In dem vor einem Jahr gegründeten Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) sind nach den Angaben des Hauses immer noch mehr als 100 Stellen unbesetzt.
„Zum Stichtag 30.04.2026 waren im BMDS insgesamt 109 Stellen unbesetzt“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die das Nachrichtenportal t-online am Montag berichtete.
Der Hauptgrund für die vakanten Stellen sei die „nach wie vor zu leistende Aufbauarbeit“ des Ministeriums sowie „allgemein übliche Fluktuation“, heißt es darin weiter. Zahlreiche Besetzungen von Planstellen seien „aktuell noch im Zulauf“.
Demnach fehlt in allen Abteilungen des Ministeriums bislang noch Personal.
Welche Stellen unbesetzt sind
Konkret unbesetzt sind 36 Stellen in der zentralen Verwaltungseinheit, 22 Stellen in der Hausleitung, 20 Stellen in der Abteilung für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, 13 in der Abteilung Digitalpolitik und Wirtschaft, neun in der Abteilung für Kommunikation und Strategie, sechs in der Abteilung Deutschland-Stack sowie drei Stellen in der Abteilung Digitale Infrastrukturen. Der Deutschland-Stack ist ein Großprojekt des Ministeriums zur Digitalisierung der Verwaltung.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezifferte die aktuelle Zahl der Mitarbeiter seines Ministeriums am Donnerstag im Bundestag auf 550.
Ein Jahr nach der Gründung versprach er spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau. „Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert“, sagte Wildberger. Der Auftrag sei, „dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen“. (afp/red)
Norwegisches Gericht. - Foto: Lise Åserud/NTB/AFP via Getty Images
In Kürze:
Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.
Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Menschen entscheiden emotional, kontextabhängig und individuell.
Maschinen arbeiten mit Mustern und Wahrscheinlichkeiten.
Die Vielfalt menschlicher Perspektiven ist ein Vorteil.
Standardisierte KI führt oft zu Mittelmaß in kreativen Bereichen.
„Sei kein Roboter, denn wer sich wie ein Roboter verhält, wird von Robotern ersetzt werden.“ Mit dieser Aussage regte Christoph Burkhardt*, Unternehmer und Gründer aus dem Silicon Valley, zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Zukunft von Mensch und Maschine an.
Wie kann Technologie sinnvoll eingesetzt werden in einer Welt, in der „Intelligenz“ zunehmend zur Massenware wird? Und welche menschlichen Fähigkeiten behalten ihren Wert, wenn Maschinen immer mehr Aufgaben übernehmen?
Macht KI uns schlechter?
Diese Fragen beschäftigten rund 40 Mitglieder und Gäste des Berlin Capital Club am 21. April. Die Veranstaltung war Teil der KI-Lounge des privaten Businessclubs, in dem sich regelmäßig Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zum fachlichen Austausch treffen. Vertreten waren unterschiedliche Branchen – von Unternehmens- und Politikberatung über Softwareentwicklung bis hin zu Pharma, Logistik, Marketing und der Lebensmittelindustrie.
V. l. n. r.: Helge Sych, Club-Lounge-Leitung, Christoph Burkhardt, Experte für KI und digitale Innovation, David Kefer, Club-Lounge-Leitung, und Alexander Klostermann, Executive Director IAC.
Foto: Sebastian Oberacker/MSO.BERLIN/ALL.TIME.MVIE
Künstliche Intelligenz ist längst in allen diesen Branchen angekommen und entwickelt sich rasant. Demgegenüber stehen die vergleichsweise langsamen Anpassungs- und Lernprozesse des Menschen. Hierin sieht Christoph Burkhardt ein Paradoxon: „Während sich die Technologie jedes Jahr schneller entwickelt als im Jahr zuvor, entwickeln wir Menschen uns offenbar immer langsamer.“
Seine kritische Beobachtung lautet: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht nur selbst Probleme erzeugen, sondern in Kombination mit der KI auch noch schlechter darin werden, sie zu lösen.“ Doch es muss nicht so sein. Entscheidend ist, zu verstehen, wo der besondere Wert des Menschen liegt und wie Technologie sinnvoll eingesetzt werden kann.
Der Wert des Menschen
KI-Systeme basieren auf Mustererkennung, statistischen Modellen und probabilistischen Vorhersagen. Aus großen Datenmengen leiten sie Wahrscheinlichkeiten ab und verbessern sich durch kontinuierliche Feedbackschleifen. Dabei „lernt“ KI nicht im menschlichen Sinn, sondern optimiert auf Grundlage von Korrelationen und erkannten Mustern.
Der Mensch hingegen verarbeitet deutlich weniger Informationen, trifft Entscheidungen jedoch auf Basis von Wissen, Erfahrung, Emotionen, Kontext und individuellem Erleben. So kann dieselbe Person auf eine Frage oder Situation am Morgen anders reagieren als am Abend.
Genau darin sieht Burkhardt einen zentralen Unterschied – und zugleich eine Stärke: Menschen verfügen nicht über ein einheitliches Weltmodell, sondern über vielfältige Perspektiven, Prägungen und Denkweisen. Diese Vielfalt ist kein Nachteil, sondern eine Voraussetzung für Kreativität und gesellschaftliche Entwicklung.
In der realen Nutzung von KI zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild. Viele Menschen gehen davon aus, dass Maschinen verlässliches Wissen liefern und damit helfen, eigene Wissenslücken zu schließen. Tatsächlich erzeugen sie jedoch probabilistische Antworten, also Ergebnisse, die auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Diese können Entscheidungen der Nutzer subtil beeinflussen, ohne dass im Nachhinein immer klar nachvollziehbar ist, wie eine bestimmte Schlussfolgerung zustande gekommen ist.
Eine im März in der Fachzeitschrift „Science“ veröffentlichte Studie zeigt zudem, dass KI-Chatbots dazu neigen, Nutzer zu bestätigen und zu bestärken – auch bei unethischem oder problematischem Verhalten. Untersucht wurden elf führende KI-Systeme. Die Forscher stellten dabei ein verbreitetes Muster fest, die sogenannte Sycophantie: Modelle reagieren häufig übermäßig zustimmend und affirmativ. Besonders problematisch ist, dass Nutzer schmeichelnde KI-Antworten oft bevorzugen und diesen ein höheres Maß an Vertrauen entgegenbringen. Dadurch entsteht für Entwickler ein Anreiz, solche Tendenzen trotz der Risiken nicht zu stark zu reduzieren, so das Fazit der Studie.
Auch in der Geschäftswelt wird KI häufig so eingesetzt, dass unbeabsichtigte und teils unerwünschte Effekte entstehen. Eine besonders erfolgreiche Marketingkampagne lebt davon, sich klar von anderen abzuheben. Wird jedoch ein standardisiertes KI-Modell zur Entwicklung von Kampagnen genutzt, entsteht oft vor allem Austauschbarkeit und Mittelmaß.
Die Folge: Inhalte werden zwar schneller und in größerer Menge produziert, doch auf Social-Media-Plattformen konkurrieren diese Masseninhalte zunehmend um die begrenzte Aufmerksamkeit der Nutzer. Dadurch steigen die Kosten für Sichtbarkeit, während einzelne Inhalte seltener wahrgenommen werden.
Hinzu kommt der Vertrauensfaktor. „Es ist sehr schwierig, Vertrauen aufzubauen, aber sehr einfach, es zu verlieren“, sagte Burkhardt. Technologie kann dieses Vertrauen sehr schnell beeinträchtigen. Wenn menschliche Interaktion etwa im Kundenservice durch Maschinen ersetzt wird, entstehen zwar Effizienzgewinne, gleichzeitig aber auch mögliche Vertrauensverluste und eine schlechtere Nutzererfahrung.
Foto: Sebastian Oberacker/MSO.BERLIN/ALL.TIME.MVIE
Ein Blick in die nahe Zukunft
Mit Blick auf die Zukunft sagte Burkhardt, alles, was automatisiert werden kann, werde früher oder später auch automatisiert. Dadurch werde jede menschliche Interaktion an Bedeutung gewinnen. Unternehmen, die es schaffen, echte menschliche Beziehungen zu ihren Kunden zu gestalten, könnten sich klar vom Wettbewerb abheben.
Wer langfristig nicht durch Technologie ersetzt werden wolle, dürfe daher nicht „wie ein Roboter“ funktionieren. Konkret bedeute das aus Burkhardts Sicht zunächst, eigene Muster zu erkennen und gezielt weiterzuentwickeln – also vor allem „an sich selbst zu arbeiten“. Der Wert des Menschen liege in Erfahrung, Fachwissen und der individuellen Fähigkeit, komplexe Probleme zu lösen. Genau diese Einzigartigkeit sei von Maschinen nicht reproduzierbar.
Lange Zeit habe gegolten: Wer sich gut anpasst und möglichst „normal“ funktioniert, ist am erfolgreichsten. Dieses Denken stamme jedoch aus einer Zeit, in der Unternehmen wie Maschinen organisiert wurden. Heute seien diejenigen erfolgreich, die neue Perspektiven einbringen, anders denken und bestehende Muster hinterfragen.
Gleichzeitig verändere sich die Arbeitswelt rasant. Wissen müsse kontinuierlich aktualisiert und erweitert werden. Routinetätigkeiten würden zunehmend automatisiert, während komplexe, unsichere und verantwortungsvolle Entscheidungen beim Menschen verblieben. Das bedeute jedoch nicht weniger Arbeit. „Wir werden uns nach einer Welt zurücksehnen, in der wir nur zwei Stunden Excel machen mussten“, sagte Burkhardt.
Entscheidend wird sein, eine individuelle Strategie zu entwickeln, um mit der Technologie zu arbeiten – eine, die genau zur eigenen Person passt, statt sie aus Angst abzulehnen oder unreflektiert zu nutzen.
*Christoph Burkhardt ist ein Unternehmer aus dem Silicon Valley und zählt zu den prägenden Stimmen im Bereich Künstliche Intelligenz und Innovation. 2020 wurde er unter die Top 100 europäischen Redner gewählt, 2021 folgte die Auszeichnung als einer der 50 besten CEOs im Gesundheitswesen. Seit 2022 berät er internationale Innovatoren und Start-ups und gründete 2023 das AI Impact Institute.
W Social will sich von amerikanischen Plattformen abgrenzen.
Der Hauptsitz ist in Schweden.
Deutsche Politiker löschen ihre Accounts auf X.
Die Plattform soll frei von Werbung und Tracking sein.
Eine europäische Alternative zu X (ehemals Twitter) soll am Samstag, 9. Mai, dem „Europatag“, an den Start gehen. Die Plattform trägt den Namen „W Social“ und verfolgt das Ziel, sich bewusst von US-amerikanischen Anbietern abzugrenzen und einen stärker europäisch geprägten, datenschutzorientierten Ansatz umzusetzen.
Ex-Vizekanzler Rösler im Beratungsgremium
W Social ist in Stockholm, der Hauptstadt Schwedens, ansässig. Als Geschäftsführerin tritt Prof. Dr. Anna Zeiter auf. Die deutsche Juristin mit Wohnsitz in Zürich ist vor allem als Datenschutzexpertin sowie für ihr Engagement für digitale Grundrechte bekannt. Zuvor war sie elfeinhalb Jahre beim Internetauktionshaus eBay tätig, unter anderem im Bereich Datenschutz. Sie promovierte in Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und studierte später an der Stanford University. An der Universität Bern ist sie Professorin für Datenschutz und Datenrecht.
Im Beratungsgremium finden sich einige prominente Namen. Hierzulande dürfte der frühere FDP-Politiker und Vizekanzler Philipp Rösler am bekanntesten sein, wie „t-online“ berichtet. Auch die belgische Energieexpertin Sandrine Dixson-Declève, die bis 2024 Präsidentin des Club of Rome war, gehört dazu.
Im Beirat ist zudem die EuroStack Foundation vertreten, angeführt von ihrer Leiterin Cristina Caffarra. EuroStack verfolgt das Ziel, durch koordinierte industriepolitische Initiativen die digitale Souveränität Europas zu stärken, und wird dabei von mehr als 300 europäischen Unternehmenschefs unterstützt. Zeiter betont, dass EuroStack der Plattform den Zugang zur Tech-Szene eröffnen soll, um weitere Mitstreiter zu gewinnen. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte sie, dass mittlerweile auch Investoren aus Deutschland, Italien, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern beteiligt seien.
Der Großteil der Finanzierung stammt von schwedischen Technologieinvestoren. Dazu gehört Ingmar Rentzhog, Gründer und Geschäftsführer der in Stockholm ansässigen Klimaaktivismusplattform „We Don’t Have Time“. Vom Hauptanteilseigner kommt auch ein großer Teil der Startfinanzierung für W Social. Neben dem Hauptsitz des neuen sozialen Netzwerks in Schweden sind Büros in Berlin, Paris und London geplant. Das Tech-Team sitzt in der Ukraine.
Kampf gegen systematische Desinformation
Zeiter stellte die neue Plattform am 20. Januar 2026 während des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos erstmals öffentlich vor. Sie erklärte, W Social solle eine Plattform sein, die „in Europa entwickelt, reguliert und betrieben wird“ und darauf abzielt, „systematische Desinformation“ zu bekämpfen. „In ganz Europa und darüber hinaus untergräbt systematische Desinformation das Vertrauen der Öffentlichkeit und schwächt die demokratische Entscheidungsfindung. Viele erkennen das Problem, aber nur wenige tragen dazu bei, die Zukunft aktiv zu gestalten“, sagte sie damals.
Gegenüber „heise online“ betonte sie, es gehe „nicht unbedingt darum, Menschen von X wegzuholen, sondern eine europäische Alternative zu schaffen“. In einem Interview mit „t-online“ formulierte sie es noch deutlicher: „Wenn das politische Brüssel auf W postet statt auf X, haben wir schon viel gewonnen.“
Ob deutsche Politiker den Start von W Social aktiv erwarten, ist unklar. In jüngerer Zeit haben mehrere Mandatsträger ihre Aktivitäten auf X reduziert oder ihre Accounts dort deaktiviert. Laut einem Bericht des „Deutschlandfunks“ betrifft das neben SPD und Grünen auch die Linke, wobei einzelne Sozialdemokraten bereits in den vergangenen zwei Jahren ausgestiegen sind.
In der Selbstdarstellung auf der Startseite heißt es, W Social sei ein soziales Netzwerk, das mit einem grundlegenden Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre entwickelt wurde. Jedes Konto soll mit einer verifizierten menschlichen Identität verknüpft sein, um die Integrität und Authentizität der Nutzerbasis sicherzustellen.
Trotz dieser Verifizierung würden keine Daten erhoben oder gespeichert, die eine eindeutige Rückverfolgung der realen Identität ermöglichen. Zudem soll die Plattform werbefrei sein, ohne Tracking und algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und für Nutzer kostenlos bleiben.
Datenschutz und Meinungsfreiheit
W Social ist als zentral betriebenes soziales Netzwerk konzipiert. Im Gegensatz zu dezentralen Alternativen wie Mastodon setzt das Projekt auf eine einheitliche Plattformarchitektur, um eine direkte Alternative zu X zu schaffen. Ein zentrales Merkmal ist die verpflichtende Identitäts- und Fotoverifikation, durch die anonyme Konten und Bots reduziert bzw. ausgeschlossen werden sollen.
Nach Angaben von Anna Zeiter steht der Name „W“ für „We“, „Values“ und „Verified“. Das Logo, bestehend aus zwei sich überlappenden „V“, soll diese Idee visuell symbolisieren.
Für das Projekt sollen die europäischen Digitalregeln gelten, insbesondere der Digital Services Act (DSA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sollen einen sicheren digitalen Raum schaffen, in dem Nutzerrechte geschützt und illegale Inhalte bekämpft werden. Plattformen sind dabei verpflichtet, Risiken wie Desinformation, Missbrauch und Datenschutzverstöße zu minimieren, transparent zu agieren und klare Melde- und Beschwerdewege bereitzustellen.
Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ betont Zeiter, dass ihr der Datenschutz „ein zentrales Anliegen“ sei. Sie verweist darauf, dass Datenschutz und Meinungsfreiheit eng miteinander verbunden seien. Nutzer sollten Inhalte teils öffentlich und teils bewusst nur im privaten Rahmen teilen können, ohne dass Unternehmen oder staatliche Stellen mitlesen.
Daher umfasst der Beirat laut Angaben auch Datenschutzexpertise aus verschiedenen Bereichen. Unter anderem sei die Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider beteiligt gewesen, die jedoch im vergangenen März aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt angekündigt hatte und bis zur Nachfolgeentscheidung im Amt bleibt. Ein Termin für die Neubesetzung steht bislang noch aus.
W Social setzt auf menschliche Moderation
Im Gegensatz zu vielen anderen Plattformen verzichtet W Social beim Betrieb bewusst auf bestimmte KI-Technologien. Die Plattform will weder KI-gestützte Empfehlungssysteme noch automatisierte Moderation oder Profilbildung einsetzen. Statt einer algorithmischen Sortierung soll der Feed chronologisch bleiben, um Manipulation und intransparente Steuerungsmechanismen zu reduzieren. Auch für das Training von KI-Modellen sollen keine Nutzerdaten verwendet werden. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ betonte Zeiter, dass W Social auf „menschliche Moderation“ und die bereits genannten europäischen Datenschutzstandards setze.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 erklärte sie zudem, dass viele Menschen – insbesondere jüngere – soziale Medien inzwischen als Nachrichtenquelle statt klassischer Medien nutzen. „Deshalb ist es wichtig, vertrauenswürdige soziale Plattformen zu schaffen, die Qualitätsjournalismus und faktenbasierte Berichterstattung fördern und echte menschliche Interaktion statt des Austauschs mit KI-Bots ermöglichen.“
Aus ihrer Sicht sei „Geopolitik der Schlüssel zu allem“, insbesondere in einer Phase erhöhter internationaler Spannungen. Informationen, Desinformation und Medien seien eng miteinander verflochten: „Alles hängt zusammen. Geopolitik, Informationen, Desinformation und Medien – das lässt sich nicht getrennt betrachten. Medienrollen und ihre Akteure kann man nur verstehen, wenn man die geopolitischen Zusammenhänge mitdenkt.“
Der EU-Entwurf zur Cybersicherheit erlaubt Einschränkungen für als risikoreich eingestufte Drittstaaten wie China.
Ein Sinologe bezeichnete den eingeschlagenen Weg als „europäisches Erwachen“.
Peking warnt vor umfassenden Vergeltungsmaßnahmen bei Sanktionen der Techhersteller Huawei und ZTE.
EU-Stratege Sébastien Garnault bezeichnete das EU-Vorgehen als legitime Maßnahme zur Risikominimierung.
Am 20. Januar hat die Europäische Kommission in Straßburg einen Entwurf zur Überarbeitung des Cybersicherheitsrahmens vorgestellt. Damit zeichnet sich ein möglicher Wendepunkt im Umgang der EU mit chinesischen Technologieanbietern ab. Der Gesetzentwurf schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen, der es der Kommission ermöglicht, „Drittländer, die Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwerfen“, zu benennen und deren Anbieter als „risikoreich“ einzustufen.
Auch wenn China und Unternehmen wie Huawei oder ZTE im Entwurf nicht ausdrücklich genannt werden, könnte die Umsetzung des Gesetzes schrittweise zum Ausschluss chinesischer Ausrüstung aus Mobilfunk-, Festnetz- und Satellitennetzen der EU führen. Die Regelung würde es Brüssel zudem erleichtern, nationale Vorbehalte zu überwinden, die bisher eine einheitlichere Linie gegenüber chinesischen Anbietern in den Mitgliedstaaten erschwert haben.
Sollte der Entwurf vom EU-Parlament angenommen werden, würde sich die EU in ihrer Linie stärker an den Vereinigten Staaten orientieren. Die USA haben Huawei und ZTE bereits im Jahr 2019 aus ihren Mobilfunknetzen ausgeschlossen.
Der leere Plenarsaal des EU-Parlaments vor einer Plenarsitzung in Brüssel, Belgien, am 25. März 2026.
Foto: Jc Milhet/Hans Lucas/AFP via Getty Images
„Europäisches Erwachen“
Emmanuel Lincot, Sinologe, Professor am Katholischen Institut von Paris und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Strategische Beziehungen, sagte, die Verordnung spiegle eine strategischere Haltung Brüssels wider. „Es ist eine gute Maßnahme, und es war an der Zeit“, sagte er in einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Viele Experten haben schon lange und zu Recht argumentiert, dass es riskant sei, auf Huawei zurückzugreifen, dessen Absichten nicht unbedingt wohlwollend sind“, so Lincot.
„Diese Maßnahme läuft darauf hinaus, ihnen zu sagen: Die Phase der Zurückhaltung ist vorbei, wir lassen uns nicht täuschen, geht nach Hause oder ändert eure Haltung.“ Lincot sieht den neuen Ansatz der EU als Teil eines breiteren Trends. „Diese Schutzmaßnahme ist Teil des Erwachens einer echten europäischen Identität“, sagte er. „Der Krieg in der Ukraine war der Auslöser.“
Der Sinologe betonte, dass auch immer mehr Mitgliedstaaten dem „chinesischen Projekt“ gegenüber „misstrauischer werden“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Neue Seidenstraße „nicht nur ein Infrastrukturprojekt, sondern auch ein digitales Projekt“ sei.
Europa befinde sich in einem Wirtschaftskonflikt mit China, so Lincot. „Wir befinden uns eindeutig in einer Logik des Wirtschaftskriegs vor dem Hintergrund starker ideologischer Rivalitäten.“ Bei sensiblen Themen werde das Vorsorgeprinzip inzwischen sehr stark gewichtet, „und das ist eine Warnung an die chinesischen Behörden“, fügte er hinzu.
Der Vorstoß, chinesische Anbieter stärker zu regulieren oder auszuschließen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Huawei in Brüssel mit den Folgen einer Korruptionsuntersuchung konfrontiert ist. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass es zu Bestechungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gekommen sein könnte. Lobbyisten von Huawei ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments derzeit untersagt.
In einer Mitte April bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme warnte das chinesische Handelsministerium, dass umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen würden, sollten Huawei und ZTE in der EU sanktioniert werden.
Sollte die Europäische Union China als Land einstufen, das Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwirft, oder chinesische Unternehmen als risikoreiche Lieferanten führen, könnte China Untersuchungen gegen europäische Firmen einleiten und Gegenmaßnahmen ergreifen, so die Darstellung Pekings.
In der Stellungnahme forderte das chinesische Handelsministerium die Streichung des gesamten Abschnitts über Länder, die Cybersicherheitsbedenken aufwerfen. Die Behörde argumentierte, es gebe keine technischen Beweise dafür, dass chinesische Unternehmen ein Sicherheitsrisiko darstellten, und dass Entscheidungen, die nicht auf technischen Kriterien beruhten, politisch motiviert seien.
Die EU-Kommission reagierte nicht auf Chinas Drohungen und antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme.
Für Sébastien Garnault, Gründer des Paris-Cyber-Gipfels, sollte die Verordnung nicht als gezielt gegen China gerichtete Maßnahme verstanden werden. Der Paris-Cyber-Gipfel ist eine europäische Plattform für den strategischen Austausch zu Cybersicherheit, die jedes Jahr Minister, US- und EU-Beamte, Parlamentarier, Behördenleiter und Unternehmensvertreter in Paris zusammenbringt.
„Die Frage ist nicht, ob wir diese oder jene chinesische Technologie ausschließen, sondern welche Sicherheitsstandards für den Zugang zu unserem Markt gelten“, erklärte Garnault im Interview mit der Epoch Times. „Diese Gesetzgebung richtet sich nicht gegen China. Sie dient den Europäern. Chinesische Unternehmen, die die europäischen Standards einhalten, werden Zugang zum Markt haben.“
Seiner Ansicht nach verfolgt Brüssel damit im Grunde ähnliche Prinzipien wie China selbst. „Als der französische Einzelhändler Carrefour in China investieren wollte, musste das Unternehmen eine Partnerschaft mit einer lokalen Firma eingehen“, sagte er. „Das war die Regel, und die Unternehmen hielten sich daran, um auf den Markt zu kommen. Wer die Zugangsbedingungen nicht erfüllt, kommt nicht rein.“
Nach Ansicht des Gipfelgründers gilt das vom chinesischen Handelsministerium angeführte Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur für Beziehungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. „Wir haben kein Recht, einen Italiener in Frankreich zu diskriminieren, aber ich kann nicht erkennen, wo oder wann das europäische Recht jemals festgelegt hat, dass wir Länder außerhalb der EU nicht diskriminieren dürfen. Genau dafür sind Zölle und Außenhandelsvorschriften da“, betonte er.
Garnault verwies zudem auf den aktuellen Jahresbericht der französischen Cybersicherheitsbehörde ANSSI. Darin wird China neben Russland als eine der wichtigsten staatlich unterstützten technologischen Bedrohungen für französische Netzwerke eingestuft. Diese Einschätzung könnte es Brüssel erleichtern, seine Argumentation auf eine rechtlich schwerer angreifbare Grundlage zu stellen.
Der französische Stratege erklärte: „Die Maßnahme richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen ein Risiko mit geografischem Ursprung. Es geht um dieses Risiko, nicht um die technologische Lösung.“
Die Ausarbeitung von Vorschriften, die ein von einem Land ausgehendes Risiko begrenzen, so Garnault, entkräfte das Argument der Diskriminierung. „Chinas Reaktion war sowohl vorhersehbar als auch geradlinig“, sagte er. „Vorhersehbar, weil jede Gesetzgebung, die wirtschaftliche Expansion einschränkt, in der Regel Vergeltungsmaßnahmen auslöst. Geradlinig, weil sie auf der Forderung nach Beweisen beruht, die naturgemäß schwer zu erbringen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass jemals nachgewiesen werden kann, dass Huawei oder ZTE ausdrücklich zur Förderung nationaler Sicherheitsziele Chinas beitragen.“
Garnault betonte jedoch, dass die europäischen Bedenken auch im chinesischen Recht selbst begründet seien. „Ein chinesisches Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat, wie es übrigens auch in vielen anderen Ländern der Fall ist“.
Er ergänzte: „Das Problem ist vielleicht weniger das einzelne Unternehmen selbst als vielmehr die Gesetzgebung, die es zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten verpflichtet, selbst wenn das Unternehmen in Europa ansässig ist. Ähnliches gilt auch für die US-amerikanische Geheimdienstgesetzgebung. Europa hat seine eigenen Regeln für den Binnenmarkt, entsprechend der Vielfalt an Risiken und Bedrohungen. Es liegt letztlich an den Unternehmen zu entscheiden, ob unser Markt die Investitionen rechtfertigt, die nötig sind, um diese Regeln einzuhalten.“
Die Fabrik des chinesischen multinationalen Technologiekonzerns Huawei in Brumath, Ostfrankreich, am 9. Dezember 2025.
Foto: Sébastien Bozon/AFP via Getty Images
Garnault wies die rechtlichen Einwände des Pekinger Handelsministeriums zurück. „Der chinesische Handelsminister soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte er. „Es steht ihm nicht zu, uns zu sagen, wie Dinge in Europa gehandhabt werden. Wir halten uns auch zurück, ihm zu sagen, wie Dinge in China gehandhabt werden sollten. Unser Markt, unsere Regeln: einfach und vorhersehbar.“
Rückzug von Huawei in einem fragmentierten europäischen Markt
Huawei, das in Europa rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, sieht seine wirtschaftliche Position zunehmend unter Druck gesetzt. Laut der dänischen Beratungsorganisation Strand Consult machten Geräte sogenannter risikobehafteter Anbieter, überwiegend von Huawei, Anfang 2026 rund 30 Prozent der in Europa installierten 5G-Hardware aus.
In Deutschland stammen weiterhin etwa 59 Prozent der 5G-Antennen von chinesischen Anbietern. Im Juli 2024 kündigte Berlin jedoch ein Verbot von Komponenten und Technologien von Huawei und ZTE in seinen 5G-Netzen an. Nach Angaben der damaligen Innenministerin Nancy Faeser sollen Produkte beider Unternehmen „spätestens bis Ende 2026“ aus dem sogenannten Netz-Kern entfernt werden.
Italien verzichtete bislang auf ein vollständiges Verbot chinesischer Hersteller und prüfte stattdessen einzelne Fälle. Bereits 2020 untersagte das Land dem Telekommunikationsanbieter Fastweb den Abschluss eines 5G-Vertrags mit Huawei.
In Frankreich führten gesetzliche Vorgaben aus dem Jahr 2019 zum Schutz nationaler Verteidigungsinteressen dazu, dass Betreiber wie SFR und Bouygues Telecom tausende chinesische Antennen abbauen mussten. Bis 2024 sank der Marktanteil von Huawei dort auf 13 Prozent. Der Umsatz des Unternehmens in Frankreich halbierte sich fast seit 2019 und fiel von 1,4 Milliarden Euro auf 695 Millionen Euro.
Spanien verfolgte hingegen einen anderen Ansatz. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez befürwortete wiederholt eine stärkere Annäherung an Peking. Seine Regierung schloss 2025 einen Vertrag mit Huawei über 12 Millionen Euro zur Speicherung sensibler justizieller Daten aus Abhörmaßnahmen.
Diese Entscheidung blieb in Washington nicht unbeachtet. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Rick Crawford, forderten die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, auf, die entsprechenden Abkommen mit Madrid zu überprüfen. Sie warfen Spanien dabei vor, die Sicherheit der Verbündeten zu gefährden.
