem und wirtschaftlichem Weg auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuarbeiten.
Trump forderte Moskau auf, Verhandlungen aufzunehmen: „Russland sollte ein Abkommen schließen.“ Der US-Präsident kündigte an, zuvor ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft zu setzen. Dies sei nun möglich, da nach einer Einigung mit Teheran das Öl aus der Golfregion wieder über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt fließe.
Trump räumte ein, die Ukraine zuletzt aus den Augen verloren zu haben. Er wolle sich nun jedoch wieder intensiv einbringen, da er das monatliche Sterben tausender junger Menschen beenden wolle.
Er traf in Evian den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch. Selenskyj nimmt auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Gast am Gipfel teil.

Westen nimmt russische „Schattenflotte“ ins Visier

Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen einigten sich die G7-Staaten darauf, den Druck auf Russland insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas zu erhöhen sowie weitere Militärhilfen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr bereitzustellen.
Konkrete Maßnahmen folgten prompt: Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte 70 neue Sanktionsmaßnahmen seines Landes an.
Diese betreffen unter anderem 20 Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte, mit denen Moskau das bestehende Ölembargo umgeht.
Ziel sei es, dass „Russlands Kriegsmaschine zum Stillstand kommt“, so Starmer. Auch Kanadas Regierungschef Mark Carney kündigte zusätzliche Sanktionen an, die auf mehr als 160 Akteure im Umfeld dieser Schattenflotte abzielen.

Selenskyj dankt Merz für Unterstützung

Russland selbst zeigte zuletzt kein Interesse an Verhandlungen und setzte seine Angriffe fort. In der Nacht zum Montag war nach gezielten russischen Drohnenangriffen die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale des Höhlenklosters in Kiew in Brand geraten.
„Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird“, sagte Selenskyj nach den Beratungen.
Am Rande des Gipfels traf er auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen, um über die Lage an der Front zu beraten. Selenskyj dankte Deutschland ausdrücklich für die Unterstützung bei der Luftverteidigung.
Merz hatte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnung geäußert, dass sich angesichts jüngster militärischer Erfolge Kiews langsam wieder ein „Fenster für die Diplomatie“ öffnen könnte.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, unter allen G7-Teilnehmern herrsche Einigkeit über die härtere Gangart gegenüber Moskau; auch bei Trump sei eine deutliche „Änderung der Tonalität“ festzustellen gewesen. (afp/red)
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USA beenden Seeblockade gegen den Iran

Teheran/Washington: Die USA haben die zweimonatige Seeblockade iranischer Häfen vorzeitig beendet.
Die Abriegelung sei noch vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens aufgehoben worden, teilte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Dienstag über das Regierungsportal mit.
Teheran habe von Beginn der Verhandlungen an auf diesem Schritt beharrt.

Trump verkündet Einigung

Bereits am Sonntagabend hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Konflikts erzielt zu haben.
Demnach werde die US-Marine die Hafenblockaden einstellen; im Gegenzug öffne der Iran die strategisch wichtige Straße von Hormus wieder für die internationale Schifffahrt. Auch die Führung in Teheran bestätigte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.

Ölpreise gerieten unter Druck

Der Iran hatte die Meerenge – ein Nadelöhr für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport – nach Ausbruch des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar gesperrt, was die globalen Energiepreise in die Höhe trieb. Washington reagierte daraufhin mit einer militärischen Seesperre. (afp/red)
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Straße von Hormus: Deutschland prüft Bundeswehr-Einsatz am Golf

Deutschland ist bereit, sich an einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Die Bundeswehr bereitet den Einsatz seit Wochen vor. Ob die Mission zustande kommt, wird nun beim G7-Gipfel im französischen Evian beraten. Ein Überblick.

Was ist geplant und wer macht mit?

Frankreich und Großbritannien verständigten sich im April auf eine militärische Sicherung der Meerenge, durch die ein Fünftel des weltweiten Öls und Flüssigdgases (LNG) transportiert wird.
Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben rund 20 Staaten Unterstützung zugesagt. Die Mission soll jedoch nur mit Zustimmung Teherans starten.
Frankreich hat den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ bereits ins östliche Mittelmeer verlegt; auch Großbritannien und Italien haben Schiffe in der Region.

Was wäre die Aufgabe der Bundeswehr?

Deutschland gilt als führend bei der Seeminenräumung. Anfang Mai entsandte die Marine das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ ins östliche Mittelmeer.
  • Die Aufgabe: Minenräumung im Golf, Luftüberwachung und die Absicherung der Handelsrouten.
  • Der Zeitplan: Die Schiffe bräuchten laut Verteidigungsministerium sieben bis zehn Tage bis zum Einsatzort. Luftgestützte Drohnen wären schneller vor Ort.

Welche Hürden gibt es?

Für eine Beteiligung fordert die Bundesregierung ein klares Ende der Kampfhandlungen sowie ein völkerrechtliches Mandat durch den Bundestag. In Berlin herrscht noch Zurückhaltung, ob diese Bedingungen bereits erfüllt sind. Das Parlament könnte ein Mandat im Bedarfsfall jedoch zügig verabschieden.

Wie reagieren die USA und der Iran?

US-Präsident Donald Trump reagierte verhalten. Er verwies darauf, dass die Straße von Hormus nach dem jüngsten Abkommen ohnehin bald wieder komplett geöffnet sein könnte. Unterstützung aus Europa sei „keine schlechte Idee“, aber kaum notwendig.
Der Iran hingegen spricht von einer Öffnung binnen 30 Tagen und will weiterhin Durchfahrtsgebühren verlangen.
Experten befürchten, dass Teheran deshalb kein Interesse an einer schnellen Minenräumung hat, um Schiffe weiterhin auf die eigenen, kostenpflichtigen Routen entlang der Küste zu zwingen. (afp/red)
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Sorge um Mette-Marit: Kronprinz Haakon passt Terminkalender an

Der norwegische Kronprinz Haakon wird seine öffentlichen Auftritte in nächster Zeit reduzieren.
Wie das Königshaus am Dienstag mitteilte, möchte der Thronfolger mehr Zeit mit seiner erkrankten Ehefrau verbringen.

Haakon sagt Termine ab

Aufgrund des gesundheitlichen Zustands der Kronprinzessin wird der Terminkalender des Thronfolgers flexibel angepasst.
Haakon hatte bereits am Freitag die wöchentliche Kabinettssitzung ausgelassen und sagte auch die für Dienstag und Mittwoch geplanten offiziellen Auftritte ab.

Verschlechterung bei Mette-Marit

Die 52-jährige Kronprinzessin leidet an einer seltenen Form von Lungenfibrose, die schwere Atembeschwerden verursacht.
Da sich ihr Zustand zuletzt stark verschlechtert hat, steht sie nun auf der Warteliste für eine Spenderlunge. Eine solche Transplantation wird medizinisch in der Regel als letztes Mittel in Betracht gezogen. (afp/red)
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China: Nächste Phase der US-Iran-Verhandlungen wird „schwieriger“

Nach der Bekanntgabe eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran wächst die Skepsis über die langfristige Tragfähigkeit des diplomatischen Deals.
Chinas Außenminister Wang Yi rechnet mit erheblichen Hürden für ein abschließendes Friedensabkommen.

60 Tage für die Kernfragen

Die anstehende zweite Verhandlungsphase wird laut Chinas Außenminister Wang deutlich schwieriger als die erste.
Das erklärte er in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar.
Pakistan hatte in den Verhandlungen – unterstützt von China – als Vermittler agiert.
Das vorläufige Abkommen, das bereits digital unterzeichnet wurde, soll am kommenden Freitag auf dem Schweizer Bürgenstock formell besiegelt werden.
Anschließend bleibt ein Zeitfenster von 60 Tagen, um zwei entscheidende Kernfragen zu klären: das iranische Atomprogramm sowie die dauerhafte Offenhaltung der Straße von Hormus, die für den globalen Energiehandel von strategischer Bedeutung ist.

Ungelöste Libanon-Frage belistet die Verhandlungen

Wie fragil die Vereinbarung ist, zeigt sich an den regionalen Verflechtungen. Die libanesische Regierung unter Premierminister Najib Mikati begrüßt das Abkommen als positives Signal für die Region.
Gleichzeitig fordert sie jedoch den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon.
Dieser Punkt gilt als eine der größten Hürden für die kommenden Gespräche: Im aktuellen Entwurf des US-Iran-Rahmenabkommens wird ein israelischer Truppenabzug nicht erwähnt.
Dennoch betonte Irans Außenminister Abbas Araghtschi bereits, dass ein endgültiger Vertrag mit Washington ohne den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten im Libanon „unvollständig“ sei.
Um die diplomatischen Kanäle offen zu halten, bereitet die libanesische Führung für kommenden Montag separate Verhandlungen mit den USA in Washington vor. (afp/red)
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G7-Gipfel stützt Trumps Iran-Deal – Europa signalisiert Militäreinsatz

Évian: US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung der G7-Partner.
Wie am Dienstag, den 16. Juni, aus Teilnehmerkreisen des Gipfels im französischen Évian verlautete, begrüßen die Staats- und Regierungschefs das Abkommen grundsätzlich.
Dies gilt trotz der Tatsache, dass das ballistische Programm Teherans ausgespart bleibt und Kernfragen zur Uran-Vorsorge erst in einer anstehenden zweiten Verhandlungsphase geklärt werden sollen.
Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens wird für kommenden Freitag, den 19. Juni, auf dem Schweizer Bürgenstock erwartet.

Minenräumung in der Straße von Hormus

Um das Abkommen abzusichern, signalisierten die europäischen Partner konkrete Unterstützung. Diskutiert wurde eine Beteiligung an Minenräumaktivitäten in der strategisch wichtigen Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln.
Berlin knüpft ein solches Engagement jedoch an Bedingungen: Voraussetzung sei ein solider Friedensschluss; zudem dürfe der Iran die Mission nicht militärisch behindern.
Um die Region weiter zu stabilisieren, planen die G7 zudem eine gezielte Stärkung der offiziellen libanesischen Armee, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon zu verhindern.

Neuer Geist vor NATO-Gipfel

Nach den schweren Verwerfungen der vergangenen Jahre sprachen Diplomaten in Évian von einer überraschend positiven Dynamik im Verhältnis zu den USA.
Die Annäherung nährt die Hoffnung auf einen harmonischen Verlauf des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara.
Ob Washington bereit ist, die von Trump initiierten Kürzungen der US-NATO-Beiträge zu überdenken, bleibt jedoch unklar.
Insidern zufolge hängt dies maßgeblich davon ab, wie schnell die Europäer ihre eigenen Verteidigungsausgaben hochfahren und sich an den Sicherheitsgarantien im Nahen Osten finanziell beteiligen.

Machtprobe zum G7-Abschluss

Bundeskanzler Friedrich Merz und die übrigen Regierungschefs suchen gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Wegen aus der Konjunkturflaute.
Beim abschließenden Arbeitsessen mit Spitzenvertretern der Tech-Branche geht es um die Regulierung und den Marktzugang von KI-Technologien. Das Thema ist nach den jüngsten US-Exportsperren geopolitisch extrem geladen.
Nach einer Zwischenbilanz von Kanzler Merz am Mittag folgen am Nachmittag die abschließenden Pressekonferenzen von Gastgeber Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump. (dts/afp/red)
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Teheran: Justiz vollstreckt Todesurteile gegen Protestanführer

Die iranische Justiz hat am Dienstag, 16. Juni, zwei Männer hingerichtet, denen eine führende Rolle bei den regierungskritischen Protesten im Januar vorgeworfen wurde.
Wie das Justizportal Misan Online mitteilte, wurden die Todesurteile gegen Dschawad Samani und Abolfasl Saedi vollstreckt. Die Behörden bezeichneten die Männer als bewaffnete Anführer eines mutmaßlichen Putschversuchs.

Die Anklage: „Krieg gegen Gott“

Das Revolutionsgericht hatte die Angeklagten wegen „Krieges gegen Gott“ (Moharebeh) und „Korruption auf Erden“ verurteilt – Delikte, auf die im Iran traditionell die Todesstrafe steht. Zudem wurde ihnen die Zerstörung öffentlichen Eigentums mit dem Ziel zur Last gelegt, sich dem System der Islamischen Republik entgegenzustellen.

Geopolitischer Kontext und internationale Kriti

Die Hinrichtungen erfolgen vor dem Hintergrund einer massiven Repressionswelle seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar. Die Führung in Teheran diffamiert die internen Proteste seither verstärkt als vom Ausland – insbesondere von den USA und Israel – gesteuerte Sabotageakte.
Nach Berichten der Vereinten Nationen vom Montag wurden im Iran seit Jahresbeginn bereits mindestens 40 Menschen exekutiert, darunter 18 Demonstranten. Menschenrechtsorganisationen zufolge weist das Land damit nach China weltweit die höchste Rate an Hinrichtungen auf. (afp/red)
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Türkei warnt in Moskau vor Ausweitung des Ukrainekriegs

Moskau/Ankara. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt über die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg geäußert.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow warnte Fidan am Dienstag, 16. Juni, vor der Gefahr einer „geografischen Ausweitung“ des Konflikts.
Insbesondere die zunehmenden Angriffe hinter der Frontlinie sowie die Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigten laut Fidan die Interessen von Drittstaaten.
Notwendig seien nun „bestimmte deeskalierende Maßnahmen“. Die Türkei grenzt wie die beiden Kriegsparteien an das Schwarze Meer.

Neue Angriffe auf Kiew und Moska

Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund neuer schwerer Gefechte: Bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte wurden nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet.
In der Hauptstadt Kiew geriet zudem die Unesco-Weltkulturerbestätte der Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Kiew reagierte mit einem Angriff auf eine Ölraffinerie am Stadtrand von Moskau.

Ankara in der Vermittlerrolle

Ankara unterhält weiterhin gute Beziehungen zu beiden Seiten und trat in dem vor über vier Jahren begonnenen Konflikt bereits wiederholt als Vermittler auf.
Frühere Gesprächsrunden zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern in Istanbul brachten jedoch keine nennenswerten Durchbrüche. (afp/red)
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SpaceX übernimmt KI-Start-up Cursor für 60 Milliarden Dollar

München/New York: Nur wenige Tage nach seinem rekordverdächtigen Börsengang hat der Weltraum- und KI-Konzern SpaceX die Übernahme des Programmier-Spezialisten Cursor abgeschlossen. Der Deal bewertet das Start-up laut einer aktuellen Mitteilung mit 60 Milliarden US-Dollar.
Für das Unternehmen von Techmilliardär Elon Musk ist der Zukauf ein strategischer Schritt, um im Bereich der Programmierwerkzeuge zu den Konkurrenten aufzuschließen. Die SpaceX-Aktie reagierte vorbörslich mit deutlichen Gewinnen.

Aktientausch und strategischer Zeitplan

Gemäß der Vereinbarung erhalten die Cursor-Investoren das Recht, SpaceX-Aktien auf Basis der aktuellen Start-up-Bewertung zu beziehen. Der Abschluss der Transaktion ist für das dritte Quartal 2026 geplant.
Die Übernahme kommt nicht unerwartet: SpaceX hatte sich bereits im April die Kaufoption gesichert, den Vollzug jedoch aufgrund des eigenen Börsengangs aufgeschoben.
Durch den Zukauf will SpaceX seine Fähigkeiten bei der Entwicklung generativer KI-Werkzeuge für Verbraucher und Unternehmen stärken und sich im direkten Wettbewerb mit Anthropic und OpenAI positionieren.

Cursor und der Trend zum „Vibe Coding“

Cursor vertreibt Software-Tools, die Entwicklern dabei helfen, Code effizienter zu schreiben und Fehler schneller zu beheben.
Das Unternehmen gilt als eine der zentralen Figuren in der Ära des sogenannten „Vibe Coding“ – einem Trend, bei dem Software zunehmend über einfache Chatbot-Eingaben (Prompts) generiert wird.
Dank der rasant steigenden Nachfrage unter Softwareentwicklern entwickelte sich das Start-up zu einem der am schnellsten wachsenden Unternehmen der Technologiebranche. (dpa/red)
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EU-Parlament stimmt zu: Verbot für sexualisierte Deepfake-KI

Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können, zugestimmt. Eine große Mehrheit von 423 Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine entsprechende Änderung des europäischen KI-Gesetzes. 57 lehnten sie ab, 174 Parlamentarier enthielten sich.
Nun fehlt noch die formelle Zustimmung der EU-Staaten. Das Verbot würde dann ab 2. Dezember 2026 federführend vom KI-Amt der EU durchgesetzt werden, das vor zwei Jahren geschaffen wurde.

Täuschend echte Aufnahmen

Bei Deepfakes werden mit Hilfe Künstlicher Intelligenz täuschend echt wirkende Bild-, Video- oder Tonaufnahmen manipuliert oder erzeugt.
Das neue Verbot soll die bisherigen Regeln ergänzen, indem es neben den Nutzern auch die Anbieter der entsprechenden digitalen Werkzeuge ins Visier nimmt.
Die an den Verhandlungen beteiligten Abgeordneten hatten betont, dass das Verbot nicht dazu führen soll, die Erstellung oder Manipulation von Bildern übermäßig stark einzuschränken.

Was genau verboten sein soll

Dafür soll in dem neuen Gesetz genau definiert sein, was sexualisierte Inhalte sind und was nicht. Das Verbot zielt demnach auf KI-Anwendungen ab, die etwa die Erstellung von realistischen Bildern oder Videos vom Intimbereich erlauben – insbesondere von Genitalien, dem Anus, Po oder entblößten weiblichen Brüsten sowie von sexuell eindeutigen Handlungen.
Satirische Karikaturen sollen also ausgenommen bleiben. Auch nicht-einvernehmliche Bikini-Bilder, wie sie von Grok erstellt und auf X verbreitet wurden, könnten demnach erlaubt bleiben. Das neue Verbot soll explizit auch auf das Erstellen von Inhalten abzielen, die sexuellen Kindesmissbrauch darstellen.

Verpflichtende Wasserzeichen für KI kommen später

Weitere Änderungen am KI-Gesetz sollen der KI-Branche zunächst zusätzliche Pflichten ersparen. Auch für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft gibt es Regelvereinfachungen.
An Teile des Gesetzes, die das Europäische KI-Amt ursprünglich bereits ab August durchsetzen sollte, müssen sich die Firmen hinter ChatGPT, Claude und Co. erst ab Dezember 2026 halten.
Spätestens dann sollen die Anbieter KI-Inhalte etwa deutlich als solche kennzeichnen – generierte Bilder und Videos müssten sie also mit Wasserzeichen markieren. (dpa/red)
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Huawei-Affäre: EU hebt Immunität von Abgeordnetem auf

Wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre um den chinesischen Technologiekonzern Huawei hat das Europaparlament die Immunität des Abgeordneten Fulvio Martusciello (EVP) aufgehoben.
Die belgische Staatsanwaltschaft darf nun zu der Frage ermitteln, ob der Italiener Gefälligkeiten von Huawei angenommen und sich damit der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Drei weitere verdächtige Abgeordnete behalten dagegen ihre Immunität.
Martusciello wird vorgeworfen, sich gegen Geld in der EU-Politik für Huaweis Interessen eingesetzt zu haben. Er soll 2021 unter anderem einen Brief aufgesetzt haben, in dem er um Unterstützung für nicht-europäische Firmen wie Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes warb.
Martusciello sei „mutmaßlich über komplexe Finanzkreisläufe bezahlt“ worden, heißt es in der Begründung des Parlaments für die Aufhebung seiner Immunität.

Drei weitere Abgeordnete im Visier

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität von drei weiteren Abgeordnete beantragt.
Im Fall des maltesischen Sozialdemokraten Daniel Attard und des Bulgaren Nikola Minschew (Liberale) ging es um Einladungen zu Fußballspielen. Bei dem Italiener Salvatore De Meo um ein gemeldetes Abendessens.
Das Parlament lehnte diese Anträge am Dienstag jedoch ab. Es warf den Ermittlern vor, keine ausreichenden Beweise für Bestechlichkeit geliefert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei seit 2021 EU-Parlamentarier und -Assistenten mit Geld und Geschenken bestochen haben.
So seien EU-Parlamentarier für politische Stellungnahmen mit „unangemessenen Geschenken“ wie der Übernahme von Reisekosten und Essensrechnungen oder mit regelmäßigen Einladungen zu Fußballspielen belohnt worden. (afp/red)
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Brüssel billigt Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Waren

Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat die letzte politische Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen.
Der Rat der EU-Länder muss nun formal grünes Licht geben, dies dürfte vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein.

Die Umsetzung dauerte Monate

Die Zollabschaffung betrifft Industriewaren wie Autos und Maschinen. Sie soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.
Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
In der EU dauerte die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington Monate.

EU-Gesetz mit Notfallklausel

Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Trump erhöhte daraufhin den Druck und drohte mit Zusatzzöllen auf Autos, sollte die Umsetzung nicht bis Anfang Juli beschlossen sein.
Das EU-Gesetz enthält nun eine Notfallklausel, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle erhöht. Die EU-Kommission kann die europäische Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten dann wieder aussetzen, einen Automatismus gibt es aber nicht.
Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.

Wichtige Handelspartner

Die EU und die USA unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Deutschland exportiert viele Kraftwagen und Kraftwagenteile, pharmazeutische Erzeugnisse und Maschinen in die USA. In den ersten drei Monaten des Jahres exportierte die Bundesrepublik nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 36,2 Milliarden Euro in die USA.
Das waren 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, bevor die hohen Einfuhrzölle unter anderem auf Autos in Kraft traten. Aus den USA importierte Deutschland im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro (plus 1,9 Prozent). (afp/dpa/red)
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US-Armee plant Waffenlager in Australien – außerhalb von Chinas Reichweite

Die US-Armee plant den Aufbau eines Waffenlagers für das Marine Corps an der Südostküste Australiens. Das geht aus Ausschreibungsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. US-Beamte bestätigten die Planungen.
Demnach ist vorgesehen, 30 Millionen Dollar (26 Millionen Euro) in den Bau von Lagerhallen und Büros im Bundesstaat Victoria zu investieren.
Das Waffenlager, das voraussichtlich bis 2028 seine volle Kapazität erreichen wird, soll zunächst in Melbourne untergebracht werden. Später soll es in Lagerhäuser verlegt werden, die nächstes Jahr auf einem australischen Militärstützpunkt in Bandiana entstehen sollen.

Gegen den Einfluß von Peking

Der Aufbau des ersten Waffenlagers des Marine Corps in Australien erfolgt vor dem Hintergrund von Bestrebungen der USA, dem wachsenden militärischen Einfluss Chinas in der Region entgegenzutreten. Der geplante Standort im Südosten Australiens liegt außerhalb der Reichweite der meisten chinesischen Raketen.
Das Marine Corps ist eine von sechs Teilstreitkräften der US-Armee. Die Einheit begann während des Kalten Krieges damit, Militärgüter an verschiedenen Standorten weltweit zu stationieren.
Unter anderem lagern Waffen, Munition und Armeefahrzeuge auf Schiffen und Höhlen in Norwegen. Das erste US-Waffenlager im asiatisch-pazifischen Raum soll noch in diesem Jahr auf den Philippinen errichtet werden.

US-Soldaten sind auf australischen Stützpunkten stationiert

Australien erlaubt keine ausländischen Militärstützpunkte auf seinem Staatsgebiet. Das Land hat ein Sicherheitsbündnis mit den USA geschlossen und beherbergt eine zunehmende Zahl an US-Soldaten, die rotierend auf australischen Stützpunkten stationiert sind.
Ein Sprecher des Marine Corps sagte AFP, die Aktivitäten in Australien dienten dazu, „einsatzbereite Ausrüstung und Nachschub für Einsätze und Übungen im gesamten indopazifischen Raum bereitzustellen“.
Ziel sei es, die Reaktionsfähigkeit der US-Armee und die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern in der Region zu verbessern. Das australische Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Das US-Verteidigungsministerium hatte den Kongress im April um Mittel in Höhe von 500 Millionen Dollar für das kommende Jahr gebeten, um die Lagerung von Ausrüstung und Treibstoff für die US-Armee im asiatisch-pazifischen Raum auszuweiten. (afp/red)
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EU schlägt 2-Billionen-Haushalt vor – Berlin kritisiert das als „völlig überdimensioniert“

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) die EU zu mehr Sparsamkeit aufgefordert. Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langjährigen EU-Haushalt sei „völlig überdimensioniert“, kritisierte Krichbaum vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg.
„Da appellieren wir an alle Beteiligten: Auch die Europäische Kommission, auch die Europäische Union wird den Gürtel enger schnallen müssen, wie auch die Mitgliedstaaten.“

Vorschlag von zwei Billionen Euro

Die EU verhandelt bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni erstmals über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Die Europäische Kommission hat für die Jahre 2028 bis 2034 einen Gesamthaushalt von zwei Billionen Euro vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden MFR.
Vergangene Woche legte die zyprische Ratspräsidentschaft ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vor. Darin kürzt sie den Kommissionsvorschlag um rund zwei Prozent. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, diese Kürzungen reichten „bei Weitem“ nicht aus.

Berlin will mehr kürzen

Deutschland könnte diese „Zahlenvorschläge nur zurückweisen“, bekräftige Krichbaum am Dienstag. Die Ausgaben der EU sollten Themen wie Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Künstlicher Intelligenz mehr Priorität einräumen, forderte der Europaminister.
„Wenn wir theoretisch die Europäische Union neu erfinden würden, würden wir mit Sicherheit nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen“, verdeutlichte er.
Deutschland stehe für „konstruktive Verhandlungen“ bereit, lehne aber zusätzliche Verschuldungen ab. „Das ist mit uns nicht zu machen, aber da stehen wir eben auch nicht alleine.“

Kritik von den Nettozahlern

Deutschland und andere Nettozahler kritisieren die von der Kommission vorgeschlagene Höhe des Budgets. Sie begrüßen die grundsätzliche Struktur, die eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit vorsieht.
Neben Deutschland fordern auch andere Nettozahler wie die Niederlande oder Schweden deutliche Kürzungen des Budgets sowie eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit.
Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, Italien und Polen, die ein größeres Budget fordern. Im Mai hatten sich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft ausgesprochen.
Dafür soll die EU mehr Eigenmittel generieren und möglicherweise die Rückzahlung der Corona-Kredite aufschieben.
Die Kommission hat als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen. Angesichts mehrerer wichtiger Wahlen in EU-Ländern im kommenden Jahr gibt es Befürchtungen, dass ein Abschluss der Verhandlungen dann noch schwieriger werden könnte. (afp/red)
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G7-Gipfel: Erste Arbeitssitzungen – Merz schenkt Trump ein Deutschlandtrikot

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (9:00 Uhr).
Der zweite Gipfeltag in Évian-les-Bains ging mit deutlicher Verspätung los. Warum es zu der Verzögerung kam, war zunächst unklar. Als Letzter traf Trump im Verhandlungssaal ein. Thematisch geht es in der ersten Arbeitssitzung zunächst um die stockenden Ukraine-Verhandlungen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dazu angereist.

Ukraine, Iran, Nahost

Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukrainekrieg auf der Agenda. Dazu reiste auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.
Am Mittag folgt dann eine zweite Arbeitssitzung zum Irankrieg und dem Nahost-Konflikt. An ihr nehmen auch die Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar teil.
In einer dritten Sitzung geht es dann um die Entwicklungspolitik und Afrika. Bei einem Abendessen sind dann weitere Partnerländer der G7 vertreten.

Merz schenkt Trump ein Deutschlandtrikot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Verlauf des zweiten Gipfeltags auch mehrere bilaterale Gespräche führen.
Merz hat heute US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das Geschenk, welches nach Angaben der Bundesregierung nachträglich zum 80. Geburtstag von Trump übergeben werden sollte.
Beflockt ist das Trikot der Nationalmannschaft mit der Nummer 47 und der Aufschrift Trump.
Videoaufnahmen aus dem Sitzungsraum zeigen, wie Trump das Geschenk zufrieden lächelnd den übrigen Staats- und Regierungschefs präsentiert. Anschließend faltet er es locker zusammen und legt es auf den Tisch. (afp/dts/red)