IHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Industrie und Handwerk haben die Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Reform-Fahrplan begrüßt – und zugleich weitere Entlastungen gefordert.
„Es ist richtig, dass sich die Koalition auf einen konkreten Arbeitsprozess geeinigt hat“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Mittwoch, 13. Mai. „Daran hat es in den vergangenen Wochen gefehlt.“
Entscheidend für Deutschland sei, „dass daraus zügig ein umfassendes Reformpaket mit spürbaren Entlastungen für die Menschen und Unternehmen entsteht“.
Verbände verlangen klare Reformen
Melnikov betonte: „Weitere unausgereifte Einzelmaßnahmen wie bei der Entlastungsprämie bringen uns nicht weiter.“ Notwendig seien „mutige, konsistente Entscheidungen“.
An erster Stelle stünden dabei sinkende Kosten und Steuern, erklärte die IHK-Geschäftsführerin. Bürger wie Unternehmen ächzten unter einer im internationalen Vergleich hohen Steuer- und Abgabenlast.
Zentral seien zudem dauerhaft niedrige Energiekosten, dazu gehöre eine Senkung der Stromsteuer für alle.
Ähnlich äußerte sich Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Die Koalition habe „gut daran getan, keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse zu liefern, sondern sich auf einen Arbeitsprozess zu verständigen, in dem die anstehenden Reformen sorgfältig vorbereitet werden sollen“.
Kritik an Entlastungsprämie
Dittrich betonte: „Wer bei Sozialstaat und Steuern dauerhaft etwas verändern will, darf nicht hektisch durchs politische Schaufenster laufen wie zuletzt bei der sogenannten Entlastungsprämie.“
Ziel müsse „ein tragfähiges und konsistentes Gesamt-Reformpaket“ sein. Das sei grundsätzlich der bessere Weg. „Schlechte und unausgereifte Beschlüsse helfen niemandem.“
Deutschland brauche Ruhe im Verfahren und verlässliches Regierungshandeln, erklärte der Verbandschef. Zentral sei jetzt, dass aus dem Arbeitsprozess auch Reform-Entscheidungen werden. „Die Regierungskoalition muss jetzt liefern.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss am Dienstagabend auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt.
Der Koalitionsausschuss sei sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen“, hieß es aus Koalitionskreisen. Dafür sei ein „Arbeitsprozess vereinbart“ worden.
Vereinbart wurde zudem, dass die 1000-Euro-Entlastungsprämie nicht weiter verfolgt wird. Diese war am Freitag im Bundesrat gescheitert. (afp/red)
Bundesregierung beschließt Strafverschärfung bei Vergewaltigung mit K.O.-Tropfen. - Foto: Uli Deck/dpa/dpa
Wer unter Einsatz sogenannter K.O.-Tropfen eine Vergewaltigung oder einen Raub begeht, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss. Mit der Gesetzesverschärfung soll demnach der besonderen Gefährlichkeit Rechnung getragen werden, die von K.O.-Tropfen ausgeht.
„Vergewaltigungen unter Einsatz von K.O.-Tropfen sind besonders hinterhältig und gefährlich“, erklärte Hubig. „Die Täter mischen ihren Opfern heimlich Substanzen unter, um sie gezielt wehrlos zu machen. Tatorte sind Bars und Clubs – aber auch das eigene Zuhause. Die Betroffenen haben oft keine Chance, den Übergriff zu bemerken und abzuwehren.“
Hubig sprach von „sexueller Gewalt in einer besonders schlimmen Form – und sie trifft vor allem Frauen“. Das Strafrecht müsse darauf eine harte Antwort geben. Die Strafverschärfung sei Teil einer Gesamtstrategie zum besseren Schutz vor Gewalt, betonte die Ministerin. Insbesondere Frauen müssten besser vor Übergriffen geschützt werden.
BGH-Urteil löste Handlungsdruck aus
Das heimliche Verabreichen von K.O.-Tropfen bei einem Raub- oder Sexualdelikt kann bereits heute strafverschärfend berücksichtigt werden. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 2024, dass die Substanzen nicht als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuches zu verstehen seien.
Damit handelt es sich bei Fällen mit K.O.-Tropfen nicht um eine besonders schwere Form des sexuellen Übergriffs oder Raubes, für den das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vorsieht.
Stattdessen liegt die Mindeststrafe bei drei Jahren Freiheitsstrafe. Mit dem Gesetzentwurf soll diese nun auf fünf Jahre erhöht werden. Dazu soll der Einsatz gefährlicher Mittel der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs bei Raub- oder Sexualdelikten gleichgestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag befassen.
K.O.-Tropfen sind sogenannte psychotrope Substanzen, die über das zentrale Nervensystem Einfluss auf die Psyche des Menschen nehmen. Verändert werden insbesondere Wahrnehmen, Denken, Fühlen und Handeln. Sie werden unter anderem für Sexualdelikte und Raubstraftaten missbraucht. (afp/red)
Der britische König Charles III. befand sich während der falschen Todesmeldung bei einem Besuch in Nordirland. (Archivbild) - Foto: Aaron Chown–WPA Pool/Getty Images
Eigentlich sollen heute im britischen Parlament alle Augen auf König Charles III. gerichtet sein. Mit Krone und Gewand eröffnet der Monarch ab 12:30 (MESZ) feierlich das Sitzungsjahr und verliest die Gesetzesvorhaben.
Mitten in der Regierungskrise ist aber weiter offen, wer diese in den kommenden Monaten umsetzen wird. Premierminister Keir Starmer muss jeden Tag aufs Neue um sein Amt kämpfen, seine Partei ist gespalten.
Starmers Gegner
Seit den für Labour desolaten Regionalwahlen am 7. Mai sind vier Junior-Minister (Parliamentary Under-Secretary of State) aus Protest gegen den Premier zurückgetreten, zudem mehrere Regierungsmitarbeiter. Medienberichten zufolge ist die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen.
Die Zahl würde reichen, um ihn innerparteilich in eine sogenannte Führungswahl zu zwingen. Die Kritiker müssten sich aber hinter einer Gegenkandidatur vereinen, und danach sieht es momentan nicht aus.
Immer wieder fällt der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting, der sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert hat. Der BBC und Sky News zufolge trifft sich Starmer heute mit Streeting noch vor der Parlamentseröffnung zum Gespräch.
Von außen äußerten sich in den vergangenen Stunden kaum Gegner. Bei den Regionalwahlen hatte Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage triumphiert, der 62-Jährige möchte Premierminister werden.
Der große Labour-Streit dürfte Reform sehr gelegen kommen. Die nächste britische Parlamentswahl ist eigentlich für 2029 geplant – je tiefer die Krise wird, desto höher werden die Chancen auf eine vorgezogene Wahl.
Starmers Fürsprecher
Am Dienstag überstand der Premierminister eine Krisenkabinettssitzung schadlos. Mehrere Minister sprachen Starmer im Anschluss öffentlich das Vertrauen aus.
Vize-Premierminister David Lammy forderte in der BBC dazu auf, „einen Schritt zurückzutreten“ und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine „volle Unterstützung“. Zudem sei niemand hervorgetreten, um sich als Gegenkandidat aufzustellen.
Dazu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten. Die Partei habe „ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt“, heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA.
Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, „indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht“.
Innenministerin Shabana Mahmood ließ über einen Sprecher mitteilen, dass sie unbeirrt ihre Arbeit mache. Zuvor war berichtet worden, die Ministerin hätte zu denen gehört, die Starmer im vertraulichen Gespräch einen baldigen Rücktritt nahegelegt hätten.
Deshalb war im Laufe des Dienstags auch mit ihrem Rückzug gerechnet worden. Dieser blieb – wie auf allen großen Ministerposten – aber aus.
Die Rolle des Königs
König Charles III. dürfte eine sehr klare Meinung zu den Vorgängen rund um den Amtssitz des Premiers in der Downing Street haben. Es gehört aber zum guten Ton zwischen Monarch und Parlament, sich jeweils nicht öffentlich beim anderen einzumischen. Möglicherweise baut der König Hinweise in die traditionelle „King’s Speech“ ein.
Nach der Rede des Königs debattieren die Abgeordneten normalerweise mehrere Tage lang über die Inhalte, ehe es zu einer Abstimmung kommt. Die Regierung verliert diese selten – allerdings war auch selten eine Regierung in einer Situation wie dieses Mal.
Am 12. Mai 2026 fotografieren Menschen in Whitehall im Zentrum Londons die Quoten eines Wettanbieters für die Anwärter auf den Vorsitz der britischen Labour-Partei, auf denen die Namen von Andy Burnham, Wes Streeting und Angela Rayner aufgeführt sind. - Foto: Brook Mitchell/AFP via Getty Images
Ungeachtet des Absturzes seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche stemmt sich der britische Premierminister Keir Starmer bislang gegen Rücktrittsforderungen als Partei- und damit auch als Regierungschef.
Doch bei Labour rumort es und es werden schon Namen für seine Nachfolge gehandelt. Uneingeschränkte Unterstützung in der Partei genießt jedoch niemand unter den möglichen Kandidaten. Ein Überblick:
Wes Streeting
Der 43-jährige Gesundheitsminister gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers und unter den Abgeordneten, die den Rücktritt des Premiers fordern, sind viele Unterstützer von Streeting.
Wes – eigentlich Wesley – Streeting war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an, den ehemaligen Premier Tony Blair lobte er für seinen Führungswillen.
Streeting kommt aus selbst für die Arbeiterklasse bescheidenen Verhältnissen im Londoner East End. Beide Eltern waren noch Teenager, als er geboren wurde; von seinem Großvater hat Streeting berichtet, dass dieser ein bewaffneter Räuber und mit dem berüchtigten Londoner Gangster-Duo Kray-Brothers bekannt gewesen sei.
Nach einem Studium an der Elite-Universität Cambridge wurde Streeting 2015 Abgeordneter. Er lebt offen schwul, sein Partner arbeitet als Kommunikationsberater.
Heikel für Streeting könnte es werden, dass er das Labour-Schwergewicht Peter Mandelson nach dessen Abberufung als US-Botschafter wegen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zunächst verteidigt hat. Streeting bestreitet indes, mit seinem ehemaligen Mentor Mandelson eng befreundet zu sein.
Die ehemalige stellvertretende Premierministerin ist im linken Parteiflügel gut vernetzt und für ihre unverblümte Sprache bekannt. Sie gab Starmer vor seiner als Befreiungsschlag geplanten Rede am Montag eine Warnung mit, die Ansprache wurde dann indes von vielen Kommentatoren als enttäuschend gewertet.
Laut der Zeitung „The Guardian“ ist Rayner zwar nicht unbedingt darauf aus, Starmers Nachfolge anzutreten, wäre aber auf eine mögliche Kandidatur vorbereitet.
Die 46-Jährige wuchs in einer Sozialsiedlung im Norden Englands auf, verließ die Schule ohne Abschluss und wurde mit 16 alleinerziehende Mutter. Sie war sie Gewerkschaftlerin, bevor sie 2015 ins Parlament gewählt wurde, 2020 wurde sie die Nummer zwei bei Labour.
Die britische Vizeregierungschefin Angela Rayner musste wegen einer Steueraffäre ihren Hut nehmen.
Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Rayner gehört nach dem Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, dem ebenfalls Ambitionen auf eine Starmer-Nachfolge nachgesagt werden, zu den beliebtesten Politikern des Landes.
Allerdings hängt ihr ein Verfahren in einer Steueraffäre an, die im vergangenen Jahr zu ihrem Rücktritt geführt hatte. Als damalige Wohnungsbauministerin musste sie zugeben, bei einem Immobiliengeschäft nicht alle Steuern gezahlt zu haben. Rayner hat drei Kinder, einer ihrer Söhne ist schwerbehindert.
Andy Burnham
Der Bürgermeister der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester gilt schon länger als ein möglicher Herausforderer Starmers, bei den Buchmachern wird er angesichts seiner Beliebtheit sogar schon als Favorit gehandelt. Zwei Mal hat er sich bislang vergeblich um den Labour-Parteivorsitz bemüht.
Der Politik-Veteran, der als Vertreter der „gemäßigten Linken“ gilt, wurde 2001 Angeordneter. Unter Premier Gordon Brown diente er kurzzeitig als Minister, bevor er 2017 Bürgermeister in Manchester wurde, dort erwarb er sich den Spitznamen „König des Nordens“.
Zwei Mal wurde er seither wiedergewählt und ist bemüht, sich vom Politik-Establishment in London abzugrenzen.
Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham (l), und der Bürgermeister von Liverpool, Steve Rotheram (2.r), vor der Downing Street im Zentrum Londons (31. März 2026).
Foto: Justin Tallis/POOL/AFP
Burnham wuchs im Norden Englands auf und trat als Teenager der Labour-Partei bei, später studierte er in Cambridge. Der 56-Jährige kritisierte offen die Einschnitte Starmers bei der Sozialhilfe und warnte von einem „Klima der Angst“ in seiner Partei.
Sein größtes Manko: Noch könnte er nicht antreten, weil er zunächst wieder Abgeordneter in London werden müsste. Im Januar, als Starmer schon unter Druck stand, verweigerte Labour ihm indes eine Kandidatur bei einer Nachwahl.
Burnham ist mit einer geborenen Niederländerin verheiratet und hat drei Kinder. Er beschrieb sich der „Huffington Post“ gegenüber als „von Hause aus katholisch“, aber „jetzt nicht mehr besonders religiös“.
Und wer noch?
Zu den anderen potenziellen Kandidaten zählen unter anderem Minister aus Starmers Kabinett, die seinen Platz nach einem Rücktritt übergangsweise besetzen könnten.
Dazu gehören Außenministerin Yvette Cooper, Verteidigungsminister John Healey, Energieminister Ed Miliband und der Staatssekretär für Streitkräfte Al Carns.
Miliband führte Labour schon einmal in der Opposition, nachdem er gegen seinen eigenen Bruder David angetreten war. Er trat nach einem Wahldebakel im Jahr 2015 zurück. Cooper ist bereits seit 1997 Abgeordnete und war schon im Kabinett von Gordon Brown Ministerin.
Auch Healey sitzt seit 1997 im Parlament. Carns, dessen Amt auch die Vertretung des Verteidigungsministers umfasst, wurde hingegen erst 2024 Abgeordneter, zuvor war er Offizier. (afp/red)
Bei seiner Krisenrede am Montag zeigte sich der britische Premier noch kämpferisch. - Foto: James Manning/PA Wire/dpa
Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer stärker unter Druck. Nach Informationen mehrerer britischer Medien sollen mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper gleich zwei ranghohe Ministerinnen Starmer geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Heute steht eine reguläre Kabinettssitzung an, die dieses Mal allerdings besonders viel Brisanz verspricht. Berichten von Sky, BBC und der Tageszeitung ?Guardian? zufolge soll Starmer seine Optionen abwägen. Im Kabinett gebe es aktuell ?unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist?, sagte ein Kabinettsminister am Abend dem ?Guardian?.
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Am Montag gab sich Starmer bei seiner mit Spannung erwarteten Krisenrede noch kämpferisch und entschlossen, einen Abgang schloss er aus. Im Laufe des Montags wurden die Rufe nach einem Rücktritt trotz positiver Reaktionen auf seine Ansprache jedoch immer lauter.
Dutzende Abgeordnete fordern Rücktritt
Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten mehrere parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer ebenso auf, das Feld zu räumen.
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren ?Augen und Ohren? im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.
Starmer unter Druck ? will Reformen umsetzen
Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten sowohl die Partei Reform UK als auch die Grünen zugelegt, während Labour auch in Hochburgen hunderte Sitze verlor. Starmer steht deswegen massiv unter Druck.
?Ich weiß, dass die Menschen frustriert sind über den Zustand Großbritanniens, frustriert sind über die Politik, und manche Menschen auch frustriert sind über mich?, räumte Starmer am Montag ein. ?Ich weiß, dass es Menschen gibt, die an mir zweifeln, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss ? und das werde ich?, kündigte der Premier an.
?Schrittweise Veränderungen? seien angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Seine Regierung wolle daher eine ?umfassendere Antwort? geben. Starmer stellte Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht und kündigte Maßnahmen in der Energie- und Wirtschaftspolitik an, darunter ein Gesetz zur vollständigen Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel.
Bereits vor den Wahlen sah sich Starmer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Viele Menschen, die den Labour-Mann 2024 zu dessen triumphalem Wahlsieg verholfen hatten, wendeten sich ab.
Er trage die Verantwortung, sagte Starmer am Montag. ?Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden ? und ich werde das liefern.? (dpa/afp/red)
Spahn will kleine Förderprogramme im Haushalt streichen. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht.
„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um 5 Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte Spahn im Podcast des Portals „Table.Briefings“.
Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn den Angaben zufolge. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Außerdem schlug Spahn vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehne er ab, betonte Spahn.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Sie wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. (afp/red)
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Aus für die 1000-Euro-Prämie konzentriert sich die Bundesregierung nun auf mögliche Alternativen für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. „Morgen Abend stecken wir intern die Köpfe zusammen und dann werden wir eine Entscheidung treffen, wie das weitere Vorgehen sein wird“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Dienstag kommt der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen.
„Unser Ziel als SPD ist es jedenfalls, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, fuhr Wiese fort. „Welches Instrument jetzt auf den Tisch kommt, das wird morgen Thema sein.“ Zur Frage nach der 1000-Euro-Prämie, die besonders aus den Ländern teils schon für tot erklärt wurde, sagte er, er nehme die Kritik daran „sehr wohl wahr“, diese habe es auch schon im Vorfeld der Abstimmung gegeben.
Ablehnung der Entlastungsprämie von Länderkammer
Am Freitag hatte die Länderkammer die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Wie es mit dem Plan nun weitergeht, ist offen.
Wiese verwies nun explizit auf die geplante Einkommensteuerreform, die als nächstes angegangen werde. Ausgemacht sei, „dass wir eine Einkommensteuerreform wollen, die zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und gezielt kleine und mittlere Einkommen im Land entlasten soll“. Das sei einer der Punkte, der jetzt umgesetzt werden müsse. „Jetzt werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Details ausbuchstabieren.“
Wichtig sei dabei eine „saubere und solide Gegenfinanzierung“, sagte Wiese im ZDF. „Das geht gar nicht anders bei der aktuell angespannten Haushaltslage und in diesem geopolitischen Umfeld.“ (afp/red)
Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds am 6. Mai 2026 bei einer Podiumsdiskussion in Warschau, Polen. - Foto: Omar Marques/Getty Images
Nach dem Absturz zweier Drohnen in Lettland hat der Verteidigungsminister des Landes am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Damit kam Andris Spruds einem Aufruf von Ministerpräsidentin Evika Silina nach, die im Onlinedienst X mitgeteilt hatte, Spruds habe ihr Vertrauen und das der Öffentlichkeit in dem EU- und NATO-Mitgliedsland verloren.
„Der Drohnenvorfall in dieser Woche hat eindeutig gezeigt, dass die politische Führung im Verteidigungsbereich ihr Versprechen von sicheren Lufträumen über unserem Land nicht eingelöst hat“, schrieb Silina. „Das ist eine enorme Verantwortung, die klare Ergebnisse verlangt“. Spruds‘ Amt werde Oberst Raivis Melnis übernehmen.
Zwei aus Russland kommende Drohnen waren in der Nacht zu Donnerstag in Lettland abgestürzt. Eine von ihnen löste einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes aus. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte erklärt, die Drohnen seien aufgrund der „russischen elektronischen Kriegsführung“ nach Lettland eingedrungen. Es soll sich um ukrainische Drohnen gehandelt haben, die von Russland umgelenkt wurden.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. (afp/red)
Cem Özdemir soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Landesverbände von Grünen und CDU den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht.
Auf Landesparteitagen der Grünen in Stuttgart und der CDU in Korntal-Münchingen gab es am 9. Mai jeweils eine klare Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten.
Designierter Ministerpräsident ist Cem Özdemir
Am 6. Mai hatten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das gemeinsam ausgehandelte Papier vorgestellt, das unter anderem die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.
Weitere Schwerpunkte der grün-schwarzen Koalition liegen im Bereich von Bildung und innerer Sicherheit. Unter anderem soll es künftig ein verpflichtendes beitragsfreies drittes Kitajahr für Kinder geben.
Der neue Landtag kommt am 12. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Tags darauf soll dann Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er tritt damit die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) an, der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.
Die Partei entschied sich für Özdemir als Nachfolgekandidaten. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister stammt aus Baden-Württemberg.
Pattsituation im Landtag
Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp vor der CDU. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Özdemir ist designierter Ministerpräsident, Hagel soll stellvertretender Regierungschef werden.
Laut Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen neben der Staatskanzlei als Regierungszentrale von Özdemir fünf Ministerien – und zwar die Ressorts für Finanzen, Umwelt und Klima, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Gesundheit sowie für Landesentwicklung und Wohnen.
Die CDU erhält sechs Ministerien. Es handelt sich um das Innen- und das Justizressort sowie das Kultus-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium.
An die CDU geht außerdem das Amt des Landtagspräsidenten. Dafür nominierte die Landtagsfraktion am Dienstag den bisherigen Innenminister und Vizeregierungschef Thomas Strobl, der am Dienstag gewählt werden soll. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zum Europa-Tag in Stockholm zu Besuch. - Foto: Julia Wäschenbach/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO.
„Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef zu Gast beim Parteitag der Konservativen von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. (dpa/red)
Am 9. Mai 2026 nehmen Menschen vor dem ungarischen Parlament in Budapest an der Vereidigungszeremonie des designierten ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar teil. - Foto: Ferenc ISZA / AFP via Getty Images
Peter Magyar ist offiziell neuer ungarischer Regierungschef: Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den Konservativen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán.
140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Seine Tisza-Partei verfügt über 141 der 199 Sitze. Magyar versprach, Ungarn zu „dienen“ und nicht zu „herrschen“.
Konstituierende Sitzung in Budapest
Knapp einen Monat nach der Wahl waren die neu gewählten Abgeordneten am Samstag zum ersten Mal im Parlament in der Hauptstadt zusammengekommen. Präsident Tamas Sulyok eröffnete die konstituierende Sitzung.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei dem Urnengang am 12. April eine Zweidrittelmehrheit erobert und der Fidesz-Partei Orbáns eine Niederlage bereitet. Die Zweidrittelmehrheit erlaubt Magyar umfassende Reformen des politischen Systems.
Tisza gilt als Mitte-Rechts-Partei, ist aber insbesondere deutlich europafreundlicher als die Fidesz des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán verzichtete auf eine Abschiedsrede im Parlament und brach damit mit einer seit 36 Jahren währenden Tradition. Er nahm auch nicht mehr an der Wahl seines Nachfolgers teil.
Magyar schloss aus, mit Präsident Tamas Sulyok, einem Vertrauten Orbán, zusammenzuarbeiten, obwohl dieser am Samstag eine „konstruktive Zusammenarbeit“ angeboten hatte. Magyar forderte Sulyok und „alle Marionetten, die vom System Orbán auf Schlüsselpositionen gesetzt wurden“, auf, bis zum 30. Mai zurückzutreten.
EU-Flagge auf Parlament hissen
Vereidigt wurde zunächst die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen.
„Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein“, sagte Forsthoffer. „Nach zwölf Jahren“ solle die EU-Flagge wieder über dem Gebäude wehen. Nach ihrer Ankündigung wurde umgehend die blau-gelbe EU-Fahne am Parlament gehisst.
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich hunderte Anhänger Magyars, um die Zeremonie auf großen Bildschirmen mitzuverfolgen.
Reaktion von von der Leyen
„An diesem Europatag sind unsere Herzen in Budapest“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Die Hoffnung und das Versprechen eines „neuen Aufbruchs“ in Ungarn stellten ein „starkes Signal in diesen schwierigen Zeiten“ dar.
EU-Ratspräsident António Costa begrüßte seinerseits „ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns“. „Wir sind bereit, mit der neuen ungarischen Regierung zusammenzuarbeiten“, fügte er in Brüssel hinzu.
Ende April war Magyar bereits nach Brüssel gereist, um bei von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben. Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orbán EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen.
Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mitträgt, statt sie wie Orbán zu blockieren. (afp/red)
Keir Starmer hat keinen Grund zur Freude. - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Am Samstag ernannte britischer Premierminister Keir Starmer den früheren Premierminister Gordon Brown zum Sondergesandten für globale Finanzen und die frühere Labour-Vizechefin Harriet Harman zur Beauftragten für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Am Mittag empfing Starmer Brown in der Downing Street, der von 2007 bis 2010 britischer Premierminister war. Anschließend zeigten sich die beiden Labour-Politiker gemeinsam vor dem Dienstsitz in London. Medien spekulierten unterdessen, dass Starmer am Montag eine umfassende Kabinettsumbildung bekannt geben könnte.
Rücktrittsforderungen nehmen zu
Offene Rücktrittsforderungen kommen inzwischen auch aus seiner eigenen Partei. „Wenn wir bei den nächsten Wahlen wieder mit Keir Starmer antreten, wird es eine Katastrophe“, sagte der Labour-Abgeordnete Clive Betts am Samstag dem Radiosender der Zeitung „The Times“. Die Wähler „hörten nicht mehr auf ihn“, betonte er.
In einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Kolumne in der Tageszeitung „The Guardian“ hatte Starmer den Wahlausgang als „schmerzlich“ bezeichnet.
Er wolle dennoch weder zurücktreten noch „links oder rechts abbiegen“. Stattdessen werde er „auf die Wähler hören“ und den „Status quo ändern“.
In der Kolumne führte Starmer weiter aus, die Mehrheit der Briten wolle „sichere Grenzen“ und geringe Lebenshaltungskosten – unabhängig von ihrem Wahlverhalten. Nun sei es an ihm, die Bürger zu überzeugen, dass Labour dafür die richtige Partei sei.
Wahlergebnisse
Bei der Wahl am Donnerstag hatte die sozialdemokratische Labour-Partei die Mehrheit im Regionalparlament in Wales an die Partei Plaid Cymru verloren, die eine Unabhängigkeit für Wales anstrebt. In Schottland verlor Labour ebenfalls und liegt nun gleichauf mit der Partei Reform UK.
In England gewann Labour knapp 1000 Sitze in Gemeinde- und Stadträten, verlor aber rund 1400. Die meisten Mandate errang hier die einwanderungsfeindliche Reform UK.
Labour hatte die konservativen Tories erst vor zwei Jahren mit einem Erdrutschsieg von der Macht verdrängt. Die britische Regierung konnte aber kein nennenswertes Wirtschaftswachstum erzielen, machte dafür aber mit Fehltritten und Skandalen von sich reden.
In einer Umfrage hatte eine Mehrheit der Labour-Parteimitglieder unlängst angegeben, nicht mehr an einen Umschwung mit Starmer zu glauben (afp/red)
Radew ist neuer Ministerpräsident. (Archivbild) - Foto: Valentina Petrova/AP/dpa
Bulgarien hat knapp drei Wochen nach der achten Parlamentswahl in fünf Jahren eine neue Regierung. Das Parlament in Sofia billigte ein von Ex-Staatschef Rumen Radew formiertes Einparteienkabinett. Die neue Regierung mit ihm als Ministerpräsident löste nach Ablegen des Amtseids ein Übergangskabinett ab.
Die Volksversammlung wählte Radew mit einer Mehrheit von 124 Stimmen zum Regierungschef. Sein Regierungsteam erhielt 122 Stimmen. Es gab jeweils 70 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.
Radews Mitte-Links-Partei Progressives Bulgarien (PB) war aus der Neuwahl am 19. April mit 44,59 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Ex-General sagte der „Korruption und Oligarchie“ den Kampf an.
Europäischer Kurs, bulgarische Interessen
Radew bekräftigte in seiner Regierungserklärung, Bulgarien werde ein „würdiges und effektives“ Land in Europa und in der Welt sein.
Allerdings wolle seine Regierung in den Allianzen, in denen Bulgarien Mitglied ist, wie etwa der EU und der NATO, das „bulgarische Interesse verteidigen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Radew zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.
Haushalt wichtigstes Anliegen
Bulgarien führte zu Jahresbeginn den Euro ein – allerdings ohne einen Haushalt für 2026 zu haben. Erstrangige Aufgabe für seine Regierung ist nach Radews Worten die Verabschiedung eines aktuellen Haushaltsplans.
Als vorrangige Aufgaben nannte der frühere Kampfjet-Pilot auch das Abrufen der EU-Wiederaufbauhilfen, den Kampf gegen galoppierende Preise und eine Justizreform.
Radew war im Januar 2026, ein Jahr vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, als Staatsoberhaupt zurückgetreten, um an der anstehenden Parlamentswahl teilzunehmen.
Er gilt als russlandfreundlich und hatte sich stets für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg eingesetzt. Zudem hatte er sich gegen die Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen, da sie Bulgariens Wirtschaft schadeten. (dpa/red)
Peter Magyar übernimmt die Regierung in Ungarn. (Archivbild) - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
In Ungarn wird am Samstag, 9. Mai, der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will.
Im neuen Parlament, das zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Ende April reiste Magyar bereits nach Brüssel, um bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück.
Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine unterstützt statt sie zu blockieren. (afp/red)
Die EU und USA hatten monatelang verhandelt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.
Was will Trump jetzt?
Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.
Was bedeutet das für die Zollerhöhung?
Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.
Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.
Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?
Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.
Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.
Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?
Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-„Deutschlandtrend“ auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab.
16 Prozent Zustimmung: Merz fällt unter Scholz-Wert
Das ist der schlechteste Wert, der im „Deutschlandtrend“ jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.
Der bislang niedrigste Wert des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) lag im September 2024 bei 18 Prozent. Einen Monat nach Merz‘ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
Dass Merz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen sei, finden aktuell 25 Prozent der Deutschen, eine Mehrheit von 69 Prozent sind anderer Meinung. Im August 2025 waren noch 42 Prozent der Ansicht, er sei seinem Amt gewachsen.
Dass der Kanzler das Land gut durch eine Krise führen kann, finden aktuell 18 Prozent (-11 im Vergleich zu August 2025), 75 Prozent (+19) sind anderer Ansicht. 14 Prozent (-20 im Vergleich zu August 2025) sind der Ansicht, Merz kommuniziere überzeugend, 82 Prozent (+21) sind anderer Ansicht.
44 Prozent wollen Fortsetzung der Koalition – 49 Prozent sind dagegen
Auch die Koalition insgesamt wird von den Deutschen mehrheitlich kritisch betrachtet: Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) sind unzufrieden damit, wie die Regierungsparteien miteinander umgehen. Dabei spielt offenbar auch das öffentliche Auftreten der Koalitionäre in den vergangenen Wochen eine Rolle, fast neun von zehn Deutschen (87 Prozent) zeigen sich aktuell unzufrieden damit, wie die Regierung ihre Politik den Bürgern erklärt und vermittelt.
Aktuell finden 44 Prozent, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten soll, die Hälfte (49 Prozent) ist anderer Ansicht. Unter den Unions- (80 Prozent) und SPD-Anhängern (77 Prozent) will jedoch jeweils eine deutliche Mehrheit an der aktuellen Koalition festhalten.
Für die repräsentative Umfrage von infratest dimap wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.303 Wahlberechtigte befragt. (afp/red)
Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.
Spahn fordert raschen Umstieg auf Steuern
Dass vor allem die gesetzlich Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen sollten, empfänden viele als ungerecht, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Umstieg auf Steuermittel solle daher schneller gehen. „Das wollen ja auch viele in der SPD.“
Der Bund unterstützt die Krankenkassen zwar bei den Gesundheitsausgaben für Beziehende von Bürgergeld beziehungsweise nun Grundsicherung – allerdings nur zum Teil.
Spahn: Regelsatz steigt stärker als Löhne
Die Solidargemeinschaft der GKV zahlt mit und wird dadurch mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr belastet.
Daher gibt es Forderungen, dass ein größerer Teil aus Steuermitteln finanziert werden soll. Allerdings ist der Bund in Haushaltsnot, weswegen die Kostenübernahme noch nicht im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalten ist.
Spahn verwies darauf, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, der Regelsatz für das Bürgergeld aber um 30 Prozent zugelegt habe – „also deutlich stärker“, sagte Spahn.
Keine Reform ohne Gegenfinanzierung – Spahn warnt
Würde daher der Regelsatz an den Lohnanstieg angepasst werden, „was nur fair wäre, dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger mitfinanzieren“, sagte der Unionsfraktionschef.
Die Milliardensumme käme dann immer noch den Bürgergeldempfängern zugute, „weil damit ihre Gesundheitskosten finanziert würden, aber es wäre ein schnellerer Einstieg in die Steuerfinanzierung als bisher geplant“, betonte Spahn.
Zugleich warnte der Unionsfraktionschef davor, im parlamentarischen Verfahren das Paket zur Gesundheitsreform ohne konkrete Gegenfinanzierung wieder aufzuschnüren.
„Die Ausgaben müssen zu den Einnahmen passen“, sagte Spahn. Wer Änderungen durchsetzen wolle, müsse benennen, woher Einsparungen in gleicher Höhe kommen sollen – nur so ließen sich stabile Beiträge sichern. (afp/red)
Nur 12 Prozent der Deutschen sind mit der schwarz-roten Koalition zufrieden. (ARD-Deutschlandtrend) (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen die Bundesbürger eine ernüchternde Bilanz: Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat.
Zwölf Prozent zeigen sich zufrieden, wie der am Donnerstag, 7. Mai veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Schwarz-Rot hatte sich zum Start viel vorgenommen: Wirtschaftswachstum, Sozial- und Steuerreformen, eine Wende in der Asylpolitik.
Vertrauen in die Bundesregierung stark gesunken
Ein Jahr später ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung jedoch gering, dass sie auf diesen Feldern etwas voranbringt.
Nur knapp jeder Vierte (24 Prozent) traut der Bundesregierung aktuell zu, die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken – das sind 31 Prozentpunkte weniger als noch im Juni 2025.
Ebenfalls nur knapp jeder Vierte (23 Prozent, -14) hält die Bundesregierung für fähig, für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. Irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und zu steuern, traut der schwarz-roten Koalition aktuell etwa jeder Dritte (34 Prozent, -4) zu.
Deutsche uneinig: Wer setzt sich in der Koalition durch?
Gefragt, welcher Koalitionspartner sich in der bisherigen Regierungsarbeit am stärksten durchgesetzt hat, sind die Deutschen uneinig.
Drei von zehn Befragten (30 Prozent) sehen die Union vorn, 22 Prozent nennen die SPD. Mehr als jeder Dritte (36 Prozent) ist dagegen der Ansicht, dass sich beide Parteien gleich stark – oder gleich wenig – durchgesetzt haben.
Für die Zukunft hat die Koalition angekündigt, zum Januar 2027 eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen – unklar ist noch, wie die Reform finanziert werden soll.
Eine Anhebung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen halten aktuell 67 Prozent für den richtigen Weg (plus zwei im Vergleich zu September 2025), 26 Prozent halten das für den falschen Weg (minus drei Prozentpunkte).
Hohe Erbschaften stärker zu besteuern, halten 54 Prozent der Deutschen für den richtigen Weg (+3), 40 Prozent sind anderer Ansicht (-2).
38 Prozent der Deutschen sind aktuell der Ansicht, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen der richtige Weg sei, eine knappe Mehrheit von 53 Prozent hält diesen Vorschlag allerdings für den falschen Weg.
Für die repräsentative Umfrage befragte infratest dimap 1.303 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche online und telefonisch. Die Fehlerquote lag zwischen zwei und drei Prozent. (afp/red)
«Welcome to Rose Barracks Vilseck», steht am Eingang zum US-Standort in der Oberpfalz. Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. - Foto: Armin Weigel/dpa
Wer die Region rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern besucht, betritt ein wenig eine eigene Welt: Hier sind oberpfälzische und amerikanische Lebensart, Kultur, Sprache miteinander verwachsen.
Umso mehr beunruhigt die Nachricht von einem möglichen Truppenabzug aus der Kleinstadt Vilseck die Menschen – und auch den neuen Bürgermeister Thorsten Grädler. Sollten tatsächlich mehrere tausend Soldaten abgezogen werden, würde das „dramatische Auswirkungen“ haben, sagt der Kommunalpolitiker.
Die US-Regierung hat einen Teilabzug angeordnet, von 5000 Soldaten ist die Rede. Dass es Vilseck treffen solle, wisse er lediglich aus Medienberichten, so Grädler.
Offiziell bekannt sei dazu noch nichts. Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump Truppen aus der Oberpfalz abziehen will. Die erneute Debatte treibt die Bürger um – ob im Café oder auf dem Supermarkt-Parkplatz ist die Ankündigung Thema.
Bürgermeister Grädler ist erst seit Freitag im Amt, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Auch die mediale Aufmerksamkeit ist groß. Kamerateams sind in der Stadt unterwegs, der Rathaus-Chef gibt ein Interview nach dem anderen.
Der Abzug von so vielen Soldaten scheint hier unvorstellbar. Denn der Truppenübungsplatz Grafenwöhr, an dem Vilseck liegt, sei nicht nur der größte außerhalb der USA, sondern auch der modernste, sagt Grädler.
Er hofft, dass auf landes- und bundespolitischer Ebene alles getan wird, um den geplanten Abzug zu verhindern.
Wirtschaftliche Bedeutung
Für die Region habe die Präsenz des US-Militärs wirtschaftlich und gesellschaftlich eine enorme Bedeutung. Grädler spricht von einer Wirtschaftskraft in Höhe von ungefähr 650 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.
Regionale Betriebe wie Baufirmen profitierten von dem Standort. Es gebe dort zudem rund 3.000 zivile Arbeitsplätze. Auch die Gastronomie, die Kfz-Werkstätten, die Einkaufsmärkte – alle seien ein Stück weit von den Amerikanern abhängig.
In der Kasernenanlage, den Rose Barracks, sind nach Angaben der Stadt rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige.
Insgesamt sind in Vilseck und Grafenwöhr samt Umland etwa 30.000 Soldaten und Familienangehörige angesiedelt. Der Wegfall von etwa der Hälfte der Menschen hätte gravierende Folgen.
Nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch zwischenmenschliche: „Das ist der dritte und mir persönlich der wichtigste Aspekt“, sagt Grädler. Die Amerikaner seien seit mehr als 80 Jahren in der Region.
„Und ich glaube, das kann ich behaupten, dass sich die Amerikaner bei uns immer sehr wohlgefühlt haben.“ Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr sei für die Soldaten ein „home away from home“.
Freundschaften und Vereinsleben
Die Amerikaner sind in der Region fest integriert. Es sind Freundschaften und Ehen entstanden. Beim Bäcker oder im Supermarkt hört man Englisch genauso selbstverständlich wie Oberpfälzer Dialekt.
„Die amerikanischen Kinder spielen in deutschen Fußballvereinen, die Amerikaner besuchen unsere Feste. Die Kirchweih beispielsweise oder das Ritterlager, das alle zwei Jahre auf der Burg stattfindet.“
Wirklich vorstellen können sich die Menschen nicht, dass Tausende Soldaten samt ihren Familien die Stadt verlassen müssen. „Wo sollen die denn hin“, fragt eine Anwohnerin. Das sei doch gar nicht so einfach, so viele Menschen umzusiedeln.
Der Bürgermeister dagegen fürchtet, dass es eben doch schnell gehen könne. Im Gespräch ist der Abzug des 2. Kavallerieregiments, der sogenannten Stryker-Brigade.
Die Stryker, also Radpanzer, könnten auf Züge verladen und abtransportiert werden. Die Truppen würden verlegt. Das könnte sehr schnell gehen, fürchtet Grädler. „Und das macht mir ein Stück weit Angst.“ Umso mehr hofft er, dass dieser Schritt abgewendet werden kann. (dpa/red)
Spirit Airlines steckte schon seit vergangenem August in einem Insolvenzverfahren. (Archivbild) - Foto: Joe Cavaretta/TNS via ZUMA Press Wire/dpa
Der US-Billigflieger Spirit Airlines ist trotz Rettungsversuchen der US-Regierung am Ende. Die geordnete Einstellung des Flugbetriebs habe begonnen, teilte die Fluggesellschaft mit. Alle Flüge seien gestrichen und der Kundenservice nicht länger verfügbar.
US-Präsident Trump hatte eine Lösung ins Gespräch gebracht, bei der der amerikanische Staat im Gegenzug für einen Rettungskredit Anteile an Spirit übernehmen sollte.
Laut Medien ging es um eine Finanzspritze von rund 500 Millionen US-Dollar, nach der die Regierung einen Anteil von bis zu 90 Prozent an Spirit hätte bekommen können. Berichten zufolge waren andere Geldgeber nicht mit den Konditionen einverstanden und die Gespräche wurden ergebnislos beendet.
Seit August vergangenen Jahres war Spirit bereits im zweiten Insolvenzverfahren binnen weniger als zwölf Monaten. Ursprünglich wollte die Airline es im Sommer mit niedrigeren Schulden verlassen – was die stark gestiegenen Kerosinpreise torpedierten.
Der „plötzliche und anhaltende“ Anstieg habe keinen anderen Weg gelassen als den Betrieb einzustellen, betonte Spirit-Chef Dave Davis. Fluggesellschaften sichern sich gemeinhin gegen Risiken wie Preisschwankungen beim Kerosin ab, diese Instrumente kosten aber auch Geld.
Die Airline rief Passagiere mit Tickets für anstehende Flüge auf, nicht mehr zum Flughafen zu fahren. Passagiere sollen das Geld für ihre gebuchten Flüge zurückbekommen. Laut Medienberichten blieben an manchen US-Flughäfen am Freitag Passagiere sitzen, deren Flüge abgesagt wurden.
So zeigte der Sender „WWJ Newsradio 950“ rund 200 Fluggäste am Gate in Detroit, deren Flug nach Los Angeles ausfiel. Viele Passagiere, die am Wochenende fliegen wollten, mussten nach Alternativen suchen. Andere Airlines kündigten an, Spirit-Kunden unter die Arme greifen zu wollen. So bieten etwa United und Southwest Sondertarife für Leute mit Tickets für abgesagte Flüge von Spirit an.
Die Krise bei Spirit gilt als hausgemacht. Der Chef des deutlich größeren Konkurrenten United Airlines, Scott Kirby, sagte etwa, das Problem liege im Geschäftsmodell – und die hohen Kerosinpreise hätten die Entwicklung nur beschleunigt.
Spirit sollte 2022 vom Rivalen JetBlue übernommen werden – Wettbewerbshüter der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden zogen dagegen vor Gericht und ein Richter blockierte den Deal.
Die US-Regierung hatte zwar die Luftfahrt-Industrie in Krisenzeiten etwa nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder in der Corona-Pandemie gestützt – ein Eingreifen zugunsten eines einzelnen Unternehmens wäre aber eine ungewöhnliche Aktion.
Trump hatte in seiner zweiten Amtszeit allerdings erhöhte Bereitschaft demonstriert, den Staat Anteile an Unternehmen im Gegenzug für Finanzhilfen übernehmen zu lassen. So bekam die US-Regierung einen Anteil von rund zehn Prozent am Chipriesen Intel als Ausgleich für bereits zuvor unentgeltlich zugesagte Milliarden-Subventionen. (dpa/red)
