Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa
Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten.
Beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch, 20. Mai, in Warschau sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel „bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten“ und die „gemeinsamen Interessen verteidigen“.
Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: „Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen.“
Magyars Besuch in Polen war seine erste Auslandsreise seit der Vereidigung vor rund anderthalb Wochen.
Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen.
Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben.
Am Abend wird Magyar dann in Österreich erwartet. Bei den Gesprächen dort soll es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen.
Magyar erklärte, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken.
Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.
Magyar hatte bereits vor seinem Amtsantritt vorgeschlagen, die Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei mit dem sogenannten Austerlitz-Format aus Tschechien, der Slowakei und Österreich zusammenzuführen.
Eine solche Allianz könne mehr Gewicht in der EU haben, etwa bei der Verteilung von Fördermitteln. „Die Völker Mitteleuropas sind gemeinsam stärker als getrennt“, sagte Magyar vergangene Woche.
Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. (afp/red)
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit Sitz in Bonn untersteht dem Bundesinnenministerium. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister c (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden.
Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen. Bereitgestellt werden sollen auch mehr als tausend Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie im Krisenfall auch den Ländern zur Verfügung stehen würden. Ein Bauprogramm soll Gebäude unter anderem des THW krisensicher machen.
Neue Stabsstelle zur besseren Koordination
Kern des Programms ist ein sogenanntes 3‑A‑Modell. Es steht für Auftrag, Ausstattung und Ausbildung, ergänzt durch Maßnahmen zur besseren Alarmierung und Lenkung der Bevölkerung zu Schutzräumen und Hilfsangeboten.
Zur stärkeren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung soll im Bundesinnenministerium die Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden, die Planung und Koordination zentral übernehmen soll. Für die Ausstattung sind bis 2029 rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Dazu gehört die Beschaffung von mehr als 1.000 Spezialfahrzeugen und der bereits laufende Kauf von mindestens 110.000 stapelbaren Feldbetten mit Auslieferung in den Jahren 2027 bis 2029. Dazu gehört auch ein umfangreiches Bauprogramm zur Modernisierung von Anlagen sowie zusätzliche Mittel für Personal und Technik. Geplant ist außerdem der Ausbau einer medizinischen Bundes-Taskforce an mehr als 50 Standorten für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten.
Im Bereich Ausbildung sollen bundesweit einheitliche Standards für Einsatzkräfte, wie „chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren“-Lagen (CBRN), eingeführt und Zivilschutzunterricht an Schulen etabliert werden. Das Innenministerium will zudem öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, gesicherte Keller, U‑Bahnschächte, Tunnel und Tiefgaragen erfassen und in das digitale Warnsystem sowie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Nina‑App) integrieren, damit diese Bürgern im Gefahrenfall den schnellsten Weg zu Schutzräumen anzeigt.
Oberst vermisst ein abgestimmtes Konzept
„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt der „Bild“. Es gehe um eine „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ und um „konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“. Militärische und zivile Verteidigung würden daher für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt. Dobrindt hatte bereits im September 2025 angekündigt, dass er an einem neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schmiede (Epoch Times berichtete).
Kritik an Dobrindts Plänen formulierte Björn Stahlhut gegenüber „Euronews“. Er ist Oberst d.R. und Experte Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Nach seiner Auffassung existiert kein wirklich abgestimmtes Konzept, das Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen im Zivilschutz und Katastrophenschutz verbindet.
Einen Zivilschutzunterricht an Schulen einzurichten, hält Simone Oldenburg ( Linke) für falsch. Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern meint, Lehrkräfte dürften nicht als Notnagel der Regierung missbraucht werden. Laut „Münchner Merkur“ wirft sie Dobrindt mangelndes Verständnis für den Schulalltag und die bereits hohe Belastung des Lehrpersonals vor. Besonders kritisiert sie die Fokussierung auf Kinder und Jugendliche; zuerst müsse die Aufklärung der Erwachsenen erfolgen, fordert sie.
Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen
Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Dabei dürfe ein solcher Aufwuchs allerdings nicht allein aus der Perspektive des Bundes betrachtet werden. Bevölkerungsschutz funktioniere vor allem vor Ort: in den Landkreisen und Gemeinden, mit den dortigen Leitstellen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Krankenhäusern und Verwaltungsstäben, sagte er.
Wie viel von den anzuschaffenden Fahrzeugen und weiteren Ausstattungsgegenständen im Wege ergänzender Ausstattung am Ende tatsächlich bei den Landkreisen ankommen werde, lasse sich erst beurteilen, wenn der genaue Inhalt des Paktes bekannt sei. „Angesichts der deutlich veränderten Bedrohungslage werden jedenfalls weitere Investitionen erforderlich sein“, mahnte Ruge. Der Pakt könne daher nur ein erster Schritt sein. Die Landkreise erwarteten, dass der Bund seine neuen Finanzierungsmöglichkeiten auch über den Pakt hinaus umfassend nutze, so der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
Entscheidend sei eine abgestimmte Gesamtstrategie. Länder und kommunale Spitzenverbände müssten deshalb von Beginn an eng in die weiteren Planungen einbezogen werden. Die aktuellen Entwicklungen sehe man demnach als ersten Schritt zu einem abgestimmten, gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, sagte Ruge.
In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige.
„Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, 19. Mai.
Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben „lediglich höhere Zuzahlungen“.
Schwesig warnt vor Mehrbelastung
„Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, warnte Schwesig.
„Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“. Die SPD-Politikerin forderte stattdessen „ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“.
Schwesig bezog sich auf Berichte, wonach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten komplett selbst tragen müssen. Warken will damit das Defizit der Pflegeversicherung begrenzen.
Kritik von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra
Ablehnend äußerte sich auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). „Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter“, sagte sie ebenfalls der „Bild“-Zeitung.
„Greifen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führt das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut.“ (afp/red)
Andrij Jermak. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen.
Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag, 18. Mai, ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit.
Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.
Jermak kündigte an, dass er „meine Position sowie meinen Ruf weiterhin mit rechtlichen Mitteln verteidigen“ wolle. „Ich bin nirgendwohin geflohen und habe dies auch nicht vor“, schrieb er im Onlinedienst Telegram.
Der 56-Jährige hatte nach der Festsetzung der Millionen-Kaution durch das Gericht erklärt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Er hoffe aber, dass seine vielen Freunde und Bekannten ihm helfen könnten.
Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts Selenskyjs wichtigster Berater. Er wird verdächtigt, an einem weitreichenden Netzwerk zur Veruntreuung von Geldern beteiligt gewesen zu sein.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte vor einer Woche mitgeteilt, eine „organisierte Gruppe“ enttarnt zu haben, die umgerechnet 8,9 Millionen Euro „über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen“ habe.
Bei einem der Verdächtigen handele es sich um einen „ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine“.
Jermak weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Ende November war er zurückgetreten, nachdem das Antikorruptionsbüro einen großen Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt hatte, in den mehrere Politiker verwickelt waren.
Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre Bekämpfung gilt als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. (afp/red)
Die ersten Glückwünsche erhielt Schnieder von Landtagspräsident Lammert. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten: Eine Mehrheit der Abgeordneten des Landtags wählte Gordon Schnieder in Mainz im ersten Durchgang. Der 50-Jährige aus der Eifel regiert in einer Koalition mit der SPD, die zuvor mehr als drei Jahrzehnte stärkste Kraft in dem Bundesland gewesen war.
CDU und SPD stellen im neuen Landtag zusammen 71 der 105 Abgeordneten. Bei der geheimen Wahl erhielt Schnieder acht Stimmen weniger, als die beiden Bündnispartner Abgeordnete im Landtag haben. Auf Schnieder entfielen 63-Ja-Stimmen. Zudem gab es 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Außerdem waren zwei Stimmen ungültig.
Die erforderliche Mehrheit lag bei 53 Stimmen. In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der vergangenen Woche auch nicht alle Stimmen seiner schwarz-grünen Koalition bekommen. Nach der Wahl Schnieders wurde die Landtagssitzung unterbrochen, damit der Regierungschef seine Minister ernennen konnte.
CDU war klarer Wahlsieger
Schnieder, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), hatte mit der CDU die Landtagswahl im März überraschend deutlich gewonnen.
Die Christdemokraten holten 31,0 Prozent, die bislang mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer regierende SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen.
Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent, die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, dem neuen Landtag gehören damit nur noch vier Parteien an.
Erstmals eine Große Koalition im Bundesland
Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland. Der vorherige CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 regierte.
Der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte die erste Sitzung des neu gewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Er gehört dem Parlament seit 2001 an, länger ist niemand dabei. Baldauf beschrieb in seiner Rede eine Phase des tiefen Wandels, die von internationalen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sei. „Gefühlt hat sich die Welt noch sie so schnell gedreht und verändert wie jetzt“, sagte er. All das erreiche auch Rheinland-Pfalz. „Vertrauen schwindet, weil vieles im Alltag nicht rund läuft.“
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bedeuteten Chance und Überforderung zugleich. „Bürgerinnen und Bürger wollen echte Ergebnisse, die ihnen verlässliche Orientierung geben“, sagte Baldauf. Demokratie und Politiker seien gefordert, dies zu leisten.
Es gebe für das neu zusammengesetzte Parlament daher eine besondere Verantwortung. „Unser demokratisches Plenum lebt gerade heute mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes, nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert werden.“ Vertrauen entstehe dort, wo gemeinsame Verantwortung sichtbar werde.
„Unsere Demokratie hat die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlägt, nicht verdient“, sagte Baldauf. Jeder einzelne Abgeordnete trage die Verantwortung achtsam zu sein gegenüber Versuchen, das demokratische System von innen her zu destabilisieren. „Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und Ja zu Einigkeit, Recht und Freiheit.“
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative, weil beide Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Das wurde auch bei der Wahl der Stellvertreter des neuen Parlamentspräsidenten Matthis Lammert (CDU) deutlich, der einstimmig gewählt wurde. Er hat nun drei Vizepräsidentinnen, in der vorherigen Wahlperiode waren es nur zwei Vertreter. Dabei setzten sich die Grünen als kleinere Oppositionspartei mit ihrem Wahlvorschlag durch.
Drei Stellvertreter für Landtagspräsidenten
Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD wurden ebenfalls einstimmig als stellvertretende Landtagspräsidentinnen gewählt. Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gewählt. Sie setzte sich gegen den von der AfD für den dritten Stellvertreter nominierten Ralf Schönborn durch.
Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten. Im neuen Landtag in Baden-Württemberg etwa gibt es nur noch eine Landtagsvizepräsidentin.
Jeweils fünf Ministerposten
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besetzen jeweils fünf Ministerposten. Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, er wurde Fraktionschef der SPD. Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung.
Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung – vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise. (dpa/red)
Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa
Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, „aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet“, sagte Warken am Montag dem Sender rbb.
Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.
„Dort könnten zum Beispiel mobile Labore gestellt werden, die dann vor Ort eingesetzt werden“, sagte Warken. Das gelte ebenso für geschultes Personal, das „Unterstützung in der Kommunikation darüber, wie man sich vor Ansteckung schützen kann“, leisten könne.
„Wir stehen auf jeden Fall bereit“, betonte die Ministerin. Sie äußerte die Erwartung, dass es in den nächsten Tagen ein Ersuchen um Unterstützung geben könnte.
In der Demokratischen Republik Kongo sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens 88 Menschen an der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus gestorben. Von dem Krankheitsausbruch betroffen ist auch das benachbarte Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Warnstufe.
Warken bezeichnete die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ als „nahezu ausgeschlossen“.
Die von der WHO ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen. Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, betonte Warken,
Der Ebola-Ausbruch der Demokratischen Republik Kongo wird wie der Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff die Debatten bei der Weltgesundheitsversammlung bestimmen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der WHO kommt am Montag in Genf zu einer einwöchigen Sitzung zusammen, an der auch Warken teilnimmt. Am Sonntag traf sie in Genf bereits WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. (afp/red)
Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa
Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, „aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet“, sagte Warken am Montag dem Sender rbb.
Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.
„Dort könnten zum Beispiel mobile Labore gestellt werden, die dann vor Ort eingesetzt werden“, sagte Warken. Das gelte ebenso für geschultes Personal, das „Unterstützung in der Kommunikation darüber, wie man sich vor Ansteckung schützen kann“, leisten könne.
„Wir stehen auf jeden Fall bereit“, betonte die Ministerin. Sie äußerte die Erwartung, dass es in den nächsten Tagen ein Ersuchen um Unterstützung geben könnte.
In der Demokratischen Republik Kongo sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens 88 Menschen an der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus gestorben. Von dem Krankheitsausbruch betroffen ist auch das benachbarte Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Warnstufe.
Warken bezeichnete die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ als „nahezu ausgeschlossen“.
Die von der WHO ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen. Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, betonte Warken,
Der Ebola-Ausbruch der Demokratischen Republik Kongo wird wie der Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff die Debatten bei der Weltgesundheitsversammlung bestimmen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der WHO kommt am Montag in Genf zu einer einwöchigen Sitzung zusammen, an der auch Warken teilnimmt. Am Sonntag traf sie in Genf bereits WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. (afp/red)
In Berlin, vor dem Reichstagsgebäude, gibt es Baustellen. Im Gebäude – in der Koalition – ebenfalls. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Führende Ökonomen haben die Reformbereitschaft der Bundesregierung infrage gestellt. „Als Realist fehlt mir die Fantasie“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich traue er den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu, sagte Fratzscher. Er sehe jedoch nicht, „dass die Parteien bereit sind, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD sind die größten Hürden“.
„Noch ist der Druck offenkundig nicht hoch genug“, sagte IWH-Vizepräsident Holtemöller der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den nach wie vor stabilen Arbeitsmarkt. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.
Linnemann: Alle Berichtspflichten sollten wegfallen – sofern der Staat nicht belegt, dass sie unabdingbar sind
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöhte den Druck auf den Koalitionspartner SPD, Reformen zuzustimmen. In der „Bild am Sonntag“ schlug er eine radikale Kehrtwende beim Bürokratie-Abbau vor.
„In einem ersten Schritt müssen etwa alle Berichte, Dokumentations- und Statistikpflichten für den Mittelstand und das Handwerk zum 31.12.2026 ersatzlos auslaufen, wenn der Staat nicht ausdrücklich belegen kann, dass sie unabdingbar notwendig sind“, sagte Linnemann.
Der CDU-Politiker nahm für die anstehenden Reformen SPD-Chef Lars Klingbeil persönlich in die Pflicht. Klingbeil habe Ende März eine „vielgelobte Rede“ für Strukturreformen gehalten, sagte Linnemann. „Nun muss er diesen Worten aber auch Taten folgen lassen. Die Union steht jedenfalls bereit.“
Besonders deutliche Kritik äußerten die Ökonomen zur Rentenpolitik. Fratzscher hält ein höheres Renteneintrittsalter für unvermeidlich: „Die Rente mit 70 wird kommen“, sagte er. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. „Und Beispiele wie Japan zeigen: Längeres Arbeiten muss weder krank noch unglücklich machen, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus.“
Holtemöller sieht Änderungen im Bereich der Altersversorgung ebenfalls als zwingend an. „Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Leistungskürzungen bei der Rente als größtem Einzelposten dürfte kaum möglich sein.“
Beide Ökonomen sehen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Holtemöller warb für einen Paradigmenwechsel: weg von pauschalen Subventionen für Branchen, hin zu gezielter Förderung Bedürftiger.
Ziele ließen sich so oft kostengünstiger erreichen. „Nicht die Theaterkarte sollte subventioniert werden, sondern der Theatergänger, der sich den Eintritt sonst nicht leisten kann.“
Sparen bei Subventionen
Auch DIW-Präsident Fratzscher würde bei Subventionen sparen. „Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale – das sind Milliardenbeträge, die einzelne Gruppen bevorzugen. Das ist weder effizient noch gerecht.“
Holtemöller plädiert bei der Infrastruktur für eine Nutzerfinanzierung, etwa bei Autobahnen. Digitale Mautsysteme machten dies heute möglich.
Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kann sich die schwarz-rote Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen als bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. „Wir haben auch noch Puffer“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das Kabinett tage den ganzen Sommer hindurch. Zum Selbstverständnis des Koalitionsausschusses gehöre es zudem, „dass wir uns jederzeit zusammensetzen können“.
Es sei ein großes Gesamtpaket denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen, sagte Hoffmann. Zu einem Gesamtpaket gehörte auch, dass die Union eine Erhöhung der Reichensteuer mitmache, „wenn auch die SPD einen Schritt auf uns zugeht“. Die Union brauche dafür „Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik“. (afp/red)
Andris Kulbergs auf einer Pressekonferenz, nachdem ihn der lettische Präsident am 16. Mai 2026 in Riga, Lettland, mit der Bildung eines neuen Ministerkabinetts beauftragt hatte. - Foto: Gints Ivuskans und AFP/AFP via Getty Images
In Lettland soll nach dem Rücktritt von Regierungschefin Evika Silina der konservative Oppositionspolitiker Andris Kulbergs eine neue Regierung bilden.
Präsident Edgars Rinkevics beauftragte Kulbergs am Samstag mit der Zusammenstellung einer neuen Koalition bis zu den Parlamentswahlen im Oktober. Er habe zuvor Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien getroffen, erklärte Rinkevics.
„Gemäß der lettischen Verfassung fordere ich Herrn Kulbergs auf, die Aufgabe der Bildung eines neuen Ministerkabinetts zu übernehmen“, erklärte Staatschef Rinkevics. Kulbergs gehört der konservativen Opposition an.
Silina hatte am 14. Mai ihren Rücktritt erklärt, nachdem ihre Koalition im Streit über den Umgang mit ukrainischen Drohnen in Lettland zerbrochen war. Die linksgerichteten Progressiven hatten die Koalition verlassen, nachdem Silina den Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds herbeigeführt hatte. Spruds gehört den Progressiven an.
Auslöser der Regierungskrise waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquerten und in Lettland abstürzten.
Nach ukrainischen Angaben waren sie auf dem Weg zu Zielen in Russland und wurden von der russischen Luftabwehr elektronisch abgelenkt. Eine Drohne traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht, größere Schäden wurden nicht gemeldet.
Silina warf Spruds vor, die lettischen Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor ihre Koalition die Mehrheit im Parlament.
In Lettland waren bereits vor der aktuellen Krise mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt. Die Vorfälle machten Schwächen in der lettischen Luftabwehr sichtbar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, Fachleute nach Lettland zu entsenden, um beim Schutz des lettischen Luftraums zu helfen. (afp/red)
Das britische Parlamentsgebäude (Houses of Parliament), der Palace of Westminster und der Big Ben (Elizabeth Tower) sind hinter der Westminster Bridge zu sehen. - Foto: Christian Charisius/dpa
Der vor zwei Tagen als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal- und Regionalwahlen angeschlagenen Partei- und Regierungschefs kandidieren.
„Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten“, sagte Streeting in London. Der 43-Jährige ist der erste potenzielle Herausforderer des Premiers, der öffentlich seine Absicht bekundet hat, gegen Starmer anzutreten.
Streeting ist schon länger Herausforderer von Starmer
Der Regierungschef sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Starmer schließt einen Rückzug aber bislang aus.
Streeting hatte am 14. Mai aus Protest gegen die Amtsführung des Premiers seinen Rücktritt als Minister erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, „dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst“, schrieb Streeting im Onlinedienst X an Starmer gerichtet.
Der 43-Jährige gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers. Streeting war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Unter den Abgeordneten, die den Rücktritt Starmers fordern, sind viele Unterstützer Streetings.
Streeting gab in einer Rede bei einer Veranstaltung eines Thins Tanks in London erste Einblicke in sein politisches Programm. Er bezeichnete den Brexit als „katastrophalen Fehler“ und forderte, Großbritannien müsse eine „neue besondere Beziehung“ mit der Europäischen Union anstreben. Seiner Meinung nach müsse das Land eines Tages in die EU zurückkehren.
Burnham gilt als der beliebteste Politiker
Als weiterer möglicher Herausforderer des britischen Regierungschefs gilt der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham. Burnham, der dem linken Flügel von Labour angehört, ist derzeit der beliebteste Politiker über alle Parteigrenzen hinweg im Land.
Er hatte am 14. Mai angekündigt, sich bei einer Nachwahl um einen Sitz im Parlament zu bewerben – ein Mandat im Unterhaus ist Voraussetzung für eine Kandidatur um den Parteivorsitz.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister.
An der Wahl des Parteichefs nehmen nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Parteimitglieder und Mitgliedsorganisationen teil. Sie ordnen die Kandidaten nach ihrer Präferenz, für den Sieg benötigt ein Kandidat 50 Prozent.
Der Nationale Exekutivausschuss von Labour, der die Kandidaten der Partei für die Parlamentswahl auswählt, teilte gestern mit, er habe Burnham gestattet, am Kandidatenauswahlverfahren für die Nachwahl im nordwestenglischen Makerfield teilzunehmen.
Streeting begründete das Ausbleiben eines offiziellen Wahlkampfauftakts am Samstag damit, dass er „alle Kandidaten auf dem Spielfeld“ sehen wolle. „Wenn wir vorgeprescht wären, ohne Andy eine Chance zur Kandidatur zu geben, würde es dem neuen Anführer, ob ich es bin oder jemand anders, an Legitimität fehlen“, erklärte er.
Aus Streetings Umfeld hieß es am 14. Mai, dieser habe die erforderliche Unterstützung von mindestens 81 Labour-Abgeordneten, um eine interne Wahl zur Ablösung Starmers als Labour-Chef ansetzen zu können.
Starmer stünde automatisch auf dem Wahlzettel, wenn er die Herausforderung annehmen will. Auch Starmers ehemalige Stellvertreterin Angela Rayner wird als mögliche Kandidatin für die Nachfolge des amtierenden Regierungschefs gehandelt.
Aufschub für Starmer
Diese Wahl wird frühestens Mitte Juni erwartet, was bedeutet, dass Starmer erst danach als Parteichef herausgefordert werden dürfte. Dem 63-jährigen Premier wird damit ein gewisser Aufschub gewährt, während sich das Schicksal von Burnham bei der Nachwahl in Makerfield entscheiden wird.
Burnham sagte britischen Medien am Samstag, er sei bereit, „auf höchster Ebene zu kämpfen“. Er forderte einen deutlichen Kurswechsel seiner Partei. Labour müsse aus der gegenwärtigen Lage „befreit“ werden und wieder unverkennbar „die Partei der Arbeiterklasse“ sein, sagte er der BBC. (afp/red)
Der von seinem Amt als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premier Keir Starmer herausfordern. (Archivfoto) - Foto: James Manning/PA Wire/dpa
Der kürzlich von seinem Posten als Gesundheitsminister zurückgetretene britische Politiker Wes Streeting will Premierminister werden. Er werde in einer Wahl um das Amt des Labour-Parteichefs gegen Regierungschef Keir Starmer antreten, bestätigte der 43-Jährige bei einem Auftritt in London.
Unter anderem im Hinblick auf den Brexit schlug Streeting einen deutlich anderen Ton an als sein früherer Chef: „Die EU zu verlassen, war ein katastrophaler Fehler“, sagte er. Die Entscheidung habe dazu geführt, dass das Land weniger wohlhabend, weniger mächtig sei und einen Verlust an Kontrolle erlitten habe.
Starmer wollte Brexit funktionsfähig machen
Streeting fügte hinzu: „Wir brauchen eine neue besondere Beziehung mit der EU, weil Großbritanniens Zukunft in Europa liegt und eines Tages wieder in der Europäischen Union.“
Starmer hatte stets betont, er strebe weder eine Rückkehr in die EU noch in den Binnenmarkt oder die Zollunion an. Starmers Mantra lautete stets, den Brexit funktionsfähig machen zu wollen. Hintergrund ist die Angst, Teile der traditionellen Labour-Wählerschaft zu vergraulen, die für den Brexit gestimmt hatte. Allerdings erreichte er damit nicht die Mehrheit der Briten, die den Brexit inzwischen rückgängig machen will.
Burnham soll auch Chance zur Bewerbung haben
Streeting positioniert sich als Konkurrent des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, der in den kommenden Wochen den Sprung ins Parlament schaffen will. Streeting betonte, er wolle mit dem Auslösen der Führungswahl abwarten, bis Burnham die Chance habe, seinen Hut ebenfalls in den Ring zu werfen. Um den Parteichef herauszufordern, ist die Unterstützung von mindestens 81 Abgeordneten aus der Fraktion notwendig.
Der charismatische Burnham gilt als aussichtsreichster Herausforderer für den politisch angeschlagenen Premierminister. Noch hat er nicht bestätigt, dass er den Regierungschef ebenfalls herausfordern will. Doch daran gibt es kaum Zweifel. Ob es ihm gelingen wird, die Nachwahl im Bezirk Makerfield nahe Manchester für sich zu entscheiden, gilt aber noch nicht als ausgemacht. (dpa/red)
Bundeskabinett. (Archivfoto) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. „Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren“, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas – mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt.“
Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht nur wegen der „radikalen Köpfe“ ausgeschlossen, sondern auch wegen der Inhalte. „Sollen wir dann ernsthaft über einen Nato- oder EU-Austritt diskutieren, oder über eine Hinwendung zu Putin? Das kommt absolut nicht infrage.“
Wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die demokratische Mitte die Herausforderungen des Landes nicht mehr lösen könne, wüchsen die radikalen Ränder, sagte der CSU-Politiker. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.“ Die schwarz-rote Koalition müsse „halten und liefern“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen. In einer Rede beim CDU-Wirtschaftsrat sagte der Kanzler Anfang Mai: „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option und ich werde sie nicht eingehen und ich werde sie nicht auslösen.“
Laut einer Umfrage haben fast die Hälfte der Bürger in Deutschland die Geduld mit der kriselnden Bundesregierung verloren. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ sprachen sich 47 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Koalition aufgelöst werden sollte.
Bei der Frage, was nach einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Rot passieren sollte, sprachen sich 38 Prozent für Neuwahlen aus, nur neun Prozent würden die Bildung einer Minderheitsregierung aus CDU/CSU vorziehen. Für eine Fortführung des schwarz-roten Bündnisses sind 30 Prozent der Befragten. Jeder Vierte konnte sich für keines der drei Szenarien entscheiden.
Das Vertrauen in die schwarz-rote Koalition hat im Osten Deutschlands erheblich stärker gelitten als im Westen der Republik. So sprachen sich in der Umfrage 46 Prozent der Ostdeutschen für ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot und für anschließende Neuwahlen aus, in den westdeutschen Ländern waren es 35 Prozent. Einen Fortbestand des Regierungsbündnisses wollten 22 Prozent im Osten und 31 Prozent im Westen. Eine Minderheitsregierung wird in Ost wie West nur von neun Prozent gewünscht.
Besonders stark ausgeprägt ist die Präferenz für baldige Neuwahlen in den mittleren Altersgruppen quer durchs Land. 46 Prozent der Befragten im Alter zwischen 50 und 59 Jahren äußerten diesen Wunsch. In der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen waren es 41 Prozent. In der jüngsten Wählergruppe im Alter von 18 bis 29 Jahren wird das Neuwahl-Szenario indes nur von 27 Prozent bevorzugt.
Für die Umfrage befragte YouGov zwischen dem 8. und dem 11. Mai 2353 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. (afp/red)
Nina Warken am 26.03.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verzögert sich laut einem Medienbericht um mindestens eine Woche. Die ursprünglich für Mitte Mai angekündigte Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll nun am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Kabinettszeitplanung. Die Verzögerung wurde daraufhin von Seiten des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert.
Die Verschiebung zeige deutlich, dass der Entwurf der Pflegereform offenbar noch mehr Abstimmungs- und Beratungszeit benötige als ursprünglich angenommen, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen. „Gleichzeitig wird das Zeitfenster, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden, immer kleiner. Die Pflegebranche wartet dringend auf verbindliche Entscheidungen, um für die Zukunft planen und die Versorgung sichern zu können“, sagte Knieling weiter.
Insbesondere für die Betreiber vieler Pflegeheime ist die Lage Knieling zufolge bereits jetzt sehr angespannt: „Für viele Einrichtungen wird es zunehmend schwieriger, die Versorgung sowohl personell als auch wirtschaftlich sicherzustellen, während die Kosten für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger stetig steigen.“
Laut dem VDAB-Chef sind die zentralen Fragen seid Langem bekannt: Wie kann eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleistet werden und trotz Fachkräftemangel eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden? „Es braucht endlich konkrete Schritte, um die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen“, forderte Knieling. Eine echte Pflegereform müsse darum „starre Versorgungsstrukturen aufbrechen, regulatorische Hürden abbauen und den Einrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen“. Spätestens mit dem Kabinettsbeschluss Ende Mai müsse die Bundesregierung auf diese Fragen Antworten liefern.
Gesundheitsministerin Warken wollte ursprünglich bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Die Ministerin verwies kürzlich auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028. Es würde damit höher ausfallen als zunächst gedacht. (afp/red)
Seit der Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen steckt Premier Starmer in einer tiefen Krise. - Foto: James Manning/PA Wire/dpa
Für den britischen Premierminister Keir Starmer wird es eng. Seit Monaten wächst der Druck auf den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei – und nun ist er so groß wie selten zuvor. Der Premier lehnt einen Rücktritt zwar beharrlich ab. Und ob er gestürzt werden kann, ist ungewiss. Doch die Krise spitzt sich zu. Und Namen möglicher Nachfolger kursieren.
Eine Woche nach dem verheerenden Ergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen trat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag aus Protest gegen den Premier zurück. Die größte Gefahr für Starmer könnte indes von seinem innerparteilichen Rivalen Andy Burnham ausgehen, der als Herausforderer des wankenden Parteichefs gehandelt wird.
Der Bürgermeister von Manchester kündigte an, den Sprung ins Parlament zu wagen. Ein Parteifreund hatte zuvor angekündigt, sein Mandat im Wahlkreis Makerfield nahe Manchester niederzulegen, um Burnham den Weg zu ebnen.
Erwartet worden war, dass Streeting mit seinem Rücktritt den Premier direkt um den Parteivorsitz herausfordern würde, doch das geschah zunächst nicht – und dann kam die Nachricht von der möglichen Rückkehr Burnhams ins Parlament.
Noch scheint sich Starmer erfolgreich an sein Amt zu klammern. Sollten jedoch weitere Minister zurücktreten, könnte das schwierig werden.
Als mögliche Gefahr für ihn gelten Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen. Sollte die Innenministerin ihren Hut nehmen, würde das wohl das Ende der Ära Starmer bedeuten.
Starmers „großes, dickes Problem“ sei, dass er wegen mangelnden Rückhalts in seiner Fraktion keine Regierungsarbeit machen könne, analysierte Sky-News-Reporter Sam Coates zuletzt. „Das kann nicht mehr lange so weitergehen.“ Die am Mittwoch zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments vorgestellten Gesetzesvorhaben seien nicht umsetzbar ohne die Unterstützung seiner Fraktion. Starmer stehe zunehmend einer „Zombie-Regierung“ vor.
Warum ist der „König des Nordens“ so gefährlich für Starmer?
Schon seit Monaten gilt Burnham als Liebling des moderat-linken Parteiflügels. Als Bürgermeister von Manchester hat sich der 56-Jährige den Ruf eines bodenständigen Machers erworben. Im Gegensatz zu Starmer wird er als mutiger Visionär gesehen. Burnham verließ das Parlament vor knapp zehn Jahren nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen. Nun drängt er zurück.
Beim vergangenen Labour-Parteitag im September 2025 – Starmer stand damals schon in der Kritik – war der inzwischen als „König des Nordens“ bekannte Politiker der heimliche Star.
Am Freitag bekam Burnham für die Bewerbung auf die Labour-Kandidatur grünes Licht vom Labour-Führungsgremium National Executive Committee (NEC). Dass er den Zuschlag für die Kandidatur bei der nun anstehenden Nachwahl bekommt, gilt als wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte das NEC dem Bürgermeister von Manchester eine Bewerbung noch verwehrt.
Doch dann muss die Wahl erst einmal gewonnen werden. In Makerfield schnitt bei der vergangenen Wahl 2024 auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Befürworter Nigel Farage stark ab. Inzwischen hat die Partei weiter an Zuspruch gewonnen – ein riskantes Spiel also.
Um Starmer herauszufordern, benötigen Kandidaten die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Ist dies gegeben, folgt eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten. Als aktueller Vorsitzender steht Starmer automatisch zur Wahl. In diesem Prozess können sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben.
Neben Streeting und möglicherweise nun auch Burnham hat sich überraschend auch Ex-Vizeregierungschefin Angela Rayner ins Spiel gebracht. Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer Steueraffäre zurückgetreten. Diese Sache ist nun abgehakt.
Innerhalb weniger Tage wäre eine Führungswahl jedenfalls nicht erledigt. Vielmehr könnte sich dieser Prozess über Wochen oder gar Monate ziehen.
Streeting wäre mit 43 Jahren ein recht junger Parteichef und Premierminister – als unbeschriebenes Blatt würde er das Amt allerdings nicht antreten.
Abgeordneter in Westminster ist Streeting seit 2015. Innerhalb der Labour-Partei wird er im Gegensatz zu Burnham dem rechten Flügel zugeordnet, im linken Lager gilt er als geradezu verhasst.
Offen ist, ob Streeting und seine Anhänger die mögliche Rückkehr Burnhams einkalkuliert hatten. Der Ex-Gesundheitsminister sprach Burnham nun zumindest seine Unterstützung für die Nachwahl aus: „Andy ist die beste Chance auf einen Sieg“, schrieb er auf X mit Blick auf Makerfield.
Ist das aktuelle Polit-Drama ungewöhnlich für Großbritannien?
Auf diese Frage gäbe es von vielen Britinnen und Briten vermutlich nur ein kurzes Auflachen als Antwort. Seit dem Brexit-Referendum geben sich britische Regierungschefs die Klinke der berühmten schwarzen Tür am Regierungssitz in der Downing Street Nummer 10 in die Hand. Mit Starmer gab es in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Premierminister – so viele wie in den 35 Jahren davor.
Im Wahlkampf vor dem überwältigenden Sieg mit seiner Labour-Partei im Sommer 2024 hatte Starmer seine Wähler auch mit dem Versprechen überzeugt, dem ständigen Polit-Drama in Westminster ein Ende zu setzen. Doch nun läuft er selbst Gefahr, primär mit dem Drama um seine Partei in Erinnerung zu bleiben. (dpa/red)
Streeting entzog Premier Starmer das Vertrauen: „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin.“ (Archivfoto) - Foto: Jon Super/AP/dpa
In London spitzt sich die Krise der Labour-Regierung weiter zu. Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten.
Mit Spannung wurde erwartet, ob der 43-Jährige den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt machte Streeting jedoch vorerst nicht. Spekuliert wurde, er könne womöglich keine ausreichende Unterstützung im Parlament dafür haben.
Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer verlorenen Führungswahl abgeben müsste.
Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben.
Zudem sei es klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl“ führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, „dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe“. Die nächste Wahl steht regulär erst im Jahr 2029 an.
Wahldebakel löste aktuelle Krise aus
Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert, nachdem Labour in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen musste.
Profitieren konnten vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
Ob sich Streeting weitere Minister anschließen werden, um den Druck auf Starmer weiter zu erhöhen, war zunächst unklar.
Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen.
Nominierung löst Urabstimmung aus
Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen.
Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Streeting gilt eigentlich als B-Kandidat
Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister.
Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Streeting machte in seinem Rücktrittschreiben deutlich, dass er dem Premier bei der Gelegenheit das Vertrauen entzogen hatte. „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin“, schrieb Streeting.
Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting aber nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst.
Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seines engen Verhältnisses zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet.
Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.
Als Favorit gilt– doch der sitzt nicht im Parlament
Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureißen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert. Als Parteichef und Premierminister kommen nur Abgeordnete infrage. Dafür müsste zunächst einmal ein Mandat frei werden.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)
Foto: Jon Super/AP/dpa
Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend auch Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel.
Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten.
Nun sei die fällige Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.
Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen. (dpa/red)
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.
Auf der Pressekonferenz zu ihrem Rücktritt sagte Silina weiter, das Wichtigste für sie sei „das Wohlergehen der Letten und die Sicherheit unseres Landes“. Sie fügte an: „Wir sind uns der Zeiten, in denen wir alle leben, voll und ganz bewusst. Der brutale Krieg, den Russland in der Ukraine führt, hat die Sicherheitslage in ganz Europa verändert.“
Der Rücktritt der Regierungschefin hatte sich in den Stunden zuvor angebahnt. Die linksgerichteten Progressiven hatten die Regierungskoalition in Lettland aufgekündigt. Sie protestierten damit gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Andris Spruds, der ihrer Partei angehört.
Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. Dagegen gab es Vorbehalte nicht nur der Progressiven, sondern teils auch ihres anderen Regierungspartners.
„Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung“, sagte Silina, die selbst starken Vorwürfen ausgesetzt war. Die Oppositionsparteien riefen die Regierungschefin zum Rücktritt auf und wollten ein Misstrauensvotum einleiten. Dem kam Silina nun zuvor.
Siliņa bei einer Pressekonferenz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Auslöser der Regierungskrise waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquerten und in Lettland abstürzten.
Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt. Auch in Estland und Litauen stürzten ukrainische Drohnen ab.
Regierung bleibt vorerst im Amt
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte weiter geschäftsführend im Amt.
Nicht darunter sein wird Agrarminister Armands Krauze vom Bund der Grünen und Bauern, der von Silina vor ihrem Rücktritt suspendiert wurde. Krauze war zuvor von der Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen worden.
Verteidigungsminister musste gehen
Silina hatte Verteidigungsminister Andris Spruds für den unzureichenden Schutz des lettischen Luftraums verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt herbeigeführt. Sie warf ihm vor, die Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden.
Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor Silinas Mitte-rechts-Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Sie kommt nur noch auf 41 der 100 Sitze, die Opposition verfügt über 47 Sitze. Oppositionsparteien drohten mit einem Misstrauensvotum.
Präsident Edgars Rinkevics hatte bereits vor Silinas Rücktritt erklärt, er werde morgen alle im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über die „politische Lage im Land“ empfangen.
In Lettland waren bereits vor der aktuellen Krise mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt. Die Vorfälle machten Schwächen in der lettischen Luftabwehr sichtbar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Rinkevics am 13. Mai in Bukarest angekündigt, ukrainische Experten nach Lettland zu entsenden.
Sie sollten Erfahrungen austauschen und direkt beim Schutz des lettischen Luftraums helfen. Zudem solle ein langfristiges Abkommen zum Aufbau eines mehrschichtigen Luftabwehrsystems gegen unterschiedliche Bedrohungen vorbereitet werden.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland hat die Regierungschefin der Baltenrepublik, Evika Silina, ihren Rücktritt erklärt. Silina gab ihren Schritt auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Riga bekannt.
Wenige Stunden zuvor hatte ein wichtiger Koalitionspartner Silinas die lettische Regierung verlassen, nachdem die Regierungschefin Verteidigungsminister Andris Spruds, ein Mitglied der linksgerichteten Progressiven, als Reaktion auf den Absturz der Drohnen zum Rücktritt gedrängt hatte.
Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.
Regierung nun in der Minderheit im Parlament
Ohne die 9 Abgeordneten der Progressiven hatte die Regierung nur noch 41 von 100 Sitzen im Parlament, während die Opposition über 47 Sitze verfügt.
Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Silina schlug die Ernennung eines Militärs zum neuen Verteidigungsminister vor. Dies habe Spruds Partei abgelehnt, erklärte sie.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sagte, er habe „die politische Lage“ zur Kenntnis genommen, und kündigte an, er werde am Freitag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien treffen.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und NATO-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.
Ukrainische Drohne trafen Öllager
Kürzlich waren ukrainische Drohnen in Estland und in Litauen abgestürzt, als die Ukraine einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen hatte. Zwei ukrainische Drohnen überquerten am 7. Mai die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab.
Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.
Selenskyj bietet Unterstützung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Rinkevics in Bukarest in Onlinediensten mit, Kiew werde Experten nach Lettland schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen.
Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines „Abkommens im Format Drone Deal“ an, „um ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem gegen unterschiedliche Bedrohungsarten zu errichten“, erklärte Selenskyj. Es sei „wichtig, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung Europas zu stärken“.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
Die Labour-Abgeordnete Angela Rayner am 21. April 2026 in London, England. - Foto: Carl Court/Getty Images
Die frühere britische Vizeregierungschefin Angela Rayner hat sich als mögliche Nachfolgerin von Premier Keir Starmer ins Spiel gebracht.
Inmitten Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt von Gesundheitsminister Wes Streeting und einen Misstrauensantrag gegen Starmer in der Fraktion, deutete Rayner an, sie könnte ihren Hut für Starmers Posten in den Ring werfen.
Gesundheitsminister Wes Streeting gehört dem rechten Flügel der Partei an. Angela Rayner gilt als dem linken Lager zugehörig.
Steuervorwürfe gegen Rayner ausgeräumt
Sie werde ihren Teil beitragen, betonte die Labour-Politikerin in einem Interview mit dem „Guardian“, auf die Frage, ob sie als Gegenkandidatin zu Starmer und weiteren Herausforderern antreten werde. Sie betonte jedoch, dass sie nicht die Absicht habe, die Abstimmung selbst herbeizuführen.
Rayner war im vergangenen September von ihrem Posten als Vizeregierungschefin und Ministerin für Wohnungsbau zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass sie zu wenig Grunderwerbsteuer bezahlt hatte.
Inzwischen sei die Differenz beglichen und sie von dem Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.
Der politisch angeschlagene Premier und Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei Keir Starmer steht seit dem Wahldebakel für seine Partei in der vergangenen Woche massiv unter Druck.
Labour hatte bei den Kommunalwahlen in England und Regionalwahlen in Wales und Schottland desaströse Ergebnisse eingefahren. Profitieren konnten davon vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die auch in landesweiten Umfragen führen.
Rücktrittsforderungen wies Starmer bislang zurück. In seiner Fraktion brodelt es. Medienberichten zufolge soll die für einen Misstrauensantrag erforderliche Zahl von Abgeordneten erreicht sein. (dpa/red)
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Die lettische Regierung hat am Mittwoch einen wichtigen Koalitionspartner verloren, nachdem Ministerpräsidentin Evika Silina als Reaktion auf den Absturz zweier ukrainischer Drohnen in Lettland ihren Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen hatte.
Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds, die Progressiven, entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.
Regierung nun in der Minderheit im Parlament
Die seit 2023 regierende Mitte-Rechts-Regierung hängt damit am seidenen Faden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven hat die Regierung nur noch 41 von 100 Sitzen im Parlament, während die Opposition über 47 Sitze verfügt.
Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Silina schlug die Ernennung eines Militärs zum neuen Verteidigungsminister vor. Dies habe Spruds Partei aber abgelehnt, erklärte sie.
Die Regierungschefin kündigte am Mittwochabend im Onlinedienst X Gespräche mit dem Vorstand und Abgeordneten ihrer Partei sowie den verbleibenden Koalitionspartnern an.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sagte, er habe „die politische Lage“ zur Kenntnis genommen, und kündigte an, er werde am Freitag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien treffen.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und NATO-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.
Ukrainische Drohne trafen Öllager
Kürzlich waren ukrainische Drohnen in Estland und in Litauen abgestürzt, als die Ukraine einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen hatte. Zwei ukrainische Drohnen überquerten am 7. Mai die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab, mutmaßlich nachdem deren Steuerung durch die russische Luftabwehr gestört worden war.
Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.
Selenskyj bietet Unterstützung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Rinkevics in Bukarest in Onlinediensten mit, Kiew werde Experten nach Lettland schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen.
Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines „Abkommens im Format Drone Deal“ an, „um ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem gegen unterschiedliche Bedrohungsarten zu errichten“, erklärte Selenskyj. Es sei „wichtig, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung Europas zu stärken“.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
Kevin Warsh, Trumps Kandidat für die Fed-Spitze, wird bei seiner Anhörung im US-Senat vereidigt. Er soll Jerome Powell als Notenbankchef nachfolgen, während gegen Powell ermittelt wird. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag, 15. Mai, antreten.
Der Senat in Washington billigte die Nominierung des 56-Jährigen am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen. Bereits Ende April hatte ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben.
Er folgt dem langjährigen Fed-Chef Jerome Powell nach, dessen Amtszeit Mitte Mai ausläuft.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert.
Debatte um Unabhängigkeit
Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April hatte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus betont.
Demokraten verwiesen auf Aussagen Trumps, wonach er nur jemanden ernennen werde, der niedrigere Zinsen unterstütze, und erwarteten entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den künftigen Fed-Chef als mögliche „Marionette“ des Präsidenten.
Er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei von diesem auch nie dazu aufgefordert worden, entgegnete Warsh vor dem Komitee.
Zugleich wolle er geldpolitische Entscheidungen nicht vorab festlegen – Geldpolitik sei komplex und wirke mit Verzögerung. Forderungen nach niedrigeren Zinsen aus dem Weißen Haus seien nichts Ungewöhnliches.
Zudem stellte der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008 Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, die bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. (afp/dpa/red)
