Categories
ausland ticker

Spanien: Chinesisches Autowerk an Marinehafen sorgt für Sicherheitsbedenken


In Kürze:

  • Chinas SAIC plant in Spanien ein großes Werk für Elektroautos – direkt an einem wichtigen Marinehafen.
  • Spanische Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Risiken durch Spionage, Sabotage für die militärische Infrastruktur.
  • Ein NATO-Berater mahnt Europa, strategische Abhängigkeiten durch chinesische Investitionen nicht zu unterschätzen.

 
Der staatliche chinesische Autokonzern SAIC baut seine Präsenz in Europa weiter aus. Wie „La Voz de Galicia“ im Mai berichtete, wird der Elektroautobauer in mehreren Phasen seine erste Fabrik in Europa errichten. Der Konzern plant, in einer ersten Phase etwa 200 Millionen Euro in die Standorte in Ferrol und As Pontes zu investieren.
Im Jahr 2028 sollen laut „Euractiv“ die Baumaßnahmen abgeschlossen sein.

SAIC bald Tür an Tür mit staatlichem Rüstungsriesen Navantia?

Der Standort im Außenhafen von Ferrol in der Region Galizien hat in spanischen Sicherheitskreisen Bedenken hervorgerufen. In unmittelbarer Nähe befindet sich sensible militärische Infrastruktur. Die Bucht von Ferrol ist ein bedeutender spanischer Marinestützpunkt. Schon jetzt liegen dort fünf Fregatten des Typs F-100, die regelmäßig an NATO-Einsätzen teilnehmen.
Dazu kommt der staatliche Rüstungskonzern Navantia, der unter anderem moderne Kriegsschiffe für die spanische Marine baut.
Das geplante SAIC-Gelände befindet sich an der Hafeneinfahrt und damit an einer Route, die auch spanische Marineschiffe auf dem Weg in den Atlantik nutzen.
Der Hafen von Ferrol wird sowohl militärisch als auch zivil genutzt. Im Juni hatte SAIC ein Logistikschiff entsandt, um die Infrastruktur des Hafens mit Blick auf die geplante Investition zu begutachten.

Investition in Spanien ruft Argwohn in Sicherheitskreisen hervor

Während sich die Regionalregierung über die Aussicht auf Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze freut, hat das spanische Institut für Strategische Studien (IEEE) Bedenken geäußert. In einem kürzlich veröffentlichten Papier warnt der vom Verteidigungsministerium finanzierte Thinktank vor wachsendem Einfluss des kommunistischen Regimes in Peking auf Europa.
Chinesische Seestreitkräfte, so heißt es darin, könnten Handelshäfen in aller Welt für Spionage und Sabotage nutzen. Außerdem sei die chinesische Präsenz an solchen Orten auch mit potenziellen militärischen Nutzungsmöglichkeiten verbunden. Der Verfasser des Papiers, Abel Romero Junquera, spricht von der Möglichkeit, „Einfluss und Kontrolle über Hafenterminals auf der ganzen Welt“ auszuüben.
Stellen des Regimes könnten die Hafeninfrastruktur auch „für Spionage und die Beschaffung von Geheimdienstinformationen“ nutzen. Ferner wäre China potenziell in einer besseren Lage, die zivilen und militärischen Aktivitäten Dritter auszuspionieren.

Sicherheitsfrage: Bleibt Spanien im Krisenfall handlungsfähig?

Gegenüber „Euractiv“ erklärte ein NATO-Sprecher, im Bündnis sei man sich Risiken dieser Art bewusst. China versuche fortlaufend, strategische Vorteile zu erlangen. Institutionelle Kooperationsvereinbarungen mit staatlich kontrollierten oder verbundenen Einrichtungen spielten dabei eine bedeutende Rolle.
Auch Spanien, so bemerkte Verteidigungs- und Sicherheitsexperte António Brás Monteiro gegenüber dem Medium, verfüge über rechtliche Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen mit potenziell sensiblen Nebeneffekten auf kritische Infrastruktur und nationale Sicherheit. Die Herausforderung bestehe jedoch darin, die Mechanismen auf dem neuesten Stand zu halten.
Allerdings, so Monteiro, bewerteten europäische Regierungen strategische Investitionen „oft als isolierte geschäftliche Transaktionen“. Eines Tages stünden sie jedoch infolge eines kumulativen Effekts in Abhängigkeiten, die gegen sie instrumentalisiert werden könnten. Spanien müsse sich die Frage stellen:
„Wenn Europa morgen mit einer schweren Sicherheitskrise konfrontiert wäre, hätte Spanien dann weiterhin vollständige operative Freiheit über diese Infrastruktur?“

Regionalregierung stuft SAIC-Investition als „strategisches Industrieprojekt“ ein

Die galizische Regionalregierung hat das Vorhaben als „strategisches Industrieprojekt“ eingestuft und das Genehmigungsverfahren beschleunigt. Regionalpräsident Alfonso Rueda begrüßte das Vorhaben als wichtig, um der drohenden Deindustrialisierung der Region entgegenzuwirken.
Angesichts der Kritik aus Sicherheitskreisen erklärte Rueda, er sei „schockiert“ über die Berichte. Gleichzeitig lässt der Politiker der konservativen PP Zweifel an der Substanz der geäußerten Bedenken erkennen:
„Es ist ein wenig überraschend, dass zum jetzigen Zeitpunkt das größte Risiko für die nationale Sicherheit von einem Automobilwerk ausgehen soll, das sich in Ferrol ansiedeln will.“
Categories
ausland gesellschaft ticker

Waldbrand in Frankreich: 1.100 Hektar in Flammen – 525 Menschen evakuiert

Im Südwesten Frankreichs hat ein neuer Waldbrand 1100 Hektar Land erfasst. Die Ausbreitung des am Donnerstag in einem Kiefernwald im Département Landes ausgebrochenen Feuers sei zwar „gebremst“ worden, erklärte Feuerwehrchef Arnaud Fabre am Freitag. Der Präfekt des Départements, Gilles Clavreul, warnte jedoch angesichts von Temperaturvorhersagen von 36 Grad Celsius, bei der Brandbekämpfung seien die „nächsten 15 Stunden entscheidend“.

Hitze erschwert Löscharbeiten

Der Brand, dessen Ursache noch unklar ist, hatte sich am Abend aufgrund wechselnder Winde sehr schnell ausgebreitet. Insgesamt 525 Menschen wurden bisher vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Clavreul zufolge waren rund 500 Feuerwehrleute im Einsatz.
Bislang wurde den Behörden zufolge kein Wohnhaus zerstört, auch wenn manche nur wenige Dutzend Meter von dem Feuer entfernt sind. Eine mögliche Verbesserung der Wetterbedingungen ist für Samstag angekündigt.

Frankreich kämpft gegen Waldbrände

Frankreich leidet derzeit, wie viele andere Länder in Europa, unter extremer Hitze. Zuletzt loderten in dem Land zahlreiche große Brände. Besonders stark betroffen war das Département Gironde, wo Behördenangaben zufolge der größte Waldbrand in dem Land seit 1949 wütete.
Die französischen Behörden nahmen am Donnerstag einen 15-jährigen Jugendlichen fest, der verdächtigt wird, einen Waldbrand nahe Bordeaux gelegt zu haben, bei dem zwei Feuerwehrleute ums Leben kamen. Gegen den Jugendlichen seien Ermittlungen eingeleitet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen. Der Verdächtige wurde demnach in Jugendhaft genommen.
Europa ist der Kontinent, der sich weltweit am schnellsten erwärmt. Die Monate Juni und Juli waren in Westeuropa laut dem EU-Beobachtungsprogramm Copernicus so heiß wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Frankreich und Spanien erlebten Ende Juli die schlimmsten Waldbrände seit langem. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Banden setzen Minderjährige ein: Schweden senkt Strafmündigkeit auf 14 Jahre

In Schweden hat das Parlament dafür gestimmt, das Alter der Strafmündigkeit von 15 auf 14 Jahre zu senken. Für das Gesetz sprachen sich 281 Abgeordnete aus – darunter auch die oppositionellen Sozialdemokraten. 66 Abgeordnete votierten dagegen.
Das Parlament beschloss zudem, die Strafmilderung für Jugendliche zu streichen. Jugendliche unter 18 Jahren können nun zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt werden. Das Gesetz tritt am 10. September in Kraft – und damit drei Tage vor der Parlamentswahl in dem skandinavischen Land.
In Malmö stand in der Nacht ein Bus in Flammen, nachdem Unbekannte ein brennendes Objekt auf das Fahrzeug warfen.

2022: In Malmö ging ein Bus in Flammen auf, nachdem Unbekannte ein brennendes Objekt auf das Fahrzeug geworfen hatten.

Foto: Johan Nilsson/TT NEWS AGENCY/AP/dpa

Jugendliche drohen härtere Strafen

Eigentlich wollte die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson straffällig gewordene Kinder bereits ab dem Alter von 13 Jahren inhaftieren. Dabei ging es um Jugendliche, die des Mordes oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden. Sie musste diesen Vorschlag jedoch im Juni zurückziehen, da sie im Parlament dafür keine Mehrheit fand.
Die Regierung des seit 2022 amtierenden Ministerpräsidenten Kristersson wird von den Schwedendemokraten unterstützt. Sie hat bereits mehrere derartige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Kristersson hatte unter anderem die grassierende Bandengewalt in Schweden auf eine „verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration“ zurückgeführt. Seitdem wurden der Polizei erweiterte Befugnisse eingeräumt und härtere Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität eingeführt.

Banden rekrutieren immer jüngere Täter

Schweden kämpft seit mehr als zehn Jahren gegen zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Hauptsächlich ist diese auf Konflikte zwischen rivalisierenden Banden und Kämpfe um die Kontrolle des Drogenmarktes zurückzuführen. Die Banden rekrutieren zunehmend Minderjährige unter 15 Jahren für Anschläge und Schusswaffenangriffe, da ihnen bisher im Falle einer Festnahme keine Haftstrafe drohte. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Plötzlich wird es still am Trümmerberg in Cali

Cali im Südwesten Kolumbiens ist laut, voll und hektisch. Doch in diesen Tagen nach dem Erdbeben hängen Trauer und Verzweiflung über der Stadt – aber auch Hoffnung. Rund um die Trümmer eines eingestürzten Gebäudes stehen Helfer und Anwohner dicht gedrängt, immer wieder gibt es Rufe und Anweisungen.
Dann hebt einer plötzlich die Hand – eine andere hält ein Plakat hoch. Sofort wird es still. Kein Rufen mehr, kein Motor, kein Gespräch. Hunderte Augen richten sich auf einen Trümmerhaufen.
Unter den Resten eines eingestürzten achtstöckigen Wohnhauses könnte ein Mensch liegen. Die Rettungskräfte versuchen, zu ihm vorzudringen. Es wird auf jedes Geräusch geachtet – vielleicht kann der Verschüttete etwas hören, vielleicht kann er noch antworten.
Es ist der dritte Tag nach dem schweren Erdbeben. Und damit für die Helfer eine besonders entscheidende Phase. Nach rund 72 Stunden sinken die Chancen erheblich, Menschen lebend aus den Trümmern zu retten. Trotzdem will hier niemand von Aufgeben sprechen.

„Die Hoffnung ist das Letzte, was verloren geht“

„Die Hoffnung ist das Letzte, was verloren geht“, sagt Pastor Jaime Mera der Deutschen Presse-Agentur. Er steht wenige Meter von den Trümmern entfernt. Zusammen mit seiner christlichen Gemeinde hat er einen Pavillon als „Gebetsort“ aufgebaut. Es gibt Wasser und Essen, zugleich kommen Menschen hierher, die nicht wissen, ob ihre Angehörigen noch leben.
Für seine eigene Familie ist das Beben glimpflich ausgegangen. Umso stärker fühlt er sich verpflichtet, zu helfen. „Der Wunsch, zu dienen, anderen zu helfen, ist immer im Herzen“, sagt er.
Auf dem Weg durch Cali ist vom Ausmaß der Katastrophe erst einmal wenig zu sehen. Erst im Süden der Stadt ändert sich das Bild: Beschädigte und eingestürzte Gebäude reihen sich aneinander.
Helfer verweisen auf eine geologische Bruchzone, auf der dieser Teil der Stadt liegt, sowie auf ältere Gebäude, die noch vor den heutigen Erdbebenvorschriften errichtet wurden.
An einer der Unglücksstellen drängen sich Feuerwehrleute, freiwillige Helfer, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen – und Menschen aus der Nachbarschaft, die auf Nachrichten warten. Wie geht es den Verschütteten?

Rettungskräfte und Helfer suchen in den Trümmern nach Verschütteten. (Archivbild)

Foto: Gabriel Aponte/Getty Images

Alle warten auf ein Zeichen

Und dann kommt eine neue Anweisung: Alle sollen sich auf den Boden setzen. Irgendwo in der Ferne habe es ein Nachbeben gegeben, heißt es. Es könnte auch hier zu spüren sein. Die Menschen setzen sich hin oder gehen in die Hocke und warten. Doch diesmal bleibt die Erde ruhig.
Auch die Handys sollen in den Flugmodus gesetzt werden, um Funkstörungen bei der Ortung von Überlebenden zu vermeiden. Aktive Signale stören sensible Suchgeräte und überlagern die leisen Hilferufe von Verschütteten.
Unter den Helfern ist auch Alejandro Ortiz. Für den 22-Jährigen ist der Einsatz besonders persönlich: Er kennt mehrere Menschen, die in dem eingestürzten Gebäude gewohnt haben.
Seit Montag kommt er immer wieder hierher. Inzwischen weiß er, dass einer seiner Bekannten gestorben sei, erzählt er mit glasigen Augen. Trotzdem hilft er, die Trümmer wegzuräumen.
„Es ist eine moralische Verpflichtung“, sagt er. „Auf keinen Fall kann ich angesichts dieser Situation gleichgültig bleiben.“ Er wolle bleiben, solange er gebraucht werde. „Bis sie die letzten Menschen herausholen“, sagt er.

Helfen, solange es noch Hoffnung gibt

Auch Fernando Acosta ist seit dem Beben vom Montag im Einsatz. Eigentlich arbeitet er in einer Firma für Klimaanlagen. Doch als die Erdstöße kamen, meldete er sich bei der Zivilverteidigung.
Seitdem arbeitet er an wechselnden Einsatzstellen, schläft wenig und versucht, Verschüttete zu finden. „Die letzten Stunden sind die wichtigsten, die kritischsten“, sagt er.
Acosta hat selbst erlebt, dass Rettung möglich ist. Zwei Menschen konnten nach dem Beben aus einem der Einsatzbereiche lebend geborgen werden. Jetzt hofft er, dass weitere folgen. „Es gibt Fälle, in denen Menschen viel länger überlebt haben“, sagt er. „Es sind Dinge wie Wunder.“
Während weiter nach Überlebenden gesucht wird, kümmern sich andere Helfer um diejenigen, die hier ausharren und mit anpacken. Diego Rivera gehört dazu. Seine Gemeinde und die Hilfsorganisation ADRA verteilen Essen und Trinken an die Menschen vor Ort – an Helfer, Einsatzkräfte und Anwohner gleichermaßen.
Mehr als 200 Mittagessen haben sie heute bereits verteilt. Doch Rivera sagt, es gehe nicht nur um Nahrung. Manche Menschen kommen völlig aufgelöst zu ihnen, nachdem sie Tote oder Schwerverletzte gesehen hätten. „Die Menschen kommen mit dieser Erschütterung, mit diesem Schmerz, mit dieser Angst“, sagt Rivera. „Wir versuchen, ihnen etwas Ruhe zu geben.“

Bange Stunden nach dem schwersten Beben seit Jahrzehnten

Hinter ihnen laufen die Rettungsarbeiten weiter. Nach dem Beben der Stärke 7,4 sind mindestens 273 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 3.800 wurden verletzt. Offiziell gelten 377 Menschen als vermisst. Angehörige suchen in einer inoffiziellen Datenbank allerdings nach rund 4.200 Vermissten.
Cali, Pereira und Manizales gehören zu den besonders schwer getroffenen Städten. Es ist das schwerste Beben in Kolumbien seit Jahrzehnten.
Rund um die Trümmerberge im Süden Calis geht die Suche weiter. Plötzlich bricht Jubel aus. Ein Mensch sei unter den Trümmern gefunden worden, heißt es. Doch geborgen werden kann er zunächst nicht.
Ein Feuerwehrmann bestätigt, dass die Rettungskräfte weiter versuchen, zu dem Verschütteten vorzudringen. Dann wird es wieder still. Es sind bange Stunden in Cali – am dritten und entscheidenden Tag nach dem Erdbeben. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Ätna legt Flughafen Catania weiter lahm

Auch knapp eine Woche nach Beginn des jüngsten Ausbruchs des Ätna ist offen, wie lange der Vulkan noch aktiv bleibt. Der Betrieb am Flughafen von Catania bleibt wegen der anhaltenden Aktivität beeinträchtigt. Die Sperrung für Ankünfte wurde am Donnerstagnachmittag bis Freitag 8.00 Uhr verlängert.
Für Abflüge wurde keine entsprechende Verlängerung mitgeteilt. Zuvor war der Flugbetrieb bis 2.00 Uhr komplett ausgesetzt worden.
Die Folgen für den Tourismus auf der italienischen Mittelmeerinsel Sizilien sind bereits deutlich zu spüren: Nach Schätzungen des Handelsverbands Assoesercenti belaufen sich die wirtschaftlichen Schäden infolge der Flugausfälle und Behinderungen auf rund 12 bis 24 Millionen Euro.
Wie lange der Airport, unter anderem mit Verbindungen von und nach Deutschland, noch beeinträchtigt bleibt, ist nicht absehbar. Dies hängt von der weiteren Aktivität des Vulkans ab.
„Wir können nicht wissen, wie lange die Aktivität des Ätna andauern wird“, sagte Stefano Branca, Direktor der Vulkanabteilung des Nationalen Instituts für Geophysik und Vulkanologie (INGV), der Zeitung „Corriere della Sera“.
Ein Ende der Eruption lasse sich nicht vorhersehen.
Nach den Worten von Branca sei die eruptive Aktivität „leicht rückläufig“. Doch der Vulkan-Experte merkte auch an: „Die einzige Gewissheit ist, dass es keine Gewissheiten gibt.“
Die Betreibergesellschaft des Airports und das INGV stehen in engem Kontakt – die Behörden entscheiden je nach Windrichtung und Asche-Konzentration in der Luft über Sperrungen, oft auch sehr kurzfristig.

Vulkan-Experten kaum überrascht

In den vergangenen Tagen musste der Betreiber des Flughafens die Sperre entsprechend mehrfach verlängern. Die Sperre gilt aus Sicherheitsgründen wegen des starken Ausstoßes von Asche.
Seit Beginn des Ausbruchs vergangenen Freitag waren Hunderte Flüge von Streichungen, Verspätungen und Umleitungen betroffen. Zehntausende Urlauber mussten umplanen.
Vor Ort am Flughafen von Catania hat sich die Lage inzwischen im Vergleich zu den chaotischen Zuständen der vergangenen Tage etwas beruhigt. Viele Passagiere prüfen ihren Flugstatus vor der Anreise zum Airport. Außerdem werden Transfers zu anderen Flughäfen auf der Insel organisiert.
Dennoch bilden sich immer wieder längere Warteschlangen vor Infoschaltern. Einige Menschen übernachten vor Ort und warten auf Informationen.
Der Ätna ist Europas aktivster Vulkan. Immer wieder rumort es dort. Für Branca ist deswegen die aktuelle Aktivität kaum überraschend. „Der Ätna verhält sich immer so. Dies ist ein kleiner Ausbruch, kleiner als andere, die noch vor sechs Monaten stattfanden“, sagte er der Zeitung „Quotidiano Nazionale“.
Der Ausbruch an sich sei also nichts Ungewöhnliches. Diesmal stehe jedoch der Wind so ungünstig, dass der Flughafen stark von der Asche betroffen ist.

Der aktive Ätna zieht trotz Warnungen zahlreiche Touristen an – die Nachfrage nach Führungen ist groß. (Archivbid)

Foto: Giuseppe Distefano/Etna Walk/AFP via Getty Images

Großer Andrang für Ätna-Touren

Seit jeher gilt der Vulkan als Touristenmagnet in der Region. Täglich werden Führungen angeboten, um den Ätna zu besteigen. Auch jetzt: Nach Angaben des „Corriere della Sera“ sind Bergführer überlastet und können die Anfragen von Schaulustigen nicht mehr bedienen.
Es wird jedoch davor gewarnt, sich zu nah an die heiße Lava zu bewegen. Videos der Lavaströme haben sich in den sozialen Medien aber rasant verbreitet und ziehen viele Leute an.
Zuletzt sorgte die in Italien bekannte Moderatorin und Ehefrau von Schalke-Torwart Loris Karius Diletta Leotta für Kritik in den sozialen Medien, weil sie bei Instagram Fotos ganz nah an der glühenden Lava aufnahm.
„Etna is on fire“ schrieb sie zu den Fotos, auf denen sie bauchfrei posierte. User warfen ihr vor, die Gefahr am Vulkan zu unterschätzen und ein schlechtes Vorbild abzugeben. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Neuer Massenandrang auf Ceuta am 15. August befürchtet


In Kürze:

  • In sozialen Medien kursieren erneut Hinweise auf einen möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta.
  • Mehrere Facebook- und WhatsApp-Gruppen verweisen auf den 15. August und die marokkanische Grenzstadt Fnideq.
  • Die spanischen Sicherheitsbehörden rechnen nicht mit einem Andrang im Ausmaß der Ereignisse von Ende Juli, bleiben aber in erhöhter Alarmbereitschaft.
  • Bei dem damaligen Massenansturm gelangten rund 72.000 Menschen nach Ceuta; mehr als 70 Menschen kamen ums Leben.

Bei Spaniens Sicherheitskräften steigt die Anspannung mit Blick auf das kommende Wochenende. Knapp zwei Wochen nach dem Versuch mehrerer zehntausend Menschen, auf dem Seeweg in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen, verdichten sich Hinweise auf einen neuerlichen Ansturm.
In sozialen Medien tauchten während der vergangenen Tage vermehrt Beiträge in arabischer Sprache auf, die Begriffe wie „15. August“ und „Fnideq“ enthielten. Dabei handelt es sich um die Nachbarstadt des auf dem afrikanischen Kontinent gelegenen Ceuta.

Ceuta-Memes und Debatte um 15. August in sozialen Medien

Die Zeitung „El País“ hat Zugang zu fünf Facebook-Gruppen mit insgesamt fast 400.000 Mitgliedern und neun WhatsApp-Gruppen mit mehreren hundert Mitgliedern erlangt. Dort finden sich Texte, Bilder und Memes, die auf einen möglichen Versuch hindeuten, von Marokko aus Ceuta zu erreichen. Auch auf Instagram seien vereinzelte Posts zu finden, die entsprechende Andeutungen enthalten. Da die großen Social-Media-Plattformen nach den Ereignissen von Ende Juli die Regeln verschärft haben, werden offene Aufrufe zum irregulären Grenzübertritt entfernt.
Allerdings diskutieren Nutzer über mögliche Versuche – aber auch über Risiken, die damit verbunden seien. Bei der bisher letzten kollektiven Bemühung, nach Ceuta zu gelangen, starben mehr als 70 Menschen. Gespräche, die sich vor allem zwischen jungen Marokkanern abspielen, bewegen sich zwischen Aufbruchsstimmung und Skepsis.
Personen, die zum Versuch des Grenzübertritts aufrufen, werden nach genauen Details zu deren Plan gefragt. Nutzer verlangen nach Fotos, Videos oder Kontakten. Die verklausulierten Aufrufe könnten nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden dazu führen, dass sich junge Menschen nach Fnideq begeben. Dort würden sie versuchen, sich einen Platz in einem Boot zu erkaufen, das die Überfahrt verspricht.

Ereignisse von Ende Juli haben Skepsis verstärkt

Zwar rechnen spanische Einsatzkräfte nicht mehr mit einem Ansturm in einer Größenordnung wie Ende Juli. Im Vorfeld dieses massenhaften Versuchs, Ceuta zu erreichen, hatten sich Falschinformationen wie ein Lauffeuer verbreitet. Diese reichten vom bloßen Gerücht, dass Ceuta „offen“ sei, bis hin zu unzutreffenden Interpretationen eines Urteils des spanischen Obersten Gerichtshofs.
Dieser hatte die Rechte von Schutzsuchenden, die schwimmend in die Exklave gelangen, auf ein geordnetes Verfahren unterstrichen. In sozialen Medien und Messengergruppen stellten Nutzer dies als vermeintlich sicheren Weg zum Bleiberecht dar. Auch jetzt machen Nachrichten die Runde, die den Eindruck erwecken sollen, das Erreichen Ceutas sei unproblematisch und öffne die Tür in ein besseres Leben.
Die Erfahrungen von Ende Juli sind jedoch nicht ohne Wirkung geblieben. Dutzende Menschen sind gestorben, der größte Teil der mehr als 70.000 Einwanderungswilligen ist zurückgekehrt. Nur noch etwa 3.000 bis 5.000 von ihnen sollen sich in Ceuta befinden, darunter bis zu 1.000 unbegleitete Minderjährige. Eine Bleibeperspektive haben voraussichtlich auch sie nicht.

Guardia Civil in Ceuta vor dem Wochenende in Alarmbereitschaft

Dies führt zu weitverbreiteter Skepsis – was einen wesentlichen Unterschied zur Lage vor zwei Wochen darstellt. Junge Menschen stellen Fragen nach vermissten Verwandten, Preisen oder den Gefahren aufblasbarer Boote auf dem Meer.
Die Sicherheitskräfte sind dennoch in Alarmbereitschaft. Die Guardia Civil stellt in einem Bericht fest, dass seit Ende Juli/Anfang August „in sozialen Medien Aufrufe junger Marokkaner kursieren“. Diese sollen um das Vorhaben kreisen, „um den 15. August herum einen weiteren Masseneintritt in Ceuta zu versuchen“. Außerdem kursierte Faktencheckern zufolge bis vor kurzem noch eine Falschmeldung, wonach Spanien am kommenden Samstag die Grenzen öffnen würde.
„Euronews“ zufolge ist diesmal auch von einem entschlosseneren Eingreifen Marokkos gegen mögliche irreguläre Grenzübertritte auszugehen. Die Ereignisse von Ende Juli haben die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Spanien schwer belastet. Auch in Rabat hat man kein Interesse an einer weiteren Eintrübung.

Marokko dürfte stärker eingreifen

Spanische Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bestehen auf ihren Angaben, die Regierung über den geplanten Grenzübertritt im Vorfeld informiert zu haben. Allerdings räumen sie ein, dessen Ausmaß selbst unterschätzt zu haben.
Fallweise klangen aber auch Vorwürfe an Marokko an, wonach man in Rabat darüber informiert gewesen sei, dass mehrere Tausend Menschen einen Aufbruch nach Ceuta planen. Man habe die Informationen aber nicht an Spanien weitergegeben. Die Regierung in Madrid hingegen betont, zumindest die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Bewältigung der Krise habe einwandfrei funktioniert.
Categories
ausland gesellschaft ticker

Taiwan bestätigt KI-gestützten Cyberangriff auf Behörden

Taiwan hat einen KI-gestützten Cyberangriff aus dem Ausland auf staatliche Behörden bestätigt. Die Cyberüberwachung habe den „ungewöhnlichen Angriff“ im Juli entdeckt, teilte das Digitalministerium mit. Seit dem 20. Juli seien Warnungen herausgegeben sowie Untersuchungen und Gegenmaßnahmen eingeleitet worden.
Die Hacker hätten manuelles Vorgehen mit KI-Agenten wie Open Claw kombiniert. Welche Behörden betroffen waren und ob Daten gestohlen wurden, teilte das Ministerium nicht mit.
Auch China, dem Taiwan immer wieder Hackerangriffe vorwirft, wurde nicht erwähnt. Die betroffenen Stellen hätten ihre Maßnahmen inzwischen abgeschlossen.

KI-Agenten arbeiten wie ein Hackerteam

Die britische Zeitung „Financial Times“ hatte einen Tag zuvor unter Berufung auf das israelische Cybersicherheitsunternehmen Dream über einen neuartigen Angriff mutmaßlich mit China verbundener Hacker berichtet.
Dream zufolge bauten die Angreifer aus frei verfügbaren KI-Agenten ein weitgehend autonom arbeitendes Werkzeug, das sich wie ein koordiniertes Hackerteam verhalten habe.
Anfang Juli habe das System über vier Tage zeitweise bis zu acht KI-Agenten gleichzeitig eingesetzt. Sie hätten 21 Netzwerke staatlicher Stellen erfasst, nach Schwachstellen gesucht und bei Widerstand ihre Vorgehensweise verändert.
Mindestens 85 Regierungskonten seien geknackt und mehr als 2.500 Personaldatensätze abgezogen worden. Der Angriff habe sich auch gegen Taiwans Atomaufsicht und mindestens sieben Energieunternehmen gerichtet.

Verdacht auf Verbindung nach China

Dream ordnete die Attacke keiner bestimmten Hackergruppe zu. Vereinfachte chinesische Schriftzeichen in der internen Kommunikation deuteten den Forschern zufolge jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Betreiber mit Verbindung zur Volksrepublik hin.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und will die demokratisch regierte Insel notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereinigen. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Israelische Siedler belagern Palästinenser – US-Botschafter spricht von „Terrortat“

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.
„Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich“, schrieb der US-Botschafter Mike Huckabee im Onlinedienst X. Huckabee ist sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland.
Er bezeichnete das Verhalten der israelischen Siedler als „Rowdytum“ und erklärte, die israelische Armee habe auf Ersuchen Washingtons hin in dem Fall eingegriffen.

Siedler belagern Bewohner seit 9. August

Seit Sonntag blockieren Siedler im Dorf Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes palästinensische Häuser, darunter eines im Besitz eines US-Bürgers.
Bewohner berichteten, sie seien von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern abgeschnitten. „Bisher konnte niemand Lebensmittel und Vorräte zu uns bringen, weil das Gebiet von der Armee völlig abgeriegelt ist“, sagte Aisha Hassan, die in einem der belagerten Häuser eingeschlossen ist. „Die Siedler sind in den umliegenden Gebieten auf dem angrenzenden Hügel verteilt.“
Am 12. August zerstörte das Militär zunächst ein Zelt der Siedler, die ungeachtet dessen vor Ort blieben. In der Nacht zum 13. August ging die Armee nach eigenen Angaben erneut gegen die Siedler vor. Dabei seien zwei Außenposten abgebaut und ein israelischer Bürger festgenommen worden. Die Siedler setzten ihre Belagerung Augenzeugen zufolge jedoch weiterhin fort.
Laut der israelischen Epoch verstärkte das Militär seine Kräfte vor Ort und schickte ein neues Bataillon in die Region.
Der Bürgermeister von Kusra, Abdel Asim Wadi, erklärte, die israelische Armee habe vorübergehende Räumungsanordnungen für die belagerten palästinensischen Häuser erlassen.

Am 11. August 2026 zerstörte Israel das Haus des Palästinensers Farouk Ramadan, der am 24. Juli in Zusammenstößen mit israelischen Siedlern im palästinensischen Dorf Tell im Westjordanland beteiligt war und dabei ums Leben kam. Damals wurden zwei Menschen getötet.

Foto: Jaafar Ashtiyeh/AFP via Getty Images

Früherer deutsche Botschafter kritisiert die Siedlungspolitik

Am 12. August hatte der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, die israelische Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, sagte Seibert dem „Magazin“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, betonte Seibert. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“
Huckabees scharfe Kritik ist vor allem aufgrund seiner Befürwortung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland bemerkenswert. Der evangelikale Pastor hat in der Vergangenheit außerdem einen palästinensischen Staat abgelehnt.

Das Westjordanland ist in drei Zonen geteilt

Der Vorfall nahe Nablus fand laut der israelischen Epoch in der Zone B statt. Während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichneten das Abkommen im September 1995 in Washington.
Unter „Oslo II“ wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither völlig unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels.
Das Interimsabkommen sollte 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.

Israelische Siedlung wiedereröffnet

Zeitgleich zu der Belagerung nahe Nablus wurde in Ganim im Norden des Westjordanlandes die Wiedereröffnung einer israelischen Siedlung gefeiert. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen israelischen Regierung abgebaut worden.

Israelische Siedler am 13. August 2026 nach der Wiedereröffnung einer Siedlung in Ganim im Westjordanland. Die Siedlung war vor mehr als 20 Jahren im Rahmen eines Rückzugsplans der damaligen Regierung abgebaut worden, die durch den Rückzug aus dicht besiedelten palästinensischen Gebieten Spannungen abbauen wollte.

Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images

An der Eröffnungsfeier nahmen mehrere Vertreter der israelischen Regierung teil, unter ihnen Verteidigungsminister Israel Katz. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Heute wird gewählt: Farage gegen Spaßkandidat Graf Mülltonnengesicht

Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Politiker Nigel Farage geht am Donnerstag als klarer Favorit in eine von ihm angestrebte Nachwahl.
Er tritt bei der Nachwahl in Clacton-on-Sea in Südostengland gegen mehrere unabhängige Kandidaten und Spaßkandidaten an.
Farage wird in Umfragen ein deutlicher Sieg mit mehr als 70 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Farage stellte die Nachwahl unter das Motto „Volk gegen Establishment“, die Menschen in dem Wahlkreis sollten „Richter“ über seine Handlungen sein.

Spaßkandidat Graf Mülltonnengesicht steht zur Wahl

Besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht „Count Binface“ (Graf Mülltonnengesicht) des Komikers Jon Harvey, der bis zu 20 Prozent der Stimmen erzielen könnte.
Gekleidet mit einem mülltonnenförmigen Helm aus Metall, einem silbernen Umhang und einer silber-schwarzen Rüstung setzt er auf messerscharfen Humor. Er verbindet politische Satire mit komödiantischen Versprechen – etwa, die Preise für Croissants zu deckeln, das W-Lan in britischen Zügen zu verbessern und Leute, die Lautsprecher in öffentlichen Verkehrsmitteln benutzen, zum Militärdienst einzuziehen.

Die satirische politische Figur „Count Binface“ während der Auszählung der Stimmen für den Wahlkreis Richmond und Northallerton im Rahmen der britischen Parlamentswahlen am 5. Juli 2024 in Northallerton, England.

Foto: Temilade Adelaja – WPA Pool/Getty Images

Er forderte zudem auch, die Chefs der Wasserversorger zu zwingen, in verschmutzten Flüssen zu schwimmen, und laute Snacks in Kinos zu verbieten.
„Count Binface“ trat bereits unter anderem gegen die ehemaligen Premierminister Boris Johnson und Rishi Sunak sowie gegen den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan an. Er erhielt dabei stets tausende Stimmen – und eine umfassende Medienberichterstattung.

Warum ist die Wahl nötig?

Nötig geworden war die Nachwahl wegen Farages Niederlegung seines Abgeordnetenmandats. Farage sieht sich mit Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen konfrontiert. Mit seinem Rücktritt ruhen die parlamentsinternen Ermittlungen gegen ihn bis nach der Nachwahl.
Die „Sunday Times“ hatte berichtet, ein wegen Betrugs verurteilter Krypto-Unternehmer habe vor Farages Einzug ins Parlament für dessen Sicherheit und Mitarbeiter gezahlt. Gegen Farage läuft bereits eine Untersuchung wegen der nicht deklarierten Millionenspende eines anderen Krypto-Milliardärs. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Nach dem Erdbeben: Kolumbien vor kritischen Stunden

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien stehen die Rettungskräfte bei der Suche nach Überlebenden vor kritischen Stunden: Das entscheidende 72-Stunden-Zeitfenster, um unter Trümmern eingeschlossene Menschen noch lebend bergen zu können, schließt sich heute.
Danach sinken die Erfolgschancen deutlich. Die Regierung des südamerikanischen Landes hat angekündigt, den Einsatz mit Bergungsteams aus den USA und drei weiteren Ländern zu verstärken.
Bei dem Beben der Stärke 7,4 im Westen des Landes vom Montag sind mindestens 265 Menschen ums Leben gekommen und rund 3.500 weitere verletzt worden. Wie Präsident Abelardo de la Espriella mitteilte, gelten offiziell 496 Menschen als vermisst.
Deren Zahl könnte jedoch deutlich höher sein: Angehörige suchen laut einer inoffiziellen Datenbank nach rund 4.200 Menschen.
Helfer machen eine kurze Verschnaufpause.

Helfer machen eine kurze Verschnaufpause.

Foto: Philipp Znidar/dpa

„Das ist zweifellos eine Tragödie großen Ausmaßes“, sagte der Präsident in einer Ansprache. Mehr als 53.000 Menschen seien betroffen, 140 Gebäude seien komplett eingestürzt und Zehntausende Wohnungen beschädigt worden.
De la Espriella kündigte die Ausrufung eines „wirtschaftlichen Notstands“ an, um schneller über Mittel für den Wiederaufbau verfügen zu können.

Präsident ernennt einen neuen Katastrophenmanager

Der Präsident setzte einen neuen Leiter der Katastrophenschutzbehörde (UNGRD) ein. Der Staatschef ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Der bisherige Verantwortliche war von der linken Vorgängerregierung ernannt worden.
Der neue Leiter, David Tamayo, sagte, dass Such- und Rettungsteams aus den USA, Israel, Ecuador und El Salvador die Bergungsarbeiten unterstützen würden.
Die Teams würden die örtlichen Einsatzkräfte nach mehrtägigem Dauereinsatz ablösen, damit diese sich erholen könnten, sagte er.
Unter den Trümmern werden viele Menschen vermutet.

Unter den Trümmern werden viele Menschen vermutet.

Foto: Jorge Orozco/colprensa/dpa

Auslandshilfe „ohne politische Erwägungen“ willkommen

Laut Außenminister Omar Bula sind humanitäre Hilfsgüter aus verschiedenen Staaten unterwegs – und nicht nur aus Ländern, die der Regierung ideologisch verbunden sind wie jene vier, aus denen Suchteams entsendet werden.
„Wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen, ohne dabei ideologische oder politische Erwägungen anzustellen, und nehmen ihre Hilfe dankbar an“, sagte Bula. Unter anderem kündigte die linksgerichtete Regierung Mexikos Hilfslieferungen an.
Das Beben ereignete sich am Montagmorgen um 7.34 Uhr Ortszeit nahe San José del Palmar im Westen des Landes in einer Tiefe von rund 103 Kilometern. Im Anschluss wurden zahlreiche Nachbeben registriert. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Tausende öffentliche Auspeitschungen in Afghanistan dokumentiert

Fünf Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban haben afghanische Menschenrechtler Tausende Fälle öffentlicher Auspeitschungen in Afghanistan dokumentiert.
Zwischen dem 22. Februar 2022 und dem 21. April 2026 seien mindestens 2.745 Menschen bei 634 dokumentierten Ereignissen ausgepeitscht worden.
Das belegt einer Auswertung der im Exil arbeitenden Afghanistan Human Rights and Democracy Organization (AHRDO), über die die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ berichten.
Das englische Original spricht von „flogging“, einer Körperstrafe durch Hiebe, ohne das verwendete Instrument näher zu bestimmen. Im Deutschen wird hierfür meist der Begriff „Auspeitschung“ verwendet.

1.700 Männer und 420 Frauen betroffen

Betroffen waren demnach 422 Frauen, 1.761 Männer sowie 562 Menschen, deren Geschlecht nicht erfasst ist. Für 2025 dokumentierte AHRDO 1.073 Betroffene, bis zum 21. April 2026 waren es in diesem Jahr 535.
Die Organisation weist allerdings darauf hin, dass insbesondere die Daten aus den ersten Jahren lückenhaft sein dürften und Vergleiche deshalb nur eingeschränkt möglich seien.
Bei 66,6 Prozent der dokumentierten Ereignisse ging es um angebliche Sexual- oder Moralvergehen. Gewaltdelikte wie Mord, Vergewaltigung, Entführung oder Körperverletzung spielten bei 4,4 Prozent eine Rolle.
Auspeitschungen wurden in allen 34 Provinzen dokumentiert. Von den 422 erfassten Frauen wurden 399 (knapp 95 Prozent) wegen eines angeblichen Sexual- oder Moralvergehens ausgepeitscht. (dts/red)
Categories
ausland ticker

Iran an Trump: „Die Straße von Hormus bleibt blockiert“

Der Iran hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump widersprochen, wonach die USA die Kontrolle über die Straße von Hormus hätten.
Die Behauptungen und Posts von US-Amtsträgern zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus änderten nichts an der Realität, erklärte Irans neue Behörde für die Meerenge (PGSA) auf der Plattform X. „Die Straße von Hormus bleibt blockiert und wird erst wieder geöffnet, wenn die Bedingungen des Irans akzeptiert werden.“
Trump hatte zuletzt wiederholt erklärt, die USA hätten die volle Kontrolle über die Meerenge. „Sie gehört uns“, sagte er am Dienstagabend. Die Iraner hätten keine Kontrolle. Irgendwann würden die Iraner „vielleicht etwas unternehmen, und dann werden sie hinweggefegt“.

UKMTO: Zahl der Schiffspassagen durch Hormus weiter gering

Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) berichtete zuletzt, Angriffe und Bedrohungen durch Irans Revolutionsgarden in der Meerenge hielten an.
Sie zeigten, dass der Iran seine Präsenz entlang wichtiger Transitrouten behaupten und den Druck auf durchfahrende Schiffe aufrechterhalten wolle. Es bestehe weiterhin das Risiko treibender oder nicht kartierter Minen. Handelsschiffe verkehrten nur auf reduziertem Niveau.
Die Kriegsparteien ringen schon länger um die vollständige Wiedereröffnung der faktisch blockierten Straße von Hormus.
Der Iran verlangte dafür zuletzt neben einem Ende sämtlicher US-Drohungen gegen das Land, einer Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen sowie einem Abzug der US-Streitkräfte aus der Region unter anderem eine vollständige Entschädigung für die Kriegsschäden. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Putin besucht Kurilen-Inseln – Japan protestiert

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die von Japan beanspruchten Kurilen-Inseln besucht.
Der Kreml veröffentlichte ein Video von Putin auf den Kurilen. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Bei der Insel, die Putin aufsuchte, handelt es sich um Iturup, die in Japan als Etorofu bezeichnet wird.
Japan kritisierte Putins Besuch auf den Kurilen scharf. „Die Nördlichen Territorien (…) sind sowohl historisch als auch völkerrechtlich ein fester Bestandteil des japanischen Territoriums und die japanische Regierung protestiert entschieden gegen diesen Besuch“, erklärte Außenminister Toshimitsu Motegi.

Putin besuchte auch eine Schule und eine Klinik auf der Insel.

Foto: Gavriil Grigorov/POOL/AFP via Getty Images

Umstrittene Inselgruppe

Die Inselgruppe, die in Russland Kurilen und in Japan Nördliche Territorien genannt wird, liegt vor der Nordostküste Japans, sowohl Russland als auch Japan erhaben Anspruch darauf.
Der Territorialkonflikt belastet die Beziehungen beider Ländern seit Jahrzehnten. Er war auch der Hauptgrund dafür, dass Moskau und Tokio nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs keinen Friedensvertrag unterzeichneten.
Das sowjetische Militär hatte die vier Inseln in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs erobert, seitdem unterhält das Militär dort eine Präsenz.
2010 hatte der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew das umstrittene Gebiet besucht. Medwedew reiste auch später als Ministerpräsident mehrmals dorthin.(afp/dts/red)
Categories
ausland ticker

Selenskyj: Ukraine braucht mindestens fünf Prozent der US-Patriot-Raketen

Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fünf Prozent der Patriot-Abfangraketen der USA, um angesichts der zunehmenden russischen Angriffe durch den bevorstehenden Winter zu kommen.
Um alle von Moskaus Truppen abgefeuerten ballistischen Raketen zu zerstören, seien zehn Prozent der US-Lagerbestände nötig, sagte der Staatschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.

Selenskyj bittet USA, Kiew die Raketen zu verkaufen

Seinem Land stünden in diesem Jahr „zweieinhalb Mal weniger Abfangraketen zur Verfügung als im Jahr 2025“, sagte Selenskyj. Dagegen habe Russland „monatlich mehr als doppelt so viele ballistische Raketen wie zuvor“.
„Dieses Jahr bitte ich unsere US-Partner, mir fünf Prozent ihrer Raketenbestände zu verkaufen“, sagte Selenskyj.
„Wenn sie uns fünf Prozent verkaufen, werden wir den Winter überstehen und Menschenleben retten. Wenn sie uns zehn Prozent verkaufen, werden wir alle ballistischen Raketen Russlands zerstören.“
Selenskyj sagte, dass er täglich in zahlreichen Telefonaten und Verhandlungen mit Verbündeten stehe, um mehr Abfangraketen zu sichern.
Er hoffe, dass die USA der Ukraine eine Lizenz zur Herstellung der Abfangraketen erteilen würden, obwohl es noch Zweifel gebe, ob US-Präsident Donald Trump dies umsetzen werde.

Ein Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die russischen Angriffe hätten in den letzten Wochen stark zugenommen, insbesondere auf die Hauptstadt Kiew, da Russland die nahezu erschöpften Bestände der ukrainischen Patriot-Abfangraketen ausnutze, so Selenskyj weiter. Der Juli sei der tödlichste Monat für ukrainische Zivilisten seit April 2022 gewesen.
Bei einem dieser Angriffe gelang es der Ukraine nach eigenen Angaben nicht, auch nur eine der 28 auf sie abgefeuerten ballistischen Raketen abzufangen. Es fehle die nötige Luftabwehr, erklärte die Regierung in Kiew.

Kiew macht keine Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen

Inmitten der russischen Attacken entschied die Ukraine am 12. August, ab sofort keine genauen Angaben mehr zu russischen Raketenangriffen zu machen.
Es würden „bestimmte Änderungen“ bei den täglichen Morgenberichten eingeführt, erklärte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Onlinedienst Facebook. Unter anderem solle nicht mehr die Zahl der von Russland auf die Ukraine abgefeuerten Raketen genannt werden.
Die Ukraine drängt bei ihren westlichen Verbündeten vor allem auf die Lieferung von US-Patriot-Abwehrsystemen. Allerdings haben die USA im Irankrieg seit Februar selbst zahlreiche Angriffs- und Abwehrraketen verbraucht..
Fast viereinhalb Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges gibt es weiterhin keine konkreten Aussichten auf ein Ende des Krieges. Die maßgeblich von den USA vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe liegen derzeit auf Eis. (afp/dts/red)
Categories
ausland ticker

Studie: Zustimmung für konsequenten Klimaschutz nimmt etwas ab

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.

59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird

54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.

Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.

Wohlstandsverluste und finanzielle Bedenken

Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.

Bezahlbare Alternativen gefordert

„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter „ein breites gesellschaftliches Mandat“.
80 Prozent machen sich generell Sorgen wegen der fortschreitenden Erderwärmung. „Sehr“ oder „äußerst“ besorgt sind allerdings lediglich 47 Prozent. Vor fünf Jahren waren dies 54 Prozent gewesen. Elf Prozent glauben nicht, dass der Klimawandel stattfindet.

59 Prozent der Befragten will, dass jetzt in Klimaschutz investiert wird

54 Prozent der Befragten fordern der Studie zufolge mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher. Zur Finanzierung empfehlen 72 Prozent den Abbau klimaschädlicher Subventionen, 67 Prozent setzen auf höhere Steuern für Spitzenverdienende. 59 Prozent sagten, es müsse jetzt in Klimaschutz investiert werden, um langfristig die Kosten zu senken.
Etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, 55 Prozent befürworten den Ausstieg aus fossilen Energiequellen. 78 Prozent der Befragten unterstützen demnach einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung. 59 Prozent sind für einen Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Die von der Regierung wieder gekippte Vorschrift, nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien einzubauen, wird bei Neubauten von 61 Prozent der Befragten befürwortet. Bei einem Heizungstausch in Bestandsbauten sind 47 Prozent für die 65-Prozent-Quote.

Nur die Hälfte vertraut der Politik der Bundesregierung

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich für die meisten Befragten nicht gegenseitig aus. 52 Prozent werteten beide als relativ gleichrangige Ziele. 44 Prozent sehen der Umfrage zufolge Investitionen in Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die einen solchen Zusammenhang bisher nicht erkennen (23 Prozent).
Eher gering ist hingegen das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung. 55 Prozent gaben an, ihnen fehle das Vertrauen, dass die Regierung bei der Gestaltung des nachhaltigen Wandels im Interesse der Allgemeinheit handele.
„Dauerhaft tragfähiger Klimaschutz gelingt nur, wenn politische Entscheidungen wissenschaftlich fundiert und Menschen glaubwürdig einbezogen werden“, erklärte dazu RIFS-Studienautorin Benita Ebersbach. Entscheidend sei vor allem „das Vertrauen darin, dass die bereitgestellten Mittel transparent, zweckgerecht und wirksam eingesetzt werden“.

Wohlstandsverluste und finanzielle Bedenken

Gedämpft wird laut der Umfrage der Wunsch nach mehr Engagement für den Klimaschutz durch die wirtschaftliche Lage. 53 Prozent der Befragten machen sich deswegen individuell Sorgen, 39 Prozent befürchten gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste.
„Die durchaus berechtigten Sorgen vor wirtschaftlichen Nachteilen und persönlicher Belastung sind ein Einfallstor für politische Erzählungen, die ambitionierten Klimaschutz ausbremsen wollen“, warnte RIFS-Studienautor Jean-Henri Huttarsch.
Finanzielle Bedenken lassen viele Menschen auch beim eigenen Umstieg auf klimafreundliche Technologien zögern. 79 Prozent gaben an, dies sei ohne staatliche Unterstützung für sie nicht machbar.
41 Prozent derjenigen, für die ein klimaneutrales Heizsystem wie eine Wärmepumpe nicht infrage kommt, gaben finanzielle Gründe als Hindernis an, bei der energetischen Gebäudesanierung sind es sogar 52 Prozent. 26 Prozent sehen keine Möglichkeit, sich in Zukunft umweltfreundlicher fortzubewegen.

Bezahlbare Alternativen gefordert

„Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen hängt auch davon ab, dass die Bürger:innen sie als praktisch umsetzbar, wirtschaftlich sinnvoll und gerecht wahrnehmen“, erklärte dazu Bertelsmann-Studienautorin Anne Meisiek.
„Daher brauchen wir eine Klimapolitik, die bezahlbare Alternativen, verlässliche Infrastruktur und Versorgungssicherheit bietet, gezielt fördert sowie die Lasten fair verteilt“, forderte sie.
Das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit am GFZ. Für die diesjährige Onlineerhebung wurden zwischen dem 23. März und 13. April 6.566 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren durch das Institut Forsa befragt.
Das Projekt ist als Panelstudie angelegt, dass heißt es werden in bestimmten Abständen wiederholt dieselben Menschen um Auskunft zu ihren Einstellungen, Sorgen und Erwartungen in Bezug auf den nachhaltigen Wandel gebeten. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Tunnel unter lettischer Grenze entdeckt: Riga startet Operation „Werwolf“


In Kürze:

  • Lettische Grenzschützer entdecken erstmals einen Tunnel, durch den 15 Menschen aus Belarus ins Land gelangt sein sollen.
  • Riga beginnt die Operation „Vilkatis“ und verstärkt den Grenzschutz mit Militär sowie mit Drohnen und weiteren technischen Mitteln.
  • Lettland spricht von einer hybriden Bedrohung durch die Instrumentalisierung unerlaubter Migration.
  • Die Zahl der registrierten Grenzübertrittsversuche an der lettisch-belarussischen Grenze ist 2026 bereits deutlich gestiegen.

 
In Lettland haben Grenzschützer nach Angaben der Regierung am Montag, 10. August, nahe Skrudaliena in der Gemeinde Augšdaugava einen Tunnel entdeckt. Zuvor hatten sie dort 15 Personen aufgegriffen, die im Verdacht stehen, unerlaubt aus Belarus nach Lettland eingereist zu sein. Der Tunnel befand sich rund 10 Meter von der Grenzanlage entfernt.
Den Behörden zufolge war es das erste Mal, dass nachweislich ein Tunnel für eine unerlaubte Einreise nach Lettland genutzt wurde. Aus Litauen sind jedoch bereits ähnliche Fälle bekannt. Die Behörden wollen nun unter anderem mittels Bodenscans prüfen, ob es weitere Tunnel dieser Art gibt.
Am Dienstag rief die Regierung in Riga zudem die Operation „Vilkatis“ aus, die sich schwerpunktmäßig der Eindämmung unerlaubter Migration widmen soll.

In Litauen bereits drei Tunnel entdeckt

An der Operation sollen sich Grenzschutz, Staatspolizei und Streitkräfte beteiligen. Das Krisenmanagementzentrum der Staatskanzlei soll die Operation koordinieren. Konkret soll die Armee den Grenzschutz mit zusätzlichem Personal, Material und Technik unterstützen. Dazu gehören ein verstärkter Einsatz von Drohnen, Hubschraubern und Flugzeugen sowie ein intensiverer Austausch operativer Informationen. Auch ein Ausbau der Zusammenarbeit mit den übrigen baltischen Staaten und Polen ist vorgesehen.
In den vergangenen Wochen hatten Sicherheitskräfte mehrere unterirdische Durchgänge entlang der Grenze zwischen Belarus und Litauen entdeckt. Der jüngste wurde Anfang August bei Latežeris gefunden. Er verlief etwa 1,5 Meter unter der Grenzbarriere und war mit Holz abgestützt. Insgesamt hat Litauen im Jahr 2026 bislang zwölf Versuche registriert, über selbst gegrabene Tunnel ins Land zu gelangen.
Obwohl die baltischen Staaten, die selbst von massiver Abwanderung betroffen sind, auch für die Eingereisten meist nur Transitländer sind, bezeichnet Lettland die unerlaubte Migration als „Instrument hybrider Kriegsführung“. In Riga wirft man Russland und Belarus vor, die Migrationsbewegungen gezielt als Druckmittel gegen Lettland als EU-Mitglied mit einer Außengrenze einzusetzen.

Riga spricht von hybrider Bedrohung

Vorerst hat Lettland bis zum 31. Dezember 2026 in mehreren Grenzgemeinden ein sogenanntes erweitertes Grenzschutzsystem eingeführt. Am 31. Juli verkündete Lettlands Innenminister Jānis Dombrava die Schließung der Grenze zu Belarus „aus technischen Gründen“. Zudem erwäge man eine Schließung des Grenzübergangs Pāternieki, obwohl dieser nicht als Schwerpunkt unerlaubter Übertritte gilt.
Der belarussische Außenminister Maxim Ryschenkow erklärte am Sonntag, die lettische Entscheidung zur Grenzschließung sei „diktiert vom Verlangen nach zusätzlicher Finanzierung durch europäische Strukturen“. Einige jüngere lettische Politiker fänden Gefallen an solchen Schritten, weil sie sich davon erhofften, Pluspunkte bei „lettischen und europäischen Politikern zu sammeln, die antirussische und antibelarussische Narrative verbreiten“.

Migrationsdruck verlagerte sich zuletzt in Richtung Lettland

Die Zahl der registrierten Grenzübertrittsversuche von Belarus nach Lettland oder Litauen bewegt sich jährlich im vierstelligen oder niedrigen fünfstelligen Bereich. Von 2023 auf 2024 war die Zahl der Grenzübertrittsversuche in beiden Ländern sogar deutlich rückläufig. Seit zwei Jahren ist sie jedoch wieder angestiegen, wobei sich der Schwerpunkt in Richtung Lettland verlagert hat.
Im Jahr 2023 verzeichnete Lettland 13.863 verhinderte Übertrittsversuche. Ein Jahr später waren es 5.388, während im Vorjahr 12.046 unerlaubte Einreiseversuche registriert worden waren. Im laufenden Jahr lag deren Zahl bis zum 10. August bei 9.521. In Litauen waren bis zum 6. August 1.056 Fälle zu verzeichnen. Dabei können Personen jedoch mehrfach erfasst worden sein.
Aktuellen Angaben zufolge handelt es sich bei den Aufgegriffenen vor allem um Menschen aus dem Nahen Osten und Subsahara-Afrika. Historisch war insbesondere der Irak ein wichtiges Herkunftsland. Die meisten waren über Minsk eingereist und anschließend zur EU-Außengrenze weitergereist.
Historisch entbehrt die Bezeichnung „Vilkatis“ für die nun verkündete Grenzschutzaktion nicht einer gewissen Pikanterie. Im Lettischen bezeichnet das Wort die folkloristische Gestalt eines Wolfsmenschen oder Werwolfs. In internationalen Medien wird es mit „Werewolf“ im Englischen oder „Werwolf“ im Deutschen wiedergegeben.

Bezeichnung „Werwolf“ historisch belastet

In den Jahren 1944/45 war „Werwolf“ die Bezeichnung für eine Untergrund- und Sabotageorganisation, die im Auftrag der Nationalsozialisten gegen die vorrückenden Alliierten vorgehen sollte.
Es deutet zwar nichts darauf hin, dass die lettische Regierung den Namen bewusst in Anspielung auf die damalige „Organisation Werwolf“ gewählt hat. „Vilkatis“ hat zudem im Lettischen jedoch eine eigenständige folkloristische Bedeutung. Die aktuelle Operation „Vilkatis“ wird offiziell als Maßnahme zur Sicherung der lettischen Ostgrenze und zur Eindämmung unerlaubter Migration bezeichnet.
Categories
ausland ticker

K3 Scout: Britische Seedrohnen kommunizierten mit chinesischer IP-Adresse


In Kürze:

  • Bei britischen K3-Scout-Seedrohnen wurde eine Kommunikation mit einer chinesischen IP-Adresse festgestellt.
  • Das britische Verteidigungsministerium sieht keine Hinweise auf einen Zugriff auf sensible Daten oder Systeme.
  • Die Internetverbindung der betroffenen Kameras wurde vorübergehend gekappt.
  • Der Fall löst neue Debatten über chinesische Komponenten und Abhängigkeiten in militärischen Lieferketten aus.

 
Wegen eines Vorfalls rund um neue Seedrohnen des Typs K3 Scout der britischen Royal Navy hat der „Telegraph“ Alarm geschlagen. Wie das Blatt am Montag, 11. August, berichtete, habe eine routinemäßige Cyber-Schwachstellenbewertung eine Form der Kommunikation mit einem chinesischen Server zutage gefördert.
Konkret habe ein chinesisches Bauteil einen sogenannten Squark, auch als „Herzschlag-Kommunikation“ bezeichnet, an eine chinesische IP-Adresse übermittelt. Das Signal könne, wie das britische Verteidigungsministerium (MoD) gegenüber der BBC äußerte, unterschiedlichen Zwecken dienen. So könne es signalisieren, wann das System eingeschaltet worden sei oder ob es ordnungsgemäß funktioniere. Allerdings könne es auch Standortinformationen übertragen.

Ministerium sieht keine Hinweise auf Datenübermittlung

Eine System- oder Datenpanne schließt das Ministerium jedoch aus. Es habe eine gründliche Untersuchung stattgefunden. Diese habe, so ein Sprecher, „keine Hinweise darauf“ ergeben, „dass auf Daten oder Systeme des Verteidigungsministeriums zugegriffen“ worden sei oder diese „kompromittiert oder extern übertragen“ worden seien.
Die Sicherungs- und Testprozesse des Ministeriums seien darauf ausgelegt, potenzielle Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und zu beheben, erläuterte das Ministerium weiter. Deshalb führe man regelmäßig routinemäßige Sicherheitschecks aller Systeme und Geräte durch und werde dies auch weiterhin so handhaben.
Dennoch hat der Vorfall unter anderem bei den oppositionellen Konservativen für Irritationen gesorgt. Es liegt noch nicht lange zurück, dass das Verteidigungsministerium selbst die Verwendung chinesischer Bauteile in militärischen Geräten verboten hatte. Dies geschah im Einklang mit den meisten anderen NATO-Staaten. Zur Begründung hieß es, man müsse potenzieller Spionage vorbeugen.

Hersteller der K3 Scout verweist auf mögliches Versäumnis eines Drittanbieters

Die Konservativen fordern nun eine umfassende Überprüfung britischer Militärtechnik. Es stelle sich die Frage, ob das Ministerium tatsächlich bei sämtlichen eingesetzten Systemen die Herkunft der verbauten Komponenten kenne. Im konkreten Fall der K3 Scout gehe es um Seedrohnen zu Aufklärungszwecken. Die Royal Navy könne damit unter anderem Überwachungsaufgaben aus der Ferne durchführen.
Das Unternehmen Kraken, der Lieferant der Drohnen, gibt an, von seinem Zulieferer Sicherheitszusagen für die 20 neuen Seedrohnen erhalten zu haben. Diesen zufolge arbeite der Zulieferer nicht mit chinesischen Komponenten. Allerdings habe offenbar ein Drittanbieter für die Drohnenkamera ebenfalls chinesische Komponenten verwendet.
Kraken betonte, man sei zuversichtlich, dass keine sensiblen Informationen geteilt worden seien. Man habe die Sicherheitslücke mittlerweile behoben. Allerdings unterstreiche der Vorfall eine weiterhin bestehende Abhängigkeit von Lieferketten, in die auch China integriert sei. Auch der Verteidigungssektor bleibe davon nicht verschont.

Royal Navy will Seedrohnen des Typs K3 Scout in der Golfregion einsetzen

Die Royal Navy setzt die K3 Scout seit März 2026 ein. Unter anderem nutzen die Royal Marines und das 47 Commando die Seedrohnen. Das Verteidigungsministerium hat die Internetverbindung der Kameras vorübergehend gekappt. Die Kraken Technology Group, die die Drohnen herstellt, betonte, die Kameras erfüllten die einschlägigen Anforderungen des US National Defense Authorization Act (NDAA).
Die K3 Scout können rund 600 Kilogramm Nutzlast aufnehmen und bis zu 30 Tage autonom eingesetzt werden. Auch das US Special Operations Command setzt das System ein. Die Royal Navy will die Seedrohnen künftig unter anderem bei Einsätzen im Arabischen Golf und rund um die Straße von Hormus einsetzen.
Categories
ausland ticker

Schweden besorgt wegen Spaniens Legalisierung irregulärer Migranten


In Kürze:

  • Schwedens Premierminister Ulf Kristersson warnt vor neuen Migrationsbewegungen infolge der spanischen Regularisierung.
  • Spanien ermöglicht bestimmten irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen einen legalen Aufenthalts- und Arbeitsstatus.
  • Ursprünglich rechnete die Regierung mit rund 500.000 Antragstellern; zuletzt wurden deutlich höhere Zahlen erwartet.
  • Nach dem Migrationsdruck auf die spanische Exklave Ceuta verschärften mehrere EU-Staaten ihre Grenzkontrollen.

 
Am Dienstag, 11. August, hat Schwedens Premierminister Ulf Kristersson in einem Interview die sogenannte Regularisierung der spanischen Regierung scharf kritisiert. Die am 14. April in Kraft getretene Amnestieregelung für bestimmte irregulär im Land befindliche Drittstaatsangehörige sei eine „sehr schlechte Idee“, so Kristersson.
In dem Gespräch mit der „Financial Times“ erklärte er, die Legalisierung des Aufenthaltsstatus für die Begünstigten könne innereuropäische Migrationsbewegungen wie im Jahr 2015 auslösen. Kristersson, der Umfragen zufolge bei den Reichstagswahlen in Schweden am 13. September um seine Wiederwahl bangen muss, sprach von einem „ziemlich großen Aufschrei“ infolge der spanischen Regelung während des jüngsten EU-Gipfels.

Regularisierung in Spanien gilt nicht für Ceuta-Migranten

Am 4. August hatten die EU-Innenminister eine strengere Kontrolle der Außengrenzen und schnellere Ausweisungen gefordert. Zudem verlangten sie effektivere Maßnahmen gegen Schleusernetzwerke. Das Treffen der Innenminister stand unter dem Eindruck des Versuchs mehrerer zehntausend Menschen, von Marokko aus in die auf dem afrikanischen Kontinent gelegene spanische Exklave Ceuta zu gelangen. Dabei starben 75 Menschen.
Viele von ihnen hatten ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs in Madrid über Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Bleiberechtsgarantie missdeutet. Falschnachrichten in sozialen Medien hatten dies begünstigt. Spanien gewährte keinem der Asylsuchenden in Ceuta eine Weiterreise. Für die Exklave gelten Sonderregelungen, die vom Schengen-System abweichen und eine solche Zurückweisung ermöglichen. Außerdem gilt die spanische Amnestieregelung nicht für Migranten in Ceuta.
Kristersson erklärte, er habe Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gegenüber seine Missbilligung der Amnestieregelung zum Ausdruck gebracht. Diese könne eine „ernste Bedrohung des Schengen-Raums“ nach sich ziehen. Man wisse, so der schwedische Ministerpräsident, „aus Erfahrung, dass viele Menschen, die nach Europa kommen, in den Norden gehen“. Dies sei auch 2015 der Fall gewesen.

Deutlich höhere Zahl an Anträgen als erwartet

Von der Amnestieregelung können Angehörige von Drittstaaten Gebrauch machen, die sich vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate ununterbrochen in Spanien aufgehalten haben. Auch Asylsuchende, die vor Ende des Vorjahres ihren Antrag gestellt hatten, können eine sogenannte Regularisierung beantragen.
Ebenfalls von der Regularisierung profitieren sollen minderjährige Kinder von Antragstellern, sofern sie sich in Spanien aufhalten. Legalisiert werden kann der Status nur von Personen, die keine Vorstrafen aufweisen und nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. Ziel der Regelung ist es, Schwarzarbeit zu bekämpfen und legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Regelungen dieser Art hatte es in Spanien bereits mehrfach gegeben.
Hatte die spanische Regierung zunächst mit etwa 500.000 Antragstellern gerechnet, zeichnete sich zuletzt eine deutlich höhere Zahl ab. Ende Juni 2026 endete die Frist zur Antragstellung. Die spanische Regularisierung ermöglicht lediglich die Legalisierung des Aufenthalts in Spanien einschließlich eines Aufenthaltstitels und des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Von der Regularisierung sollen hauptsächlich Einwanderer aus Marokko, Algerien, dem Senegal und lateinamerikanischen Staaten profitieren, die undokumentiert beschäftigt werden.

Regularisierung schafft nur Aufenthaltstitel für Spanien

Eine spätere räumliche Mobilität innerhalb des Schengen-Raums ist damit nicht garantiert. Die aufgrund der Regularisierung erteilten vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen lassen sich nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umwandeln. Der legale Status ermöglicht es den Begünstigten, innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen für bis zu 90 Tage im gesamten Schengen-Raum zu reisen.
Über das Ausmaß der Weiterwanderung legalisierter Drittstaatsangehöriger aus Spanien in andere EU-Mitgliedstaaten liegen derzeit keine belastbaren amtlichen Statistiken vor. Weder Spanien noch die EU führen gesonderte Mobilitätsdaten für die Gruppe der von der Regularisierung Begünstigten. Italien hat am 31. Juli angesichts der Lage in Ceuta eine einmonatige Aussetzung bestimmter Schengen-Regelungen gegenüber Spanien angekündigt. Frankreich kündigte eine Verschärfung der Grenzkontrollen an.
Categories
ausland ticker

Kolumbien: Verschütteter Vater rettete Baby in seinen Armen

Ein Baby und dessen Vater sind nach dem schweren Erdbeben im Westen Kolumbiens lebend aus einem eingestürzten Haus gerettet worden.
Der Mann schützte das etwa zwei Monate alte Kind mit seinem Körper, als das fünfstöckige Gebäude kollabierte, wie kolumbianische Medien berichten. Die Details der Rettung am 10. August wurden jetzt bekannt.

Rettung durch Polizisten

Zwei Polizisten, die gerade in der Gegend waren, seien auf den Trümmerberg geklettert, berichtete der Sender „Caracol“. „Wir hörten Weinen und Stöhnen“, erzählte einer der Beamten, Ronald García. Es habe auch stark nach Gas gerochen.
„Ich bin selbst Vater und habe eine vierjährige Tochter. Ohne groß nachzudenken, haben wir angefangen, zu graben.“ Anwohner hätten dabei geholfen. Sie hätten schließlich zu dem Vater und seinem Sohn namens Salomón vordringen können.
Der noch halb vergrabene Mann hielt das Baby fest in seinen Armen, um es zu schützen, wie der Polizist weiter berichtete. „Er bat uns nur, sein Kind nicht sterben zu lassen.“ Schließlich konnten beide in ein Krankenhaus gebracht werden.
Ihr Zustand sei stabil, heißt es in den Berichten. Die Mutter und deren Bruder seien aber noch unter den Trümmern. „Möge Gott, dass sie am Leben sind“, sagte der Polizist. Die Suche geht weiter.

Rettungskräfte und Freiwillige suchen am 11. August 2026 in Cali, Kolumbien, in den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes nach Überlebenden.

Foto: Joaquin Sarmiento/AFP via Getty Images

Rettungskräfte bargen derweil auch am 11. August eine 32-jährige Frau lebend aus den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes. Daniela Largo wurde in eine blaue Decke gehüllt aus den Trümmern getragen, während sich die Rettungskräfte umarmten und Angehörige vor Freude jubelten.

Bisher mindestens 216 Tote und über 2.500 Verletzte

Das Erdbeben der Stärke 7,4 hatte sich am 10. August ereignet. Das Epizentrum lag nahe der westkolumbianischen Gemeinde San José del Palmar im Departamento Chocó, einer relativ armen Region an der Pazifikküste. Mehr als hundert Wohn- und Bürogebäude in mehreren Städten und Orten stürzten in sich zusammen.
Soldaten, Feuerwehrleute und Freiwillige durchsuchen weiter eingestürzte Gebäude. In Pereira und in Cali setzten Rettungskräfte Kräne, Spürhunde und schwere Maschinen ein.
Freiwillige bildeten Menschenketten, um die Trümmer von Hand zu räumen, in der Hoffnung, unter den Trümmern verschüttete Menschen zu erreichen.
Bei dem Beben sind nach jüngsten Zahlen der Regierung mindestens 216 Menschen getötet und mehr als 2.500 verletzt worden. Die Behörden hatten die Zahl der Todesopfer zuvor mit 241 angegeben.
Allein in Cali, der Hauptstadt des Departments Valle del Cauca, gab es 95 Tote, mehr als 180 Menschen gelten noch als vermisst. Die Stadt hat rund 2,3 Millionen Einwohner. (dpa/afp/red)