Tag: Straße von Hormus

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G7-Gipfel stützt Trumps Iran-Deal – Europa signalisiert Militäreinsatz

Einigkeit in Évian: Die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Frankreich. (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Évian: US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung der G7-Partner.
Wie am Dienstag, den 16. Juni, aus Teilnehmerkreisen des Gipfels im französischen Évian verlautete, begrüßen die Staats- und Regierungschefs das Abkommen grundsätzlich.
Dies gilt trotz der Tatsache, dass das ballistische Programm Teherans ausgespart bleibt und Kernfragen zur Uran-Vorsorge erst in einer anstehenden zweiten Verhandlungsphase geklärt werden sollen.
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Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens wird für kommenden Freitag, den 19. Juni, auf dem Schweizer Bürgenstock erwartet.

Minenräumung in der Straße von Hormus

Um das Abkommen abzusichern, signalisierten die europäischen Partner konkrete Unterstützung. Diskutiert wurde eine Beteiligung an Minenräumaktivitäten in der strategisch wichtigen Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln.
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Berlin knüpft ein solches Engagement jedoch an Bedingungen: Voraussetzung sei ein solider Friedensschluss; zudem dürfe der Iran die Mission nicht militärisch behindern.
Um die Region weiter zu stabilisieren, planen die G7 zudem eine gezielte Stärkung der offiziellen libanesischen Armee, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon zu verhindern.

Neuer Geist vor NATO-Gipfel

Nach den schweren Verwerfungen der vergangenen Jahre sprachen Diplomaten in Évian von einer überraschend positiven Dynamik im Verhältnis zu den USA.
Die Annäherung nährt die Hoffnung auf einen harmonischen Verlauf des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara.
Ob Washington bereit ist, die von Trump initiierten Kürzungen der US-NATO-Beiträge zu überdenken, bleibt jedoch unklar.
Insidern zufolge hängt dies maßgeblich davon ab, wie schnell die Europäer ihre eigenen Verteidigungsausgaben hochfahren und sich an den Sicherheitsgarantien im Nahen Osten finanziell beteiligen.

Machtprobe zum G7-Abschluss

Bundeskanzler Friedrich Merz und die übrigen Regierungschefs suchen gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Wegen aus der Konjunkturflaute.
Beim abschließenden Arbeitsessen mit Spitzenvertretern der Tech-Branche geht es um die Regulierung und den Marktzugang von KI-Technologien. Das Thema ist nach den jüngsten US-Exportsperren geopolitisch extrem geladen.
Nach einer Zwischenbilanz von Kanzler Merz am Mittag folgen am Nachmittag die abschließenden Pressekonferenzen von Gastgeber Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump. (dts/afp/red)
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Merz will bei G7 über internationale Hormus-Mission sprechen – Rückkehr deutscher Schiffe könnte dauern

Bundeskanzler Friedrich Merz am 15.06.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seinem Abflug zum G7-Gipfel Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt.
„Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, sagte Merz am Montag, 15. Juni, am Berliner Hauptstadtflughafen. „Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.“
Darüber werde er nun mit US-Präsident Donald Trump sowie europäischen Partnern und Ländern der Region beim Gipfel sieben großer Industriemächte (G7) im französischen Evian sprechen, sagte Merz. Er bekräftigte, die Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“.

„Fulda“ und „Mosel“ können schnell vor Ort sein

Die Bundeswehr bereitet sich schon seit Wochen auf eine mögliche Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vor. Dazu wurden bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie könnten laut Bundesverteidigungsministerium binnen sieben bis zehn Tagen vor Ort sein.
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Der Kanzler bekräftigte seine Äußerungen aus der Nacht zu einem zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Rahmenabkommen für ein Ende des Konflikts in Nahost. „Ich begrüße sehr, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Iran auf ein Friedensmemorandum geeinigt haben“, sagte er. „Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite.“ Merz dankte auch „allen Partnern, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen“.
„Das Abkommen kann den Weg nun zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, bekräftigte Merz. „Jetzt gilt es das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“
Weitere Verhandlungen müssten zudem „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet.“ Darüber hinaus müsse die Vereinbarung „auch im Libanon halten“, wo Israel in den vergangenen Wochen massive Angriffe gegen die dem Iran nahestehenden Hisbollah-Miliz ausgeführt hat.

Mandat des Bundestags kurzfristig möglich

Auch der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte in Berlin, er sei „optimistisch“, dass sich die Bundeswehr schnell an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Dafür sei jedoch ein Mandat des Bundestags erforderlich.
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Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat rasch beschlossen werden könne, sagte Hille weiter. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Ein konkretes Datum für den Bundestagsbeschluss könne er allerdings nicht nennen. Dies entscheide das Parlament.

Macron: Bereit, sehr schnell zu handeln

Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. „Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, fügte er hinzu.
Frankreich werde alles tun, damit das angekündigte Rahmenabkommen mit dem Iran „Wirklichkeit wird“. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte Macron.
Er warf dem Iran vor, „mit Worten zu spielen“ und von „Servicegebühren“ zu sprechen. „Es darf keine Gebühren geben, um sich zu bereichern“, betonte Macron.
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Das im Iran befindliche angereicherte Uran müsse unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unschädlich gemacht werden, sagte Macron. „Es braucht eine Kontrolle, damit die Iraner nicht erneut Uran anreichern und es für Waffen nutzen“, betonte Macron.

Rückkehr deutscher Schiffe könnte Monate dauern

Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.
„Wir schätzen mindestens drei Monate, wenn nicht sogar noch einen Tick länger, bis wir alle Schiffe wieder raus haben aus dem Persischen Golf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, den Sendern RTL und ntv. Die Straße von Hormus soll nach einem Rahmenabkommen der USA und des Iran wieder geöffnet werden.
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Kröger verwies darauf, dass zahlreiche Schiffe seit rund vier Monaten in dem Seegebiet vor Anker lägen oder dort unterwegs seien. Deshalb sei „wirklich schwer abzuschätzen, wie lange die Schiffe brauchen werden“. Das hänge auch von der Route nach Deutschland ab.
„Wenn dann so ein Schiff unterwegs ist, kommt es darauf an, ob man durch das Rote Meer fahren kann, was im Moment immer noch schwierig ist“, sagte Kröger. „Wenn Sie da durchfahren können, dann dauert es ungefähr eine Woche, wenn Sie nicht durchfahren können, dauert es ungefähr zwei Wochen, bis Sie in Deutschland anlanden können als Schiff.“ (afp/dts/red)
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Trump kündigt Iran-Deal an – Straße von Hormuz soll geöffnet werden

US-Vizepräsident JD Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA und der Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
  • Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
  • Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen den Iran.
 

Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Beitrag auf Truth Social, die Vereinigten Staaten und der Iran wollten am Sonntag, 14. Juni, ein Abkommen unterzeichnen.

Damit würde ein Prozess eingeleitet, der die seit Monaten andauernde bewaffnete Konfrontation beenden und jahrelange Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nuklearaktivitäten lösen soll. Die Straße von Hormuz soll nach der Unterzeichnung des Abkommens sofort „für alle offen“ sein, schrieb Trump.

Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.

„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Onlineplattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
Mehr dazu
Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 12 Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.

„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.

Straße von Hormus als Schlüsselthema

Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Wiederöffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.

Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht.

Mehr dazu

Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.

Washington spricht von Desinformation

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social.

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.

Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.

Militärische Absicherung der Öltransporte

Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine groß angelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als 7 Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte der Menge, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen habe.

Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.

„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.

Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offen zu halten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.

Streitpunkt Israel und Hisbollah

Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehören insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter des Iran.

Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.

Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass sich Israel die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.

Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?

Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen von 2015 an. Damals hatte der Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.

Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität des Iran zu respektieren.

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Trump kündigt Iran-Deal an – Details zum Abkommen

US-Vizepräsident JD Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA und der Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
  • Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
  • Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen den Iran.
 

Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Beitrag auf Truth Social, die Vereinigten Staaten und der Iran wollten am Sonntag, 14. Juni, ein Abkommen unterzeichnen.

Damit würde ein Prozess eingeleitet, der die seit Monaten andauernde bewaffnete Konfrontation beenden und die jahrelangen Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nuklearaktivitäten lösen soll. Die Straße von Hormuz soll nach der Unterzeichnung des Abkommens sofort „für alle offen“ sein, schrieb Trump.

Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen aktuelle Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.

„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Onlineplattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
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Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu 12 Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.

„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.

Straße von Hormus als Schlüsselthema

Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Öffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.

Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht.

Mehr dazu

Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.

Washington spricht von Desinformation

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag auf der Plattform Truth Social.

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.

Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.

Militärische Absicherung der Öltransporte

Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine großangelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als 7 Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte der Menge, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen habe.

Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.

„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.

Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offenzuhalten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.

Streitpunkt Israel und Hisbollah

Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehören insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter des Iran.

Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.

Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass sich Israel die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen den Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.

Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?

Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen aus dem Jahr 2015 an. Damals hatte der Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.

Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität des Iran zu respektieren.

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„Der Frieden war noch nie so nah“: US-Beamter nennt Details zum Iran-Abkommen

US-Vizepräsident J.D. Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • USA und Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
  • Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
  • Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen Iran.
 

Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. Nach Angaben hochrangiger Vertreter beider Seiten könnten die Verhandlungen bereits in den kommenden Tagen zu einer Unterzeichnung führen. Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.

„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Online-Plattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
Mehr dazu
Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.

„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.

Straße von Hormus als Schlüsselthema

Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Wiederöffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.

Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht werden.

Mehr dazu

Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.

Washington spricht von Desinformation

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag in der sozialen Plattform Truth Social.

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.

Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.

Militärische Absicherung der Öltransporte

Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine großangelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als sieben Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte jener Mengen, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen hätten.

Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.

„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.

Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offenzuhalten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.

Streitpunkt Israel und Hisbollah

Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehört insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter Irans.

Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.

Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass Israel sich die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.

Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?

Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen von 2015 an. Damals hatte Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.

Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität Irans zu respektieren.

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11. Juni: Ethikrat gegen Mindestalter | Sozialausgaben bremsen Wachstum | Geheime Hormus-Operation

Foto: hapabapa/iStock; Montage: Epoch Times

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Ethikrat gegen Mindestalter

Statt eines gesetzlichen Mindestalters für Soziale Medien und pauschaler Verbote setzt der Ethikrat auf ein umfassenderes Schutzkonzept. Eine wichtige Grundlage dafür sei bereits das EU-Gesetz für digitale Dienste. Zudem empfiehlt der Ethikrat, die private Nutzung digitaler Geräte an Schulen weitgehend einzuschränken. Das ist in einigen Ländern schon Praxis.
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Sozialausgaben bremsen Wachstum

Rente, Gesundheit und Pflege: Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel. Dies hemme das Wachstum, dennoch würden nur mittelmäßige Ergebnisse erzielt. Wenn die Koalition die Sozialsysteme retten wolle, müsse sie noch vor der Sommerpause grundlegende Reformen anstoßen, so das Ergebnis der Wirtschaftsinitiative INSM.
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Merz wirbt für weitere Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu weiteren Reformen in Deutschland aufgerufen. Das Land müsse seine wirtschaftliche Stärke sichern, die Verteidigungsfähigkeit ausbauen und auf den demografischen Wandel reagieren. Die Aussagen machte er in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Scharfe Kritik kam aus Opposition und Koalition.
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Mexiko eröffnet Fußball-WM

Heute beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft im berühmten Aztekenstadion von Mexiko-Stadt. Die Eröffnungszeremonie wird um 19:30 Uhr übertragen, anschließend spielen als erstes Mexiko und Südafrika gegeneinander. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten und die Nationalgarde sichern das Stadion ab. Das zweite Vorrunden-Spiel ist heute Nacht zwischen Südkorea und Tschechien angesetzt.
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Geheime Hormus-Operation

US-Präsident Donald Trump hat eine seit dem Vormonat laufende, bislang geheime US-Militärmission öffentlich gemacht. Durch die Operation konnten mehr als 200 Handelsschiffe mit über 100 Millionen Barrel Öl die Straße von Hormus sicher passieren. Dies habe laut Trump zur Stabilisierung der globalen Ölpreise in den vergangenen Wochen beigetragen.
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Trump: 200 Handelsschiffe durchfuhren mit US-Militärhilfe die Straße von Hormus

Schiffe am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus, 1. Juni 2026. - Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
In der zweiten Nacht in Folge haben die USA und der Iran gegenseitige militärische Angriffe durchgeführt.
Die iranische Militärführung erklärte, dass die Straße von Hormus vollständig gesperrt sei und Schiffe, die versuchen würden, die Meerenge zu passieren, angegriffen würden. Zwei Schiffe seien bereits beschossen worden.
Die USA dementierten die Angaben und sagten, dass Handelsschiffe weiterhin die Straße von Hormus passierten.
US-Präsident Donald Trump warf dem Iran einen schweren Bruch der geltenden Waffenruhe vor und drohte mit weiteren Bombardierungen, sollte Teheran kein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnen.

Trump: „Für den Iran ist es vorbei“

Trump schrieb am 10. Juni auf Truth Social, dass er im Mai dem US-Militär eine geheime Mission in der Straße von Hormus in Auftrag gegeben habe. Die Marine sollte Öltankern und Handelsschiffen die Durchfahrt ermöglichen.
„Heute freue ich mich, bekannt zu geben, dass diese Bemühungen dazu geführt haben, dass mehr als 100 MILLIONEN Barrel Öl ihren Weg durch die Meerenge und auf den offenen Markt gefunden haben“, sagte Trump. „Mehr als 200 Handelsschiffe haben die Meerenge sicher passiert.“
Die Mission sei erfolgreich gewesen, weil die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Straße von Hormus haben und nicht der Iran, hieß es weiter. „Ihr Militär ist besiegt, und ihre Wirtschaft ruiniert“, schrieb er. „Für den Iran ist es vorbei!“
Über die Aktion wurde zuvor nichts öffentlich bekannt. Nacht für Nacht seien „Millionen Barrel Öl“ herausgeholt worden, so Trump.
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Gegenseitige Angriffe in der Nacht

Das US-Militär hatte zuvor auf Trumps Befehl hin Ziele im Iran angegriffen, darunter mit Dutzenden Tomahawk-Marschflugkörpern. Iranische Staatsmedien berichteten von Explosionen in mehreren Hafenstädten entlang der Südküste sowie in der Nähe der Hauptstadt Teheran.
Die iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait. Insgesamt seien 18 Ziele angegriffen worden.
Die USA wiesen die iranischen Angaben zurück und erklärten, dass die nächtlichen Einsätze der Selbstverteidigung dienten. Trotz der militärischen Auseinandersetzungen gibt es weiterhin diplomatische Bemühungen, den Konflikt zu entschärfen.
Kuwait hat nach einem iranischen Angriff seinen vorübergehend gesperrten Luftraum wieder für kommerzielle Flüge freigegeben. Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) waren Verbindungen laut der zivilen Flugbehörde des Golfstaates vorübergehend auf andere Flughäfen umgeleitet worden. Kurze Zeit später wurde der Flugverkehr den Angaben zufolge wieder aufgenommen.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen und Epoch Times USA
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Iran stoppt Gespräche mit den USA und droht mit Eskalation – Trump verkündet Waffenruhe im Libanon

Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa

In Kürze:

  • Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA offenbar ausgesetzt.
  • Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen.
  • Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
  • US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.
 
Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über die Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands sowie über dessen möglichen Übergang in eine umfassendere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten.

Eine offizielle Bestätigung durch das Weiße Haus oder die iranische Führung liegt bislang nicht vor.

Netanjahu begründet Offensive mit Hisbollah-Übergriffen

Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch Israel und den Libanon einschließen solle.
Israel geht indes weiterhin gegen Stellungen der Hisbollah im Süden des Landes vor. Daraufhin setzte der Iran den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres aus. Teheran betrachtet eine Unterbrechung der israelischen Militäroperationen im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und des Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den israelischen Streitkräften kontrollierten Gebieten im Libanon.
Außenminister Abbas Araghchi erklärte am 1. Juni auf der Plattform X, die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sei „ohne jeden Zweifel ein umfassender Waffenstillstand an allen Fronten, einschließlich des Libanon“. Jeder Verstoß an einer Front gelte demnach als Verstoß an allen Fronten.
Auch das iranische Außenministerium äußerte sich kritisch. Sprecher Esmail Baghaei bezeichnete israelische Militäraktionen im Libanon bei einer Pressekonferenz als Bruch der Waffenruhe. Zwar deutete Baghaei keine unmittelbar bevorstehende Aussetzung der Verhandlungen an, betonte jedoch, dass Israels Vorgehen darauf abziele, „jede Möglichkeit zu zerstören, dass diplomatische Prozesse die Lage verbessern könnten“.
Der Iran droht nun, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf weitere Regionen auszuweiten. Zudem kündigte Teheran Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel an.
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Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten

Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er: „Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon angeordnet. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.

Israelische Sicherheitskreise erklärten außerdem gegenüber dem Epoch Magazine Israel, die Hisbollah habe ihre Angriffe zuletzt deutlich intensiviert und Raketen sowie Drohnen auf Städte im Norden Israels abgefeuert, darunter Safed und Tiberias, die zuvor weitgehend von größeren Angriffen verschont geblieben waren.

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Trump verkündet vorläufige Waffenruhe

Im Laufe des Tages erklärte US-Präsident Trump, vor dem Hintergrund zuvor angekündigter Eskalationsschritte Israels, Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon würden ihre gegenseitigen Angriffe zunächst einstellen. Zudem werde Israel entgegen früheren Ankündigungen keine Truppen in die libanesische Hauptstadt Beirut entsenden.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, alle bereits in Bewegung gesetzten Einheiten seien zurückbeordert worden. Der Entscheidung seien nach seinen Angaben ein „sehr produktives“ Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie ein „sehr gutes“ Gespräch mit ranghohen Vertretern der Hisbollah vorausgegangen. Eine Bestätigung dieser Darstellung durch Israel oder die Hisbollah lag zunächst nicht vor.

Vierte Gesprächsrunde in Washington

Gleichzeitig laufen Gespräche über eine mögliche Entschärfung des Israel-Libanon-Konflikts. Vertreter beider Seiten verhandeln am Dienstag erneut in Washington. Die Gesprächsrunde im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai verständigten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage.
Israel und der Libanon unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Der Iran-Krieg hatte die Spannungen noch verschärft. Ungeachtet der seit dem 17. April geltenden Feuerpause setzten Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe fort. Die Hisbollah lehnt die Gespräche ab, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Iran setzt Gespräche mit den USA aus und droht mit Eskalation

Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa

In Kürze:

  • Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA vorerst ausgesetzt.
  • Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen..
  • Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
  • US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.
Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über eine Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands – und dessen möglichen Übergang in eine breitere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die amerikanische Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten. Auch eine offizielle Bestätigung der iranischen Führung liegt bislang noch nicht vor.

Netanjahu begründet Offensive mit fortdauernden Übergriffen durch Hisbollah

Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch für Israel und den Libanon gelten solle.
Israel geht jedoch weiterhin gegen die terroristische Hisbollah im Süden des Landes vor. Dies nimmt der Iran nun zum Anlass, den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Teheran betrachte, so der Bericht, eine Unterbrechung der Militäroperation im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer auch eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den IDF kontrollierten Gebieten im Libanon. Der Iran droht nun auch, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf andere Regionen auszuweiten. Außerdem drohte man mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel.
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Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten

Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er:
„Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon befohlen. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.
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Noch keine Reaktion von Trump auf die Ankündigung

Von US-Präsident Donald Trump gibt es noch keine Reaktion auf die Ankündigung. Er hatte sich auf Truth Social am Montag noch optimistisch geäußert mit Blick auf ein Verhandlungsergebnis.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Rubio setzt trotz US-Luftschlägen auf Iran-Deal – Gaza-Gespräche laufen

Neu-Delhi: Auf dem Weg ins Flugzeug – US-Außenminister Marco Rubio gibt Statement am Indira Gandhi Airport - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Außenminister Rubio hält trotz neuer Luftschläge gegen iranische Ziele ein Abkommen mit Teheran weiterhin für möglich.
  • Präsident Trump spricht von Fortschritten bei den Verhandlungen und bringt eine regionale Lösung unter Einbindung des Iran ins Gespräch.
  • Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler Streitpunkt, nachdem der Schiffsverkehr dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
  • Parallel laufen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und mögliche Nachkriegsstrukturen.
 
Trotz jüngster Luftschläge der US-Armee gegen Ziele im Iran hält US-Außenminister Marco Rubio eine zeitnahe Vereinbarung mit Teheran nach wie vor für möglich. Gegenüber Reportern erklärte der Minister am Dienstag, 26.5., im indischen Jaipur, es habe weiterhin Gespräche in Katar gegeben.
Rubio betonte: „Wir werden sehen, ob wir Fortschritte machen können. Ich denke, es wird viel über bestimmte Formulierungen im Grunddokument gesprochen, also wird es ein paar Tage dauern. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er eine Vereinbarung möchte. Er wird aber entweder einen guten Deal machen oder keinen Deal.“

Trump weiter optimistisch über Iran-Abkommen

Am Montag hatte die US-Armee Ziele im südlichen Iran angegriffen. Das Zentralkommando (CENTCOM) spricht von „Selbstverteidigungsschlägen“ gegen Raketenabschussstätten und mutmaßlicher Minenbote. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte CENTCOM-Sprecher Navy-Kapitän Tim Hawkins: „Die US-Streitkräfte führten heute Selbstverteidigungsangriffe im Süden Irans durch, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen. Das US-Zentralkommando wird weiter unsere Streitkräfte verteidigen und während des laufenden Waffenstillstands Zurückhaltung üben.“
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Iranische Medien berichteten am Montagabend von mehreren Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas sowie in der Umgebung von Sirik und Jask. Zunächst war unklar, wodurch die Detonationen ausgelöst wurden und ob es sich um US-Luftschläge handelte.
US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf Truth Social, die Verhandlungen mit dem Iran würden „gut vorankommen“. Auch eine Vielzahl von Anrainerstaaten der Golfregion sei in die Gespräche einbezogen. Zugleich machte er deutlich, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in deutlich größerem Umfang führen könne – „und das will niemand“.

Regionale Vermittlungspläne und Verhandlungen im Hintergrund

Trump brachte die Möglichkeit einer breiteren regionalen Lösung mit Normalisierungsprozessen ins Spiel. Er sprach sogar von einer möglichen Ausweitung der „Abraham Accords“, die den Iran einschließen könnte. Auch Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollen Teil davon werden, so der US-Präsident.
Außenminister Rubio betonte, dass die Straße von Hormus wieder offen sein werde – „auf die eine oder die andere Weise“. Die iranischen Bestrebungen, den Verkehr durch die wichtige Handelsroute zu blockieren oder hohe Durchfahrtsgebühren zu verlangen, seien „nicht rechtmäßig, illegal, nicht nutzbringend für die Welt und inakzeptabel“.
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Rubio erklärte jedoch auch, es könne „einige Tage“ dauern, um sprachliche Feinheiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen zu klären. Aus dem Iran gibt es bislang keine Reaktion auf die Luftschläge.
Der iranische Außenminister Esmaeil Baghaei erklärte am Montag, beide Seiten hätten „in vielen Bereichen einen Konsens finden können“. Allerdings sei noch nicht mit einer zeitnahen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu rechnen. Über die Prioritäten sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Derzeit liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen darauf, den Krieg zu beenden, und in dieser Phase diskutieren wir nicht die Einzelheiten der Nuklearfrage.“

IAEA bestätigt vertragswidriges Verhalten des Iran

Den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu entwickeln, ist das Hauptaugenmerk der Militäroperation unter Führung der USA, die am 28. Februar begonnen hatte. Die Führung in Teheran betont, ihr Programm zur Urananreicherung verfolge ausschließlich friedliche Ziele.
Allerdings befand sich die Anreicherung bereits auf einem Niveau, das für eine friedliche Kernkraftnutzung nicht mehr erforderlich ist. Auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA erklärte im Vorjahr, der Iran habe gegen seine Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen verstoßen.
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Eine Lösung bezüglich der Straße von Hormus erscheint aktuell als vordringlich. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung werden über diesen Wasserweg transportiert. Der Schiffsverkehr ist jedoch seit Beginn der gemeinsamen Militäroperation der USA und Israels zum Erliegen gekommen. Teheran hatte die Straße für gesperrt erklärt und offenbar Teile davon vermint.

Shin Bet und früherer PA-Sicherheitschef sollen über Gaza verhandeln

Am Rande der Gespräche in Katar soll es auch Erörterungen über die Zukunft des Gazastreifens gegeben haben. Wie die „Times of Israel“ berichtet, soll sich Shin-Bet-Chef David Zini in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem früheren Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gaza, Mohammad Dahlan, getroffen haben. Dies hätten lokale und israelische Quellen berichtet. Der israelische Geheimdienst wollte die Berichte nicht kommentieren.
Bereits 2024 hatte jedoch das „Wall Street Journal“ geschrieben, dass es als mögliche Lösung für den Küstenstreifen gelte, nach Ende des Krieges Dahlan wieder in seine Funktion einzusetzen. Nach dem Bürgerkrieg von 2007 zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas musste er den Gazastreifen verlassen. PA-Präsident Mahmoud Abbas verbannte ihn nach massiven Kontroversen aus dem Westjordanland. Dahlan verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Abu Dhabi, wo er zu einem engen Vertrauten von Präsident Mohammed bin Zayed wurde.
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Trump verknüpft Iran-Deal mit einer Ausweitung der Abraham-Abkommen

Unter Trumps erster Amtszeit wurden die Abraham-Abkommen geschlossen, die 2020 die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisierten. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat am 25. Mai einen möglichen Iran-Deal mit einer umfassenden Ausweitung des Abraham-Abkommens in Verbindung gebracht.

Er erklärte, arabische und mehrheitlich muslimische Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt seien, sollten im Rahmen einer umfassenderen Regelung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, um den Nahen Osten in einer Zeit von „Konflikt und Krieg“ zu stabilisieren.

Großartiger Deal oder kein Deal

Trump schrieb auf Truth Social, die Verhandlungen mit Teheran verliefen „sehr gut“, warnte jedoch davor, dass ein Scheitern zu erneuten militärischen Maßnahmen führen könnte.

„Es wird entweder ein großartiger Deal für alle oder überhaupt kein Deal – zurück an die Front und zum Schießen“, schrieb Trump. Eine Wiederaufnahme der Angriffe würde „größer und stärker als je zuvor“ ausfallen, fügte er hinzu.

Derzeit verhandeln Iran und die Vereinigten Staaten über ein mögliches Abkommen zur Beilegung des Konflikts.

Trump erklärte am 23. Mai, Washington und Teheran hätten eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges nahezu fertiggestellt.

Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung weiterhin unklar sind, sagte Trump, Iran würde darin zustimmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – die strategisch wichtige Schifffahrtsroute, die Teheran faktisch blockiert hatte und deren Einschränkung die Preise für Rohöl und andere wichtige Rohstoffe stark ansteigen ließ.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte während einer Pressekonferenz am 25. Mai, die mögliche Erklärung umfasse 14 Punkte und konzentriere sich im Wesentlichen auf die Beendigung der Kampfhandlungen sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen und Schifffahrt.

Im Gegenzug solle Iran seine Beschränkungen in der Straße von Hormus aufheben.

Erweiterung des Abraham-Abkommens

In seiner Mitteilung vom 23. Mai erklärte Trump zudem, er habe den Vorschlag unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, Jordaniens König Abdullah II., Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa, dem pakistanischen Militärchef Syed Asim Munir sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen.

Am 25. Mai führte Trump weiter aus, Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollten gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten – als Teil einer umfassenderen regionalen Vereinbarung unter Einbeziehung Irans.

„Es sollte mit der sofortigen Unterzeichnung durch Saudi-Arabien und Katar beginnen, und alle anderen sollten diesem Beispiel folgen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, sollten sie nicht Teil dieses Abkommens sein, denn das würde schlechte Absichten zeigen.“

Die Abraham-Abkommen, die während Trumps erster Amtszeit vermittelt wurden, normalisierten 2020 die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.

Benjamin Netanyahu und Donald Trump bei der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen am 15. September 2020.

Foto: Alex Wong/Getty Images

Später schlossen sich auch Marokko und Sudan dem Abkommen an. Die Vereinbarung gilt weithin als einer der bedeutendsten diplomatischen Durchbrüche im Nahen Osten seit Jahrzehnten.

Auch Iran soll Teil des Abkommens werden

Trump brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass sich langfristig sogar Iran den Abraham-Abkommen anschließen könnte.

„In Gesprächen mit zahlreichen der oben genannten großartigen Staatsführer wurde mir gesagt, dass sie sich geehrt fühlen würden, die Islamische Republik Iran als Teil der Abraham-Abkommen aufzunehmen, sobald unser Dokument unterzeichnet ist“, schrieb Trump. „Das wäre wirklich etwas Besonderes!“

Trumps Vorschlag erhielt starke Unterstützung von Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), der die Initiative als „brillant“ und potenziell wegweisend für die Region bezeichnete.

„Wenn Saudi-Arabien und andere Länder wie Pakistan Frieden mit Israel schließen, wird die Region ein Maß an Stabilität erleben, das vor Präsident Trump niemals vorstellbar war“, schrieb Graham am 25. Mai auf X.„Ich erwarte, dass unsere arabischen Verbündeten sowie unsere Freunde in Israel dies unterstützen werden, denn ein Scheitern ist keine Option“, fügte er hinzu.

Der China-Analyst Antonio Graceffo schrieb vergangenes Jahr in einem Kommentar für die US-Ausgabe der Epoch Times, dass die wachsende Ausweitung der Abraham-Abkommen mehrheitlich muslimische Staaten zunehmend an eine von den USA geführte Sicherheits- und Wirtschaftsordnung binde.

„Für die Vereinigten Staaten stellt diese Ausweitung einen strategischen Gewinn im Großmachtwettbewerb mit China dar“, schrieb Graceffo.

„Mehrheitlich muslimische Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel durch die Abraham-Abkommen stärken, orientieren sich zumindest indirekt an einer von den USA unterstützten Sicherheits- und Wirtschaftsordnung.“

Trump erklärte am Montag zudem, die Abraham-Abkommen hätten für die beteiligten Länder einen „finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen BOOM“ ausgelöst. Eine Ausweitung des Abkommensrahmens könne den Nahen Osten wirtschaftlich und strategisch vereinen.

Rubio: Trump wird keinen schwachen Deal akzeptieren

Trumps jüngste Aussagen erfolgten, nachdem US-Außenminister Marco Rubio während einer Pressekonferenz in Indien am Montag zu den Aussichten auf ein erfolgreiches Abkommen mit Iran befragt worden war.

Rubio erklärte, Trump werde kein schwaches Abkommen mit Iran akzeptieren, und warnte, die Vereinigten Staaten seien bereit, andere Optionen zu verfolgen, falls die Diplomatie scheitern sollte.

„Der Präsident hat gesagt, dass er es nicht eilig hat. Er wird keinen schlechten Deal abschließen“, sagte Rubio. „Wir werden der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein, bevor wir andere Möglichkeiten prüfen.“

Rubio betonte zudem, Trump bleibe entschlossen, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.

„Entweder bekommen wir ein gutes Abkommen, oder wir müssen das Problem auf andere Weise lösen“, sagte Rubio.

Ein zentraler Punkt der laufenden Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm sowie Trumps Forderung, dass Iran jegliche Ambitionen aufgeben müsse, jemals eine Atommacht zu werden.

Iranische Vertreter erklärten hingegen, die Nuklearaktivitäten Teherans – darunter die Anreicherung von Uran bis nahe an waffenfähiges Niveau – dienten friedlichen und nichtmilitärischen Zwecken.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian wurde am 25. Mai von der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) mit den Worten zitiert, Teheran sei bereit, der Welt zu versichern, keine Atomwaffen anzustreben, werde jedoch „bei der Würde und Ehre des Landes“ keine Kompromisse eingehen.

Esmail Baghaei erklärte ebenfalls am 25. Mai, dass Fortschritte in den Gesprächen erzielt worden seien, ein endgültiges Abkommen jedoch noch nicht unmittelbar bevorstehe.

Laut IRNA sagte Baghaei, bei „vielen Fragen“ sei Einigkeit erzielt worden, „doch ob dies bedeutet, dass ein Abkommen unmittelbar bevorsteht, kann derzeit niemand behaupten.

“Als Reaktion auf die Drohung neuer US-Angriffe warnte Mohsen Rezaei, Berater des iranischen Obersten Führers, gegenüber dem staatlichen Sender Press TV, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe Teheran dazu veranlassen könnte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.

 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Iran, Other Arab States Should Join Abraham Accords as Part of Peace Deal“. (deutsche Bearbeitung lw)
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Trump: Iran und weitere arabische Staaten sollen im Rahmen eines Friedensdeals den Abraham-Abkommen beitreten

Unter Trumps erster Amtszeit wurden die Abraham-Abkommen geschlossen, die 2020 die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisierten. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat am 25. Mai einen möglichen Iran-Deal mit einer umfassenden Ausweitung des Abraham-Abkommens in Verbindung gebracht.

Er erklärte, arabische und mehrheitlich muslimische Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt seien, sollten im Rahmen einer umfassenderen Regelung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, um den Nahen Osten in einer Zeit von „Konflikt und Krieg“ zu stabilisieren.

Großartiger Deal oder kein Deal

Trump schrieb auf Truth Social, die Verhandlungen mit Teheran verliefen „sehr gut“, warnte jedoch davor, dass ein Scheitern zu erneuten militärischen Maßnahmen führen könnte.

„Es wird entweder ein großartiger Deal für alle oder überhaupt kein Deal – zurück an die Front und zum Schießen“, schrieb Trump. Eine Wiederaufnahme der Angriffe würde „größer und stärker als je zuvor“ ausfallen, fügte er hinzu.

Derzeit verhandeln Iran und die Vereinigten Staaten über ein mögliches Abkommen zur Beilegung des Konflikts.

Trump erklärte am 23. Mai, Washington und Teheran hätten eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges nahezu fertiggestellt.

Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung weiterhin unklar sind, sagte Trump, Iran würde darin zustimmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – die strategisch wichtige Schifffahrtsroute, die Teheran faktisch blockiert hatte und deren Einschränkung die Preise für Rohöl und andere wichtige Rohstoffe stark ansteigen ließ.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte während einer Pressekonferenz am 25. Mai, die mögliche Erklärung umfasse 14 Punkte und konzentriere sich im Wesentlichen auf die Beendigung der Kampfhandlungen sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen und Schifffahrt.

Im Gegenzug solle Iran seine Beschränkungen in der Straße von Hormus aufheben.

Erweiterung des Abraham-Abkommens

In seiner Mitteilung vom 23. Mai erklärte Trump zudem, er habe den Vorschlag unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, Jordaniens König Abdullah II., Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa, dem pakistanischen Militärchef Syed Asim Munir sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen.

Am 25. Mai führte Trump weiter aus, Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollten gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten – als Teil einer umfassenderen regionalen Vereinbarung unter Einbeziehung Irans.

„Es sollte mit der sofortigen Unterzeichnung durch Saudi-Arabien und Katar beginnen, und alle anderen sollten diesem Beispiel folgen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, sollten sie nicht Teil dieses Abkommens sein, denn das würde schlechte Absichten zeigen.“

Die Abraham-Abkommen, die während Trumps erster Amtszeit vermittelt wurden, normalisierten 2020 die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.

Später schlossen sich auch Marokko und Sudan dem Abkommen an. Die Vereinbarung gilt weithin als einer der bedeutendsten diplomatischen Durchbrüche im Nahen Osten seit Jahrzehnten.

Auch Iran soll Teil des Abkommens werden

Trump brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass sich langfristig sogar Iran den Abraham-Abkommen anschließen könnte.

„In Gesprächen mit zahlreichen der oben genannten großartigen Staatsführer wurde mir gesagt, dass sie sich geehrt fühlen würden, die Islamische Republik Iran als Teil der Abraham-Abkommen aufzunehmen, sobald unser Dokument unterzeichnet ist“, schrieb Trump. „Das wäre wirklich etwas Besonderes!“

Trumps Vorschlag erhielt starke Unterstützung von Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), der die Initiative als „brillant“ und potenziell wegweisend für die Region bezeichnete.

„Wenn Saudi-Arabien und andere Länder wie Pakistan Frieden mit Israel schließen, wird die Region ein Maß an Stabilität erleben, das vor Präsident Trump niemals vorstellbar war“, schrieb Graham am 25. Mai auf X.„Ich erwarte, dass unsere arabischen Verbündeten sowie unsere Freunde in Israel dies unterstützen werden, denn ein Scheitern ist keine Option“, fügte er hinzu.

Der China-Analyst Antonio Graceffo schrieb vergangenes Jahr in einem Kommentar für die US-Ausgabe der Epoch Times, dass die wachsende Ausweitung der Abraham-Abkommen mehrheitlich muslimische Staaten zunehmend an eine von den USA geführte Sicherheits- und Wirtschaftsordnung binde.

„Für die Vereinigten Staaten stellt diese Ausweitung einen strategischen Gewinn im Großmachtwettbewerb mit China dar“, schrieb Graceffo.

„Mehrheitlich muslimische Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel durch die Abraham-Abkommen stärken, orientieren sich zumindest indirekt an einer von den USA unterstützten Sicherheits- und Wirtschaftsordnung.“

Trump erklärte am Montag zudem, die Abraham-Abkommen hätten für die beteiligten Länder einen „finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen BOOM“ ausgelöst. Eine Ausweitung des Abkommensrahmens könne den Nahen Osten wirtschaftlich und strategisch vereinen.

Rubio: Trump wird keinen schwachen Deal akzeptieren

Trumps jüngste Aussagen erfolgten, nachdem US-Außenminister Marco Rubio während einer Pressekonferenz in Indien am Montag zu den Aussichten auf ein erfolgreiches Abkommen mit Iran befragt worden war.

Rubio erklärte, Trump werde kein schwaches Abkommen mit Iran akzeptieren, und warnte, die Vereinigten Staaten seien bereit, andere Optionen zu verfolgen, falls die Diplomatie scheitern sollte.

„Der Präsident hat gesagt, dass er es nicht eilig hat. Er wird keinen schlechten Deal abschließen“, sagte Rubio. „Wir werden der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein, bevor wir andere Möglichkeiten prüfen.“

Rubio betonte zudem, Trump bleibe entschlossen, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.

„Entweder bekommen wir ein gutes Abkommen, oder wir müssen das Problem auf andere Weise lösen“, sagte Rubio.

Ein zentraler Punkt der laufenden Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm sowie Trumps Forderung, dass Iran jegliche Ambitionen aufgeben müsse, jemals eine Atommacht zu werden.

Iranische Vertreter erklärten hingegen, die Nuklearaktivitäten Teherans – darunter die Anreicherung von Uran bis nahe an waffenfähiges Niveau – dienten friedlichen und nichtmilitärischen Zwecken.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian wurde am 25. Mai von der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) mit den Worten zitiert, Teheran sei bereit, der Welt zu versichern, keine Atomwaffen anzustreben, werde jedoch „bei der Würde und Ehre des Landes“ keine Kompromisse eingehen.

Esmail Baghaei erklärte ebenfalls am 25. Mai, dass Fortschritte in den Gesprächen erzielt worden seien, ein endgültiges Abkommen jedoch noch nicht unmittelbar bevorstehe.

Laut IRNA sagte Baghaei, bei „vielen Fragen“ sei Einigkeit erzielt worden, „doch ob dies bedeutet, dass ein Abkommen unmittelbar bevorsteht, kann derzeit niemand behaupten.

“Als Reaktion auf die Drohung neuer US-Angriffe warnte Mohsen Rezaei, Berater des iranischen Obersten Führers, gegenüber dem staatlichen Sender Press TV, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe Teheran dazu veranlassen könnte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.

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Rubio: Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran machen Fortschritte

US-Außenminister Marco Rubio hat in dieser Woche mit den NATO-Verbündeten gesprochen. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Waffen ruhen weitgehend im Iran-Krieg.
  • Trump: Iran muss nun die richtigen Antworten geben.
  • Iran und Oman diskutieren Maut für die Straße von Hormus.
  • Die Reisesaison im Sommer könnte eine globale Energiekrise verursachen.
 
Von „leichten Fortschritten“ bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran sprach US-Außenminister Marco Rubio am Freitag, 22. Mai. Nur wenige Tage zuvor sagte Präsident Donald Trump, die Verhandlungen näherten sich einem entscheidenden Punkt. Teheran müsse nun die „richtigen Antworten“ liefern, andernfalls drohten erneute Angriffe. Von diesen hatte er zunächst abgesehen, um den Verhandlungen mehr Spielraum zu geben.

Rubio: Es hat ein wenig Bewegung gegeben

„Ich möchte das nicht überbewerten, aber es hat ein wenig Bewegung gegeben, und das ist gut“, sagte Rubio bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Schweden. Er wolle aber nicht „übertrieben optimistisch“ wirken. Die Entwicklungen „in den kommenden Tagen“ würden voraussichtlich für mehr Klarheit sorgen.
Rubios Äußerungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, da die unter Vermittlung Pakistans geführten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran inmitten einer fragilen Waffenruhe fortgesetzt wurden. Die Kampfhandlungen sind derzeit weitgehend zum Erliegen gekommen.
Der iranische Außenminister und der pakistanische Innenminister trafen sich am 21. Mai, um Vorschläge für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu erörtern. Das berichteten die staatlichen iranischen Medien Tasnim und ISNA. Die zentralen Streitpunkte blieben aber weiterhin Teherans Uranvorräte sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus.
Trump erklärte Anfang der Woche in den sozialen Medien, dass ihn die Staats- und Regierungschefs aus Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dazu gedrängt hätten, von einer Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran abzusehen. Sie begründeten das damit, dass die Verhandlungsführer davon ausgingen, dass „ein Abkommen zustande kommen wird“.
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Später sagte er gegenüber Reportern auf der Jointbase Andrews, die Lage bleibe instabil. Sie könne rasch eskalieren, sollte der Iran den wesentlichen Forderungen der USA – insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen – nicht zustimmen.
„Glauben Sie mir: Wenn wir nicht die richtigen Antworten erhalten, geht es sehr schnell. Wir sind alle startklar“, sagte Trump und fügte hinzu, dass man sich „in der Endphase“ der Gespräche befinde. „Entweder gibt es eine Einigung, oder wir werden Dinge unternehmen, die ein wenig unangenehm sind“, erklärte der Präsident. „Idealerweise würde ich es vorziehen, wenn nur wenige Menschen ums Leben kämen – im Gegensatz zu sehr vielen. Wir können es auf beide Arten handhaben.“

Die wirtschaftlichen Folgen verschärfen sich

Der Krieg hat sich als Belastung für die Weltwirtschaft erwiesen, wobei die steigenden Ölpreise Ängste vor einer galoppierenden Inflation schüren. Rund ein Fünftel der weltweiten Lieferungen von Erdöl und Flüssiggas verlief vor dem 28. Februar durch die Straße von Hormus. Es war jener Tag, an dem die USA und Israel eine Militäroperation starteten, die den Tod der iranischen Staatsführung und die Dezimierung großer Teile der iranischen Streitkräfte zur Folge hatte.
Dennoch scheint der Iran beträchtliche Fähigkeiten im Bereich der Raketen und Drohnen bewahrt zu haben. So stellt eine Flotte kleiner Schnellboote eine Bedrohung für Schiffe dar, die die Straße von Hormus passieren wollen. Das hat den Schiffsverkehr durch die Wasserstraße beinahe zum Erliegen gebracht.
Irans Botschafter in Frankreich, Mohammad Amin-Nejad, erklärte Bloomberg am 20. Mai in einem Interview, dass der Iran derzeit mit dem Oman die Einführung einer Art dauerhaftem Mautsystems erörtert. Damit würde der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus kontrollieren.
„Der Iran und der Oman müssen all ihre Ressourcen mobilisieren, um sowohl Sicherheitsdienste bereitzustellen als auch die Schifffahrt auf die angemessenste Weise zu regeln“, sagte Amin-Nejad. „Dies wird Kosten verursachen. Es versteht sich von selbst, dass jene, die von diesem Schiffsverkehr profitieren wollen, auch ihren Anteil entrichten müssen.“

Trump lehnt Maut-Pläne ab

In der vergangenen Woche ergriff Teheran Maßnahmen, um seine Kontrolle über die Straße von Hormus zu festigen. Es gründete die „Behörde für die Straße des Persischen Golfs“. Sie soll den maritimen Transit durch diesen strategischen Engpass überwachen und Mautgebühren erheben.
Trump lehnt diese Pläne ab. Er beharrt darauf, dass die einzige dauerhafte Lösung die freie Schifffahrt sei. „Wir wollen, dass sie offen ist. Wir wollen, dass sie frei ist. Wir wollen keine Mautgebühren“, sagte Trump am 21. Mai, vor Reportern im Weißen Haus.
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Die Ungewissheit über den Verlauf der Friedensgespräche trieb den US-Dollar am 22. Mai auf ein Sechswochenhoch. Auch die Ölpreise zogen an. „Wir nähern uns dem Ende der zwölften Woche. Seit sechs Wochen herrscht nun ein Waffenstillstand“, sagte Tony Sycamore, Marktanalyst bei IG. „Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass wir einer Lösung zwischen den USA und dem Iran auch nur einen Schritt nähergekommen sind.“
Der Leiter der Internationalen Energieagentur prognostizierte am 21. Mai, dass der Beginn der diesjährigen Sommerreisesaison eine globale Energiekrise auslösen könnte, sollte die Straße von Hormus geschlossen bleiben. Der Iran übermittelte den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche sein jüngstes Angebot. Der Vorschlag umfasst Kriegsreparationen, den Abzug aller US-Streitkräfte aus den an den Iran angrenzenden Gebieten sowie das Recht auf Urananreicherung.
 
 
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US-Armee stoppt iranischen Öltanker im Golf von Oman

Die Lage rund um die Straße von Hormus bleibt angespannt. (Symbolbild) - Foto: Asghar Besharati/AP/dpa
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben im Golf von Oman einen unter iranischer Flagge fahrenden Öltanker aufgebracht.
Das Schiff „M/T Celestial Sea“ sei am Dienstagabend gestoppt worden, als es offenbar versucht habe, die US-Blockade der iranischen Häfen zu umgehen, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Mittwoch, 20. Mai.
Das Schiff sei durchsucht worden und sei danach abgedreht.
Seit Beginn des Irankriegs blockiert Teheran weitgehend die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits die iranischen Häfen.
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Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe. Verhandlungen über ein endgültiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
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Meloni stellt EU-Rüstungsprogramm SAFE wegen Energiekrise infrage

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni fordert mehr Spielraum für Hilfsmaßnahmen angesichts der hohen Energiepreise. (Archivbild) - Foto: Spada/LaPresse via ZUMA Press/dpa

In Kürze:

  • Giorgia Meloni fordert eine Ausweitung der Nationalen Ausweichklausel auf Energiehilfen.
  • Italien könnte dadurch Entlastungspakete von mehr als 30 Milliarden Euro finanzieren.
  • Rom droht indirekt mit einem Nein zum EU-Rüstungsprogramm SAFE.
  • Hintergrund sind steigende Energiepreise infolge der Spannungen um den Iran und die Straße von Hormus.
 
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat die EU-Kommission angesichts der Energiekrise dazu aufgefordert, die Fiskalregeln zu lockern. Brüssel solle, so Meloni, die Anwendung der sogenannten Nationalen Ausweichklausel auch im Hinblick auf die Senkung der Energiekosten ermöglichen. Bislang gilt diese Regelung ausschließlich im Zusammenhang mit höheren Verteidigungsausgaben.
Wie „Euronews“ berichtet, wandte sich Meloni am Montag, 18. Mai, in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin fordert sie Entlastungen für Haushalte und Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Energiesicherheit solle, so die italienische Regierungschefin, mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden wie Verteidigungsausgaben.

Meloni fordert Lockerung der EU-Fiskalregeln für Energie

Die EU, so Meloni, solle angesichts der hohen Energiepreise dieselbe „politische Courage“ zeigen, die sie bereits bei der Nationalen Ausweichklausel für die Verteidigung bewiesen habe. Diese ermöglicht es Mitgliedstaaten, zusätzliche Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen, ohne dass diese unter die Maastricht-Regeln der EU-Haushaltspolitik fallen.
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Seit 2025 dürfen EU-Staaten ihre Defizite zudem für vier Jahre um bis zu 1,5 Prozent jährlich erhöhen, um Verteidigungsausgaben im Rahmen der vom Rat festgelegten mittelfristigen fiskal-strukturellen Pläne zu finanzieren. Sollte die EU dem Vorschlag Melonis folgen, könnte Italien Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro umsetzen.
Die Regierung in Rom müsste damit jedoch ihr Ziel aufgeben, das Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. In ihrem Brief schreibt Meloni:
„Wenn wir Verteidigung zu Recht als so strategische Priorität betrachten, dass sie die Aktivierung der Nationalen Fluchtklausel rechtfertigt, dann müssen wir den politischen Mut haben, anzuerkennen, dass auch Energiesicherheit heute eine europäische strategische Priorität ist.“

Energiekrise und Forderung nach Ausweitung der EU-Fiskalregeln

Der Vorstoß kommt angesichts der anhaltenden Unsicherheit über die Nutzung der Straße von Hormus, einer für die weltweite Öl- und Gasversorgung zentralen Wasserstraße. Nach wie vor gibt es keine Einigung zwischen den USA und dem Iran über die Bedingungen für die Wiederherstellung ihrer Befahrbarkeit.
Der Krieg im Iran hat zu einer weltweiten Preisexplosion bei Treibstoffen geführt, wobei Europa zu den am stärksten betroffenen Regionen zählt. Die hohen Preise belasten die Wirtschaft, und in vielen Ländern befürchtet man ein ähnliches Szenario wie nach Beginn des Krieges in der Ukraine 2022. Damals kam es zu einem wirtschaftlichen Abschwung, deutlich steigender Inflation und umfangreichen Notfallsubventionen.
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Die Anwendung der am 8. Juli des Vorjahres aktivierten Nationalen Ausweichklausel setzt „außergewöhnliche Umstände“ voraus. Sie ist jedoch in ihrem Zweck auf Verteidigungsausgaben beschränkt. Meloni hält das für zu eng gefasst und betont, dass Sicherheit nicht nur militärisch gedacht werden dürfe. Dazu gehöre auch die Fähigkeit von Unternehmen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, und von Familien, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Staaten müssten in der Lage sein, wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Meloni: „Höhere Militärausgaben der Bevölkerung nicht mehr zu erklären“

Die drastische Erhöhung der Lebenshaltungskosten hat zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben geführt. Das spiegelt sich auch in dem Schreiben Melonis wider. Sie erklärte:
„Wir können in den Augen unserer Bürger nicht rechtfertigen, dass die EU finanzielle Flexibilität nur für Sicherheit und Verteidigung im engeren Sinne zulässt. Gleichzeitig verweigert sie Schutz für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen vor einer neuen Energiekrise, die die reale Wirtschaft hart treffen könnte.“
Sollte Brüssel keine entsprechende Flexibilität gewähren, stellt Meloni die Teilnahme Italiens am EU-Programm Security Action for Europe (SAFE) infrage. Bis Ende des Monats muss die Regierung in Rom darüber entscheiden.
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Der 150-Milliarden-Euro-Konsolidierungsmechanismus soll den Mitgliedstaaten helfen, militärische Investitionen zu erhöhen und so die NATO-Ziele zu erreichen. Italien hat nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote in der EU, was den finanziellen Spielraum Roms für Hilfsprogramme entsprechend einschränkt.

EU zeigt bisher kein Entgegenkommen

Meloni sieht vor diesem Hintergrund allerdings auch keine hinreichende Grundlage, um höhere Militärausgaben vor der Bevölkerung zu rechtfertigen: „Ohne diese notwendige politische Kohärenz wäre es für die italienische Regierung sehr schwierig, der Öffentlichkeit einen möglichen Rückgriff auf das SAFE-Programm unter den derzeit vorgesehenen Bedingungen zu erklären.“
Die EU zeigt sich bisher wenig einsichtig. Am Montag hieß es aus der Kommission, die Mitgliedstaaten sollten bestehende Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um die Folgen des Irankrieges abzufedern.
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Trump verschiebt Militärschlag gegen den Iran nach Appellen aus dem Nahen Osten

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
  • Diplomatische Gespräche laufen weiter
  • Militärische Option bleibt bestehen
 
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

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Laufende Verhandlungen

Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“

Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand

Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an. Foto: -/Xinhua/dpa

Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an.

Foto: -/Xinhua/dpa

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Atomstreit mit dem Iran

Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
 
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen. 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Postpones Scheduled Attack on Iran at Request of Middle Eastern Leaders“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Iran droht mit Gebühren für Unterwasserkabel in Straße von Hormus

Die strategisch wichtige Straße von Hormus bleibt ein geopolitischer Brennpunkt für Handel und Kommunikation. - Foto: -/kyodo/dpa
Die iranischen Revolutionsgarden haben damit gedroht, künftig auch Gebühren für die durch die Straße von Hormus verlaufenden Internet-Unterwasserkabel zu erheben.
Jede Unterbrechung des Datenflusses durch diese Glasfaserkabel würde die Weltwirtschaft bis zu „hunderte Millionen Dollar pro Tag“ kosten, warnten sie am Montag im Onlinedienst Telegram.
„Nach der Übernahme der Kontrolle über die Straße von Hormus durch den Iran könnte dieser unter Berufung auf seine absolute Souveränität über den Meeresboden und den Grund seines Territorialgewässers erklären, dass alle durch die Wasserstraße verlaufenden Glasfaserkabel genehmigungspflichtig sind und Gebühren unterliegen“, schrieben die Revolutionsgarden.
Sie haben die Straße von Hormus bereits für den Schifffahrtsverkehr de facto gesperrt.
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Vor dem Iran-Krieg konnten Schiffe die Meerenge kostenfrei passieren. Dies soll nach Angaben Teherans nicht so bleiben. Im April gab Iran an, erste Mautgebühren für das Befahren der Straße von Hormus erhalten zu haben.
Berichten zufolge kommen seitdem vereinzelt Schiffe durch die für die Weltwirtschaft wichtige Meerenge, wenn diese vorher eine Maut an Teheran zahlen. (afp/red)
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Trump fordert Iran zu schnellem Handeln auf und droht mit viel härteren Angriffen

US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses am 11. Mai 2026 in Washington, DC. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Trump warnt den Iran vor weiteren Verzögerungen und droht mit viel härteren Angriffen.
  • Drohnenangriffe verursachten ein Feuer in Kernkraftwerk Baraka der Vereinigten Arabischen Emirate.
  • Vertreter des iranischen Regimes sagen, darauf vorbereitet zu sein, dass der Konflikt wieder aufflammt.
 
US-Präsident Donald Trump richtete am 17. Mai eine neue Warnung an die iranische Führung. Teheran müsse zügig handeln. Gleichzeitig erinnerte er daran, was die US-Regierung von Teheran während des Waffenstillstands erwartet.
„Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben“, schrieb er auf  Truth Social. „DIE ZEIT DRÄNGT!“
Vergangene Woche legte Teheran den USA einen Friedensvorschlag vor. Trump lehnte diesen nach eigenen Angaben aufgrund fehlender Garantien für das Atomprogramm des Landes ab. Das Atomprogramm ist ein zentraler Bestandteil der Verhandlungen.
Am 11. Mai sagte Trump, der Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern werde nur noch mit Mühe aufrechterhalten. Das US-Militär werde seine Seeblockade gegen iranische Häfen fortsetzen.
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Drohnenangriff auf das KKW in den Emiraten

Trump äußerte sich, nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate drei Angriffe von aus dem Westen einfliegenden Drohnen meldeten. Zwei wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen, eine traf einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs des Kernkraftwerks Baraka. Woher die Drohnen stammten, werde noch untersucht, hieß es.
Im Kernkraftwerk kam es zu einem Brand. Verletzte gab es anscheinend nicht, der Angriff verursachte keinen Anstieg der Strahlenwerte.
Die Internationale Atomenergie-Organisation teilte mit, dass aktuell Notstrom-Dieselgeneratoren den „Block 3“ des Kraftwerks in den VAE mit Strom versorgten. Sie forderte „größtmögliche militärische Zurückhaltung“ in der Nähe von Kernkraftwerken und werde die Lage genau beobachten.
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Seit Beginn des Krieges am 28. Februar kam ein Großteil der iranischen Führung bei US-amerikanischen und israelischen Angriffen ums Leben. Teheran griff wiederholt die VAE sowie andere Golfstaaten an, die US-Militärstützpunkte beherbergen. Der Iran traf dabei Ziele, die zu ziviler und energetischer Infrastruktur gehören.
Vertreter des iranischen Regimes signalisierten am 17. Mai, darauf vorbereitet zu sein, dass der Konflikt wieder aufflammt.
Ein iranischer Militärvertreter, Abolfazl Shekarchi, sagte, dass künftige US-Angriffe auf den Iran mit „vernichtenden und schweren Schlägen für dieses Land“ beantwortet würden. Dies werde für die Trump-Regierung zu einem „selbstverschuldeten Dilemma“ führen, wie die halbstaatliche Nachrichtenagentur IRNA schrieb.

Wer verlangt in den Verhandlungen was?

Washington verlangt von Teheran, sein Atomprogramm aufzugeben und nicht länger zu versuchen, die Straße von Hormus zu kontrollieren.
Der Iran fordert Entschädigungen für Kriegsschäden, ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen und eine Einstellung der Kämpfe an allen Fronten – einschließlich im Libanon, wo Israel gegen die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah kämpft.
Trump führte diese Woche Gespräche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping darüber, ob das chinesische Regime bei der Lösung des Konflikts helfen würde. China ist seit langem ein wichtiger Käufer von iranischem Öl.
Bevor im April der Waffenstillstand verkündet wurde, warnte der US-Präsident vor Angriffen auf iranische Brücken und Kraftwerke, falls es zu keiner Einigung kommt.
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Bisher wurden 81 Handelsschiffe blockiert

Die Störung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus hat eine der größten Ölkrisen der Geschichte ausgelöst und die Preise weltweit in die Höhe getrieben.
Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Meerenge ist laut dem Iran zudem inzwischen vermint.
Teheran betont stets, die Straße von Hormus sei nicht blockiert. Sie sei nur für Irans Feinde gesperrt. Faktisch müssen sich Reedereien mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Irans Führung hohe Gebühren.
Das US-Militär verhängte im Gegenzug eine Blockade gegen iranische Häfen. Bis zum 17. Mai hat es 81 Handelsschiffe umgeleitet und vier Schiffe außer Gefecht gesetzt.
Israel und der Libanon einigten sich auf eine 45-tägige Verlängerung der dortigen Waffenruhe – trotzdem dauern die Angriffe weiterhin an.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Warns Iran It Needs to Move Fast on Deal or Attacks Will Ensue“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Transatlantik-Koordinator: Trump offen für Tomahawk-Verkauf

Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA.
„Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der „Welt“.

Verteidigungsausgaben im Fokus

Trotz der jüngsten Spannungen zwischen Trump und Merz würden Deutschlands Investitionen in die eigene Verteidigung weiter wohlwollend wahrgenommen.
Etwa auch die Entscheidung, ein Minenjagdboot ins Mittelmeer zu verlegen, das nach Ende des Kriegs im Iran in der Straße von Hormus eingesetzt werden könnte.

USA beobachten deutsche Schritte

„Es wird in Washington klar wertgeschätzt, dass wir bereits Maßnahmen getroffen haben, unsere Minenräumkapazitäten in Richtung Südosten zu bewegen, in unserem legalen Raum, also ins Mittelmeer. Das wird von US-Seite sehr genau beobachtet“, so Hakverdi.
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Trumps folgenschwere Reaktion auf Merz` Kritik Anfang des Monats werde grundsätzlich „in Washington als eine persönliche Sache gewertet, dass Trump persönlich enttäuscht war“, sagte Hakverdi.
Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland aus US-Sicht sicherheitspolitische Anforderungen erfülle oder sogar übererfülle, so der SPD-Politiker.
Der NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara sei „die nächste gute Gelegenheit, um auf den deutschen Beitrag hinzuweisen“. (dts/red)
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Trump beendet China-Reise: USA betonen Unverhandelbarkeit der Taiwan-Unterstützung

Die beiden Staatschefs besprachen während des Gipfeltreffens in Peking eine Vielzahl von Themen, darunter Handel, Taiwan und der Iran. - Foto: Mark Schiefelbein/AP Pool/AP/dpa

In Kürze:

  • Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
  • Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
  • Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
  • Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwan unverändert bleibt.
 
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.

Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China

Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
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Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.

Gegenbesuch von Xi in Washington im September?

Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
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Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.

Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich

Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“
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Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten

Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.
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Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“

Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.

Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan

Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
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Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.

Freilassung von Jimmy Lai

Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)