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Trump: Putin wird kein NATO-Gebiet angreifen

Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, 27. August, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine durch Angriffe auf NATO-Staaten ausweiten werde.
Trump antwortete in seinem Büro, dem Oval Office im Weißen Haus, auf eine entsprechende Frage einer Journalistin, er habe „gute Gespräche“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.
„Er wird kein NATO-Gebiet angreifen“, sagte Trump.

Worüber sprach CIA-Chef in Moskau wirklich?

Die Äußerung des amerikanischen Präsidenten erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Spannungen zwischen Russland und der NATO. Zuvor hatte der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, Moskau besucht und dort angeblich davor gewarnt, das transatlantische Bündnis anzugreifen.
Dies berichteten zahlreiche amerikanische und internationale Medien. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Beamten, die Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 besucht haben.
Die „New York Times“ hingegen sprach davon, Ratcliffes Begegnung mit Putin habe zum Ziel gehabt, „den Kreml dazu zu bewegen, ein Friedensabkommen mit der Ukraine anzustreben“.
Trump lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob er Ratcliffe angewiesen hatte, Putin während des Besuchs zu warnen, die NATO nicht anzugreifen. „Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber sie werden nicht angreifen“, sagte Trump.
Der US-Präsident hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass die Reise des CIA-Chefs nichts mit russischen Drohungen gegen NATO-Staaten zu tun gehabt habe. Er deutete stattdessen an, dass der Besuch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestanden habe.
Laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times habe Trump die Reise des CIA-Direktors nach Moskau am Donnerstag gegenüber „Axios“ als „Routine“ bezeichnet.
„Ratcliffe trifft sich alle sechs Monate oder einmal im Jahr mit seinem russischen Amtskollegen. Sie haben ein hervorragendes Verhältnis. Es gab keine Botschaft und es gab nichts Ungewöhnliches“, wird der amerikanische Präsident zitiert.

Der Große Kremlpalast in Moskau. (Archivbild).

Foto: Ian Walton/Getty Images

Russland bestätigt CIA-Besuch

Die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ verbreitete zu dem Besuch Ratcliffes in Moskau eine Äußerung Sergej Naryschkins, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Dieser habe am 27. August bestätigt, dass er sich mit Ratcliffe getroffen habe. Naryschkin erklärte laut „TASS“, beide hätten „Themen besprochen, die in den Zuständigkeitsbereich der Geheimdienste fallen“.
Auch der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut dem russischen Fernsehsender „Baku TV“, der Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau habe im Zusammenhang mit „Kontakten zwischen den Geheimdiensten“ gestanden. Dabei gab er jedoch keine Einzelheiten zu den Gesprächen preis und stellte klar, dass ein Treffen zwischen Ratcliffe und Putin nicht geplant gewesen sei.
Zu den Medienberichten, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bemerkte Peskow laut „TASS“, diese hätten nichts mit der Realität zu tun: „Gegenteilige Behauptungen verzerren die Realität und sind nichts weiter als Mediengerüchte.“
Der Sprecher warf westlichen Medien vor, „zahlreiche Schauergeschichten“ zu verbreiten. „Diese Berichte entbehren jeder Grundlage und spiegeln nicht die Absichten Russlands wider.“

„Wall Street Journal“-Bericht löste Besorgnis aus

Die aktuelle internationale Besorgnis vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Gebiet hatte ein Beitrag des „Wall Street Journal“ vom 6. August mitausgelöst.
Darin heißt es: „Putin könnte in den nächsten Jahren versuchen, die Entschlossenheit der NATO mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland auf die Probe zu stellen. Dies geht aus neuen Berichten des US-Geheimdienstes hervor, in denen mögliche Szenarien von Cyberangriffen bis zu kleineren Bodenoffensiven beschrieben werden.“

Russland: Europäer „spielen mit dem Feuer“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte jedoch laut „TASS“ am Donnerstag die „EU-Troika“ vor einer „Anstiftung und Verschärfung der Ukraine-Krise“.
Ihre Äußerung zielte auf Frankreich, Großbritannien und Deutschland ab. Sacharowa weiter: Es sei offensichtlich, dass Großbritannien und Frankreich „durch die Übertragung sogenannter Montageaufgaben [Anm. d. Red.: gemeint sind Anleitungen für das Zusammenbauen militärischer Einzelteile, die in der Ukraine hergestellt werden] an die Ukrainer verzweifelt versuchen, sich der Verantwortung für Angriffe tief im Territorium unseres Landes zu entziehen.“
Paris, London, Berlin und andere Hauptstädte würden die direkte Verantwortung für die Beteiligung an „Terroranschlägen“ in Russland tragen.
Sacharowa kritisierte konkret, dass Großbritannien „technologische Daten für die eigenständige Montage von Scalp/Storm-Shadow-Marschflugkörpern für ukrainische Betriebe“ weitergegeben habe. Auch der französische Konzern Safran habe „seit mehr als einem Jahr die ukrainisch-britischen Flamingo-Marschflugkörper mit Leitsystemen ausgestattet und Navigationsausrüstung sowie andere Systeme zur Unterstützung von Angriffen gegen Russland“ geliefert.
„Diejenigen im Westen, die diese Entscheidungen treffen und umsetzen, sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Die Folgen könnten völlig unvorhersehbar sein, auch für sie selbst“, warnte die russische Außenamtssprecherin.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Schweden plant neue Pandemieregeln mit weitreichenden Befugnissen


In Kürze:

  • Neue Pandemigesetze sollen schnellere Eingriffe ermöglichen.
  • Restaurants könnten geschlossen, Demonstrationen und Menschenansammlungen verboten werden.
  • Gesundheitskontrollen, Quarantäne und Zwangstests sollen möglich werden.

 
Schweden beabsichtigt, sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Dafür plant die Regierung neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei einer schweren Ausbreitung von Infektionskrankheiten schneller und gezielter eingreifen zu können.
So sollen bei einer neuen Pandemie unter anderem Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen begrenzt und Gesundheitskontrollen an der Grenze eingeführt werden können.
Sozialminister Jakob Forssmed (KD, Christdemokraten) stellt dazu ein umfassendes Gesetzespaket vor. Hintergrund sind die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und die Kritik der Corona-Kommission am damaligen Umgang mit der Krise.

Kritik an Schwedens Corona-Politik

Die Kommission kam unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, zu spät ergriffen wurden und nicht wirkungsvoll genug waren. Laut Jakob Forssmed wurde zudem deutlich, dass der Regierung die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, um einzugreifen, als die Infektionsausbreitung ihren Höhepunkt erreicht hatte. Er sagte:
„Die Frage ist nicht, ob wir eine neue Pandemie erleben werden, sondern wann. Und wenn es so weit ist, müssen wir besser vorbereitet sein als 2020.“

Neue Möglichkeiten für die Regierung

Die umfassendste Änderung ist ein gänzlich neues Gesetz über besondere Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Es soll in außergewöhnlichen Situationen aktiviert werden können, wenn sich eine für die Gesellschaft gefährliche Krankheit ausbreitet.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.
Die Regierung soll dann beispielsweise festlegen können, wie viele Personen an einer Versammlung teilnehmen oder eine bestimmte Einrichtung besuchen dürfen. Auch eingeschränkte Öffnungszeiten sollen angeordnet werden können.

Während Corona blieben Geschäfte und Restaurants in Schweden weitgehend geöffnet. Mit dem neuen Gesetzespaket können auch Lockdowns in der Gastronomie erfolgen.

Foto: iStock/Anthony Racano

In besonders schwerwiegenden Situationen soll die Regierung noch weitergehende Maßnahmen ergreifen können.
Dazu könnte es beispielsweise gehören, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu verbieten sowie Restaurants, Kultureinrichtungen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.

Kontrolle durch den Reichstag

Diese Möglichkeiten bedeuten weitreichende Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen. Deshalb möchte die Regierung dem Reichstag eine klare Kontrollfunktion einräumen.
Beschlossene Vorschriften sollen dem Reichstag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, vorgelegt werden. Für die weitreichendsten Maßnahmen, insbesondere Verbote, soll eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle gelten.
Das ist wichtig, damit keine strengeren Maßnahmen ergriffen werden als unbedingt notwendig.

Schutz besonders gefährdeter Menschen

Eine weitere Neuerung ist die sogenannte Unterbringung aus Gründen des Infektionsschutzes. Die Maßnahme richtet sich an spezielle Einrichtungen für ältere Menschen und soll eingesetzt werden können, um die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten unter besonders gefährdeten Personen zu verhindern.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.

Menschen in Schweden während der Coronazeit.

Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP über Getty Images

Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie spielen bei dem Vorschlag eine wichtige Rolle. Die Corona-Kommission stellte fest, dass Schweden daran scheiterte, ältere Menschen und andere besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Jakob Forssmed erklärte:
„Dies soll als äußerste Schutzmaßnahme verstanden werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.“

Änderungen beim Infektionsschutz

Die Regierung schlägt außerdem Änderungen am bestehenden Infektionsschutzgesetz vor. Bei einer sehr umfangreichen Ausbreitung von Infektionen sollen Ärzte und Infektionsschutzärzte von bestimmten Pflichten befreit werden können, jeden einzelnen Krankheitsfall zu untersuchen und individuelle Verhaltensvorschriften zu erteilen.
Die Idee dahinter ist, dass die Ressourcen des Gesundheitswesens in einer solchen Situation stattdessen beispielsweise auf Tests und andere Maßnahmen des Infektionsschutzes konzentriert werden können.

Gesundheitskontrollen an der Grenze

Gleichzeitig soll die schwedische Gesundheitsbehörde größere Möglichkeiten erhalten, Gesundheitskontrollen bei Personen anzuordnen, die nach Schweden einreisen.
Derzeit ist dafür erforderlich, dass ein Ausbruch einer für die Gesellschaft gefährlichen Krankheit bereits stattgefunden hat. Nach dem neuen Vorschlag soll es künftig ausreichen, dass ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ein solcher Ausbruch vorliegt.
Die Kontrollen sollen zudem auf Reisende aus Gebieten ausgeweitet werden können, die enge Verbindungen zu einem betroffenen Gebiet haben.
Eine Gesundheitskontrolle kann unter anderem Fragen zum Gesundheitszustand der Person und zu einem möglichen Kontakt mit einer Infektion umfassen. Bei Verdacht auf eine Infektion kann die Person aufgefordert werden, sich einer ärztlichen Untersuchung und einem Test zu unterziehen.
Weigert sich die Person, können weitere Maßnahmen angeordnet werden, darunter eine Quarantäne oder eine zwangsweise Testung.

Mehr Verantwortung für die Regionen

Auch die Regionen erhalten eine klarere Verantwortung für die Vorsorge und sollen koordinierte Pläne für Epidemien und Pandemien erstellen.
Die neuen Regelungen sollen am 1. April 2027 in Kraft treten.
Dieser Artikel erschien im Original in der Schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Nya lagar ska rusta Sverige för nästa pandemi“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Germanwings-Prozess: Schlechte Aussichten für Angehörigen

Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig den Hinterbliebenen wenig Hoffnung gemacht. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, sagte die Richterin. Die Kläger könnten ihre Ansprüche eher gegen die Fluggesellschaft geltend machen, sagte sie unter anderem zur Begründung.
Mehr als elf Jahre nach der Katastrophe haben 30 Hinterbliebene Ansprüche von jeweils bis zu 110.000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Verhandelt wird das Zivilverfahren in Niedersachsen, weil das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) seinen Sitz in Braunschweig hat. Die rechtlichen Vertreter der Behörde beantragten, die Klage abzuweisen.

Copilot flog absichtlich gegen einen Berg

Am 24. März 2015 war eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abgestürzt. 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Ermittlungen ergaben, dass der damalige Copilot das Flugzeug der Lufthansa-Tochtergesellschaft absichtlich gegen einen Berg gesteuert hatte. Nach Überzeugung der Kläger ist die Flugtauglichkeit des Copiloten damals nicht ausreichend überwacht worden. (dpa/red)
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Sozialreformen: 81 Prozent der Deutschen sorgen sich um ihre Absicherung

Die laufenden Debatten über Reformen des Sozialsystems führen zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sorgen sich 81 Prozent der erwachsenen Deutschen um ihre soziale Absicherung. 42 Prozent der Menschen schränken demnach deswegen ihren privaten Konsum ein, was die Binnennachfrage schwäche.
Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von rund 4.000 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren im Zeitraum vom 17. Juni bis 13. Juli. Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend.
Konkret beziehen sich diese Aussagen den Angaben zufolge auf folgende möglichen oder beschlossenen Reformmaßnahmen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungskürzungen bei der Pflegeversicherung und Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Besonders ausgeprägt ist demnach die Ablehnung von Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung mit Anteilen von 83 beziehungsweise 85 Prozent aller Befragten.
„Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dem bestehenden Niveau der sozialen Absicherung einen hohen Stellenwert beimisst“, erklärten die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres. „Insgesamt zeigen die Umfrageergebnisse, dass die aktuelle Debatte über Reformen des Sozialstaats an sich zu einem Wachstumsrisiko für die deutsche Wirtschaft und zugleich zu einem politischen Risiko für die Bundesregierung geworden ist“, warnten sie weiter.

Reformdebatte bremst den Konsum

Zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien gibt es bei den Ergebnissen der Befragung Unterschiede, einheitlich ist aber die mehrheitliche Ablehnung der Reformmaßnahmen. Bei Union und FDP fällt diese mit 51 beziehungsweise 62 Prozent knapper aus. Besonders stark ist die Ablehnung mit Werten deutlich über 80 Prozent bei Linkspartei, BSW und AfD. Bei Grünen und SPD sind es jeweils rund 75 Prozent.
Sorgen wegen der eigenen sozialen Absicherung sind laut Umfrage bei unter 30-Jährigen mit einem Anteil von 92 Prozent besonders groß. Bei höherem Alter sind ebenfalls erhebliche Sorgen vorhanden, aber in etwas geringerem Ausmaß. Von den Befragten, die angaben, sie machten sich „große Sorgen“ um ihre finanzielle Absicherung sagten rund 71 Prozent, sie würden ihren Konsum bereits zurückfahren. (afp/red)
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Deutsche Chemieindustrie wird Krisenprofiteur des Iran-Kriegs

Die Stimmung in der krisengeplagten deutschen Chemieindustrie hat sich schlagartig aufgehellt: Erstmals seit vier Jahren schätzten die Chemieunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage im zu Ende gehenden August wieder positiv ein, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Indikator ist von minus 14,6 Punkten im Juli auf nunmehr plus 11,6 Punkte gestiegen. Ursache sind demnach durch den Iran-Krieg bedingte Ausfälle asiatischer Lieferungen. Der aus aktueller Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden Monate zusammengesetzte Indikator für das Geschäftsklima in der Branche stieg von minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte.

Asiatische Konkurrenz leidet schwer unter Iran-Krieg

Ifo-Wissenschaftlerin Anna Wolf sprach von einer „Sonderkonjunktur“. Denn der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben die Lieferung von Erdgas und anderen chemischen Grundstoffen nach Asien schwer beeinträchtigt. Folge sind Produktionsrückgänge. Außerdem hatte China Ausfuhrbeschränkungen für Schwefelsäure erlassen, eine für die Düngerherstellung und etliche andere Produkte benötigte Chemikalie.
Und da die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen nach wie vor die Schifffahrt im Roten Meer und damit den Zugang zum Suezkanal bedrohen, nehmen viele Schiffe aus Asien den weiten Umweg um die Südspitze Afrikas, mit entsprechend höheren Kosten und längeren Lieferzeiten.

Grundlegende Probleme in Deutschland ungelöst

Da kein Ende des Kriegs in Sicht ist, rechnen die deutschen Chemieunternehmen laut Ifo mit einer Fortsetzung der Sonderkonjunktur. Das bedeutet demnach jedoch nicht, dass die grundlegenden Strukturprobleme in Deutschland gelöst wären. Der Umfrage zufolge ist daher weiterer Stellenabbau in der Chemiebranche zu erwarten.
Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen jeden Monat mehrere tausend Unternehmen in allen Branchen außer der Landwirtschaft. (dpa/red)
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Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt im Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.
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Ein konstruktives Misstrauensvotum bedeutet, dass der Landtag dem amtierenden Ministerpräsidenten sein Misstrauen ausspricht, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kandidaten in das Amt wählt – in diesem Fall AfD-Rechtsaußen Höcke. Dafür sind mindestens 45 Stimmen nötig. Die AfD liegt mit 32 Abgeordneten deutlich darunter. Bereits im Februar scheiterte ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt. Die AfD dringt seit längerer Zeit auf seinen Sturz und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls einen Abgang Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ fordert. (afp/red)
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Norwegens Königshaus vor ungewisser Zukunft: König Harald V. ist gestorben

Er war der älteste regierende Monarch Europas – und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Krankheiten zu kämpfen. Jetzt ist der norwegische König Harald V. im Alter von 89 Jahren im Reichskrankenhaus von Oslo gestorben. Er sei am Freitag um 6.35 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte das norwegische Königshaus mit. Nach seinem Tod erbt sein Sohn Haakon den Thron.
Bereits seit Anfang vergangener Woche hatte Harald im Krankenhaus gelegen. Wegen der Bluterkrankung hämolytische Anämie – einer Form der Blutarmut – war er mit Kortison behandelt worden, was zu einer Flüssigkeitsansammlung im Körper geführt hatte. Anschließend zog er sich zusätzlich eine bakterielle Infektion des Blutkreislaufs zu.
Gesundheitlich war der norwegische König schon lange angeschlagen. Seit 2024 war er etwa dauerhaft auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Außerdem hatte er häufig mit Atemwegs-Erkrankungen zu tun. Im Februar war der Monarch während eines Urlaubs auf Teneriffa mit seiner Frau, Königin Sonja, wegen einer Infektion ins Krankenhaus gekommen.
Auch das Gehen fiel ihm seit längerer Zeit schwer. Den Thron vorzeitig seinem Sohn Haakon zu überlassen, war für Harald trotzdem nicht infrage gekommen. Seine royalen Pflichten absolvierte er bis zuletzt.

Beliebt bei den Norwegern

Seine Landsleute schätzten König Harald V. für seine zurückhaltende Art – und dafür, dass er klare Kante zeigen konnte, wenn es darauf ankam. Seine Reden waren oft geprägt von Mitmenschlichkeit und Taktgefühl. So tröstete er die Norweger nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 2011. Nach der Flüchtlingskrise positionierte er sich mit einem Plädoyer für Vielfalt und Toleranz als besonnener Mahner. Beliebt war der Monarch auch wegen seines trockenen Humors. Er galt als begeisterter Segler und Wintersportler.
Den Thron hatte Harald 1991 nach dem Tod seines Vaters Olav V. bestiegen. Seine große Liebe Sonja heiratete er schon 1968 – obwohl sein Vater lange mit der Beziehung seines Sohnes zu einer Bürgerlichen gehadert hatte. Bei seinen eigenen Kindern war Harald toleranter: Auch sein Sohn Kronprinz Haakon heiratete mit Mette-Marit eine ganz normale Norwegerin. Seine Tochter Märtha Louise ist inzwischen in zweiter Ehe mit dem selbst ernannten Schamanen Durek Verrett verheiratet.

Unsichere Zukunft für die norwegische Monarchie

Ohne Harald V. ist unsicher, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn während der König in seinem Land enormen Rückhalt genoss, haben Skandale das Vertrauen in die Kronprinzenfamilie zuletzt stark erschüttert. Kronprinzessin Mette-Marit war wegen ihrer engen Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geraten. Nach dem Tod des Königs wird die 53-Jährige laut Aussagen von Verfassungsrechtlern nicht automatisch Königin – die Entscheidung über ihre Rolle obliegt dem neuen König Haakon.
Mette-Marits ältester Sohn Marius Borg Høiby aus einer früheren Beziehung wurde im Juni unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Viele Norweger sind seitdem unsicher, ob Mette-Marit wirklich das Zeug zu einer Königin hat. (dpa/red)
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Norwegen trauert: König Harald V. ist gestorben

Er war der älteste regierende Monarch Europas – und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Krankheiten zu kämpfen. Jetzt ist der norwegische König Harald V. im Alter von 89 Jahren im Reichskrankenhaus von Oslo gestorben. Er sei am Freitag um 6.35 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte das norwegische Königshaus mit. Nach seinem Tod erbt sein Sohn Haakon den Thron.
Bereits seit Anfang vergangener Woche hatte Harald im Krankenhaus gelegen. Wegen der Bluterkrankung hämolytische Anämie – einer Form der Blutarmut – war er mit Kortison behandelt worden, was zu einer Flüssigkeitsansammlung im Körper geführt hatte. Anschließend zog er sich zusätzlich eine bakterielle Infektion des Blutkreislaufs zu.
Gesundheitlich war der norwegische König schon lange angeschlagen. Seit 2024 war er etwa dauerhaft auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Außerdem hatte er häufig mit Atemwegs-Erkrankungen zu tun. Im Februar war der Monarch während eines Urlaubs auf Teneriffa mit seiner Frau, Königin Sonja, wegen einer Infektion ins Krankenhaus gekommen.
Auch das Gehen fiel ihm seit längerer Zeit schwer. Den Thron vorzeitig seinem Sohn Haakon zu überlassen, war für Harald trotzdem nicht infrage gekommen. Seine royalen Pflichten absolvierte er bis zuletzt.

Beliebt bei den Norwegern

Seine Landsleute schätzten König Harald V. für seine zurückhaltende Art – und dafür, dass er klare Kante zeigen konnte, wenn es darauf ankam. Seine Reden waren oft geprägt von Mitmenschlichkeit und Taktgefühl. So tröstete er die Norweger nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 2011. Nach der Flüchtlingskrise positionierte er sich mit einem Plädoyer für Vielfalt und Toleranz als besonnener Mahner. Beliebt war der Monarch auch wegen seines trockenen Humors. Er galt als begeisterter Segler und Wintersportler.
Den Thron hatte Harald 1991 nach dem Tod seines Vaters Olav V. bestiegen. Seine große Liebe Sonja heiratete er schon 1968 – obwohl sein Vater lange mit der Beziehung seines Sohnes zu einer Bürgerlichen gehadert hatte. Bei seinen eigenen Kindern war Harald toleranter: Auch sein Sohn Kronprinz Haakon heiratete mit Mette-Marit eine ganz normale Norwegerin. Seine Tochter Märtha Louise ist inzwischen in zweiter Ehe mit dem selbst ernannten Schamanen Durek Verrett verheiratet.

Unsichere Zukunft für die norwegische Monarchie

Ohne Harald V. ist unsicher, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn während der König in seinem Land enormen Rückhalt genoss, haben Skandale das Vertrauen in die Kronprinzenfamilie zuletzt stark erschüttert. Kronprinzessin Mette-Marit war wegen ihrer engen Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geraten. Nach dem Tod des Königs wird die 53-Jährige laut Aussagen von Verfassungsrechtlern nicht automatisch Königin – die Entscheidung über ihre Rolle obliegt dem neuen König Haakon.
Mette-Marits ältester Sohn Marius Borg Høiby aus einer früheren Beziehung wurde im Juni unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Viele Norweger sind seitdem unsicher, ob Mette-Marit wirklich das Zeug zu einer Königin hat. (dpa/red)
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Deutscher Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern

Deutschland steht heute vor einer verbreiteten Gewitterlage. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) muss vielerorts mit kräftigen Gewittern, Starkregen, Hagel und Sturmböen gerechnet werden. Besonders im Süden und Südosten besteht örtlich Unwettergefahr.
Die Gewitter breiten sich im Tagesverlauf aus. Zunächst liegt der Schwerpunkt im Süden, am Nachmittag können auch Sachsen und weitere Regionen betroffen sein. Dabei sind Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich. Besonders schwere Gewitter drohen im Südosten Bayerns. Dort kann es lokal zu heftigem Starkregen mit mehr als 30 Litern pro Quadratmeter, größerem Hagel sowie schweren Sturmböen bis hin zu orkanartigen Böen mit mehr als 120 Kilometern pro Stunde kommen.
Auch in der Mitte und im Südwesten Deutschlands sind kräftige Gewitter zu erwarten; gewittern kann es auch im Nordosten. Sturmböen werden zudem in höheren Lagen, unter anderem in den Alpen, im Schwarzwald und auf dem Brocken erwartet. An der Ostsee sind gebietsweise Windböen möglich.

Bis zu 29 Grad, im Südosten wärmer

Der DWD rechnet heute mit Höchstwerten zwischen 22 und 29 Grad, im äußersten Südosten können noch einmal bis zu 32 Grad erreicht werden. Der Süd- bis Südwestwind weht mäßig bis frisch und vor allem im Westen teils kräftig böig.
In der Nacht zum Samstag lässt die Gewitteraktivität insgesamt nach. Im Südosten Bayerns können sich die Gewitter jedoch bis in die zweite Nachthälfte halten. Dort sind zunächst weiterhin Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich.

Samstag wechselhafter, Sonntag nur vereinzelt Schauer

Am Samstag beruhigt sich das Wetter vielerorts. In der Nordwesthälfte ziehen vor allem im Tagesverlauf zeitweise Schauer und Regen auf. Im Süden und Osten bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, einzelne Schauer sind möglich. Die Temperaturen erreichen 21 bis 27 Grad. An der Nordsee sind einzelne stürmische Böen nicht ausgeschlossen.
Am Sonntag gibt es im Norden wiederholt Schauer. Sonst bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, mit längeren sonnigen Abschnitten vor allem im Südosten. Die Höchstwerte liegen zwischen 22 und 28 Grad. (dpa/red)
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Finanzierungsprobleme: SPD baut Stellen ab und kündigt Betriebsvereinbarungen

Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Zuge des Sparens ist auch eine Modernisierung der Parteistrukturen geplant.
Derzeit beschäftigt die Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin 171 rechnerische Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 werden. „Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt aber auch eine große Chance darin“, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wegen der schlechten Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren erhält die SPD weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem verliert die SPD Mitglieder, auch der Anteil der Beiträge zur Finanzierung der Partei sinkt also.

Längere Arbeitszeiten, weniger Gehalt

Derzeit verhandelt die SPD mit dem Betriebsrat über die neue Struktur für die Beschäftigten. Geplant ist ein Abschluss bis Ende des Jahres. Um den Druck zu erhöhen, zu einer Einigung zu kommen, hat die SPD einige Betriebsvereinbarungen gekündigt. Die regeln etwa die 37,5-Stunden-Woche und die Auszahlung von 13,5 Monatsgehältern.
„Es geht nicht darum, dass unsere Mitarbeiter künftig länger arbeiten oder weniger verdienen sollen. Es geht um eine moderne Vergütungsstruktur. Die SPD soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“, sagt Nietan. Einige Mitarbeiter dürften in Zukunft aber mehr, andere weniger als bisher verdienen. Außerdem sollen weitere Büros im Willy-Brandt-Haus untervermietet werden. Die Parteizentrale selbst wird in Teilen umgebaut und eine moderne Arbeitsumgebung geschaffen.
In dem Zuge sollen auch die veralteten Parteistrukturen modernisiert werden. „Die SPD spart nicht nur, sie soll auch attraktiver werden und eine moderne IT- und Kampagne-Infrastruktur erhalten“, sagt Nietan der FAZ 20 Millionen Euro fließen in ein neues IT-System, mit dem auch der digitale Wahlkampf besser gelingen soll. Kampagnen sollen künftig koordinierter und gebündelter geplant werden. Die Parteizeitschrift „Vorwärts“ wird zu einem digitalen Produkt umgebaut und gedruckt nur noch zweimal jährlich erscheinen. (dts/red)
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Wolken nehmen Sicht auf partielle Mondfinsternis

Über Deutschland hat es am Morgen eine partielle Mondfinsternis gegeben. Für das Schauspiel mussten Interessierte früh aufstehen: Der Erdtrabant trat um 4.34 Uhr in den Kernschatten der Erde ein. Doch die Wetterverhältnisse waren ungünstig.

Dichte Wolken versperren die Sicht

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte schon vorher wenig Hoffnung auf freie Sicht gemacht, weil von Westen Wolken, Schauer und Gewitter heranzogen. Und so kam es dann auch: Wahrscheinlich habe man die partielle Mondfinsternis wegen der relativ dichten Bewölkung über Deutschland nirgendwo sehen können, sagte DWD-Meteorologe Martin Jonas. „Es sind ja auch einige kräftige Gewitter durchgezogen, und insofern ist es tatsächlich so gewesen, dass man sie nicht hat sehen können.“
Es habe zwar im Süden und in Mitteldeutschland einige größere Wolkenlücken gegeben, erklärte der Experte. „Aber insgesamt muss man sagen, dass die Chancen, die Mondfinsternis zu sehen, doch relativ gering gewesen sind.“
Ein dpa-Reporter berichtete, dass der Mond vor Beginn der partiellen Finsternis ganz im Osten Brandenburgs noch am Himmel zu sehen gewesen sei. Mit dem Start seien die Wolken dann aber immer dichter geworden, sodass der Mond dann ganz verschwand.
Bei guter Sicht oder einer Wolkenlücke wäre vor allem der Beginn der partiellen Finsternis kurz nach halb fünf gut zu sehen gewesen, weil der Mond da in dunkler Nacht noch hoch am Himmel stand, wie die Vereinigung der Sternfreunde mit Sitz im südhessischen Bensheim vorab erklärt hatte. Mit zunehmender Verfinsterung des Mondes setzte dann die Morgendämmerung ein. Der Zeitpunkt des Austritts des Trabanten aus dem Kernschatten der Erde sollte bei 7.52 Uhr liegen und damit nach Monduntergang.
In anderen Teilen der Welt waren die Aussichten teils besser. Fotos aus den USA, Bolivien und Rom zeigen das spektakuläre Himmelsphänomen.

Weitere Mond-Spektakel in kommenden Jahren

Chancen auf ein solches Schauspiel gibt es aber in Deutschland auch in den kommenden Jahren. Eine sogenannte Halbschattenfinsternis wird es in der Nacht zum 21. Februar kommenden Jahres geben. Dabei taucht der Mond nicht in den Kernschatten der Erde ein. Die Verdunkelung ist bei einer solchen Finsternis oft nur sehr schwach. Eine totale Mondfinsternis gibt es erst am 31. Dezember 2028 wieder. (dpa/red)
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Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF weiterhin deutlich vor der CDU. Demnach kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent.
Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 3 Prozent.

So viele Wähler sind noch unentschlossen

Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Die tatsächliche Verteilung der Sitze im Parlament hängt davon ab, wie viele Parteien ins Parlament gewählt werden. Je weniger Parteien den Sprung ins Parlament in Magdeburg schaffen, desto wahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-„Politbarometer“ vom 25. bis zum 27. August insgesamt 1.053 Wahlberechtigte. Demnach wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Auch andere Institute sehen die AfD vorne

Der deutliche Vorsprung der AfD vor der CDU in der Umfrage deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zuletzt auf 42 Prozent gekommen. Die CDU lag dort bei 22 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
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Abschiebeforderung: Polizei muss Demonstranten in Ceuta zurückdrängen

Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta ist es am Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die die Abschiebung der verbliebenen Flüchtlinge forderten. Aufnahmen des spanischen Fernsehens zeigten, wie Polizisten am Strand gegen Protestierende vorgingen, die zu einem Schlafplatz der Flüchtlinge vorgedrungen waren. Bei den Zusammenstößen wurden auch Habseligkeiten der Migranten in Brand gesetzt.
Dutzende Bürger hatten Helfer mit einer Sitzblockade zuvor daran gehindert, zu den Flüchtlingen vorzudringen, um Lebensmittel an sie zu verteilen. Viele Protestierende schwenkten spanische Flaggen und skandierten „Sie sollen gehen!“ und „Raus mit dem Roten Kreuz!“. Am Mittwochabend hatte die Polizei wütende Bürger und Migranten mit Tränengas auseinandergetrieben.
Am Donnerstagmorgen hatten Flüchtlinge ein spanisches Militärfahrzeug mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Ein Soldat wurde dabei leicht verletzt. Die Polizei nahm daraufhin zwölf Menschen fest, die alle marokkanische Staatsbürger waren.

Bürger „im Stich gelassen“

Die Bürger in Ceuta fühlten sich „im Stich gelassen“, sagte die in der Exklave für Finanzen zuständige Kissy Chandiramani dem Sender SER zu den Demonstrationen. Die Menschen hätten zwar ein Recht auf Protest, Hass werde die Krise aber auch nicht lösen, fügte sie hinzu. Viele Bürger machen die Flüchtlinge für Sicherheits- und Hygieneprobleme verantwortlich.

Migranten auf dem Bürgersteig von Loma Colmenar in Ceuta.

Foto: Antonio Sempere / AFP via Getty Images

Am 30. und 31. Juli waren mehr als 70.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten anschließend zurück. Nach Schätzung der spanischen Regierung befinden sich aber noch fünf bis zehn Prozent von ihnen in der Exklave, also etwa 3500 bis 7000 Menschen.
Die Regierung hatte bereits vergangene Woche Aufnahmezentren mit insgesamt 1800 Plätzen angekündigt. Weitere Plätze sollen geschaffen werden. Ceuta und Melilla sind die einzigen Gebiete des EU-Territoriums, die eine Landgrenze zu afrikanischen Ländern haben. Rechte und rechtsextreme Oppositionsparteien in Spanien verlangen die Rückführung aller Eingereisten, auch Minderjähriger. (afp/red)
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Sturzflut in Nepal: Acht Deutsche vermisst – Angst vor Dammbruch

Nach der tödlichen Sturzflut-Katastrophe in der Gebirgsregion zwischen China und Nepal ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. In Nepal seien bislang 469 Leichen geborgen worden, teilte die nepalesische Polizei mit. Viele davon wurden den Angaben zufolge Flussabwärts im Süden Nepals und an der Grenze zu Indien entdeckt.
Damit liegt die Gesamtzahl der bestätigten Toten in China und Nepal bei 472, nachdem China bislang 3 Opfer vermeldet hatte. Wie die nepalesische Polizei weiter mitteilte, wurden zudem 1.545 Verletzte und Gestrandete gerettet.
Nach der Sturzflut in Nepal stehen beschädigte Häuser gefährlich nahe an den angeschwollenen Ufern des Trishuli-Flusses.

Nach der Sturzflut in Nepal stehen beschädigte Häuser gefährlich nahe an den angeschwollenen Ufern des Trishuli-Flusses.

Foto: Niranjan Shrestha/AP/dpa

Schwierigkeiten bei Identifizierung

„Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir einen vollständigen Überblick über die Vermissten haben, da wir derzeit noch kein klares Bild haben“, sagte Polizeisprecher Abi Narayan Kafle der Deutschen Presse-Agentur. Das könne noch Tage dauern. Laut Polizeiangaben wurden viele Leichen noch nicht identifiziert, auch weil die Körper von der Flut stark beeinträchtigt wurden.
Viele ausländische Touristen, darunter auch acht Deutsche, werden unterdessen weiter vermisst. Nepal hatte die Vermisstenzahl zuletzt mit 977 angegeben. China meldete bislang 558 Vermisste, 260 davon Ausländer.

Sorge vor weiterer Flut

Weitere Sorgen bereitet zudem ein neu angestauter See, der sich als Folge der Sturzflut durch weitere Erdrutsche an einer Flussmündung gebildet hatte. Dieser könnte nach Einschätzung des chinesischen Wasserressourcen-Ministeriums brechen. Wissenschaftler Xu Qiang von der technischen Universität Chengdu sagte im chinesischen Staatsfernsehen, in dem See hätten sich geschätzt 2 Millionen Kubikmeter Wasser gesammelt. Durch Regenfälle in den kommenden Tagen bestehe die Gefahr von Dammbrüchen, erklärte Xu.
Die Wettervorhersage geht von Niederschlägen in den kommenden drei Tagen aus. Dies und eine mögliche neue Sturzflut könnten die Rettungsarbeiten erschweren, sollten dadurch die Zufahrtswege in das Katastrophengebiet erneut unpassierbar gemacht werden.
Die Sturzflut ereignete sich in der Grenzregion zwischen China und Nepal.

Die Sturzflut ereignete sich in der Grenzregion zwischen China und Nepal.

Foto: Niranjan Shrestha/AP/dpa

Was war passiert?

Am Mittwoch war eine Sturzflut über den Fluss Bhotekoshi von Nepal aus durch die Grenzregion im Südwest Tibets bis hinein nach Zentralnepal geschossen und hatte eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Ganze Dörfer wurden in Nepal laut Augenzeugenberichten weggespült. Die Nepalesin Parbati Adhikari erzählte, ihr Dorf Tupche in der Provinz Bagmati sei fast vollständig ausgelöscht worden. Ihr zufolge hatten dort 60 bis 70 Menschen gewohnt. Es sei nicht bekannt, wie viele von ihnen noch am Leben seien.
Die Fluten rissen außerdem Brücken mit und richteten schwere Schäden an Staudämmen und Gebäuden an. In China überflutete die Schlammlawine den Grenzübergang Gyirong, der eine Hauptverbindung in der Region nach Nepal ist, auch für Tourismus und Handel. Die betroffene Region im Himalaya ist bei Bergsteigern und Pilgern beliebt, die zum Beispiel in den Nationalpark Langtang in Nepal wandern oder heilige Berge in Tibet besichtigen wollen.
Was die Sturzflut auslöste, ist noch nicht abschließend geklärt. (dpa/red)
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Notfallteam kommt nach tödlichem Angriff auf Schulcampus

Nach dem tödlichen Angriff an einer Schule nahe Berlin kommt heute ein Notfallteam des Schulamts auf den Campus. Schulpsychologische Fachkräfte werden Schülern und Lehrern der Schule in Gosen-Neu Zittau unterstützend zur Seite stehen, wie das Bildungsministerium in Brandenburg mitteilte.
Auch die Notfallseelsorge wird wieder vor Ort sein. Bereits am Donnerstag waren acht bis neun Vertreter an der Schule in Ostbrandenburg und sprachen mit Betroffenen. „Wir versuchen, ein Schutzraum zu sein“, sagte Stefan Baier von der Notfallseelsorge Brandenburg im „RBB-Spezial“.
Bei der Gewalttat waren am Donnerstag eine Frau und ein Mann getötet worden. Ein 19 Jahre alter Deutscher gilt als Tatverdächtiger und wurde vorläufig festgenommen. Bei dem männlichen Opfer soll es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um den Hausmeister der Schule handeln, bei der Frau um die Ex-Freundin des Tatverdächtigen. Der RBB schrieb, sie sei eine Schülerin und 18 Jahre alt gewesen.
Neben der Privatschule auf dem Docemus-Campus befindet sich auf demselben Gelände auch eine öffentliche Grundschule. Das Schulamt habe dem privaten Träger sofort Unterstützung angeboten, hieß es aus dem Ministerium. Der Unterricht in der Grundschule werde am Freitag nicht regulär stattfinden, die Kinder würden psychologisch betreut.

Notfallseelsorger betreuen Schüler und Lehrer

Nach der Tat kümmerten sich Notfallseelsorger um Schüler sowie Lehrer und Angehörige. Einige Minderjährige wurden noch am späten Nachmittag in der Turnhalle betreut, bis ihre Eltern sie abholten.
Viele Fragen zur Tat sind weiterhin ungeklärt – die Ermittlungsbehörden hielten sich nicht nur mit Informationen zu den Opfern zurück, sondern machten auch keine Angaben zum Motiv oder zur Tatwaffe. In einem Schreiben rief die Polizei dazu auf, sich bei Hinweisen zur Tat bei ihr zu melden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach den Angehörigen und Freunden der Opfer sein Mitgefühl aus. „Bei einem furchtbaren Angriff sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Diese Tat erschüttert unser gesamtes Land.“ (dpa/red)
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Aus für’s Auslandskonto? Das ändert sich für EU-Ansässige


In Kürze:

  • Ab Januar 2027 gelten neue Regeln für Geschäfte mit Banken außerhalb der EU.
  • Schweizer und andere Auslandskonten werden nicht grundsätzlich verboten.
  • Für EU-Ansässige könnte sich dennoch die Geschäftsbeziehung zu einer Bank außerhalb der EU ändern.
  • Die Kontoeröffnung bei einer Bank im EU-Ausland wird deutlich erschwert.

Ab 11. Januar 2027 müssen sich in der EU ansässige Personen auf eine stärkere Regulierung bestimmter Bankgeschäfte von Banken außerhalb der Gemeinschaft einstellen. Dies hat auch potenzielle Auswirkungen auf Auslandskonten. Grund dafür ist das Inkrafttreten der sogenannten CRD-VI-Regeln, die auch Bankgeschäfte von Instituten aus Drittstaaten betreffen.
Inwieweit diese Auswirkungen auf ein bestehendes Schweizer oder anderes Drittstaatenkonto haben, hängt von der jeweiligen Bank und der konkreten Dienstleistung ab. Die bevorstehende Neuregelung hat bei einigen Betroffenen Bedenken hinsichtlich der Weiterführung von Konten bei Banken in Drittstaaten hervorgerufen.

EU will mit CRD VI eine lokale Präsenz erzwingen

Die EU begründet die Regelung mit Erwägungen zum Aufsichtsrecht und Verbraucherschutz. Man möchte verhindern, dass Banken aus Drittstaaten Einlagen annehmen oder Kredite vergeben, ohne den gleichen Aufsichtsregeln zu unterliegen wie EU-Banken. Zudem geht es um rechtliche Rahmen für Haftung oder im Fall einer Liquidation.
Bislang sind bei Drittstaatsbanken, die grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten, einige regulatorische Fragen ungeklärt. Dies betrifft Themen wie Aufsichtszuständigkeit, Einlagensicherung, Beschwerdemöglichkeiten und Gerichtsstände oder Regeln im Fall einer Bankenkrise. Zudem konnten die zuständigen EU-Aufsichtsbehörden Risiken und Geschäftsvolumina nicht hinreichend überwachen.
CRD VI soll deshalb eine Pflicht zur lokalen Präsenz erzwingen. Die Regulierung richtet sich nicht an die Kunden selbst, sondern an die Banken. Drittstaatenbanken, die bestimmte Kernleistungen für EU-Ansässige anbieten, sollen künftig grundsätzlich eine zugelassene Niederlassung in der EU oder eine Tochtergesellschaft unterhalten. Zu den Kernleistungen zählen unter anderem Einlagen, Kredite, Garantien oder bestimmte Verpflichtungsgeschäfte.
Ab dem 11. Januar 2027 ist damit Banken, die außerhalb der Europäischen Union angesiedelt sind, untersagt, Konten von in der EU lebenden Personen zu führen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Bank eine offiziell genehmigte Zweigniederlassung genau im Land betreibt, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat.

Nicht das Konto, sondern die Bank steht im Fokus

Nicht von der Regelung betroffen sind unter anderem PayPal-Konten. Der US-amerikanische Zahlungsdienstleister verfügt bereits jetzt über ein Tochterunternehmen mit Sitz in Luxemburg. Dieses ist als Bank beziehungsweise Kreditinstitut zugelassen und unterliegt der europäischen Aufsicht.
Allerdings ist ein Guthaben dort nicht mit einem klassischen Bankguthaben auf einem Girokonto gleichzusetzen. Insbesondere bezüglich der Regeln für Sicherung und Verwahrung gelten für Zahlungsdienste wie PayPal eigene Bestimmungen.
Die Neuregelung kann Konsequenzen beispielsweise für Schweizer oder Londoner Konten haben. Eine Schweizer Bank könnte beispielsweise entscheiden, in der EU ansässige Kunden nicht mehr direkt zu betreuen. Stattdessen könnte sie darauf bestehen, das Konto auf eine Niederlassung in der EU zu übertragen oder die Geschäftsbeziehung zu beenden. Dies hängt von der jeweiligen Bank, deren Geschäftsmodell und den Vertragsbedingungen ab.

Wohnsitz entscheidend – nicht die Staatsangehörigkeit

Entscheidend ist dabei nicht die Staatsangehörigkeit des Kunden, sondern ausschließlich dessen Wohnsitz. Wer in Deutschland lebt, gilt automatisch als EU-ansässig – auch, wenn er etwa Schweizer Staatsangehöriger ist. Für bestehende Verträge, die vor dem 11. Juli 2026 abgeschlossen wurden, gilt allerdings eine Ausnahme.
Diese sind, um erworbene Kundenrechte zu schützen, nach Artikel 21c nicht von der Niederlassungspflicht betroffen und genießen Bestandschutz. Zudem gibt es die sogenannte „reverse solicitation“. Das bedeutet, dass die Bank unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin auch aus dem Drittstaat Dienstleistungen erbringen darf, wenn der Kunde diese nachweislich aus eigener Initiative kontaktiert hat.
Diese Ausnahme ist allerdings eng gefasst. Sie bedeutet außerdem nicht, dass die Bank über die auf der „reverse solicitation“ beruhende und bestehende Verbindung weitere Produkte verkaufen darf. Ferner sind bestimmte Wertpapierdienstleistungen nach Anhang I Abschnitt A MiFID II von der Niederlassungspflicht ausgenommen.

Weitere Ausnahme von CRD VI betrifft Wertpapierdepots und „Nebenleistungen“

Darüber hinaus sind auch dazugehörige „Nebendienstleistungen“ nicht erfasst. Eine genaue Definition, was darunter zu verstehen ist, fehlt in diesem Kontext. Bislang führt das Gesetz lediglich die Annahme von Einlagen oder die Gewährung von Krediten oder Darlehen für die Zwecke der Erbringung von MiFID-Wertpapierdienstleistungen auf.
Grundsätzlich bleibt die Führung des Kontos in einem Drittstaat für Personen mit Wohnsitz in der EU auch nach Inkrafttreten des CRD-VI-Reglements möglich. Doch die Frage bleibt im Raum, ob betroffene Banken ihre bisherige Geschäftsbeziehung mit einem Kunden innerhalb der EU unverändert fortführen werden.
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28.08.2026 | Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfen | Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

HEUTE6:40 Uhr

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

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HEUTE6:29 Uhr

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, gemeinsam „Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr“ zu beraten. „Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen“, hieß es in einer Erklärung.

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HEUTE6:26 Uhr

Unionsfraktionsvize will Kohlekraftwerke anwerfen

Unionsfraktionsvize Sepp Müller will angesichts der hohen Gaspreise die deutschen Kohlekraftwerke stärker nutzen. „Es geht um die Kohlekraftwerke, die im Moment nur einspringen, wenn der Strom in den Dunkelflauten ohne Wind und Sonne sehr knapp ist“, so Müller. Das könne die Strompreise senken und helfen, teures Gas zu sparen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Kabinettsklausur: Preußischer Klassizismus trifft auf Münchner KI-Abfangdrohne

Lässig stützt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem linken Arm auf der Motorhaube des olivgrünen Operator-Einsatzfahrzeugs des KI-Drohnensystems ab und wartet auf den Beginn der angekündigten Drohnenvorführung.
Neben ihm ist das gesamte Bundeskabinett versammelt, bis auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die krankheitsbedingt fehlt.
Es ist ein milder Dienstagabend. Der erste arbeitsreiche Tag der Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg östlich von Berlin ist vorbei.
Nun folgt die Vorführung einer deutschen Abwehrdrohne eines Vorzeige-Start-ups aus München auf dem weitläufigen Areal des Schlossparks, bevor das Kabinett den Tag in geselliger Runde ausklingen lässt.
Interessiert und erwartungsvoll stellen sich die Minister neben den Kanzler, gespannt, was folgen wird.
Dann heulen die Motoren auf und der rund 50 Zentimeter lange Quadrokopter hebt ab und zieht seine Bahnen am Himmel.
Auf das Zünden der Raketenstufe habe man aus Denkmalschutzgründen verzichtet, erklärt Balázs Nagy, Geschäftsführer und Mitgründer des Drohnenherstellers TYTAN Technologies.

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Was ist besonders an Drohne und Start-up?

Man habe aus der Ukraine gelernt, dass eine Drohne für wenige Tausend Euro teure Abwehrsysteme binden kann. Mit den jetzigen mithilfe von 3D-Druckern recht günstig produzierten Drohnen plant man, den „Kostenspieß“ umzudrehen.
KI und die in der Drohne verbaute Raketenstufe sollen eine schnelle und genaue Bekämpfung von fliegenden unbemannten Angriffsdrohnen unterhalb der klassischen Flugabwehr ermöglichen und elektronische Gegenmaßnahmen ergänzen.
Tatsächlich zeigte der mutmaßliche Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle vor drei Wochen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sowohl beim Orten als auch bei der Ausschaltung von professionellen Drohnen noch immer überfordert sind.

Ein Gerät zur Drohnenerkennung steht neben einem Flugzeug während der Eröffnung des neuen DLR-Drohnensicherheitszentrums am Flughafen Magdeburg Cochstedt am 18. August 2026 in Hecklingen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Der Vorfall hat dem Start-up gezeigt, dass die Bedrohung durch Sprengstoffdrohnen sich von der Ukraine nach Deutschland ausgeweitet hat.
Zunehmend vermuten die deutschen Sicherheitsbehörden große staatliche Akteure hinter den Drohnensichtungen in der Bundesrepublik, was aus der Sicht der Regierung eine Aufrüstung notwendig macht.

Merz zu Anschlagsversuch: „Sie werden dafür bezahlen“

Auf Schloss Neuhardenberg hieß es, die Bundesregierung bereite eine Reaktion auf den Vorfall in Leipzig vor. „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen“, so der Kanzler.
Dies sei auch ein wichtiges Ziel des bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzespakets zu den Nachrichtendiensten. Details dazu wolle man aber bisher nicht nennen.
Laut dem Gesetzentwurf sollen BND und Verfassungsschutz zukünftig bei schweren hybriden Bedrohungen, Spionage oder Cyberangriffen nicht mehr nur beobachten, sondern auch digital zurückschlagen, die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten können.
In Bezug auf die gefundene Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle sprach der Kanzler nun auch von einem „Drohnenangriff“.
Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.

Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ging in seiner abschließenden Stellungnahme auf Schloss Neuhardenberg noch einen Schritt weiter.
Er nannte den russischen Präsidenten namentlich: „Das ist etwas, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig sind: dass wir alles dafür tun, um uns vor Putin und allen, die unser Land angreifen wollen, zu schützen.“ Dafür müsse mehr investiert werden.

Erkenntnisse von ukrainischer Front Teil der Drohnenentwicklung

Teile des Münchner Unternehmens TYTAN arbeiten in der Ukraine. Die Erkenntnisse von der Front fließen unmittelbar in die Entwicklung der Drohnen ein, erklärten die Vertreter des Start-up.
Das Herzstück des vorgestellten Drohnen-Waffensystems ist eine KI-Software, die auch mehrere Abfangdrohnen gleichzeitig steuert. Denn auf Basis des Flugprofils der Zieldrohne berechnet die KI selbstständig den optimalen Abfangkurs und schaltet das Angriffsmittel entweder nach dem Hit-to-kill-Prinzip oder durch die Detonation einer entsprechenden Sprengladung in unmittelbarer Nähe aus.
Der Nutzer muss lediglich zuvor die Freigabe erteilen.

Drohnen-Serienfertigung bereits angelaufen

Geschäftsführer Nagy erklärt, dass die Herstellung der Drohnen komplett mit europäischen Mitteln finanziert wird und alle Bauteile aus dem NATO-Gebiet stammen. Die Produktionskosten würden nur wenige Tausend Euro betragen.
Die Serienfertigung in München sei im August 2026 angelaufen. Das Ziel ist es, ab Oktober 3.000 Drohnen pro Monat herzustellen.
Mehrere Runden fliegt die Drohne am Kabinett und der versammelten Presse mit lautem Motorengeheul vorbei. Dann erfolgt die Landung auf der Schlosswiese.
Ein sanfter Wind weht durch das Blattwerk der mächtigen Bäume hinter Schloss Neuhardenberg, eines der wenigen vollständig erhaltenen Gesamtkunstwerke des preußischen Klassizismus.
Ein Mitarbeiter der Drohnenfirma läuft schnell zur Drohne und drückt sie freudestrahlend dem Kanzler in die Hand. Dieser wendet den Quadrokopter etwas unsicher hin und her, um ihn dann an seinen Vizekanzler weiterzureichen. Dann folgt noch ein verspieltes Drehen am Propeller durch den Kanzler und ein letzter Griff an der Drohne.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich bei der Vorführung im Hintergrund hält, ist der letzte Minister, der die Drohne interessiert begutachtet.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) betrachtet während einer Präsentation bei einer Klausurtagung des Bundeskabinetts am 25. August 2026 in Neuhardenberg eine Anti-Drohne des deutschen Verteidigungs-Start-ups TYTAN Technologies aus der Nähe.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

Keine Informationen zu Käufern und Herstellungspreis

Weder die Regierung noch das Start-up gaben bekannt, in welcher Größenordnung die Drohnen an deutsche Sicherheitsbehörden ausgeliefert werden. Auch welche Behörden genau damit ausgestattet werden sollen, bleibt unklar.
Doch nicht nur für die Bundeswehr scheint eine Anschaffung von Interesse zu sein: Auch Armeen in Osteuropa könnten aufgrund der Nähe zur russisch-ukrainischen Front ein Interesse haben.

(v. l.) Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geben am 26. August 2026 vor Schloss Neuhardenberg eine Presseerklärung im Anschluss an eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts ab.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Kanzler Merz zeigt sich glücklich mit dem Klausurort, den bereits Kanzler Gerhard Schröder (SPD) genutzt hat:
„Wir werden hier vermutlich nicht zum letzten Mal sein, denn das ist ein Ort, der alles bietet, was wir brauchen: eine gute Umgebung, Abgeschiedenheit, Ruhe und Geschichte.“
Und auch das Münchner Start-up und die versammelte Presse ziehen schließlich zufrieden mit reichlich Material ab.
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Trump erklärt nationalen Notstand wegen ausländischer Technik im US-Stromnetz


In Kürze:

  • Trump erklärt einen nationalen Notstand für das US-Stromnetz.
  • Bestimmte ausländische Technik mit möglichen Cyber- und Betriebsrisiken soll eingeschränkt werden.
  • China wird nicht ausdrücklich genannt, steht aber im Mittelpunkt der US-Sicherheitsdebatte.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, 26. August, wegen möglicher Sicherheitsrisiken durch ausländische Technik im US-Stromnetz einen nationalen Notstand erklärt.
Die Verordnung untersagt den Kauf oder die Installation bestimmter im Ausland hergestellte elektrischer Ausrüstung für das US-Hochspannungssystem, das sogenannte Bulk-Power-System, einschließlich Software, die Cybersicherheits- oder Betriebsrisiken birgt.
„Bestimmte ausländische Akteure schaffen und nutzen zunehmend Schwachstellen im US-amerikanischen Bulk-Power-System aus, das den Strom für unsere Landesverteidigung, wichtige Notfalldienste, kritische Infrastruktur und unsere Wirtschaft bereitstellt“, sagte Trump in der Anordnung.

Sabotage und unbefugter Zugriff

Die Anordnung konzentriert sich auf Geschäfte mit ausländischen Akteuren, die ein „unangemessen hohes Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit oder Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur der USA oder ein nicht hinnehmbares Risiko für die Sicherheit der USA“ darstellen.
Betroffen sind insbesondere Länder, die einem US-Waffenembargo oder Sanktionen unterliegen oder nach Einschätzung Washingtons gegen US-Interessen verstoßen.
Nach Angaben des Weißen Hauses gilt die Anordnung nicht für Anlagen, die ausschließlich der lokalen Verteilung elektrischer Energie dienen.
Experten zufolge stellen Schwachstellen im US-Stromnetz ein attraktives Ziel für Sabotage dar.
Trump verwies zugleich auf den stark wachsenden Strombedarf durch Künstliche Intelligenz und die dafür benötigten Rechenzentren. Auch moderne Produktionsanlagen und die Verteidigungsindustrie benötigen zunehmend große Mengen zuverlässiger Energie. Eine stabile Stromversorgung sei deshalb wichtiger denn je, erklärte Trump.

Abhängigkeit von Bauteilen aus China

China wird im Dekret nicht ausdrücklich genannt. In den USA wird jedoch bereits seit Jahren über mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesische Komponenten für das Stromnetz diskutiert.
Der Schritt erinnert zudem an das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE, deren Technik vom Ausbau bestimmter Mobilfunknetze in den USA ausgeschlossen wurde.
China untersucht laut einer Studie der Cybersecurity-Forscherin Erika Langerová von der Tschechischen Technischen Universität Prag, wie sich das Stromnetz hacken und möglicherweise zum Zusammenbruch bringen lässt. Dabei wurden Simulationen durchgeführt, um den geringsten Aufwand oder die geringsten Kosten zu ermitteln, die erforderlich wären, um einen großflächigen Stromausfall oder einen systemischen Zusammenbruch auszulösen.
„Was diese Bedrohung noch weiter verstärkt, ist die Tatsache, dass die westliche Energie-Infrastruktur in hohem Maße auf Bauteile chinesischer Herstellung setzt“, schrieb Langerová in einem 2025 veröffentlichten Artikel.
Kritische Komponenten von Energieprojekten zur Erreichung von Netto-Null sind auf in China hergestellte Hardware und Software angewiesen – häufig mit potenziellen Möglichkeiten für den Zugriff aus der Ferne.
Im vergangenen Jahr forderten US-Parlamentarier eine Untersuchung von Berichten, wonach China möglicherweise sogenannte Kill-switches, also Abschaltvorrichtungen, in Wechselrichtern von an die Vereinigten Staaten verkauften Solarmodulen installiert habe.
„Wir waren alarmiert über jüngste Berichte, wonach das kommunistische China bereits die Integrität von Stromwechselrichtern beeinträchtigt hat, die unser Stromnetz mit Strom versorgen“, schrieben die republikanischen Senatoren Rick Scott aus Florida und Marsha Blackburn aus Tennessee in einem Brief an das Handelsministerium.
„Wir sind besorgt über jüngste Berichte, wonach diese von der Kommunistischen Partei Chinas hergestellten Komponenten und Systeme Fernzugriff, die unbefugte Übertragung von Daten und sogar Betriebsstörungen ermöglichen.“

Mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme angegriffen

Ausländische Cyberhacker haben in diesem Jahr bereits öffentliche Versorgungsunternehmen angegriffen, wie die US-amerikanische Cybersicherheitsbehörde CISA mitteilte.
CISA berichtete im vergangenen Monat, dass mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme über speicherprogrammierbare Steuerungen (PLCs) angegriffen wurden, die zur Steuerung der physischen Anlagen eingesetzt werden. Cyberangreifer konnten mithilfe der PLCs Abschaltalarme und -protokolle deaktivieren, was eine Gefahr für die Beschäftigten darstellen könnte.
Die Bundesbehörde warnte im Juli außerdem, dass mit dem Iran verbundene Cyberaktivitäten auf internetverbundene Geräte der Betriebstechnik abzielten, die mit kritischer Infrastruktur verbunden sind.
„Iranische Cyberakteure greifen weiterhin kritische Infrastruktur der USA an, und das FBI ist entschlossen, die Täter ausfindig zu machen, ihre Machenschaften zu unterbinden und sie zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der stellvertretende Direktor Brett Leatherman von der Cyberabteilung des FBI.

Alternde Kohlekraftwerke weiter laufen lassen

Während seiner ersten Amtszeit nutzte Trump rechtliche Mittel, um die Einfuhr ausländischer Waren zu beschränken, die die nationale Sicherheit bedrohen. Seit seiner Rückkehr ins Amt nutzt er dasselbe Gesetz, um die heimische Produktion zu stärken und Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium, Kupfer, Lastwagen, Automobile, Holz, Schnittholz, Halbleiter und Arzneimittel zu verhängen.
Im April unterzeichnete Trump ein Dekret zur Stärkung und Absicherung des US-Stromnetzes. Die Maßnahme erlaubte es dem US-Energieminister, Notstandsbefugnisse einzusetzen, um alternde Kraftwerke und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu erhalten, deren Stilllegung oder Schließung aufgrund klimapolitischer Vorgaben vorgesehen war.
Dadurch wurden nach Angaben des Weißen Hauses 17.000 Megawatt an Energieerzeugungskapazität verfügbar – genug, um 12,7 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Declares National Emergency to Secure US Power Grid From Foreign Cyber Security Threats“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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DIW-Chef: Vergesellschaftung könnte Mieten in Berlin weiter steigen lassen


In Kürze:

  • DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin wäre ein „schwerwiegender Fehler“.
  • Die in Umfragen führende Linke beabsichtigt, den Volksentscheid von 2021 umzusetzen.
  • Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im März 2026 einen rechtlichen Rahmen für Vergesellschaftungen beschlossen.
  • In der Berliner Politik ist umstritten, ob und wie die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgesetzt werden soll.

 
Wenige Wochen vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor einem Wiederaufleben der Enteignungsdebatte gewarnt.
Eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes in der Hauptstadt tätiger Wohnungskonzerne wäre ein „schwerwiegender Fehler“. Sie würde, so Fratzscher gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, letztlich die Mieten weiter erhöhen und noch weniger Wohnraum schaffen.

Volksentscheid in Berlin mit Mehrheit für Vergesellschaftung

Der Chef des DIW warnte, dass die Menschen der Hauptstadt für die Vergesellschaftung „einen hohen Preis einer schlechteren Daseinsvorsorge“ bezahlen würden. Die Enteignung würde Kosten verursachen, die zu knapperen Mitteln für Investitionen in Schulen und gute Infrastruktur führen würden.
Das große Wohnungsproblem und die steigenden Mieten seien „inakzeptabel“, so Fratzscher. Dagegen müsse man jedoch mit „kluger Regulierung und einer deutlichen Ausweitung des Wohnungsangebots“ reagieren.
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Linke unter Spitzenkandidatin Elif Eralp als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen könnte. Sie würde in diesem Fall den Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben. Die Linke hat die Umsetzung des Volksentscheides der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht.
Dieser wurde 2021 am Tag der Bundestagswahl mit etwa 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Er verpflichtete den Senat, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ermöglichen sollte.

Genossenschaft GSW ging 2004 an ein Konsortium

Der Berliner Senat setzte eine Expertenkommission ein, die in ihrem Abschlussbericht im Juni 2023 zum Ergebnis kam, eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sei möglich. Das Grundgesetz lasse in Artikel 15 unter bestimmten Voraussetzungen die Überführung von „Grund und Boden“ in Gemeineigentum zu.
Im März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dieses sollte Kriterien für eine Vergesellschaftung, Verfahrensregeln und Grundsätze der Entschädigung festlegen. Eine direkte Gesetzesgrundlage dafür stellt es nicht dar. Dafür müsste es ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz geben.
Die Linke will dies schnellstmöglich erreichen, um den Wohnungsbestand der großen Gesellschaften in Landeseigentum zu überführen.
In vielen Fällen wäre es nur eine Rücküberführung, da der Berliner Senat selbst 2004 die gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft GSW an ein Konsortium verkauft hatte. Diese verfügte damals über etwa 65.000 Wohnungen. 2013 übernahm sie die Deutsche Wohnen.

Bund will Enteignungspläne in Berlin an die Leine legen

Ob die Linke eine Mehrheit für ihr Vorhaben finden wird, ist unklar. Zwar bekennen sich auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm dazu, die Umsetzung des Volksentscheides „voranzutreiben“. Ein zentraler Punkt in der Wohnungspolitik ist dies jedoch nicht. Vielmehr ist generell von einer „gemeinwohlorientierten“ Wohnungspolitik und einer Stärkung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften die Rede.
Die SPD hat sich in der Debatte zuletzt sehr zurückhaltend gezeigt. Spitzenkandidat Steffen Krach hat zwar unter anderem eine „Mietenpolizei“ gefordert, um gegen „Mietwucher“ vorzugehen. Die Enteignung der Deutsche Wohnen lehnt er jedoch ab. Er gibt zu bedenken, dass die Entschädigungssumme zu nicht finanzierbar wäre – und das Geld sinnvoller angelegt werden könnte.
Neben der juristischen Debatte, ob die Ansicht des Senats, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG sei zulässig, tatsächlich auch auf bebaute Grundstücke zutrifft, kommt möglicherweise noch eine weitere Kontroverse auf Berlin zu.
So plant die Bundesregierung, durch ein Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu untersagen. Das Gesetz soll noch vor Ende 2026 verabschiedet werden.

Wohnungswirtschaft macht politische Interventionen für fehlende Neubauten verantwortlich

Die Wohnungswirtschaft begründet das geringe Angebot an neuem und bezahlbarem Wohnraum vor allem mit einem Versagen der Politik. Hohe Baukosten, hohe Finanzierungskosten, langsame Verfahren und immer neue regulatorische Vorschriften seien die Hauptfaktoren.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) erklärt, dass die Investitionskraft der sozial orientierten Wohnungswirtschaft durch Vorgaben umgelenkt werde. Man müsse Geld in Erhalt, Klimaschutz und Bestandsumbau stecken. Dieses fehle für dringend benötigten bezahlbaren Neubau.
Mit Material der Nachrichtenagenturen