Ein Student der Universität Hongkong säubert eine Gedenktafel an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. - Foto: Mike Clarke/AFP via Getty Images
In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der „Anstiftung zur Subversion“ schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu „illegalen“ Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.
Die beiden Verurteilten hätten „andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen“, hieß es in dem Urteil. Ihr Ziel sei es gewesen, „die Staatsgewalt zu untergraben“. Das Strafmaß solle zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Jährliches Gedenken organisiert
Die beiden Aktivisten gehörten zu den führenden Mitgliedern der Hongkong-Allianz. Diese hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz organisiert. Jahr für Jahr nahmen am 4. Juni tausende Menschen an der Mahnwache im Hongkonger Victoria Park teil.
2020 wurde dann das Tiananmen-Gedenken in Hongkong verboten. Im selben Jahr erließ Peking zudem ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.
In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen. (afp/red)
Neben der Autoindustrie drängt auch Siemens auf Reformen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. „Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.
Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“
Entlastung bei Sozialversicherung gefordert
Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendant Südwestmetall haben sich angeschlossen. Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.
In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei „inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden“, kritisieren die Unterzeichner. (afp/red)
Pflegebedürftige Personen müssen teils Sozialhilfe beziehen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.
Der Verband dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.
Pflegekassen droht Defizit von 22,5 Milliarden Euro
Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, so Jung. Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
In Leipzig, wo Burkhard Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte Jung.
Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung noch 2026 eine Pflegereform verabschieden. (dts/red)
Das zerstörte Kirchenschiff der Holyrood Abbey in Edinburgh, Schottland. Der Holyrood Palace inspirierte Felix Mendelssohn zur Komposition der „Schottischen“ Sinfonie. - Foto: XtoF , CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Es war Juli 1829, und Jakob Ludwig Felix Mendelssohn Bartholdy befand sich inmitten der Ruinen des Palace of Holyrood in Edinburgh, Schottland.
Der 20-Jährige hatte zu Beginn des Jahres eine Reihe leidenschaftlicher Konzerte in London mit der London Philharmonic Society gegeben. Nach dem überwältigenden Erfolg seiner Ersten Sinfonie und seinen Klavierdarbietungen vor einem begeisterten Londoner Publikum muss die Stille der schottischen Landschaft eine willkommene Erholung gewesen sein.
Man kann sich vorstellen, wie der junge Komponist angesichts der Klarheit der einsetzenden Nacht zu den sich langsam abzeichnenden Sternen blickte, ganz so, als ob sich nun der dunkle Nachthimmel in ein Meer aus Licht verwandele.
Verbunden mit der Geschichte, inspiriert vor Ort
Es war jene Nacht in den schottischen Ruinen, in der Mendelssohn die Inspiration für eine Sinfonie bekam. Es drängte ihn, seine Erfahrungen in einem Brief an seine Familie zu verewigen:
„In der tiefen Dämmerung gingen wir heut nach dem Palaste, wo Königin Maria gelebt und geliebt hat. (…) Der Kapelle daneben fehlt nun das Dach, Gras und Epheu wachsen viel darin, und am zerbrochenen Altar wurde Maria zur Königin von Schottland gekrönt. Es ist da alles zerbrochen, morsch und der heitere Himmel scheint herein. Ich glaube, ich habe heut da den Anfang meiner Schottischen Symphonie gefunden.“ (Mendelssohn Bartholdy, Felix: Brief an die Familie, Edinburgh, 30. Juli 1829)
Dem Brief war eine kleine Melodie beigefügt. Dieses Fragment entwickelte sich zum Eröffnungsthema der Sinfonie und wurde zum thematischen Grundgerüst der späteren Komposition. Die Sinfonie sollte als „Schottische Sinfonie“ in die Musikgeschichte eingehen.
Obwohl die Holyrood Chapel in ihm einen ersten kreativen Schub auslöste, reichte diese Inspiration allein nicht aus, um das Werk zu vollenden, und er legte es beiseite.
Nach einer Reise durch Großbritannien besuchte Mendelssohn den Süden Europas, und die melancholische Atmosphäre Schottlands verblasste in der Erinnerung. Die sonnigen Küsten Italiens boten ihm neue künstlerische Impulse. Allerdings hinderten sie ihn auch daran, die düstere Stimmung wiederzufinden, die ihn einst so fasziniert hatte.
Ironischerweise beklagte er später, wie der „heitere blaue Himmel“ des Mittelmeers ihn daran gehindert habe, seine „neblige schottische Stimmung“ wiederzuerlangen. Jedoch gab er das schottische Projekt nie auf. Trotz zunehmender Verantwortung als Komponist, Dirigent und Pianist entwickelte er die Sinfonie nach und nach weiter.
Als Mendelssohn Anfang der 1840er Jahre die Hauptarbeit an der Sinfonie wieder aufnahm, hatte die Zeit den jungen Komponisten verändert. Mendelssohns jahrelange Erfahrung vertiefte seine musikalische Sprache und ermöglichte es ihm, die jugendliche Inspiration in ein Werk zu formen, das von unglaublicher Reife und Tiefe geprägt wurde.
Im Januar 1842 vollendete Mendelssohn diese Sinfonie und führte sie am 3. März desselben Jahres im Gewandhaus in Leipzig erstmals auf. Obwohl sie die letzte fertiggestellte Sinfonie seines musikalischen Schaffens war, wurde das Werk als Sinfonie Nr. 3 veröffentlicht.
Ein Porträt von Felix Mendelssohn, 1833. Mendelssohn hielt seinen Eindruck einer abendlichen Dämmerung in der dachlosen Holyrood Chapel fest und verarbeitete ihn im Beginn seiner „Schottischen“ Sinfonie.
Mendelssohn ordnete an, das Stück ohne Pausen aufzuführen. Die Art und Weise, wie jede Melodie sich auf das Eröffnungsthema bezieht, schafft eine innige Verbindung zwischen den Sätzen. Die „Schottische“ Sinfonie erhielt viel Lob für ihre Balance zwischen romantischen Gefühlen und der klassischen Klarheit. In ihr wurden traditionelle sinfonische Formen subtil erweitert.
Obwohl Mendelssohn niemals explizit eine Szene für das Werk beschrieb, kann man sich vorstellen, wie die ausladenden Phrasen des ersten Satzes in a-Moll einsame Täler und düstere Wolken geradezu heraufzubeschwören scheinen.
Die Klarinetten und Bratschen führen zuerst jenes düstere Thema ein, welches er seinem Brief nach Hause beigefügt hatte. Eine pulsierende, plätschernde Melodie folgt darauf.
Mendelssohn weicht dem erwarteten Übergang in eine Dur-Tonart aus und wählt stattdessen e-Moll. Die nun stürmische Stimmung entwickelt sich und steigert sich zu einer donnernden Intensität, bevor sie zur Eröffnungsfigur zurückkehrt. Diesmal jedoch lässt einen das Pizzicato-Zupfen der Streicher ganz am Ende der Musik fragend und ungewiss zurück – auf der Suche nach einem Abschluss.
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Genießen Sie Edward Gardners Aufnahme des ersten Satzes von Mendelssohns Sinfonie Nr. 3 mit dem City of Birmingham Symphony Orchestra. Besonders interessant wirkt der Umgang des Orchesters mit Texturen und Dynamik.
Edward Gardners Interpretation bringt Klarheit in die Musik, ohne ihre anschauliche Bildhaftigkeit zu stören. Gemeinsam mit dem ausdrucksstarken Spiel des Orchesters wird man eindrucksvoll in eine feierliche schottische Landschaft versetzt.
Die Aufnahme aus einem Flugzeug zeigt das Waldbrandgebiet im Hürtgenwald. - Foto: Sascha Thelen/dpa
HEUTE6:39 Uhr
Ostbeauftragte kritisiert Debatte um Länderfinanzausgleich-Stopp
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch. Zuvor hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) einen Zahlungsstopp vorgeschlagen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
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HEUTE6:33 Uhr
Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum kommt voran
Bei Cum-Ex wurden laut Bundesfinanzministerium 208 Vorgänge rechtskräftig abgeschlossen und 3,57 Milliarden Euro Kapitalertragsteuer inklusive Soli zurückgefordert oder Erstattungen abgelehnt. Bei Cum-Cum waren es 96 Fälle und 840 Millionen Euro.
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HEUTE6:30 Uhr
Waldbrand im Hürtgenwald vollständig gelöscht
Die Löscharbeiten im Hürtgenwald seien erfolgreich beendet worden, so der Bürgermeister der gleichnamigen Gemeinde, Stephan Cranen. „Das Feuer ist gelöscht. Die letzten Einheiten ziehen sich aktuell aus dem Brandgebiet zurück.“ Der Waldbrand gilt als einer der folgenschwersten in diesem Sommer und war vor einer Woche ausgebrochen.
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HEUTE6:27 Uhr
Bundesregierung verurteilt Nordkoreas Raketentest
Die Bundesregierung hat Nordkoreas jüngsten Raketentest verurteilt. Pjöngjang verstoße damit gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gefährde die Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im Onlinedienst X.
Viele Landwirte müssen wegen der hohen Futterkosten Teile ihrer Rinderherden vorzeitig abgeben. - Foto: JOEL SAGET / AFP via Getty Images
Auf den ausgetrockneten Wiesen wächst kaum noch Gras nach; regional fallen der dritte und vierte Grasschnitt komplett aus. Auch der für die Winterfütterung wichtige Silomais liefert wegen mangelnder Kolbenbildung kaum Erträge. Dies hat zur Folge, dass den landwirtschaftlichen Betrieben 30 bis 40 Prozent weniger Grundfutter zur Verfügung steht als im langjährigen Durchschnitt. Das teilte der Landesbauernverband Baden-Württemberg (LBV) mit.
Wirtschaftliche Notverkäufe und die Folgen für den Fleischmarkt
Viele Landwirte sind gezwungen, Teile ihrer Herden vorzeitig abzugeben. Grund dafür sind die stark gestiegenen Preise für Heu und Stroh auf dem freien Markt, deren Zukauf sich für viele Betriebe wirtschaftlich kaum noch rentiert.
Laut Landwirt Lenz Berger aus Rieden haben sich die Siloballen im Vergleich zum letzen Jahr von durchschnittlich 40 auf 55 Euro erhöht. Dies ist nicht nur auf die Dürre zurückzuführen, sondern auch auf die gestiegenen Betriebskosten.
Gleichzeitig müssen die Landwirte bereits jetzt für die Futterversorgung im kommenden Winter und Frühjahr vorsorgen. Die Vorräte müssen ausreichen, um die verbleibenden Tiere sicher durch die kalte Jahreszeit zu bringen. “Es werden zur Schlachtbank als erstes Rinder geführt, welche in der unteren Kategorie der Milcherzeugung sind. Danach erfolgen die nächsthöhere Kategorie der Tiere für die Schlachtung.” so Berger.
Kapazitätsgrenzen an den Schlachthöfen und rechtliche Ausnahmen
Die Abgabewelle von Rindern führt in einzelnen Regionen Süddeutschlands zu Wartelisten bei Schlachthöfen, die sich kurzfristig am Limit ihrer Kapazitäten befinden.
Um die betroffenen Betriebe in der Krise bürokratisch zu entlasten, hat die EU-Kommission verschiedene Sonderregelungen genehmigt. Unter anderem dürfen ökologisch wirtschaftende Bio-Höfe aufgrund der extremen Futterknappheit ausnahmsweise konventionell erzeugtes Grundfutter zukaufen, um das Überleben ihrer Tiere zu sichern.
Neben der Dürre treiben auch höhere Betriebskosten die Futterpreise in die Höhe.
Foto: Ina FASSBENDER / AFP via Getty Images
Kommt der Preisschock für Verbraucher?
Ein überdurchschnittlicher möglicher Preisanstieg von Lebensmitteln im Jahr 2027 ist möglich. Unter anderem könnte der rückläufige Nutztierbestand zu einem geringeren Angebot an Fleisch und Milch führen. Auch die im kommenden Jahr zu erwartenden Kälbergeburten werden den Bestandsrückgang voraussichtlich nicht kurzfristig ausgleichen können. Eine vollständige Erholung des Viehbestands dürfte daher erst in den darauffolgenden Jahren erfolgen.
Zusätzlichen Druck auf das Angebot könnte der beschlossene Einfuhrstopp für brasilianisches Rindfleisch sowie weitere tierische Produkte wie Geflügel, Eier und Honig ausüben, der ab dem 3. September gilt.
Hintergrund sind unter anderem in Brasilien eingesetzte Wachstumshormone, die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind. Nach derzeitiger Einschätzung könnte der Einfuhrstopp bis zu zwei Jahre andauern – also etwa so lange, bis eine neue Generation der derzeitigen Jungtiere herangewachsen und schlachtreif ist.
Eine Entlastung durch Importe aus europäischen Nachbarländern ist nicht zu erwarten. Denn auch dort hat die anhaltende Dürre zu Engpässen in der heimischen Landwirtschaft und damit teilweise zu Einschränkungen in der Lebensmittelproduktion geführt.
Die historische Dimension der Trockenheit
Solche Dürren, wie sie Kontinentaleuropa derzeit erlebt, traten in der Geschichte immer wieder auf, wenn auch in den vergangenen Jahrhunderten deutlich seltener. Als historische Referenzpunkte gelten die verheerenden Megadürren von 1540 sowie die Trockenphase zwischen 1471 und 1477.
Im Jahr 1540 fiel europaweit über elf Monate hinweg fast kein Niederschlag; Rhein und Main führten zeitweise nur noch 10 bis 15 Prozent ihrer üblichen Wassermenge. Die Flussbetten konnten vielerorts zu Fuß durchquert werden.
Politische Debatte: Flächenkonkurrenz im neuen Energiegesetz
Wie die Landwirtschaft künftig widerstandsfähiger gegen Extremwetter werden kann, wird derzeit von Politik und Umweltverbänden diskutiert. Im Fokus steht die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027).
Verbraucherschützer und Organisationen wie Foodwatch fordern, Agrarflächen für den Nahrungsmittel- und Futteranbau freizugeben, statt sie durch geförderten „Energie-Mais“ für Biogasanlagen zu blockieren. Rund ein Sechstel der nationalen Ackerflächen wird derzeit rein energetisch in der Landwirtschaft genutzt.
Der Entwurf für das EEG 2027 sieht daher eine deutliche Kürzung der Ausschreibungsmengen für Biogas vor. Die staatliche Förderung könnte um bis zu 70 Prozent sinken – für die Branche bedeutet das einen tiefgreifenden Strukturwandel.
Während der Fachverband Biogas vor dem Verlust verlässlicher und krisenfester Einkommen für landwirtschaftliche Betriebe warnt, setzt die Politik auf einen Kompromiss: Subventionen für den flächenintensiven Energie-Mais werden zwar gestrichen. Dafür soll die Biogasgewinnung aus landwirtschaftlichen Reststoffen wie Gülle und Mist gezielt gefördert werden.
Dies hat Vor- und Nachteile: Gülle und Mist liefern deutlich weniger Energie als Mais, sodass die Energiegewinnung der Biogasanlagen insgesamt sinken wird. Der Vorteil ist hingegen, dass dadurch weniger landwirtschaftliche Fläche für die Energieerzeugung benötigt wird.
Denn Gülle und Mist fallen ohnehin als Nebenprodukte der Tierhaltung an und können anschließend weiterhin als Dünger genutzt werden. Die bisher für den Energie-Mais benötigten Flächen stünden damit theoretisch vollständig für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln zur Verfügung.
Photovoltaik: Der Vorrang der Agri-PV
Auch im Bereich der solaren Freiflächennutzung hat die Regierung auf den zunehmenden Flächendruck reagiert. Um zu verhindern, dass fruchtbare Agrarböden durch großflächige, bodennahe Solarparks für die Lebensmittel- und Futterproduktion verloren gehen, wurden die Förderrichtlinien deutlich verschärft. Klassische, bodennahe Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind auf ertragreichen Ackerflächen baurechtlich kaum noch durchsetzbar und weitgehend von der staatlichen EEG-Vergütung ausgeschlossen.
Agri-PV ermöglicht eine doppelte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Stattdessen konzentriert sich die staatliche Förderung auf die sogenannte Agri-Photovoltaik (Agri-PV). Durch hochgeständerte1 oder vertikal2 installierte Modulsysteme wird eine doppelte Nutzung der Flächen ermöglicht. Durch die erhöhte Installation der Photovoltaikanlagen können die darunterliegenden Agrarflächen weiterhin mit landwirtschaftlichen Maschinen bearbeitet werden. Allerdings schränken die Stützen und die Konstruktion der Agri-PV-Anlagen die Bewegungsfreiheit der Landwirte und die Bearbeitung der Agrarflächen mit Maschinen teilweise ein.
Die besondere Bauweise der Agri-PV-Anlagen soll zudem sicherstellen, dass weiterhin ausreichend Sonnenlicht und Regen auf den Boden gelangen. Mindestens 85 Prozent der Projektfläche müssen für den Anbau von Nutzpflanzen oder als Weideland für die Tierhaltung erhalten bleiben. Diese Vorgabe soll sicherstellen, dass die Erzeugung von grünem Strom nicht länger zulasten der landwirtschaftlichen Produktion und damit der Futter- und Ernährungssicherheit geht.
1 Hochgeständerte Systeme: Die Solarmodule müssen so hoch gebaut werden (oft 2,5 bis 5 Meter hoch), dass darunter Traktoren, Mähdrescher und Feldspritzen problemlos durchfahren können. Auf diesen Flächen wächst weiterhin Getreide, Gemüse oder Futtermais.
2 Vertikale Solarmodule: Die Module werden wie Zäune senkrecht in Reihen aufgestellt. Zwischen den Reihen (Abstand oft 10 bis 12 Meter) kann der Bauer den Boden als Weidefläche für Rinder nutzen oder Gras für den Grasschnitt ernten. Die Stromerzeugung läuft quasi „nebenbei“ als Sicht- und Windschutz.
Ich finde dich in allen diesen Dingen, denen ich gut und wie ein Bruder bin; als Samen sonnst du dich in den geringen, und in den großen gibst du groß dich hin.
Das ist das wundersame Spiel der Kräfte, daß sie so dienend durch die Dinge gehn: in Wurzeln wachsend, schwindend in die Schäfte und in den Wipfeln wie ein Auferstehn.
Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. (Archivbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.
Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen
Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)
Die Bundesanwaltschaft wirft dem ukrainischen Taucher Vladimir Z. vor, Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines angebracht zu haben. (Symbolbild). - Foto: Zolnierek/iStock
Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines Untersuchungshaft angeordnet.
Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag, den 20. August, mit, eine Richterin habe wegen Fluchtgefahr U-Haft verhängt – mit Blick auf seine mögliche Auslieferung an Deutschland. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden.
Festnahme am Filmset in Pula
Z. wurde am Mittwochmorgen in einem Hotel in Pula auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen. Berichten zufolge erfolgte die Festnahme am Rande von Dreharbeiten für den Hollywood-Film „Snake Island“ des US-Regisseurs Doug Lima, in dem Adrien Brody und Sean Penn mitspielen. Dem „Spiegel“ zufolge soll Z. das Filmteam beraten haben.
Schwerer Verdacht der Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft wirft Z. vor, vor vier Jahren zusammen mit anderen Tauchern die Sprengsätze an den Gasleitungen angebracht zu haben. Er wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Bereits vor einem Jahr war Z. in Polen festgenommen worden. Ein polnisches Gericht verweigerte damals seine Auslieferung nach Deutschland, sodass er zunächst wieder freikam.
Ein weiterer mutmaßlicher Täter sitzt bereits in Deutschland in Untersuchungshaft: Der frühere ukrainische Offizier Serhii K. wurde im August 2025 in Italien gefasst und später ausgeliefert. Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens sowie wegen weiterer schwerer Delikte an.
Nach Überzeugung der deutschen Ermittler wurden die Pläne für die Anschläge im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt. Ziel soll es gewesen sein, Gaslieferungen über die Pipelines dauerhaft zu stoppen und Russland Einnahmen zur Finanzierung des Kriegs zu entziehen.
Gasaustritt aus einem Leck an der Nord-Stream-2-Pipeline in der Ostsee am 27. September 2022 – Aufnahme der schwedischen Küstenwache. (Archivbild)
Foto: Swedish Coast Guard via Getty Images
Hintergrund: Die Nord-Stream-Anschläge
Die Nord-Stream-Leitungen waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Bei den Anschlägen im September 2022 wurden sie schwer beschädigt. Zum Zeitpunkt der Explosionen waren sie nicht in Betrieb: Russland hatte die Lieferungen über Nord Stream 1 bereits gestoppt, Nord Stream 2 ging nie in Betrieb. (afp/red)
Wärmebild- und Optik-Kameras erkennen Brände in Echtzeit – erfolgreicher Test an der Akropolis von Mykene. (Symbolbild) - Foto: Angelos Tzortzinis / AFP via Getty Images
Griechenland stattet seine historischen Stätten mit einem modernen Feuermeldesystem aus, um sie vor Waldbränden zu schützen. Der neue Mechanismus sei bereits unter Realbedingungen erfolgreich am Fuße der Akropolis von Mykene auf der Halbinsel Peloponnes getestet worden, erklärte das Kulturministerium am Donnerstag. Insgesamt soll das System an 22 historischen Stätten installiert werden.
Kamerasystem erkennt Brände in Echtzeit
Der Mechanismus „nutzt eine Kombination aus Daten von Wärmebild- und optischen Kameras“, die in Echtzeit an die örtliche Feuerwehr geschickt würden. Bei dem Test an der Akropolis von Mykene am 31. Juli sei ein Feuer schnell erkannt worden, erklärte das Ministerium weiter.
Bis Ende August sollen sechs neue Systeme in Betrieb genommen werden, unter anderem an der Akropolis in Athen, am Nestor-Palast und im Kloster Hosios Lukas. Acht weitere folgen im September.
Griechenland erlebt jeden Sommer verheerendere Brände. An einem einzigen Tag können dutzende Feuer ausbrechen. Seit Anfang 2026 kam es im Zusammenhang mit diesen Bränden zu 305 Festnahmen, davon 272 wegen Fahrlässigkeit und 33 wegen Brandstiftung. (afp/red)
«Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt», sagt Badenberg. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Nach Plagiatsvorwürfen lässt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre Doktorarbeit untersuchen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist durchaus heikel, denn am 20. September ist in Berlin die Abgeordnetenhauswahl. Badenberg tritt als Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an.
Was soll die Universität Köln prüfen?
Mehr als 80 Plagiate hat der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber nach eigenen Angaben in Badenbergs Doktorarbeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln gefunden und ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“, die schwerwiegend seien. Darunter sind einzelne Sätze und ganze Absätze, die abgeschrieben worden sein sollen. Auch die Danksagung zu Beginn der Arbeit rügt er.
Was sagt Badenberg zu den Vorwürfen?
Inhaltlich hat Badenberg zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen. Sie teilte jedoch mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Sie habe die Hochschule kontaktiert, an der sie promovierte. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“
Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?
Dazu macht er keine Angaben. „Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers“, antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen.
Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.
Welche Fälle hat Weber noch untersucht?
Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 „hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft“ – Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.
Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.
Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich.
Die Universität zu Köln prüfe die Dissertation auf Bitten Badenbergs mit Blick auf die veröffentlichten Vorwürfe, teilte eine Sprecherin der Hochschule mit. Dies geschehe im Rahmen eines standardisierten Verfahrens zur Qualitätssicherung und nach den Regularien der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Wie lange das dauert, ist nicht bekannt. Die Sprecherin betonte, Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis würden sorgfältig und zügig durchgeführt. „Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.“
Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?
Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.
Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde – als erste Frau auf diesem Posten.
Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?
Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.
Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: „Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt.
Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.“
Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?
Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation.
Sie trat zurück, „um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“. Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.“
Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt – wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin. (dpa/red)
In der JVA Bremen sollen Bedienstete Drogen und Lebensmittel für Inhaftierte geschmuggelt haben. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Sechs JVA-Beschäftigte, zehn Häftlinge, insgesamt 23 Verdächtige: Wieder ist es zu einem Bestechungsfall in einem Gefängnis gekommen. Nach jüngsten Fällen in Nordrhein-Westfalen ist nun die Justizvollzugsanstalt Bremen betroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 23 Verdächtige, wie die Ermittler mitteilten.
Im Zuge der Ermittlungen sind unter anderem zehn Wohnungen in Bremen und Niedersachsen sowie elf Gefängniszellen in der JVA Bremen-Oslebshausen durchsucht worden.
Ermittlungen auch gegen zehn Häftlinge
Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die JVA-Mitarbeiter diverse Gegenstände, darunter Kommunikationsgeräte, Lebensmittel und Drogen in das Gefängnis eingeschleust haben. Gefangene sollen die Gegenstände dort weiter verkauft oder verteilt haben. Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge auch gegen zehn Häftlinge, die die Gegenstände in dem Gefängnis verteilt haben sollen.
Wer die weiteren Verdächtigen sind, war zunächst nicht bekannt. Frank Passade, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, sprach von „Beschuldigten außerhalb dieses Dunstkreises der JVA“.
Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)
Foto: Focke Strangmann/dpa
Die Beweismittel würden aktuell ausgewertet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zu der Frage, ob bei den Durchsuchungen Betäubungsmittel gefunden worden seien, könne er „aktuell noch gar keine Angaben machen“.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Einigen wird Beihilfe zu den Taten vorgeworfen.
„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung“
So werde derzeit auch geprüft, ob möglicherweise Papier mit synthetischen Cannabinoiden getränkt und über eine in der JVA tätige Lehrerin in die JVA gebracht worden sei, erläuterte Passande.
„Mit aller Kraft müssen wir uns wehrhaft zeigen, wenn Straftäter unsere Beschäftigten angehen und – wie hier – dazu bringen, verbotene Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt zu schaffen“, wurde die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) in einer Mitteilung ihrer Behörde zitiert.
„Korruption ist inakzeptabel und untergräbt die Fundamente der Justiz. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass wir dagegen gemeinsam entschlossen vorgehen.“
Für die Bediensteten, gegen die sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten, haben die Vorfälle bereits dienstrechtliche Folgen. Dazu zählen laut Mitteilung Hausverbote bis zur Klärung der Vorfälle und Freistellungen vom Dienst.
„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung. Diese ist auch wichtig für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt, die ihren Dienst einwandfrei und pflichtbewusst verrichten“, sagte Schilling.
Jüngst gab es vergleichbare Fälle in Nordrhein-Westfalen. Anfang Mai gab es eine Razzia in der Anstalt Euskirchen, wo mehrere Bedienstete gegen regelrechte „Bestechungs-Abos“ – also monatsweise Bezahlung – Häftlinge unter anderem vor Kontrollen gewarnt haben sollen. Wenig später wurde ein Fall in der JVA Rheinbach bekannt.
Dort wird laut Staatsanwaltschaft gegen fünf männliche und drei weibliche Justizbedienstete sowie aktuelle und ehemalige Inhaftierte ermittelt. Auch in zwei weiteren NRW-Gefängnissen, Siegburg und Willich, kam es zu Durchsuchungen.
CDU: Bei Korruption im Justizvollzug keine Nachsicht
Die Opposition in Bremen forderte Aufklärung. „Die Vorwürfe wiegen schwer. Eine Justizvollzugsanstalt darf kein Umschlagplatz für Drogen, Mobiltelefone und andere verbotene Gegenstände sein – schon gar nicht unter möglicher Mitwirkung eigener Beschäftigter“, sagte Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einer Mitteilung zufolge.
„Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen konsequente straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Folgen gezogen werden. Das gilt auch für die weitere Zusammenarbeit mit einem möglicherweise beteiligten und öffentlich finanzierten freien Träger.“
Marcel Schröder, Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, nannte die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“ und forderte bei der Aufklärung „weder Vorverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme“. (dpa/red)
Deutsche Feuerwehrleute ziehen sich aus dem Einsatzgebiet im Hohen Venn zurück – belgische Kräfte übernehmen. (Archivbild) - Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
Nach sieben Tagen ist der größte Waldbrand in Belgien seit mehr als 100 Jahren nach Angaben der örtlichen Behörden „vollumfänglich“ unter Kontrolle. Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland „dürfte sich nicht weiter ausbreiten, sofern die Wetterbedingungen ähnlich wie derzeit bleiben“, erklärten die Behörden der Provinz Lüttich am Donnerstag.
Deutsche Einsatzkräfte ziehen sich zurück
Die an der Brandbekämpfung beteiligten deutschen Feuerwehrleute sollten sich am Ende des Tages aus dem Einsatzgebiet zurückziehen. Am Donnerstag waren noch insgesamt 350 Einsatzkräfte im Einsatz, darunter auch deutsche Kräfte. Diese werden durch belgische Feuerwehrleute ersetzt.
Die Löscharbeiten müssen insbesondere im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze fortgesetzt werden. In der unmittelbaren Umgebung der verbrannten Flächen sind die Bodentemperaturen noch „extrem hoch“.
Löscharbeiten im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze dauern an – die Bodentemperaturen sind noch extrem hoch. (Archivbild)
Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
Löschflüge und Überwachung mit Drohnen
Die Löschflüge wurden fortgesetzt. Im Einsatz waren zwei deutsche und zwei norwegische Hubschrauber, ein Hubschrauber der belgischen Bundespolizei sowie zwei schwedische Flugzeuge.
Die Wetterbedingungen dürften bis 21.00 Uhr günstig bleiben. Anschließend soll das Gebiet mit Drohnen des Zivilschutzes überwacht werden, um mögliche neue Brandherde frühzeitig zu erkennen. In der Nacht zu Donnerstag hatte die Feuerwehr bereits gegen wieder aufflammende Brandherde gekämpft.
Rund 3000 Hektar vernichtet – größter Brand seit 1911
Das Feuer im Hohen Venn hat seit Freitag vergangener Woche rund 3000 Hektar Vegetation vernichtet. Es ist der größte Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911, als es im selben Gebiet während einer ähnlichen Trockenperiode zu verheerenden Bränden gekommen war.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.
Foto: Kevin Schößler/dpa
Im Eifelort Monschau in Nordrhein-Westfalen mussten wegen des Brandes zwischenzeitlich zwei Straßenzüge mit etwa 30 Bewohnern evakuiert werden. Die Evakuierungsanordnung wurde am Mittwochnachmittag aufgehoben. Regen und leichte Erfolge der Feuerwehr hatten die Situation entspannt.
Nach Angaben der belgischen Behörden kann es Wochen oder gar Monate dauern, bis in dem Naturschutzgebiet endgültig Entwarnung gegeben werden kann. In Torfmooren wie dem Hohen Venn können Brände noch lange unterirdisch weiter schwelen. Belgischer Innenminister Bernard Quintin zog eine grundsätzlich positive Bilanz des Einsatzes.
Der Brand müsse jedoch Anlass sein, die Bemühungen für einen nationalen Resilienzplan zu beschleunigen – mit besonderem Augenmerk auf Klimarisiken und Brände in Naturgebieten.
Belgien leidet in diesem Sommer wie große Teile Europas unter Hitze und Trockenheit. Der Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere und intensivere Hitzewellen und Dürren, die Waldbrände begünstigen. (afp/red)
Laut Bundeswirtschaftsministerium sei die Füllung der deutschen Speicher, die aktuell rund zur Hälfte ausgelastet sind, „sehr gering“. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Gasspeicher nur halb voll: Deutschlands Speicherstände liegen deutlich unter dem Niveau der Vorjahre.
Verbraucherzentralewarnt: Niedrige Speicherstände und hohe Einkaufspreise könnten im Winter zu steigenden Gaspreisen führen.
KeinakuterGasmangel: Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgung weiterhin als gesichert, warnt aber vor den Risiken eines niedrigen Puffers.
Die nach wie vor geringen Füllstände der Gasspeicher haben Besorgnis unter Verbraucherschützern ausgelöst. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hat Ramona Pop von Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) vor höheren Energiepreisen für Verbraucher gewarnt. Die Einkaufspreise seien seit Beginn des Irankrieges deutlich im Steigen begriffen.
Die niedrigen Speicherstände verschärften die ohnehin bereits angespannte Lage auf den Energiemärkten zusätzlich. Pop sprach von „möglichen Herausforderungen“ mit Blick auf den kommenden Winter.
Füllstände „nicht zufriedenstellend“: Kritik von Ministerium und Bundesnetzagentur
Den Daten von Gas Infrastructure Europe vom Montag, 17. August, zufolge beliefen sich die Füllstände auf 49,91 Prozent. Im Vorjahr waren die Speicher zum gleichen Zeitpunkt noch zu mehr als zwei Dritteln gefüllt, im Jahr 2024 sogar zu 93 Prozent. EU-weit liegt der Füllstand mit 61 Prozent deutlich höher – aber auch dort müssten sich der „Gasbilanzanalyse“ des EWI zufolge die LNG-Importe verdoppeln, um für den Winter gerüstet zu sein.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur waren zuletzt gemischte Signale angesichts des schleppenden Prozesses zur Wiederbefüllung gekommen. Diese betrachteten den Füllstand als „sehr gering“ und „nicht zufriedenstellend“. Beide appellierten auch an die Gashändler, ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kunden nachzukommen und Gas für den Winter einzuspeichern.
Die 50-Prozent-Marke wurde Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller in diesem Jahr um etwa 50 Tage später erreicht als 2025. FNB Gas, der Verband der Gastransportunternehmen, sprach vom niedrigsten prozentualen Stand seit mindestens 15 Jahren und dem absolut niedrigsten seit 2013. Selbst bei einer deutlichen Steigerung der täglichen Einspeicherungsmenge sei die gesetzliche Zielmarke von 71 Prozent zum 1. November kaum erreichbar.
Aus für russisches Gas und schleppende Befüllung – trotzdem Entwarnung
Müller warnt gleichzeitig jedoch vor einer Dramatisierung der Lage. Die Bundesnetzagentur halte die Versorgung derzeit für stabil. Die perspektivische Versorgungssicherheit sei ebenfalls gewährleistet. Man verfüge über hinreichende und diversifizierte Importmöglichkeiten von LNG – aus Norwegen sowie über Frankreich, Belgien und deutsche Terminals.
Am 23. Juni 2022 hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen. Dies war eine Reaktion auf die „Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt“. Am 1. Juli 2025 wurde sie auf die sogenannte Frühwarnstufe herabgesetzt.
In dieser Situation kommt den staatlichen Behörden die Aufgabe der Beobachtung und der Kontrolle zu. Ein aktives Eingreifen ist in dieser Situation hingegen noch nicht vorgesehen.
Selbst die auf EU-Ebene beschlossene Einstellung der Einfuhr von russischem Gas ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur verkraftbar. Sie habe „keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Gasversorgung“. Fehlende Gasmengen könne man durch alternative Versorgungswege sowie über den Weltmarkt kompensieren.
Ex-Ruhrgas-Manager äußert Zweifel an einfacher Ersetzbarkeit
Eine Einschätzung, der Thomas Geisel widerspricht. Der frühere Einkaufsmanager bei E.ON Ruhrgas, Oberbürgermeister von Düsseldorf und bis zum vergangenen Monat EU-Parlamentarier für das BSW, erklärt in der „Berliner Zeitung“, Europa sei auf dieses Szenario „absolut nicht“ vorbereitet. Die Entscheidung, künftig gar kein russisches Gas zu beziehen, sei mit Blick auf Versorgungssicherheit, Preise und Umwelt „absolut verantwortungslos“.
Zwar sei der Anteil russischer Gaslieferungen an allen Gasimporten der EU seit der Zeit vor dem Ukrainekrieg von 40 bis 45 auf nur noch 12 Prozent gesunken. Dennoch bestehe perspektivisch die Notwendigkeit, jährlich 20 bis 32 Milliarden Kubikmeter LNG und 16 bis 26 Milliarden Kubikmeter Pipelinegas zu ersetzen.
Der Irankrieg habe die Versorgungslage weltweit verschärft. Zudem wachse die Nachfrage aus Asien – während bei Versorgern wie Norwegen das Ausbaupotenzial des Lieferungsumfangs nicht unbegrenzt sei. In Katar und Aserbaidschan richte man sich zwar auf größere Nachfrage ein. Diese sei jedoch nicht zeitnah vollständig zu befriedigen. Da es auch keinen politischen Willen gebe, durch Fracking im eigenen Land neue Bezugsquellen aufzutun, werde man vorerst vorwiegend auf US-amerikanisches LNG-Gas angewiesen sein, so Geisel. Und dies lasse deutliche Mehrkosten erwartbar.
Gastransportunternehmen: LNG kein vollwertiger Ersatz für unzureichend gefüllte Speicher
Ein unmittelbar bevorstehender Gasmangel sei nicht zu befürchten – darüber sind sich Beobachter der Entwicklung weitgehend einig. Der derzeitige geringe Füllstand reduziert jedoch den Puffer für mögliche ungünstige Entwicklungen. Diese können von einem langen und kalten Winter über Verzögerungen und Ausfälle bei Importen und Infrastruktur bis zu geringerer Verfügbarkeit oder Verteuerung von LNG reichen.
Auch die FNB Gas weist darauf hin, dass LNG die Funktion der Speicher nicht vollständig ersetzen kann. Die deutschen LNG-Terminals könnten an einem Wintertag knapp 10 Prozent des Leistungsbedarfs aller Kunden decken, heißt es beim Verband. Speicher seien deshalb insbesondere für kurzfristige Bedarfsspitzen weiterhin unverzichtbar.
In Summe lassen sich die Aussagen der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums so zusammenfassen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleistet sei. Dennoch sieht man sich in der Verantwortung, auf die sehr geringen Speicherstände hinzuweisen und an die Händler zu appellieren, dringend mehr einzuspeichern.
Händler finden kein günstiges Gas für den Sommereinkauf vor
Attraktiv ist das für diese derzeit aber nicht. Üblicherweise kaufen sie im Sommer ein, weil das Gas zu dem Zeitpunkt meist günstig ist. Nach einer Phase der Einlagerung können sie es im Winter mit Gewinn verkaufen. Derzeit sind die Einkaufspreise aufgrund des andauernden Irankriegs jedoch hoch – und die Händler wissen nicht, ob sie im Winter Verluste machen werden. Deshalb schleppt sich auch die Befüllung der Gasspeicher dahin.
VZBV-Vorständin Pop empfiehlt Gaskunden, jetzt zu prüfen, ob ihr Vertrag über den Winter hinaus eine Preisbindung enthält, Preise zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. Besonders Haushalte in der Grundversorgung sollten darauf achten, so Pop.
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CDU-Politiker spendet an AfD
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD in Sachsen-Anhalt 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. In einem Brandbrief an den CDU-Landesverband rief er dazu auf, die Brandmauer zur AfD und den Linkskurs zu beenden. Nun steht ein Parteiausschlussverfahren zur Debatte.
Angesichts der geringen Gasspeicher-Füllstände warnt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, vor steigenden Gaspreisen. Vor dem kommenden Winter empfiehlt sie Verbrauchern, Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, sofern sie preislich nicht an einen Vertrag gebunden sind.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegen den Iran und kündigt eine vollständige wirtschaftliche Isolation der islamischen Republik an. Zudem soll es eine verschärfte Blockade der iranischen Seehäfen und der Straße von Hormus geben. Staaten, die Teheran wirtschaftlich unterstützen, sollen mit massiven Konsequenzen rechnen.
In Teilen Deutschlands zogen in der Nacht schwere Gewitter mit Starkregen und Sturmböen. Eine Frau in Rheinland-Pfalz kam ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Gebäude sind beschädigt. Vor allem im Westerwald wird geprüft, ob ein Tornado für die Schäden verantwortlich war. Noch bis Samstag drohen kräftige Gewitter und lokale Unwetter.
China droht der EU mit Gegenmaßnahmen wegen ihrer Prüfung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy. Die EU plant, den Vorgang auf mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen zu überprüfen, nachdem das deutsche Bundeskartellamt die Übernahme durch den chinesischen Online-Händler JD.com freigegeben hatte.
„Ich konnte sehr viel mitnehmen für mich als Komponistin. Langfristig wird es gute Folgen nach sich ziehen, diese Oper gehört zu haben,“ ist Anahita Pasdar, Komponistin, Organistin und Pianistin überzeugt. Bregenzer Festspiele 2026. - Foto: Bregenzer Festspiele
Anahita Pasdar debütierte bei den Bregenzer Festspielen gleich mehrfach. Nicht nur, dass sie zum ersten Mal mit einem renommierten Orchester, den Wiener Symphonikern, zusammenarbeiten konnte, auch im Genre Oper zu musizieren, war für sie Neuland. Obendrein an einer elektronischen Orgel, anstatt an dem ihr vertrauten Klavier oder an der Kirchenorgel.
Die gebürtige Vorarlbergerin studierte am Landeskonservatorium ebendort sowie am Mozarteum in Salzburg. Sie arbeitet freischaffend als Komponistin und Musikinterpretin und unterrichtet Klavier.
Entscheidend in ihrer musikalischen Laufbahn sei wohl die Unterstützung durch ihren Lehrer Michael Floredo gewesen. Der Komponist und Organist war ihr wie ein Mentor, erzählt sie rückblickend im Gespräch mit Epoch Times. Ohne seine und die elterliche Unterstützung wäre sie heute nicht dort, wo sie ist.
Ihr Lehrer am Konservatorium, der Organist Helmut Binder, öffnete ihr die Tür zu den Bregenzer Festspielen, bei denen sie in zwei Inszenierungen mitwirkte: in der Oper „Die Ausflüge des Herrn Brouček“ von Leoš Janáček sowie in der Uraufführung des Musiktheaters „Passion of the Common Man“ von Daníel Bjarnason. Und auch bei den kommenden Festspielen darf mit Pasdars Mitwirkung gerechnet werden.
Wie war es für Sie, Frau Pasdar, mit so einem bekannten Orchester wie den Wiener Symphonikern zu arbeiten?
Als Pianist und Organist hat man nicht oft die Möglichkeit, Teil eines Orchesters zu sein. Man ist meistens entweder Solist oder man begleitet grundsätzlich andere Solisten. Aber dass man als Teil eines Orchesters mitdirigiert wird, ist eine ganz neue Situation für Pianisten und Organisten.
Es war herausfordernd, dem Dirigat zu folgen. Denn die Wiener Symphoniker haben ihre ganz eigene Art, dem Dirigenten zu folgen. Sie interagieren sehr kammermusikalisch, achten und hören sehr aufeinander. Das fand ich sehr schön: zu sehen, wie eingespielt sie miteinander sind.
Was kann man anders ausdrücken mit der elektronischen Orgel als mit einem akustischen Klavier?
Meine Erwartungen an die elektronische Orgel waren deutlich niedriger. Ich war positiv überrascht über den Klang der Orgel, die Spielweise und auch die Möglichkeiten der Register. Das Herausforderndste ist die Akustik der elektronischen Orgel, da sie über Lautsprecher verstärkt werden muss.
An maßgebenden Stellen, an denen nur die Orgel begleitet, hat man sie gar nicht gehört. Das musste dann gut abgesprochen werden mit den Akustikern, wo und wie die Orgel stark verstärkt werden muss.
Dadurch, dass die Orgel keinen Klangkörper hat, kann sich der Klang nicht entfalten. Er bleibt einfach an der Stelle, wo er ist. Bei akustischen Instrumenten wird der Klang durch den Klangkörper, durch die Vibration – zum Beispiel vom Holz der Geige – nach außen getragen.
Es ist überhaupt eine ganz seltene Angelegenheit, eine Orgel oder auch ein Klavier in der Oper dabei zu haben.
Auch die Füße sind im Einsatz: Organistin Anahita Pasdar bei den Bregenzer Festspielen 2026.
Foto: Bregenzer Festspiele
War es speziell, bei einer Oper mitzuwirken, im Vergleich zu konzertanten Aufführungen?
Ja, das war wirklich spannend. Denn die Oper ist ein ganz anderes Genre in der klassischen Musik, eine ganz andere Abteilung. Musiker, die konzertant unterwegs sind, haben mit Opern nicht viel am Hut.
Das heißt, ich hatte dahingehend viele neue Situationen und viel zu lernen. Ich fand die Zusammenarbeit zwischen Musikern im Orchestergraben und den Sängern und Schauspielern auf der Bühne sehr spannend. Man ist eher der tragende Faktor im Hintergrund.
Auf der Bühne oder auch manchmal hinter der Bühne gab es den Chor, den wir [aus dem Orchestergraben heraus] begleiten mussten. Durch die Distanz der unterschiedlichen Locations (Orte), die dann aber zusammenarbeiten müssen, war es herausfordernd.
Denn es entsteht eine Latenzzeit (Verzögerung) der Akustik. Wir mussten alle sehr, sehr gut aufeinander hören und auf den Dirigenten achten. Es gab auch Bildschirme, die für den Chor einsehbar waren, wodurch der Dirigent auf die Bühne übertragen wurde.
Was hat Sie thematisch an der Oper „Die Ausflüge des Herrn Brouček“ angesprochen?
Ganz heruntergebrochen geht es in der Oper darum, dass Herr Brouček in neue Situationen geworfen wird. Er könnte theoretisch daraus lernen, tut es aber schlussendlich nicht und fällt wieder in seine alten Muster zurück.
Persönlich habe ich davon gelernt, dass man im Leben immer wieder Möglichkeiten bekommt, zu wachsen. Es ist ein ganz kleiner Moment, in dem man entscheiden kann, was man aus dieser Situation macht und ob man etwas Positives daraus nehmen möchte oder ob man sich wieder zurücklehnt und in die alten eigenen Muster verfällt.
Wir alle kennen das in unserem persönlichen Leben, dass wir Schwierigkeiten erleben und theoretisch schon wissen, dass wir mal neue Wege gehen könnten, die vielleicht Mut von uns brauchen. Im Nachhinein sind wir sehr froh, wenn wir diese neuen Wege gegangen sind.
Sie wirkten auch, dieses Mal mit Klavier, bei der Uraufführung des Musiktheaters „Passion of the Common Man“ mit.
Ja, ein Musiktheater, kann man sagen. Da waren wir Orchestermusiker auf der Bühne. Der Chor war hinter uns und es gab noch vier Solisten, die ganz vorn standen.
Würden Sie sagen, die Verbindung zu Bach, dessen Passionsstrukturen es aufgreift, war zu spüren?
Man kann das schon heraushören. Auch inhaltlich glaube ich, dass es etwas Transzendentales hat. Bei Bach ging es immer um religiöse Themen.
Auf der Website der Festspiele steht: „das Bedürfnis nach Empathie in einer futuristischen Welt“. Gab es etwas, das Sie für sich persönlich mitnehmen konnten?
Ja. Grundsätzlich ging es in dem Stück um Freuden und um Leiden im Leben. Und allein diese zwei Stichpunkte verweisen schon stark auf Bach, finde ich. Jeder beschäftigt sich irgendwann auf irgendeine Art und Weise mit dem Thema Leiden ertragen im Leben. Da kommt man einfach nicht drumherum.
Das Werk ist ein Anstoß dahingehend, dass es nicht möglich ist, dem Leiden im Leben zu entkommen. Also bleibt dir nichts anderes übrig, als den besten Weg zu finden, damit umgehen zu können. Und das kann man nur, indem man an sich selbst arbeitet. Denn man kann nichts und niemanden ändern. Nicht das Leben und nicht andere Menschen, außer sich selbst.
Also mache ich es mir einfacher und arbeite an mir selbst. Ich denke, das war schon immer ein Thema für die Menschheit und wird für immer ein Thema bleiben. Egal, wie gut sich die Wissenschaft und die Technik entwickeln.
Sie sprachen von Mut. Wo in Ihrem Leben brauchten Sie als Musikerin Mut?
Ganz oft. Bei Soloauftritten braucht es grundsätzlich Mut. Da wächst man oft über sich hinaus. Ich brauchte auch jetzt bei den Festspielen Mut. Denn bevor ich für „Passion of the Common Man“ engagiert wurde, bin ich eigentlich nur gefragt worden, ob ich bei den Proben für diese Aufführung am Klavier korrepetieren könnte – direkt am Morgen des nächsten Tages.
Das bedeutete, an dem Abend, an dem ich angefragt wurde, noch 100 Seiten – die Begleitung für ein einstündiges Werk – einzustudieren. Es benötigte sehr viel Mut, Ja zu sagen.
Ich dachte, wenn ich diese Möglichkeit bekomme, heißt das, dass ich sie auch nehmen soll. Ich habe dann an demselben Abend noch die 100 Seiten einstudiert und am nächsten Tag einfach in der Probe korrepetiert. Den Rest habe ich dem Schicksal überlassen. Das war dann auch sehr nett zu mir.
Es stellte sich heraus, dass der erste Korrepetitor terminlich doch frei war und den Rest der Proben übernehmen konnte.
Dadurch aber, dass ich präsent war und schon meine Verfügbarkeit gezeigt hatte, wurde ich gefragt, ob ich bei den Aufführungen am Orchesterklavier mitspielen könnte. Was mich sehr freute.
Die Zusammenarbeit mit dem Orchester, mit dem Dirigenten bzw. dem Komponisten und mit dem Chor war sehr schön und wirklich bereichernd. Schlussendlich war ich sehr froh, dass ich bei dem Projekt dabei war und meine eigene Scham oder meine Angst vor Gesichtsverlust beiseitegelegt und mich dieser Schwierigkeit gestellt hatte.
Sie komponieren auch. Welche Qualitäten mussten Sie entwickeln, um von der Musikerin zur Komponistin zu werden?
Es ist lustig. Da sind wir wieder beim gleichen Wort: Mut. Ich habe vorhin erwähnt, dass mein erster Klavier- und Orgellehrer mich wirklich stark unterstützte. Er führte mich auch zur Komposition.
Komposition beginnt zunächst mit Improvisation: den Mut zu haben, frei am Instrument zu spielen und kreativ zu musizieren, was man in sich trägt. Wenn man aber das ganze Leben lang nur nach Noten spielt, ist das wirklich eine Überwindung, ganz frei und ohne Vorlagen zu spielen.
Man weiß oft gar nicht, wozu man in der Lage ist oder wie man anfangen soll. Doch mein Lehrer hat mich sehr stark unterstützt, meine eigene Klangsprache zu entwickeln.
Sie arbeiten als Komponistin bei einem Fernsehsender. Wie kam es zu diesem Engagement?
Nach meinem Studium habe ich entschieden, ein Praktikum beim Fernsehsender NTD TV in New York zu machen. Ich erinnere mich noch, dass ich auf dem Flug dorthin mir dachte: „Anahita, was machst du da eigentlich? Wieso gehst du da hin?“
Ich hatte überhaupt keine Ahnung, was mich erwartete, und eigentlich gar keine Intention. Das Praktikum machte ich im Music Department, als Sound Engineer und auch als Komponistin.
Und dort, in New York, habe ich meine Liebe zu Medien und Filmkompositionen entdeckt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich immer nur klassische Komposition gemacht und ganz traditionell mit Stift und Papier gearbeitet. Oder vielleicht mal in einem Notationsprogramm am Computer. Aber ich hatte davor noch nie für Bilder oder Videos komponiert.
Ich merkte, dass mir das wahnsinnig Spaß macht, und bin dabei geblieben. Jetzt komponiere ich im Homeoffice für den Fernsehsender NTD, für verschiedene Programme und Dokumentationen.
Am schönsten und bereicherndsten ist es, wenn man eine Weile an einem Stück gearbeitet hat und langsam sieht – genauer gesagt hört –, wie alle Bausteine zusammenkommen und zu einem größeren Ganzen werden.
Was genau schenkt Ihnen die Musik?
Zu wachsen. Wenn ich am Klavier oder an der Orgel übe, findet gedanklich sehr viel in mir statt.
Ich glaube, als Mensch tendiert man oft dazu, in schwierigen Situationen angespannt und gestresst zu werden. So passiert mir das auch in der Musik. Vor allem, wenn wenig Zeit ist und ich etwas schnell einstudieren muss, tendiere ich dazu, mich selbst nicht mehr wahrzunehmen und mich selbst zu hetzen.
Ich merke immer wieder, wie es deutlich effizienter, einfacher und schöner ist, einen Schritt zurückzugehen und mich bewusst zu entspannen, sowohl mental als auch körperlich. Ich entspanne sowohl meine Hände, Arme und Schultern physisch als auch mich gedanklich – ich lehne mich zurück. Ich lasse das, was passiert, einfach passieren. Ich kann nicht beeinflussen, wie langsam oder schnell die Zeit vergeht. Ich kann nur mein Bestes geben, und es funktioniert deutlich besser und leichter, wenn ich mit Leichtigkeit an die Sache herangehe.
Das Gleiche gilt auch sonst im Leben. Also wenn Schwierigkeiten auftauchen, sich zu trauen, loszulassen und keine Kontrolle haben zu wollen. Während des Übens erkenne ich immer wieder, dass dies der einzige Weg ist, der funktioniert.
So lehrt mich die Musik, ein mutiger, offener und besserer Mensch zu werden. Es klingt klischeehaft, aber es ist tatsächlich der Fall.
Sie finden auch Zeit, sich mit nichtprofessionellen Musikern zu treffen: Sie sind Musikkoordinatorin der Tian Guo Marching Band, des Himmelsreichorchesters. Was motiviert Sie dazu?
Für mich ist das ein Herzensprojekt. Es sind alles motivierte Musiker, die in ihrer Freizeit sich die Zeit nehmen, ein Instrument zu lernen, und gezielt zu Paraden in unterschiedliche Städte Europas fahren. Ohne etwas Materielles dafür zurückzubekommen.
Was uns alle zusammenbringt, ist, dass wir Falun Dafa praktizieren, ein buddhistischer Kultivierungsweg, bei dem es um drei Prinzipien geht, nämlich um Wahrhaftigkeit, um Güte und um Nachsicht.
Wir versuchen, diese Werte in unserem Alltag umzusetzen. Und wir teilen natürlich die Liebe zur Musik. Jedes Mal, wenn ich zu Proben oder zu Aufführungen gehe, komme ich immer sehr positiv und gestärkt zurück, obwohl es eigentlich sehr anstrengend ist. Aber mir gibt es mental unglaublich viel.
Ist es nicht so, als ob ein Rennradfahrer mit Leuten zusammenarbeitet, die gerade erst Fahrradfahren lernen? Welche Qualität braucht es, um mit ihnen zusammenzuarbeiten?
Es braucht auf jeden Fall Geduld. Ich bin Klavierlehrerin und unterrichte deshalb auch Anfänger, auch Fortgeschrittene. Also ich habe ganz viele unterschiedliche Schüler. Geduld ist einer der wichtigsten Faktoren.
Wenn ein Schüler sich wirklich anstrengt und sein Bestes gibt und versucht, Fortschritte zu machen, ist man als Lehrer schon sehr zufrieden. Dann geht es nicht mehr um Talent oder um Können und um Leistung. Ganz im Gegenteil. Es geht als Lehrer meistens darum, dass man sieht, dass der Schüler es versucht.
Gibt es Zukunftspläne oder Ziele, die Sie sich gesteckt haben?
Ziele weiß ich bisher nicht genau. Da muss ich noch etwas konkreter nachdenken. Aber ja, ein paar Pläne. Im Herbst werde ich ein Konzert geben, mit meinem erwähnten ersten Klavier- und Orgellehrer Michael Floredo, ein Orgelkonzert mit Lesung. Er hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wenn Bach käme“ und spricht viele gesellschaftliche Entwicklungen an. Ich finde das Buch sehr, sehr spannend und kann es jedem nur empfehlen.
Im September werde ich im Musiktheater Vorarlberg auch bei einer Aufführung mitwirken und am Klavier begleiten.
Und ich bin wahnsinnig gespannt auf das Programm nächstes Jahr bei den Bregenzer Festspielen.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Silke Ohlert.
Anahita Pasdar, Pianistin und Komponistin, bei den Bregenzer Festspielen, 2026.
Die Bundesregierung verspricht ab 2027 Steuerentlastungen von rund 10 Milliarden Euro. Doch höhere Sozialbeiträge und gekürzte Vergünstigungen könnten den Effekt der Steuerreform deutlich schmälern. Bürger fragen sich, was davon übrig bleibt.
Der Grundfreibetrag soll bis 2028 auf etwa 12.900 Euro steigen, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf 1.430 Euro. Eine vierköpfige Familie mit 60.000 Eu…
Die EU hat die geplante Übernahme der Mediamarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com unter die Lupe genommen. China geht nun dagegen vor. (Archivbild) - Foto: Armin Weigel/dpa
China hat der Europäischen Union wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde Peking entschlossen reagieren, teilte das chinesische Justizministerium mit.
Zugleich verbot Peking Organisationen und Einzelpersonen, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen aus China verlangt zu haben.
EU prüft mögliche Subventionen
Die EU-Kommission prüft die geplante Übernahme seit Mai genauer. Sie untersucht, ob JD.com Subventionen aus China erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten. Dabei geht es unter anderem um günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse. JD.com weist die Bedenken zurück.
Die Zustimmung der Brüsseler Behörde ist eine der Voraussetzungen für den Eigentümerwechsel. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Donnerstag, den 20. August, auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Während früher nur Subventionen europäischer Staaten geprüft worden seien, würden mittlerweile auch ausländische Subventionen geprüft.
Das Ziel sei, „dass alle in der EU tätigen Unternehmen, einschließlich chinesischer Unternehmen, gleich behandelt werden und unter gleichen Bedingungen konkurrieren“.
EU-Kommission: Unternehmen können Akten einsehen
Vorschriften sollen ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten, wie der Sprecher sagte. Unternehmen, die untersucht werden, könnten Informationen vorlegen und Stellungnahmen einreichen.
So könnten sie auch Einsicht in die Akten nehmen und Vorwürfe bewerten. Die endgültige Entscheidung könne zudem durch EU-Gerichte überprüft werden.
Das Angebot des chinesischen Onlinehändlers bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro. Zu dem Düsseldorfer Konzern gehören MediaMarkt und Saturn. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits freigegeben. Die Prüfung der EU läuft davon getrennt. (dpa/red)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
CDU-KommunalpolitikerBerndPrange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
Der Bürgermeister der Gemeinde AltmärkischeHöhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehrschwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.
Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen
In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.
„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt
Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.
Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen
Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken
Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?
Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.
Ukrainische und deutsche Soldaten bei der Ausbildung am Flugabwehrraketensystem „Patriot“ (Symbolbild). - Foto: Jens Büttner/dpa
Mehr als 80 ukrainische Soldaten, die in Deutschland für den Krieg in der Ukraine ausgebildet werden, sind seit 2022 allein in Sachsen-Anhalt von ihrem Übungsgelände geflohen. Deutschlandweit sollen es mehrere Hundert Fälle sein, zeigen aktuelle Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag.
Die Männer gelten nach ukrainischem Recht als Deserteure. Ihnen drohen zu Hause bis zu zwölf Jahre Haft. Viele Deserteure haben sich in der Ukraine nicht freiwillig zur Armee gemeldet, sie wurden zwangsrekrutiert.
Als sie zur Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt entsandt wurden, nutzten sie die Gelegenheit zur Flucht.
Bisher rund 29.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet
Anders als Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, fallen ukrainische Soldaten in Deutschland nicht unter Paragraf 24 des deutschen Aufenthaltsgesetzes. Das sieht Schutz vor, wenn jemand aus der „Ukraine vertrieben“ wurde. Das aber gilt nicht für Soldaten, die von ihrer Regierung nach Deutschland entsandt wurden.
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 haben rund 29.000 ukrainische Soldaten eine mehrwöchige Ausbildung in Deutschland durchlaufen. Anfangs kamen hochmotivierte, erfahrene Soldaten an, die auf den unterschiedlichen Übungsplätzen in Deutschland den Umgang mit Haubitzen und Panzern lernten.
Da die Ukraine kaum noch Freiwillige für den Kampf gegen Russland findet, werden zunehmend Männer eingezogen, die unerfahren sind und nicht kämpfen wollen. (dts/red)
