US-Außenminister Marco Rubio. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
In Kürze:
Die USA verhängen neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson.
Betroffen sind ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank sowie Nickel- und Energieunternehmen.
Grundlage ist Trumps Executive Order 14404 gegen Kubas Sicherheitsapparat und Regime-Netzwerke.
US-Außenminister Marco Rubio verhängte am Donnerstag neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson. Die Ziele seien zentral für die Finanzkanäle des Regimes und dessen Kontrolle über Metall-, Bergbau- und Energiesektor gewesen, so Beamte.
Auf der Liste stehen ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank und vier Unternehmen, die mit den natürlichen Ressourcen der Insel oder ihrem Energiesektor befasst sind. Die Maßnahme stützt sich auf die Executive Order 14404 von US-Präsident Donald Trump.
„Das kommunistische kubanische Regime stellt weiterhin eine tiefgreifende, vielschichtige Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität unserer Hemisphäre dar“, erklärte Rubio in einer Stellungnahme. „Während das kubanische Volk leidet, setzen die Castro-Familie und ihre Gefolgsleute im repressiven kubanischen Innenministerium (MININT) ihre totale Kontrolle über die Wirtschaft der Insel fort und horten Ressourcen zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Regime-Eliten.“
Fidel Ernesto Castro Calis, der Enkel von Raúl Castro, wird gemeinsam mit seinem Vater Alejandro Castro Espín sowie einem weiteren Bruder von Castro Calis auf die Sanktionsliste gesetzt.
Banco Exterior de Cuba, eine staatliche Bank, ist auf Firmenkundengeschäft, Außenhandelsfinanzierung und internationale Geschäfte spezialisiert. Sie bewegt das Geld des Regimes über Grenzen hinweg, was zu ihrer Sanktionierung führte.
Auch zwei Unternehmen aus dem Nickelhandel wurden auf die Liste gesetzt. Empresa de Servicios Comandante René Ramos Latour, kurz Nicarotec, liefert geologische und bergbauliche Unterstützung für Kubas Nickelindustrie. Empresa Importadora y Abastecedora del Níquel, bekannt als Cexni, importiert und liefert spezialisierte Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung für die Nickel- und Kobaltgewinnung.
Auch Energieunternehmen wurden sanktioniert. Empresa Importadora de Abastecimiento para el Petróleo, oder Abapet, ist eine Tochtergesellschaft der bereits zuvor sanktionierten Unión Cuba Petróleo. Sie beschafft die Technik, Ersatzteile, Werkzeuge und Industriegüter, die zur Aufrechterhaltung des Energiesektors nötig sind. Comercial Cupet S.A. vertritt die Muttergesellschaft bei Verhandlungen und Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Partnern. Beide wurden sanktioniert.
Die Sanktionen stützen sich auf die Executive Order 14404, die es der Regierung erlaubt, gegen Personen und Gruppen vorzugehen, die Kubas Sicherheitskräfte unterstützen oder die Sicherheit und Außenpolitik der USA bedrohen. Sie stehen zudem im Einklang mit einer früheren Verfügung zu Bedrohungen durch die kubanische Regierung sowie mit einem nationalen Sicherheitsmemorandum des Präsidenten, das Verbesserungen bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Demokratie auf der Insel fordert.
Eigentum und Vermögenswerte der neu benannten Parteien, die sich in den USA oder unter US-Kontrolle befinden, sind nun gesperrt. US-Bürgern ist es grundsätzlich untersagt, ohne Lizenz mit diesen Parteien Geschäfte zu machen. Ausländische Personen und Einrichtungen, die weiterhin mit den betroffenen Zielen Geschäfte machen, riskieren eigene Sekundärsanktionen.
„Diese Sanktionen spiegeln Präsident Trumps unerschütterliche Vision eines freien Kubas wider – eines Kubas, in dem die illegalen Finanznetzwerke des Regimes, seine repressiven Apparate und die verfestigten Machtstrukturen der Castro-Ära zerschlagen werden und in dem das kubanische Volk, nicht seine Unterdrücker, die Zukunft der Nation erbt“, sagte Rubio.
Frühere Maßnahmen im Rahmen derselben Druckkampagne richteten sich bereits gegen militärische Importe, weitere Metall- und Bergbauunternehmen sowie Energieunternehmen und hochrangige Regimevertreter, darunter der kubanische Machthaber Miguel Díaz-Canel und weitere Castro-Verwandte.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner (l), und der US-Sondergesandte Steve Witkoff. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/dpa
In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.
Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten
Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.
Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe
Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)
Demonstranten ziehen am 2. September mit spanischen und Ceuta-Flaggen durch Madrid. Die Kundgebung war Teil landesweiter Solidaritätsproteste für die spanische Exklave. - Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa
In Kürze:
Nach der massenhaften irregulären Einreise nach Ceuta demonstrierten am 2. September tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten.
Die oppositionelle PP und Vox erhöhen den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez und fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
Die Krise kostet Spanien Hunderte Millionen Euro und wird zum ersten größeren Belastungstest für den neuen EU-Migrationspakt.
Mehr als einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt von Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die Krise das spanische Festland erreicht. Am 2. September fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen zur Unterstützung Ceutas statt.
Die Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP), der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen, hatte die 8.132 Kommunen des Landes dazu aufgerufen, am 2. September, dem Regionalfeiertag Ceutas, vor den Rathäusern Solidarität mit der Exklave zu zeigen. Ceutas Regierungspräsident Juan Vivas begrüßte den Aufruf: „Für uns ist das eine Ermutigung, weil es uns zeigt, dass wir nicht allein sind.“ Ceuta werde sich gemeinsam mit dem Rest Spaniens wieder aufrichten, erklärte Vivas.
Am 30. und 31. Juli hatten Zehntausende Menschen die Grenze aus Marokko überschritten. In einem Dekret der spanischen Regierung vom 25. August spricht diese von einer „irregulären Einreise“.
Das Ausmaß der Migrationsbewegung zeigt ein Vergleich mit der Einwohnerzahl: Ceuta hat etwas mehr als 80.000 Einwohner, während Ende Juli innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen aus Marokko in die Stadt gelangten. Die vorhandenen Unterkünfte reichten dafür bei Weitem nicht aus. Das reguläre Aufnahmezentrum CETI verfügte Ende Juli lediglich über 500 bis 600 Plätze. Bis Anfang September stellte die spanische Regierung deshalb mehr als 3.400 zusätzliche Unterbringungsplätze bereit.
Aus der Grenzkrise wird eine politische Krise
Die Auseinandersetzung hat sich seit Ende Juli verschoben. Zunächst standen Grenzkontrolle, Unterbringung und Rückkehr der Eingereisten im Mittelpunkt. Inzwischen geht es zunehmend um die politische Verantwortung der Zentralregierung. Dabei muss zwischen dem offiziellen Anlass der Kundgebungen und der Mobilisierung durch die Opposition unterschieden werden. Die FEMP bezeichnete die Veranstaltungen als Solidaritätsbekundungen für Ceuta. Oppositionsparteien nutzten die Proteste zugleich, um die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez anzugreifen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, sie habe Warnungen vor den Ereignissen Ende Juli gekannt und nicht angemessen reagiert. Er verlangte zudem, die marokkanische Botschafterin einzubestellen und den spanischen Botschafter in Rabat zu Konsultationen zurückzurufen. Die PP dokumentierte Feijóos Forderungen auf ihrer Internetseite. PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte außerdem den Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und vorgezogene Neuwahlen.
Noch weiter geht Vox. Die Partei fordert die unmittelbare Rückführung der irregulär nach Ceuta Eingereisten und spricht von einer „Invasion“. In einem Schreiben an die EU-Spitze bezeichnete die Partei das Vorgehen Marokkos als „hybriden Krieg“ und verlangte unter anderem die Aussetzung von Abkommen, Finanzmitteln und Visa.
Die Regierung verweist auf die seit Ende Juli ergriffenen Maßnahmen. Die spanische Regierung erklärte die Vorgänge in Ceuta im oben genannten Dekret zu einer „Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“. Das Dekret begründet dies mit dem vorübergehenden Aufenthalt einer hohen Zahl irregulär eingereister Migranten und den daraus entstandenen Belastungen für Aufnahme, Versorgung und öffentliche Sicherheit. Die Sonderlage gilt zunächst bis Ende 2026.
Sánchez wies am 3. September in einer Anhörung vor dem Parlament zugleich den Vorwurf zurück, seine Regierung habe eine Massenankunft dieser Größenordnung vorhergesehen und nicht gehandelt. Der Ministerpräsident bezeichnete die Ursachen als komplex und „multikausal“ und kündigte die Veröffentlichung entsprechender Berichte an.
Madrid mobilisiert 309 Millionen Euro
Die Folgen reichen inzwischen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Ministerrat beschloss am 1. September ein Maßnahmenpaket, mit dem im verbleibenden Jahr insgesamt 309 Millionen Euro mobilisiert werden sollen. Nach Angaben der Regierung entspricht dies rund 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ceutas.
Davon sind 21 Millionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, 90 Millionen für Sicherheit und 118 Millionen für Aufnahme und humanitäre Versorgung vorgesehen. Weitere 80 Millionen Euro sollen die wirtschaftliche Aktivität stützen. Die spanische Regierung verweist dabei insbesondere auf Belastungen für Handel, Tourismus, Gastronomie, Unternehmen und Selbstständige.
Ein Teil der Wirtschaftshilfen soll direkt ausgezahlt werden. Selbstständige sollen 5.000 Euro erhalten, Unternehmen je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro. Hinzu kommen eine staatlich abgesicherte Kreditlinie von 50 Millionen Euro sowie Maßnahmen zur Stützung von Handel und Tourismus. Damit lässt sich ein Teil der Kosten der Krise bereits beziffern. Zusätzliche Polizeikräfte, Unterkünfte, Verwaltungsverfahren und soziale Betreuung belasten den Staatshaushalt, während Madrid gleichzeitig versucht, einen länger anhaltenden Einbruch der lokalen Wirtschaft zu verhindern.
Ceuta als Test für den neuen EU-Migrationspakt
Für Deutschland liegt die Bedeutung der Krise vor allem in ihrer europäischen Dimension. Die Ereignisse fallen in die ersten Monate nach Beginn der Anwendung des neuen europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Seit dem 12. Juni 2026 gelten die Regeln des EU-Migrations- und Asylpakts. Das aus zehn Rechtsakten bestehende Paket sieht gemeinsame Verfahren zur Registrierung irregulär eingereister Personen, Identitäts- und Sicherheitsprüfungen sowie schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren vor. Hinzu kommt ein Solidaritätsmechanismus für Staaten unter besonderem Migrationsdruck.
Ceuta ist dabei ein Sonderfall. Die Stadt gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union, unterliegt jedoch aufgrund ihrer geografischen Lage besonderen Grenzregelungen. Dennoch blieb die Krise nicht auf die Exklave beschränkt. Italien führte nach Angaben der Europäischen Kommission zum 1. August Kontrollen an seinen Luft- und Seegrenzen zu Spanien ein. Rom begründete dies ausdrücklich mit den Ereignissen in Ceuta, den großflächigen irregulären Einreisen und dem Risiko sogenannter Sekundärbewegungen innerhalb des Schengen-Raums. Seit dem 1. September gilt eine Verlängerung bis zum 16. September. Spanien kontrolliert seinerseits seit dem 8. August Luft- und Seegrenzen zu Italien.
Hinzu kommt die Rolle Marokkos. Der Warenhandel zwischen der Europäischen Union und Marokko erreichte nach Angaben der Europäischen Kommission 2025 ein Volumen von 62,2 Milliarden Euro. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes und zugleich dessen größter ausländischer Investor.
Für die europäische Industrie ist insbesondere die Einbindung Marokkos in regionale Lieferketten relevant. Maschinen und Transportausrüstung stellten 2025 mit 12,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der EU-Warenimporte aus Marokko. Das Land ist unter anderem Produktionsstandort für die Automobil- und Zulieferindustrie.
Rückführung trifft auf individuelle Verfahren
Die Forderung nach einer schnellen Rückführung der irregulär Eingereisten stößt auf europäische Verfahrensregeln. Wer internationalen Schutz beantragt, muss grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren erhalten. Eine irreguläre Einreise allein erlaubt keine pauschale Rückführung. Der neue Migrationspakt soll diese Verfahren zugleich beschleunigen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden irregulär Eingereiste an der Außengrenze registriert und Identitäts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfungen unterzogen. Für bestimmte Gruppen gelten anschließend verpflichtende Grenzverfahren.
Gerade hohe Zugangszahlen stellen dieses System vor eine praktische Belastungsprobe. Verfahren können nur dann schnell abgeschlossen werden, wenn ausreichend Personal, Unterkünfte und Verwaltungskapazitäten vorhanden sind. In Ceuta waren diese normalen Kapazitäten nach Einschätzung der spanischen Regierung Ende Juli überschritten.
Alexander Dobrindt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und weitere EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebenzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bödskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:
Was sind Abschiebezentren?
In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.
Ist das rechtlich zulässig?
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.
Welche Kritik gibt es?
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.
Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?
Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.
In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?
Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß.
Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien, darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.
Wie geht es weiter?
Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Er betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen.“
Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bödskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp/red)
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer fordert Großbritannien zu mehr Distanz von der EU auf und kritisiert die britische Handelspolitik. (Archivbild) - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat Großbritannien zu mehr Distanz zur Europäischen Union aufgefordert. Es sei ein „Problem“ für die USA, wenn London in Handelsfragen weiterhin darauf verweise, zunächst mit Brüssel sprechen zu müssen, sagte Greer der „Financial Times“ (Freitag).
Trotz des Brexit entscheide sich Großbritannien weiterhin „für Brüssel statt für Amerika“.
Greer kritisiert britische Handelspolitik
Die Briten würden die durch den Austritt aus der EU wiedergewonnene Freiheit weiterhin nicht nutzen, kritisierte der US-Handelsbeauftragte. In Handelsgesprächen sage er ihnen stets:
„Hey, Ihr seid frei von der EU. Warum liberalisiert ihr nicht ein wenig, akzeptiert Waren, die nach amerikanischen Standards hergestellt wurden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach amerikanischen Standards hergestellt wurden?“
Als Antwort komme dann häufig der Verweis auf die EU. „Sie wissen, dass das für uns ein Problem ist und dass es eine Herausforderung darstellt“, schob Greer nach.
Großbritannien sucht wieder mehr Nähe zur EU
Der neue britische Premierminister Andy Burnham will auf den Bemühungen seines Vorgängers Keir Starmer aufbauen und wieder eine engere Zusammenarbeit mit der EU etablieren.
In dieser Woche sagte er, dass es den Menschen im Land seit dem Brexit an einer Vision für die Zukunft fehle. „Die Leute sehen, dass wir enger zusammenarbeiten müssen.“ Im Parlament machte er in einer Rede den Brexit mitverantwortlich für das schleppende Wirtschaftswachstum in Großbritannien.
Macron wirbt für einen Neuanfang
Bei einem Besuch in London in dieser Woche sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Paris und London seien „weiterhin offen für Gespräche über alle Themen, einschließlich der Förderung eines Neuanfangs zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“.
Noch in diesem Jahr soll es ein großes Gipfeltreffen der EU mit Großbritannien geben.
Handelsabkommen mit den USA
Mit den USA hatte die britische Regierung im vergangenen Jahr unter dem Eindruck massiver Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen geschlossen.
Im Gegenzug für niedrigere Zölle auf Luxusautos, Stahl und Aluminium aus Großbritannien akzeptierte London mehr Einfuhren von US-Agrarprodukten. Den britischen Verbrauchern versicherte die Regierung zugleich, es werde keine Aufweichung von Standards für Lebensmittel geben. (afp/red)
Die Schüsse in dem Dorf Overasselt fielen am Dienstag. (Archivbild) - Foto: Avcam/Presseagentur Heitink/ANP/dpa
Nach dem tödlichen Gewaltakt im niederländischen Dorf Overasselt nahe der deutschen Grenze stehen 32 Personen unter Mordverdacht. Sie werden dem Haftrichter vorgeführt. Alle Verdächtigen würden zunächst als Bande beschuldigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Am Dienstagmorgen gegen 4.00 Uhr waren mehr als 30 vermummte und zum Teil schwer bewaffnete Personen zu einem Haus gezogen. Dort wurde im Anschluss ein Personenschützer ermordet.
Zwei Polizisten erlitten schwere Verletzungen. Spezialeinheiten der Polizei machten anschließend stundenlang Jagd auf die Verdächtigen. Das Dorf bei Nimwegen wurde abgeriegelt.
34 Personen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen und zahlreiche Waffen beschlagnahmt, darunter Kalaschnikows. Zwei Personen wurden vorläufig freigelassen. Die Attacke schockierte die Niederländer und wurde von Politikern verurteilt.
Mutmaßlicher Drogenkrimineller im Visier der Bande
Hintergrund der Gewalt ist nach Medienberichten ein Konflikt von Drogenbanden um eine Lieferung von Kokain. Ziel des Anschlages soll der 28 Jahre alte Jan G. sein, der in dem Haus in dem Dorf gemeinsam mit seiner Familie wohnt.
Er war in diesem Jahr wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Berufung durfte er in Freiheit abwarten.
Das Haus war bereits zweimal Ziel eines Anschlages gewesen. Nun darf auf Behördenanordnung hin ein Jahr lang niemand dort wohnen.
Auch zwei Minderjährige
Die Verdächtigen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 16 und 32 Jahre alt. 16 kommen aus Frankreich, 11 sind Niederländer, zwei Algerier, einer stammt aus Libyen, einer aus der Ukraine und einer aus Belgien.
Sie stehen auch unter Verdacht des Mordversuches in Bezug auf die beiden Polizisten, beziehungsweise Beihilfe dazu, sowie versuchte Freiheitsberaubung. (dpa/red)
Das Logo des US-Justizministeriums in Washington am 12. Februar 2025. (Archivbild) - Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
In Kürze:
Die US-Bundesstaaten müssen unerlaubt im Land lebende Personen an das Heimatschutzministerium melden.
Bei Missachtung droht den Bundesstaaten der Entzug von Milliarden Fördergeldern aus Sozialprogrammen.
Die Neuregelung ersetzt eine Rechtsauffassung aus dem Jahr 1998.
Die US-amerikanischen Bundesstaaten müssen den US-Bundesbehörden ihnen bekannte unerlaubt eingewanderte Personen melden, wenn diese bestimmte staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Das teilte das US-Justizministerium am Mittwoch, 2. September, mit.
Das Ministerium hebt damit eine Rechtsauffassung aus dem Jahr 1998 auf.
Es stellt klar: Nach einem Sozialreformgesetz von 1996 sind alle Behörden der Bundesstaaten verpflichtet, Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus an das Heimatschutzministerium (DHS) zu melden.
Finanzielle Konsequenzen bei Missachtung
Verweigern die Bundesstaaten die Meldung, riskieren sie den Verlust von Geldern aus den Sozialprogrammen TANF und SSI. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums vom 1. September hervor.
„Der Kongress hat diese Verpflichtung eindeutig formuliert“, sagte T. Elliot Gaiser, stellvertretender Justizminister in der Rechtsabteilung des Ministeriums. „Wenn sich ein Bundesstaat dafür entscheidet, an TANF teilzunehmen, akzeptiert er damit auch die Verpflichtung, sich unerlaubt in den USA aufhaltende Personen zu melden.“
Bundesstaaten, die DHS nicht über Personen informieren, die keinen legalen Status haben, aber versuchen, Sozialleistungen zu beantragen, förderten damit unerlaubte Einwanderung und entzogen US-Bürgern Steuergelder, sagte Gaiser in einer Stellungnahme.
Neuinterpretation eines Gesetzes aus dem Jahr 1996
Die alte Auslegung des 1996-Gesetztes, des „Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act“, stammte noch aus der Clinton-Ära und wurde nun aufgehoben. Bisher galt die Meldepflicht gegenüber den Einwanderungsbehörden nur für diejenigen staatlichen Stellen, die auch die Sozialprogramme verwalteten.
„Wir gelangten zu dieser Auffassung, indem wir die Definition des Begriffs ‚Bundesstaat‘ im Gesetz von 1996 außer Acht ließen und dem Begriff innerhalb derselben gesetzlichen Bestimmung unterschiedliche Bedeutungen gaben“, gab die Rechtsabteilung in ihrer neuen Stellungnahme bekannt.
Nach Angaben des Justizministeriums nehmen alle 50 Bundesstaaten, der District of Columbia und mehrere US-Territorien an den TANF- und SSI-Programmen teil.
Mittel allein für das TANF-Programm belaufen sich auf mehr als 16,4 Milliarden US-Dollar (14,10 Milliarden Euro). Es dient dazu, Familien mit Kindern aus einkommensschwachen Verhältnissen zu unterstützen.
SSI gewährt Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen, die über kein oder nur ein geringes Einkommen bzw. Vermögen verfügen, monatliche Zahlungen.
Durchsetzung von Bundesrecht
Joshua Craddock, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung und Verfasser der neuen Rechtsauffassung, sagte, diese führe keine neuen Pflichten für die Bundesstaaten ein.
Sie stelle lediglich die ursprüngliche Bedeutung des Gesetzes von 1996 wieder her, das alle staatlichen Behörden bei der Weitergabe von Informationen über ihnen bekannte unerlaubt eingewanderte Personen an DHS an Bundesrecht binde.
„Bundesstaaten, die TANF-Mittel erhalten, müssen sich an Bundesrecht halten. Die Nichteinhaltung kann schwerwiegende Folgen haben, einschließlich des Verlusts von Programmmitteln“, sagte Craddock in der Stellungnahme.
Das DOJ stellte klar, dass die neue Rechtsauffassung nur für die Zukunft gelte. Die Bundesstaaten müssten nicht mit rückwirkenden Strafen rechnen. Auch bereits bestehende Vereinbarungen über Sozialhilfemittel blieben unverändert, da sie auf Basis der alten Auslegung von 1998 geschlossen wurden.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einem milliardenschweren Vergleich zugestimmt. (Archivfoto) - Foto: Andrej Sokolow/dpa
Nach Zusagen für einen besseren Jugendschutz auf Instagram und Facebook in den USA dringen Europaabgeordnete auf ähnliche Änderungen in der EU.
„Europäische Kinder sind nicht weniger wert als Kinder in den USA“, schreiben 52 Abgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Sie fordern darin ein hartes Durchgreifen gegen den Mutterkonzern Meta.
Meta stimmte Vergleich und 16,7 Milliarden US-Dollar-Strafe zu
Das Unternehmen hatte sich im August mit mehreren US-Bundesstaaten auf einen Vergleich geeinigt und wegen Mängeln beim Kinder- und Jugendschutz einer Zahlung von 16,7 Milliarden US-Dollar (14,3 Milliarden Euro) zugestimmt.
Diese Vergleichssumme liegt deutlich höher als alle Strafen, die Brüssel je gegen einen Digitalkonzern verhängt hat.
Meta gelobte zudem Besserung beim Jugendschutz. Kinder und Jugendliche in den USA sollen Instagram und Facebook nur noch zwei Stunden am Tag nutzen können. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens sollen sie die Apps gar nicht mehr öffnen können.
Die Zahl der „Gefällt mir“-Reaktionen soll minderjährigen Nutzern verborgen bleiben. Filter, die Gesichter künstlich glätten, sind künftig Tabu.
Die EU-Kommission hat Meta bereits aufgefordert, ähnliche Änderungen vorzunehmen und etwa die automatische Wiedergabe von Videos standardmäßig abzuschalten und verpflichtende Pausen einzuführen.
Brüssel spricht mit Meta, noch keine Einigung
Nach Angaben eines Sprechers sind die Beamten in Brüssel im Kontakt mit dem US-Konzern, eine Einigung oder ein Bußgeld gab es bislang aber nicht.
„Die Kommission redet, aber sie liefert nicht“, kritisieren die Abgeordneten in ihrem Brief. Sie habe von Meta genau das verlangt, was in den USA nun umgesetzt werde. Es wäre „unhaltbar, wenn europäische Minderjährige am Ende weniger gut geschützt werden, obwohl unser Regelwerk das anspruchsvollste der Welt ist“, schreiben sie.
Den Brief hat die französische Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin aufgesetzt. Sie hat insgesamt 52 Unterschriften von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen- und Linken-Abgeordneten gesammelt, darunter mehrere deutsche Parlamentarier.
Kommissionspräsidentin von der Leyen tritt in knapp zwei Wochen für ihre jährliche Rede zum Stand der EU vor das Parlament, und will sich dann auch zum Jugendschutz im Internet äußern. (afp/red)
Ein wesentlicher Grund für die schwache Stahl-Konjunktur sind die stark gestiegenen Energiepreise. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Konjunktur zieht wieder an: Weitere Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach oben korrigiert.
Das Kiel Institut (IfW) und das Leibniz-Institut aus Essen (RWI) erwarten nun eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent, das Münchener Ifo-Institut sogar um 1,4 Prozent, wie sie am Donnerstag mitteilten. Im Vergleich zur vorherigen Prognose hoben die Institute ihre Erwartungen damit um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte an.
Am Mittwoch hatte bereits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Prognose angehoben. Es erwartet ein Wachstum von 1,2 Prozent in diesem Jahr, ein Plus von 0,7 Punkten im Vergleich zum Juni.
„Deutliche Impulse aus dem Ausland und die Mehrausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung in Deutschland verhindern stärkere Bremsspuren beim Wachstum durch den Energiepreisschock und das Niedrigwasser auf den Flüssen“, erläuterte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Vor allem für die krisengeplagte Industrie zeigten sich Lichtblicke.
Auch das RWI verwies auf die Exporte und die staatlichen Ausgaben, die eine „überraschend kräftige Belebung im ersten Halbjahr“ getragen hätten. „Die private Nachfrage blieb dagegen schwach.“
Das Kiel Institut erklärte, die Konjunktur habe „ihre Talsohle zwar durchschritten – die Erholung bleibt jedoch fragil“.
Für das dritte Quartal erwarten die Konjunkturexperten lediglich ein Plus von 0,1 Prozent, weil das lange Niedrigwasser im Rhein die Produktion um schätzungsweise 0,2 Prozent dämpfe. Zum Jahresende dürfte die Wirtschaftsleistung demnach aber wieder stärker zulegen.
„Weitere Rückschläge drohen nach wie vor durch die Folgen des Iran-Kriegs“, warnte das IfW. Und „zusätzliche expansive Impulse seitens der Finanzpolitik, die dieses Jahr die Wirtschaftsleistung anschieben, werden in den kommenden Jahren schwinden“. (afp/red)
Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodriguez (r) spricht am 2. September 2026 im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas während der Unterzeichnung eines Ölabkommens. Links neben ihr US-Energieminister Chris Wright. - Foto: Juan Barreto/AFP via Getty Images
Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet.
Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus. Sie seien „entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands“ für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.
Die USA sollen die Mehrheitskontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel des Öls in Venezuela übernehmen. Es wird mit US-Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von bis zu 100 Milliarden US-Dollar gerechnet.
Venezuela verfügt über die größten Öl-Reserven der Welt. Caracas rechnet mit Einnahmen in Höhe von 209 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 25 Jahren.
(l-r) US-Energieminister Chris Wright, Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez und Venezuelas Ministerin für Erdöl und Kohlenwasserstoffe Paula Henao am 2. September 2026 in Caracas, Venezuela, bei einer Pressekonferenz zu dem zwischen der US-Regierung und Venezuela geschlossenen Ölabkommen.
Foto: Jesus Vargas/Getty Images
Es war erwartet worden, dass bei Wrights Besuch ein Ölvertrag unterzeichnet wird, der den USA die Kontrolle über etwa ein Fünftel der riesigen Reserven des südamerikanischen Landes einräumt.
Rodríguez erklärte, dass dieses Abkommen bereits am 28. August geschlossen worden sei, als US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung verkündet hatte. Sie dankte Trump am Mittwoch für die Vereinbarung, die zum „Wohlstand“ ihres Landes beitragen werde.
US-Energieminister: Gewinne, Lizenzen und Steuern gehen an Venezuela
Energieminister Chris Wright wies Vorwürfe zurück, Washington würde das Öl des südamerikanischen Landes „stehlen“. „Das stimmt natürlich überhaupt nicht“, sagte Wright am Mittwoch vor Journalisten am Flughafen von Caracas. Er fügte hinzu: „Tatsächlich gehört das Öl in Venezuela dem venezolanischen Volk.“
Wright äußerte sich, nachdem die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova in seinem Beisein die Verträge in Milliardenhöhe mit der venezolanischen Regierung unterzeichnet hatten.
„Private Unternehmen stellen das Geld für die Ölförderung bereit, aber die Gewinne, die Lizenzgebühren und die Steuern fließen alle an die venezolanische Regierung und das venezolanische Volk“, sagte er.
Ölplattformen in Cabimas, südlich des Maracaibo-Sees, Bundesstaat Zulia, Venezuela, am 31. Januar 2026. Venezuela besitzt selbst viel Öl – doch die Förderanlagen zerfallen.
Foto: Maryorin Mendez/AFP via Getty Images
Chevron erschließt zwei neue Förderstätten
Der US-Konzern Chevron erklärte, mit Venezuela sei ein Vertrag im Wert von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) über die Erschließung von zwei weiteren Ölfeldern im Orinoco-Gürtel geschlossen worden. Innerhalb von fünf Jahren soll dies demnach eine Verdopplung der derzeitigen Fördermenge ermöglichen.
Wie Chevron ausführte, soll das venezolanische Gemeinschaftsunternehmen Petroindependencia, an dem der US-Konzern zu 49 Prozent beteiligt ist, zwei neue Förderstätten nahe bereits bestehender Förderanlagen im Orinoco-Gürtel erschließen. Die Fördermenge soll so perspektivisch auf rund 600.000 Barrel pro Tag steigen. Ein Barrel umfasst rund 159 Liter.
Die Modernisierung der venezolanischen Ölindustrie erfordert Milliarden-Investitionen. (Archivbild)
Foto: Jesus Vargas/dpa
Chevron hat seine Produktion in Venezuela bereits seit Januar ausgeweitet. Damals nahmen US-Streitkräfte den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro auf Befehl von US-Präsident Trump gefangen. Er hält sich in New York auf, wo ihm 2027 Jahr wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.
Der italienischen Konzern ENI sicherte sich nach eigenen Angaben die Exklusivrechte für die Erkundung des riesigen Ölfelds Junin 5. Das US-Unternehmen GE Vernova schloss Verträge zum Ausbau der Energieinfrastruktur.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte derweil an, dass in rund zehn Tagen eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der venezolanischen Übergangsregierung und der Opposition stattfinden werde.
Trump schloss baldige Wahlen in Venezuela aus. „Ich glaube einfach nicht, dass sie schon so weit sind“, sagte der US-Präsident. „Wir haben sie aus einer Diktatur befreit, und wir kommen mit der Regierung hervorragend zurecht“, fügte er mit Blick auf die Übergangsregierung in Caracas hinzu.
Rodríguez sagte bei dem Treffen mit US-Energieminister Wright, es werde Wahlen geben, sobald „Venezuela bereit ist“. (afp/red)
Blick auf das Logo des Gaskonzerns Naftogaz in Kiew: Der staatliche ukrainische Gaskonzern fordert Zahlungen von Gazprom. - Foto: Str/Zuma Press/dpa
Norwegen hat auf Betreiben des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz ein russisches Kreuzfahrtschiff in der Arktis beschlagnahmt.
Wie Naftogaz am Mittwoch mitteilte, beschlagnahmten die norwegischen Behörden die „Professor Moltschanow“ in der Inselgruppe Spitzbergen auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses, der Russland zu Entschädigungszahlungen an Naftogaz verpflichtet.
Der Schritt erfolgte demnach auf Anordnung eines norwegischen Gerichts. Die norwegische Zeitung „Aftenposten“ zitierte einen Polizeivertreter aus Spitzbergen, der den Vorgang bestätigte.
Ukraine fordert Entschädigungszahlungen
Mit der Beschlagnahme soll die Entscheidung eines Schiedsgerichts durchgesetzt werden, das Russland zur Zahlung von rund 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Millionen Euro) an Naftogaz für beschlagnahmte Vermögenswerte auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verpflichtete. Moskau ist dem Schiedsspruch bislang nicht nachgekommen.
Naftogaz-Chef Serhiy Fedorenko nannte die norwegische Maßnahme „einen weiteren wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ im Zusammenhang mit den Beschlagnahmen auf der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte.
Kiew werde „weiterhin weltweit gegen russische Vermögenswerte vorgehen, bis die Naftogaz und anderen Unternehmen des Naftogaz-Konzerns zugesprochene Entschädigung vollständig beglichen ist“.
Das an Rohstoffen reiche Spitzbergen ist doppelt so groß wie Belgien und liegt auf halbem Weg zwischen dem norwegischen Festland und dem Nordpol. Russland unterhält auf dem Archipel die Bergarbeitersiedlung Barentsburg. Laut der Ortungs-Website „Vesselfinder“ lag die „Professor Moltschanow“ vor Barentsburg vor Anker. (afp/red)
Demonstranten einen Monat nach dem Massenzustrom von über 72.000 Migranten in Ceuta am 2. September 2026 vor dem spanischen Parlament in Madrid. - Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
In einem spanischen Polizeibericht wird der marokkanischen Polizei ein Fehlverhalten während des Massenandrangs von Migranten auf die Exklave Ceuta Ende Juli vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Bericht am Mittwoch einsehen, der die spanische Regierung in eine unangenehme Situation bringen könnte – sie hatte eine Verantwortung Marokkos für die Migrationskrise in Ceuta ausdrücklich ausgeschlossen.
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang
In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei „von völliger Nachsicht geprägt“ gewesen. Die Beamten unternehmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)
Foto: STR/AP/dpa
Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.
Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.
Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein
Bei einer Kundgebung in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.
Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa
Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.
In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.
Foto: Francis González/AP/dpa
Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.
72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara
Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
Demonstranten einen Monat nach dem Massenzustrom von über 72.000 Migranten in Ceuta am 2. September 2026 vor dem spanischen Parlament in Madrid. - Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein
Bei einer Kundgebung arm 2. August in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.
Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa
Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.
In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.
Foto: Francis González/AP/dpa
Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.
Sanchéz weist Verantwortung Marokkos erneut als unbewiesen zurück
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies heute im Parlament erneut eine Verantwortung Marokkos an dem Ansturm von Migranten auf Ceuta als unbewiesen zurück. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung „stichhaltige Beweise“ dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe.
Damit stellte sich der Sozialist gegen einen gestern bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht. In dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird den marokkanischen Sicherheitskräften unter anderem „völlige Nachsicht“ während des Massenandrangs vorgeworfen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)
Foto: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa
Sánchez sagte heute dazu, sollten tatsächlich stichhaltige Beweise für eine Verantwortung Marokkos vorliegen, werde Spanien „mit der ganzen Entschlossenheit handeln, die die Situation erfordert“.
In seiner Regierungserklärung reagierte Sánchez ungewöhnlich scharf auf jüngste marokkanische Gebietsansprüche auf Ceuta und Melilla. Äußerungen zweier marokkanischer Minister dazu seien „inakzeptabel“. Beide Städte seien „seit Jahrhunderten spanisch“ und würden dies „bis ans Ende der Zeiten“ bleiben.
Sánchez sprach sich zudem für einen Besuch von König Felipe VI. in beiden Exklaven aus. Als bislang letzter spanischer Monarch war 2007 Felipes Vater Juan Carlos nach Ceuta und Melilla gereist, seine Reise löste damals eine diplomatische Krise zwischen Spanien und Marokko aus.
Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang
Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)
Foto: STR/AP/dpa
Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.
Polizei dementierte Existenz des Berichts
Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.
72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara
Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
EU diskutiert Bevorzugung europäischer Produkte: Umstritten ist vor allem, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden sollen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Elf EU-Staaten fordern einen stärkeren Einsatz qualifizierter Mehrheiten in der Außenpolitik.
Deutschland und Frankreich wollen damit „obstruktive“ Vetos einzelner Mitgliedstaaten erschweren.
Nach dem Ende der Amtszeit Viktor Orbáns in Ungarn sehen die Befürworter ein „Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform.
Eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit wäre allerdings selbst nur einstimmig möglich.
In der EU haben elf Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – einen Vorstoß unternommen, um eine „obstruktive“ Nutzung des Vetorechts in der Außenpolitik der Gemeinschaft zu verhindern. Wie „Euronews“ berichtet, haben Vertreter von elf EU-Mitgliedstaaten einen Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet.
Auch Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Spanien und Schweden tragen die Forderung mit. So soll die Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit eine größere Rolle spielen. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn sehen die Befürworter demnach ein „unschätzbares Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform. Dieses könnte sich schließen, sollte im kommenden Jahr Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt werden.
„Obstruktiver“ Gebrauch des Vetos würde EU behindern
In dem Brief heißt es, die „Konsenskultur der Union ist eine wichtige Quelle ihrer Legitimität“. Deshalb solle man überall, wo es möglich sei, den Konsens suchen. Man müsse aber auch „sicherstellen, dass diese Konsenskultur gemeinsames Handeln fördert, statt es zu verhindern“. Andernfalls habe man „zwar Legitimität, aber keine Stärke“. Die Gruppe betont, „ehrliche Kooperation“ müsse die Oberhand gewinnen, nachdem „obstruktive“ Vetos die Außenpolitik des Blocks über Jahre gelähmt hätten.
Die Außenpolitik der EU sei mittlerweile mit einer „fundamental veränderten Landschaft“ konfrontiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Diese sei gekennzeichnet von „strategischem Wettbewerb, wachsender Instabilität und Versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterminieren“.
Ob die EU in diesem Umfeld ihre „Werte und Interessen“ verteidigen könne, hänge davon ab, ob sie „ihr kollektives politisches, ökonomisches und diplomatisches Gewicht schnell und effektiv mobilisieren“ könne.
Fünf Prinzipien für die Außenpolitik
Mit Verweis auf die Ära des im April abgewählten ungarischen Premierministers Viktor Orbán will die Gruppe der elf Mitgliedstaaten fünf Prinzipien für die künftige außenpolitische Beschlussfassung verankern. Eines davon sei die „Aufrechterhaltung der Prinzipien ehrlicher Kooperation und wechselseitiger Solidarität“. Dazu komme der Verzicht darauf, außenpolitische Entscheidungen mit „substanziell nicht damit verbundenen Angelegenheiten“ zu verknüpfen.
Zudem sollen Optionen geprüft werden, um im Rahmen der EU-Verträge von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Wer einen solchen Schritt blockieren wolle, solle verpflichtet sein, „substanziierte vitale Gründe“ dafür anzugeben. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der rechtliche Rahmen für alle fünf Prinzipien ist bereits geschaffen. Es liegt allein an uns, sie in die Tat umzusetzen und so unsere Außenpolitik voranzubringen.“
Die Unterzeichner spielen dabei auf Art. 31 des EU-Vertrags an. Dieser sieht für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) grundsätzlich Einstimmigkeit vor. Zugleich enthält er bereits Ausnahmen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. Zudem können sich Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen der Stimme enthalten, ohne einen Beschluss zu blockieren.
Mehrheitsprinzip wurde mit der EU schrittweise ausgebaut – Frankreich blockierte lange
In diesem Falle wäre das Land nicht verpflichtet, die Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten umzusetzen. Es müsste aber deren Bindungswirkung akzeptieren und dürfte nichts unternehmen, um das Vorgehen der Union zu behindern. Ein Beschluss würde in diesem Fall nicht gefasst, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung vertreten, sich auf diese Weise der Stimme enthalten.
In den Römischen Verträgen von 1957 war für Entscheidungen im Rat grundsätzlich bereits die Mehrheitsentscheidung vorgesehen. Mit der sogenannten Krise des leeren Stuhls sperrte sich Frankreich jedoch Mitte der 1960er-Jahre gegen eine stärkere Anwendung von Mehrheitsentscheidungen. Im Luxemburger Kompromiss von 1966 wurde schließlich festgehalten, dass bei besonders wichtigen Interessen eines Mitgliedstaats eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden sollte.
Mit den späteren Erweiterungen und Vertragsreformen wurde das Mehrheitsprinzip weiter ausgebaut. Allerdings gibt es nach wie vor Bereiche, in denen die Einstimmigkeit erforderlich ist. Dazu gehören neben den mehrjährigen Finanzrahmen und Vertragsänderungen unter anderem die Steuerpolitik, die Erweiterungspolitik sowie bestimmte Bereiche der Energie- und Sozialpolitik. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gilt grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip.
48 Vetos seit 2011 – auch von Staaten der Elfergruppe
Um das Einstimmigkeitsprinzip vollständig abzuschaffen, wäre ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich. Ungarns neuer Premier Péter Magyar hatte zwar angekündigt, von seinem Vetorecht nicht mehr systematisch Gebrauch zu machen. Für eine grundsätzliche Abschaffung des Vetos steht er jedoch eigenen Angaben zufolge nicht zur Verfügung.
Auch Länder wie Tschechien, die Slowakei oder Polen hatten in einigen Politikbereichen auf EU-Ebene einen eigenständigen Kurs verfolgt. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass auch sie eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit ohne Weiteres unterstützen würden.
Seit 2011 haben 15 Mitgliedstaaten insgesamt 48 Vetos zu 40 Themen eingelegt. Ungarn liegt dabei mit Abstand an der Spitze, gefolgt von Polen. Auch unter den Ländern, die sich nun in der Elfergruppe wiederfinden, haben mehrere in einzelnen Fällen das Veto genutzt.
Tyler Robinson, der wegen des Attentats auf Charlie Kirk angeklagt ist, spricht am 1. September 2026 während einer vorläufigen Anhörung vor dem Vierten Bezirksgericht in Provo, Utah, mit seiner Verteidigerin Staci Visser. - Foto: Francisco Kjolseth-Pool/Getty Images
In Kürze:
Robinson muss sich vor Gericht für den Tod von Charlie Kirk verantworten.
Er bekannte sich nicht schuldig.
Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.
Der Mann, der beschuldigt wird, den konservativen Kommentator Charlie Kirk mit einem Schuss in den Hals getötet zu haben, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Das entschied ein Richter im US-Bundesstaat Utah am Dienstgag, 1. September – knapp ein Jahr nach der tödlichen Schießerei, die international für Erschütterung sorgte.
Dem 23-jährigen Angeklagten Tyler James Robinson droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.
Richter Tony Graf Jr. vom Bezirksgericht im US-Bundesstaat Utah entschied, dass sich Robinson wegen aller sieben Anklagepunkte vor Gericht verantworten muss. Nach seiner Einschätzung hat die Staatsanwaltschaft in allen Punkten den erforderlichen Tatverdacht für einen Prozess nachgewiesen.
Robinson erklärte sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Der Anwalt der Familie Kirk beantragte, beim nächsten Gerichtstermin am 23. Oktober einen Termin für den Prozess festzulegen.
Neben dem Mord werden Robinson sechs weitere Straftaten vorgeworfen: zwei Fälle der Behinderung der Justiz, zwei Fälle der Zeugenbeeinflussung sowie das Verursachen schwerer körperlicher Verletzungen durch den Einsatz einer Schusswaffe und eine Gewalttat in Gegenwart eines Kindes.
Der Richter erklärte, dass bei einer Anhörung zur Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts in Utah auch glaubwürdige Aussagen vom Hörensagen berücksichtigt werden dürfen. Damit werde, anders als von der Verteidigung vorgebracht, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht verletzt.
Robinson habe „Motiv, Mittel und Gelegenheit“ gehabt, Kirk zu töten, argumentierte die Staatsanwaltschaft bei der vorläufigen Anhörung am Dienstag.
DNA-Spuren, Zeugenaussagen und Überwachungsvideos würden Robinson mit dem Tatort in Verbindung bringen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
„Hier gibt es einen Berg an Beweisen. Die Beweislage ist überwältigend“, sagte der stellvertretende Staatsanwalt von Utah County, Ryan McBride. Er verwies zudem auf Kirks politische Positionen und erklärte, diese seien dem Angeklagten zuwider gewesen. Robinson habe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit einem Mann gelebt, der eine geschlechtliche Transition in Betracht gezogen habe.
Staatsanwaltschaft: Weitere Menschenleben gefährdet
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Robinson habe mit dem Schuss auf Kirk auch weitere Menschenleben gefährdet. Dies erfülle einen erschwerenden Umstand, der eine Anklage wegen eines Kapitalverbrechens und damit die Verhängung der Todesstrafe ermöglichen könne.
Zu den Umständen, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft dafür sprechen, gehörte die Anwesenheit von Umstehenden und Kindern in unmittelbarer Nähe von Kirk, als auf ihn geschossen wurde.
Der Richter hatte vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Mann, der nur wenige Schritte entfernt stand, Kirk nach dem Schuss zu Hilfe kommen konnte. Zudem befanden sich nach seinen Angaben mindestens zwei Kinder in der Menge.
Die Verteidigung argumentierte dagegen, das Gesetz verlange mehr als die bloße „Möglichkeit“, dass ein weiterer Mensch hätte getötet werden können.
Es habe nur einen Schuss, eine Kugel und ein Opfer gegeben, erklärten die Anwälte. Sie forderten den Richter deshalb auf, das Argument der Staatsanwaltschaft zum erschwerenden Umstand zurückzuweisen.
„Es gab keine tatsächlichen Drohungen des Angreifers gegenüber einem Dritten“, sagte Verteidigerin Staci Visser. „Es gab keine Beweise dafür, dass irgendjemand anderes bedroht wurde.“
Vor der Anhörung lehnte Graf unter anderem Anträge der Verteidigung ab, die eine Fernsehübertragung und Fotos vom Verfahrens verhindern sollten. Der Richter erlaubte einem Fernsehsender, die Anhörung zu übertragen, sowie einem Fotografen, unter bestimmten Auflagen Aufnahmen anzufertigen. Den Antrag auf einen zweiten Fotografen lehnte er ab.
Graf entschied außerdem, dass die mündlichen Ausführungen der Anwälte und die Schriftsätze zur Anhörung vom 1. September öffentlich zugänglich sein dürfen.
Der Richter verweigerte Medien dagegen den Zugang zu dem Discord-Chat, in dem Robinson und andere Nutzer über die Schießerei gesprochen hatten. Auch drastische Videos und Fotos vom Tod Kirks dürfen nicht veröffentlicht werden.
Kirks Witwe fordert keine „unangemessene Verzögerung“
Vor der Anhörung hatten die Anwälte von Kirks Witwe Erika Kirk Richter Graf aufgefordert, spätestens bis zum 1. September eine Entscheidung zu treffen. Sie warnten vor einer „unangemessenen Verzögerung“, betonten aber zugleich, dass Robinsons Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleiben müsse.
Nach dem Gesetz muss der Richter in diesem Verfahrensstadium lediglich entscheiden, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Fall vor Gericht weiterverfolgt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Der rechtliche Maßstab des „hinreichenden Tatverdachts“ setzt Beweise voraus, die eine begründete Annahme stützen, dass eine Straftat begangen wurde und der Angeklagte dafür verantwortlich ist. Das erklärte die Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme gegenüber der Presse unter Berufung auf das Gesetze des Bundesstaates Utah.
Am 10. September 2025 – vor knapp einem Jahr – wurde Kirk tödlich angeschossen, als er auf dem Campus der Utah Valley University in Orem im US-Bundesstaat Utah vor rund 3.000 Menschen Fragen aus dem Publikum beantwortete.
Kirk war 31 Jahre alt, Vater von zwei Kindern und als konservativer Redner und politischer Aktivist bekannt. Mit 18 Jahren gründete er Turning Point USA, eine konservative Organisation, die sich insbesondere an junge Wähler und Studenten richtet. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Beweise deuteten darauf hin, dass Robinson Kirk wegen dessen „politischer Äußerungen“ ins Visier genommen habe.
Wenn es um den Einsatz von Drohnen- und Drohnenabwehrsystemen geht, liegt die Ukraine derzeit an der Spitze. (Archivbild) - Foto: Mykola Tys/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen.
„In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss“, erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, fügte er hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Selenskyjs Worte daraufhin „Staatsterrorismus“. Weiter sagte er: „Sie fordern uns auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber mit Terroristen verhandelt man nicht.“
Selenskyj: Drohnen im Luftraum über Russland – „kein Ort für zivile Luftfahrt“
„Die Ukraine will nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Daher würden die Verbündeten seines Landes gewarnt.
Die Ukraine bedroht die zivile Luftfahrt „nicht als solche – kein einziges ziviles Flugzeug“. Ein „von Drohnen wimmelnder Luftraum“ sei allerdings „kein Ort für die zivile Luftfahrt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Der Luftraum über Russland jedoch sei „derzeit den Drohnen vorbehalten … solange der Krieg andauert“.
Die Ukraine hatte zuletzt ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu reduzieren.
Die Ukraine sei jedoch bereit, ihre Attacken auszusetzen und ihre Drohnen auf Wunsch ihrer Verbündeten aus dem russischen Luftraum zurückziehen, sagte er. Dies erfolge „im Interesse der Diplomatie, im Interesse der Verhandlungen“.
Putin: Das ist „schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“
Russlands Präsident Putin nannte Selenskyjs Äußerungen „Staatsterrorismus“. „Wenn dies laut ausgesprochen wurde, dann ist das schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. „Sollten sich solche Tragödien ereignen, werden wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung der Kämpfe treten seit Monaten auf der Stelle. Moskau beharrt unter anderem auf seiner Maximalforderung, dass die Ukraine den gesamten Osten des Landes abtreten soll – was Kiew strikt ablehnt. Auch Kiew bleibt bei seinen Maximalforderungen. (afp/red)
Wenn es um den Einsatz von Drohnen- und Drohnenabwehrsystemen geht, liegt die Ukraine derzeit an der Spitze. (Archivbild) - Foto: Mykola Tys/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen.
„In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss“, erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, fügte er hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Selenskyjs Worte daraufhin „Staatsterrorismus“. Weiter sagte er: „Sie fordern uns auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber mit Terroristen verhandelt man nicht.“
Selenskyj: Drohnen im Luftraum über Russland – „kein Ort für zivile Luftfahrt“
„Die Ukraine will nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Daher würden die Verbündeten seines Landes gewarnt.
Die Ukraine bedroht die zivile Luftfahrt „nicht als solche – kein einziges ziviles Flugzeug“. Ein „von Drohnen wimmelnder Luftraum“ sei allerdings „kein Ort für die zivile Luftfahrt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Der Luftraum über Russland jedoch sei „derzeit den Drohnen vorbehalten … solange der Krieg andauert“.
Die Ukraine hatte zuletzt ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu reduzieren.
Die Ukraine sei jedoch bereit, ihre Attacken auszusetzen und ihre Drohnen auf Wunsch ihrer Verbündeten aus dem russischen Luftraum zurückziehen, sagte er. Dies erfolge „im Interesse der Diplomatie, im Interesse der Verhandlungen“.
Putin: Das ist „schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“
Russlands Präsident Putin nannte Selenskyjs Äußerungen „Staatsterrorismus“. „Wenn dies laut ausgesprochen wurde, dann ist das schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. „Sollten sich solche Tragödien ereignen, werden wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung der Kämpfe treten seit Monaten auf der Stelle. Moskau beharrt unter anderem auf seiner Maximalforderung, dass die Ukraine den gesamten Osten des Landes abtreten soll – was Kiew strikt ablehnt. Auch Kiew bleibt bei seinen Maximalforderungen. (afp/red)
Das US-Kommando Centcom meldete neue Angriffe auf Ziele der Revolutionsgarden. (Symbolbild) - Foto: Kendall Torres Cortés/dpa
Die USA greifen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump iranische Ziele nahe der Straße von Hormus an. Es handele sich um „große und gewaltige“ Angriffe, die als Vergeltung für den gescheiterten Versuch der Iraner ausgeführt würden, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bekräftigte in dem Zuge die US-Darstellung, dass es in der für den globalen Ölhandel zentralen Meerenge aktuell keine Seeminen gebe.
Trump stellte die neuen US-Angriffe auch als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenbeschuss auf Stützpunkte des US-Militärs in Jordanien dar, der erfolgreich abgewehrt worden sei.
Der US-Präsident warnte den Iran zudem vor weiteren Angriffen gegen die USA: „Sollte die gescheiterte Nation Iran auf diesen völlig gerechtfertigten Angriff reagieren, wird sie erneut noch viel härter und in größerem Umfang getroffen werden“, sagte er.
Gleichzeitig betonte Trump, dass ein solcher Angriff nicht „der größte Angriff von allen sein“ würde. Dieser stehe noch in den Startlöchern – und „wenn er vorbei ist, wird von der Islamischen Republik Iran nur noch sehr wenig übrig sein!“
Was das Militär und US-Medien über die neuen Angriffe berichten
Zuvor hatte bereits das US-Militär über seine neuen Angriffe gegen den Iran informiert. Diese hätten um 12.00 US-Ostküstenzeit (19.30 Ortszeit in Teheran) begonnen und richteten sich gegen Ziele der iranischen Revolutionsgarden im Land, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom auf der Plattform X mit.
Die Angriffe seien eine Reaktion auf die jüngsten Angriffsversuche der Revolutionsgarden gegen die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und gegen in der Region stationierte US-Soldaten, hieß es.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ schreibt, die Angriffe seien Teil eines Plans, den US-Präsident Donald Trump und seine ranghohen Berater in den vergangenen Tagen in Erwägung gezogen hätten. Dieser sehe begrenzte Angriffe in der Straße von Hormus vor, um den Iran daran zu hindern, seine Radar- und Raketenkapazitäten zum Angriff auf Schiffe wieder aufzubauen, berichtet „Axios“ unter Berufung auf US-Beamte.
Der Plan ist demnach in der vergangenen Woche von Centcom ausgearbeitet worden. Die Idee dahinter sei, das Risiko iranischer Angriffe auf Öltanker sowie Schiffe und Flugzeuge des US-Militärs zu verringern, zitiert das Nachrichtenportal einen US-Beamten.
In der Nacht zum Montag war es erstmals seit Ende Juli wieder zu gegenseitigen Angriffen zwischen dem Iran und den USA gekommen.
Die US-Streitkräfte attackierten Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie wurden jordanischen Angaben zufolge abgefangen.
Revolutionsgarden kündigen „schwere Bestrafung“ an
Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die USA würden die jüngsten Angriffe rund um die Straße von Hormus „bereuen“. „Die Aggressoren erwartet eine schwere Bestrafung“, erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, im Onlinedienst X. „Die USA werden ihre neuen Angriffe bereuen.“
Iranische Staatsmedien meldeten währenddessen mehrere Angriffe nahe der Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen berichteten von „mehreren Explosionen“ im Osten von Bandar Abbas und rund um die Insel Keschm. Bislang seien „keine Zwischenfälle oder Schäden“ in der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet worden.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete derweil unter Berufung auf Behördenangaben, dass vier „Geschosse“ die südöstliche Provinz Sistan-Belutschistan östlich der Straße von Hormus getroffen hätten. (dpa/afp/red)
Irans Präsident Massud Peseschkian warnt vor einem Scheitern der Diplomatie. (Archivbild) - Foto: Karen AREN Minasyan/AFP via Getty Images)
Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit – allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt.
Teheran werde dann „umgehend entsprechende Maßnahmen“ ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian, am Dienstag, den 1. September, bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.
Peseschkian warnt vor Scheitern der Diplomatie
Die wiederholten Verstöße der USA gegen die Vereinbarung von Islamabad und eine Rückkehr zu einer Politik des Drucks und der Drohungen könnten den Weg der Diplomatie allerdings zum Scheitern bringen, warnte Peseschkian. Der Iran betrachte Diplomatie und Verhandlungen weiterhin als vorrangigen Weg zur Beilegung von Streitigkeiten. Ohne guten Willen, die Einhaltung von Verpflichtungen und den Verzicht auf Gewalt könne Diplomatie aber keinen dauerhaften Frieden schaffen.
Zwei Öltanker in der Straße von Hormus getroffen
In der Straße von Hormus wurden unterdessen zwei Rohöltanker angegriffen und nach Angaben des griechischen Schifffahrtssicherheitsunternehmens Marisks binnen weniger Minuten getroffen. Bei den Schiffen handelte es sich demnach um die unter liberianischer Flagge fahrende „Senegal Prosperity“ und die unter saudi-arabischer Flagge fahrende „Sidr“. Wer hinter den Angriffen steckte, blieb unklar.
Nach Angaben des Sicherheitsunternehmens Vanguard Tech wurde die „Senegal Prosperity“ von Raketen an der Backbordseite, im Maschinenraum und an einem Ballasttank getroffen. Die Kommunikation mit dem Schiff sei daraufhin ausgefallen. Die Besatzung sei in Sicherheit. Die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO hatte zuvor erklärt, es lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor.
Öltanker sind in der Straße von Hormus von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen worden. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. (Symbolbild)
Foto: Isna / AFP via Getty Images
US-Angriffe auf Larak – Iran reagiert
Die Zwischenfälle ereigneten sich kurz nach den ersten US-iranischen Angriffen seit mehr als einem Monat. Die US-Armee hatte am Sonntagabend Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus angegriffen. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Trump kündigt harte Reaktion an
US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin eine harte Reaktion an. „Wir werden sie hart treffen“, sagte Trump nach Angaben eines Reporters des Senders Fox News. „Es wird eine Antwort geben.“ Zuvor hatte der Präsident den Iran als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und erklärt, dessen Militär sei dezimiert und die Finanzlage des Landes breche zusammen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte zugleich an, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran fortzusetzen.
Peseschkian trifft Putin
Am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit traf Peseschkian erstmals seit Beginn des Iran-Krieges persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Er dankte Putin für die russische Haltung während des Konflikts. „Das zeigt, dass unsere Beziehung eine strategische Beziehung ist, keine gewöhnliche Beziehung“, sagte Peseschkian.
Putin erklärte nach russischen Medienberichten, Moskau versuche, dem Iran „die Unterstützung zukommen zu lassen, die Sie benötigen“. Russland bewundere den „Mut und die Widerstandskraft“ des Iran bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen. Trotz der militärischen und politischen Lage hielten beide Länder zudem die Dynamik ihrer Wirtschaftsbeziehungen aufrecht.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian beim Treffen am Rande des SOZ-Gipfels am 1. Septmber 2026.
Foto: Alexander Kazakov /POOL/AFP via Getty Images
Vereinbarung von Islamabad erneut unter Druck
Die Vereinbarung von Islamabad war im Juni mit dem Ziel geschlossen worden, die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu beenden. Der Krieg hatte Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnen. Eine im April vereinbarte Waffenruhe beendete zunächst knapp 40 Tage heftiger Angriffe, die Vereinbarung vom Juni sollte den Weg zu einem dauerhaften
Ende des Konflikts ebnen
Anfang Juli brach die Vereinbarung jedoch in sich zusammen, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor. Ein zentraler Streitpunkt ist die Straße von Hormus. Der Iran hält die für den Welthandel wichtige Meerenge seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert, die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade iranischer Häfen. (afp/red)
Island stimmt gegen die Wiederaufnahme der EU-Gespräche. (Archivbild) - Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
In Kürze
Eine Mehrheit von knapp 53 Prozent hat mit «Nein» gestimmt.
Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Die „einflussreiche Fischereiindustrie“ hat gegen EU-Beitrittsverhandlungen aufgerufen.
Es bestand die Sorge, dass die Stimmen des kleinen Inselstaates in der EU untergehen würden.
Durch das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) ist und bleibt Island mit der EU verflochten.
Die isländische Bevölkerung hat am 29. August in einem landesweiten Referendum die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) mit 52,8 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt. Für neue Verhandlungsgespräche mit Brüssel stimmten 47,2 %. Die Wahlbeteiligung unter den 272.690 Stimmberechtigten lag bei 82,5 %. Dies war die höchste in Island jemals gemessene Wahlbeteiligung. In tatsächlichen Zahlen betrug der Unterschied rund 12.700 Stimmen. Island hat rund 400.000 Einwohner. Das sind 100.000 Menschen weniger als etwa in Duisburg.
Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte ursprünglich die Abstimmung erst im kommenden Jahr abhalten wollen. Wie das britische Staatsfernsehen BBC berichtete, habe Frostadóttir das Referendum jedoch „aufgrund internationaler Spannungen, darunter die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland“, vorgezogen. Trump hatte im Januar dieses Jahres bei seiner Rede in Davos über seine Absicht, Grönland den USA einzuverleiben, viermal versehentlich Island statt Grönland genannt.
Regierungschefin Kristrún Frostadóttir warb erfolglos für das «Ja».
Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
Fischerei Hauptgrund für Nein
Die dem Referendum vorausgegangene Debatte drehte sich jedoch mehr um die heimische Fischereiindustrie als um Sicherheitsbedenken. Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region des Inselstaates, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Laut der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press habe die „einflussreiche Fischereiindustrie“ den Widerstand gegen das Referendum dominiert. Diese habe „befürchtete, die gemeinsame Fischereipolitik der EU würde die isländischen Gewässer für spanische, niederländische und andere Trawler öffnen“.
Die Isländer sind Nachfahren von Wikingern, die 1944 ihre Unabhängigkeit von Dänemark erlangten. Sie leben seit ihrer Ankunft auf der damals menschenleeren Insel um das Jahr 870 n. Chr. vom Meer. Fisch- und Walfang ist seither ein zentraler Bestandteil ihrer nationalen Identität. Laut AP hätten isländische Gegner eines EU-Beitritts außerdem Sorge davor, „dass Islands Stimme im großen Europäischen Parlament untergehen würde und dass es besser wäre, eigene Handelsabkommen abzuschließen, beispielsweise mit China“.
Was Islands Politikerinnen sagen
In einer Abenddebatte im nationalen Fernsehen RUV zeigte sich Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir, die auch Vorsitzende der liberalen „Reformpartei“ (Viðreisn) ist, enttäuscht über das Ergebnis. Sie habe sich einen anderen Ausgang des Referendums gewünscht. Die Außenministerin betonte noch einmal, sie sei stolz darauf, einer Regierung anzugehören, die in ihrem Koalitionsvertrag die Verpflichtung festgeschrieben hatte, die Bevölkerung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen.
Guðrún Hafsteinsdóttir, seit März 2025 Vorsitzende der konservativen Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn), pochte darauf, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums zu „respektieren“ habe und die Beitrittsgespräche zurückgezogen werden müssten. Die Oppositionsführerin des isländischen Parlaments sagte:
Auch Inga Sæland, Ministerin für Kinder und Bildung sowie Vorsitzende der Volkspartei (Flokkur fólksins), betonte, die Koalitionsregierung habe mit dem Referendum dem Volk „die Macht übertragen“. „Ich hoffe, dies schafft einen Präzedenzfall für die Zukunft“, fügte Sæland hinzu und gab sich überzeugt, dass man „den Menschen vertrauen“ könne, dass sie Entscheidungen zu wichtigen Themen treffen könnten.
Lilja D. Alfreðsdóttir ist seit Februar 2026 Vorsitzende der „Fortschrittspartei“ (Framsóknarflokkurinn), die de facto eine Partei für Bauern und Fischer ist und Kampagne gegen einen EU-Beitritt gemacht hatte. Sie gab sich überzeugt, dass „dies eine Wahl für junge Menschen gewesen“ sei und vertrat die Ansicht, dass Island seine Beziehungen sowohl nach Osten als auch nach Westen stärken müsse.
Diese Haltung äußerte auch im Laufe der Diskussion Außenministerin Gunnarsdóttir. Sie sprach sich dafür aus „weiterhin bilaterale Abkommen sowohl mit Ländern im Osten als auch im Westen“ zu schließen, verwies allerdings darauf: „Das bedeutet nicht, dass wir uns weigern, mit Europa zu sprechen.“
Island bereits eng mit EU verflochten
Seit 1994 gibt es das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR), das für Island die „wichtigste Grundlage“ für seine Beziehungen zur EU darstellt, wie man auf der Regierungswebsite erfahren kann. Es gilt für alle EU-Mitglieder sowie für Island, Liechtenstein und Norwegen und bleibt auch nach der Abstimmung bestehen. Das Abkommen garantiert etwa den freien Waren- und Kapitalverkehr und regelt zahlreiche Vorschriften, darunter im Verbraucher- und Umweltschutz. Die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, Zölle und Außenpolitik sind jedoch explizit ausgeschlossen.
Durch den Beitritt zu diesem Abkommen ist Island somit bereits eng mit der EU verflochten. „Die Länder der Europäischen Union sind Islands wichtigster Markt“, heißt es auf der Regierungsseite. Und „die Mehrheit der Isländer, die im Ausland eine Ausbildung absolvieren oder Arbeit suchen“, würden in die EU ziehen.
Auch der Rechtsrahmen des europäischen Binnenmarkts habe „erhebliche Auswirkungen auf Island“. Der Inselstaat beteiligt sich etwa am Schengen-Abkommen. Seit 1985 haben sich eine Reihe von EU-Staaten darauf geeinigt, die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abzuschaffen. Auch Island kontrolliert somit keine Einreisen aus den Schengenstaaten.
Island wird vorerst weiterhin kein Teil der EU sein, ist aber eng mit der Europäischen Union verflochten.
Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
Auswirkungen aus isländischer Sicht
Die EU-Gegnerin und Bauern- und Fischervertreterin Alfreðsdóttir sieht das EWR-Abkommen als „einen zentralen Bestandteil der isländischen Außenpolitik“ an, betonte aber, für Island sei die Zusammenarbeit mit Norwegen, das ebenfalls kein EU-Mitglied ist, „von großer Bedeutung“.
In Norwegen habe ebenfalls die „Diskussion über die Zukunft des EWR-Abkommens in letzter Zeit an Intensität gewonnen“. Auch Sigmundur Davíð von der oppositionellen Zentrumspartei (Miðflokkurinn) wies darauf hin, dass das EWR-Abkommen „trotz seiner Mängel sehr vorteilhaft“ sei.
Die politisch links ausgerichtete Tageszeitung „The Guardian“ ist davon überzeugt, dass die EU „enttäuscht“ sei, „da man dort sehr daran interessiert war, ein wohlhabendes neues Mitglied aufzunehmen“. Auch habe Brüssel sehr Wohl Anzeichen gezeigt, beim „heiklen Themen wie der Fischerei Kompromisse mit Island einzugehen, um dessen Beitritt zu erleichtern“.
Das Abstimmungsergebnis fand Beifall unter EU-kritischen Politikern. Marine Le Pen, bis 2022 Vorsitzende der konservativen französischen Partei „Rassemblement National“ und mehrfache Präsidentschaftskandidatin, äußerte auf X:
„Dieses Abstimmungsergebnis sendet eine klare Botschaft: Die Völker müssen selbst über ihre Zukunft, ihre Institutionen und ihre Fähigkeit, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, entscheiden können.“
In einer Zeit, „in der manche auf mehr Föderalismus und die Übertragung von Souveränität an die Europäische Kommission drängen“, erinnere dieses Votum daran, „dass ein anderes Europa möglich ist“, gab sich Le Pen überzeugt.
Der Brexit-Befürworter Nigel Farage, Vorsitzender der konservativen britischen Partei „Reform UK“, drückte auf Facebook seine Genugtuung aus: „Herzlichen Glückwunsch an Island zur Entscheidung, seine Unabhängigkeit zu bewahren.“
Der Brüsseler Thinktank CEPS hingegen ist überzeugt: Für die EU sei Islands Entscheidung eine „verpasste Chance“. Die Integration „einer kleinen, aber wohlhabenden und stabilen Demokratie, die bereits die Regulierungssprache der EU spricht, wäre sowohl einfach als auch strategisch wichtig gewesen“.
Islands Lage inmitten des Atlantiks verleihe dem Land zudem „wachsende geopolitische Bedeutung“. CEPS glaubt: Ein Beitritt Islands „wäre ein großer Erfolg für die Erweiterungspolitik der EU gewesen, hätte ihre Glaubwürdigkeit gestärkt und deutlich gemacht, dass die EU nicht nur für ärmere und fragile Demokratien attraktiv ist, sondern auch für wohlhabende und bereits gut integrierte Länder.“
Die Denkfabrik fordert von der Brüsseler Politik:
„Sie muss sicherstellen, dass diejenigen, die über einen Beitritt abstimmen, genau verstehen, worüber sie entscheiden sollen – und in der Lage sind, den Unterschied zwischen offensichtlicher Desinformation und der Realität zu erkennen.“
„Teil der europäischen Familie“
Das Brüsseler Nachrichtenportal „Euractiv“ glaubt, dass das Nein aus Island „den Schwung in Brüssel hinsichtlich der Erweiterung der Union dämpfen“ werde. Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 sei die EU nicht erweitert worden. Die EU habe gehofft, „den Beitritt Islands – einer reichen Insel mit den höchsten Löhnen in Europa, die bereits weitgehend in das EU-Recht integriert ist – mit dem eines ärmeren Landes wie Montenegro zu verbinden“.
Das Portal zitiert indes auch den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson: „Es gibt keinen Grund für Brüssel, dies negativ aufzunehmen“. Das Referendum sei „lediglich eine Abstimmung darüber, ob wir uns zum jetzigen Zeitpunkt näher an die EU annähern wollen“, wird Benediktsson wiedergegeben. Und: „Wir sind nach wie vor Teil der europäischen Familie.“
