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Dänemark: Frederiksen will mit neuem Regierungsprogramm Lebenshaltungskosten senken

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hält an der strengen dänischen Einwanderungspolitik fest. - Foto: Emil Helms / Ritzau Scanpix / AFP via Getty Images / Denmark OUT
Nach der Bildung einer neuen Regierungskoalition hat Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Regierungsprogramm vorgestellt. Ihre Mitte-Links-Koalition werde „helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern“, sagte Frederiksen am Dienstag, 2. Juni in Kopenhagen.
Am Vortag war gut zwei Monate nach der Parlamentswahl im dritten Anlauf die Bildung einer neuen Regierungskoalition gelungen.

Festhalten an restriktiver Einwanderungspolitik

Ziel des Regierungsprogramms sei es insbesondere, die steigenden Lebenshaltungskosten in Dänemark zu senken.
„ „Wir wollen denjenigen Dänen, die von den steigenden Benzin- und Dieselpreisen hart getroffen wurden, gezielte Unterstützung bieten“, führte Frederiksen aus.
Ihre Koalition beabsichtige, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren und für Obst und Gemüse vollständig abzuschaffen.
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Frederiksen betonte ferner, ihre Regierung werde an Dänemarks restriktiver Einwanderungspolitik festhalten, da diese im Parlament und in der dänischen Bevölkerung breite Unterstützung genieße. „Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entscheidend, und deshalb wollen wir mehr ausländische Straftäter abschieben“, sagte sie.
Außerdem werde ihre Regierung weiterhin an der Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU arbeiten, in denen Asylsuchende untergebracht werden können.

Widerstand im Grönland-Streit mit den USA

Unter dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage werde sie ebenfalls standhalten. Zu den vordringlichsten Aufgaben zählt die Regierung demnach die laufenden Gespräche mit den USA und der Nato über Grönland.
Das autonome dänische Territorium steht im Fokus von US-Präsident Donald Trump, der es nach eigenen Angaben aus Gründen der nationalen US-Sicherheit unter die Kontrolle Washingtons bringen will.
Die neue dänische Regierung werde an der Souveränität und territorialen Integrität des Königreichs festhalten, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Das dänische Militär soll angesichts der Zweifel an der US-Sicherheitsgarantie für Europa weiter aufgestockt werden.

Frederiksen vor dritter Amtszeit als Regierungschefin

Neben Frederiksens Sozialdemokraten besteht die neue Koalition aus den traditionell verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen. Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament – geplant ist also eine Minderheitsregierung.
Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten. Die 48-Jährige ist seit 2019 Regierungschefin, seit der Wahl hat sie dieses Amt geschäftsführend inne.
Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden – erhielten jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. (afp/red)
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Warken will Honorarkürzung für Psychotherapeuten offenbar nicht beanstanden

Rolle der Rechtsaufsicht: Das Bundesgesundheitsministerium prüft die Beschlüsse des Bewertungsausschusses. (Archivbild) - Foto: Lilli Förter/dpa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut einem Medienbericht die beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und -therapeuten nicht anfechten.
„Nach ausführlicher Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung“, zitierte die „Rheinische Post“ aus einem Papier des Ministeriums.
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte im März die Honorarkürzung um 4,5 Prozent ab 1. April beschlossen, was in der Ärzteschaft auf teils heftige Kritik stieß.

Hintergrund der Honorar-Entscheidung

Dem regulären Bewertungsausschuss gehören jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie des GKV-Spitzenverbandes an. Das Gremium prüft jährlich, ob die Bewertungshöhe der psychotherapeutischen Leistungen angemessen ist.
Die GKV hatte sogar eine zehnprozentige Honorarkürzung gefordert, die KBV lehnte dies ab. Der darauf eingeschaltete Erweiterte Bewertungsausschuss mit zusätzlich drei unparteiischen Mitgliedern beschloss dann gegen die KBV-Stimmen die geringere Kürzung.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat die Rechtsaufsicht über das Gremium. Es hatte nach der Entscheidung laut „Rheinischer Post“ zusätzliche Informationen und eine ergänzende Stellungnahme angefordert.
In dem nun dazu erstellten Papier wird dem Bericht zufolge betont, die Aufsicht beschränke sich „auf die Prüfung von möglichen Gesetzesverstößen, insbesondere verfassungswidrige Regelungen“. Hingegen würden „rein fachliche Gründe oder Bedenken“ nicht geprüft.

Bedarfsplanung und Wartezeiten

Aktuell nehmen demnach 41.937 psychologische und ärztliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung teil.
Dies seien 54,61 Prozent mehr als 2014, vor allem wegen der stark steigenden Anzahl von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten. Gleichwohl nehme das Ministerium Kritik an langen Wartezeiten für Termine sehr ernst, hieß es weiter.
Das Gesundheitsministerium werde daher „in einem geeigneten Gesetzgebungsverfahren die gesetzlichen Voraussetzungen für die gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärzte sowie Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, schaffen“, wird in dem Papier demnach angekündigt.
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So könnten weitere Niederlassungsmöglichkeiten entstehen „und Wartezeiten auf ein wohnortnahes Therapieangebot verringert werden“.
Der Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeutinnen befürchtet durch die Kürzungen eine weitere Verschlechterung der ärztlichen Versorgung. Die KBV hatte eine Klage gegen die Maßnahme eingereicht. (afp/red)
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Merz ruft zu Reformbereitschaft auf – Sozialreformen werden „nicht einfach“

(Archiv). - Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten.
„Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen“, sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Zukunftsfeste Sozialsysteme gefordert

Deutschland müsse seine Sozialsysteme „jetzt zukunftsfest machen, (…) wenn sie eine Chance haben wollen, in dieser Form auch in Zukunft zu bestehen“.
Die Politik müsse in dieser Situation beweisen, dass sie in der Lage sei, „langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden und sie dann auch in einem vernünftigen Tempo umzusetzen“, sagte Merz.
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Er wolle dafür „keinen Vertrauensvorschuss“. Er wolle aber „sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“. Merz nannte dabei Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, und andere gesellschaftliche Institutionen.

Abschaffung alter Gesetze geplant

Bei Rente, Krankenversicherung, Pflege würden die „lang überfälligen“ Reformen „nicht einfach“, sagte der Kanzler. Es gehe aber darum, das Fundament des Landes so zu erneuern, „dass es wieder für Jahre, vielleicht für ein ganzes Jahrzehnt ausreicht und stabil ist“.Dazu müssten alle „die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens“, „parteipolitische Spielchen“ und „das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag“ hinter sich lassen.
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Merz kündigte für den 15. Juli auch erneut ein sogenanntes Entlastungskabinett an: Dafür habe er die Ministerinnen und Minister gebeten, „nicht neue Gesetze vorzuschlagen, sondern vorzuschlagen, welche alten Gesetze wir abschaffen können“.
Erstmals hatte es eine solche Kabinettsitzung am 25. November gegeben. Merz verwies darauf, dass nun auch Bürger über ein Portal der Regierung Vorschläge unterbreiten können, „wie wir Bürokratie in Deutschland zurückbauen“. (afp/red)
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Dänemark: Frederiksen gelingt Bildung einer Vier-Parteien-Minderheitsregierung

Die amtierende dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am 23. Mai 2026 nach ihrem Besuch beim dänischen König im Schloss Amalienborg in Kopenhagen. Die Sozialdemokraten erzielten bei der Wahl im März ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 120 Jahren. - Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
Rund zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet.
„Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden“, sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.

Minderheitsregierung von Sozialdemokraten, Linksparteien und Moderaten

Die geplante neue Regierung soll laut einer Erklärung des Palastes aus mit Frederiksens Sozialdemokraten verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei der Moderaten des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen bestehen, die bis zuletzt als Königsmacherin galt.
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Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament – geplant ist also eine Minderheitsregierung. Medienberichten zufolge kann diese auf die Unterstützung der Rot-Grünen Allianz hoffen.
Frederiksen kündigte an, heute das genaue Regierungsprogramm vorstellen zu wollen. Am Mittwoch wolle sie dann ihr Kabinett präsentieren.

Frederiksen vor dritter Amtszeit

Die neu gebildete Koalition habe sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, „das gut ist für die Menschen, die in Dänemark leben, für künftige Generationen und gleichermaßen für die Tiere“, sagte die Sozialdemokratin. Die industrielle Schweinezucht war eines der Hauptthemen des Wahlkampfs.
Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden und erzielten gleichzeitig das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.

Wahlhelfer bei der Auszählung am 25. März 2026 in der Marselisborg Hallen in Aarhus, Dänemark.

Foto: Mikkel Berg Pedersen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images

Dagegen konnte die einwanderungskritische Dänische Volkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zu der Wahl 2022 mehr als verdreifachen. Sie erreichte 9,1 Prozent der Stimmen.
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Die 48-jährige Frederiksen ist seit 2019 Regierungschefin, seit der Wahl hat sie dieses Amt geschäftsführend inne. Unmittelbar nach der Wahl war Frederiksen von König Frederik X. mit der erneuten Regierungsbildung beauftragt worden. Sie scheiterte jedoch zunächst.
Als nächstes versuchte der Vorsitzende der liberalen Partei, Troels Lund Poulsen, sein Glück. Als auch er keine Koalition schmieden konnte, kam Frederiksen erneut zum Zuge – und war nun erfolgreich. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte Dänemarks. (afp/red)
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Maltas Labour-Partei nach Wahlsieg vor historischer vierter Amtszeit

Maltas Premierminister und Vorsitzender der Labour-Partei, Robert Abela, und seine Frau Lydia Abela winken ihren Anhängern während einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Valletta am 28. Mai 2026 zu. - Foto: Alberto PIZZOLI / AFP via Getty Images
Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. „Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat“, sagte Abela.
Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalistischen Partei, Alex Borg, räumte seine Niederlage ein. Er habe Abela angerufen, um ihm zum Sieg zu gratulieren, erklärte Borg. Der 30 Jahre alte Anwalt und frühere Sieger des Schönheitswettbewerbs „Mr. World Malta“ hatte die Wählerinnen und Wähler zu einem politischen Wechsel aufgerufen.
An mehreren Orten der Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet, in der Parteifarbe Rot gekleidete Labour-Anhänger skandierten „vier Mal!“. „Ich wähle Labour, seit ich ein kleines Mädchen war. Ich bin begeistert, dass sie Geschichte geschrieben haben“, sagte die 73-jährige Margaret Camilleri der Nachrichtenagentur AFP.
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Regierungschef Abela hatte die eigentlich erst für kommendes Jahr vorgesehene Wahl mit der Begründung vorgezogen, seine Regierung brauche angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten ein neues Mandat.
Der 48-Jährige warb im Wahlkampf mit der wirtschaftlichen Bilanz der Labour-Partei seit 2013 und versprach Stabilität in einer Zeit der Unsicherheit.
Malta verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Die Wirtschaft des kleinsten und am dichtesten besiedelten EU-Mitgliedstaats ist stark auf Tourismus, Onlineglücksspiel und Finanzdienstleistungen ausgerichtet.
Zugleich waren zuletzt die Sorgen gewachsen, dass der Iran-Krieg wegen steigender Kosten für Flugbenzin den Tourismus belasten und die Inflation anheizen könnte. Malta verfügt über wenige natürliche Ressourcen und ist bei Energie stark auf Importe angewiesen.
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Abela führt Malta seit 2020. Damals trat sein Vorgänger nach einer politischen Krise wegen der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurück, die Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt hatte.
Laut einem Bericht des Europarats von 2025 liegt Malta im Kampf gegen Korruption weiter deutlich zurück. Im Wahlkampf spielte das Thema jedoch keine große Rolle.
Andere Sorgen werden durch den wirtschaftlichen Erfolg überdeckt. Trotz niedriger Geburtenrate wuchs die maltesische Bevölkerung binnen eines Jahrzehnts um fast 30 Prozent, vor allem durch Zuwanderung.
Dies befeuerte einen Bauboom, führte zu mehr Verkehr und belastete zentrale öffentliche Dienste. Umwelt- und Kulturschutzorganisationen warnen zudem vor Schäden an Landschaft und Weltkulturerbestätten.(afp/red)
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Gericht stoppt „Trump Kennedy Center“ – Streit um Umbenennung und Renovierung eskaliert

Der Name Trump muss wieder verschwinden (Archivbild). - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Im Konflikt um das Kennedy Center in Washington hat ein Gericht die Umbenennung der Kulturinstitution in „Trump Kennedy Center“ vorläufig gestoppt und die Entfernung von Donald Trumps Namen von der Fassade angeordnet. Nach Auffassung des Gerichts ist der US-Kongress für die Benennung der Einrichtung zuständig, da dieser auch den ursprünglichen Namen festgelegt hatte.
Kennedy Center steht damit erneut im Zentrum einer politischen und juristischen Auseinandersetzung um Einfluss und Zuständigkeiten bei einer der wichtigsten Kulturinstitutionen der USA.
Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Schließungspläne vorerst ausgesetzt

Auch die geplante vorübergehende Schließung des Hauses für umfangreiche Renovierungsarbeiten wurde gestoppt. Das Gericht begründete dies damit, dass keine ausreichende und ergebnisoffene Prüfung der Entscheidung vorgelegen habe.
Die laufenden Instandsetzungsarbeiten dürfen jedoch weitergeführt werden. Eine Schließung bleibt grundsätzlich möglich, sofern sie rechtlich korrekt begründet und beschlossen wird.
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Reaktion von Donald Trump

Präsident Trump reagierte deutlich auf die Entscheidung und kritisierte die Justiz in einem Beitrag in sozialen Medien. Er erklärte, er sei im Vergleich zu früheren Präsidenten besonders ungerecht behandelt worden.
Gleichzeitig kündigte er an, sich nicht weiter aktiv an der geplanten Renovierung des Kennedy Centers zu beteiligen und die Verantwortung vollständig an den Kongress abzugeben. Ob er seine Funktion im Leitungsgremium der Einrichtung weiter wahrnimmt, blieb zunächst offen.
Trump erwägt Truppenreduzierung in Deutschland.

US-Präsident Donald Trump im Wießen Haus.

Foto: Matt Rourke/AP/dpa

Politische Vorgeschichte der Umbauten

Die aktuellen Entwicklungen stehen im Zusammenhang mit einer umfassenden Neuausrichtung der Institution nach Trumps Amtsantritt 2025. Dabei wurden Teile der Leitung neu besetzt und die kulturpolitische Ausrichtung verändert.
Eine zentrale Rolle spielte dabei auch Richard Grenell, der zeitweise mit der organisatorischen Umgestaltung betraut war.
Im Dezember wurde das Kennedy Center zwischenzeitlich in „Trump Kennedy Center“ umbenannt, was in der Kulturszene auf deutlichen Widerstand stieß und zu einzelnen Absagen von Veranstaltungen führte.
Das Kennedy Center ist eines der zentralen Kulturhäuser der Vereinigten Staaten und präsentiert regelmäßig Aufführungen aus Theater, Tanz und Musik. Benannt ist es nach dem früheren US-Präsidenten John F. Kennedy.
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Politische und kulturelle Debatte

In Washington wird der Streit unterschiedlich bewertet. Befürworter der Umbauten verweisen auf Modernisierung und strukturelle Erneuerung. Kritiker sehen dagegen eine starke politische Einflussnahme auf eine kulturell unabhängige Institution und verweisen auf eine zunehmende Personalisierung staatlicher Projekte.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitere politische und juristische Schritte nach sich ziehen. Auch eine erneute Befassung des Parlaments mit der Namensfrage gilt als möglich. (dpa/red)
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In Syrien vermisste deutsche Journalistin: Regierung setzt sich „mit Hochdruck“ ein

Sicherheitskräfte versammeln sich am 19. Mai 2026 am Ort des Geschehens in der Nähe eines brennenden Fahrzeugs nach einer Explosion in Damaskus. (Archivbild) - Foto: Louai Beshara / AFP via Getty Images
Die Bundesregierung setzt sich „mit Hochdruck“ für die in Syrien vermisste deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ein.
Die deutschen Botschaften in Beirut und Damaskus seien mit dem Fall befasst und kümmerten sich weiter, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin.
Mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte könne sie keine weiteren Details nennen, auch nicht dazu, in welcher Weise sich die Bundesregierung einsetze.
„Ich kann nur sagen, dass wir das mit Hochdruck tun, von Beginn an, von Kenntnis an und das auch weiterhin vornehmen“, sagte die Sprecherin.
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Deutsche Vertreter hätten Michelmann am 23. April erstmals vor Ort besuchen können. „Das war uns ein großes Anliegen, diesen konsularischen Zugang zu erhalten“, sagte die Sprecherin.
Michelmann war im Januar während einer Offensive der syrischen Regierungstruppen und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in bis dahin von Kurden kontrollierten Gebieten festgenommen worden.
Augenzeugenberichten zufolge wurde die Journalistin in der Stadt Rakka in einem Fahrzeug der Regierungstruppen gemeinsam mit einem türkisch-kurdischen Journalisten abtransportiert. Medienberichten zufolge ist Michelmann in einem Gefängnis in Damaskus inhaftiert.(afp/red)
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Schleswig-Holstein: Gericht rügt Landesregierung in Northvolt-Affäre

Die Insolvenz von Northvolt sorgt weiter für politische Folgen in Schleswig-Holstein. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Im Zusammenhang mit der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informiert.
Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag, 29. Mai, und gab damit einem Antrag der FDP-Fraktion statt, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hatte.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein errichten, ging dann aber in die Insolvenz.

Parlament zu spät informiert

Über Bedenken bezüglich der Finanzierung und der Rückzahlung einer sogenannten Wandelanleihe hätte die schwarz-grüne Landesregierung die Abgeordneten früher vollständig informieren müssen, nämlich vor einer entscheidenden Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Finanzausschusses im Januar 2024, wie das Gericht nun urteilte.
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In dieser Sitzung stimmten die Abgeordneten für die Förderung der geplanten Fabrik durch die Wandelanleihe von rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Dafür bürgten Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Nach dem Urteil in Schleswig kündigte Vivien Albers als Sprecherin der Staatskanzlei „einen Vorschlag für ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat für solche Vorhaben“ an.
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Die Landesregierung wolle das Urteil sorgfältig auswerten und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erklärte sie. „Auf Basis dieses Vorschlags wollen wir dann mit dem Parlament gemeinsam ein Verfahren definieren.“

Opposition verlangt Entlassung Schrödters

FDP und SPD forderten als Reaktion auf das Urteil die Entlassung von Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Dieser müsse „seinen Posten jetzt räumen oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.
Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, teilte mit, Regierungschef Daniel Günther (CDU) müsse „die Konsequenzen ziehen und Herrn Schrödter entlassen“. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer hielt Schrödters Rücktritt oder Entlassung ebenfalls für „unausweichlich“.
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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, kritisierte: „Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament“. Hintergangen worden seien „vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren“. (afp/red)
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Neue Regierung in Lettland nach Koalitionsbruch wegen Drohnenvorfall

Lettlands Parlament wählt Andris Kulbergs zum neuen Ministerpräsidenten einer Mitte-Rechts-Regierung – zwei Wochen nach dem Koalitionsbruch infolge eines Drohnenvorfalls. (Archiv). - Foto: Gints Ivuskans / AFP via Getty Images
In Lettland hat das Parlament für eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gestimmt – rund zwei Wochen nachdem die vorherige Koalition nach einem Drohnenvorfall im lettischen Luftraum auseinandergebrochen war.
Eine Mehrheit von 66 Abgeordneten des 100 Sitze zählenden Parlaments votierte am Donnerstag für den 47-jährigen Kulbergs als Regierungschef. Er soll den Baltenstaat bis zur Parlamentswahl am 3. Oktober führen.
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Kulbergs: Sicherheit ist oberste Priorität

„Die Aufgabe der Regierung ist es, die Sicherheit Lettlands zu gewährleisten. Das bedeutet, die äußere Sicherheit des Staates, die wirtschaftliche Sicherheit und die Energiesicherheit zu garantieren, aber auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrem eigenen Land“, sagte Kulbergs in einer Ansprache vor der Parlamentsabstimmung.
Mitte Mai war Evika Silina als Regierungschefin zurückgetreten, nachdem sie aufgrund eines Streits über einen Drohnenvorfall Verteidigungsminister Andris Spruds entlassen hatte.
Daraufhin verlor sie die Unterstützung seiner Partei, der linksgerichteten Progressiven, die ein wichtiger Partner in ihrer Koalition war.
Auslöser des Streits waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquert hatten und in Lettland abgestürzt waren.

Drohnenaffäre führte zum Regierungsbruch

Nach ukrainischen Angaben waren sie auf dem Weg zu Zielen in Russland und wurden von der russischen Luftabwehr abgelenkt.
Eine Drohne traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht, größere Schäden wurden nicht gemeldet.
Silina warf Spruds vor, die lettischen Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor ihre Koalition die Mehrheit im Parlament.
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Die neue Koalition aus vier Parteien unter Kulbergs verfügt über eine solide Mehrheit im Parlament und dürfte einen weitgehend EU- und Nato-freundlichen Kurs verfolgen.
Die Koalitionsparteien betonten, dass die Armee und die Grenzen des Landes gestärkt werden müssten.

Weiterhin starke Unterstützung für Ukraine

Zudem wird erwartet, dass sich Lettland unter der neuen Regierung weiterhin solidarisch mit der von Russland angegriffenen Ukraine zeigt.
Lettland war früher eine Sowjetrepublik und ist heute Mitglied von Nato und EU.
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 sind in Lettland sowie den benachbarten Baltenstaaten Estland und Litauen bereits mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Lettland Hilfe bei der Verstärkung seiner Luftabwehr angeboten. (afp/red)
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Kontroverse über Beschleunigung von Infrastrukturausbau und Naturschutz

Das Umweltgesetz soll bei Infrastrukturprojekten die Prüfung von Naturschutzbelangen standardisieren und Ausgleichsmaßnahmen beschleunigen. (Symbolbild). - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des „Spiegel“ eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt.
Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt wird.

Überragendes öffentliches Interesse

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.
Das Vorhaben Schnieders bezieht sich auf das Infrastrukturzukunftsgesetz, mit dem die Regierung Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen will.
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Dafür soll für diese ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt werden. Das Verkehrsministerium dringe darauf, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Schneider will demnach mit einem eigenen Gesetz ebenfalls ein „überragendes öffentliches Interesse“ für Naturflächen feststellen lassen.

Verkehrsministerium spricht von „Bremsklötzen“

Hintergrund ist die Befürchtung, dass ansonsten bei Interessenkonflikten künftig der Naturschutz automatisch das Nachsehen habe. Dies solle das „Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“ verhindern.
Aus dem Verkehrsministerium heiße es dazu, der Umweltminister wolle „Bremsklötze“ für den Infrastrukturausbau aufbauen. Beide Minister seien hier „schon allein qua Amt Kontrahenten“.
Das Umweltministerium sieht hingegen keinen Widerspruch zwischen den beiden Vorhaben. „Niemand baut eine Stromtrasse durch einen Nationalpark“, hieß es aus dem Umweltressort.
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Dort wurde allerdings eingeräumt, dass es gegen die Gesetzespläne Schneiders Widerstand aus der Union gebe: „Momentan sind die Bedenken gegen das Gesetz noch groß.“

Umweltgesetz soll Prüfverfahren standardisieren

Sowohl die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus als auch das Gesetz zur Sicherung der Naturflächen sind im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart.
Sie sollen sich insofern gegenseitig ergänzen, als das Gesetz aus dem Umweltressort dazu beitragen soll, bei Infrastrukturvorhaben die Prüfung von Naturschutzbelangen stärker zu standardisieren sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schneller auszuweisen.
Umweltverbände sehen die Regelungen zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus generell mit Skepsis. Sie befürchten ein Senken von Umweltstandards und ein Aufweichen von Naturschutzvorgaben. (afp/red)
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Für einen Kanzlerwechsel wären Rücktritt oder Vertrauensfrage mögliche Optionen

Bei einem Rücktritt müsste Friedrich Merz seine Entlassung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragen und bliebe bis zur Nachfolge geschäftsführend im Amt. (Archivbild). - Foto: Bernd Thissen/dpa
Angesichts schlechter Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz und auch für die Regierung insgesamt gibt es Spekulationen, wonach der Amtsinhaber durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte, beispielsweise durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU).
Führende Unionspolitiker wiesen entsprechende Gerüchte zurück. Rein rechtlich wäre ein solcher Kanzlerwechsel jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Szenario 1: Rücktritt

Durch einen Rücktritt könnte Merz den Weg für die Wahl eines anderen Kanzlers freimachen. Dass er dies vorhat, dafür gibt es aber keinerlei Anzeichen.
Formal müsste Merz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassung beantragen. Diese müsste das Staatsoberhaupt auch annehmen, allerdings bliebe der Kanzler bis zur Neubesetzung des Amts geschäftsführend im Amt.
Dafür würden dann die normalen Regeln für die Kanzlerwahl nach Grundgesetz-Artikel 63 gelten.

Szenario 2: Vertrauensfrage

Merz könnte auch – mit oder ohne Verbindung mit einer Sachfrage – die Vertrauensfrage stellen. Dies könnte auch dazu dienen, seinen Rückhalt in der Koalition unter Beweis zu stellen.
Erhielte er bei einem solchen Vertrauensvotum keine Mehrheit, könnte der Bundespräsident laut Grundgesetz-Artikel 68 innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, jedoch nur, wenn Merz ihm dies vorschlägt.
Der Bundestag könnte dann in diesem Zeitraum auch einen neuen Kanzler wählen, womit das Recht auf Parlamentsauflösung erlischt. Auch könnte Merz trotz verlorener Vertrauensfrage rechtlich gesehen im Amt bleiben.

Szenario 3: Konstruktives Misstrauensvotum

Der Bundestag hat gemäß Grundgesetz-Artikel 67 immer das Recht, in einem konstruktiven Misstrauensvotum mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler zu wählen.
Allerdings wäre ein solches Vorgehen kaum geeignet, um einen Wechsel innerhalb derselben Partei oder Koalition herbeizuführen: Der Gegenkandidat zum Beispiel Wüst – müsste dazu gegen Merz antreten und eine Mehrheit erzielen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich besorgt angesichts des starken Abschneidens der AfD geäußert, aber auch das Abschneiden der CDU gelobt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Option Neuwahlen

Denkbar wären auch Neuwahlen zum Bundestag. Dafür sind die rechtlichen Hürden allerdings hoch. Möglich wäre dies im Fall des Scheiterns einer Kanzlerneuwahl nach einem Rücktritt von Merz oder nach dessen Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung.
Letzteres könnte auch bewusst herbeigeführt werden. Im Fall einer Neuwahl könnten die Unionsparteien einen neuen Spitzenkandidaten aufstellen – oder auch erneut mit Merz antreten.
Das Risiko eines Mehrheitsverlusts für die aktuelle rot-schwarze Koalition wäre aber laut den aktuellen Umfragen bei Neuwahlen sehr hoch.
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Entscheidung durch die Kanzlerpartei

Anders als in einigen anderen Ländern, gibt es in Deutschland rechtlich kein Verfahren, bei dem die Kanzlerpartei CDU oder auch die Unionsfraktion sich während einer laufenden Wahlperiode für die Nominierung eines anderen Regierungschefs entscheiden und so einen Kanzlerwechsel herbeiführen könnten.
Politisch könnten sie aber Merz natürlich zum Rücktritt auffordern, wenn sie dies wollten. Auch dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.
Denkbar wäre auch eine Ablösung von Merz als CDU-Chef durch Rücktritt oder Abwahl, letzteres allerdings regulär erst wieder 2028.
Ein Ende seiner Kanzlerschaft wäre damit jedoch rechtlich nicht verbunden und müsste es auch politisch nicht sein. (afp/red)
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Unions-Fraktionsvize Stegemann: Auch Eigenheim bei Pflege heranziehen

Pflege ist teuer. - Foto: PIKSEL/iStock
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „BILD“. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
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Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum -, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro.
Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen. (afp/red)
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Spanien: Polizei verlangt Unterlagen am Sitz der Regierungspartei

Pedro Sánchez wird nicht direkt beschuldigt, der Druck auf den Regierungschef nimmt aber zu. (Archivbild) - Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
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Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.

Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
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Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
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Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
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Mehr Tempo für Gerichte beschlossen

Setzt eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder. - Foto: Zolnierek/iStock
Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Verwaltungsgerichte kontrollieren das Handeln der Behörden.
Dabei kann es etwa um Streitigkeiten über Baugenehmigungen gehen, um die Zuteilung eines Studienplatzes, das Verbot einer Demonstration oder das Recht auf Asyl. Im Schnitt dauerten solche Verfahren zuletzt bundesweit rund 14 Monate, wobei es große Unterschiede in der Verfahrensdauer zwischen den Bundesländern gibt.
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Widerspruch beim Amt per E-Mail

Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter entschieden werden können.
Die Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, steigen. Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.
Verspäteten oder „querulatorischen Klagen“ sollen Verwaltungsgerichte zudem besser begegnen können. Offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Gerichtsverfahren müssen die Gerichte künftig erst weiterverfolgen, wenn die Betroffenen einen Gerichtskostenvorschuss geleistet haben.

Zwangsgelder können nun mehrfach verhängt werden

Setzt ein Hoheitsträger wie eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder.
Das maximal mögliche Zwangsgeld wird dazu von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht. Zudem kann es nun von vornherein mehrfach verhängt werden – etwa pro Tag, pro Woche oder pro Monat, bis die Erfüllung erfolgt.
Das Strafgeld darf auch nicht der betroffenen staatlichen Stelle zugute kommen – eine Verwendung nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ soll ausgeschlossen werden.
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„Wir verbessern die Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegenüber dem Staat“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Denn Rechtsstaatlichkeit funktioniert nur, wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen respektieren und umsetzen, auch dann, wenn sie unbequem sind.“
Mit dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung befassen sich nun Bundestag und Bundesrat. Die Änderungen sollen ab kommenden Jahr in Kraft treten. Zuletzt wurde die Verwaltungsgerichtsordnung 2001 überarbeitet. (afp/red)
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deutschland kultur

Kabinett beschließt Investitionspflicht: Netflix, Amazon und Disney+ sollen zahlen

Wolfram Weimer ist Staatsminister für Kultur und Medien (parteilos). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney+ beschlossen.
Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor – sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden.
Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

2027 geht es los

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb“, erklärte Weimer. Er sprach von einem „Filmbooster“ mit Blick auf die ausgeweitete Bundes-Förderung. „Zugleich nehmen wir die Streaminganbieter und Sender deutlich in die Pflicht.“
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Die Regelung soll ab Anfang kommenden Jahres gelten. Die Filmförderungsanstalt des Bundes soll dabei das Erreichen der Quote überwachen. Wird das Ziel nicht erreicht, ist eine „Ausgleichsabgabe“ von 75 Prozent der nicht geleisteten Investitionssumme vorgesehen. Dies liegt aber im Ermessen der Anstalt.
Weimer verwies auch auf eine „Öffnungsklausel“ in dem Gesetzentwurf. Ab einer Investitionsquote von zwölf Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben abzuweichen, etwa beim Anteil deutschsprachiger Produktionen.

Die Investitionspflicht haben auch deutsche Fernsehsender

Die Investitionspflicht von mindestens acht Prozent gilt auch für deutsche Fernsehsender. Sie dürften die Quote in der Regel ohnehin erreichen, obwohl auch sie in den vergangenen Jahren zunehmend Film- und Serienproduktionen aus Kostengründen insbesondere ins osteuropäische Ausland verlagert haben.
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Weimer hatte sich ursprünglich für eine rein freiwillige Regelung bei Investitionen stark gemacht. Insbesondere die SPD pochte in der schwarz-roten Koalition aber auf eine verpflichtende Quote.
„Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten“, erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen.“
In der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Der Digitalverband Bitkom kritisierte „starre Vorgaben, zusätzliche Bürokratie und einseitige Belastungen für Video- und Streamingdienste“. Das sogenannte Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz muss nun noch vom Bundestag gebilligt werden. (afp/red)
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ausland

Bolivien ebnet Weg für möglichen Armee-Einsatz bei Massenprotesten

Ein Mann wirft eine Tränengasgranate in Richtung der Polizei – am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert – nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet.
Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten für die Lockerung eines Gesetzes, das strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.

Demonstranten geraten am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz mit bolivianischen Polizeibeamten aneinander.

Foto: Marvin Recinos/AFP via Getty Images

Ausnahmezustand möglich

Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand stimmten am Dienstag gut zwei Drittel der Abgeordneten. Zuvor hatte sich bereits der Senat dafür ausgesprochen.
Damit könnte Präsident Paz den Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen lassen und Bürgerrechte einschränken.
Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-Rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten ausgelöst wurden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von La Paz und die Rücknahme der von ihn verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.
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Regierung macht Evo Morales verantwortlich

Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Evo Morales begonnen hatten.
Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.

Indigene Bewohner Boliviens am 25. Mai 2026 bei einer Kundgebung in La Paz gegen Präsident Rodrigo Paz. Demonstranten blockierten Straßen nach La Paz, was zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führte.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent.
Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter anderem die unter den sozialistischen Regierungen seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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deutschland

Social-Media-Verbot für Kinder – Dobrindt: „Wenig zielführend“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte Dobrindt der Funke Mediengruppe. Der CSU-Politiker sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.
„Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, trifft nicht der Staat“, sagte der Minister. „Die treffen die Familien und die Eltern.“ Möglichkeiten der Begleitung und auch der Kontrolle gebe es es heute schon. „Aber die Notwendigkeit der Beschäftigung der Eltern damit, wie die Nutzung der Kinder mit Smartphones ausschaut, ist dazu ebenfalls notwendig“, mahnte Dobrindt.

Probleme nicht durch Verbot gelöst

Die Verantwortung lasse sich nicht komplett abschieben, weder in die eine noch in die andere Richtung, mahnte er. Staatliches Handeln an dieser Stelle funktioniere nicht ohne die Begleitung der Familien.
„Es ist zu einfach, eine Lösung darin zu suchen, dass der Staat nur etwas zu verbieten braucht, was tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen ist und damit eng zum Alltag gehört, und die Probleme wären verschwunden“, sagte Dobrindt den Funke Medien.
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Mehrere EU-Länder, darunter Dänemark, Frankreich, Spanien und Griechenland, wollen Online-Netzwerke wie Tiktok und Instagram für Jugendliche unter 15 oder 16 Jahren verbieten.
In Deutschland arbeitet aktuell eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“.
Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bereits für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. (afp/red)
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ausland

Korruptionsverdacht: Zehntausende fordern Rücktritt von Spaniens Regierungschef

Wegen Korruptionsverdachts in seinem Umfeld haben zehntausende Demonstranten in Madrid den Rücktritt des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez gefordert.
Die Demonstranten marschierten am Samstag mit spanischen Flaggen und Bannern wie „Korruption hat ihren Preis. Schluss mit der Straflosigkeit. Rücktritt und Wahlen jetzt!“ durch die Straßen der Hauptstadt.
Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 150 Organisationen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit 120.000 an, ein Behördenvertreter sprach von 40.000 Demonstranten.
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Vox-Parteichef: „Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“

Nach dem Abschluss des Protestmarsches versuchten einige Demonstranten, bis zur offiziellen Residenz des Regierungschefs  vorzudringen, wie Fernsehbilder zeigten. Sie wurden jedoch von Bereitschaftspolizisten zurückgedrängt. Drei Menschen wurden festgenommen, sieben Polizisten wurden nach Behördenangaben leicht verletzt.
Unterstützt wurde der Protest von der konservativen Volkspartei PP und der Vox-Partei.
„In Pedro Sánchez‘ Kreis ist niemand mehr übrig, dem nicht sehr schwere Straftaten vorgeworfen werden. Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“, sagte Vox-Parteichef Santiago Abascal vor Beginn des Demonstrationszugs vor Reportern.
Der Sozialist Sánchez war 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen die von einem Korruptionsskandal erschütterte konservative PP an die Macht gekommen.
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Verkehrsminister wartet auf sein Urteil in Korruptionsprozess

Sein früherer enger Vertrauter und Verkehrsminister José Luis Ábalos musste sich in den vergangenen Wochen in einem Korruptionsprozess verantworten, das Urteil steht noch aus.
Auch gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten und Sánchez-Verbündeten José Luis Rodriguez Zapatero wurden vor wenigen Tagen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung aufgenommen.
Sánchez‘ Bruder David ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Auch gegen Sánchez‘ Frau Begoña Gomez wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der Regierungschef weist die Vorwürfe gegen seine Angehörigen als politisch motiviert zurück. (afp/red)
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ausland

Antrag nur noch aus dem Ausland: Trump-Regierung erschwert Zugang zur Green Card

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erschwert den Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Bewerber müssen die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen und dürfen sich nicht bereits in den USA aufhalten, wie die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS am Freitag mitteilte.
„Fortan muss ein Ausländer, der sich vorübergehend in den USA aufhält und eine Green Card will, für eine Bewerbung in sein Heimatland zurückkehren“, erklärte USCIS-Sprecher Zach Kahler. Ausnahmen gebe es nur bei „außergewöhnlichen Umständen“.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei Antragstellung bereits in den USA auf.
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Behörden wollen illegale Aufenthalte verhindern

USCIS-Sprecher Kahler erklärte, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. „Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.“ Die neue Regelung solle verhindern, dass Menschen nach einer verweigerten Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden für eine Abschiebung aufgespürt werden müssten, erklärte der Behördensprecher.
Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht und auch legale Wege für eine Einwanderung in die USA eingeschränkt. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist versprochen, Millionen von Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Das rabiate Vorgehen der Behörden bei Abschieberazzien hat immer wieder für Empörung gesorgt und zu Protesten geführt. (afp/red)
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ausland

Magyar: Ungarn stoppt Austrittspläne aus Weltstrafgericht

Ungarn will Teil des Weltstrafgerichts bleiben. (Archivbild) - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Ungarns neue Regierung zieht eigenen Angaben nach die Absicht zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Das erklärte der neue Ministerpräsident Peter Magyar in einem Post auf der Plattform X. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den mehr als 100 Vertragsstaaten des IStGH gehören alle EU-Staaten. Ungarn hatte vor mehr als einem Jahr unter der alten Regierung des Rechtspopulisten und Langzeit-Premiers Viktor Orban angekündigt, sich aus dem Weltstrafgericht zurückzuziehen, und eine entsprechende Absichtserklärung in Den Haag eingereicht. Ungarns Parlament hatte den Schritt zuvor gebilligt. Der Austritt sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr wirksam werden.
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Netanjahu-Besuch als Auslöser

Diese Ankündigung kam, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung Orbans Budapest besuchte. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vor. Orban hatte klargestellt, dass Ungarn diesen ignorieren werde. Den Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten er und andere damalige Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. (dpa/red)