Eine Bank brachte die Ermittlungen ins Rollen. - Foto: Oliver Berg/dpa
Das Landgericht im bayerischen Kempten hat ein Ehepaar wegen Münzdiebstählen aus Parkautomaten im Millionenwert zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Schuldig gesprochen wurden der Mann und die Frau wegen Diebstahls in 317 Fällen, wie das Gericht mitteilte. Der Mann war beim städtischen Betriebshof für die Leerung kommunaler Parkscheinautomaten zuständig.
Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er zwischen April 2015 und November 2025 er das Geld regelmäßig mit nach Hause genommen hatte.
Die Quittungen aus dem Automaten warf er weg. Teilweise übergab er das Geld an seine mitangeklagte Ehefrau. Die Münzen zahlte das Paar auf ihre Konten oder bei Münzautomaten in Supermärkten ein.
Da es beim Bauhof keine durchgehende Kontrolle der Quittungen aus den Automaten und keine Dokumentation über die fehlenden Schlüssel gab, fiel der Diebstahl laut Urteil lange Zeit nicht auf. Eine Bank brachte die Ermittlungen schließlich ins Rollen. Diese hatte wiederholt auffällige Geldeinzahlungen registriert.
Ein Teil der Taten war bereits verjährt. Das betraf den Zeitraum zwischen April 2015 und November 2020. In dieser Zeit hatte das Paar Münzgeld im Wert von mehr als einer halbe Million Euro gestohlen.
Allerdings muss es diesen Betrag trotzdem zurückzahlen. Zusammen mit den Beträgen aus dem nicht verjährten Zeitraum hat das Paar laut Urteil nun mehr als 1,9 Millionen Euro zurückzuzahlen.(afp/red)
Tanklastzug mit Werbung für den Biokraftstoff HVO 100, der aus altem Speiseöl hergestellt wird und die Emissionen des Verkehrs deutlich reduzieren soll. - Foto: Miguel Perfectti
Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung im Umfang von fünf Milliarden Euro genehmigt, die Industrieunternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützen soll.
Das teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Regelung zielt darauf ab, die Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie die EU-Ziele für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Beihilfefähig sind Projekte, die fossile Brenn- oder Rohstoffe durch emissionsarme Alternativen ersetzen sollen, wie etwa Elektrifizierung, Wasserstoff oder CO2-Abscheidung und -Speicherung.
Die Vorhaben werden im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung auf Basis ihrer Kosteneffizienz ausgewählt, wobei die Höhe der beantragten Beihilfe pro Tonne vermiedener CO2-Emissionen entscheidend ist.
Die Projekte müssen eine erhebliche Emissionsreduktion erreichen: mindestens 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und 85 Prozent bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 15 Jahren. Die Beihilfen werden in Form zweiseitiger CO2-Differenzverträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren gewährt, wobei die Höhe der jährlichen Zahlungen von Marktentwicklungen abhängt.
Die Kommission bewertete die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften und kam zu dem Schluss, dass sie erforderlich und geeignet sei, um die Dekarbonisierung in unter das Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftszweigen zu fördern.
Die Regelung habe einen Anreizeffekt, da die Beihilfeempfänger ohne die öffentliche Förderung solche Investitionen nicht tätigen würden. Zudem seien die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU begrenzt. (dts/red)
Der Iran kündigt ein Genehmigungsverfahren für Schiffe an. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender RTL.
Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge „Gemeingut der Menschheit“ sei.
„Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden“, betonte er.
Im Nahen Osten und in der Golfregion sei keine dauerhafte Friedenslösung möglich, so lange die iranische Führung nicht zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit sei, sagte Barrot.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück. Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“. Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.
Am Montag hatte es auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Frachter eine Explosion gegeben, die ein Feuer auslöste. US-Präsident Donald Trump warf den iranischen Streitkräften vor, das Schiff beschossen zu haben. (afp/red)
Ein japanisches Boden-Schiff-Raketensystem vom Typ 88 wird am 6. Mai 2026 während des Seeeinsatzes im Rahmen der Balikatan-Übung in Paoay, Ilocos Norte, abgefeuert. - Foto: Jam Sia Rosa/AFP via Getty Images
Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.
Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten
An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe. (afp/red)
Der Niedergang der deutschen Autoindustrie ist ein Fiasko für die Wirtschaft. (Symbolbild) - Foto: Roman Stasiuk/iStock
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte gestern mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist demnach der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
In Berlin soll lediglich ein „kompakter Kern der Beschäftigten zur Sicherung bestimmter Technologien“ verbleiben. Allen anderen Mitarbeitern des Standorts werde ein Wechsel ins niedersächsische Gifhorn angeboten, erklärte das Unternehmen.
Die Industriestadt Gifhorn, Niedersachsen.
Foto: geogif/iStock
IG Metall kritisiert den „Kahlschlag“
„Statt eine Strategie für eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze vorzulegen, setzt die Geschäftsführung die Axt an“, kritisierte der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto. „Dies wird auf massiven Widerstand der IG Metall und der Beschäftigten stoßen“, kündigte er an.
Die IG Metall kritisierte dies als „Kahlschlag“: „IAV ist Teil der Berliner Industrielandschaft und trägt Verantwortung für die rund 1.250 Beschäftigten hier“, erklärte die zweite Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Berlin, Ines Beeck.
„Berlin ist ihr Lebensmittelpunkt – hier leben ihre Familien, hier sind soziale Bindungen und gewachsene Strukturen“, fügte sie hinzu. „Deshalb erwarten wir vom Unternehmen klare Zusagen für den Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze in Berlin.“
Zulieferer beschäftigt weltweit rund 6.600 Menschen
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
Der Abbau sei „sehr schmerzhaft“, aber notwendig, um das Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig aufzustellen, hatte Geschäftsführer Jörg Astalosch dem Nachrichtenportal „t-online“ gesagt.
Hintergrund ist demnach die Krise der Automobilindustrie und der Rückgang externer Entwicklungsaufträge. „Wir haben durch die wirtschaftliche Lage bei uns in Deutschland eine hohe Überkapazität“, sagte Astalosch dem Portal.
„Deshalb werden wir hier Personal abbauen und in anderen Ländern aufbauen.“ Deutschland bleibe zwar „unser zentraler Standort“, die Wertschöpfung werde jedoch internationaler organisiert.
Der IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erklärte am Donnerstag, dass die Gewerkschaft anerkenne, dass IAV und die gesamte Automobil- und Entwicklungsdienstleistungsbranche unter „erheblichem Veränderungsdruck“ stünden.
Doch Transformation bedeute nicht „weniger Menschen, schlechtere Bedingungen, billigere Standorte“, kritisierte Verhandlungsführer Thilo Reusch. „Transformation bedeutet, Kompetenzen zu sichern, neue Arbeit zu gewinnen, Beschäftigte zu qualifizieren und Standorte weiterzuentwickeln“, erklärte er. „Wer nur den Rotstift führt, saniert nicht – er amputiert.“ (afp/red)
Aktuelle Studien weisen erneut einen deutlichen Anstieg bei den Insolvenzen aus. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
In Kürze:
Insolvenzen in Deutschland auf höchstem Stand seit 20 Jahren
April 2026: 1.776 Firmenpleiten (plus 82 Prozent gegenüber Vorkrisenniveau)
Industrie, Gastronomie und Immobiliensektor besonders unter Druck
Experten sehen strukturelle Krise – nicht nur Konjunkturschwäche
Zwei aktuelle Analysen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zeigen einen anhaltenden Druck auf die deutsche und europäische Wirtschaft. So hat das IWH seinen Insolvenztrend für Deutschland im April vorgelegt. Zugleich hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform ihre Zahlen zu Firmenpleiten in Europa für das Vorjahr präsentiert.
Beide Untersuchungen weisen deutlich steigende Insolvenzzahlen für Deutschland und vor allem Westeuropa aus. Die Wahrscheinlichkeit einer kurzfristigen Entspannung bewerten beide als gering. Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung in Neuss, macht deutlich, die Krise sei „nicht nur konjunkturell, sie ist strukturell“. Die Doppelbelastung durch den geopolitisch bedingt schwachen Welthandel, hohe Energiepreise und Bürokratie fresse sich „tief in die Substanz vieler Betriebe“.
Deutlicher Anstieg der Insolvenzen in der Hotelbranche und in Berlin
Deutschland erlebt derzeit eine Insolvenzwelle auf einem 20-Jahres-Hoch. Allein im April 2026 meldeten 1.776 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an. Das entspricht einem Plus von 3 Prozent gegenüber März und 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 ergibt sich sogar ein Anstieg von 82 Prozent.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle erwartet, dass die Zahlen mindestens bis Juli auf diesem Niveau bleiben werden. Besonders betroffen sind die Hotel- und Gastronomiebranche sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen. Auch Handel und Dienstleistungen stehen unter Druck. Regional stechen Bayern und Berlin hervor, wobei in Berlin insbesondere die Hotelbranche stark zur Entwicklung beiträgt.
Creditreform warnt zudem, dass inzwischen auch wirtschaftlich stabile Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Besonders das verarbeitende Gewerbe steht laut Analyse unter erheblichem Druck. Die Auskunftei spricht von einem „Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland“ und verweist auf eine Mehrfachbelastung durch hohe Energiepreise, Bürokratie, einen schwachen Welthandel und geopolitische Unsicherheiten.
Große Industrieländer besonders stark betroffen
In der Schweiz stiegen die Insolvenzen besonders stark um 35,3 Prozent. Höhere Zuwächse als in Deutschland (plus 8,8 Prozent) verzeichneten in der EU nur Griechenland (plus 24,4 Prozent) und Finnland (plus 12,2 Prozent). Creditreform-Ökonom Patrik-Ludwig Hantzsch sieht dadurch ein Auseinanderdriften innerhalb Europas.
Vor allem große Volkswirtschaften spielten dabei eine zentrale Rolle. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien litten im Jahr 2025 unter einer ausgeprägten Konjunkturschwäche und lagen beim Wachstum unter dem europäischen Durchschnitt. Diese Entwicklung in den „Ankerländern“ treibe die Insolvenzzahlen in ganz Westeuropa in dei Höhe.
Gegenüber „BILD“ kritisierte Hantzsch zudem den Verlust von Know-how durch Unternehmenspleiten. Besonders im metallverarbeitenden Gewerbe gingen Betriebe verloren, deren Anlagen heute teilweise nicht mehr neu genehmigungsfähig wären, die aber wichtige Innovationspotenziale für die Industrie hätten.
Für den Arbeitsmarkt seien zudem die Großinsolvenzen besonders bedrückend. Von diesen waren allein im April rund 20.000 Arbeitsplätze betroffen. Das entspricht einem Plus von 43 Prozent gegenüber März, 39 Prozent gegenüber April 2025 und 112 Prozent gegenüber Ende der 2010er-Jahre.
Zahl der Insolvenzen europaweit im Steigen
In allen untersuchten europäischen Ländern wurde 2025 mit 197.610 Insolvenzen ein neuer 20-Jahres-Höchststand erreicht. Der Trend zeigt klar nach oben. Im Vergleich zu 2023 liegt die Zahl der Firmenpleiten um 20 Prozent höher, gegenüber 2024 um 11,9 Prozent und gegenüber 2025 um 4,8 Prozent. Allerdings deutet sich eine leichte Verlangsamung des Anstiegs an.
Patrik-Ludwig Hantzsch, Ökonom bei Creditreform, betont, dass Insolvenzen grundsätzlich Teil der Marktbereinigung seien. Das aktuelle Niveau gehe jedoch deutlich darüber hinaus und könne den Industriestandort Europa langfristig schwächen.
Menschen entscheiden emotional, kontextabhängig und individuell.
Maschinen arbeiten mit Mustern und Wahrscheinlichkeiten.
Die Vielfalt menschlicher Perspektiven ist ein Vorteil.
Standardisierte KI führt oft zu Mittelmaß in kreativen Bereichen.
„Sei kein Roboter, denn wer sich wie ein Roboter verhält, wird von Robotern ersetzt werden.“ Mit dieser Aussage regte Christoph Burkhardt*, Unternehmer und Gründer aus dem Silicon Valley, zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Zukunft von Mensch und Maschine an.
Wie kann Technologie sinnvoll eingesetzt werden in einer Welt, in der „Intelligenz“ zunehmend zur Massenware wird? Und welche menschlichen Fähigkeiten behalten ihren Wert, wenn Maschinen immer mehr Aufgaben übernehmen?
Macht KI uns schlechter?
Diese Fragen beschäftigten rund 40 Mitglieder und Gäste des Berlin Capital Club am 21. April. Die Veranstaltung war Teil der KI-Lounge des privaten Businessclubs, in dem sich regelmäßig Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zum fachlichen Austausch treffen. Vertreten waren unterschiedliche Branchen – von Unternehmens- und Politikberatung über Softwareentwicklung bis hin zu Pharma, Logistik, Marketing und der Lebensmittelindustrie.
V. l. n. r.: Helge Sych, Club-Lounge-Leitung, Christoph Burkhardt, Experte für KI und digitale Innovation, David Kefer, Club-Lounge-Leitung, und Alexander Klostermann, Executive Director IAC.
Foto: Sebastian Oberacker/MSO.BERLIN/ALL.TIME.MVIE
Künstliche Intelligenz ist längst in allen diesen Branchen angekommen und entwickelt sich rasant. Demgegenüber stehen die vergleichsweise langsamen Anpassungs- und Lernprozesse des Menschen. Hierin sieht Christoph Burkhardt ein Paradoxon: „Während sich die Technologie jedes Jahr schneller entwickelt als im Jahr zuvor, entwickeln wir Menschen uns offenbar immer langsamer.“
Seine kritische Beobachtung lautet: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht nur selbst Probleme erzeugen, sondern in Kombination mit der KI auch noch schlechter darin werden, sie zu lösen.“ Doch es muss nicht so sein. Entscheidend ist, zu verstehen, wo der besondere Wert des Menschen liegt und wie Technologie sinnvoll eingesetzt werden kann.
Der Wert des Menschen
KI-Systeme basieren auf Mustererkennung, statistischen Modellen und probabilistischen Vorhersagen. Aus großen Datenmengen leiten sie Wahrscheinlichkeiten ab und verbessern sich durch kontinuierliche Feedbackschleifen. Dabei „lernt“ KI nicht im menschlichen Sinn, sondern optimiert auf Grundlage von Korrelationen und erkannten Mustern.
Der Mensch hingegen verarbeitet deutlich weniger Informationen, trifft Entscheidungen jedoch auf Basis von Wissen, Erfahrung, Emotionen, Kontext und individuellem Erleben. So kann dieselbe Person auf eine Frage oder Situation am Morgen anders reagieren als am Abend.
Genau darin sieht Burkhardt einen zentralen Unterschied – und zugleich eine Stärke: Menschen verfügen nicht über ein einheitliches Weltmodell, sondern über vielfältige Perspektiven, Prägungen und Denkweisen. Diese Vielfalt ist kein Nachteil, sondern eine Voraussetzung für Kreativität und gesellschaftliche Entwicklung.
In der realen Nutzung von KI zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild. Viele Menschen gehen davon aus, dass Maschinen verlässliches Wissen liefern und damit helfen, eigene Wissenslücken zu schließen. Tatsächlich erzeugen sie jedoch probabilistische Antworten, also Ergebnisse, die auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Diese können Entscheidungen der Nutzer subtil beeinflussen, ohne dass im Nachhinein immer klar nachvollziehbar ist, wie eine bestimmte Schlussfolgerung zustande gekommen ist.
Eine im März in der Fachzeitschrift „Science“ veröffentlichte Studie zeigt zudem, dass KI-Chatbots dazu neigen, Nutzer zu bestätigen und zu bestärken – auch bei unethischem oder problematischem Verhalten. Untersucht wurden elf führende KI-Systeme. Die Forscher stellten dabei ein verbreitetes Muster fest, die sogenannte Sycophantie: Modelle reagieren häufig übermäßig zustimmend und affirmativ. Besonders problematisch ist, dass Nutzer schmeichelnde KI-Antworten oft bevorzugen und diesen ein höheres Maß an Vertrauen entgegenbringen. Dadurch entsteht für Entwickler ein Anreiz, solche Tendenzen trotz der Risiken nicht zu stark zu reduzieren, so das Fazit der Studie.
Auch in der Geschäftswelt wird KI häufig so eingesetzt, dass unbeabsichtigte und teils unerwünschte Effekte entstehen. Eine besonders erfolgreiche Marketingkampagne lebt davon, sich klar von anderen abzuheben. Wird jedoch ein standardisiertes KI-Modell zur Entwicklung von Kampagnen genutzt, entsteht oft vor allem Austauschbarkeit und Mittelmaß.
Die Folge: Inhalte werden zwar schneller und in größerer Menge produziert, doch auf Social-Media-Plattformen konkurrieren diese Masseninhalte zunehmend um die begrenzte Aufmerksamkeit der Nutzer. Dadurch steigen die Kosten für Sichtbarkeit, während einzelne Inhalte seltener wahrgenommen werden.
Hinzu kommt der Vertrauensfaktor. „Es ist sehr schwierig, Vertrauen aufzubauen, aber sehr einfach, es zu verlieren“, sagte Burkhardt. Technologie kann dieses Vertrauen sehr schnell beeinträchtigen. Wenn menschliche Interaktion etwa im Kundenservice durch Maschinen ersetzt wird, entstehen zwar Effizienzgewinne, gleichzeitig aber auch mögliche Vertrauensverluste und eine schlechtere Nutzererfahrung.
Foto: Sebastian Oberacker/MSO.BERLIN/ALL.TIME.MVIE
Ein Blick in die nahe Zukunft
Mit Blick auf die Zukunft sagte Burkhardt, alles, was automatisiert werden kann, werde früher oder später auch automatisiert. Dadurch werde jede menschliche Interaktion an Bedeutung gewinnen. Unternehmen, die es schaffen, echte menschliche Beziehungen zu ihren Kunden zu gestalten, könnten sich klar vom Wettbewerb abheben.
Wer langfristig nicht durch Technologie ersetzt werden wolle, dürfe daher nicht „wie ein Roboter“ funktionieren. Konkret bedeute das aus Burkhardts Sicht zunächst, eigene Muster zu erkennen und gezielt weiterzuentwickeln – also vor allem „an sich selbst zu arbeiten“. Der Wert des Menschen liege in Erfahrung, Fachwissen und der individuellen Fähigkeit, komplexe Probleme zu lösen. Genau diese Einzigartigkeit sei von Maschinen nicht reproduzierbar.
Lange Zeit habe gegolten: Wer sich gut anpasst und möglichst „normal“ funktioniert, ist am erfolgreichsten. Dieses Denken stamme jedoch aus einer Zeit, in der Unternehmen wie Maschinen organisiert wurden. Heute seien diejenigen erfolgreich, die neue Perspektiven einbringen, anders denken und bestehende Muster hinterfragen.
Gleichzeitig verändere sich die Arbeitswelt rasant. Wissen müsse kontinuierlich aktualisiert und erweitert werden. Routinetätigkeiten würden zunehmend automatisiert, während komplexe, unsichere und verantwortungsvolle Entscheidungen beim Menschen verblieben. Das bedeute jedoch nicht weniger Arbeit. „Wir werden uns nach einer Welt zurücksehnen, in der wir nur zwei Stunden Excel machen mussten“, sagte Burkhardt.
Entscheidend wird sein, eine individuelle Strategie zu entwickeln, um mit der Technologie zu arbeiten – eine, die genau zur eigenen Person passt, statt sie aus Angst abzulehnen oder unreflektiert zu nutzen.
*Christoph Burkhardt ist ein Unternehmer aus dem Silicon Valley und zählt zu den prägenden Stimmen im Bereich Künstliche Intelligenz und Innovation. 2020 wurde er unter die Top 100 europäischen Redner gewählt, 2021 folgte die Auszeichnung als einer der 50 besten CEOs im Gesundheitswesen. Seit 2022 berät er internationale Innovatoren und Start-ups und gründete 2023 das AI Impact Institute.
Obi zählt mit etwa 350 Filialen hierzulande zu den größten Baumarktketten. - Foto: Oliver Berg/dpa
Der Streit dreier Baumarktketten um die Farbe Orange hat heute den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Obi meldete einen bestimmten Farbton 2010 als Marke für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln an.
Ob die Kette das Monopol beanspruchen kann, ist allerdings fraglich – denn die Konkurrenten Hornbach und Globus gingen dagegen vor. (Az. I ZB 58/25)
Wie bekannt ist die Farbe?
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Marke so bekannt ist, dass sie sich im Verkehr durchgesetzt hat. Doch welche Gruppe bildet die dafür maßgeblichen Verkehrskreise – alle Verbraucher oder nur Baumarkt-Kunden und potenzielle Heimwerker? Das Bundespatentgericht entschied, dass es alle Verbraucher sind. Denn in Baumärkten würden auch Alltagswaren wie Nägel und Glühbirnen verkauft.
Mehrere von beiden Seiten vorgelegte Gutachten kamen zu unterschiedlichen Prozentzahlen bei der Zuordnung der Farbe zu Obi durch die Verbraucher. Das Bundespatentgericht entschied schließlich, dass die Marke sich nicht ausreichend durchgesetzt habe und gelöscht wird.
Der BGH tendiert vorläufig dazu, dem zuzustimmen. Das wurde in der Verhandlung deutlich. Ein Urteil ist das aber noch nicht. Wann der BGH im Baumarkt-Streit entscheidet, ist noch nicht bekannt.(afp/red)
Artilleriegranaten von Rheinmetall im größten Werk der Rüstungsschmiede in Unterlüß (Niedersachsen). - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der politischen Unstimmigkeiten mit den USA kann der Rüstungskonzern Rheinmetall weiter deutlich zulegen. Die zuvor steile Wachstumskurve wird allerdings flacher, wie Unternehmenszahlen zum Jahresauftakt-Quartal zeigen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wuchsen der Umsatz um acht Prozent auf 1,9 Milliarden Euro und das operative Ergebnis um 17 Prozent auf 224 Millionen Euro.
Der Zuwachs lag zwar auf einem hohen Niveau, er war aber deutlich schwächer als im ersten Quartal 2025. Damals konnte die Firma im Umsatz und Ergebnis noch um jeweils etwa die Hälfte zulegen.
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger (Archivbild).
Foto: Shireen Broszies/dpa
Konzernchef Armin Papperger zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. „Wir konnten uns gegenüber dem sehr erfolgreichen Vorjahresquartal weiter steigern“, sagte er.
„Insbesondere für das zweite Quartal 2026 erwarten wir ein stärkeres Wachstum beim Umsatz und beim Auftragseingang, wo wir mit großvolumigen Beauftragungen im Marine- sowie im Fahrzeugbereich rechnen.“
Rheinmetall stellt inzwischen auch Schiffe her, unlängst wurde die Marinesparte der Bremer Werften-Gruppe Lürssen hinzugekauft. Deren Geschäftszahlen werden seit März in die Rheinmetall-Zahlen reingerechnet, in dem Monat steuerte die neue Marinesparte einen Umsatz von 77 Millionen Euro bei.
Management bestätigt Jahresziel
Am positiven Ausblick für das Gesamtjahr hält das Rheinmetall-Management fest. Der Jahresumsatz soll um etwa die Hälfte steigen und die Geschäfte sollen profitabler werden. Der Verwaltungssitz der Waffenschmiede ist in Düsseldorf und sein größtes Werk im niedersächsischen Unterlüß, wo mehr als 4.000 Menschen für die Firma tätig sind.
Das Rheinmetall-Drohnenboot ist 8,5 Meter lang. (Archivbild)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Rheinmetall stellt Panzer, Munition, Militärlastwagen, Flugabwehrsysteme, eine digitalisierte Infanterie-Schutzausstattung, Drohnen und Schiffe her – damit versteht sich die Firma als sogenannter Komplettanbieter, der alle Militärstreitkräfte beliefern kann.
In Neuss soll dieses Jahr die Produktion von Satelliten beginnen, deren Aufklärungsbilder an die Bundeswehr und andere Nato-Streitkräfte verkauft werden. Das Unternehmen hat rund 34.000 Beschäftigte.
Die Angestellten des zivilen Bereichs – also die Herstellung von Autoteilen – sind hierbei rausgerechnet, da der Bereich zum Verkauf steht. Auch im veröffentlichten Umsatz ist die Kfz-Sparte nicht mehr enthalten. (dpa/red)
Am 16. April 2026 in Berlin an der Preistafel einer Tankstelle. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die aktuellen Preissteigerungen für Energieprodukte im Vorjahresvergleich sind teilweise ähnlich hoch wie in früheren Ölkrisen und Weltwirtschaftskrisen. Unmittelbar nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor vier Jahren fielen sie stärker aus.
Das zeigt eine vergleichende Betrachtung des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Preise für Erdöl und daraus raffinierte Mineralölprodukte sowie für Erdgas in den vergangenen 50 Jahren und auf verschiedenen Wirtschaftsstufen.
Im März 2026 zahlten Verbraucher an Tankstellen in Deutschland durchschnittlich 17,3 Prozent mehr für Superbenzin und 29,7 Prozent mehr für Diesel als ein Jahr zuvor. Kraftstoffe insgesamt waren 20,0 Prozent teurer. Die Verbraucherpreise für leichtes Heizöl stiegen um 44,4 Prozent gegenüber März 2025.
Die Preissteigerungen bei Kraftstoffen und Energieprodukten unmittelbar zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine waren stärker ausgefallen als aktuell – allerdings vor dem Hintergrund des damals niedrigeren Ausgangsniveaus im Vorjahr
Im März 2022 zahlten private Verbraucher an den deutschen Tankstellen durchschnittlich 41,9 Prozent mehr für Superbenzin und 62,7 Prozent mehr für Diesel als ein Jahr zuvor. Kraftstoffe insgesamt waren 46,8 Prozent teurer. Für leichtes Heizöl mussten private Verbraucher sogar fast zweieinhalb Mal so viel (+144,4 Prozent) bezahlen wie im März 2021.
Historische Vergleiche und Entwicklungen
Ähnliche Entwicklungen wie aktuell im Zuge des Kriegs im Nahen Osten waren bislang lediglich im Zusammenhang mit den beiden Ölkrisen 1974 und 1980 sowie der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 zu beobachten.
1973/74
Wie in der aktuellen Lage waren auch in den Jahren 1973/74 hohe Preissteigerungen für Erdöl und Mineralölprodukte auf allen Wirtschaftsstufen zu verzeichnen. Im November 1973 stiegen die Einfuhrpreise für Erdöl gegenüber dem Vormonat Oktober um 41,7 Prozent. Einen Monat zuvor hatte der Jom-Kippur-Krieg begonnen, der als Auslöser der ersten Ölkrise gilt.
Die in der OPEC organisierten erdölexportierenden Staaten hatten damals ihre Fördermenge gedrosselt, um Druck auf westliche Staaten auszuüben. Im März 1974 war importiertes Erdöl schließlich mehr als drei Mal so teuer wie ein Jahr zuvor (+221,1 Prozent gegenüber März 1973). Die Preise für die daraus im Inland erzeugten Mineralölprodukte hatten bereits im Februar 1974 ihre bis dahin höchste Vorjahresveränderungsrate erreicht (+66,4 Prozent gegenüber Februar 1973).
Foto der arabischen Delegation bei der OPEC-Konferenz in Wien, aufgenommen am 16. März 1974. In der Mitte der lächelnde Scheich Ahmed Zaki Yamani, Ölminister von Saudi-Arabien.
Foto: AFP via Getty Images
Für die privaten Verbraucher erreichte der Preisanstieg für Kraftstoffe ebenfalls im Februar 1974 einen Höhepunkt, mit einem Plus von 32,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für leichtes Heizöl mussten private Verbraucher bereits im Dezember 1973 Höchstpreise bezahlen (+183,3 Prozent gegenüber Dezember 1972).
Die Preise für Erdgas folgten den Erdölpreisen über mehrere Jahre mit einem zeitlichen Verzug. So verzeichneten die Preise für importiertes Erdgas erst im Mai 1975 mit einem Plus von 114,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat den höchsten Anstieg.
Ebenfalls im Mai 1975 wurde Erdgas für alle Abnehmergruppen um 66,6 Prozent teurer, vor allem bedingt durch den großen Preisanstieg für Industriekunden mit einer hohen Abnahmemenge (+95,0 Prozent gegenüber Mai 1974). Für private Verbraucher wurde der höchste Anstieg der Erdgaspreise bereits im Februar 1975 mit einem Plus von 17,6 Prozent gegenüber Februar 1974 erreicht.
1979/80
Während der zweiten Ölkrise 1979/1980 sahen sich Verbraucher ebenfalls mit deutlichen Preissteigerungen für Heizöl und Kraftstoffe konfrontiert. Die zweite Ölkrise wurde im Wesentlichen durch die Förderausfälle im Zusammenhang mit der Islamischen Revolution im Iran seit Januar 1979 und dem im September 1980 begonnenen Ersten Golfkrieg ausgelöst.
Im Frühjahr 1979 beschleunigte sich der Preisanstieg für importiertes Erdöl und erreichte mit einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahresmonat im März 1980 seinen Höhepunkt (+101,4 Prozent). Bis zum Jahr 1985 blieben die Importpreise für Erdöl auf einem hohen Niveau. Den Höchststand erreichten sie im März 1985, bevor sie bis zum Ende der 1980er Jahre wieder stark sanken.
Abgeordnete des iranischen Parlaments beraten am 2. November 1980 in Teheran über das Schicksal der sechs US-Diplomaten, die als Geiseln in der amerikanischen Botschaft festgehalten werden.
Foto: -/AFP via Getty Images
Für private Verbraucher kostete schon im Juli 1979 leichtes Heizöl 110,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Kraftstoffpreise erreichten im September 1981 einen damals historischen Höchststand und waren 27,7 Prozent teurer als im September 1980.
Auch in dieser Krise folgte der Preisanstieg für importiertes Erdgas den hohen Preisanpassungen für Erdöl erst mit einem zeitlichen Verzug im September 1981 (+62,7 Prozent gegenüber September 1980). Für private Verbraucher kam es bereits im Januar 1981 mit einem Plus von 22,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zum höchsten Preisanstieg.
2007/2008
Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise war durch deutliche Schwankungen der Energiepreise geprägt. Ihren Anfang nahm die Finanzmarktkrise im August 2007 mit dem sprunghaften Anstieg der Interbankfinanzkredite in den Vereinigten Staaten.
Den Höhepunkt erreichte sie im September 2008 mit dem Zusammenbruch der US-Großbank Lehman Brothers, im Oktober 2009 folgte die Eurokrise, ausgelöst durch die Korrektur der Daten zur griechischen Nettoneuverschuldung.
Anleger, die in Zertifikate der insolventen US-Bank Lehman Brothers investiert haben, demonstrierten 2008 in Düsseldorf.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Im Juli 2008 erreichten die Preise für importiertes Erdöl ihren bis dahin höchsten Stand: Importiertes Erdöl kostete 50,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Ebenfalls im Juli 2008 verzeichneten die Verbraucherpreise für Kraftstoffe und Heizöl Höchststände. Leichtes Heizöl war für Verbraucher 59,2 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, Kraftstoffe kosteten 15,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Nach einem Einbruch in der zweiten Jahreshälfte 2008 stiegen die Importpreise für Erdöl mit der wirtschaftlichen Erholung dann weiter stark an, bis sie im März 2012 einen neuen Höchststand erreichten. Die Folgezeit war geprägt von volatilen Ölimportpreisen.
2020 und 2022
In der Coronakrise verlief die Entwicklung der Energiepreise entgegengesetzt zur Entwicklung in der Finanzmarktkrise: Auf einen starken Rückgang der Energiepreise zu Beginn der Corona-Pandemie folgte ein deutlicher Anstieg.
Nachdem die Importpreise für Erdöl im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie bis April 2020 nachfragebedingt gefallen waren, stiegen sie – auch infolge der raschen wirtschaftlichen Erholung – ab Juni 2020 wieder an.
Tankstellen in Schönefeld, Deutschland, im Juni 2020.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Im März 2022, dem ersten Monat des Kriegs gegen die Ukraine, stiegen die Preise für importiertes Erdöl nochmals deutlich an und lagen 87,5 Prozent über dem Vorjahresmonat. Bis Juni 2022 stiegen sie weiter und übertrafen den vorherigen Höchststand aus dem März 2012 deutlich.
Auch die bereits zuvor beobachteten deutlichen Preisanstiege für importiertes Erdgas verstärkten sich mit Kriegsbeginn, die Erdgaspreise lagen im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat 330,5 Prozent höher. Nach weiteren starken Anstiegen erreichten sie im August 2022 ihren historischen Höchststand. (dts/red)
Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen bedeutet für viele Familie in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge oft enorme materielle Einbußen.
49 Prozent der Befragten, die jemand anderen pflegen, gaben an, Pflegearmut bei sich selbst oder im näheren Umfeld – etwa bei Verwandten oder Bekannten – erlebt zu haben. Pflegearmut wurde in der Umfrage definiert als Verlust des Hauses oder eines Großteils der Ersparnisse.
In der vom Institut Allensbach im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit erstellten Umfrage sprachen sich zudem zwei Drittel aller Befragten für eine umfassende Pflegereform aus, die eine verlässliche Versorgung garantiert. Kürzungen beim Pflegegeld wurden klar abgelehnt.
DAK: Jede zweite Pflegeperson verliert Haus oder Ersparnisse
Die Umfrage zeige, dass Pflegearmut „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sei, erklärte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Wenn jede zweite Pflegeperson bei sich oder im Umfeld durch Pflege das eigene Haus oder den Großteil der Ersparnisse verliert, dann ist das sozialer Sprengstoff.“
Bund und Länder müssten jetzt eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen. „Ganz wichtig ist dabei eine Lösung zur Begrenzung der explodierenden Heimkosten, damit Pflege hier für Bewohner und Angehörige nicht weiter zur Armutsfalle wird“, betonte Storm.
„Der dramatische Anstieg bei den Ausgaben zur Hilfe zur Pflege verschärft darüber hinaus die Finanzkrise der kommunalen Haushalte massiv.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, bis Mitte Mai einen ersten Entwurf für ein Reform der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen. Die Mehrheit der Befragten in der Allensbach-Erhebung rechnet bei der Reform mit höheren finanziellen Belastungen. 61 Prozent halten Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen demnach für unvermeidlich.
Die Hälfte der Bevölkerung erwartet laut Umfrage zudem deutlich steigende Pflegebeiträge, weitere 36 Prozent immerhin moderat steigende Beiträge. 51 Prozent der Befragten halten höhere Beiträge für akzeptabel, sofern der Staat die Absicherung von Pflegebedürftigkeit komplett übernimmt. (afp/red)
5. Mai 2026: Das Kreuzfahrtschiff MV Hondius, vor dem Hafen von Praia, der Hauptstadt von Kap Verde. - Foto: AFP via Getty Images
Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff ist ein zweites Evakuierungsflugzeug in Amsterdam gelandet. Wie ein AFP-Reporter berichtete, landete das Sanitätsflugzeug heute um 8:54 Uhr auf dem Flughafen Schiphol. Auch das Portal Flightradar24 verzeichnete die Landung.
Der Kreuzfahrtveranstalter Oceanwide Expeditions hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Evakuierter, dessen Gesundheitszustand „stabil“ sei, in die Niederlande ausgeflogen werden solle.
65-jährige Deutsche betroffen
Die beiden anderen Evakuierten waren bereits am Mittwochabend in Amsterdam eingetroffen. Einer von ihnen sollte ins Universitätsklinikum im nahegelegenen Leiden gebracht werden, die andere ins Universitätsklinikum Düsseldorf.
Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums handelt es sich um eine 65-jährige Deutsche. Sie war offenbar eine Kontaktperson einer Deutschen, die am 2. Mai auf dem Schiff gestorben war. Nach Angaben der Düsseldorfer Feuerwehr hatte sie bisher keine Symptome.
„Es handelt sich um eine Kontaktperson ohne bestätigten Nachweis einer Hantavirus-Infektion“, hatte das Klinikum bereits am Mittag vor der Ankunft mitgeteilt.
Die Aufnahme der Person aus Deutschland erfolge vorsorglich zur medizinischen Abklärung. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auf der Infektionsstation stehen demnach eine klinische Ersteinschätzung sowie infektiologische Untersuchungen an.
Das Kreuzfahrtschiff, das seit Sonntag vor Kap Verde vor Anker lag, nahm nach der Evakuierungsaktion Kurs auf die Kanareninsel Teneriffa. Die „Hondius“ wird nach Angaben von Spaniens Gesundheitsministerin Mónica García Gómez „innerhalb von drei Tagen“ im Hafen von Granadilla anlegen.
Flugbegleiterin von KML wird in Amsterdam getestet
Eine Flugbegleiterin der niederländischen Fluggesellschaft KLM wird in einem Krankenhaus in Amsterdam auf den Erreger getestet. Wie ein Sprecher des niederländischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag mitteilte, war die Frau mit leichten Symptomen in das Krankenhaus eingeliefert worden.
Wie die niederländischen RTL-Sender berichteten, war die Flugbegleiterin mit einer Niederländerin in Kontakt, die am 25. April kurzzeitig an Bord einer Maschine der niederländischen Fluggesellschaft KLM gewesen und später in Südafrika an den Folgen einer Hantavirus-Infektion gestorben war. Die Verstorbene war von dem Kreuzfahrtschiff gekommen, auf dem zuvor bereits ihr Mann an dem Hantavirus gestorben war.
KLM hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Frau sei vor dem Start in Johannesburg „kurzzeitig“ an Bord der Maschine gewesen. Wegen ihres „Gesundheitszustands“ habe die Besatzung jedoch entschieden, „sie nicht auf diesem Flug mitreisen zu lassen“. Die Frau musste also wieder aussteigen, das Flugzeug flog ohne sie nach Amsterdam. Nach Angaben von KLM nehmen die niederländischen Gesundheitsbehörden nun „vorsorglich“ Kontakt zu allen Fluggästen auf.
Zwei „Hondius“-Passagiere in Singapur in Quarantäne
Zwei Passagiere aus Singapur, die sich auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ befanden, sind bei ihrer Rückkehr in den Stadtstaat in Quarantäne genommen worden. Sie würden nun in einem Zentrum für Infektionskrankheiten auf das Virus getestet, teilten die Gesundheitsbehörden am Donnerstag mit. Die Testergebnisse stünden noch aus.
Einer der beiden isolierten Menschen habe eine „laufende Nase“, sei ansonsten aber „wohlauf“, hieß es weiter. Der andere Mensch sei symptomfrei. „Das Risiko für die Öffentlichkeit in Singapur ist derzeit gering“, erklärten die Behörden.
EU-Kommission sieht geringes Risiko in Europa
Auch die EU-Kommission sieht ein „geringes“ Risiko für Ansteckungen in Europa, wie eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Die Kommission beobachte die Situation „sehr genau“. (afp/red)
Eine interfraktionelle Gruppe setzt sich für die Widerspruchsregelung ein. V.l. Julia-Christina Stange (Linke), Armin Grau (Grüne), Sabine Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU) und Peter Aumer (CSU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. „Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu“, sagte Brysch . „Eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen die Organspende ermöglicht nur eine neutrale, ergebnisoffene und umfassende Aufklärung“, fügte er hinzu.
Derzeit kann eine Organspende nur erfolgen, wenn jemand dies vor dem Tod ausdrücklich erlaubt hat – etwa über einen Eintrag in den Organspendeausweis.
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Möglich ist die Organspende auch, wenn die Angehörigen zustimmen. Weil es zu wenige Spenderorgane gibt, werden immer wieder Forderungen nach einer Umstellung auf eine Widerspruchslösung laut. Damit würde jeder Mensch als Organspender gelten, sofern er nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.
Brysch: „Therapie ohne Zustimmung des Betroffenen ist Körperverletzung“
Die Widerspruchslösung greift Brysch zufolge jedoch „erheblich in die körperliche Unversehrtheit ein“.
Vor der Feststellung des Hirntods müssten schließlich medizinische Maßnahmen ergriffen werden, um eine mögliche Organentnahme nicht zu gefährden. „Therapie ohne Zustimmung des Betroffenen ist Körperverletzung“, sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz.
Brysch bezeichnete zudem die Annahme, dass eine Einführung der Widerspruchslösung zu mehr Spenderorganen führen würden, als „Irrglauben“. Außerdem schließe eine solche Regelung die Beteiligung der Angehörigen grundsätzlich aus und sei „ohnehin verfassungswidrig“.
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz forderte stattdessen Bund und Länder auf, „unverzüglich die Hürden zur Eintragung in das Organspende-Register“ zu senken. „Es braucht hier endlich ein niederschwelliges, barrierefreies Angebot“, sagte er AFP.
Neue Pläne für Organspende-Reform
Hintergrund der Äußerungen Bryschs ist eine parteiübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten, die heute ihre Pläne für eine Reform bei der Organspende vorstellen. Sie werben für die Widerspruchsregelung.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung vorgestellt. Zu der Gruppe gehören unter anderem Armin Grau (Grüne), Gitta Connemann (CDU), Peter Aumer (CSU) und Julia-Christina Stange (Linke).
Dittmar sagte in Berlin, dass dieses Verfahren in etlichen europäischen Ländern bereits Praxis sei. Es gehe darum, dass sich nicht mehr die Mehrheit, die offen für eine Organspende sei, „bewegen“ müsse, um aktiv zuzustimmen. Stattdessen solle die ablehnende Minderheit die Initiative ergreifen müssen, so Dittmar.
Widerstand kommt auch fraktionsübergreifend
Widerstand formiert sich ebenfalls fraktionsübergreifend durch Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Lars Castellucci (SPD) und Stephan Pilsinger (CSU). Kappert-Gonther bezeichnete die Widerspruchsregelung als Scheinlösung, die erhebliche ethische Fragen aufwerfe.
Es fehle im internationalen Vergleich der Beleg, dass sie die Organspendezahlen tatsächlich erhöhe. Erfolgreich seien vielmehr gute Strukturen in Entnahmekrankenhäusern, Aufklärung, transparente Verfahren und einfache Dokumentation. Schweigen sei keine Zustimmung, und Selbstbestimmung umfasse auch das Recht, keine Entscheidung zu treffen.
Patientenschützer Brysch verwies darauf, dass der Bundestag bereits vor sechs Jahren einen ähnlichen Vorstoß abgelehnt hatte. „Deshalb ist schon heute absehbar, dass die Widerspruchslösung auch dieses Mal keine Mehrheit im Parlament erreichen wird“, sagte er AFP.
Der Bundestag hatte 2020 den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters beschlossen.
Später forderten die Gesundheitsminister der Länder den Bund auf, die beschlossene Möglichkeit zur Eintragung auf den Ausweisstellen wieder zu streichen. In die Organspende-Datenbank haben sich seit der Einführung im März 2024 eine halbe Million Menschen eingetragen. (afp/red)
Großaufträge aus dem Rüstungssektor hatten der Metall- und Elektroindustrie im letzten Quartal 2025 ein Auftragsplus bereitet. (Symbolbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2026 gegenüber Februar 2026 saison- und kalenderbereinigt um 5,0 Prozent gestiegen.
Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 5,1 Prozent höher als im Vormonat, damit erreichte der Auftragseingang ohne Großaufträge das höchste Niveau seit Februar 2023.
Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang im 1. Quartal 2026 insgesamt um 4,1 Prozent niedriger als im 4. Quartal 2025.
Ausschlaggebend für diesen Rückgang war ein sehr hohes Volumen an Großaufträgen zum Jahresende 2025. Ohne Großaufträge stieg der Auftragseingang im Dreimonatsvergleich um 1,6 Prozent. Im Februar 2026 stieg der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber Januar 2026 um 1,4 Prozent (vorläufiger Wert: +0,9 Prozent).
Die positive Entwicklung der Neuaufträge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2026 verteilte sich auf fast alle Wirtschaftsbereiche.
Den größten Einfluss auf das Gesamtergebnis hatten dabei die Anstiege der Auftragseingänge in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (saison- und kalenderbereinigt +21,5 Prozent zum Vormonat), im Maschinenbau (+6,9 Prozent) sowie in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (+14,4 Prozent).
Bei den Investitionsgütern lag der Auftragseingang im März 2026 um 2,1 Prozent höher und bei den Vorleistungsgütern um 9,2 Prozent höher als im Vormonat. Bei den Konsumgütern stieg er um 7,3 Prozent.
Die Auslandsaufträge stiegen im März 2026 um 5,6 Prozent. Dabei stiegen die Aufträge aus der Eurozone um 10,1 Prozent und die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 2,7 Prozent. Die Inlandsaufträge stiegen um 4,0 Prozent.
Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im März 2026 saison- und kalenderbereinigt 0,7 Prozent höher als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2025 war der Umsatz kalenderbereinigt 2,0 Prozent niedriger.
Für Februar 2026 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber Januar 2026 (vorläufiger Wert: -0,5 Prozent), so das Bundesamt. (dts/red)
Trump will die Zölle auf europäische Fahrzeuge deutlich erhöhen. - Foto: Noah Berger/AP/dpa
In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr.
Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum 7. Mai keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vereinbarung im vergangenen August mit Trump geschlossen. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht auf mehr als 15 Prozent zu erhöhen.
Trump hat sich in großen Teilen daran gehalten. In der vergangenen Woche drohte er nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den Irankrieg, die Zölle auf europäische Autos und Lkw auf 25 Prozent zu erhöhen.
Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, darunter Autos, und einige Agrarprodukte.
Einen solchen Schritt müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten aushandeln, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten haben die Verhandlungen außerdem bereits mehrfach wegen Drohungen aus Washington verzögert.
Sie wollen zur Bedingung für die Zollabschaffung machen, dass die USA ihren Teil der Abmachung voll einhalten. Außerdem fordern sie, dass die Abschaffung im März 2028 automatisch ausläuft. Einige EU-Länder wollen Trump jedoch nicht weiter verärgern und sind deshalb gegen solche Klauseln.
Die Autoindustrie drängt auf eine rasche Einigung. „Diese Vereinbarung wurde sorgfältig ausgehandelt. Sie muss Bestand haben“, sagte die Chefin des Herstellerverbandes Acea, Sigrid de Vries, am 6. Mai in Brüssel. Die deutschen Autobauer würden von der Zollerhöhung besonders hart getroffen.
Die Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden, die sich noch mehrere Wochen ziehen könnten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Mai angesetzt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat als Ziel gesetzt, die Umsetzung bis August zu beschließen.
Die Kommission rechnet damit, dass Trump trotz aller Vereinbarungen immer wieder mit neuen Zöllen droht. Die „Unvorhersehbarkeit“ in den Handelsbeziehungen über den Atlantik werden anhalten, sagte die Chefin der Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, vor Abgeordneten des Europaparlaments. „Wir haben keine andere Wahl, als damit umzugehen.“ (afp/red)
Ukraine: Ein Soldat der Drohnenstaffel „Taifun“ am 7. April 2026 in der Region Charkiv mit einem Modell der Angriffsdrohne „Marsianin“. - Foto: Nikoletta Stoyanova/Getty Images
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht mehr als 300 ukrainische Drohnen abgefangen. 347 Drohnen seien von Mittwochabend bis zum frühen Donnerstagmorgen „zerstört“ worden, erklärte das Ministerium. Diese Zahl ist vergleichsweise hoch – es ist jedoch eine der höchsten je gemeldeten Zahlen. Betroffen waren demnach fast alle Regionen in West- und Zentralrussland.
In der westrussischen Grenzstadt Brjansk wurden nach Behördenangaben bei einem ukrainischen Angriff 13 Menschen verletzt. Unter den Verletzten befinde sich ein Kind, teilte der Regionalgouverneur Alexander Bogomas im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem nächtlichen Angriff seien zwei Wohngebäude, mehr als 20 Wohnungen und rund 40 Fahrzeuge beschädigt worden.
Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, berichtete auf Telegram von insgesamt elf Drohnen, die beim Anflug auf die Hauptstadtregion abgeschossen worden seien. Laut dem Telegramkanal Baza wurden unter anderem aus der Stadt Rschew nordwestlich von Moskau Gebäudeschäden gemeldet.
In Lettland stürzten unweit der russischen Grenze zwei nicht identifizierte Drohnen ab, was zeitlich mit den ukrainischen Angriffen zusammenfiel. Eine von ihnen habe einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes ausgelöst, erklärte die lettische Armee. Die Feuerwehr habe die Flammen rasch unter Kontrolle gebracht. Insgesamt seien in der Nacht „mehrere unbemannte Fluggeräte“ in den Luftraum Lettlands eingedrungen.
„Solange die russische Aggression gegen die Ukraine anhält, ist es möglich, dass sich solche Vorfälle wiederholen werden“, erklärte die lettische Armee mit Blick auf Drohnen, die sich dem Luftraum des Landes näherten oder in ihn eindrängen.
Moskau warnt Botschaften in Kiew
Derweil griff die russische Armee weiter die Ukraine an. Bei einem russischen Angriff auf Dnipro im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt.
Russland hat ausländische Botschaften in Kiew aufgefordert, ihr Personal für den Fall eines russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt in Sicherheit zu bringen.
Die Botschaften sollten die „rechtzeitige Evakuierung von Personal aus diplomatischen und anderen Vertretungen sowie von Bürgern aus der Stadt Kiew sicherstellen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch in einer Note an ausländische Botschaften. Es warnte vor einem russischen „Vergeltungsschlag“, sollte die Ukraine die Gedenkfeiern am 9. Mai in Moskau stören.
Die Angriffe erfolgten kurz vor einer von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe mit der Ukraine am 8. und 9. Mai. Kiew hatte seinerseits eine Waffenruhe für den 6. Mai vorgeschlagen, die Moskau ignorierte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montag, eine Waffenruhe, damit Moskau die Feierlichkeiten begehen könne, sei „nicht ernst zu nehmen“. Russland habe Angst, dass ukrainische Drohnen „über den Roten Platz schwirren“ könnten. Die Ukraine hatte für den 6. Mai eine eigene einseitige Feuerpause verkündet.
Der Zweite Weltkrieg, in dem mehr als 20 Millionen Menschen in der Sowjetunion getötet wurden, war vor 81 Jahren durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht beendet worden. In Westeuropa wird des Ereignisses am 8. Mai gedacht. In Russland wird der „Tag des Sieges“ wegen der Zeitverschiebung am 9. Mai gefeiert. (afp/red)
Die deutsche Wirtschaft leidet auch unter den Auswirkungen des Irankriegs. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Krieg im Iran belastet die angeschlagene Wirtschaft in Deutschland. Konjunkturforscher des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft rechnen in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Das zeigt eine Auswertung, die dpa vorliegt. Im Dezember, und damit vor Beginn des Konflikts, lag die Prognose bei 0,9 Prozent.
„Der Irankrieg hat die zaghafte Erholung der deutschen Wirtschaft abgewürgt. Steigende Energiepreise und Lieferstörungen treffen ein Land, das nach drei Jahren Rezession und Stagnation kaum noch Puffer hat“, sagte IW-Ökonom Michael Grömling.
Das minimale Plus komme vor allem durch staatliche Konsumausgaben und Investitionen in die Verteidigung zustande.
Der Krieg konfrontiert nach Einschätzung des Instituts die gesamte Weltwirtschaft mit schwer kalkulierbaren ökonomischen Belastungen. Davon sind alle Bereiche der deutschen Wirtschaft betroffen.
Infolge des Energiepreisschocks wird im Jahresdurchschnitt 2026 eine Inflationsrate von 3 Prozent erwartet. Laut Auswertung sinkt die Erwerbstätigkeit, die Anlageinvestitionen gehen zurück und der private Konsum stagniert.
Das Auslandsgeschäft leidet ebenfalls. „Die deutschen Exporte schrumpfen zum vierten Mal in Folge, während der Welthandel wächst“, sagte Grömling.
Die deutsche Konjunktur kopple sich immer stärker von den Weltmärkten ab. Das spreche für einen gravierenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die Prognose ist Grömling zufolge jedoch mit hoher Unsicherheit behaftet. Die tatsächlichen Auswirkungen hingen von der Dauer des Krieges ab.
Zu Jahresbeginn ist die deutsche Wirtschaft trotz aller Krisen leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte im ersten Quartal zum Vorquartal um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitteilte.
Für das Gesamtjahr 2025 wurde ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent errechnet. 2023 (minus 0,9 Prozent) und 2024 (minus 0,5 Prozent) war Deutschland in die Rezession gerutscht. (dpa/red)
Der Streit um die sogenannte Chatkontrolle dauert bereits mehrere Jahre an. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Datenschutzaufsicht lehnt anlasslose Chatkontrolle als unverhältnismäßig ab
Kritik an flächendeckendem Kommunikations-Scanning und Verschlüsselungsbruch
Diskussion über freiwillige Scans und mögliche Verlängerung bis 2028
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die EU sowie die Bundesregierung auf, Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle endgültig aufzugeben. Das schreiben die Datenschützer in einer am Dienstag, 5. Mai, veröffentlichten Entschließung. Anlass ist die vierte Verhandlungsrunde zur geplanten EU-CSAM-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die am 11. Mai stattfindet. Die Datenschützer warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation.
Gezielte Maßnahmen statt Generalverdacht
Die DSK warnt erneut davor, dass eine anlasslose Chatkontrolle unverhältnismäßig in die Grundrechte von Millionen Menschen eingreifen würde. Kritisiert werden insbesondere die flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, Eingriffe in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie sogenanntes Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte bereits vor der Verschlüsselung auf Geräten überprüft werden.
Sowohl in der aktuellen als auch in einer im November 2023 veröffentlichten Entschließung betont die Aufsichtsbehörde die Notwendigkeit, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und entsprechende Straftaten aufzudecken. Die anlasslose Chatkontrolle sei allerdings nicht das geeignete Mittel.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2026, Prof. Dr. Tobias Keber, erklärte bereits im Februar, dass eine anlasslose Überwachung die Vertraulichkeit der Kommunikation aller Europäer gefährde. Statt eines Generalverdachts brauche es gezielte Maßnahmen, um Kinder wirksam zu schützen.
Ein erster Versuch, die seit 2022 geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene einzuführen, scheiterte Ende Oktober 2025 am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.
Ausnahmeregelung bis 2028?
Ein Bündnis aus Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), European Digital Rights (EDRi) und der Digitalen Gesellschaft Deutschland forderte in einem im Februar 2026 veröffentlichten offenen Brief das sofortige Ende der „Chatkontrolle 1.0“. Sie wiesen darauf hin, dass laut einem Bericht der Europäischen Kommission lediglich 0,000002735 Prozent der Nachrichten illegales Material enthielten. Dem verschwindend geringen Wert stand jedoch eine Fehlerquote von 20 Prozent gegenüber.
Im aktuellen Entwurf der geplanten CSAM-Verordnung ist die anlasslose Chatkontrolle zwar nicht mehr enthalten. Weiterhin vorgesehen ist jedoch die Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie, die Anbietern freiwillige Scans nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erlaubt.
Die Regelung war ursprünglich bereits 2024 ausgelaufen, wurde jedoch bis April 2026 verlängert. Nun wird eine weitere Verlängerung bis 2028 diskutiert, um eine Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung der neuen CSAM-Verordnung zu schaffen.
Unternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Snap kündigten an, freiwillige Maßnahmen zur Erkennung entsprechender Inhalte fortzuführen. Gleichzeitig forderten sie eine schnelle Einigung auf einen dauerhaften Regulierungsrahmen.
Die Partei Reform UK veranstaltete am 6. Mai 2026 in London, England ihre letzte Wahlkampfveranstaltung auf dem College Green vor dem Parlamentsgebäude. Reform UK strebt den Übergang von einer Protestpartei zu einer regierenden Kraft an. - Foto: Leon Neal/Getty Images
Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt.
Die Wahllokale öffnen um 7:00 Uhr (Ortszeit, 8:00 Uhr MESZ) und schließen um 22:00 Uhr (Ortszeit, 23:00 MESZ).
Die ersten Wahlergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag aus verschiedenen Londoner Wahlbezirken kommen. In Schottland und Wales wird erst am Freitag ausgezählt. Einige Ergebnisse dürften erst im Laufe des Samstags feststehen.
Muss Starmer abtreten?
Umfragen zufolge muss sich die linksgerichtete Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer auf herbe Stimmenverluste einstellen. Dagegen dürften die Grünen und die rechte Partei Reform UK Stimmen hinzugewinnen.
In England werden rund 5.000 Sitze in 136 Gemeinderäten neu besetzt. Der Meinungsforscher Robert Hayward prognostiziert, dass Labour von seinen derzeit 2.550 Sitzen dort etwa 1.850 verlieren könnte, wohingegen Reform UK etwa 1.550 Sitze von Labour und den Tories gewinnen könnte. Die Grünen können demnach auf hunderte neue Sitze vor allem in London hoffen.
Starmer ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen. Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt – trotz dessen Verbindungen zum 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung in Wales, wo Labour zum ersten Mal die Kontrolle über das Regionalparlament verlieren könnte. Sollte die Labour-Partei sehr schlecht abschneiden, dürfte das die Rufe nach einem Rücktritt des unpopulären Premierministers verstärken.
Anas Sarwar, Vorsitzender der Scottish Labour Party, spricht am 6. Mai 2026 in Glasgow, Schottland, auf der letzten Wahlkampfveranstaltung der Scottish Labour Party.
Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images
„Seit der Parlamentswahl hat die Beliebtheit der Labour-Partei sehr rasch und stetig abgenommen und Keir Starmer ist besonders unbeliebt“, sagt Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics kurz vor den Wahlen.
Zum erwarteten Abschneiden Labours bei der Kommunalwahl in England sagt sie: „Es wird ein absolutes Blutbad.“ Spekuliert wird, die Labour-Partei könne das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, Starmer zu stürzen.
Auch in der Hauptstadt, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zur Labour-Hochburg entwickelte, müssen die Sozialdemokraten schwere Verluste erwarten.
Was ist in Schottland und Wales zu erwarten?
Die schlechten Umfragewerte der Regierungspartei auf nationaler Ebene machen Labour auch in den Landesteilen Schottland und Wales zu schaffen.
Noch vor zwei Jahren hatte es so ausgesehen, als könne Labour der Unabhängigkeitspartei SNP seine frühere Hochburg Schottland wieder abringen – davon ist nun keine Rede mehr.
Auch die jahrzehntelange Dominanz der Labour-Partei in Wales steht vor dem Aus. In der Hauptstadt Cardiff ist erstmals die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru auf Kurs, stärkste Kraft zu werden.
Der Vorsitzende von Plaid Cymru, Rhun ap Iorwerth, am 6. Mai 2026 in Llandudno, Wales.
Foto: Ryan Jenkinson/Getty Images
In Edinburgh rief Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar bereits vor Wochen seinen Parteifreund Starmer zum Rücktritt auf. Doch auch das scheint in der Wählergunst keinen Niederschlag zu finden. Die SNP steuert wie Plaid Cymru auf einen Wahlsieg zu.
Erstmals in der Geschichte könnten damit alle selbstverwalteten britischen Landesteile (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabhängigkeitsparteien geführt werden.
Was bedeutet ein möglicher Sieg für Farage?
Seit mehr als einem Jahr führt die Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage die nationalen Umfragen an. Demnach liegt Reform bei knapp 30 Prozent, während Labour und die auch als Tories bezeichneten Konservativen kaum noch an die 20-Prozent-Marke kommen.
Ob sich das in einer Parlamentswahl, die regulär erst wieder 2029 ansteht, niederschlagen würde, ist unklar. Doch ein Zugewinn von bis zu gut 2.000 Bezirksratsmandaten, wie es manche Umfragen nahelegen, dürfte die Wahlkampffähigkeiten der noch jungen Partei massiv stärken, sagt LSE-Politikprofessor Tony Travers.
Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, am 6. Mai 2026 in London, England.
Foto: Leon Neal/Getty Images
Seine Kollegin Hobolt warnt, Reform UK könnte dank des britischen Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragenwerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen.
Politikprofessor Anand Menon vom King’s College in London sieht es gelassen. Er glaubt, dass es selbst im Fall einer Ablösung Starmers kaum zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen dürfte. Zudem lasse sich das System durch taktisches Wählen beeinflussen. „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, sagt er dpa. (afp/dpa/red)
Bundesbank sieht Zinserhöhung als möglich an. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet mit einer Erhöhung des Leitzinses im Juni. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Donnerstagausgaben. Eine Zinserhöhung als Reaktion auf die hohe Inflation und den Krieg in Nahost werde demnach immer wahrscheinlicher.
„Wir hoffen alle darauf, dass sich die geopolitische Lage beruhigt und die Energiepreise, also vor allem die Öl- und Gaspreise, wieder stärker zurückgehen“, sagte Nagel dem RND.
Er betonte gleichzeitig: „Aber wenn sich die Aussichten nicht merklich verbessern, würde ich erwarten, dass wir im Juni die Zinsen erhöhen.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Leitzinsen Ende April unverändert gelassen. Damit liegt der für Sparer wichtige Einlagensatz weiterhin bei 2 Prozent.
Gleichzeitig zeigte sich der EZB-Rat „fest entschlossen, seine Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation mittelfristig beim Zielwert von 2 Prozent stabilisiert“. Eine Zinserhöhung gilt als ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
Nagel sagte weiter, zentral für die Entscheidung des EZB-Rates sei die Inflationsprognose. Daneben schaue man auf die Erwartungen der Märkte, Verbraucher und Unternehmen.
„Natürlich haben wir auch die aktuellen Inflationstendenzen im Blick – und wie sich die höheren Energiekosten auf die übrigen Güter- und Dienstleistungspreise sowie Löhne auswirken“, erklärte der Bundesbankpräsident.
Wenn sich daraus das Bild einer mittelfristig deutlich steigenden Inflation ergebe, „dann ist es notwendig, dass wir die Zinsen erhöhen“. (dts/red)
