In Kürze:
- Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss über Energiepreise und Reformen
- Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie gilt nach dem Nein des Bundesrats als faktisch gescheitert
- Diskutiert werden Alternativen wie Stromsteuersenkung oder höhere Pendlerpauschale
- Wirtschaft und Arbeitgeberverbände fordern schnellere Strukturreformen
- Die Koalition steht wegen schlechter Umfragewerte und Haushaltsproblemen massiv unter Druck
Am Dienstagabend, 12.5., werden die Spitzen von Union und SPD erstmals seit dem Treffen in der Villa Borsig vor einem Monat im Koalitionsausschuss zusammentreten. Im Unterschied zu jenem Krisentreffen angesichts der explodierenden Treibstoffpreise steht nun wieder ein regulärer Ausschuss auf der Tagesordnung.
Dennoch werden die Ergebnisse des damaligen Sonderformats auch heute wieder ein Thema sein. Die hohen Energiepreise, die durch den Irankrieg noch weiter verschärft werden, belasten weiterhin Bevölkerung und Wirtschaft. Dazu wird es um Fragen des Haushalts und des anhaltenden Reformstaus gehen.
Koalitionsausschuss unter enormem Erfolgsdruck
Der Druck, unter dem die Bundesregierung steht, ist seit dem Vormonat noch größer geworden. Die Umfragewerte sind katastrophal, dazu kommt der Eindruck fehlender Geschlossenheit. Während die Union der SPD vorwirft, nötige Reformen zu blockieren, kamen vor allem im Umfeld des 1. Mai scharfe Worte aus den Reihen der Sozialdemokraten – insbesondere in Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Koalition steht unter Erfolgsdruck – gleichzeitig nimmt ein erheblicher Teil der Bevölkerung im täglichen Leben vor allem die Misserfolge wahr. Das erste Entlastungspaket, das die sogenannte 12-Uhr-Regel und ein schärferes Kartellrecht hervorbrachte, steigerte die Gewinnmargen der Energiekonzerne.
Für Autofahrer brachte es etwas mehr Planungssicherheit. So kristallisierten sich Trends heraus, zu welcher Tageszeit das Tanken tendenziell günstiger ist und ab wann man mit höheren Preisen rechnen muss. Die Preise an den Tankstellen insgesamt sanken jedoch kaum. Das zweite Paket enthielt den sogenannten Tankrabatt, von dem mittlerweile auch der Kanzler selbst sagt, dieser funktioniere nur „so leidlich“. Zwar sind die Treibstoffpreise gegenüber den Spitzen im April gesunken. Sie bleiben dennoch weiterhin in erheblichem Maße über dem Vorkrisenniveau.
Wenig Gegenliebe für 1.000-Euro-Entlastungsprämie
Ein weiteres Element des zweiten Entlastungspakets steht voraussichtlich vor dem Aus, bevor es überhaupt Platz greifen konnte. Es wird erwartet, dass die Koalition am Dienstagabend offiziell die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro beerdigen wird, die am Freitag im Bundesrat gescheitert war. Allerdings könnte die Bundesregierung auch noch versuchen, den Vermittlungsausschuss ins Spiel bringen.
Der Vorstoß war nicht nur in den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Sie und die Kommunen hätten die dadurch bedingten Steuerausfälle allein tragen müssen, so der Tenor. Demgegenüber hätte sich der Bund über die Erhöhung der Tabaksteuer selbst dafür schadlos gehalten. Dies wollten die Länder – inklusive der von CDU und CSU regierten – nicht hinnehmen. Nur das Saarland, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stimmten für die Prämie.
Die Bundesregierung wollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten einmalig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszubezahlen. Dies hätte Arbeitnehmern, die unter den hohen Energiekosten leiden, Erleichterung bringen sollen. In der Wirtschaft stieß das Modell auf breite Ablehnung. Dort sah man weitere Belastungen für Arbeitgeber und warf dem Bund vor, die eigene Verantwortung, Bürger zu entlasten, auf die Unternehmen abzuschieben. CSU-Chef Markus Söder erklärte nun im Vorfeld des Koalitionsausschusses, die Prämie sei „vom Tisch“.
DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger
Es spricht viel dafür, dass mögliche andere Optionen für kurzfristige Entlastungen Thema des Koalitionsausschusses sein werden. Als solche gelten eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine allgemeine Senkung der Stromsteuer, Direktzahlungen oder eine Verlängerung oder Anpassung des Tankrabatts.
Mittelfristig strebt die Bundesregierung eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Einkommenssteuerreform an. Diese soll bereits zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Aber auch hier prallen zum Teil deutlich unterschiedliche Positionen der Koalitionspartner aufeinander – und in der Wirtschaft breitet sich Argwohn aus.
Die SPD will die Entlastungen über höhere Spitzensteuern finanzieren. Auch in Teilen der Union gibt es dafür grundsätzliche Bereitschaft. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Helena Melnikov, warnt gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor einer zusätzlichen Belastung für Mittelstand und Leistungsträger.
Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?
Stattdessen mahnte sie eine Vorverlegung der Unternehmenssteuerreform auf 2027 und eine schnellere Senkung der Körperschaftssteuer an. Der Bund wollte diese von 15 auf 10 Prozent senken – allerdings frühestens im Jahr 2028. Melnikov erklärte, dieser Schritt würde den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.
Die Verbandsfunktionärin schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken – statt wie bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Dies wäre ein Beitrag zu Wachstum und Klimaschutz:
„Als Bundessteuer wären die Länder davon nicht betroffen. Die Steuerausfälle könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.“
Die Koalition hatte bereits im Koalitionsvertrag versprochen, eine dauerhafte Entlastung für Verbraucher und Unternehmen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde beim Strompreis zu schaffen. Dafür sollte unter anderem die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Bis dato hat das Kabinett diese Maßnahme jedoch nicht für alle Stromkunden umgesetzt. Stattdessen hatte man den Bundeszuschuss zur Senkung der Netzentgelte beschlossen.
Koalitionsausschuss wird auch über Steuerschätzung reden müssen
Es steht noch nicht fest, welche Themen sonst noch zur Sprache kommen werden – und wo Ergebnisse erzielt werden können. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängte auf „schnellstmögliche“ Reformen. Die Regierung brauche „sichtbare Erfolge nach mehreren Rückschlägen“.
Arbeitgeberverbands-Geschäftsführer Steffen Kampeter forderte vor allem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dazu auf, einen Entwurf zur Stabilisierung der Rentenversicherung vorzulegen – „ohne Arbeit weiter zu verteuern“. Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes müsse „jetzt schnell kommen“.
Zudem brachte Klingbeil am Vorabend auf dem Bundeskongress des deutschen Gewerkschaftsbundes auch die Erbschaftssteuer wieder ins Spiel, die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war. Auch Sprach sich der Finanzminister für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Die Union steht auch dieser Position gespalten Gegenüber.
Neben den bisher wenig erfolgreichen Entlastungspaketen und den schlechten Umfragewerten steht die Koalition vor einem weiteren Problem. Die jüngste Steuerschätzung hat für die Jahre 2026 und 2027 jeweils knapp 18 Milliarden Euro weniger Einnahmen als bei der vorangegangenen Schätzung ergeben. Auch das wird am Dienstagabend im Kanzleramt zur Sprache kommen.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)