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Manipulation im Alltag – Teil 2


In Kürze:

  • Eltern motivieren ihre Kinder, Lehrer versuchen, Lernverhalten zu fördern, und Verkäufer möchten verkaufen. Manipulation ist allgegenwärtig und nicht immer ein negatives Verhalten.
  • Manipulation funktioniert nicht, weil Menschen naiv sind, sondern, weil unser Gehirn auf Vertrauen, Kooperation und soziale Verbundenheit ausgerichtet ist.
  • Der wichtigste Schutz besteht nicht darin, jedem zu misstrauen. Viel hilfreicher ist die Bereitschaft, das eigene Erleben regelmäßig zu hinterfragen.

 
Im ersten Teil habe ich erklärt, warum unser Gehirn beeinflussbar ist, Manipulation selten mit einer großen Täuschung beginnt und auch intelligente Menschen nicht vor ihr gefeit sind.
Um es in aller Kürze zusammenzufassen: Manipulation folgt selten einem Zufallsprinzip. Vielmehr bedient sie sich psychologischer Mechanismen, die tief in unserem Verhalten verankert sind. Je subtiler diese Techniken eingesetzt werden, desto schwieriger sind sie zu erkennen. Genau darum geht es im Folgenden.

Das Prinzip der Gegenseitigkeit

Eine der stärksten sozialen Regeln lautet: Wer etwas bekommt, möchte etwas zurückgeben. Dieses Prinzip der Reziprozität gehört zu den Grundpfeilern menschlichen Zusammenlebens. Im Alltag erleben wir dies ständig.
Ein Kollege übernimmt eine Aufgabe für uns und wir fühlen uns verpflichtet, ihm später ebenfalls einen Gefallen zu tun. Ein Verkäufer bietet eine kostenlose Kostprobe an. Kurz darauf steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir etwas kaufen.
Manipulation beginnt dort, wo Gefälligkeiten nicht aus Hilfsbereitschaft erfolgen, sondern ausschließlich dazu dienen, eine spätere Verpflichtung zu erzeugen. Das schlechte Gewissen übernimmt dann die eigentliche Überzeugungsarbeit.

Kleine Schritte mit großer Wirkung

Menschen stimmen kleinen Bitten deutlich häufiger zu als großen Forderungen. Wer bereits einmal „Ja“ gesagt hat, möchte dieses Bild von sich selbst aufrechterhalten.
Ein klassisches Beispiel: Zunächst bittet jemand lediglich um 5 Minuten Hilfe. Wenig später werden daraus 20 Minuten. Schließlich übernimmt man ein ganzes Projekt.
Jede einzelne Bitte erscheint harmlos. Erst im Rückblick wird deutlich, wie weit man sich von der ursprünglichen Situation entfernt hat. Verhaltensanalytiker beobachten dieses Muster nicht nur im Berufsleben, sondern auch in Partnerschaften und Freundschaften.

Wer einmal Hilfe zugesichert hat, will sie oft nicht zurückziehen und hilft immer wieder. Das kann von manipulativen Menschen gezielt ausgenutzt werden.

Foto: Tatsiana Volkava/iStock

Schuld als Druckmittel

Schuldgefühle gehören zu den stärksten menschlichen Emotionen. Sie dienen eigentlich dazu, Beziehungen zu stabilisieren und Verantwortung zu übernehmen. Manipulative Menschen nutzen Schuld jedoch gezielt.
Sätze wie „Nach allem, was ich für dich getan habe …“, „Wenn du mich wirklich lieben würdest …“ und „Ich hätte das für dich sofort gemacht“ zielen nicht auf einen sachlichen Austausch, sondern auf emotionalen Druck.
Plötzlich steht nicht mehr die eigentliche Frage im Mittelpunkt, sondern das Bedürfnis, das unangenehme Schuldgefühl möglichst schnell zu beenden.

Wenn die eigene Wahrnehmung infrage gestellt wird

Besonders belastend ist eine Form der Manipulation, bei der Menschen beginnen, ihrer eigenen Wahrnehmung zu misstrauen. Typische Aussagen sind: „Das habe ich nie gesagt“, „Du bildest dir das nur ein“, „Du bist viel zu empfindlich“ oder „Das hast du völlig falsch verstanden“.
Einzelne dieser Aussagen müssen noch keine bewusste Manipulation darstellen. Missverständnisse gehören zu jeder Beziehung. Problematisch wird es, wenn solche Reaktionen systematisch auftreten und die betroffene Person zunehmend an ihrem Gedächtnis, ihren Gefühlen oder ihrer Wahrnehmung zweifelt.
Das Ziel besteht nicht immer darin, die Realität vollständig umzuschreiben. Häufig genügt bereits die Verunsicherung des Gegenübers.

Fallen häufig Sätze wie „Das habe ich nie gesagt“, kann das Betroffene nachdenklich machen und sie an ihrer Wahrnehmung zweifeln lassen.

Foto: PeopleImages/iStock

Die Macht der Verknappung

Was knapp ist, erscheint wertvoll. Dieser psychologische Effekt begegnet uns täglich. „Nur noch heute erhältlich.“ – „Nur noch zwei Plätze frei.“ – „Dieses Angebot endet in wenigen Stunden.“
Selbst wenn wir das Produkt ursprünglich gar nicht kaufen wollten, entsteht plötzlich das Gefühl, etwas Wichtiges zu verpassen. Die Angst vor Verlust beeinflusst unser Verhalten oft stärker als die Aussicht auf einen Gewinn.
Psychologen sprechen hier von der Verlustaversion. Menschen empfinden einen möglichen Verlust emotional intensiver als einen gleich großen Gewinn.

Manipulation in Beziehungen

Manipulation beginnt selten mit Kontrolle. Sie beginnt mit Aufmerksamkeit, mit Verständnis, mit dem Gefühl, endlich jemanden gefunden zu haben, der einen vollständig versteht.
Gerade zu Beginn einer Beziehung entsteht häufig eine intensive emotionale Nähe. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Problematisch wird es jedoch, wenn diese Nähe später dazu genutzt wird, Abhängigkeiten entstehen zu lassen.
Nach und nach werden Kontakte zu Freunden infrage gestellt. Eigene Interessen verlieren an Bedeutung. Entscheidungen werden zunehmend vom Partner beeinflusst. Nicht selten geschieht dies schleichend über Monate oder Jahre. Die Betroffenen bemerken die Veränderung oft erst, wenn Außenstehende darauf aufmerksam machen.

Glückliche Beziehungen sind gut, doch klammert der Partner zu stark und hat man das Gefühl, eingeengt zu werden, ist Obacht geboten.

Foto: PeopleImages/iStock

Manipulation am Arbeitsplatz

Auch im Berufsleben gehören manipulative Strategien zum Alltag. Da werden Verantwortlichkeiten bewusst unklar formuliert. Lob wird gezielt eingesetzt, um zusätzliche Leistung zu erhalten. Informationen werden zurückgehalten, um Machtpositionen zu sichern. Oder Mitarbeiter werden gegeneinander ausgespielt.
Besonders kritisch wird es, wenn Führungskräfte Unsicherheit erzeugen, um Kontrolle auszuüben. Ein dauerhaftes Klima aus Angst und Unberechenbarkeit führt dazu, dass Menschen ihre Entscheidungen zunehmend an den Erwartungen anderer ausrichten. Eigenverantwortliches Denken nimmt ab.

Die digitale Bühne der Beeinflussung

Noch nie war es so einfach, Aufmerksamkeit zu steuern, wie heute. Soziale Medien belohnen Inhalte, die starke Emotionen auslösen. Empörung verbreitet sich schneller als Sachlichkeit. Angst erreicht mehr Menschen als Gelassenheit.
Je emotionaler eine Botschaft formuliert ist, desto häufiger wird sie geteilt. Hinzu kommen Algorithmen, die bevorzugt Inhalte anzeigen, die unsere bisherigen Überzeugungen bestätigen. Dadurch entstehen sogenannte Echokammern.
Menschen begegnen darin immer seltener widersprüchlichen Informationen und halten ihre eigene Sichtweise zunehmend für die einzig richtige. Manipulation benötigt unter diesen Bedingungen kaum noch direkten Kontakt. Sie verbreitet sich über Wiederholung, Gruppenzugehörigkeit und emotionale Aktivierung.

In Zeiten der sozialen Medien ist es einfacher, Menschen zu manipulieren.

Foto: Robert Way/iStock

Wie wir Manipulation erkennen können

Der wichtigste Schutz besteht nicht darin, jedem Menschen zu misstrauen. Viel hilfreicher ist die Bereitschaft, das eigene Erleben regelmäßig zu hinterfragen. Fragen Sie sich beispielsweise:
  • Treffe ich diese Entscheidung wirklich freiwillig?
  • Entsteht gerade Druck oder Angst?
  • Darf ich auch „Nein“ sagen, ohne Schuldgefühle zu bekommen?
  • Werden meine Gefühle ernst genommen oder ständig abgewertet?
  • Erhalte ich vollständige Informationen oder nur ausgewählte Ausschnitte?
Wer sich solche Fragen regelmäßig stellt, entwickelt mit der Zeit ein feineres Gespür für manipulative Dynamiken.

Selbstbewusstsein statt Gegenmanipulation

Viele Menschen glauben, sie müssten Manipulation mit denselben Mitteln beantworten. Das Gegenteil ist meist sinnvoller, und zwar klare Kommunikation, ruhige Nachfragen, Zeit zum Nachdenken, Benennung eigener Grenzen.
Ein respektvoll ausgesprochenes „Nein“ ist häufig der wirksamste Schutz. Manipulation verliert an Kraft, wenn sie nicht mehr automatisch die gewünschte Reaktion auslöst.
Abgrenzung lernen: Warum Nein-Sagen so schwer fällt

„Nein“ klingt im ersten Moment nach Ablehnung, Konflikt oder Schuld, dabei kann es Ausdruck von Selbstbewusstsein sein.

Foto: Pict Rider/iStock

Das Fazit

Manipulation gehört zum menschlichen Zusammenleben. Sie beginnt nicht erst bei spektakulären Täuschungen oder offensichtlichen Lügen. Oft zeigt sie sich in kleinen Formulierungen, subtilen Andeutungen oder geschickt eingesetzten Emotionen. Gerade deshalb bleibt sie häufig unbemerkt.
Als Verhaltenstherapeut begegne ich immer wieder Menschen, die glauben, sie seien „einfach zu gutgläubig“ gewesen. Diese Einschätzung greift jedoch zu kurz. Manipulation funktioniert nicht deshalb, weil Menschen naiv sind. Sie funktioniert, weil unser Gehirn auf Vertrauen, Kooperation und soziale Verbundenheit ausgerichtet ist. Genau diese Eigenschaften machen unser Zusammenleben möglich – und genau sie können missbraucht werden.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob wir manipulierbar sind. Das sind wir alle. Entscheidend ist vielmehr, wie bewusst wir unsere Entscheidungen treffen. Wer lernt, Emotionen von Fakten zu unterscheiden, sich Zeit für wichtige Entscheidungen nimmt und den Mut entwickelt, auch einmal höflich, aber bestimmt „Nein“ zu sagen, entzieht manipulativen Strategien einen großen Teil ihrer Wirkung.
Die größte Stärke gegenüber Manipulation liegt nicht im Misstrauen gegenüber anderen, sondern in einem klaren Vertrauen in die eigene Wahrnehmung – verbunden mit der Bereitschaft, diese immer wieder kritisch zu überprüfen. Denn wer sich seiner selbst bewusst ist, wird schwieriger lenkbar. Und genau darin liegt die wirksamste Form psychologischer Selbstbestimmung.
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ING-Chef fordert mehr Finanzbildung und Ausbau der Frühstartrente

Die Frühstartrente darf aus Sicht von ING-Deutschland-Chef Lars Stoy nicht der letzte Schritt zu mehr Finanzierung der Alterssicherung über den Kapitalmarkt sein. „Ich glaube, dass wir als Land eine Finanzbildungsstrategie entwickeln und umsetzen sollten“, sagte Stoy, der das Thema Altersvorsorge im Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) federführend betreut, der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.
„Es gibt viele lobenswerte Initiativen. Es braucht aber eine konzertierte Aktion“, forderte Stoy. „Wir müssen dahin kommen, dass Schülerinnen und Schüler nach ihrem Abschluss auch über finanzielle Fragestellungen aufgeklärt sind.“
In den vergangenen Jahren habe auch bei Jüngeren die Bereitschaft, am Kapitalmarkt zu investieren, deutlich zugenommen. „Die neuen Angebote zur privaten Altersvorsorge zahlen genau auf diesen Trend ein.“

Stoy: Förderung für weitere Jahrgänge prüfen

Künftig soll jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot erhalten. Losgehen soll es 2027. Den Anfang macht der Geburtsjahrgang 2020: Für Kinder die 2026 sechs Jahre alt geworden sind oder noch werden, soll es rückwirkend zum 1. Januar 2026 die staatliche Förderung geben. Von 2027 an soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen dazukommen.
„Ich hoffe, dass die Regierung noch Budgetmittel findet, um weitere Jahrgänge in die staatliche Förderung einzubinden“, sagte Stoy. Jeder verstehe, dass der Staat nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung habe. „Aber das wäre schon ein Unikum, wenn man so viele Jahrgänge ausschließt.“

Viele Deutsche scheuen das Investment an der Börse

Insgesamt sei das Altersvorsorgedepot eine Chance. „Es wird aber brauchen, bis das alle merken, weil sich der Kapitalstock natürlich erst aufbauen muss“, sagt Stoy. „Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt. Es mangelt vielen nicht an der Erkenntnis, dass sie etwas für ihre Altersvorsorge tun müssen. In Deutschland tun wir uns nur manchmal schwer, ins Handeln zu kommen.“
Eltern, Paten und Großeltern können dem Gesetzentwurf zufolge in das Altersvorsorgedepot pro Jahr bis zu 6.840 Euro zusätzlich einzahlen. So könnten über die gesamte Laufzeit sechsstellige Summen zusammenkommen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres.

Anbieter warten händeringend auf genaue politische Vorgaben

„Ich kann für unser Haus sagen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, ein preislich attraktives Angebot in den Markt zu bringen, was sich im Wettbewerb gut positionieren sollte“, sagte der ING-Deutschland-Chef. „Eine dedizierte Beratung für dieses Produkt werden wir nicht anbieten, weil wir glauben, dass es so einfach erfassbar ist, dass eine Selbstbedienung möglich sein wird.“
Damit es 2027 losgehen kann, muss die Politik aber noch die Details festzurren. Stoy hofft, dass bald Klarheit herrscht: „Je schneller alle Details zum Gesetz bekannt sind, umso besser für die Anbieter. Wenn das viel später als Oktober kommt, wird es schwierig: So agil können sie gar nicht sein, dass sie die neuen Produkte dann auch noch in die IT implementieren.“ (dpa/red)
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Geheimdienste bestätigten: China habe in US-Wahlen eingegriffen

In Kürze:

  • Vier US-Geheimdienste bestätigen Teile von Trumps Vorwürfen gegen China.
  • Das Weiße Haus stuft den Zugriff auf Wählerdaten als Wahlbeeinflussung ein.
  • Demokraten widersprechen der Bewertung.

 
Die Leiter von vier US-Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden haben zentrale Teile der Behauptung von Präsident Donald Trump bestätigt, wonach China durch gezielte Angriffe auf amerikanische Wählerregistrierungsdaten in die US-Wahlen eingegriffen habe.
Ein am 30. Juli von der Taskforce für Regierungstransparenz des Weißen Hauses veröffentlichtes Informationsblatt erklärt, dass China und seine Stellvertreter Wählerdaten von bis zu 220 Millionen Amerikanern gekauft, gestohlen oder gehackt hätten. Darunter sollen sich auch Informationen befunden haben, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Nach Darstellung der Task Force erfüllt dieses Vorgehen die offizielle Definition der US-Geheimdienste für eine Wahlbeeinflussung. Demnach gilt bereits das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder Daten der Wählerregistrierung als Wahlbeeinflussung – unabhängig davon, ob sich dadurch das tatsächliche Wahlergebnis verändert.
„Diese Definition umfasst das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder die Daten der Wählerregistrierung“, heißt es in dem Informationsblatt unter Berufung auf freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste.
Nach Angaben des Weißen Hauses wurde das Informationsblatt von den Leitern des Amtes des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, der National Security Agency (NSA), der CIA sowie des Ministeriums für Innere Sicherheit genehmigt.
Darüber hinaus hätten sich Vertreter dieser Behörden sowie des FBI vor Trumps Ansprache am 16. Juli mit dem Weißen Haus abgestimmt und die in der Rede verwendeten Sachverhaltsdarstellungen aus Geheimdienstdokumenten genehmigt, erklärte die Task Force.

Was die Geheimdienste unter Wahlbeeinflussung verstehen

In seiner Rede am 16. Juli sagte Trump, China habe sich über einen längeren Zeitraum in die US-Wahlen eingemischt. Dazu hätten auch „Bemühungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen“, gehört, aus der Joe Biden als Sieger hervorging.
Weder Trump noch die Leiter der US-Geheimdienste erklärten jedoch, dass China das Wahlergebnis von 2020 tatsächlich verändert habe.

WASHINGTON, D.C. – 16. Juli: US-Präsident Donald Trump wendet sich am 16. Juli 2026 im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C., an die Nation. Er spricht zum Thema Wahlsicherheit. (Archivbild)

Foto: Saul Loeb/Pool – Getty Images

Nach Angaben der Geheimdienstchefs gehören Wählerregistrierungsdaten zur Wahlinfrastruktur. Werden diese manipuliert, könne sich das auf den Ablauf einer Wahl auswirken.
„Gegner könnten Daten verändern, um einzelne Wähler oder Wählergruppen potenziell an der Stimmabgabe zu hindern, was zu Verzögerungen am Wahltag führen oder Wähler dazu zwingen könnte, vorläufige Stimmzettel zu verwenden“, erklärte die Task Force unter Berufung auf Dokumente der Geheimdienstgemeinschaft.
Weiter heißt es, Registrierungsdaten – die teilweise öffentlich zugänglich oder käuflich zu erwerben seien – könnten genutzt werden, um weitere Einfluss- oder Einmischungsversuche gezielt auszurichten.
Nach Darstellung der Arbeitsgruppe ist die Wahleinmischung eine Unterform der Wahlbeeinflussung. Sie richte sich gegen technische Aspekte des Wahlprozesses, darunter die Wählerregistrierung, die Stimmabgabe, die Auszählung und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Das Informationsblatt gilt als bislang deutlichste institutionelle Bestätigung zentraler Teile von Trumps Vorwürfen. Einige Demokraten hatten diese zuvor unter Hinweis auf eine frühere Einschätzung der Geheimdienste zurückgewiesen, wonach China sich nicht in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt habe.

Trump ordnet Untersuchung an

In seiner Ansprache vom 16. Juli bezeichnete Trump Chinas Zugriff auf die Wählerdaten als „den größten Missbrauch von Wahldaten in der Geschichte“ und als „beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit“.
Er erklärte, die US-Geheimdienste hätten festgestellt, dass China versucht habe, die Ergebnisse der Zwischenwahlen sowie später der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
Außerdem sagte Trump, die Geheimdienste hätten bereits 2020 Kenntnis davon gehabt, dass China in 18 Bundesstaaten zig Millionen Wählerdaten gekauft, gestohlen oder gehackt habe. Einige Beamte hätten diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten oder heruntergespielt.
Trump beauftragte daraufhin das Justizministerium, die CIA, das FBI und das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste mit einer Untersuchung. Sie sollen klären, warum die Informationen zurückgehalten wurden und gegebenenfalls strafrechtliche Schritte einleiten.

Kritik aus den Reihen der Demokraten

Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia, ranghöchstes Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats, warf Trump vor, die Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen.

Mark Warner warf Präsident Donald Trump vor, die neuen Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen. (Archivbild)

Foto: Ken Cedeno / AFP via Getty Images

Warner verwies auf die frühere Einschätzung der Geheimdienste, wonach China keine Einflussoperation zur Veränderung des Wahlausgangs 2020 durchgeführt habe.
„China ist ein ernst zu nehmender strategischer Konkurrent und ist absolut bestrebt, seine Interessen auf Kosten der USA durchzusetzen“, erklärte Warner.
Zugleich betonte er, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass China zwar eine Einflusskampagne erwogen, diese letztlich aber nicht umgesetzt habe. Außerdem habe keine ausländische Regierung Stimmenzahlen manipuliert, Wahlmaschinen gehackt oder die Integrität der Wahlinfrastruktur beeinträchtigt.

Freigabe weiterer Dokumente angekündigt

Trump bezeichnete das amerikanische Wahlsystem in seiner Rede als „so kaputt und so anfällig, dass niemand es möglicherweise verteidigen kann“.
„Es ist nicht zu verteidigen“, sagte der Präsident.
Zudem kündigte er an, dass zahlreiche bislang als geheim eingestufte Dokumente aus dem Zeitraum von Januar 2020 bis Juni 2026 freigegeben und veröffentlicht werden sollen. Nach seinen Angaben stützen diese Unterlagen seine Vorwürfe.
„Dies ist eine Cyberbedrohung, die direkt auf das Herz unserer Demokratie abzielt“, sagte Trump.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „US Intelligence Chiefs Back Trump’s Claim China Interfered in American Elections“. (redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Ex-Verfassungsrichter warnt: Kein AfD-Verbot durch die Hintertür

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür.
„Für Wahlbeamte gelten selbstverständlich Anforderungen an die Verfassungstreue, insofern ist ein Prüfverfahren im Prinzip nicht zu beanstanden“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. „Man muss dabei aber sehr vorsichtig sein und sorgfältig begründen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, über solche Verfahren ein `kleines Parteiverbot` durch die Hintertür zu schaffen.“
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte zuletzt den Vorsitz der Beratenden Kommission NS-Raubgut inne. (Archivbild)

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Parteienprivileg muss gewahrt bleiben

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor verweist als Begründung auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes. „Ob eine Partei verfassungswidrig ist, darf allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden“, sagte Papier. „Andere staatliche Stellen dürfen nicht faktisch dieselbe Wirkung erzielen, indem sie allein wegen der Parteizugehörigkeit belastende Rechtsfolgen auslösen. Sonst würde das Parteienprivileg unterlaufen.“
Hintergrund der Warnung ist ein erneuertes Prüfverfahren in Niedersachsen, das der Landtag Ende April mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung beschlossen hatte. Danach können die örtlichen Wahlausschüsse und Wahlleiter die Einschätzungen der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes in ihre Entscheidung über die Verfassungstreue der Kandidaten miteinbeziehen.
Er rate zur Vorsicht, sagte Papier, „aus einer behördlichen Einschätzung der Partei Rückschlüsse auf die persönliche Wählbarkeit einzelner Kandidaten zu ziehen“. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, man versuche auf indirektem Wege zu erreichen, was unmittelbar nur durch ein Parteiverbot möglich wäre. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ sei „ein Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes“, um behördliche Maßnahmen der Beobachtung anordnen zu können. „Das Grundgesetz kennt diesen Begriff nicht.“ Das Bundesverfassungsgericht sei in einem Verbotsverfahren an Beurteilungen der Verfassungsschutzbehörden nicht gebunden: „Relevant sind die Tatsachen, die ermittelt werden – nicht die behördliche Bewertung.“

Hohe Hürden für ein AfD-Verbot

Für ein solches Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht sieht der frühere Gerichtspräsident deshalb kaum Erfolgsaussichten. „Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind außerordentlich hoch“, sagte Papier. „Abwegige, extremistische oder moralisch anstößige Äußerungen reichen nicht aus für ein Verbot. Eine Partei muss aktiv, aggressiv und planvoll gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen. Sie muss deren Beseitigung oder Beeinträchtigung anstreben. Das ist der entscheidende Maßstab.“
Wer dennoch immer wieder ein Verbotsverfahren fordere, so der Staatsrechtler, müsse sich den Verdacht gefallen lassen, „dass damit ein politischer Konkurrent ausgeschaltet werden soll, den man im politischen Wettbewerb nicht zurückdrängen kann“. Gerade weil ein Parteiverbot den schwersten Eingriff in den politischen Wettbewerb in einer Demokratie darstelle, dürfe ein solches Verfahren ausschließlich nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt werden: „Politische Zweckmäßigkeit genügt dafür nicht.“ (dts/red)
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Niedrigwasser in Deutschland: Rhein, Donau und Elbe steuern auf Rekordtiefs zu

Deutschlands großen Flüssen Rhein, Elbe und Donau fehlt Wasser, ebenso wie vielen anderen Wasserläufen. Am Wochenende werden neue Tiefststände erwartet. Besserung ist vorerst nicht in Sicht – und die Folgen belasten bereits die Wirtschaft. Ein Überblick:

Wie ist die aktuelle Lage?

Nach Angaben der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) führen deutsche Flüsse derzeit an vielen Stellen Niedrigwasser. Regenschauer lassen die Wasserstände nur kurz steigen. „Insgesamt überwiegt die weiterhin sinkende Tendenz“, heißt es in einem Bericht. Laut dem Informationssystem Niwis wiesen zuletzt rund 44 Prozent der Messstellen im Rhein extrem niedriges Wasser aus, 16 Prozent in der Elbe und circa 78 Prozent der Donau-Messstellen.
In Köln erwarten die Behörden an diesem Wochenende einen historischen Niedrigwasserstand von 67 Zentimetern – zwei Zentimeter weniger als im Oktober 2018. „Die Wasserstände am Rhein sind auf einem sehr niedrigen Niveau und sind in den letzten Tagen weiter gefallen“, sagt Fabian Spieß, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).
Niedrigwasserphasen sind Experten zufolge nicht ungewöhnlich, treten aber normalerweise erst im Spätsommer und Herbst auf. Wenig Regen und hohe Temperaturen lassen unter anderem Wasserstände sinken. Laut BfG führt der Klimawandel langfristig dazu, dass Niedrigwasserereignisse intensiver werden, weil mehr Wasser verdunstet.
Der niedrige Wasserstand der Donau legt Sandbänke frei.

Der niedrige Wasserstand der Donau legt Sandbänke frei.

Foto: Armin Weigel/dpa

Welche Auswirkungen gibt es auf die Güterschifffahrt?

Ein Fahrverbot gibt es bei Niedrigwasser nicht, wie Spieß berichtet. Anders als bei Hochwasser entscheide jeder Schiffsführer selbst, wann es sich nicht mehr lohne, zu fahren. „Die Schifffahrt fährt, solange es physikalisch und sicher möglich ist.“ Allerdings sinke die Lademenge, weshalb mehr Schiffe eingesetzt werden müssten. Moritz Axt vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein sagt, Fahrten würden bei sinkenden Pegelständen weniger wirtschaftlich.
Die Binnenschifffahrtsgesellschaft HGK Shipping unterhält eine Flotte von mehr als 300 Schiffen, die vor allem auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen unterwegs sind. Sollte der August ähnlich warm und trocken sein, sei es möglich, dass die Güterschifffahrt auf Rheinabschnitten zeitweise eingeschränkt werde, sagt der Chef der HGK-Gruppe, Steffen Bauer.

Welche Folgen hat das Niedrigwasser für die Wirtschaft?

„Die Lage ist ernst. Der Rhein ist eine zentrale Schlagader für den Güterverkehr in Deutschland“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Höhere Transportkosten seien die Folge. Der Druck auf Straße und Schiene nehme zu, wobei nur begrenzt ausgewichen werden könne. Deshalb drohten Engpässe in Lieferketten.
Betroffen sind Experten zufolge vor allem Branchen, die auf große Mengen an Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen sind – etwa Chemie, Stahl und Mineralöl. „Dort lässt sich der Ausfall des Rheintransports kurzfristig nur sehr begrenzt kompensieren“, sagt Schaefer.
Drei Verbände der Recycling- und Rohstoffwirtschaft warnen gemeinsam, die Versorgung der Stahlindustrie sei gefährdet. Binnenschiffe könnten nur noch ein Drittel bis die Hälfte der üblichen Ladung transportieren. Frachtkosten auf einzelnen Verbindungen hätten sich verdrei- bis vervierfacht. Hinzu kämen Kosten wegen Verzögerungen und Umplanungen.
Ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau.

Ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau.

Foto: Armin Weigel/dpa

Was bedeutet das für Verbraucher?

Schaefer hält für möglich, dass sich Verbraucher auf höhere Preise einstellen müssen – etwa bei Baustoffen und Energieprodukten. Der Geschäftsführer des Tankstellenverbands ZTG, Jürgen Ziegner, warnte jüngst im „Handelsblatt“ vor möglichen Engpässen in der Spritversorgung, sollten Wasserstände des Rheins an wichtigen Stellen weiter sinken. Sollte die Niedrigwassersituation länger anhalten, könnten Spritpreise vor allem im Süden steigen.
Kreuzfahrtanbieter müssen zudem Touren umplanen oder absagen. Die Reederei Phoenix Reisen aus Bonn bietet Kunden bereits an, Reisen über Donau, Mosel und Rhein umzubuchen. Nicko Cruises aus Stuttgart und A-Rosa aus Rostock sagten bereits mehrere Donau-Reisen ab, wie sie mitteilten. Das hat Folgen für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel entlang der Flüsse.

Wie groß ist der gesamtwirtschaftliche Schaden?

Das Niedrigwasser könne das Bruttoinlandsprodukt zwischen Juli und September um 0,1 bis 0,2 Prozent dämpfen, sagt Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Man kann den Wertschöpfungsausfall grob auf 1 bis 2 Milliarden Euro im dritten Quartal beziffern.“ IW-Ökonom Schaefer nennt keine Zahlen. „Eine Schadenssumme lässt sich erst dann seriös abschätzen, wenn klarer ist, wie lange die Einschränkungen andauern.“
Der Rhein bei Köln

Der Rhein bei Köln

Foto: Oliver Berg/dpa

Wie wird auf das Niedrigwasser reagiert?

Unternehmen wie HGK Shipping setzen spezielle Schiffe ein, die auch bei niedrigen Wasserständen fahren können. Angedacht sind mancherorts Fahrrinnenvertiefungen – etwa im Rhein zwischen St. Goar und Mainz. Der Bundesverband Spedition und Logistik fordert den Bund anlässlich der Entwicklung auf, in die Wasserstraßen zu investieren. Auch die anderen Verkehrsträger müssten wegen begrenzter Kapazitäten gestärkt werden.

Wie sind die Aussichten?

In den nächsten Tagen sei an den großen Flüssen überwiegend mit weiter fallenden Wasserständen zu rechnen, teilt die BfG mit. Die Niedrigwassersituation werde voraussichtlich weiter anhalten, sich räumlich ausweiten und bei ausbleibenden Niederschlägen weiter verschärfen. Moritz Axt vom WSA Rhein sagte: „Entspannung kann es erst geben, wenn großflächige, langanhaltende Niederschläge im Einzugsgebiet fallen.“ (dpa/red)
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Lage in Ceuta entspannt sich wieder – EU berät über das weitere Vorgehen

Nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat sich die Lage offenbar wieder entspannt. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares mitteilte, sollen mittlerweile über 48.000 Menschen freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Die Integrität des Schengenraums sei „absolut gewährleistet“, so Albares. Es sei nicht möglich, von Ceuta und Melilla auf das europäische Festland zu reisen, ohne sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise.
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
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Ceuta-Krise erschüttert Europa: Jetzt berät die EU über das weitere Vorgehen

In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
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DB-Chefin Palla beklagt „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der „Welt am Sonntag“. Pünktlichkeit beginne mit einer „klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle“.
Palla sagte der Zeitung: „Wesentliche Entscheidungen auch zu operativen Verbesserungen wurden häufig zentral in der Konzernleitung getroffen.“ Diejenigen in der Zentrale, die diese Entscheidungen getroffen hatten, hätten jedoch keine Verantwortung für die Umsetzung in der Fläche getragen. „Umsetzen mussten es die Kollegen draußen. Die wiederum haben gesagt: Das habe ich nicht entschieden, und das funktioniert bei mir auch nicht.“ In der Zentrale habe es dann geheißen, die in der Fläche hätten es nicht richtig umgesetzt. „Das war am Ende so etwas wie organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Bis Mitte der 2030er Jahre will Konzernchefin Evelyn Palla eine Bahn aufstellen, die stolz macht. (Archivbild)

Bis Mitte der 2030er Jahre will Konzernchefin Evelyn Palla eine Bahn aufstellen, die stolz macht. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/dpa

Palla fordert Kulturwandel bei der Bahn

Die Managerin kritisierte auch, dass in der Vergangenheit bei mehrfachen Zielverfehlungen kaum Konsequenzen gezogen worden seien. „Man musste nur gut genug erklären, warum die Ziele nicht erreicht werden konnten. Damit kam man oft jahrelang durch.“ Sie interessiere sich aber nicht für die Erklärung von Problemen, sondern für die Lösung. „Wir hatten bei der Bahn noch nie ein Erkenntnisproblem, aber viel zu lange ein Umsetzungsproblem. Das hat nachweislich nicht zum Erfolg geführt.“
Insgesamt sei die „Leistungskultur der Vergangenheit für die Performance der Bahn nicht ausreichend“, sagte die DB-Chefin der Zeitung. „Das wollen wir ändern.“ Seit ihrer Amtsübernahme im Oktober habe das Unternehmen Bahn „viel umgebaut, verschlankt, ein neues Führungsprinzip mit deutlich mehr dezentraler Verantwortung ausgerufen“. Verändern werde sich aber erst etwas, wenn sich das Management verändere und wenn Verantwortung in den dezentralen Einheiten auch wahrgenommen und gelebt werde. Das habe viel mit einer neuen Kultur zu tun. „Und das ist der viel schwierigere Teil beim Neustart der Bahn, und der braucht Mut und Zeit.“
Palla betonte, dass sie mit ihrer Kritik „explizit nicht“ die Zugbegleiter, Lokführer, Fahrdienstleiter, Gleisarbeiter und Disponenten meine. „Alle, die jeden Tag mit einer unbefriedigenden Situation kämpfen und viel improvisieren müssen, das sind meine Helden, die die Eisenbahn täglich am Laufen halten.“

Pünktlichkeit bleibt auf Jahre schwierig

Schnelle Verbesserungen bei der Pünktlichkeit kann Palla nicht versprechen. „Die Pünktlichkeit bleibt in diesem Jahr weiter schwierig, weil es im Netz einfach noch zu viele Störungen und zudem zu viele Baustellen gibt. Wer hier etwas anderes verspricht, macht den Menschen etwas vor“, sagte sie „Welt am Sonntag“. Am Ende hänge alles davon ab, wie schnell das Schienennetz in Ordnung gebracht werde. „Auch hier müssen wir ehrlich sein: Das wird nicht schnell gehen.“ 2035 feiere die Bahn ihr 200-jähriges Jubiläum – „und das soll auch das Jahr sein, in dem wir das Gröbste hinter uns haben“.
Die DB hatte am Donnerstag ihre Halbjahresbilanz vorgelegt. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr lag von Januar bis Juni bei 59 Prozent, im Regionalverkehr bei 88 Prozent. Dort befördere die Bahn im Jahr 1,8 Milliarden Menschen, im Fernverkehr seien es weniger als 140 Millionen, sagte Palla. Sie war vor ihrer Ernennung zur Konzernchefin die Chefin der DB Regio. Palla betonte, es komme immer auf das Gesamtbild an. „Auch wenn wir insgesamt noch nicht zufrieden sind, dürfen wir die Deutsche Bahn nicht immer schlechterreden, als sie ist.“ (afp/red)
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FIFA stoppt umstrittene Investorenpläne nach massivem Widerstand

Der Fußball-Weltverband FIFA gibt seine umstrittenen Investorenpläne auf. Der Vorschlag werde nicht weiterverfolgt, erklärte Verbandspräsident Gianni Infantino in einer in der Nacht veröffentlichten Stellungnahme. „Nachdem wir uns alle Standpunkte aufmerksam angehört haben, ist deutlich geworden, dass das Projekt zu Spaltungen geführt hat, die – unabhängig vom Ausmaß der Unterstützung – nicht mehr im Interesse des ursprünglich angestrebten Ziels liegen“, begründete Infantino seine abrupte Kehrtwende.
Die Pläne der FIFA um den mächtigen Präsidenten Infantino hatten vorgesehen, mit dem potenziellen Verkauf eines Teils ihrer kommerziellen Rechte etwa an der Weltmeisterschaft eine Milliardensumme einzuspielen. Für die Umsetzung wollte die FIFA das Tochterunternehmen FIFA Forward Enterprise (FFE) gründen. Laut Berichten setzte der Weltverband eine Frist für die Zustimmung zum geplanten Investorendeal bis zum 19. September und versprach im Gegenzug eine Sonderzahlung. All das ist nun vom Tisch.
Infantino erklärte weiter, Ziel der FIFA sei es, stets zu vereinen und zu verbessern. „Daher wird dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt.“ Es sei seine Absicht, alle interessierten Parteien in den kommenden Tagen und Wochen „im Geiste des gemeinsamen Interesses an unserem Sport wieder zusammenzubringen, mit dem Ziel, den Fußball überall weiter voranzubringen, insbesondere in jenen Ländern, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen“.

UEFA drohte mit WM-Boykott

Die FIFA beugte sich damit dem Druck, der in den vergangenen Tagen immer größer geworden war. So hatte die europäische UEFA nicht nur die Pläne heftig kritisiert, sondern sogar mit einem WM-Boykott gedroht. „Keine Nationalmannschaften aus der UEFA werden an irgendeinem FIFA-Wettbewerb teilnehmen, solange diese Vorschläge weiterbestehen“, teilte die UEFA nach einem Dringlichkeitstreffen mit.
„Europas Position ist eindeutig. Wir werden diesem Modell niemals unsere Legitimität verleihen. Niemand hat das moralische Recht, etwas zu verkaufen, das er lediglich treuhänderisch für die nächste Generation verwaltet“, schrieb die Europäische Fußball-Union.
Auch die für Nord- und Mittelamerika sowie die Karibik zuständige Concacaf und der asiatische Fußballdachverband AFC gingen deutlich auf Distanz zu Infantino und seinen Plänen. Der südamerikanische Fußballverband Conmebol bezog dagegen zunächst keine inhaltliche Position. Stattdessen kündigte der Kontinentalverband an, die Pläne weiter zu prüfen und forderte zusätzliche Informationen von der FIFA an.

UEFA-Logo (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Hochrangiger Infantino-Berater zurückgetreten

Zudem bröckelte auch innerhalb der FIFA die Unterstützung für Boss Infantino. Carlos Cordeiro, ein hochrangiger Berater des 56-Jährigen, trat aus Protest gegen das Vorhaben zurück. Dabei wählte er drastische Worte.
„Als leitender Berater des FIFA-Präsidenten, früherer Banker und lebenslanger Fußball-Fan kann ich nicht tatenlos zusehen, wie die FIFA den Verkauf einer Beteiligung an der Weltmeisterschaft in Erwägung zieht“, schrieb der Topfunktionär auf der Plattform LinkedIn.
Der ehemalige Präsident des US-Verbandes, der seit 2021 für die FIFA arbeitet, schrieb zudem: „Es ist ein schlechtes Geschäft für die FIFA-Mitgliedsverbände, ein schlechtes Geschäft für den Fußball und ein schlechtes Geschäft für die langfristige Zukunft dieses Sports.“ Dieses Geschäft wird es nun nicht geben. (dpa/red)
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Unwetter über Deutschland: Toter und schwere Schäden durch Sturm

Schwere Unwetter sind in der Nacht über Deutschland gezogen und haben in der Sächsischen Schweiz ein Menschenleben gefordert. In Rathen wurde ein Mann laut Polizei von einem Baum erschlagen. Drei Menschen seien schwer verletzt worden. Zehn weitere Menschen wurden nach Angaben der zuständigen Rettungsleitstelle verletzt, 40 Menschen in Sicherheit gebracht.
„Es ist vor Ort sehr unübersichtlich“, sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur am späten Abend. Die Dunkelheit erschwert die Arbeit der Einsatzkräfte. Es werde vermutlich erst ein klares Lagebild geben, wenn es wieder hell sei, sagte der Polizeisprecher. Nach Angaben der Rettungsleitstelle soll der Einsatz am Morgen weitergehen.
Auch die Bergwacht war im Einsatz und suchte mit der Unterstützung von Drohnen nach Menschen. Ein Sprecher der Bergwacht sagte, er habe den Eindruck, als seien ein Teil des Hanges abgestürzt und mehrere Bäume ins Tal gestürzt. „Es scheint eine sehr lokal begrenzte und sehr starke Unwetterzelle gewesen zu sein“, sagte er.
Für die Einsatzkräfte war die Lage in der Dunkelheit unübersichtlich.

Für die Einsatzkräfte war die Lage in der Dunkelheit unübersichtlich.

Foto: Robert Michael/dpa

Weitere Schäden und Verletzte

Auch im Süden Deutschlands krachte es: Ein schweres Gewitter mit Sturm brachte in Stuttgart eine Reihe von Bäumen zu Sturz. „Bäume fielen auf Pkw, auf Stromleitungen oder auf Straßen“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Abend. Zudem seien Unterführungen überflutet worden. Es gebe etwa 50 Einsätze. Unter anderem sorgte ein umgestürzter Baum für Unterbrechungen bei der Stadtbahn, ein anderer riss eine Stromleitung ab, wie die Feuerwehr in ihrer Bilanz gegen Mitternacht mitteilte. Mehrere umgestürzte Bäume blockierten zudem vorübergehend den Weg zu einem Klinikgelände.
Zuvor hatte die Hamburger Feuerwehr mitgeteilt, dass es wegen eines Unwetters derzeit viele Einsätze gebe. Ein Mitarbeiter des Feuerwehr-Lagezentrums zählte 85 Einsätze zwischen 18.30 und 21.00 Uhr, die mit Wasser zu tun hatten. Zwölf weitere fasste er unter dem Stichwort „droht zu fallen“ zusammen, damit gemeint waren etwa Zäune oder Dachziegel. Verletzte habe es nicht gegeben. Die vielen Einsätze seien gut zu bewältigen gewesen.
In Oberbayern hat ein Gewitter hingegen für einen Waldbrand gesorgt: Bei Bad Reichenhall schlug laut Polizei am Abend ein Blitz am Berg Hochstaufen ein und entfachte dort ein Feuer. Der Regen habe gegen die Flammen geholfen, aber es seien immer noch Glutnester da, sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen. Hubschrauber könnten erst mit den Löscharbeiten beginnen, wenn es draußen wieder hell ist. In einer Warnmeldung wiesen die Stadt Bad Reichenhall und die Feuerwehr darauf hin, dass „beim Aufenthalt in diesem Bereich Gefahr für Leib und Leben“ bestehe.

Vorstellung an der Felsenbühne abgesagt

Zurück nach Sachsen: Ein Sprecher der Rettungsleitstelle Dresden sagte, das Unglück habe sich in einem Zugangsweg zur Felsenbühne in Rathen ereignet. Die Einsatzkräfte vermuteten, dass mehrere Menschen von Bäumen eingeschlossen waren. Das Gelände dort ist felsig. Weitere Details waren zunächst unklar. Die Vorstellung „Der kleine Horrorladen“, die für Freitagabend dort geplant war, wurde abgesagt. Die Felsenbühne hat Platz für rund 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie zählt zu den größten Freilichttheatern Sachsens.
Ein Baum liegt nach einem Unwetter mit starken Stürmböen umgestürzt im Landkreis Lüneburg

Ein Baum liegt nach einem Unwetter mit starken Stürmböen umgestürzt im Landkreis Lüneburg

Foto: René Schröder/News5/dpa

Warnung vor Gewittern

Der Deutsche Wetterdienst hatte für weite Teile Sachsens vor starken Gewittern gewarnt. Dabei könne es unter anderem zu Blitzschlag kommen, es könnten Bäume umstürzen und Gegenstände herabfallen. Auch für andere Bundesländer gab es Warnungen. (dpa/red)
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Brummton als Störfaktor: Investor baut Windkraftanlage wieder ab


In Kürze:

  • Anwohner der Gemeinde Oberwiera beklagen den Brummton einer Windkraftanlage.
  • Ein Getriebewechsel sowie nächtliche Abschaltungen brachten keine echten Erfolge.
  • Der ortsansässige Investor wies nun den Rückbau der Anlage an.
  • Solch einen Fall gab es vorher noch nie in Deutschland.

 
Bis vor Kurzem war sie die größte Windkraftanlage in Sachsen. Mit der 250 Meter hohen Anlage wollte die Gemeinde Oberwiera rechnerisch für rund 5.000 Haushalte grünen Strom bereitstellen.
Ebenso sollte das 10 Millionen Euro teure Windrad die Gemeindekasse aufbessern. Einnahmen von mindestens 15.000 Euro pro Jahr waren einkalkuliert.

Anwohner: Wie ein herumkreisendes Flugzeug

Doch die seit Ende 2023 laufende 6-Megawatt-Anlage hat sich zunehmend als Störfaktor für die Anwohner erwiesen. Es gab Beschwerden über eine zu hohe Geräuschentwicklung. Selbst bei geschlossenen Fenstern hätten Anwohner, deren Wohnhäuser sich rund 800 Meter vom Windrad befanden, noch einen tiefen, konstanten Brummton wahrgenommen.

Das Riesenwindrad der gemeinde Oberwiera stand bis vor Kurzem noch an der B180. Das nächste Wohngebiet war nur rund 75o Meter davon entfernt.

Foto: Bildschirmfoto Google Maps

„Das hörte sich an, als wenn ein Flugzeug hier herumkreist“, teilte ein Anwohner dem MDR mit.
Zunächst sahen die zuständigen Behörden jedoch keinen Handlungsbedarf. Die Geräuschpegel befanden sich noch innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte.
Das Wohnhaus eines Ehepaares ist gut 1.000 Meter vom Windradstandort entfernt. „Ich bin keine Windrad-Gegnerin“, sagte die Frau der „Ostdeutschen Allgemeine“. „Doch die Geräusche haben einen wahnsinnig gemacht“.
Nach anhaltenden Beschwerden hat der Hersteller Vestas an der Anlage das Getriebe getauscht, in der Hoffnung, das Problem so lösen zu können. Auch nächtliche Abschaltungen waren eine Maßnahme. Allerdings brachte das den Anwohnern keine dauerhafte Verbesserung.

Investor wies Rückbau an

Inzwischen befindet sich die Anlage nach einer Betriebszeit von nur gut 2,5 Jahren im Rückbau – zur Erleichterung der Anwohner. Die drei 81 Meter langen Rotorblätter sind bereits demontiert. Auch die Gondel mit dem Generator sollten bereits demontiert sein. Letzterer soll für das Störgeräusch verantwortlich sein.
Die Entscheidung zum Abbau traf der ortsansässige Investor, der auch Mitglied im Gemeinderat ist. Bürgermeister Holger Quellmalz (CDU) teilte dazu mit:
„Das Wichtige und Entscheidende war, dass der Investor hier aus dem Ort, aus der Gemeinde kommt, hier verwurzelt ist und hier auch die Verantwortung übernommen hat und sich am Ende mit dem Anlagenhersteller, der Firma Vestas, auf den Abriss geeinigt hat. Weil sie wohl andere Möglichkeiten nicht mehr gesehen haben.“
Als das Riesenwindrad noch in Betrieb war, habe Quellmalz eines Nachts selbst überprüft, wie laut die Anlage wirklich ist. „Es klingt, wie wenn man aus einem Flugzeug steigt und die Turbine läuft noch“, bestätigte er gegenüber lokalen Medien.

Erster Fall in Deutschland

Inzwischen befinden sich hierzulande mehr als 29.200 Windräder an Land. Dabei rücken sie immer öfter auch in die Nähe von Wohngebieten. Entsprechend beschwerten sich in der jüngeren Vergangenheit Anwohner an verschiedenen Orten über die Geräuschkulisse der Turbinen.
Dass nun tatsächlich eine Windkraftanlage aufgrund von Störgeräuschen wieder abgebaut wird, ist bundesweit eine Premiere. Nach Medienangaben sind auch dem Bundesverband Windenergie keine Fälle bekannt, bei denen Lärmbelästigung zum Abbau einer Windkraftanlage geführt hat.
Lautstarke Kritik über einen Brummton äußern bereits seit Monaten Anwohner von zwei Windkraftanlagen im baden-württembergischen Kreis Göppingen. Ein bereits erfolgter Getriebewechsel brachte auch dort keine Besserung. Ein Gutachten des Prüfinstituts DEKRA im Auftrag der Stadt brachte inzwischen Gewissheit. Tatsächlich seien die Anlagen bei nahezu allen Windgeschwindigkeiten „tonhaltig“.
Hier ist die Aussicht auf einen Abbau der Anlagen nicht so groß wie in Oberwiera. Die Betreiberfirma Uhl Windkraft ist mit den DEKRA-Messungen nicht einverstanden und stellt sich gegen die Forderungen einiger Anwohner und der Bürgerinitiative Pro Schurwald.
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01.08.2026 | Keine weiteren Entlastungen für Autofahrer | Kramer: Nicht alle Gefährder überwachbar | Google stoppt KI-Bildfunktion in Google Earth

HEUTE6:55 Uhr

Google stoppt KI-Bildfunktion in Google Earth

Google nimmt eine neue KI-Funktion in Google Earth vorerst zurück. Nutzer konnten Satellitenbilder mit KI verändern, was Experten wegen möglicher Desinformation kritisierten. Der Konzern will nun zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen entwickeln.

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HEUTE6:33 Uhr

Verfassungsschützer hält Überwachung aller Gefährder für unmöglich

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält eine lückenlose Überwachung aller Gefährder in Deutschland für unmöglich. Er fordert mehr Prävention, digitale Spurenauswertung und strengere Maßnahmen gegen Radikalisierung.

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HEUTE6:22 Uhr

Feuer in Moskauer Basilius-Kathedrale gelöscht

In der Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau ist ein Feuer ausgebrochen. Der Brand im Büro des Direktors konnte laut russischen Behörden rasch gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Zur Brandursache lagen zunächst keine Informationen vor.

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HEUTE6:20 Uhr

Keine neuen Entlastungen trotz hoher Benzinpreise

Trotz stark gestiegener Benzinpreise plant die Bundesregierung derzeit keine neuen Entlastungen für Autofahrer. Unionsfraktionsvize Sepp Müller regte lediglich an, weitere Ölmengen aus der Reserve freizugeben. Das Wirtschaftsministerium will die Preisentwicklung weiter beobachten und nach dem Sommer beraten.

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HEUTE6:17 Uhr

Venezuela und Aruba nehmen Linienflüge wieder auf

Zwischen Venezuela und Aruba verkehren nach mehr als sieben Jahren wieder Linienflüge. Arubas Verkehrsminister Wendrick Cicilia kündigte an, dass die Verbindungen ab Samstag schrittweise wieder aufgenommen werden. Die Flugstrecke war seit 2019 auf Anordnung von Venezuelas Ex-Staatschef Nicolás Maduro ausgesetzt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Sánchez nennt Ceuta-Ansturm „Angriff“ – nutzt Marokko Migration als Druckmittel?

Der Andrang Zehntausender Menschen auf die Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien in eine Krise gestürzt – und auch Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem „Angriff“ und „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Derweil werden immer mehr Leichen geborgen: Am Abend waren es bereits 57. Laut Behörden ertranken die meisten beim Versuch, schwimmend von Marokko aus nach Ceuta zu kommen.
Fast 50.000 Migranten seien in den vergangenen Tagen irregulär in die Exklave an der Meerenge von Gibraltar gelangt, berichtete der staatliche Rundfunksender Radio Nacional unter Berufung auf die Regierung. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000.
Zugleich kehrten nach Regierungsangaben aus Madrid aber Zehntausende Migranten freiwillig über den Grenzdamm nach Marokko zurück. Am Freitagabend erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares auf X die Krise für praktisch überwunden. Nahezu alle nach Ceuta Eingereisten seien inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt, schrieb Albares.

Tausende übernachteten auf den Straßen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. Das Aufnahmelager CETI sei mit mehr als 1.000 Bewohnern bei einer Kapazität von 512 Plätzen bereits seit Mittwoch überfüllt gewesen, hieß es bei RTVE.
Der Aufforderung von Vivas, den Notstand auszurufen, war die Regierung nicht nachgekommen. Sánchez reiste aber nach der Anordnung des Militäreinsatzes am Freitag in die Exklave und kündigte dort weitere Maßnahmen an. So sollen am Grenzdamm zwischen den Küsten Marokkos und dem Ceuta-Strand Tarajal Schwimmbojen installiert werden, um eine „physische Barriere“ zu schaffen.
Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. „Die Ausreise vieler Migranten findet bereits statt“, sagte Sánchez. Er hob die gute Zusammenarbeit mit Marokko hervor.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Konservative Medien und Politiker beklagen eine „Invasion“

Die Ereignisse haben in Europa kurz nach der lang erstrittenen Asylreform heftige politische Debatten ausgelöst. Konservative spanische Zeitungen wie „ABC“ und „La Razón“ sprachen von einer „Invasion“. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo kritisierte Sánchez: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“.
Am Donnerstagabend hatten zahlreiche Einwohner Ceutas gegen den Andrang demonstriert und der Zentralregierung vorgeworfen, die Kontrolle verloren zu haben. Aus Sorge vor Plünderungen blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen. RTVE zitierte Bewohner: „Wir hoffen, dass sie sie bald wegbringen“, oder: „Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern.“

EU-Kommission: Keine Weiterbewegung aus Ceuta nach Europa

Nach Angaben der EU-Kommission gibt es bislang keine Weiterbewegungen in Richtung des europäischen Kontinents, wie eine hochrangige Mitarbeiterin Journalisten sagte. In der Vergangenheit bat Ceutas Regionalregierung die Regierung in Madrid, unbegleitete Jugendliche angesichts überlasteter Aufnahmekapazitäten aufs europäische Festland zu holen. Zunächst war nicht absehbar, dass spanische Behörden Menschen auf den Kontinent bringen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Bilder aus Ceuta seien unzumutbar. Sie fordert ein hartes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke und schnelle Rückführungen. In Brüssel werde an Unterstützung für Spanien gearbeitet, auch durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Frankreich verschärft wegen des Andrangs von Migranten seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Madrid setzt in Ceuta erstmals seit dem Massenandrang von Mai 2021 wieder das Militär zur Grenzsicherung ein.

Madrid setzt in Ceuta erstmals seit dem Massenandrang von Mai 2021 wieder das Militär zur Grenzsicherung ein.

Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa

Warum der beispiellose Andrang und warum jetzt?

Es gibt mehrere Erklärungsversuche für die Lage. Verwiesen wird auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als ein möglicher Auslöser wird ein Beschluss des Obersten Gerichts in Madrid genannt, wonach die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb auch die Entscheidung Madrids, im Meer nun Bojen zu installieren.

Setzt Marokko Migranten als Druckmittel ein?

Die Zeitung „El País“ und andere Beobachter betonen jedoch, dies erkläre die Krise nicht vollständig. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe erneut der Verdacht, Rabat könne Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen. Um dem Anspruch auf Ceuta und der anderen von Marokko umschlossenen Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aber aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sánchez vergangene Woche. Das Land liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.
Aus Rabat gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Die Botschafterin in Madrid, Karima Benyaich, betonte aber, ihr Land wolle die Rückkehr seiner Staatsangehörigen und setze auf eine „legale, geordnete und sichere Migration“. Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen in die Exklave gestürmt waren. (dpa/red)
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01.08.2026 | Keine weiteren Entlastungen für Autofahrer geplant | Kramer: Nicht alle Gefährder überwachbar | Feuer Basilius-Kathedrale gelöscht

HEUTE6:33 Uhr

Verfassungsschützer hält Überwachung aller Gefährder für unmöglich

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält eine lückenlose Überwachung aller Gefährder in Deutschland für unmöglich. Er fordert mehr Prävention, digitale Spurenauswertung und strengere Maßnahmen gegen Radikalisierung.

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HEUTE6:22 Uhr

Feuer in Moskauer Basilius-Kathedrale gelöscht

In der Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau ist ein Feuer ausgebrochen. Der Brand im Büro des Direktors konnte laut russischen Behörden rasch gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Zur Brandursache lagen zunächst keine Informationen vor.

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HEUTE6:20 Uhr

Keine neuen Entlastungen trotz hoher Benzinpreise

Trotz stark gestiegener Benzinpreise plant die Bundesregierung derzeit keine neuen Entlastungen für Autofahrer. Unionsfraktionsvize Sepp Müller regte lediglich an, weitere Ölmengen aus der Reserve freizugeben. Das Wirtschaftsministerium will die Preisentwicklung weiter beobachten und nach dem Sommer beraten.

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HEUTE6:17 Uhr

Venezuela und Aruba nehmen Linienflüge wieder auf

Zwischen Venezuela und Aruba verkehren nach mehr als sieben Jahren wieder Linienflüge. Arubas Verkehrsminister Wendrick Cicilia kündigte an, dass die Verbindungen ab Samstag schrittweise wieder aufgenommen werden. Die Flugstrecke war seit 2019 auf Anordnung von Venezuelas Ex-Staatschef Nicolás Maduro ausgesetzt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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01.08.2026 | Keine weiteren Entlastungen für Autofahrer geplant | Feuer in Moskauer Basilius-Kathedrale gelöscht

HEUTE6:22 Uhr

Feuer in Moskauer Basilius-Kathedrale gelöscht

In der Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau ist ein Feuer ausgebrochen. Der Brand im Büro des Direktors konnte laut russischen Behörden rasch gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Zur Brandursache lagen zunächst keine Informationen vor.

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Keine neuen Entlastungen trotz hoher Benzinpreise

Trotz stark gestiegener Benzinpreise plant die Bundesregierung derzeit keine neuen Entlastungen für Autofahrer. Unionsfraktionsvize Sepp Müller regte lediglich an, weitere Ölmengen aus der Reserve freizugeben. Das Wirtschaftsministerium will die Preisentwicklung weiter beobachten und nach dem Sommer beraten.

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Zwischen Venezuela und Aruba verkehren nach mehr als sieben Jahren wieder Linienflüge. Arubas Verkehrsminister Wendrick Cicilia kündigte an, dass die Verbindungen ab Samstag schrittweise wieder aufgenommen werden. Die Flugstrecke war seit 2019 auf Anordnung von Venezuelas Ex-Staatschef Nicolás Maduro ausgesetzt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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