Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS gegeben. Dies verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen.
Der Bund will eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers übernehmen. Die Kosten für den Einstieg werden nach einem „Spiegel“-Bericht auf bis zu 7,2 Milliarden Euro geschätzt.
Deutschland und Frankreich hatten Anfang der Woche die Einigung auf eine Beteiligung des Bundes verkündet. Aktuell halten der französische Staat und die deutsche Eigentümerfamilie Wegmann jeweils 50 Prozent an KNDS.
Der französische Anteil soll im Zuge eines Börsengangs auf 40 Prozent sinken, der Bund übernimmt einen Anteil in derselben Höhe von der Wegmann-Familie. Die restlichen 20 Prozent sollen an die Börse gebracht werden.
Der „Spiegel“ berichtete, der Kaufpreis für die 40 Prozent an KNDS sei noch nicht festgelegt. Bund und Eigentümerfamilien hätten sich auf eine „Kaufpreisformel“ verständigt, zitierte das Magazin aus vertraulichen Unterlagen für den Haushaltsausschuss.
Die Formel basiere auf dem Ausgabepreis für die Aktien „zuzüglich eines marktüblichen Paketaufschlags“ und berücksichtige außerdem die weitere Kursentwicklung.
KNDS ist aus der Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter hervorgegangen. Das Unternehmen hatte am Mittwoch seinen Börsengang angekündigt.
Ein genauer Termin dafür ist derzeit noch offen, in einer geheimen Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums ist aber von Anfang Juli die Rede.
KNDS stellt neben dem Kampfpanzer Leopard 2 auch Artilleriesysteme, Schützenpanzer und Munition her. In Deutschland unterhält das Unternehmen elf seiner weltweit 34 Standorte.
Werke gibt es unter anderem in Hamburg, den nordrhein-westfälischen Städten Remscheid und Mühlheim an der Ruhr und im thüringischen Ebeleben. In Frankreich gibt es zehn KNDS-Standorte. (afp/red)
Nina Warken (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen.
Darin ist unter anderem die Schaffung einer „Bundesfachstelle für Suizidprävention“ geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.
Über den Gesetzentwurf hatte zuerst die „Rheinische Post“ berichtet. Wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage bestätigte, wurde dazu die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet. Ziel ist es, die Prävention von Suizidversuchen und Suiziden zu verbessern, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde.
Der Entwurf sieht auch vor, die von den Verbänden in einer gemeinsamen Erklärung verlangte Krisendienst-Rufnummer voranzubringen. Geplant sind außerdem zusätzliche Maßnahmen zur Information, Aufklärung, Forschung und Unterstützung.
Zudem sollten die Länder auf einen flächendeckenden, bedarfsgerechten Ausbau der Krisendienste hinwirken. Entwickelt werden sollen auch Maßnahmen „zur Restriktion der Verfügbarkeit von Suizidmethoden und -mitteln“.
Mehrere Verbände begründeten ihre Forderung nach der Krisendienst-Rufnummer in einer gemeinsamen Erklärung. „Es darf in Deutschland nicht vom Wohnort oder vom Zufall abhängen, ob Menschen in suizidalen Krisen schnell qualifizierte Unterstützung finden“, erklärte Barbara Schneider vom Nationalen Suizidpräventionsprogramm (Naspro).
Die bundesweit einheitliche Rufnummer zur Suizidprävention müsse „gesetzlich verankert und dauerhaft finanziert“ sein, erklärten die Verbände. „Sie soll Menschen mit Suizidgedanken, An- und Zugehörige, Hinterbliebene nach Suizid sowie beruflich oder ehrenamtlich mit Suizidalität konfrontierte Personen erreichen.“
Auch das Bündnis, an dem unter anderem die Telefonseelsorge, die Malteser, der Deutscher Hospiz- und Palliativverband, die Caritas und die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) beteiligt sind, fordert die Einrichtung einer zentralen Fachstelle für Suizidprävention.
„Diese soll Wissen bündeln, Qualität sichern, Umsetzung koordinieren und die zivilgesellschaftlichen Strukturen der Suizidprävention einbeziehen“, hieß es.
In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums jährlich rund 10.000 Suizid-Fälle. Hinzu kommt demnach eine statistisch nicht erfasste Dunkelziffer.
Es sterben damit in Deutschland jährlich mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, illegale Drogen und HIV zusammen.(afp/red)
Olaf Lies, Friedrich Merz, Gordon Schnieder bei der Ministerpräsidentenkonferenz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt.
Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, 25. Juni, nach Beratungen mit den Regierungschefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt.
Merz sprach von einem „neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit“.
Wer bestellt, bezahlt
Die Neuregelung „folgt dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt“, sagte Merz.
Die Kostenübernahme gelte für all jene Gesetze, die der Bund nach dem 1. September dieses Jahres beschließt und die Zahlungsverpflichtungen für Länder und Kommunen nach sich ziehen.
Sie gelte aber nicht für Steuergesetze, die auf Landes- oder Kommunalebene zu Steuerausfällen führen können, und für EU-Gesetze. Außerdem gilt eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro.
„Wir alle haben angespannte Haushaltssituationen“, sagte Merz. „Wir werden in Zukunft aus einem gemeinsamen Interesse heraus darauf achten, dass wir das, was wir beschließen, auch gemeinsam bezahlen – sei es auf der Ebene des Bundes, der Länder oder der Gemeinden.“
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Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), sagte, das Entlastungspotenzial für die Kommunen liege im nächsten Jahr bei drei Milliarden Euro. In Zukunft werde das mehr – „das ist anwachsend“.
Schnieder zeigte sich erleichtert über die Einigung. „Das Signal, das wir heute senden können, ist: Dieser Staat funktioniert.“ Die Stärkung der Kommunen sei besonders wichtig, weil sich dort vor Ort entscheide, „ob Politik tatsächlich handlungsfähig“ sei, sagte er.
Es sei wichtig, „dass wir den Menschen, die sich abgehängt fühlen, zeigen, der Staat funktioniert“.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wertete die Vereinbarung als „Novum“. „Wenn man einen handlungsfähigen Staat will, dann braucht man eine Gemeinsamkeit von Bund und Ländern“, sagte Lies. „Ich finde, das haben wir hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“
In den vergangenen Jahren hatten vor allem drei Bundesgesetze den Kommunen hohe Kosten bereitet: das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll; die Kinder- und Jugendhilfe; sowie das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss, das Regelungen für Fälle enthält, in denen ein Kind bei einem alleinerziehenden Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Geld vom anderen Elternteil bekommt.
Auch in diesen Bereichen soll es für die Kommunen kostendämpfende Maßnahmen geben. Details werden laut Merz von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet: „Da ist nichts Endgültiges entschieden“, sagte er.
Der Kanzler betonte, dass die Entlastung in beide Richtungen funktionieren solle: Wenn der Bund Gesetze verabschiedet, die finanzielle Lasten nach sich ziehen, sollten die Länder und gegebenenfalls auch die Kommunen über die Umsatzsteuer einen Ausgleich bekommen. Umgekehrt werde der Bund Umsatzsteuerpunkte zurückbekommen, wenn er entlastende Maßnahmen beschließt.
Der lang anhaltende Streit
Hintergrund ist ein seit langem anhaltender Streit zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite. Es geht darum, dass der Bund regelmäßig Gesetze verabschiedet, die für die Kommunen Mehrausgaben oder Einnahmeausfälle nach sich ziehen – ohne das diese sich dagegen wehren könnten.
Die Kommunen forderten deshalb eine Regelung nach dem Motto: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Bund soll die Kommunen also entschädigen für Folgekosten, die ihnen durch Bundesgesetze entstehen. Der juristische Begriff für dieses Prinzip ist „Veranlassungskonnexität“. Mit dieser Forderung setzten sie sich am Donnerstag durch.
Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag zudem auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.
Die „Föderale Modernisierungsagenda“ enthält nach Angaben der Bundesregierung mehr als 200 konkrete Maßnahmen für schnellere Verfahren, Digitalisierung und Bürokratieabbau, die auf Bundes- oder Landesebene innerhalb festgelegter Fristen umgesetzt werden sollen.
Des weiteren einigten sich Bund und Länder auf einen neuen Rechtsstaatspakt: Die Länder bekommen damit fast eine halbe Milliarde Euro für ihre Justiz. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen. Die Länder verpflichten sich mit den Mitteln, 2000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. (afp/red)
Merz kündigt weitere Reformen an: Die Koalition will Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Geschlossenheit der Koalition aus Union und SPD bei geplanten tiefgreifenden Reformen betont.
„Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen“, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.
Die Koalition habe ein „ziemlich großes Aufgabenpaket“ vor sich und wolle nun die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.
Merz verwies auf intensive Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie des Koalitionsauschusses, die in den kommenden Tagen bevorstehen.
„Wir müssen jetzt wirklich sehen, dass wir schnell aus dieser schwierigen Lage herauskommen.
Koalition plant konkrete Reformbeschlüsse
Es muss jetzt schnell wieder dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsplätze in Deutschland sicher und die Unternehmen international und national wettbewerbsfähig sind.“
Dafür würden nun ganz systematisch mehrere Themen abgearbeitet. Merz sagte, er gehe mit „großer Zuversicht“ in diese Beratungen der nächsten Tage.
Am 1. Juli soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Geplant sind dabei konkrete Beschlüsse, mit denen die Koalition auch ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen will. (afp/red)
Olaf Lies, Friedrich Merz, Gordon Schnieder bei der Ministerpräsidentenkonferenz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Föderale Modernisierungsagenda: Bund und Länder einigen sich auf umfassende Staatsreform
Bund und Länder haben sich am Donnerstag, den 25. Juni in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Modernisierung des Staates verständigt.
Einfachere und digitale Behördenkommunikation
Künftig soll der Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall elektronisch erfolgen. Handschriftlich unterschriebene Formulare sollen weitgehend entfallen. Stattdessen reicht ein einfaches elektronisches Dokument, das per E-Mail verschickt werden kann.
Die Behörden sollen ebenfalls per E-Mail antworten können. Ausdrucken, Unterschreiben und Postversand wären dann meist nicht mehr nötig. Antrags- und Anmeldeverfahren sollen generell einfacher gestaltet werden.
Über 200 konkrete Maßnahmen
Die „Föderale Modernisierungsagenda“ wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschlossen. Sie enthält mehr als 200 konkrete Maßnahmen zu schnelleren Verfahren, Digitalisierung und Bürokratieabbau.
Die Maßnahmen sollen auf Bundes- und Landesebene innerhalb festgelegter Fristen umgesetzt werden. Bereits 2023 hatten sich die Beteiligten grundsätzlich darauf geeinigt.
Automatische Leistungen und digitale Anträge
Kindergeld wird in immer mehr Fällen automatisch gezahlt, ein separater Antrag entfällt.
Die Bewilligung von Elterngeld soll durch behördeninternen Datenaustausch einfacher werden.
Personalausweise und Reisepässe sollen künftig digital ohne Behördentermine beantragt werden können.
Der Wohnsitz soll in der Regel elektronisch angemeldet werden.
Auch die An- und Abmeldung von Autos soll elektronisch möglich sein.
Deutschland-App und digitale Brieftasche
Eine Deutschland-App soll alle digitalen Leistungen bündeln. Ab 2027 erhalten Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis eine digitale Brieftasche. Darin soll ein „digitaler Zwilling“ des Personalausweises hinterlegt werden können – künftig auch weitere Dokumente wie Geburtsurkunde, Führerschein und andere Unterlagen.
Bereits heute ist es möglich, den Fahrzeugschein elektronisch mitzuführen.
Neuer Rechtsstaatspakt für die Justiz
Bund und Länder haben sich zudem auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Die Länder erhalten dafür bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro vom Bund.
Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.
Im Vergleich zum ersten Rechtsstaatspakt von 2019 (220 Millionen Euro) handelt es sich damit um eine Verdopplung der Mittel.
Mit den Geldern verpflichten sich die Länder, 2.000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. Die langfristige Finanzierung liegt anschließend in der Verantwortung der Länder.
Als Teil des Pakts sollen auch die Regeln für gerichtliche Verfahren modernisiert werden, um Verfahren schneller und effektiver zu machen.
Weitere Reformen im Bauwesen
In vielen Fällen sollen Bauanträge und Gewerbeanmeldungen vereinfacht werden. Genehmigungen gelten künftig als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet.
Neue Finanzregeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Bei der Finanzierung zwischen den Ebenen soll nun künftig stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „neuen Kapitel der föderalen, kollegialen und kooperativen Zusammenarbeit“. Die Regelung tritt ab dem 1. September in Kraft.
Bund übernimmt größere Kostenanteile
Die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ sieht vor, dass der Bund bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen über einer Bagatellgrenze von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr künftig 80 Prozent der Kosten übernimmt.
Damit wird erstmals eine solche Konnexitätsregelung zwischen Bund und Ländern für größere Gesetzesvorhaben geschaffen. Die Kommunen könnten dadurch bereits im kommenden Jahr um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Die Entlastung soll in den Folgejahren weiter steigen.
Rentenreform wird weiter beraten
Bei der Reform der Rentenversicherung forderte Merz, die Vorschläge der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket zu betrachten. Einzelne Maßnahmen sollten nicht vorzeitig öffentlich infrage gestellt werden.
Die Kommission hatte ihre Empfehlungen Anfang der Woche vorgestellt. Die konkrete Umsetzung soll nun in den kommenden Wochen politisch beraten werden. (afp/dts/red)
Anthropic-Chef Dario Amodei findet, dass Regierungen die Macht haben sollten, gefährliche KI blockieren zu können. (Archivbild) - Foto: Andrej Sokolow/dpa
Die KI-Firma Anthropic wirft dem chinesischen Alibaba-Konzern einen großangelegten Versuch vor, widerrechtlich Fähigkeiten seiner Software mit Künstlicher Intelligenz abzugreifen.
Anthropic fordert deswegen vom US-Kongress Maßnahmen, die solche Attacken verhindern sollen, wie aus einem von der „Financial Times“ veröffentlichten Brief an amerikanische Senatoren hervorgeht. Alibaba äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Dem Brief zufolge interagierten mit Alibaba verbandelte Angreifer über nahezu 25.000 betrügerische Accounts von Ende April bis Anfang Juni fast 29 Millionen Mal mit Anthropics KI-Software Claude. Dabei hätten sie mehr über zentrale Aspekte wie etwa den Aufbau der Software und deren Logik beim Ausführen von Aufgaben erfahren wollen.
Dabei hätten die Angreifer zu einer unter dem Begriff „Destillation“ bekannten Methode gegriffen, bei der Entwickler neuer Software sie mit Künstlicher Intelligenz von einem bereits existierenden Modell anlernen lassen. Solche Zugriffe sind gemeinhin in Nutzungsbedingungen untersagt.
Tech-Milliardär Elon Musk räumte jüngst in einem Gerichtsverfahren ein, dass er mit dieser Technik seinen KI-Chatbot Grok von KI-Modellen des ChatGPT-Entwickler OpenAI lernen ließ. Anthropic gilt aktuell als der schärfste Rivale von OpenAI und warf chinesischen Unternehmen wiederholt vor, die Methode zu verwenden.
In dem Brief forderte Anthropic vom Kongress unter anderem ein härteres Vorgehen gegen chinesische Unternehmen, die zur „Destillation“ greifen.
Auch sollten amerikanische KI-Firmen die Freiheit bekommen, einander vor solchen Attacken zu warnen. Zudem ruft Anthropic dazu auf, den Zugang chinesischer Player zu Technik wie KI-Chips weiter einzuschränken.
Damit bekräftigt die KI-Firma den Konfrontationskurs zum Chip-Schwergewicht Nvidia. Das Unternehmen wirbt bei der US-Regierung dafür, auch die Ausfuhr leistungsstärkerer KI-Systeme nach China zu erlauben.
Anthropic steckt dabei selbst in einem Konflikt mit der US-Regierung. Diese zwang die Firma jüngst, deren Top-Software mit Künstlicher Intelligenz vorläufig vom Markt zu nehmen. Zur Begründung wurde dabei auf angebliche Schwachstellen verwiesen, über die Einschränkungen des KI-Programms mit dem Namen „Fable 5“ ausgehebelt werden könnten.
Bei dem Programm ist unter anderem die Fähigkeit zur Suche nach Sicherheitslücken in anderer Software blockiert.
Die Sorge ist, dass KI für Cyberattacken verwendet werden könnte. Anthropic konterte, die Probleme seien nicht schwerwiegend. Verhandlungen mit der US-Regierung zu der Sperre laufen noch. (dpa/red)
Syrer in Deutschland feierten den Sturz von Assad in Syrien. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Syrien hat im Zuge der Aufarbeitung der Verbrechen der Regierung von Baschar al-Assad der Prozess gegen einen Cousin des gestürzten Machthabers begonnen. Wassim al-Assad erschien am Mittwoch, 24. Juni, mit kahlrasiertem Kopf und sichtlich abgemagert auf der Anklagebank in einem Gericht in Damaskus, wie auf Aufnahmen des syrischen Staatsfernsehens zu sehen war.
Laut Anklageschrift wird ihm vorgeworfen, Anfang 2011 zwei bewaffnete Gruppen gegründet und geleitet zu haben. Wassim al-Assad soll den Gruppen „Waffen, Munition, Geld und logistische Unterstützung“ zur Verfügung gestellt haben.
Anklage wegen Kriegsverbrechen
Die beiden Gruppen sollen an Einsätzen in Ost-Ghuta in der Nähe von Damaskus beteiligt gewesen sein, das bis 2018 als Oppositionshochburg galt. Bei den Einsätzen sei eine „große Zahl von Zivilisten getötet worden“, hieß es in der Anklageschrift.
Die dem Cousin des Ex-Präsidenten zur Last gelegten Taten fielen unter „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte der Richter. Die Verhandlung wurde teilweise im staatlichen Fernsehen übertragen.
Dem Angeklagten werden zudem „Aufrufe zum Mord und zur Gewalt“ zur Last gelegt sowie „Schmuggel und Drogenhandel in Syrien und im Ausland und die Ausnutzung seiner Zugehörigkeit zur Assad-Familie zu Zwecken der Plünderung und Erpressung“, fügte der Richter hinzu.
In den Jahren vor dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 hatte dessen Cousin Videos veröffentlicht, die ihn am Steuer von Luxusautos zeigten – teilweise bewaffnet und in Militäruniformen sowie von bewaffneten Männern umgeben, die er aufforderte, an der Seite des damaligen Machthabers zu kämpfen.
Verfahren sollen beschleunigt werden
Die neue syrische Führung will die früheren Verantwortlichen von Assads Sicherheits- und Regierungsapparat zur Verantwortung ziehen. Der Prozess gegen den Ex-Machthaber und dessen Umfeld wurde im April eröffnet. Als einziger Angeklagter erschien der frühere Geheimdienstchef der südsyrischen Provinz Daraa, Atif Nadschib, in Damaskus persönlich vor Gericht. Assad war nach seiner Entmachtung nach Russland geflohen.
Landesweit kommt es derzeit zu Demonstrationen, bei denen eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren und Rechenschaft für die Anhänger Assads gefordert wird.
Während des 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien wurden mehr als eine halbe Million Menschen getötet. Ende 2024 stürzten Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz den langjährigen Machthaber Assad. Der ehemalige HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa führt die derzeitige syrische Übergangsregierung an. (afp/red)
Das Bundeskabinett berät über Energieeffizienz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Bundesregierung will Unternehmen bei den Vorschriften fürs Energiesparen entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Energieeffizienz, das die Anforderungen für Unternehmen und den Staat laut Wirtschaftsministerium auf das Maß zurückführt, das EU-Vorgaben vorsehen.
Im Ergebnis werde die Wirtschaft um „mehr als drei Milliarden Euro“ entlastet, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Grenze liegt bei 23,6 Gigawattstunden pro Jahr
Die Bundesregierung konzentriere „verbindliche Anforderungen auf besonders energieintensive Betriebe“, erklärte Reiche weiter. Die Pflicht zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen etwa solle künftig erst für Unternehmen ab einem Energieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden pro Jahr gelten.
Für neue Rechenzentren werde die Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre verlängert, fuhr sie fort. Nach Angaben ihres Ministeriums entfällt unter anderem auch „die bisher bestehende Verpflichtung zur Nutzung von Abwärme für Unternehmen“.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte den Gesetzentwurf als „Rückschritt“ und verwies etwa daraufhin, dass „ungenutzte Abwärme und Energieeffizienzmaßnahmen ein enormes wirtschaftliches Potenzial“ hätten.
„Abwärme zu vermeiden und zu nutzen, wie es bisher die Pflicht war, ist eine heimische, günstige Variante, um Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu verzahnen“, erklärte der Verband.
Steiger spricht von „Relikt aus der Planwirtschaft“
Der „Energiedeckel“ sei ein „Relikt aus der Planwirtschaft“ und müsse gestrichen werden, sagte Steiger. Ein starrer Zielwert sei „bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos“.
Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive KI-Anwendungen etwa brauche keinen Höchstwert, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. „Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung“, sagte Steiger.
Der Deutsche Mittelstands-Bund hingegen bezeichnete das Gesetz als „Schritt in die richtige Richtung“. Der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Marc Tenbieg, bemängelte aber, dass eine „Deckelung des Energieverbrauchs, und damit eine zentrale Belastung, bestehen bleibt“.
In dieser Hinsicht lasse die EU-Energieeffizienzrichtlinie allerdings nur wenig Spielraum, räumte Tenbieg ein. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Veränderungen einzusetzen.
Auch dem Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
„Der Bundestag sollte den eingeschlagenen Weg der Harmonisierung und Entbürokratisierung nun konsequent weiter gehen und den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiter entschlacken“, erklärte er und appellierte ebenfalls an die Bundesregierung, sich „auf europäischer Ebene für einen vereinfachten, wachstumsförderlichen und praxisgerechten Rechtsrahmen“ einzusetzen. (afp/red)
Olaf Scholz soll die Kommission leiten - historisches Vorbild ist die Nord-Süd-Kommission von 1977 bis 1983 unter dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss.
Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.
Für „neues globales Netzwerk“ der deutschen Entwicklungspolitik
Mit Scholz und Chinchilla könnten „zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen werden“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss.
Die Einsetzung der Kommission ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Ihr Ziel ist es, ein „neues globales Netzwerk“ für die deutsche Entwicklungspolitik zu erarbeiten.
Hintergrund ist der Wunsch, angesichts aktueller Entwicklungen in der Weltpolitik und steigender Haushaltszwänge ein neues Konzept für die deutsche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auszuarbeiten.
Die Kommission soll Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen globalem Norden und globalem Süden erarbeiten. Dazu zählen Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle und Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik.
Historisches Vorbild: Die Nord-Süd-Kommission von Brandt
Die Kommission soll nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums unabhängig arbeiten und mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen aus dem Globalen Süden und Globalen Norden besetzt werden. Die Kommission soll aus rund 20 Mitgliedern bestehen.
„Die globale Ordnung verschiebt sich – hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, erklärte Entwicklungsministerin Alabali-Radovan. „Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens.“
Ziel der Nord-Süd-Kommission sei es, „unsere partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens weiter zu intensivieren und ein globales Netzwerk auszubauen und zu stärken“.
Die neue Kommission hat ein historisches Vorbild: Von 1977 bis 1983 leitete der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eine Nord-Süd-Kommission, welche die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern des Globalen Nordens und Südens analysieren sollte.
Die so genannte Brandt-Kommission erarbeitete zwei viel beachtete Berichte. „An dieses Erbe knüpft die neue Nord-Süd-Kommission bewusst an, auch wenn sich die globalen Rahmenbedingungen inzwischen grundlegend verändert haben“, erklärte nun das Entwicklungshilfeministerium. (afp/red)
Der Vorsitzende der spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, spricht am 24. Juni 2026 auf dem Abgeordnetenkongress in Madrid vor den Abgeordneten des Unterhauses. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Forderungen nach seinem Rücktritt wiederholt zurückgewiesen. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Vorwurf einer „weit verbreiteten“ Korruption in seiner Regierung und seiner sozialistischen Partei zurückgewiesen. Aktuell gibt es eine ganze Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld.
„Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen, die, das sage ich Ihnen, nicht existiert“, sagte Sánchez in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid.
Verkehrsminister zu 24 Jahren Haft verurteilt
Der sozialistische Regierungschef äußerte sich zwei Tage nach der Verurteilung seines früheren Verkehrsministers und engen Vertrauten José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft wegen Korruption.
„Ich wusste niemals von irgendeiner dieser Praktiken und hätte sie auch nicht toleriert“, sagte der 54-jährige Sánchez mit Blick auf die Korruptionsfälle.
Zugleich räumte er ein: „Wir sind nicht perfekt, wir sind nicht unfehlbar.“ Die Regierung werde aber nicht den Fehler machen, „zu schweigen oder aufzugeben“.
Der Sozialist hatte 2018 die Regierung übernommen, nachdem die vorherige konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen einer Reihe von Korruptionsaffären gestürzt worden war.
Sánchez Ehefrau musste ihren Pass abgeben
Sánchez steht wegen Korruptionsaffären in seinem Umfeld massiv unter Druck, ihm selbst wird bisher keine Verfehlung vorgeworfen. Gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wird wegen mutmaßlicher Einflussnahme ermittelt.
Sie sollte am Mittwochnachmittag bei der Justiz ihren Pass abgeben. Zuvor stellte ein Richter angebliche Fluchtgefahr fest und untersagt ihr, Spanien zu verlassen.
Die „konservativen Maßnahmen“ gegen seine Ehefrau überschritten „jegliche Grenzen des Vernünftigen“, sagte Sánchez dazu vor dem Parlament. „Die Ermittlungen gegen meine Frau, auch gegen meinen Bruder, sind gegen die Einschätzung der Staatsanwaltschaft geführt worden.“
Opposition fordert Neuwahlen
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP forderte Sánchez erneut auf, Neuwahlen anzusetzen. „Lösen Sie die Kammern auf, und lassen Sie uns wählen“, sagte Feijóo. Sánchez hat mehrfach erklärt, weder zurücktreten noch vorgezogene Neuwahlen ansetzen zu wollen.
Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld des Ministerpräsidenten und der PSOE.
Sánchez‘ Ehefrau Gómez werden Unterschlagung, gesetzwidrige Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein. Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei diesem und anderen Verfahren gegen Sozialisten um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten, um die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen.
Die konservative und rechte Opposition in Spanien forderte ebenso oft den Rücktritt von Sánchez und Neuwahlen. Reguläre Neuwahlen stehen am Ende der Wahlperiode im kommenden Jahr an. (afp/red)
Das Bundeskabinett berät über Energieeffizienz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen „Energiedeckels“ für die deutschen Unternehmen gewarnt.
Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel „wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen“, sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Dies könne „gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen“.
Steiger spricht von „Relikt aus der Planwirtschaft“
Der „Energiedeckel“ sei ein „Relikt aus der Planwirtschaft“ und müsse gestrichen werden, sagte Steiger. Ein starrer Zielwert sei „bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos“.
Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive KI-Anwendungen etwa brauche keinen Höchstwert, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. „Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung“, sagte Steiger.
EU-Vorgaben als Maß
Das Bundeskabinett plant, in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz zu beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll.
Der Gesetzentwurf führt laut des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das EU-Vorgaben fordern.
Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz, (Mitte l) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (Mitte r) und die itgliedern der 13-köpfigen Rentenreformkommission am 23. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
„Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander“, warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.
Merz will Konzept am 1. Juli besprechen
„Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen“, betonte Merz. Er sprach von einem „Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“.
Der Zeitplan für die Umsetzung solle in dem am 1. Juli geplanten Spitzentreffen der Koalition besprochen werden. Danach werde das Ministerium von Bas einen oder mehrere Gesetzentwürfe für die Rentenreform vorbereiten, über die dann im zweiten Halbjahr 2026 entschieden werden solle.
„Es muss schnell gehen“, stellte der Kanzler klar. Es gehe jetzt darum, „eine große Lösung zu beschließen, die unser Rentensystem sicher macht“. Dabei bleibe „die gesetzliche Rente die wichtigste Säule in unserem System“.
Die künftig zusätzlich geplante Kapitalrente werde „zu einem insgesamt höheren Gesamtversorgungsniveau bei sinkenden Beiträgen führen“.
Bas und Merz: Maßnahmen sind „alternativlos“
Bas sagte, das Ziel sei, nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Zur Ausgestaltung im Detail werde es sicherlich noch Gespräche geben müssen, auch in den Koalitionsfraktionen.
Sie sei aber „sehr zuversichtlich“, dass das Vorhaben letztlich gelinge, hob auch die Arbeitsministerin und SPD-Vizechefin hervor. Das langfristige Ziel dabei sei „eine Erwerbstätigkeitsversicherung“ für alle Bürger.
Sowohl Merz als auch Bas betonten die Alternativlosigkeit der Maßnahmen. „Ohne Reform würden unweigerlich das Rentenniveau sinken und die Beiträge steigen“, sagte der Kanzler. Dies wolle die Regierung umkehren: „Wir wollen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken“. Auch „das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten“, sicherte Merz zu.
Allerdings würden die Renten künftig etwas langsamer steigen, als es ohne die Reform der Fall wäre, räumte der Bundeskanzler ein. Dies sei notwendig, um die Lasten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gerecht zu verteilen „über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg“.
Weise: Bis zu 70 Prozent des vorherigen Gehalts möglich
Von einer „vernünftig ausbalancierten Lösung für alle Beteiligten“ sprach der Kommissionsvorsitzende Frank Weise bei der Vorstellung der insgesamt 33 Empfehlungen.
„Wenn man das alles addiert, könnte man sagen: Es gibt eine gute Perspektive, dass man später auf 70 Prozent seines Gehalts kommen kann.“ Er bezog dies auf die spätere Höhe der Netto-Rente gemessen am Netto-Arbeitseinkommen in den Jahren vor dem Renteneintritt.
Es gehe um eine Reform, „wir wollen keine Revolution anzetteln“, sagte die Ko-Vorsitzende der Kommission, Konstanze Janda. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten vielmehr langfristig wirken. Das künftige Idealbild sei die einheitliche Erwerbstätigenversicherung, betonte auch Janda. Dabei sollten dann „idealerweise auch Beamte in das System einbezogen werden“.
Die in der Kommission vertretene SPD-Politikerin Annika Klose sagte, für Abgeordnete solle es möglichst bereits zur nächsten Wahlperiode eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geben. Klose räumte ein, das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“ sei für die SPD „natürlich ein schwieriges Thema“. (afp/dts/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz, (Mitte l) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (Mitte r) und die itgliedern der 13-köpfigen Rentenreformkommission am 23. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt.
„Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz am Dienstagmorgen in Berlin. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat zuvor ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.
So schlagen die Fachleute unter anderem vor, perspektivisch die Rente mit 70 einzuführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anzuheben.
In die Kapitalsäule soll demnach zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil) einfließen. Später soll der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber) steigen.
Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert – nach 45 Jahren sollen über 770 Euro mehr Rente drin sein. (afp/dts/red)
Andy Burnham: der nächste britische Premier? - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Gleich an seinem ersten Arbeitstag im Parlament stellte Großbritanniens potenzieller neuer Premierminister seine Volksnähe unter Beweis. Andy Burnham fuhr mit dem Zug von Manchester nach London, begleitet von etlichen Medienschaffenden und Schaulustigen.
Nach der Vereidigung in Westminster machte der 56-Jährige ein Selfie von sich mit der Regierungsfraktion – war das schon Teil des so ersehnten Stimmungsumschwungs bei Labour?
Daran, dass der frühere Bürgermeister von Greater Manchester in den kommenden Wochen Keir Starmer in der Downing Street beerbt, besteht, Stand jetzt, kaum ein Zweifel. Starmer hatte am 22. Juni mit der Ankündigung seines Rücktritts den Weg frei gemacht, Burnham daraufhin seine Kandidatur für die Parteispitze bekanntgegeben.
Bleibt es bei dem einen Bewerber, wird Burnham von König Charles III. bis Ende Juli zum Premierminister ernannt. Wofür steht der „König des Nordens“?
Auf Burnham warten große Herausforderungen.
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Der Junge von nebenan
Bier, Pommes und Bratensoße – das war einst Burnhams Antwort auf die Frage, welche Keksform er bevorzuge. Das Image des „local lad“ (etwa: Junge von nebenan) hat dem 56-Jährigen zu großer Popularität in Manchester und darüber hinaus verholfen.
Ein Jahrzehnt lang hatte er sich von der nationalen Bühne verabschiedet, nachdem er zweimal erfolglos als Labour-Chef kandidiert hatte. Inzwischen gilt er als beliebtester Politiker der Sozialdemokraten im Land.
In Manchester gelang Burnham, woran viele Lokalpolitiker im wirtschaftlich abgehängten Norden Englands verzweifeln. Er schaffte es, Investitionen in die Stadt zu holen. Symbol dafür sind die Bürotürme, die inzwischen die Innenstadt überragen. Zudem schuf Burnham ein effizientes Nahverkehrssystem mit Bussen und Tram, das zwar von privaten Unternehmen betrieben wird, aber den Regeln der Stadtverwaltung unterworfen ist.
Der „König des Nordens“, wie er in Anlehnung an die TV-Serie „Game of Thrones“ genannt wird, gilt wegen seiner Verdienste abseits von Westminster als Liebling des moderat-linken Parteiflügels.
Deutlicher als Starmer setzte er sich von neoliberaler Politik ab und sprach sich für einen stärkeren Zugriff des Staates auf Bahn und Wasserversorger sowie den sozialen Wohnungsbau aus. Zu seinem größten Problem dürfte dabei werden: All das kostet Geld.
Was Burnham mit Großbritannien vorhat
Ob sich der Erfolg aus dem Rathaus in Manchester auf die Downing Street übertragen lässt, ist fraglich. Die finanziellen Spielräume sind eng, und Burnham hat sich bereits dazu bekannt, weder die Steuern erhöhen noch neue Schulden aufnehmen zu wollen.
Ob es ihm besser gelingen wird als Starmer, seiner sozialdemokratischen Fraktion schmerzhafte Einschnitte beim Sozialstaat abzuringen, ist ungewiss.
Dazu kommt das Grundsatzproblem der britischen Regierung mit anderen Parteien. Unter Starmer war Labour in Umfragen immer weiter hinter die von Reform UK um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gefallen.
Am 22. Juni forderte Farage Neuwahlen, ebenso die Chefin der Konservativen, Kemi Badenoch. Für Burnham spricht, dass er bei seinem Erfolg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield den Reform-Kandidaten deutlich hinter sich gelassen hatte.
Doch ob sich das in einen landesweiten Umschwung übersetzen lässt, scheint fraglich. Der britische Politikexperte John Curtice rechnet zunächst nicht damit, wie er der BBC sagte.
Die Briten erlebten in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Regierungschefs. (Archivbild)
Foto: Stefan Rousseau/Aaron Chown/Andr/PA Wire/dpa
Burnham gilt als proeuropäischer – und rudert zurück
In welche Richtung Burnham das Land außenpolitisch führen will, ist unklar. Zwar gilt er als proeuropäischer als der scheidende Starmer, doch zuletzt ruderte er in dieser Hinsicht wieder zurück.
Eine frühere Äußerung, er wolle eine Rückkehr in die EU in seiner Lebenszeit sehen, schien ihm zuletzt eher unangenehm zu sein. Investitionen ins Militär, wie sie Starmers zurückgetretener Verteidigungsminister John Healey forderte, dürften auch für Burnham schwierig umzusetzen sein.
Wie sich Burnham gegenüber den USA unter Donald Trump positionieren wird, bleibt abzuwarten.
Ergibt sich für den neuen Premier ein Legitimationsproblem?
Die erwartete Kür ohne Mitbewerber hätte Fachleuten zufolge nicht nur Vorteile. Neutrale Beobachter wie der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King’s College in London meldeten Bedenken an, ob Burnham ohne zumindest einen Ideenwettbewerb innerhalb der Labour-Partei erfolgreich sein kann.
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wird bereits die siebte Person auf dem Posten des Premiers innerhalb der vergangenen zehn Jahre sein.
Laut Starmer soll die Nominierungsphase für den Vorsitz der Labour-Partei am 9. Juli beginnen und bis zur Sommerpause des Parlaments am 16. Juli abgeschlossen sein. Der gesamte Prozess soll bis zum Ende der Sommerpause am 1. September abgeschlossen sein. (dpa/red)
Am Regierungssitz in der Downing Street 10 ist ein Wechsel des Regierungschefs im Gange. - Foto: Alastair Grant/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat angesichts mangelnden Rückhalts in seiner Labour-Partei am Montag seinen Rücktritt verkündet. Sein Parteikollege Andy Burnham steht bereits in den Startlöchern für den Posten in der Downing Street Nummer 10. Burnham wäre dann der siebte Regierungschef in zehn Jahren. Ein Überblick über ein politisch chaotisches Jahrzehnt im Vereinigten Königreich:
Mai 2010 bis Juli 2016: David Cameron
Der Konservative David Cameron wollte den jahrzehntelangen Streit um die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens per Volksabstimmung beenden – und warb selbst für einen Verbleib in der Europäischen Union. Die Briten stimmten dann im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit, Cameron trat daraufhin zurück.
Die Verhandlungen über den Brexit mit der EU übernahm Camerons Nachfolgerin und Parteikollegin Theresa May. Sie rief 2017 Neuwahlen aus – in der Hoffnung auf politische Rückendeckung. Doch ihr Schachzug schlug fehl. Die konservativen Tories wurden zwar stärkste Partei, hatten aber keine Regierungsmehrheit. Das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen scheiterte im Londoner Unterhaus. Als die Konservativen dann im Mai 2019 eine schmerzhafte Niederlage bei den Europawahlen erlitten, trat May zurück.
Juli 2019 bis September 2022: Boris Johnson
Mays Nachfolger wurde der langjährige Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Ihm haftete der Ruf eines Querkopfs an. Doch im Dezember 2019 führte er die Tories zu einem deutlichen Sieg bei der Unterhauswahl. Danach wurde Johnson zum Krisen-Premier: Er musste Großbritannien durch die Corona-Pandemie führen. Zudem führte er das Land durch den formalen Austritt aus der EU Ende Januar 2020 und die Übergangsphase bis Anfang 2021. Johnson stolperte unter anderem über Verletzungen der Corona-Regeln durch Festivitäten in seinem Amtssitz. Er trat schließlich zurück.
September 2022 bis Oktober 2022: Liz Truss
Dass es noch deutlich chaotischer geht, bewies Johnsons konservative Nachfolgerin Liz Truss. Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt stellte sie einen Wirtschaftsplan aus massiven und kreditfinanzierten Entlastungen und Steuersenkungen vor – und löste Panik an den Finanzmärkten aus. Die Konservativen entzogen ihr die Unterstützung. Truss trat nach nur 49 Tagen zurück – die kürzeste Amtszeit eines Premiers in der britischen Geschichte.
Truss‘ Nachfolger Rishi Sunak brachte ab Oktober 2022 etwas Stabilität in die Downing Street zurück. Die parteiinternen Kämpfe bei den Konservativen konnte der indischstämmige Premier aber nicht beenden. Seine Beliebtheitswerte waren bescheiden. Während der Amtszeit des vermögenden früheren Investmentbankers litten weite Teile der Bevölkerung unter massiv gestiegenen Energiepreisen, vielen galt Sunak als zu wenig volksnah. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2024 waren die Konservativen mit Sunak als ihrem Spitzenkandidaten dann erstmals seit 14 Jahren unterlegen.
Seit Juli 2024: Keir Starmer
Die sozialdemokratische Labour-Partei errang bei der Wahl eine haushohe Mehrheit. Der neue Premier Keir Starmer versprach, das „Chaos“ mit den ständigen Regierungswechseln zu beenden. Doch stürzte seine Beliebtheit rasch ab. Pläne zur Streichung des Heizkostenzuschusses für ältere Bürger lösten einen Proteststurm aus, Starmer musste zurückrudern. Später schadete ihm der Skandal um den von ihm zum Botschafter in Washington ernannten Peter Mandelson, der enge Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterhalten hatte. Nach einem Debakel für Labour bei Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und wachsendem innerparteilichem Druck sah sich Starmer zum Rücktritt gezwungen. (afp/red)
Andy Burnham, der Kandidat der Labour-Partei warb am 16. Juni 2026 in Hindley im Nordwesten Englands um Wählerstimmen. - Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images
Der mögliche Nachfolger des scheidenden britischen Regierungschefs Keir Starmer ist als Abgeordneter ins Unterhaus in London eingezogen. Andy Burnham wurde am Montag im Parlament als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield vereidigt.
Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, der in der nordenglischen Metropole sehr beliebt ist, hatte kurz zuvor seine Kandidatur als Vorsitzender der sozialdemokratischen Labour-Partei verkündet. Damit verknüpft ist automatisch auch das Amt des Premierministers.
Mit einem klaren Sieg bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield am Donnerstag hatte sich Burnham den Sitz im Unterhaus gesichert. Das war die Voraussetzung für seine Kandidatur für die Nachfolge Starmers. Dieser kündigte dann am Montag angesichts des fehlenden Rückhalts auch in der eigenen Partei seinen Rücktritt an. (afp/red)
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
In Kürze:
Starmer kündigt Rücktritt an
Berlin setzt auf Kontinuität
Burnham als möglicher Nachfolger
Nach der Rücktrittsankündigung von Keir Starmer betonte die Bundesregierung die Bedeutung der bisherigen Zusammenarbeit mit dem britischen Premier. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete Starmer als „verlässlichen und engen Partner“, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei der Unterstützung der Ukraine. Die Zusammenarbeit mit einem neuen Premierminister solle nahtlos fortgesetzt werden.
Zudem soll das für Mittwoch geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs des sogenannten E5-Formats in Berlin wie vorgesehen stattfinden. Zu der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien.
Starmer verteidigt seine Bilanz
In seiner Rücktrittrede erinnerte Starmer an die in seiner Amtszeit erzielten Erfolge. Premierminister zu werden sei „der stolzeste Moment“ seines Lebens gewesen. Er habe 2024 eine völlig am Boden liegende Partei übernommen, Labour sei „politisch, finanziell und moralisch bankrott“ gewesen. Er habe die Partei jedoch zum Besseren verändert, indem er „das Gift des Antisemitismus herausgerissen“ habe. „Das Vertrauen in die Wirtschaft, die Verteidigung und die nationale Sicherheit“ sei während seiner Amtszeit wiederhergestellt worden.
Nun werde er jedoch alles in seiner Macht Stehende tun, um einen geordneten Machtwechsel zu gewährleisten. Seinem Nachfolger werde dabei seine volle Unterstützung zukommen.
Britische Medien hatten vor Starmers Erklärung bereits über seinen mutmaßlich für Montag erwarteten Rücktritt berichtet. Die Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, der Druck sei zu groß geworden durch Wahldebakel, Affären und Rücktrittsforderungen sowie Konkurrenz aus den eigenen Reihen.
Affären und politische Rückschläge
Schon kurz nach seinem Einzug in den Dienstsitz der britischen Premierminister im Sommer 2024 bekam das Bild Starmers von einem mitfühlenden, pragmatischen Labour-Politiker Risse. Damals kündigte seine Regierung an, älteren Bürgern den Heizkostenzuschuss zu streichen, obwohl das nicht im Wahlprogramm stand. Nach einem Proteststurm musste Starmer zurückrudern.
Im September 2025 trat seine Stellvertreterin Angela Rayner zurück, weil sie eine Immobiliensteuer nicht in voller Höhe entrichtet hatte. Im selben Monat musste der Regierungschef Peter Mandelson als Botschafter aus Washington abberufen – Starmer hatte ihn ernannt, obwohl dessen enge Verbindung zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war. Die Affäre führte zum Rücktritt mehrerer enger Mitarbeiter.
Starmer selbst hatte Rücktrittsforderungen zunächst stoisch abgelehnt. Auch die für die Labour-Partei peinlichen Ergebnisse bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und desaströse Umfragewerte für ihn selbst konnten den 63-Jährigen lange nicht zum Umdenken bewegen.
Trump und Burnham erhöhen Druck
Auslöser für seinen Rücktritt war nun der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester sehr beliebt ist, will erklärtermaßen als Labour-Chef und Premierminister kandidieren. Burnham hat das, was Starmer nicht hat: gute Umfragewerte.
Dabei hat der 63-Jährige auch Erfolge vorzuweisen, vor allem in der Außenpolitik. So schaffte es der Brexit-Gegner, Handelserleichterungen mit der EU auszuhandeln. Zusammen mit Deutschland und Frankreich organisierte er Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Auch beim iranischen Atomprogramm und dem Krieg im Gazastreifen veröffentlichten die „E3“-Länder gemeinsame Erklärungen.
Zu US-Präsident Donald Trump hat Starmer dagegen ein angespanntes Verhältnis. Die zunächst guten Beziehungen verschlechterten sich merklich, als der Premier Trump die Unterstützung im Iran-Krieg versagte. Hämisch sagte der US-Präsident am Sonntag Starmers Rücktritt voraus – und bescheinigte diesem politisches Versagen.
Der Weg an die Spitze
Aufgewachsen ist der 1962 geborene Keir mit drei Geschwistern in einem kleinen Reihenhaus am Stadtrand von London. Sein Vater war Werkzeugmacher, die Mutter Krankenschwester und schwer krank. In der Schule lernte er Geige zusammen mit Norman Cook, dem späteren DJ Fatboy Slim. Starmer studierte in Leeds und Oxford Jura und wurde Menschenrechtsanwalt. Königin Elizabeth II. schlug ihn zum Ritter, den Titel „Sir“ verwendet er jedoch kaum.
2015 wurde er in sein erstes politisches Amt gewählt. Damals gewann er einen linken Wahlkreis im Norden Londons und zog ins Unterhaus ein. Ein Jahr später beteiligte sich Starmer an der zunächst erfolglosen Rebellion gegen den linken Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Im April 2020 löste er dann Corbyn an der Parteispitze ab. Seitdem hat er Labour in die Mitte gerückt.
Nach seiner Zeit als Premier will sich Starmer nun der „wichtigsten Aufgabe“ widmen. Er wolle der beste Ehemann und Vater für seine „fantastische Frau“ und seine „wunderschönen Kinder“ sein, erklärte Starmer mit stockender Stimme, bevor er sich in seinen Amtssitz Downing Street Nummer 10 zurückzog. (dts/afp/dpa/red)
Bericht über großflächigen organisierten Kindesmissbrauch und institutionelle Versäumnisse in England
Opferzahlen und Täterdeutungen sind umstritten und nicht eindeutig belegbar.
Faktenprüfer und Hilfsorganisationen widersprechen zentralen Interpretationen
In Großbritannien sorgt derzeit ein neuer Bericht über organisierten sexuellen Kindesmissbrauch für breite politische und gesellschaftliche Diskussionen. Auslöser sind schwerwiegende Vorwürfe über das Ausmaß und die Struktur solcher Fälle sowie die Rolle staatlicher Institutionen im Umgang damit.
Laut der Untersuchung seien mindestens 250.000 überwiegend weiße Mädchen von organisierten Banden im gesamten Vereinigten Königreich sexuell ausgebeutet worden. Die Täter sollen „vorwiegend muslimische Pakistaner“ gewesen sein. Der Bericht stößt jedoch auf Kritik.
Die am 16. Juni veröffentlichte Untersuchung fordert eine nationale Initiative gegen mutmaßlich jahrzehntelange institutionelle Versäumnisse von Polizei, lokalen Behörden und mehreren Regierungen.
Der 219 Seiten lange Report wurde von der Independent Rape Gang Inquiry (Unabhängige Untersuchung zu Vergewaltigungsbanden) erstellt, einer privat finanzierten Initiative unter der Leitung des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe. Er führt inzwischen die Partei Restore Britain, die Nigel Farages Reform-Partei von rechts herausfordert – unter anderem mit der Forderung nach einer deutlich härteren Einwanderungs- und Integrationspolitik.
Die Untersuchung stützt sich auf Beweise von Überlebenden, Angehörigen, Whistleblowern, Experten und ehemaligen Amtsträgern.
Der Bericht stellt fest, dass organisierte sexuelle Ausbeutung von Kindern über Jahrzehnte hinweg in Städten und Gemeinden im gesamten Vereinigten Königreich stattgefunden habe und dass öffentliche Institutionen wiederholt versäumt hätten, einzugreifen.
Die Opfer seien häufig ignoriert, angezweifelt, kriminalisiert oder eher als Täter denn als schutzbedürftige Kinder behandelt worden.
Der Bericht gibt zudem an, dass die vorgelegten Beweise darauf hindeuten, dass organisierte sexuelle Ausbeutung in mindestens 149 kommunalen Bezirken stattgefunden habe.
Die Autoren argumentieren außerdem, dass die Angst vor sozialen Konsequenzen und dem Vorwurf des Rassismus dazu beigetragen habe, dass bestimmte Täter nicht überprüft und bekannte Muster aus früheren Fällen nicht öffentlich aufgearbeitet wurden.
Ein Polizeiauto in Großbritannien.
Foto: BrianAJackson/iStock
Politische Reaktionen und öffentliche Debatte
Lowe und eine Gruppe britischer Abgeordneter – darunter der ehemalige konservative Kabinettsminister Sir Gavin Williamson, der unabhängige Abgeordnete Alex Easton und der konservative Abgeordnete Sir Christopher Chope – drängen die Regierung zu einer formellen Stellungnahme.
Der Bericht hat in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt. Elon Musk griff das Thema auf der Plattform X auf und schrieb, dass „die Politiker, die bei den Vergewaltigungen im Vereinigten Königreich weggeschaut haben, ins Gefängnis gesteckt werden müssen“.
Für die Untersuchung wurden zudem rund 800.000 Pfund von mehr als 23.000 Spendern über Crowdfunding gesammelt.
Die Debatte findet zeitgleich mit einer eigenen Untersuchung der Regierung statt. Sie folgt auf große Skandale im Zusammenhang mit der organisierten sexuellen Ausbeutung von Kindern in Rotherham, Rochdale, Oldham und anderen Städten.
Im Juni 2025 machte der „Casey Report“ das Versagen der Institutionen deutlich, Kinder und junge Mädchen vor Vergewaltigung, Ausbeutung und schwerer Gewalt zu schützen:
„Es gibt zahlreiche Belege für die sexuelle Ausbeutung von Kindern, für Systemversagen und für notwendige Verbesserungen, um die sexuelle Ausbeutung von Kindern wirksamer zu bekämpfen.“
Die Regierung akzeptierte alle zwölf Empfehlungen der Leiterin der Überprüfung, Baroness Louise Casey. Dazu gehört auch die Einberufung einer nationalen Untersuchung zur gruppenbasierten sexuellen Ausbeutung von Kindern.
Diese wurde im April gestartet und wird von Baroness Anne Longfield, der ehemaligen Kinderbeauftragten für England, geleitet. Die Untersuchung soll Versäumnisse im Umgang mit sogenannten Grooming-Gangs in England und Wales aufdecken und dabei auch Faktoren berücksichtigen, die die Ausbeutung ermöglicht haben. Dazu zählen die ethnische Zugehörigkeit, Religion und Kultur von Tätern und Opfern.
Die Untersuchung soll bis zu drei Jahre dauern und verfügt über ein Budget von rund 65 Millionen Pfund (rund 76 Millionen Euro).
Titelbild des „Daily Mirror“ vom 27. August 2014. „Der abscheuliche sexuelle Missbrauch junger Mädchen durch asiatische Banden dauerte 16 Jahre, weil die Verantwortlichen Angst hatten, als rassistisch abgestempelt zu werden, wenn sie dagegen vorgingen …“
Foto: Bildschirmfoto/Daily Mirror
Die Herkunft der Täter
Der aktuelle Bericht von Rupert Lowe wurde von Organisationen, die sich gegen sexuelle Gewalt einsetzen, kritisiert.
Rape Crisis England & Wales begrüßte zwar die Untersuchung institutioneller Versäumnisse, stellte jedoch die Schlussfolgerung infrage, dass Einwanderung die zentrale Ursache sei. Die Organisation verwies auf fehlende belastbare Belege für eine landesweit überrepräsentierte ethnische Gruppe.
Zudem verwies die Organisation auf offizielle Auswertungen, die zu anderen Ergebnissen hinsichtlich der Tätergruppen kommen. Allerdings erwähnt der von der Regierung beauftragte Bericht von Baroness Louise Casey, dass in den drei untersuchten Polizeibezirken
„im Zusammenhang mit gruppenbezogener sexueller Ausbeutung von Kindern ein überproportionaler Anteil an Männern mit asiatischem ethnischem Hintergrund zu verzeichnen ist.“
Hinzu komme die erhebliche Anzahl von Tätern asiatischer Herkunft, die in lokalen Auswertungen und bei aufsehenerregenden Strafverfahren wegen sexueller Ausbeutung von Kindern im ganzen Land identifiziert wurden, was laut Casey eine weitere Untersuchung rechtfertigt.
In ihrer Stellungnahme wies sie zudem auf die Zurückhaltung der Behörden hin, „die ethnische Zugehörigkeit der Täter zu prüfen“, und erklärte, dies sei nicht rassistisch:
„Anstelle einer genauen Untersuchung haben wir Verschleierung erlebt. In einem Vakuum werden unvollständige und unzuverlässige Daten so verwendet, dass sie den Zielen derjenigen dienen, die sie präsentieren. Das System behauptet, es gebe ein überwältigendes Problem mit weißen Tätern, obwohl dies nicht bewiesen werden kann. Das tut niemandem einen Gefallen, am wenigsten den Angehörigen der asiatischen, pakistanischen oder muslimischen Gemeinschaften, die unnötigerweise leiden, weil Menschen mit böswilligen Absichten diese Vernebelung nutzen, um Hass zu säen und zu verbreiten.“
Full Fact, eine britische Faktenprüfungsorganisation, kommt nach unabhängigen Recherchen zu dem Ergebnis, dass es keine verlässliche nationale Gesamtzahl der Opfer von Grooming-Gangs gebe. Häufig genannte Zahlen wie „über 250.000 Opfer“ oder „bis zu einer Million Opfer“ beruhen demnach auf Extrapolationen aus einzelnen lokalen Fällen und würden nicht als belastbare statistische Schätzungen gelten.
Auch beteiligte Personen, die solche Hochrechnungen ursprünglich formuliert hatten, bezeichneten diese später selbst als unzuverlässig. Darunter zählt auch Sarah Champion, Labour-Abgeordnete für Rotherham, die eine frühe Extrapolation von bis zu 1 Million Fällen genannt hatte und diese später selbst als unzuverlässig einstufte.
Insgesamt wird in diesen Einordnungen betont, dass es zwar umfangreiche dokumentierte Fälle gibt, das tatsächliche Gesamtausmaß jedoch statistisch nicht exakt bestimmbar ist.
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)
Foto: Jon Super/AP/dpa
Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)
Foto: Jon Super/AP/dpa
Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)
