Month: August 2026

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Klingbeil will Zoll stärken: Porsche und Rolex sind „erst mal weg“

Lars Klingbeil. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Das Kabinett soll am Mittwoch über das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz entscheiden.
  • Verdächtige Vermögenswerte sollen künftig bereits außerhalb eines Strafverfahrens vorläufig eingezogen werden können.
  • Der Zoll soll stärker digitalisiert und bei der Datenanalyse auch mit Künstlicher Intelligenz arbeiten.
  • Klingbeils Pläne stoßen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik wegen eines befürchteten „Generalverdachts“.
 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet am Mittwoch, 12. August, mit einem Beschluss des Kabinetts zur Erweiterung der Befugnisse für die Finanzbehörden. Damit soll beispielsweise der Weg frei sein zu einer leichteren Beschlagnahme von Vermögen unklarer Herkunft. Die Maßnahme ist Teil des sogenannten „Aktionsplans gegen Steuerbetrug“. Diesen hatten Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Juli angekündigt.
Künftig soll im Kampf gegen Geldwäsche und sonstige Finanzstraftaten bereits die Entscheidung eines Finanzgerichts den Zugriff zu Vermögen unklarer Herkunft ermöglichen. Zum geplanten Maßnahmenpaket gehören unter anderem auch die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige in der heutigen Form und die Einführung der Registrierkassenpflicht. Der Zoll soll künftig KI zur Datenanalyse nutzen können. Er werde „moderner, digitaler und schlagkräftiger“, so der Vizekanzler.

Minister Klingbeil spricht von einem „Signal an Kriminelle“

Klingbeil wird der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Mittwoch ein sogenanntes Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz vorlegen. Für den Zoll soll die Sicherstellung bedeutsamer Vermögensgegenstände sicherer werden. Ein Gericht soll diese ermöglichen können, „wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind“. Die ARD hatte am Montag zuerst über den Entwurf berichtet.
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Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Klingbeil erklärt, man sende damit „ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart“. Dabei wiederholte er eine Aussage, mit der er sein geplantes Paket bereits im Juli in einem Social-Media-Beitrag beworben hatte:
„Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg.“
Die Aussage hatte überwiegend Kritik ausgelöst. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von „kalkulierter, populistischer Boshaftigkeit“. Er sprach von einem „Generalverdacht“, unter dem man stehe, wenn man es in Deutschland „zu Wohlstand gebracht“ habe. Carl-Miele-Urenkel und Investor Christian Miele sprach von „Wählerfang am linken Rand“.

Verstärkte Digitalisierung – und Vernetzung zwischen Bund und Ländern

Klingbeil und Anhänger seines Vorstoßes betonten hingegen, es gehe nur um Personen, die im Verdacht von Finanzstraftaten stünden. Man wolle sicherstellen, dass „alle sich an die Regeln halten“ und „der Ehrliche nicht der Dumme“ sei. Auch am Montag sprach der Minister von einem „wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land“. Das Vorgehen schaffe auch „Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Bürger und Unternehmen“.
Das Instrument der „administrativen Vermögensabschöpfung“ solle künftig die Beschlagnahme verdächtiger Vermögensbestandteile auch außerhalb von Gerichtsverfahren ermöglichen. Bisher sei eine Einziehung regelmäßig erst nach langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich. Künftig solle es ausreichen, dass das zuständige Finanzgericht eine nicht rechtmäßige Herkunft von Vermögensbestandteilen für wahrscheinlich hält. Dies, so heißt es aus dem Ministerium, ziele „dorthin, wo es Kriminellen wirklich weh tut: auf ihr Geld und ihre Vermögensgegenstände“.
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Minister Klingbeil kündigte zudem eine Stärkung der bestehenden Financial Intelligence Unit (FIU) an. Deren Zuständigkeit liegt im Bereich der Bekämpfung internationaler Geldwäsche. Der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern solle leichter vonstattengehen. Der Minister hatte auch angekündigt, man bringe im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund zusammen“.

Lob vom Zoll – Kritik von den Grünen

Die verstärkte Digitalisierung sei ein wesentliches Element der Umgestaltung, die Klingbeil als „größte Strukturreform seit Jahren“ ankündigt. Diese soll eine höhere Kontrollqualität sicherstellen, aber auch den Zoll „serviceorientierter und effizienter aufstellen“. Tino Igelmann, der Leiter des Zollkriminalamts, begrüßte das Vorhaben.
Dieses erleichtere es den Behörden, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen. Dort habe man bisher Vermögenswerte mehrfach verschoben, um deren Sicherstellung zu erschweren. Nun bekomme man die Möglichkeit, „bereits im Vorfeld diese Vermögenswerte vorläufig einzuziehen, und die Gegenseite kann dadurch nicht mehr agieren“, so Igelmann zur ARD.
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Verdächtige müssten bei Gegenständen aus verdächtig erscheinender Quelle einen „Nachweis über den rechtmäßigen Erwerb vorlegen“. Die Maßnahme ziele auf „kriminelle Gruppierungen mit Vermögenswerten ab 100.000 Euro“ und nicht auf Privatpersonen. Allerdings stellen die 100.000 Euro keine generelle gesetzliche Freigrenze dar, bis zu der man von der Maßnahme ausgenommen sei. Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck befürchtet entsprechend, dass „am Ende nur die kleinen Fische gefangen werden, nicht die ganz große Finanzkriminalität bekämpft“. Das Thema Steuerbetrug bleibe weiterhin unberührt.

Kritik am Klingbeil-Vorstoß auch aus Bayern

Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hält das Klingbeil-Maßnahmenpaket für einen „guten und umfassenden Plan gegen Steuerhinterziehung“. Kern davon sei „höherer Ermittlungsdruck bei großen Fällen und die Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung und Polizei – wie wir es seit Jahren fordern“.
Auch ein „öffentliches Register für die großen Vergehen“ sei in dem Maßnahmenpaket enthalten, heißt es vonseiten der NGO weiter. Dieser „Pranger“ ist jedoch nicht unumstritten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisiert nicht nur mangelnde Abstimmung der angekündigten Maßnahmen mit den Ländern. Das öffentliche Register könne, so Füracker, einen „nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Effekt und Reputationsschaden auslösen, der auf ganz Deutschland ausstrahlt“.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Klingbeil will Zoll stärken: Porsche oder Rolex könnten „erst mal weg“ sein

Lars Klingbeil. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Das Kabinett soll am Mittwoch über das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz entscheiden.
  • Verdächtige Vermögenswerte sollen künftig bereits außerhalb eines Strafverfahrens vorläufig eingezogen werden können.
  • Der Zoll soll stärker digitalisiert und bei der Datenanalyse auch mit Künstlicher Intelligenz arbeiten.
  • Klingbeils Pläne stoßen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik wegen eines befürchteten „Generalverdachts“.
 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet am Mittwoch, 12. August, mit einem Beschluss des Kabinetts zur Erweiterung der Befugnisse für die Finanzbehörden. Damit soll beispielsweise der Weg frei sein zu einer leichteren Beschlagnahme von Vermögen unklarer Herkunft. Die Maßnahme ist Teil des sogenannten „Aktionsplans gegen Steuerbetrug“. Diesen hatten Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Juli angekündigt.
Künftig soll im Kampf gegen Geldwäsche und sonstige Finanzstraftaten bereits die Entscheidung eines Finanzgerichts den Zugriff zu Vermögen unklarer Herkunft ermöglichen. Zum geplanten Maßnahmenpaket gehören unter anderem auch die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige in der heutigen Form und die Einführung der Registrierkassenpflicht. Der Zoll soll künftig KI zur Datenanalyse nutzen können. Er werde „moderner, digitaler und schlagkräftiger“, so der Vizekanzler.

Minister Klingbeil spricht von einem „Signal an Kriminelle“

Klingbeil wird der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Mittwoch ein sogenanntes Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz vorlegen. Für den Zoll soll die Sicherstellung bedeutsamer Vermögensgegenstände sicherer werden. Ein Gericht soll diese ermöglichen können, „wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind“. Die ARD hatte am Montag zuerst über den Entwurf berichtet.
Mehr dazu
Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Klingbeil erklärt, man sende damit „ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart“. Dabei wiederholte er eine Aussage, mit der er sein geplantes Paket bereits im Juli in einem Social-Media-Beitrag beworben hatte:
„Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg.“
Die Aussage hatte überwiegend Kritik ausgelöst. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von „kalkulierter, populistischer Boshaftigkeit“. Er sprach von einem „Generalverdacht“, unter dem man stehe, wenn man es in Deutschland „zu Wohlstand gebracht“ habe. Carl-Miele-Urenkel und Investor Christian Miele sprach von „Wählerfang am linken Rand“.

Verstärkte Digitalisierung – und Vernetzung zwischen Bund und Ländern

Klingbeil und Anhänger seines Vorstoßes betonten hingegen, es gehe nur um Personen, die im Verdacht von Finanzstraftaten stünden. Man wolle sicherstellen, dass „alle sich an die Regeln halten“ und „der Ehrliche nicht der Dumme“ sei. Auch am Montag sprach der Minister von einem „wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land“. Das Vorgehen schaffe auch „Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Bürger und Unternehmen“.
Das Instrument der „administrativen Vermögensabschöpfung“ solle künftig die Beschlagnahme verdächtiger Vermögensbestandteile auch außerhalb von Gerichtsverfahren ermöglichen. Bisher sei eine Einziehung regelmäßig erst nach langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich. Künftig solle es ausreichen, dass das zuständige Finanzgericht eine nicht rechtmäßige Herkunft von Vermögensbestandteilen für wahrscheinlich hält. Dies, so heißt es aus dem Ministerium, ziele „dorthin, wo es Kriminellen wirklich weh tut: auf ihr Geld und ihre Vermögensgegenstände“.
Mehr dazu
Minister Klingbeil kündigte zudem eine Stärkung der bestehenden Financial Intelligence Unit (FIU) an. Deren Zuständigkeit liegt im Bereich der Bekämpfung internationaler Geldwäsche. Der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern solle leichter vonstattengehen. Der Minister hatte auch angekündigt, man bringe im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund zusammen“.

Lob vom Zoll – Kritik von den Grünen

Die verstärkte Digitalisierung sei ein wesentliches Element der Umgestaltung, die Klingbeil als „größte Strukturreform seit Jahren“ ankündigt. Diese soll eine höhere Kontrollqualität sicherstellen, aber auch den Zoll „serviceorientierter und effizienter aufstellen“. Tino Igelmann, der Leiter des Zollkriminalamts, begrüßte das Vorhaben.
Dieses erleichtere es den Behörden, gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen. Dort habe man bisher Vermögenswerte mehrfach verschoben, um deren Sicherstellung zu erschweren. Nun bekomme man die Möglichkeit, „bereits im Vorfeld diese Vermögenswerte vorläufig einzuziehen, und die Gegenseite kann dadurch nicht mehr agieren“, so Igelmann zur ARD.
Mehr dazu
Verdächtige müssten bei Gegenständen aus verdächtig erscheinender Quelle einen „Nachweis über den rechtmäßigen Erwerb vorlegen“. Die Maßnahme ziele auf „kriminelle Gruppierungen mit Vermögenswerten ab 100.000 Euro“ und nicht auf Privatpersonen. Allerdings stellen die 100.000 Euro keine generelle gesetzliche Freigrenze dar, bis zu der man von der Maßnahme ausgenommen sei. Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck befürchtet entsprechend, dass „am Ende nur die kleinen Fische gefangen werden, nicht die ganz große Finanzkriminalität bekämpft“. Das Thema Steuerbetrug bleibe weiterhin unberührt.

Kritik am Klingbeil-Vorstoß auch aus Bayern

Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hält das Klingbeil-Maßnahmenpaket für einen „guten und umfassenden Plan gegen Steuerhinterziehung“. Kern davon sei „höherer Ermittlungsdruck bei großen Fällen und die Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung und Polizei – wie wir es seit Jahren fordern“.
Auch ein „öffentliches Register für die großen Vergehen“ sei in dem Maßnahmenpaket enthalten, heißt es vonseiten der NGO weiter. Dieser „Pranger“ ist jedoch nicht unumstritten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisiert nicht nur mangelnde Abstimmung der angekündigten Maßnahmen mit den Ländern. Das öffentliche Register könne, so Füracker, einen „nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Effekt und Reputationsschaden auslösen, der auf ganz Deutschland ausstrahlt“.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Bei schwerem Erdbeben in Kolumbien – 18 Menschen ums Leben gekommen

Polizist steht inmitten der Trümmer eines beschädigten Geschäfts in Manizales nach dem schweren Erdbeben. - Foto: Jonh Bonilla / AFP via Getty Images
Bei einem schweren Erdbeben sind im Nordwesten Kolumbiens sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen und mehrere Menschen verletzt worden. In der Stadt Quibdó habe es „Verletzte und schwere Schäden an Gebäuden“ gegeben, erklärte die Gouverneurin der Region Chocó, Nubia Carolina Córdoba-Curi, am Montag im Onlinedienst X. Auch der Bürgermeister der Stadt Cali berichtete von „Schäden erheblichen Ausmaßes“ an Gebäuden.
Das Beben hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS eine Stärke von 7,4.

Beben bis nach Ecuador und Panama spürbar

Während das kolumbianische Institut für Geowissenschaften die Stärke des Bebens mit 6,6 angab, bezifferte die US-Behörde USGS sie mit 7,4. Das Epizentrum lag demnach nahe der Stadt San José del Palmar in der Region Chocó im Nordwesten des Landes.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP zufolge waren die Erdstöße auch in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito und in Panama zu spüren.

Trümmer liegen nach dem schweren Erdbeben auf einer Straße in Manizales.

Foto: Jonh Bonilla / AFP via Getty Images

Gebäude in Bogotá evakuiert

In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá wurden Gebäude evakuiert. An den Flughäfen in Pereira, Manizales, Quibdó, Armenia, Cartago und Buenaventura wurde der Flugverkehr „aus Sicherheitsgründen“ eingestellt, wie die Luftfahrtbehörde mitteilte.  (afp/red)
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Terafab: SpaceX und Tesla planen größte Chipfabrik der Welt

SpaceX und Tesla wollen mit der Terafab die Chipnachfrage bedienen. - Foto: Illustration, SpaceX

In Kürze:

  • SpaceX und Tesla wollen mit Terafab eine gigantische Halbleiterfabrik errichten.
  • Sie soll die weltweite Chipnachfrage bedienen.
  • Terafab ist ein Baustein von Elon Musks Vision, die Menschheit zu einer multiplanetaren Zivilisation zu entwickeln.
  • Mit der Fertigstellung soll Terafab auch das bisher teuerste Gebäude der Welt sein.
 
Elon Musk ist berühmt für seine futuristischen Visionen. Dabei setzte er bisher mit seinem Automobilkonzern Tesla auf die Ausweitung der Elektromobilität und die Entwicklung der Robotik. Mit dem Raumfahrtunternehmen SpaceX strebt er die Expansion der Menschheit in den Weltraum an.

Enorme Chipnachfrage

Nun plant der US-Tech-Milliardär mit seinen beiden Unternehmen die Errichtung einer Halbleiterfabrik von gigantischen Ausmaßen. Der ausgewählte Standort liegt in Grimes County im Osten des US-Bundesstaates Texas. Der Bedarf an Computerchips für die technologischen Vorhaben wie Elektrifizierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz ist enorm. Auf der Webseite zu dem Bauprojekt steht:
„Terafab wird die Lücke zwischen der heutigen Chipproduktion und der zukünftigen Nachfrage schließen — eine Zukunft unter den Sternen.“

Visualisierung der geplanten Terafab.

Foto: Bildschirmfoto SpaceX auf X.

Laut dem Raumfahrtunternehmen benötigen SpaceX und Tesla gemeinsam voraussichtlich mehr als 1 Terawatt (TW) Rechenleistung pro Jahr in Form von Computerchips. Das liege deutlich über dem aktuell weltweit verfügbaren Angebot, das SpaceX bei rund 0,02 TW sieht.
Musks Unternehmen arbeiten längst auch mit Chipherstellern wie Samsung Foundry, STMicroelectronics, TSMC oder Intel zusammen. Der Tech-Milliardär ermutigt sie, ihre Produktion wann immer möglich auszuweiten, um mehr Chips zu bekommen. Das zeigt den riesigen Bedarf. Trotz dieser Kooperationen zeichne sich laut SpaceX dennoch eine deutliche Kluft zwischen Angebot und Nachfrage ab. Sie „ist der Hauptgrund für die Notwendigkeit von Terafab“, so das Unternehmen.
Terafab wird Chips produzieren, die für Edge-Computing und Inferenz optimiert sind. Edge-Computing ist eine dezentrale Technologie, die Daten nahe dem Entstehungsort verarbeitet. Inferenz bezieht sich auf den produktiven Praxiseinsatz von Künstlicher Intelligenz. Ebenso sollen Chips den Optimus-Robotern zur Verfügung gestellt werden sowie den selbstfahrenden Cybercabs. Weitere Hochleistungschips sind für die Rechenzentren von SpaceX angedacht.
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Der Weg zu den Sternen

Terafab ist ein Baustein von Musks Vision, die Menschheit zu einer galaktischen oder multiplanetaren Zivilisation zu entwickeln. „Wir wollen eine galaktische Zivilisation sein“, heißt es ebenfalls auf der Webseite.
Dabei orientiert Musk sich an der sogenannten Kardaschow-Skala. Sie unterteilt den Entwicklungsgrad einer Zivilisation in drei Typen: Typ I kann die auf einem Planeten verfügbare Energie nutzen, Typ II die Energie des Zentralsterns, und Typ III die Energie einer gesamten Galaxie. Die Menschheit liegt derzeit noch unterhalb von Typ I. Der Unternehmer will die Menschheit hier voranbringen.
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Das teuerste Gebäude der Welt?

Auf seiner Social Media Plattform X schrieb Musk am 6. August: „Terafab Texas wird das größte und wertvollste Gebäude auf der Erde bei Weitem sein.“
Geplant ist eine vertikal integrierte Fabrik mit einer Produktionsfläche von rund 9,3 Millionen Quadratmeter beziehungsweise 9,3 Quadratkilometer. Das wäre, gemessen an der Fabrikbodenfläche, rund zehnmal größer als die Gigafabrik von Tesla, die bereits in Texas in Betrieb ist. Der berühmte Central Park in New York würde 2,7 Mal Platz auf der Fläche der Terafab finden.
Terafab-Vertreter Riley Trennell teilte mit, dass die Entwürfe der Anlage bereits in wenigen Tagen veröffentlicht werden könnten. Der Beginn der Bauarbeiten erfolge innerhalb weniger Monate.
Neben der Größe soll auch der Preis gewaltig sein. In der Anfangsphase von Terafab liegt die geschätzte Investition von SpaceX und Tesla bei rund 16,8 Milliarden US-Dollar (14,5 Milliarden Euro). Bis zur letzten Bauphase sollen die Baukosten schließlich 119 Milliarden Dollar (103 Milliarden Euro) betragen.
Aktuell gilt noch das Bauwerk Al-Masdschid al-Harām (Große Moschee) in Mekka in Saudi-Arabien als das teuerste Gebäude weltweit. Dessen Wert ist mit umgerechnet bis zu 87 Milliarden Euro angegeben.
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Fabrik als Jobmotor

Die Chipfabrik wird laut SpaceX mindestens 3.000 Mitarbeiter beschäftigen, von denen viele aus Grimes County und dem nahegelegenen Brazos County stammen dürften. Grimes County bietet aus Sicht des Unternehmens strategische Vorteile, darunter eine gute Anbindung an die Infrastruktur, große, verfügbare Flächen und die Nähe zu wichtigen Märkten in Texas.
Von dem Großprojekt könnten zudem Fachhandwerker, das Baugewerbe, Zulieferer und Auftragnehmer sowie technische Fachkräfte profitieren. „Wir beabsichtigen, mit lokalen Schulen und Partnern aus der Arbeitswelt zusammenzuarbeiten, um Wege für zukünftige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und dabei auf die besonderen Bedürfnisse jeder Gemeinde einzugehen“, heißt es.
SpaceX und Tesla versuchen jedoch auch auf die Umwelt zu achten. So würde der gewaltige Wasserbedarf der Terafab ausschließlich durch Wasser aus dem nahegelegenen Gibbons-Creek-Stausee gedeckt werden. Lokales Grundwasser soll hingegen nicht angetastet werden. Gleichzeitig sind vor Ort Abwasseraufbereitungsanlagen geplant und die Fabrik soll alle geltenden Umwelt- und Naturschutzgesetze einhalten.
Mit Terafab will Musk somit den Weg ebnen, „auf dem die Menschen der Zukunft darum wetteifern können, die größten Anlagen im Sonnensystem und schließlich in der Galaxie zu errichten“.
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Kash Patel: FBI geht gegen grenzüberschreitende Unterdrückung vor

FBI-Direktor Kash Patel am 4. August 2026 während eines Interviews im FBI-Hauptquartier in Washington. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • Das FBI geht verstärkt gegen Pekings Unterdrückung innerhalb der chinesischen Diaspora in den USA vor.
  • 22 US-Behörden arbeiten in einer gemeinsamen Task Force zusammen.
  • Den Kriminellen drohen unter anderem Finanzsanktionen.
  • Die Auftraggeber sitzen im Ausland.
 
Das FBI hat mehrere kriminelle Netzwerke zerschlagen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung in den USA beteiligt waren. Das sagte Kash Patel, der Leiter der Behörde.
Die Kriminellen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung beteiligt sind, würden im Auftrag feindlicher ausländischer Regierungen handeln, so Patel in einem Interview mit „American Thought Leaders“ von Epoch TV am Samstag, dem 8. August.
„Sie tun dies in ganz Amerika. Wir waren in der Lage, viele dieser Netzwerke zu zerschlagen, die über öffentliche Räume, das Internet und Social-Media-Plattformen in Amerika eindringen, und auch zurückzuverfolgen, wer dahintersteckt“, sagte Patel.

Spezielle Task Force im Einsatz

Das FBI-Außenbüro in Philadelphia hat im Januar 2025 eine in ihrer Art einzigartige Task Force ins Leben gerufen. Ihr Auftrag ist, sich gezielt mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen.
Transnationale Repression definiert das FBI als Bemühungen ausländischer Regierungen, Mitglieder ihrer Diaspora in den USA „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen, zu nötigen, zu schikanieren oder zu schädigen“.
Zu den Taktiken zählen Stalking, Online-Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Körperverletzung, versuchte Entführungen sowie Drohungen gegen Familienangehörige und Freunde der Zielpersonen.
Politische und Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten, Journalisten sowie Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten seien typische Ziele.

22 Behörden beteiligt – über 50 Opfer binnen einem Jahr

Bei einer Anhörung im Kongress im September 2025 bezeichnete Patel China als die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA.
Bisher besteht die Task Force aus 22 Partnerbehörden auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und Gemeindeebene. Dazu zählen auch die Polizei von Philadelphia, der National Park Service und Polizeibehörden von Hochschulen, teilte das FBI im März mit.
Zu ihren Aufgaben gehören zum einen die Schulung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden zur Erkennung und Bekämpfung grenzüberschreitender Unterdrückung. Zum anderen gehören dazu bessere Maßnahmen bei Verdachtsfällen und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema.
Das FBI teilte damals außerdem mit, dass die Task Force seit ihrer Gründung mehr als 50 Opfer grenzüberschreitender Unterdrückung identifiziert habe.
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Ein Mittel: Zugang zum internationalen Bankensystem sperren

FBI-Chef Patel sagte, Ziel des Einsatzes sei „die Störung, Zerschlagung oder strafrechtliche Verfolgung“. Die Akteure hinter der grenzüberschreitenden Repression befänden sich jedoch nicht unbedingt in den Ländern, in denen man sie erwarten würde.
„Wenn wir rechtlich nicht gegen sie vorgehen können oder nicht genügend Beweise haben, um die Schwelle für eine Strafverfolgung zu erreichen, arbeiten wir erneut mit unseren Partnern zusammen“, sagte Patel. Das seien beispielsweise das Finanzministerium und andere.
Darüber könnten sie ihnen „den Zugang zum internationalen Bankensystem versperren, das sie für ihre kriminellen Aktivitäten benötigen“. Sanktionen, verhängt vom Außenministerium und Finanzministerium, seien ebenso wirkungsvoll.
„Und wenn man das tut, ist es im Grunde genauso wirksam, wie ihnen Handschellen anzulegen, denn sie können ihre Taten nicht mehr begehen“, sagte er. „Das ist ein Erfolg.“

Von Einzelfällen zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“

Mehrere Beispiele grenzüberschreitender Unterdrückung sind bereits bekannt. Dazu gehören:
Im März 2025 verhängte das Außenministerium Sanktionen gegen sechs Beamte aus Peking und Hongkong. Zu ihnen gehörte Dong Jingwei, ehemaliger Vizeminister des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit, der obersten Spionagebehörde des Landes. Das Ministerium spielte eine zentrale Rolle bei der Verfolgung chinesischer Dissidenten und der Durchführung verdeckter Einflussoperationen im Ausland, auch in den USA.
Im Jahr 2023 wurden 34 Beamte des Ministeriums in New York angeklagt. Auch sie waren mutmaßlich an Plänen für grenzüberschreitender Repression beteiligt. Sie erstellten auch Tausende gefälschte Online-Identitäten auf Social-Media-Plattformen, mit denen sie chinesische Demokratieaktivisten und Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas ins Visier nahmen.
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Anfang 2025 wurden zwei chinesische Staatsangehörige und ein pensionierter Sergeant des New York Police Department zu Haftstrafen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren verurteilt. Sie waren an einer von Peking gelenkten Kampagne beteiligt. Mit dieser sollte ein in New Jersey lebender früherer chinesischer Beamter unter Druck gesetzt werden, damit er nach China zurückkehrt.
Im Mai wurde ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger wegen Tätigkeit als illegaler ausländischer Agent für China verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in New York City eine geheime chinesische Polizeistation betrieben zu haben. Außerdem wurde er wegen Behinderung der Justiz verurteilt, da er WeChat-Nachrichten gelöscht hatte, die seine Kommunikation mit seinem Kontaktmann im chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit belegten.
Die Kongress-Exekutivkommission für China stellte in einem im Juni veröffentlichten Bericht fest, dass sich die einst „vereinzelten Vorfälle“ transnationaler Repression und böswilliger Einflussnahmen Chinas zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“ entwickelt haben.
„Letztendlich ist es für mich das Wichtigste, ihnen tatsächlich Handschellen anzulegen“, sagte Patel.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Task Force Targeting Transnational Repression Across US: Patel“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Immer mehr E-Scooter aber weniger Leihgeräte

Auch wenn es sich in Großstädten nicht unbedingt so anfühlt: Die Zahl der zur Miete angebotenen E-Scooter ist zuletzt gesunken. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa/dpa-tmn
In Deutschland gibt es immer mehr E-Scooter. Im Jahr 2025 waren knapp 1,66 Millionen versichert, wie aus Daten des Versicherungsverbands GDV hervorgeht. Das sind rund 320.000 mehr als vor einem Jahr und gut doppelt so viele wie 2022.
Auffällig ist dabei, dass der aktuelle Anstieg nur auf privat genutzte E-Scooter zurückgeht. Ihre Zahl stieg von 1,01 Millionen auf 1,34 Millionen. Die Zahl der Leih-Scooter sank dagegen von 331.000 auf 300.000.

Mehr E-Scooter, mehr Verantwortung

Grundsätzlich müssen E-Scooter, die auf der Straße eingesetzt werden, versichert sein. Die komplette Zahl aller E-Scooter in Deutschland – inklusive solcher, die in Kellern verstauben oder trotz Pflicht nicht versichert sind – könnte noch höher sein.
„E-Scooter haben sich für viele Menschen als Verkehrsmittel für kurze Wege etabliert“, sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des GDV, Anja Käfer-Rohrbach. Sie seien vergleichsweise günstig und brauchten wenig Platz.
Gleichzeitig betont Käfer-Rohrbach aber: „Mit der wachsenden Zahl der Fahrzeuge steigt aber auch die Bedeutung klarer Regeln und eines rücksichtsvollen Miteinanders im Straßenverkehr.“
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Fast doppelt so viele Unfälle wie 2022

Auch die Zahl der Unfälle ist deutlich gestiegen, wie der GDV unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes mitteilt.
Demnach gab es 2025 insgesamt 16.496 E-Scooter-Unfälle mit Verletzten, bei denen 38 Menschen ums Leben kamen. Im Jahr 2022 waren es noch 8.341 Unfälle mit Personenschaden.
Die Versicherer zählten vergangenes Jahr 11.700 Haftpflichtschäden mit E-Scootern.
Auffällig dabei: Die Schadenhäufigkeit war bei Mietgeräten mehr als doppelt so hoch wie bei privaten: 13 Schäden pro 1.000 versicherten Mietgeräten stehen 6 Schäden pro 1.000 versicherten Privatgeräten gegenüber. Es ist allerdings nicht bekannt, ob Mietgeräte insgesamt mehr oder weniger gefahren werden als Privatgeräte.

GDV fordert strengere Regeln für E-Scooter

Die Leiterin der Unfallforschung im GDV, Kirstin Zeidler, weist zudem auf unterschiedliche Verhaltensweisen hin: „Nutzer eigener Scooter fahren in der Regel viel, tragen eher Helm und sind seltener auf Gehwegen unterwegs“, sagt sie.
Um die Zahl der Unfälle zu reduzieren, schlägt der GDV vor, dass Verleiher deutlicher gegen Verstöße wie Trunkenheitsfahrten, mehrere Personen auf einem Roller oder das Fahren auf Gehwegen vorgehen. Zudem sollten weiterführende Schulen die Regeln vermitteln.
So sei vielen nicht bewusst, dass unter 21 Jahren Alkoholverbot auf dem E-Scooter gelte – das koste nicht nur Bußgeld, sondern könne auch den späteren Führerschein gefährden. (dpa/red)
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Erneut Waldbrand nahe Athen – Feuer in Südfrankreich unter Kontrolle

Ein Bell-Löschhubschrauber versprüht Wasser über einem Wald, nachdem am 10. August 2026 in der Nähe von Kouvaras, südlich von Athen, ein Feuer ausgebrochen war. - Foto: Aris Messinis / AFP via Getty Images)
Erneut ist nahe der griechischen Hauptstadt Athen ein Waldbrand ausgebrochen. Fast 200 Feuerwehrleute und Dutzende Löschfahrzeuge waren am Montagmorgen nahe Kouvaras, etwa 60 Kilometer südöstlich von Athen, im Einsatz. Die Behörden ordneten die Evakuierung des nahegelegenen Dorfes Agios Stylianos an.

Starker Wind erschwert Löscharbeiten

Heftige Windböen behinderten laut dem Fernsehsender ERT News die Löscharbeiten. Dennoch waren zwei Löschflugzeuge und vier Hubschrauber im Einsatz.
Bereits Anfang des Monats hatte ein schwerer Waldbrand nordwestlich von Athen mehr als 11.000 Hektar Vegetation und Dutzende Häuser im Badeort Porto Germeno zerstört. Wegen des heftigen Windes mussten die Löschflugzeuge damals zeitweise am Boden bleiben.
Die Flammen breiteten sich über ein Gebiet von mehr als 40 Kilometern aus und konnten erst nach fünf Tagen unter Kontrolle gebracht werden.
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Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle

In Südfrankreich konnten Feuerwehrleute am Montagmorgen einen am Vortag ausgebrochenen Waldbrand nordwestlich von Montpellier unter Kontrolle bringen.
Mehr als 270 Feuerwehrleute und sechs Löschflugzeuge waren im Einsatz. Drei Feuerwehrleute wurden nach Behördenangaben verletzt.

Feuer in der Drôme breitet sich weiter aus

Im Département Drôme im Südosten Frankreichs kämpft die Feuerwehr unterdessen weiter gegen einen vor einer Woche ausgebrochenen Waldbrand.
Das Feuer breitete sich nach Behördenangaben in gebirgigem Gebiet bislang auf mehr als 400 Hektar aus und bewegte sich am Montag bergabwärts auf zwei Dörfer zu. Aus anderen Regionen wurden Löschzüge als Verstärkung erwartet. (afp/red)
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„25 Gigabyte pro Stunde“: Autos sammeln Daten – ohne echte Kontrolle durch die Autofahrer

Autofahrer ahnen oft nicht, welche riesigen Datenmengen ihr vernetztes Auto in Echtzeit übermittelt.

„Ein modernes Auto verfügt über die Rechenleistung von 20 PCs, umfasst etwa 100 Millionen Z…

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144 Drohnenvorfälle in Europa: Deutschland besonders stark betroffen

Ein Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hatte vor wenigen Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Dazu ermittelt die Bundesanwaltschaft. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Nach dem Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle kündigt Verkehrsminister Bilger einen schnelleren Ausbau der Drohnenerkennung an deutschen Flughäfen an.
  • Eine Studie von Hanns-Seidel-Stiftung und IISS wertet 144 Drohnenvorfälle in Europa als mögliches Muster einer russischen UAV-Kampagne.
  • Deutschland verzeichnet mit 58 Fällen die höchste Zahl im untersuchten Zeitraum.
 
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat nach dem jüngsten Vorfall in Leipzig zeitnahe Maßnahmen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen angekündigt. Der Minister betonte gegenüber „Politico“, die Deutsche Flugsicherung sei für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen zuständig. Dabei spiele „rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle“.
An den Flughäfen Frankfurt am Main und München sei eine entsprechende Ausstattung zur Entdeckung und Abwehr sogenannter Unmanned Aerial Vehicles (UAV) bereits vorhanden. Was die anderen Flughäfen anbelangt, habe man hingegen „keine Zeit zu verlieren“. Am Dienstagabend der Vorwoche, dem 4. August, entdeckte ein Mitarbeiter des Flughafens Halle-Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne im Frachtbereich. Der Flughafen musste daraufhin temporär gesperrt werden.

Seit 2024 bereits 144 Vorfälle mit Drohnen registriert

Spezialisten der Bundespolizei konnten den Sprengsatz entschärfen. Er befand sich in der Nähe mehrerer ukrainischer Frachtflugzeuge. Diese sollten vor allem militärische Hilfslieferungen für die Führung in Kiew transportieren. Der Flughafen Halle-Leipzig spielt diesbezüglich als Umschlagplatz eine bedeutende Rolle.
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Vor allem deshalb legten Analysen US-amerikanischer Geheimdienste den Schluss nahe, die Russische Föderation könne in den Vorfall involviert sein. Russland wies diese Darstellung zurück. Die deutsche Bundesregierung spricht bislang davon, dass „fremde Mächte“ hinter der Platzierung der Drohne stecken könnten. Eine ausdrückliche Schuldzuweisung an den Kreml gibt es nicht.
Weniger zurückhaltend sind demgegenüber die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und das International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Sie haben jüngst eine gemeinsame Studie vorgelegt, die den Titel „Russlands UAV-Kampagne über Europa“ trägt. Diese verweist auf 144 Drohnenvorfälle zwischen August 2024 und Februar 2026 in zwölf NATO-Staaten und Irland. Der Vorfall von Leipzig ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Deutschland in überdurchschnittlichem Maße betroffen

Erkenntnisse bezüglich einer russischen Urheberschaft, die über bislang bekannte Mutmaßungen hinausgehen, führt das Papier nicht auf. Die Autoren erklären jedoch, dass die Anzahl der Vorfälle allein durch Hobbyflieger, Fehlidentifizierungen oder Zufälle nicht plausibel zu erklären sei. Dieser Umstand und die Zielauswahl ließen eine koordinierte russische UAV-Kampagne als „sehr wahrscheinlich“ erscheinen.
Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Klaus Holetschek, äußerte anlässlich der Vorstellung der Studie, die Drohnen gefährdeten die innere Sicherheit. Europa sei „auf diese Form hybrider Bedrohung bislang nicht ausreichend vorbereitet“.
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Deutschland ist der Studie zufolge von den Drohnenvorfällen in stark überdurchschnittlichem Maße betroffen. So sollen sich gleich 58 der erfassten Fälle in Deutschland ereignet haben. Die Hälfte davon habe militärische Einrichtungen betroffen. Weitere Ziele waren demnach Flughäfen, Häfen, Energieanlagen und nuklear relevante Standorte. Als möglichen Zweck nennt die Studie, europäische Reaktionszeiten und Schwachstellen der Luftverteidigung auszuspähen.

Sicherheitsbehörden gehen bei Vorfällen mit Drohnen meist von Hobbypiloten aus

Als mögliche Ausgangspunkte der Drohnenvorfälle nennt die Studie mit Russland verbundene Handelsschiffe oder solche der sogenannten Schattenflotte. Das große Problem sei die unzureichende europäische Abwehrfähigkeit. Die Infrastruktur und die Instrumente zur Drohnenerkennung seien uneinheitlich.
Dazu kämen zersplitterte Zuständigkeiten, unklare rechtliche Befugnisse und teilweise zu langsame oder unzureichende Reaktionsmöglichkeiten. Eine Bekämpfung von Drohnen könne erst erfolgen, wenn diese bereits in den europäischen Luftraum eingedrungen seien. Es bestehe kein Mandat etwa mit Blick auf ein Schiff, von dem aus diese gestartet werden könnten.
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Die Studie räumt ein, dass die öffentliche Beweislage zu den Einzelfällen regelmäßig dünn sei. Im Juni 2026 gingen Sicherheitsbehörden bezüglich in Deutschland registrierter Drohnenvorfälle „in überwiegendem Maße“ von unerlaubten Flügen von Hobbypiloten aus. Der Bundespolizei zufolge dringen Privatpersonen immer wieder unerlaubt in Flugverbotszonen ein und fertigten Aufnahmen an.

Russland-Bezug nur vereinzelt belegt

Eine eindeutige Zuordnung zu Russland könne etwa mit Blick auf den Zwischenfall im polnischen Luftraum im September 2025 erfolgen. Dort gelang es der polnischen Luftabwehr, Drohnen abzuschießen und die eingesetzten Drohnentypen Russland zuzuordnen. Allerdings ist die Motivation hinter dem Vorfall nach wie vor unklar. Vieles spricht dafür, dass die Drohnen im Rahmen einer Offensive im Ukrainekrieg zum Einsatz kamen – und keine Absicht mit Blick auf NATO-Staaten im Spiel war.
In Fällen wie dem Auftreten von Drohnen in Brunsbüttel, Manching, Neuburg oder Husum äußerten Behörden einen möglichen Spionageverdacht. Aber auch hier gibt es bislang keine vollständige Beweiskette hinsichtlich einer russischen Urheberschaft.
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Eine Anklage gegen mutmaßliche Saboteure gibt es in Litauen. Diese sollen als mögliche „Wegwerfagenten“ für Brände und Sprengstoffsendungen in Luftfrachträumen und DHL-Packstationen verantwortlich sein. Dabei handelt es sich jedoch um keinen Drohnenvorfall. Worin sich Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste in Europa einig sind, ist, dass die europäischen Länder möglichen neuartigen hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Darauf sei ihre Sicherheitsarchitektur hingegen nicht immer ausreichend vorbereitet.

Explosion am Flughafen Halle-Leipzig offenbar möglich

Unterdessen soll bei dem Vorfall der Vorwoche am Flughafen Halle-Leipzig ein deutlich größerer Schaden in Kauf genommen worden sein. Wie die „Zeit“ unter Berufung auf ausgewertetes Videomaterial von Überwachungskameras berichtete, hätte es auch zu einer Explosion kommen können. So sei gegen 19:30 Uhr ein Objekt direkt auf die am Flughafen parkende Antonow-Maschine zugeflogen.
Es sei in weiterer Folge auf einer der Tragflächen aufgeschlagen, wo sich im Regelfall die Treibstofftanks befinden. Allerdings sei der Gegenstand mutmaßlich abgeprallt und der Sprengsatz, der in einiger Entfernung von der Drohne aufgefunden wurde, habe sich möglicherweise beim Aufprall abgelöst. Bislang ist unklar, warum er nicht detoniert sei.
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Auf den Schleim gegangen: Schnecken nutzen dasselbe Protein wie Menschen

Nur wenige Zutaten braucht die gewöhnliche Bänderschnecke für ihren Schleim, den sie in ganz unterschiedlichen Variationen produzieren kann. Eine davon nutzen auch wir Menschen. - Foto: Eileen Kumpf/iStock

In Kürze:

  • Europas häufigste Schnecken verwenden ihren Schleim in Variationen – und dafür ein Protein, das wir aus dem menschlichen Körper kennen.
  • Die Bänderschnecke nutzt ihn zur Fortbewegung, zur Haftung, zum Schutz oder zur Verteidigung.
  • Seine Entschlüsselung könnte zur Entwicklung umweltfreundlicher Klebstoffe, funktioneller Beschichtungen oder medizinischer Materialien beitragen.
 
Schleimige Spuren im Garten und auf Wegen sieht man vor allem nach einem Regenschauer. Dann sind Schnecken nämlich besonders aktiv – auch in Deutschland, und auch auf dem Max-Planck-Campus in Potsdam-Golm. Dort untersuchten Forscher der Abteilung „Biomaterialien“ auf dem Gelände hinterlassene Schleimspuren der gewöhnlichen Bänderschnecken (Cepaea nemoralis) und erkannten in dem glänzenden Schleim ein vielversprechendes Naturmaterial.
Denn die Schnecke produziert nicht nur eine einzige Art von Schleim, sondern kann ihn je nach Bedarf so variieren, dass er flüssig, fest, klebrig oder rutschig wird.

Auf den Spuren des Schneckenschleims

Für das Forschungsteam wurde der Schneckenschleim damit zum Gegenstand einer materialwissenschaftlichen Analyse: Wie schafft es die Schnecke, mit den gleichen Grundbausteinen völlig unterschiedliche Materialeigenschaften zu erzeugen? Die Antwort liefern die Forscher des Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung (MPIKG) in einer Studie, die nun im Fachjournal „Science“ erschienen ist.
Darin zeigen sie erstmals umfassend, mit welchen biochemischen Rezepten die Bänderschnecke ihren Schleim gezielt an unterschiedliche Aufgaben anpasst – und dass er immer dieselben Zutaten verwendet, die auch unser Körper nutzt.
„Schneckenschleim mag auf den ersten Blick unscheinbar wirken, ist aber ein unglaublich vielseitiges Material“, sagte Franziska Jehle, Wissenschaftlerin am MPIKG.
Die Forscherin erklärte weiter, dass „die Schnecke mit den gleichen Grundbausteinen gezielt die Eigenschaften ihres Schleims verändern kann“, so Jehle. Das mache sie für die Forschung auch so spannend.
Auch Bänderschnecken mögen zuweil an Erdbeeren naschen. Foto: Olha Haletska/iStock

Auch Bänderschnecken mögen zuweil an Erdbeeren naschen. Forscher machen derweil einen langen Hals, um den Schneckenschleim zu untersuchen

Foto: Olha Haletska/iStock

Überraschung aus dem Baukasten der Natur

Um zu verstehen, wie die Natur diese Materialvielfalt erzeugt, analysierten die Forscher fünf verschiedene Schleimarten, die sie bei der Bänderschnecke entdeckten. Sie untersuchten einen Schleim, der die Fortbewegung ermöglicht, und einen, der als starker Klebstoff an Oberflächen wirkt. Ein anderer soll das Tier vor Austrocknung schützen und ein weiterer das Gehäuse während längerer Ruhephasen verschließen. Schließlich gibt es auch noch einen speziellen Schleim, der zur Verteidigung dient.
Dabei zeigte sich, dass die Schnecke für die verschiedenen Schleime stets die gleichen Komponenten verwendet, die sie in unterschiedlichen Mengen zusammenmischt. Bei den chemischen Bausteinen handelt es sich um Proteine, vor allem um Kollagen, und um Kalzium.
Bei den Untersuchungen erlebten die Forscher eine kleine Überraschung: Als zentralen Bestandteil des Schleims konnten sie Kollagen VI identifizieren. Dieses Protein ist eigentlich für seine strukturgebende Funktion in menschlicher Haut, Knochen und Gelenken bekannt.
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Die Schnecke mischt zu diesem Kollagen VI noch amorph vorliegendes Kalziumkarbonat, das sie in ihrem Drüsengewebe speichert. Sie gibt es bei Bedarf zusammen mit dem Schleim ab. Der Anteil von Kollagen VI trägt entscheidend dazu bei, die Eigenschaften der verschiedenen Schleime zu steuern.

Mögliche Anwendungen der Schnecken-„Technologie“

Offenbar verändert die Schnecke über die Gesamtmenge an Proteinen und den Anteil an Kollagen VI, wie dicht das Proteinnetzwerk im Schleim ist. Das wirkt sich unmittelbar auf die mechanischen Eigenschaften aus: Je engmaschiger das Proteinnetz ist, desto zäher ist der Schleim. Kalzium dient in seiner Ionenform entweder der Vernetzung oder als Calcit der Verstärkung des Materials.
„Die Erkenntnisse dieser Studie reichen weit über die Biologie der Schnecke hinaus“, fasst Peter Fratzl, Direktor am MPIKG zusammen:
„Natürliche Materialien erzielen mit wenigen Bausteinen eine enorme Vielfalt an Funktionen. Wenn wir die Prinzipien dahinter verstehen, ist das für die Entwicklung nachhaltiger Materialien von großer Bedeutung.“
So könnten sich nach dem Vorbild von Schneckenschleim beispielsweise umweltfreundliche Klebstoffe, funktionelle Beschichtungen oder Materialien für medizinische Anwendungen herstellen lassen. Bis diese in unserem Alltag glänzen, dürften allerdings noch zahlreiche Schnecken ihre Schleimspuren in Potsdam und der Bundesrepublik hinterlassen.
Mit Material der Max-Planck-Gesellschaft.
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Acht statt vier Standorte: Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll größer werden

Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei wurde im Dezember in Dienst gestellt. (Archivfoto) - Foto: Carsten Koall/dpa
Nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle soll die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei nun deutlich größer werden als bisher geplant.
Bundesinnenministerin Alexander Dobrindt (CSU) werde noch im Laufe des Montags eine Weisung an die Bundespolizei geben, wonach die Einheit auf 300 Kräfte anwachsen soll, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Statt vier Standorten seien nunmehr acht Standorte geplant, „um schnell und flexibel bei Bedarf vor Ort zu sein“. Zuerst hatte „Bild“ über die geplante Erweiterung berichtet.
Als Reaktion auf die gestiegene Bedrohung hat Dobrindt im Dezember eine neue Einheit in Dienst gestellt, die unbemannte Luftfahrzeuge aufspüren, abfangen und gegebenenfalls auch abschießen soll. Die Kräfte sind an Flughäfen, in der Bundeshauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können.

Ursprünglich bis zu 130 Spezialkräfte geplant

Die neue Einheit werde in der Anfangsphase aus rund 60 Bundespolizisten bestehen und solle rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen, hieß es im Dezember. Sie werde unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen. Außerdem solle die neue Einheit in Amtshilfe die Landespolizeien unterstützen, wenn dies nötig ist und entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Bundesregierung sieht rechtlich keinen Handlungsbedarf

Mehrere Politiker hatten zuletzt Gesetzesänderungen für eine effektivere Abwehr der Bedrohung durch Drohnen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung verweist ihrerseits auf bereits umgesetzte Änderungen, etwa im Luftsicherheitsgesetz. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, bei der Drohnenabwehr sehe sich die Bundesregierung, was die rechtliche Lage angehe, gut aufgestellt.
Am späten Dienstagabend vergangener Woche war auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. (dpa/red)
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Fünf Liegenschaften für neuen Wehrdienst vorgesehen

Bundeswehr-Kaserne (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Nutzungsabsicht für fünf Liegenschaften konkretisiert, die für den neuen Wehrdienst genutzt werden sollen.
Das Ministerium teilte am Montag mit, dass für diese Liegenschaften konkrete vorbereitende Schritte eingeleitet wurden. Die betroffenen Liegenschaften sind die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer, die ehemalige Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel, die ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen, die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest und die ehemaligen Ray Barracks inklusive des ehemaligen US-Übungsplatzes Ockstadt in Friedberg.

Gespräche mit Stakeholdern

In Speyer, Kusel und Sigmaringen fanden bereits Gespräche mit den beteiligten Stakeholdern statt, um die zukünftige Nutzung der Liegenschaften zu diskutieren. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen in Absichtserklärungen festgehalten werden. Für die Liegenschaften in Soest und Friedberg stehen diese Gespräche noch aus. Ein Treffen für die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest ist bereits für September geplant.
Um die geplanten Ausbildungskapazitäten umsetzen zu können, müssen die erforderlichen Schritte zur Wiedernutzung der Liegenschaften durch die Bundeswehr zeitnah ergriffen werden. Dazu gehört insbesondere das Landbeschaffungsverfahren, das kurzfristig eingeleitet werden soll. Die Liegenschaften sollen wieder in die militärische Nutzung und in den Besitz des Bundesministeriums der Verteidigung übergehen. (dts/red)
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Rhein-Pegel auf Rekordtief: Wracks tauchen auf – Binnenschiffer warnen vor Zweiteilung des Rheins

Ein ehemaliges Fischerboot für den Aalfang liegt am 30. Juli 2026 bei Neuss am Ufer des Rheins im trockenen Schlamm. Der Rhein führt nach außergewöhnlich heißem Wetter so wenig Wasser wie nie zuvor. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Rekordpegel: Der Rhein erreicht historische Tiefstände und gibt alte Wracks frei.
  • Schifffahrt: Geringe Wasserstände erschweren den Gütertransport und erhöhen die Transportkosten.
  • Hitze: Westeuropa erlebt den heißesten Juni und Juli seit Beginn der Aufzeichnungen.
 
Der Rhein führt im August so wenig Wasser wie seit Beginn der Messungen nicht mehr. Das Niedrigwasser legt am Niederrhein nicht nur alte Schiffswracks frei, sondern beeinträchtigt zunehmend auch die Schifffahrt und den Gütertransport.
Laut aktuellen Daten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erreichte der Pegel Duisburg-Ruhrort am 10. August einen Rekordtiefstand von 145 Zentimetern. Auch an den Messstellen in Düsseldorf und Köln wurden neue Tiefststände registriert. Das Niedrigwasser lässt an mehreren Stellen des Niederrheins Bereiche sichtbar werden, die normalerweise vom Wasser bedeckt sind.

Zwei Wracks mit zwei düsteren Geschichten

Zwischen Neuss und Dormagen, nahe der Mündung des Silbersees in den Rhein, ist dadurch erneut ein alter Aalschokker zu sehen, wie der WDR berichtet. Das Schiff soll den Namen „Conny“ getragen haben und wurde bis in die 1990er-Jahre von einem der letzten Rheinfischer zum Aalfang genutzt.
Um das Wrack rankt sich eine ungewöhnliche Geschichte. Der damalige Fischer soll nach einem Beziehungsstreit versucht haben, seine frühere Partnerin und deren neuen Freund zu töten. Nach seiner Haftentlassung bemühte er sich offenbar darum, Geld für die Bergung seines Schiffes aufzutreiben. Später verschwand der Mann spurlos.
Da der Aalschokker weit außerhalb der Fahrrinne liegt, ist er für die Schifffahrt kein Hindernis. Bereits 2003 und 2022 war der Aalschokker bei besonders niedrigem Wasserstand deutlich zu sehen.

Luftaufnahme eines ehemaligen Aalfischerbootes, das bei Neuss im trockenen Schlamm am Ufer des Rheins liegt. Die Aufnahme entstand am 30. Juli 2026, als der Rhein nach außergewöhnlich heißem Wetter einen historischen Tiefstand erreichte.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Ein weiteres historisches Wrack liegt bei Emmerich im Kreis Kleve. Die „De Hoop“ ist 131 Jahre alt und wurde bereits 2018 nach einer extremen Trockenperiode wieder sichtbar.
Das Frachtschiff sank im Winter 1895 nach einer Explosion. Die „De Hoop“ hatte gemeinsam mit mehreren anderen Schiffen Dynamit geladen. Beim Umladen beziehungsweise Verstauen der Ladung kam es auf dem benachbarten Schiff „De Elisabeth“ zur Explosion. Die „De Hoop“ geriet daraufhin in Brand und sank. Nach historischen Angaben kamen vermutlich 16 Menschen ums Leben.
Erst wenn der Rhein extrem wenig Wasser führt, kommen die beiden Schiffswracks zum Vorschein. Wer die aktuellen Pegelstände beobachten will, kann die Messwerte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für unter anderem Emmerich und Düsseldorf abrufen.
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Niedrigwasser wird zum Problem für die Schifffahrt

Die extrem niedrigen Wasserstände haben inzwischen auch direkte Folgen für die Binnenschifffahrt. Am für die Schifffahrt wichtigen Pegel Kaub wird im Laufe der Woche erstmals ein einstelliger Wasserstand erwartet, wie der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Jens Schwanen, der „Rheinischen Post“ sagte.
Bei solchen Pegelständen könne die gewerbliche Schifffahrt in der betroffenen Region keinen regulären Gütertransport mehr durchführen. Auch Tagesausflugs- und Kreuzfahrtschiffe seien betroffen. Es könnte de facto zu einer Zweiteilung des Rheins kommen.
Nach Einschätzung des BDB ist der Rhein dadurch faktisch nicht mehr durchgängig befahrbar. Zwischen den ARA-Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen sowie Nordrhein-Westfalen bis etwa Köln kann der Verkehr über den Rhein und das westdeutsche Kanalnetz weiterhin stattfinden. Weiter südlich bestehen Verbindungen unter anderem über Neckar, Mosel und Main sowie den Main-Donau-Kanal.
Das Niedrigwasser belastet die deutsche Wirtschaft bereits seit Wochen. Binnenschiffe können bei geringen Wasserständen weniger Ladung aufnehmen. Dadurch steigen die Transportkosten, gleichzeitig geraten Lieferketten stärker unter Druck.

Niedrigwasser am Rhein bei Tolkamer in den Niederlanden am 5. August 2026.

Foto: Hesham Elsherif/Getty Images

Handel fordert mehr Lang-Lkw

Angesichts der angespannten Situation auf den Wasserwegen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE), sogenannte Lang-Lkw dauerhaft zuzulassen.
Solche Lastwagen können deutlich mehr Ladung aufnehmen als herkömmliche Lkw. Der HDE argumentiert, dass bei einer Verlagerung von Transporten vom Schiff auf Straße und Schiene zusätzliche Engpässe entstehen könnten. Hinzu kommt der seit Jahren bestehende Mangel an Lkw-Fahrern.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fordert deshalb eine dauerhafte Regelung für Lang-Lkw. Bisher ist deren Einsatz nur auf bestimmten Strecken und unter zeitlich begrenzten Genehmigungen möglich.
Herkömmliche Lkw dürfen maximal 18,75 Meter lang sein, Lang-Lkw können bis zu 25,25 Meter erreichen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums können zwei Lang-Lkw drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzen. Die mögliche Kraftstoffersparnis wird mit 15 bis 25 Prozent angegeben.
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Westeuropa erlebt heißesten Juni und Juli seit Messbeginn

Parallel zum extremen Niedrigwasser hat Westeuropa einen weiteren Temperaturrekord verzeichnet. Nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus waren Juni und Juli 2026 zusammengenommen die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen.
Die Durchschnittstemperatur der beiden Monate lag bei 21,62 Grad Celsius und damit über dem bisherigen Rekord aus dem Jahr 2022. Gleichzeitig war die Bodenfeuchtigkeit im Juli deutlich niedriger als während der damaligen Dürre.
Besonders trocken war es unter anderem in Frankreich, Spanien, Österreich, Ungarn, Großbritannien und Irland. In mehreren europäischen Ländern wurden zudem ungewöhnlich niedrige Flusspegel und Einschränkungen bei Schifffahrt, Bewässerung und Stromerzeugung gemeldet.

Bad Ischl, Österreich – 2. August 2026: Boote liegen im stark zurückgegangenen Wasser des Nussensees. Hitze und ausbleibender Regen lassen die Wasserstände in der Region deutlich sinken.

Foto: Christian Bruna/Getty Images

(afp/dpa/red)
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Brosius-Gersdorf präzisiert Vorschlag zur Medienaufsicht

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf.(Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Anregung für eine neue Medienaufsicht präzisiert und gleichzeitig neue Vorschläge angekündigt. Es geht ihr um einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts bei ehrverletzenden Äußerungen in neuen digitalen Medien, vor allem gegenüber Äußerungen in „Social Media“, sagte Brosius-Gersdorf am Montag der dts Nachrichtenagentur.
Bei Plattformen böten die Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zwar bereits jetzt Möglichkeiten, gleichwohl bleibe das Persönlichkeitsrecht im Internet häufig auf der Strecke. „Helfen könnte unter anderem eine staatsfreie behördliche Aufsicht über soziale Netzwerke (und neue Medien), die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen von sich aus aktiv werden könnte“, so die Juristin.

„Staats- und regierungsferne Aufsicht“

Wichtig sei ihr, dass es dabei nicht um eine staatliche Aufsicht, sondern um eine „staats- und regierungsferne Aufsicht durch Einrichtungen wie die Landesmedienanstalten“ gehe. „Dazu könnte der Medienstaatsvertrag so geändert werden, dass die Landesmedienanstalten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch neue Medien und auf Plattformen erforderliche Sanktionsmaßnahmen erlassen können“, so Brosius-Gersdorf gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Sie werde in ihrem neuen Buch mit dem Titel „Wahl und Wahrheit“ weitere Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet und für eine bessere Debattenkultur unterbreiten. Dieses soll am 1. September erscheinen.
Brosius-Gersdorf kritisierte auch die Aufregung, die nach ihrer Äußerung gegenüber dem ZDF im Bezug auf eine geforderte „Behördenaufsicht“ entstanden war. „Die Debatte geht in der Tat einmal wieder fehl“, sagte die Juristin am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur. (dts/red)
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Trump und Iran: „Es ist wie eine Schachpartie“

Am 14. Juni 2026 am Enghelab-Platz in Teheran, Iran. - Foto: AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Das Abkommen zwischen Iran und Oman zur Straße von Hormus befindet sich in der Endphase.
  • Vor Inkrafttreten müssen die USA sechs iranische Forderungen erfüllen.
  • US-Präsident Trump setzt auf wirtschaftlichen Druck und hält sich militärisch zurück.
  • Gleichzeitig gibt es Veränderungen in der iranischen Führung.
 
Laut dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi befinden sich die Verhandlungen mit dem Oman über neue Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus in der Endphase. Allerdings besteht der Iran darauf, dass zunächst die USA sechs Forderungen erfüllen müssen, bevor die Wasserstraße tatsächlich geöffnet wird.
„Gespräche mit dem Oman bedeuten nicht, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird“, sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag, dem 9. August, laut staatlichen Medien. „Es mag zwar zu einer Einigung kommen, doch die Wiederöffnung der Meerenge hängt von weiteren Bedingungen ab, die über Vermittler übermittelt wurden.“
Die Forderungen hat der Iran früher schon einmal gestellt – damals als Bedingungen für ein dauerhaftes Abkommen mit dem Iran, in dem es auch um das Atomprogramm des Landes geht. Nun werden sie als Voraussetzung für ein Abkommen wiederholt, das lediglich auf die Wiedereröffnung der Straße von Hormus abzielen soll.
Diese Forderungen bestehen laut dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran und iranischen Medien aus folgenden Punkten:
  • Ein Ende sämtlicher US-Drohungen
  • Dauerhafte Einstellung des Krieges gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region (z.B. Hisbollah, Hamas, Jemen und Irak)
  • Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen und Abzug der US-Streitkräfte
  • Vollständige finanzielle Entschädigung für Kriegsschäden
  • Vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran
  • Bedingungslose Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte
Die iranischen Revolutionsgarden bekräftigten am Sonntag, dass die Straße von Hormus so lange blockiert bleiben werde, „bis der Feind alle unsere Bedingungen erfüllt“.

Indirekte Friedensgespräche USA – Iran

„Wir führen derzeit keine Verhandlungen mit den USA, aber es findet ein Austausch von Botschaften über Vermittler statt“, sagte Araghtschi. Erst wenn die USA dem Iran und seinen Forderungen entgegenkommen, könnten diese wieder aufgenommen werden.
Der Außenminister bezieht sich dabei auf das vorläufige Rahmenabkommen zwischen beiden Staaten, das im Juli scheiterte. Daraufhin befahl US-Präsident Donald Trump den amerikanischen Streitkräften, die Seeblockade des Schiffsverkehrs in und aus iranischen Häfen wieder aufzunehmen.
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Wie reagiert Washington auf die Forderungen des Iran?

Die Vereinigten Staaten haben öffentlich nicht auf die Liste der Bedingungen des iranischen Regimes reagiert. Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um eine Stellungnahme einzuholen, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
„Wir halten uns zurück“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Axios“ am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. „Wir verhandeln nur halbherzig mit ihnen. Wir beobachten den Iran lediglich angesichts seiner enormen Inflation und der Tatsache, dass sie kein Geld haben.“
Die iranische Wirtschaft „ist in einem sehr schlechten Zustand“, und dem Land fehlen die Mittel, um seine Truppen zu bezahlen, fügte er unter Verweis auf die US-Seeblockade hinzu. „Es wird klappen. Es klappt immer“, sagte der Präsident. „Es ist wie eine Schachpartie.“

JD Vance: Ziel ist, das Vorkriegsniveau wiederherstellen

Tags zuvor sagte US-Vizepräsident JD Vance, der Konflikt mit dem Iran sei „noch nicht vorbei“. Er fügte an: „Wir befinden uns mitten im Spiel und setzen eine ganze Reihe von Mitteln [gegen Teheran] ein.“
„Sie wollen, dass diese Sache vorbei ist“, sagte er und bezog sich dabei auf einige Personen innerhalb der iranischen Führung. „Die Frage ist, ob sie in der Lage sind, ob ihr System in der Lage ist, das zu liefern, was notwendig ist, damit wir zufrieden sind, damit wir das Gefühl haben, dass wir aus diesem speziellen Engagement das herausgeholt haben, was wir brauchen.“
Ziel der USA ist es laut Vizepräsident Vance, beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus wieder das Vorkriegsniveau herzustellen. Das entgegnete der Republikaner bei „Fox News“ auf die Frage, was bei einem Abkommen ein akzeptabler Status quo für die Meerenge wäre.
Vance gab an, dass die Iraner dies zwar zugesagt hätten und auch die Golfstaaten dies wollten. Er sagte jedoch, dass die USA darauf nicht vertrauten.
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Am Wochenende schrieb das US-Zentralkommando, das die Operationen im Nahen Osten überwacht, in einem Beitrag auf X, dass 53 Handelsschiffe, die auf dem Weg in den Iran oder aus dem Iran waren, umgeleitet wurden. Zwei Schiffe wurden manövrierunfähig gemacht und zwei weitere geentert.
Das US-Militär flog etwa zwei Wochen lang täglich Luftangriffe gegen den Iran, bevor Trump eine Unterbrechung der Angriffe ankündigte und erklärte, diese würden zu weiteren Verhandlungen führen. Eine US-Seeblockade der iranischen Häfen ist weiterhin in Kraft.

Veränderungen in der iranischen Regierung

Im Iran koordiniert der Nationale Sicherheitsrat die Außen-, Verteidigungs-, Geheimdienst- und innere Sicherheitspolitik. Er ist das höchste Entscheidungsgremium des Landes. Der Rat, in dem viele Hardliner sitzen, überprüft auch die Vereinbarung, die zwischen Vertretern des Iran und Oman getroffen wurde.
Beschlüsse werden allerdings erst nach Bestätigung durch den obersten Führer Modschtaba Chamenei wirksam. Modschtaba Chamenei ist seit einem US-Luftangriff, bei dem sein Vater und Vorgänger am 28. Februar getötet wurde, nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.
Chameneis Büro verbreitete am Sonntag, dass sich der oberste Führer mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian getroffen habe.
Sie hätten „ausführlich über die Probleme und Herausforderungen des Landes“, einschließlich der „derzeitigen militärischen Lage und der Zukunftsaussichten“, gesprochen. Wann genau das Treffen stattgefunden hat, wurde nicht mitgeteilt. Am 5. August hatte Peseschkian die Kommunikation mit Chamenei noch als „momentan sehr schwierig“ bezeichnet.
Derweil ernannte der Präsident am Sonntag den früheren Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden, Mohsen Resaei, zum neuen Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Das teilte der Sprecher des iranischen Präsidialamtes im Onlinedienst X mit.
Resaei (71) war von 1981 bis 1997 Kommandeur der Revolutionsgarden. Anschließend bekleidete er hochrangige politische Ämter. Zuletzt hatte er den neuen obersten Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, militärisch beraten. In dieser Funktion hatte Resaei im Juli erklärt, die Kontrolle über die Straße von Hormus sei für den Iran „wichtiger als Dutzende Atombomben“.
Mit Material von theepochtimes.com und Nachrichtenagenturen
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Günther: Bundeswehr im Inneren bei Drohnenabwehr einsetzen

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sollten die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). (Archivbild) - Foto: Frank Molter/dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. „Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen“, sagte Günther dem Deutschlandfunk.
Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden.

Günther: Es ist wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein

Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“
Die Drohnen-Diskussion hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden war. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne. (dpa/red)
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Rente, Pflege, Wahlen – volles Programm für Merz im Herbst

Mit der sommerlichen Ruhe im Kanzleramt wird es bald vorbei sein - Foto: Britta Pedersen/dpa
Das Kanzleramt liegt ruhig in der August-Hitze, statt schwarzer Politiker-Limousinen fahren nur Touristenbusse durchs Regierungsviertel, im Reichstag sind die Fraktionssitzungssäle fest in der Hand von Bauarbeitern. Die Politik in Berlin befindet sich – leicht verspätet – in der Sommerpause. Selbst der Kanzler, über den seine Sprecher gern sagen, dass er immer im Dienst sei, gönnt sich etwas Erholung. Auf Merz und seine Mannschaft wartet nach der Sommerpause ein Berg an Aufgaben und Problemen. Eine Auswahl:

Abschluss der Personalrochade

Nach der Sommerpause ist für Merz ein wenig wie vor der Sommerpause, denn der Personalumbau ist noch nicht abgeschlossen. So muss noch die Nachfolge für Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein geklärt werden, die ins Gesundheitsministerium gewechselt ist.
In der Unionsfraktion ist der wichtige Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers vakant, weil Steffen Bilger (CDU) nun als Verkehrsminister im Kabinett sitzt. Und für die CDU sucht Merz noch eine neue Schatzmeisterin, nachdem er Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin befördert hat.
Vergleichsweise einfach wird dagegen der Abschluss der Kabinettsumbildung: Die neuen Minister müssen in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September noch ihren Amtseid leisten.

Schwierige Haushaltslage

Diese erste Sitzungswoche gehört traditionell dem Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für 2027 eine Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität liegt sie sogar bei gut 200 Milliarden Euro.
Angesichts geplanter Kürzungen etwa beim Eltern- und Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss oder beim Klimafonds dürfte in den Haushaltsberatungen noch härter als sonst um jeden Euro gerungen werden. Und noch weiß niemand, ob nicht zum Beispiel durch den Iran-Krieg weitere Belastungen auf Deutschland zukommen werden.
Auch mittelfristig schaut es nicht gut aus. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden, 2029 bei 38 Milliarden und 2030 bei 47 Milliarden Euro.

Rettung der Rentenreform

Unter das Reformpaket zur Stabilisierung des Rentensystems war eigentlich ein Haken gemacht – mit der klaren Ansage des Kanzlers, alle Elemente müssten jetzt zügig umgesetzt werden. Doch dann stellten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gegen das geplante Ende der Rente mit 63.
Das rief auch SPD-Länderchefs wie Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen) auf den Plan. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) hatte von Anfang an gegen diesen zentralen Reformbaustein gewettert. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden im Herbst viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das Gesamtprojekt zu retten.

Zeit drängt bei Pflegereform

Dass eine Reform der Pflegeversicherung kommen muss, ist angesichts des erwarteten Milliardendefizits unbestritten. Den vorliegenden Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht aber auch der Kanzler in einem Punkt kritisch: Es geht um vorgesehene Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Auch die CSU lehnt diese ab.

Einkommensteuerreform

Im Grundsatz beschlossen, aber noch nicht in Gesetz gegossen ist auch die geplante Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Das jährliche Entlastungsvolumen soll rund zehn Milliarden Euro betragen. Wo das Geld herkommen soll, ist nur teilweise klar. Die Reform soll ab 2027 gelten – es ist also Tempo angesagt. Immerhin: Anders als bei der Rentenreform wurden hier die Details bisher nicht zerredet.

Wahlen im Osten

In Sachsen-Anhalt ist nicht auszuschließen, dass die AfD die absolute Mehrheit holt und den Ministerpräsidenten stellt. Das würde Schockwellen bis nach Berlin jagen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in den Umfragen vorn. In Berlin könnte die CDU die Macht verlieren. Je nach Wahlausgang droht der Union eine neue Brandmauerdebatte – auch im Verhältnis zur Linken – und der SPD eine Debatte über ihr Berliner Spitzenpersonal. Schon jetzt gibt es Rufe, Bas und Klingbeil sollten den Parteivorsitz abgeben und sich auf ihre Ministerämter konzentrieren.

Internationales Konfliktpotenzial

Krieg in der Ukraine, Krieg im Iran, Nahost-Konflikt: Alle diese Brandherde haben teils direkte Folgen für Deutschland etwa in Form von gestörten Lieferketten oder stark steigenden Spritpreisen. Je nach weiterer Entwicklung können sie auch Berlin kurzfristig zum Handeln zwingen.
Doch auch unterhalb dieser Schwelle gibt es Zündstoff. So soll möglichst bis zum Jahresende ein Kompromiss für den nächsten EU-Haushalt gefunden werden. Den vorliegenden Budgetentwurf mit einem Volumen von 1,76 Billionen Euro für 2028 bis 2034 hält Merz für inakzeptabel. Er fordert, mehrere hundert Millionen Euro zu sparen. Die Positionen der 27 Mitgliedsstaaten liegen noch weit auseinander. (dpa/red)
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Sommerfrische – von Joachim Ringelnatz

Foto: sutichak/iStock

Sommerfrische

Zupf dir ein Wölkchen aus dem Wolkenweiß,
Das durch den sonnigen Himmel schreitet.
Und schmücke den Hut, der dich begleitet,
Mit einem grünen Reis.
Verstecke dich faul in der Fülle der Gräser.
Weil’s wohltut, weil’s frommt.
Und bist du ein Mundharmonikabläser
Und hast eine bei dir, dann spiel, was dir kommt.
Und lass deine Melodien lenken
Von dem freigegebenen Wolkengezupf.
Vergiss dich. Es soll dein Denken
Nicht weiter reichen als ein Grashüpferhupf.
 
Joachim Ringelnatz (1883–1934)
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Gefälschte Auto-Inserate: So gehen Betrüger vor

Die Garage bleibt leer: Wer auf falsche Auto-Inserate reinfällt, bekommt kein Fahrzeug - aber auch kein Geld zurück. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB
Polizei, Autohändler und Internetplattformen warnen vor gefälschten Auto-Angeboten. Jüngst wies die Pforzheimer Polizei via Instagram auf Täuschungsversuche hin, bei denen Betrüger angebliche Unfallfahrzeuge zu Schnäppchenpreisen feilbieten. „Das Problem: Weder das Fahrzeug noch die angeblichen Verkäufer existieren.“

Worum geht es?

Kriminelle nehmen sowohl private Käufer als auch Autohäuser aus. Unter Vortäuschung eines echten Verkaufsangebots werden sie zur Vorkasse gebeten. Am Ende sehen Opfer weder das Auto noch ihr Geld wieder.

Wie gehen die Kriminellen vor?

Die Maschen sind unterschiedlich und zielen darauf ab, dass jemand vorab Geld zahlt. „In manchen Fällen wird in Aussicht gestellt, dass das Fahrzeug mit einem Transportfahrzeug an die Geschädigten geliefert wird“, erklärt ein Sprecher der Polizei. Dann werde eine Anzahlung gefordert. „Nicht selten leisteten die Geschädigten dann „Anzahlungen“ in Höhe von mehreren Tausend Euro.“
Stefan Obert vom Bundesverband freier Kfz-Händler berichtet, aktuell würden häufig Autos aus angeblichen Insolvenzmassen angeboten. „Da werden vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien oder Namen von real existierenden Kanzleien, Anwältinnen beziehungsweise Anwälten missbraucht und gefälschte Gerichtsbeschlüsse vorgelegt.“ Auch vermeintliche Kataloge einer großen Autohandelsgruppe aus Süddeutschland mit Sonderangeboten sind im Umlauf, wie der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg schreibt.

Warum werden auch professionelle Kfz-Händler Opfer?

Weil die Täter nicht zuletzt mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) immer professioneller agieren. Der baden-württembergische Verband berichtet von täuschend echten Fake-Webseiten und -Händlerprofilen – inklusive Logos, Impressum und Kontaktdaten. Zudem sei es bei Geschäften zwischen Betrieben üblich, Waren auch ungesehen zu kaufen, erklärt Obert. „Ein Katalog mit 30, 40 Seiten ist da keine Seltenheit.“ Die Preise seien oft günstig – „aber nicht so, dass jeder argwöhnisch wird“.

Wie haben sich die Fallzahlen entwickelt?

Die Polizei hat keine konkreten Zahlen, weil sie nicht ohne weiteres aus den Betrugsstraftaten gefiltert werden könnten. Solche Delikte verlagerten sich seit Jahren immer mehr ins Internet, erklärt der Sprecher. Dort könnten Täter eine Vielzahl an potenziellen Geschädigten ansprechen und betrügerische Inserate mehrfach einstellen – sei es auf unterschiedlichen Plattformen oder unter Angabe verschiedener Verkaufsadressen. Beim Autoclub ACE geht laut dessen Auskunft ein Großteil der Mitgliederanfragen auf betrügerische Inserate zurück.
Laut dem Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg nehmen Betrugsfälle merklich zu: „Bei geprellten Autohäusern sehen wir leider eine steigende Tendenz.“ Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß spricht von einer „Betrugswelle, die mit neuen Tricks Fahrt aufnimmt und an Professionalität gewinnt“. Beim Bundesverband geht man aber davon aus, dass viele Unternehmen inzwischen sensibilisiert seien. Den Höhepunkt an Meldungen habe der Verband 2024 erlebt, sagt Obert. „In diesem Jahr haben wir über 20 entsprechende Warnmeldungen ausgegeben.“

Was weiß man über die Betrüger?

„Die Täter befinden sich nicht selten im Ausland“, erklärt die Polizei. Vor einigen Jahren habe man die betrügerischen Inserate und den Mailverkehr anhand von Übersetzungsfehlern noch leichter als solche erkennen können. „Heute sind diese durch den Fortschritt von KI und KI-Übersetzungsprogrammen jedoch nicht mehr anhand des bloßen Textes zu identifizieren.“

Wie laufen die Ermittlungen?

Die Polizei nutzt unterschiedliche Ermittlungsansätze. „Der „Weg des Geldes“ ist hier häufig die heißeste Spur“, erläutert der Sprecher. Oft lägen Tage oder Wochen zwischen Tat und Anzeige. Nicht selten lande das Geld zunächst auf Geldwäschekonten. „Bis zur Anzeigenaufgabe wurden die Gelder in vielen Fällen bereits mehrfach weiterüberwiesen.“

Was machen Plattform-Betreiber zum Schutz?

Zur Aufklärung haben Autoscout24, mobile.de, Kleinanzeigen und der Autoclub ADAC mit der Polizei die „Initiative Sicherer Autokauf im Internet“ gegründet. Hinzu kommen technische Sicherheitsmechanismen – teils mit Hilfe von KI – und manuelle Prüfprozesse, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen, wie die Plattformbetreiber mitteilten. Verwarnungen, Sperren oder Kündigungen können folgen.

Wie schützen sich Kfz-Betriebe?

Der Bundesverband freier Kfz-Händler veröffentlicht seit 2023 „Warnmeldungen“ auf seiner Internetseite, um über aktuelle Betrugsmaschen aufzuklären. Der Kfz-Verband in Baden-Württemberg rät etwa, Mitarbeitende über neue Maschen zu informieren und wichtige Transaktionen und Verträge intern gegenprüfen zu lassen.

Was können Betrogene machen?

Ist das Geld einmal überwiesen, stehen die Chancen laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg schlecht, es zurückzubekommen. Man müsse schnell die Bank oder Polizei einschalten, sagt Oliver Buttler, Abteilungsleiter Telekommunikation, Internet, Verbraucherrecht.
Die Bank könne das Geld vielleicht zurückhalten. Ermittler könnten das Empfängerkonto sperren lassen. Bei Kreditkarten gebe es Rückbuchungsverfahren. Die Plattformen erstatten nach eigenen Angaben kein Geld. (dpa/red)
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„Produktionskapazitäten aufbauen“: Top-Ökonom wirft Pistorius falsche Investitionen vor

Der Top-Ökonom fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt. (Archivbild) - Foto: Frank Molter/dpa
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) falsche Akzente bei Rüstungs-Investitionen vor. Der Top-Ökonom fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro – die bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stünden – gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien aus. Das weitgehend kreditfinanzierte Milliardenprogramm, mit dem man bei richtiger Verwendung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, drohe deshalb weitgehend zu verpuffen.
„Wir haben viel Kapital, viel industrielles Know-how und in Teilbereichen auch immer noch hochmoderne Technologien“, sagte der IfW-Chef mit Blick auf Deutschlands Stärken. „Was wir nicht haben, sind Hunderttausende Menschen, die in Panzer steigen und an die Front fahren möchten. Das heißt: Statt auf mehr Soldaten, mehr bemannte Fahrzeuge und mehr Kasernen müssen wir – wo immer möglich – auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik setzen.“

Schularick fordert zentralen Koordinator für Beschaffung

Ein einzelnes und zudem „sehr langsames“ Ministerium ist aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie überfordert. Stattdessen sei jemand nötig, „der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert“. Er könne sich beispielsweise den früheren Telekom-Vorstandschef René Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders als einen solchen Koordinator im Kanzleramt vorstellen, sagte der Ökonom.

„Bundesregierung und Industrie müssen sich umstellen“

Aus Sicht Schularicks müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen. Es reiche nicht, viel Geld auszugeben und die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen. „Vielmehr müssen wir von Beginn an mitdenken, wie die wirtschaftlichen Prozesse aussehen müssen, damit die nötigen Waffensysteme im Fall der Fälle auch wirklich rasch und in ausreichender Menge nachproduziert werden können“, sagte er.
Statt hochkomplexe, maßgefertigte Panzer in kleiner Stückzahl oder 200 Flugabwehrraketen zu ordern, müsse es also darum gehen, Produktionskapazitäten aufzubauen. „Anders ausgedrückt: Wir bestellen nicht mehr das einzelne Gerät, sondern die ganze Fabrik, die dann im Ernstfall sehr rasch 2.000 statt 200 Raketen pro Jahr produzieren kann“, sagte Schularick. Weil sich das Vorhalten einer solchen Fabrik in Friedenszeiten für ein Unternehmen nicht rechne, müsse der Staat eine Prämie dafür zahlen. (dpa/red)