Categories
ausland

EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

Die EU und Mexiko haben nach zehnjährigen Verhandlungen die modernisierte Fassung ihres Handels- und Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2000 unterzeichnet. Zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens in Mexiko-Stadt bekannten sich beide Seiten zum Multilateralismus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisten als Teil einer größeren EU-Delegation in die mexikanische Hauptstadt. Dort trafen sie sich mit der linksgerichteten Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Angesichts der protektionistischen Handelspolitik der USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump und weiterer globaler Herausforderungen wollen die EU und Mexiko ihre Handelspartner diversifizieren. Das erste Gipfeltreffen seit zehn Jahren zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas soll zu einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen führen.
„In einer Zeit, die von zunehmenden Turbulenzen und tiefgreifenden Veränderungen geprägt ist, haben wir uns entschlossen, die Bindungen unserer strategischen Partnerschaft auszubauen, zu vertiefen und zu aktualisieren“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfeltreffens.

Mexiko ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika

Die EU und Mexiko bilden gemeinsam einen Markt mit mehr als 580 Millionen Menschen. Mit dem modernisierten Abkommen hebt Mexiko fast alle bestehenden Zölle auf EU-Einfuhren auf. Zudem werden bürokratische Handelshemmnisse beseitigt und zahlreiche Herkunftsangaben geschützt. Ebenso soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Das Abkommen umfasst nun auch den digitalen Handel.
Neben Handelsfragen umfasst das globale Abkommen auch Regelungen zu Themen wie Klimawandel, Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit. Unterzeichnet wurde auch ein Interimshandelsabkommen. Nach Beendigung des vollständigen Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU soll es dann durch das Globalabkommen ersetzt werden.
Mexiko ist der elftgrößte Handelspartner der EU und Deutschlands wichtiger Handelspartner in Lateinamerika. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen zwischen der Europäischen Union und Mexiko beträgt rund 86 Milliarden Euro. Rund 53 Milliarden davon entfallen auf EU-Ausfuhren nach Mexiko und fast 34 Milliarden auf Einfuhren aus dem lateinamerikanischen Land. (dpa/red)
Categories
deutschland

Süßwarenhersteller ruft zwei Erdnuss-Snacks zurück

Der Süßwaren- und Schokoladenhersteller Piasten ruft zwei Erdnuss-Snacks zurück. Der Rückruf erfolge rein vorsorglich, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass Metallfremdkörper durch eine gelieferte Rohware enthalten sein könnten, teilte das Unternehmen mit. Eine Verletzung beim Verzehr könne nicht ausgeschlossen werden.
Vom Rückruf betroffen ist das Produkt „Treets Salted Peanuts Vegan 200 g“ der Charge L6155Z mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 11.05.2027. Die gesalzenen Erdnüsse werden den Angaben nach in Edeka- und Globus-Märkten verkauft.
Zudem ist der Artikel „K-Classic Choc it bunte Erdnüsse 300 g“ der Chargen L6055Z, L6155Z und L6555Z mit den jeweiligen Haltbarkeitsdaten 10.05.2027, 11.05.2027 und 15.05.2027 betroffen. Das Produkt wird bei Kaufland vertrieben.

Rückgabe auch ohne Kassenbon möglich

Die Chargen-Nummer und das Mindesthaltbarkeitsdatum sind auf der Rückseite der Verpackung zu finden. Andere Mindesthaltbarkeitsdaten oder Produkte des Unternehmens seien nicht betroffen, hieß es.
Kundinnen und Kunden wurden gebeten, das Produkt nicht zu essen. Der Kaufpreis werde bei Rückgabe in der Einkaufsstätte selbst ohne Kassenbon erstattet. Der Rückruf wurde auch auf dem Portal lebensmittelwarnung.de veröffentlicht. Demnach wurden die Produkte in allen 16 Bundesländern vertrieben.
Piasten ist seit 2014 Tochtergesellschaft des Süßwarenherstellers Katjes. (dpa/red)
Categories
ausland

Aus familiären Gründen: US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zurück

Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
Categories
ausland

Tulsi Gabbard tritt als US-Geheimdienstkoordinatorin zurück

Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
Categories
ausland

Janez Jansa erneut zum Ministerpräsidenten Sloweniens gewählt

Das slowenische Parlament hat am Freitag Janez Jansa zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Von 87 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 für den 67-Jährigen, 36 dagegen.
Jansa war bereits zwischen 2004 und 2022 dreimal Ministerpräsident des Zwei-Millionen-Einwohner-Landes. Er wird sein neues Amt voraussichtlich im Juni antreten.
Nach seiner Wahl erklärte Jansa in Ljubljana: „Heute wurde ein wichtiger Schritt in Richtung eines wohlhabenderen und freieren Sloweniens getan.“ Er kündigte an, „keinerlei Zugeständnisse“ zu machen.
Jansa gelang es in dieser Woche, eine Mehrheit für seine Wahl zu sichern. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung seiner Partei SDS mit der christdemokratischen Partei Nova Slovenija sowie der Partei des ehemaligen Außenministers Anže Logar. Für die notwendige Mehrheit erhielt er zudem Unterstützung von Abgeordneten der Partei Resnica.
Zu den zentralen Vorhaben der neuen Mitte-rechts-Regierung zählen Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Dezentralisierung des Staates. Jansa hatte angekündigt, einen „kostengünstigeren Staat mit besserer Qualität“ schaffen zu wollen.
Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung „slowenischer Werte“ sowie eine konsequente Steuerung der legalen Migration und die Bekämpfung illegaler Zuwanderung an den EU-Außengrenzen.
Bei der Parlamentswahl im März hatte Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) knapp hinter der liberalen Partei von Robert Golob gelegen.
Da Golob keine Regierung bilden konnte, übernahm Jansa mit seiner Koalition nun die Regierungsverantwortung.(afp/red)
Categories
gesellschaft

Ex-Tagesvater gesteht schweren Missbrauch von Kita-Kindern

Weil er ihm anvertraute Kinder vielfach schwer sexuell missbraucht haben soll, steht ein früherer Tagesvater in Stuttgart vor Gericht.
Die Anklage wirft dem 53-Jährigen unter anderem schweren Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen sowie die Herstellung kinderpornografischer Inhalte vor. Der Mann räumte die Vorwürfe vor Gericht ein.
Der Angeklagte betrieb laut Staatsanwaltschaft bis zu seiner Festnahme im Oktober 2025 als Tagesvater eine Kindertagesstätte. Dort betreute er zum Schluss acht Kinder, um die er sich teils auch nachts und am Wochenende kümmerte.
Mit einigen sei er auch in den Urlaub gefahren, sagte der Staatsanwalt bei Verlesung der Anklage im Landgericht.

Opfer waren zwischen 0 und 12 Jahre alt

Dem Mann wird vorgeworfen seit 2020 in zahlreichen Fällen sexuelle Handlungen an oder vor den von ihm betreuten Mädchen und Jungen vorgenommen zu haben.
Auch soll er die Kinder aufgefordert haben, sexuelle Handlungen an ihm zu vollziehen. Die Opfer des Mannes waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 0 und 12 Jahre alt, aber überwiegend Kleinkinder.
Zudem soll er nichts dagegen unternommen haben, dass sein Sohn die Kinder ebenfalls in mehreren Fällen missbraucht habe. Der Sohn wird laut Staatsanwaltschaft gesondert verfolgt.
Auch soll der 53-Jährige Bilder und Videos, die Missbrauch von Kindern zeigen, erstellt, besessen und geteilt haben. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann 45 Fälle vor.

Angeklagter räumt Vorwürfe ein

Die Vorwürfe räumte der Mann vor dem Landgericht vollumfänglich ein. „Alles, was mir vorgeworfen wird, stimmt“, sagte der ehemalige Tagesvater. Das, was er den Kindern angetan habe, könne er nicht mehr gutmachen.
Die Ermittler waren dem Mann nach früheren Angaben mit Hilfe bayerischer Strafverfolgungsbehörden auf die Schliche gekommen – im Rahmen von Ermittlungen in einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk. Das sind Tauschbörsen für Missbrauchsdarstellungen von Kindern.
Für das Verfahren hat das Gericht in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg insgesamt neun Verhandlungstermine angesetzt. Ein Urteil könnte demnach Mitte Juli fallen. (dpa/red)
Categories
ausland

Merz und Co. sprechen mit Selenskyj über Europas Rolle

Die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, wie die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder in Gang gebracht werden können.
Im Mittelpunkt der Videoschalte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer habe die Frage gestanden, „wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann“, teilte Selenskyj anschließend in den sozialen Netzwerken mit. Einzelheiten nannte er nicht.
Ein Sprecher Starmers, der Ausrichter der Schalte war, bekräftigte die Unterstützung der Europäer für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie werde „in den kommenden Monaten noch verstärkt“ werden, hieß es in einer Mitteilung.
Man sei sich einig gewesen, „dass es für die Sicherheit in Europa und weltweit nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, der russischen Aggression die Stirn zu bieten“.

Erstes Spitzengespräch dieser Art seit langem

Es war das erste Spitzengespräch in diesem Format seit langem. Die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als vier Jahren dauernden russischen Angriffskriegs lagen in den vergangenen Wochen auf Eis. Die USA, die sich nicht primär als Verbündete der Ukraine sehen, sondern als Vermittler, sind seit Ende Februar durch den Iran-Krieg abgelenkt.
Die europäischen Verbündeten Kiews waren an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA noch gar nicht direkt beteiligt. Alle Bemühungen der sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), mit an den Tisch zu kommen, waren bisher vergeblich.

Putin brachte Schröder als Unterhändler ins Spiel

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt zur Einbindung der Europäer bereit erklärt, gleichzeitig aber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Unterhändler ins Spiel gebracht – mit dem er seit vielen Jahren befreundet ist. Das wurde auf europäischer Seite von vielen als „vergiftetes Angebot“ gewertet.
Aber auch Selenskyj hatte sich Anfang der Woche nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa für „eine starke Stimme und Präsenz“ Europas im Verhandlungsprozess ausgesprochen. „Es lohnt sich zu klären, wer Europa konkret vertreten wird“, schrieb er auf X.

Weitere Gespräche der E3 mit der Ukraine geplant

So weit ist man auf europäischer Seite aber noch nicht. Zunächst werden nun die E3 weiter mit der Ukraine sprechen. Selenskyj kündigte ein Treffen der Sicherheitsberater der vier Länder an.
Der britische Regierungssprecher stellte ein weiteres Gespräch auf Spitzenebene in Aussicht. „Sie haben vereinbart, bald wieder miteinander zu sprechen“, hieß es in seiner Erklärung.

Auch Geschehen auf dem Schlachtfeld Thema

In dem Gespräch ging es aber auch um die Geschehen auf dem Schlachtfeld. Selenskyj schrieb dazu: „Alle Partner stellen fest, dass die Position der Ukraine deutlich gestärkt ist – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei unseren Langstrecken-Operationen“.
Damit meint er vor allem die Schläge mit Langstrecken-Drohnen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen, darunter in erster Linie Anlagen der russischen Ölindustrie, die für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtig sind.
Er habe die Staats- und Regierungschefs auch über russische Pläne informiert – in Bezug auf die Ukraine, Belarus und andere Richtungen in Europa, teilte der ukrainische Präsident weiter mit.
Was er damit genau meint, bleib offen. „Unsere Teams werden auf Geheimdienstebene detailliertere verfügbare Informationen austauschen“, schrieb Selenskyj. „Wir tun alles, um echten Frieden zu gewährleisten.“ (dpa/red)
Categories
ausland

Rubio: Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran machen Fortschritte


In Kürze:

  • Die Waffen ruhen weitgehend im Iran-Krieg.
  • Trump: Iran muss nun die richtigen Antworten geben.
  • Iran und Oman diskutieren Maut für die Straße von Hormus.
  • Die Reisesaison im Sommer könnte eine globale Energiekrise verursachen.

 
Von „leichten Fortschritten“ bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran sprach US-Außenminister Marco Rubio am Freitag, 22. Mai. Nur wenige Tage zuvor sagte Präsident Donald Trump, die Verhandlungen näherten sich einem entscheidenden Punkt. Teheran müsse nun die „richtigen Antworten“ liefern, andernfalls drohten erneute Angriffe. Von diesen hatte er zunächst abgesehen, um den Verhandlungen mehr Spielraum zu geben.

Rubio: Es hat ein wenig Bewegung gegeben

„Ich möchte das nicht überbewerten, aber es hat ein wenig Bewegung gegeben, und das ist gut“, sagte Rubio bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Schweden. Er wolle aber nicht „übertrieben optimistisch“ wirken. Die Entwicklungen „in den kommenden Tagen“ würden voraussichtlich für mehr Klarheit sorgen.
Rubios Äußerungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, da die unter Vermittlung Pakistans geführten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran inmitten einer fragilen Waffenruhe fortgesetzt wurden. Die Kampfhandlungen sind derzeit weitgehend zum Erliegen gekommen.
Der iranische Außenminister und der pakistanische Innenminister trafen sich am 21. Mai, um Vorschläge für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu erörtern. Das berichteten die staatlichen iranischen Medien Tasnim und ISNA. Die zentralen Streitpunkte blieben aber weiterhin Teherans Uranvorräte sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus.
Trump erklärte Anfang der Woche in den sozialen Medien, dass ihn die Staats- und Regierungschefs aus Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dazu gedrängt hätten, von einer Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran abzusehen. Sie begründeten das damit, dass die Verhandlungsführer davon ausgingen, dass „ein Abkommen zustande kommen wird“.
Später sagte er gegenüber Reportern auf der Jointbase Andrews, die Lage bleibe instabil. Sie könne rasch eskalieren, sollte der Iran den wesentlichen Forderungen der USA – insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen – nicht zustimmen.
„Glauben Sie mir: Wenn wir nicht die richtigen Antworten erhalten, geht es sehr schnell. Wir sind alle startklar“, sagte Trump und fügte hinzu, dass man sich „in der Endphase“ der Gespräche befinde. „Entweder gibt es eine Einigung, oder wir werden Dinge unternehmen, die ein wenig unangenehm sind“, erklärte der Präsident. „Idealerweise würde ich es vorziehen, wenn nur wenige Menschen ums Leben kämen – im Gegensatz zu sehr vielen. Wir können es auf beide Arten handhaben.“

Die wirtschaftlichen Folgen verschärfen sich

Der Krieg hat sich als Belastung für die Weltwirtschaft erwiesen, wobei die steigenden Ölpreise Ängste vor einer galoppierenden Inflation schüren. Rund ein Fünftel der weltweiten Lieferungen von Erdöl und Flüssiggas verlief vor dem 28. Februar durch die Straße von Hormus. Es war jener Tag, an dem die USA und Israel eine Militäroperation starteten, die den Tod der iranischen Staatsführung und die Dezimierung großer Teile der iranischen Streitkräfte zur Folge hatte.
Dennoch scheint der Iran beträchtliche Fähigkeiten im Bereich der Raketen und Drohnen bewahrt zu haben. So stellt eine Flotte kleiner Schnellboote eine Bedrohung für Schiffe dar, die die Straße von Hormus passieren wollen. Das hat den Schiffsverkehr durch die Wasserstraße beinahe zum Erliegen gebracht.
Irans Botschafter in Frankreich, Mohammad Amin-Nejad, erklärte Bloomberg am 20. Mai in einem Interview, dass der Iran derzeit mit dem Oman die Einführung einer Art dauerhaftem Mautsystems erörtert. Damit würde der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus kontrollieren.
„Der Iran und der Oman müssen all ihre Ressourcen mobilisieren, um sowohl Sicherheitsdienste bereitzustellen als auch die Schifffahrt auf die angemessenste Weise zu regeln“, sagte Amin-Nejad. „Dies wird Kosten verursachen. Es versteht sich von selbst, dass jene, die von diesem Schiffsverkehr profitieren wollen, auch ihren Anteil entrichten müssen.“

Trump lehnt Maut-Pläne ab

In der vergangenen Woche ergriff Teheran Maßnahmen, um seine Kontrolle über die Straße von Hormus zu festigen. Es gründete die „Behörde für die Straße des Persischen Golfs“. Sie soll den maritimen Transit durch diesen strategischen Engpass überwachen und Mautgebühren erheben.
Trump lehnt diese Pläne ab. Er beharrt darauf, dass die einzige dauerhafte Lösung die freie Schifffahrt sei. „Wir wollen, dass sie offen ist. Wir wollen, dass sie frei ist. Wir wollen keine Mautgebühren“, sagte Trump am 21. Mai, vor Reportern im Weißen Haus.
Die Ungewissheit über den Verlauf der Friedensgespräche trieb den US-Dollar am 22. Mai auf ein Sechswochenhoch. Auch die Ölpreise zogen an. „Wir nähern uns dem Ende der zwölften Woche. Seit sechs Wochen herrscht nun ein Waffenstillstand“, sagte Tony Sycamore, Marktanalyst bei IG. „Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass wir einer Lösung zwischen den USA und dem Iran auch nur einen Schritt nähergekommen sind.“
Der Leiter der Internationalen Energieagentur prognostizierte am 21. Mai, dass der Beginn der diesjährigen Sommerreisesaison eine globale Energiekrise auslösen könnte, sollte die Straße von Hormus geschlossen bleiben. Der Iran übermittelte den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche sein jüngstes Angebot. Der Vorschlag umfasst Kriegsreparationen, den Abzug aller US-Streitkräfte aus den an den Iran angrenzenden Gebieten sowie das Recht auf Urananreicherung.
 
 
Categories
deutschland

Ifo-Chef Fuest sieht Bundesregierung auf „Crashkurs“

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Bundesregierung eindringlich zu Wirtschaftsreformen aufgefordert. Es sei wahrscheinlich die letzte Chance dieser Regierung, jetzt im Sommer mit Reformen zu kommen, sagte Fuest am Freitag dem „Handelsblatt“.
Der leichte Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex` von 84,5 auf 84,9 Punkte im Mai täusche darüber hinweg, dass Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise stecke. „Unsere Wirtschaftsleistung ist heute so hoch wie 2019. Sieben Jahre Stagnation – das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Fuest.
Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zog der Ifo-Präsident eine ernüchternde Bilanz: Die erhoffte Wachstumsstrategie sei ausgeblieben. Zugleich warnte er vor einer gefährlichen Haushaltspolitik: „Wir sind derzeit bei den Staatsfinanzen auf einem Crashkurs.“
Fuest teilt die Einschätzung des britischen Thinktanks Centre for European Reform, der Deutschland als „Epizentrum des zweiten Chinaschocks“ bezeichnet. Er bezeichnete Italien als warnendes Beispiel: „Italien hat sich von diesem Chinaschock nie erholt.“
Zur Debatte um Volkswagen, das erwägt, chinesisch entwickelte Elektroautos in deutschen Werken zu bauen, zeigte sich Fuest pragmatisch: „Vielleicht muss man auch froh sein, wenn es überhaupt noch Produktion in Deutschland gibt.“ (dts/red)
Categories
deutschland

Union befürwortet 8.000 Euro Rückkehrprämie für Syrer

Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit eine Rückkehrförderung für Syrer in Höhe von 8.000 Euro.

Union: Freiwillige Rückkehr als beste Lösung

„Die freiwillige Rückkehr ist für alle Seiten die beste und auch günstigste Lösung“, sagte Günter Krings, Fraktionsvize der Union im Bundestag, dem Focus. „Insofern ist es richtig, dass wir über höhere Rückkehrförderungen nachdenken.“
Wer als Migrant von deutschen Sozialleistungen lebe, erhalte schon in wenigen Monaten des Aufenthalts in Deutschland einen namhaften vierstelligen Euro-Betrag. „Auch jede unterstützte freiwillige Rückkehr ist daher eine positive Nachricht für den Steuerzahler“, so der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Forderung nach deutlich mehr Abschiebungen

Der CDU-Politiker pochte darauf, „dass wir auch die Abschiebungen nach Syrien deutlich erhöhen.“ Neben den Rückführungen von Straftätern müsse die Bundesregierung auch „die schlecht Integrierten in den Blick nehmen: insbesondere die Syrer, die seit Jahren hier leben, ohne das eigene Leben zu finanzieren.“ Krings sah auch keine Gründe dafür, bei sunnitischen Männern ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu verlängern.
Siegfried Lorek, Migrationsstaatsekretär in Baden-Württemberg, hielt Rückkehrberatungen und Rückkehrprämien für „wichtige Instrumente“. Diese seien günstiger als zwangsweise Rückführungen. „Deshalb stehen wir einer Weiterentwicklung dieser Instrumente grundsätzlich offen gegenüber“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. Wie Krings drängte auch Lorek darauf, „dass regelmäßige Abschiebungsmöglichkeiten für Straftäter etabliert werden.“

Länderpolitiker sehen höhere Prämien positiv

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hielt ebenfalls großzügigere Rückkehrsummen für denkbar. „Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat“, erklärte er gegenüber „Focus“.
Ähnliche Töne schlug auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im April dem Focus an: „Eine stärkere finanzielle Unterstützung ist notwendig – insbesondere für Menschen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die ersten Monate nach ihrer Ankunft abzusichern.“

Skepsis bei der SPD und Forderung nach Gesamtstrategie

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich hingegen skeptisch: Ob eine Rückkehrprämie in Höhe von 8.000 Euro tatsächlich dazu führen wird, „dass deutlich mehr Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihre von einem verheerenden Bürgerkrieg gezeichnete Heimat zurückkehren, halte ich für fraglich, aber auch nicht für vollkommen ausgeschlossen“, sagte sie dem Focus.
Vom Bundesinnenministerium forderte sie mit Blick auf die hier lebenden Syrer eine „konstruktive Gesamtstrategie“. Die SPD-Politikerin zeigte sich enttäuscht über die bislang schleppenden Abschiebungen nach Syrien. „Seit den ersten wenigen Einzelmaßnahmen zum Ende des vergangenen und dem Beginn dieses Jahres ist in dieser Frage bis heute nichts mehr passiert“, so Behrens.
Gleichzeitig forderte sie Bleibeperspektiven für gut integrierte Syrer. In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz im Juni, aus der das Magazin Focus berichtet, forderte sie das Bundesinnenministerium dazu auf, „für diese Personen Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive“ zu schaffen.

Aktuelle Praxis und geplante Pauschale

Bislang erhalten Syrer im Schnitt 1.000 Euro für die freiwillige Rückkehr. Allerdings ist die derzeitige Rückkehrprämie mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da der genaue Betrag individuell für jeden Flüchtling berechnet wird.
Bei den gegenwärtig geprüften 8.000 Euro soll es sich hingegen laut Focus-Bericht um einen Pauschalbetrag handeln. Das Bundesinnenministerium wollte die Pläne bis dato weder bestätigen noch dementieren. (dts/red)
Categories
deutschland

DeepL-Chef wird trotz großem Jobabbau Gründer des Jahres

Der Chef des Kölner KI-Startup DeepL musste Anfang Mai jede vierte Stelle im Unternehmen streichen und wurde nun trotzdem bei den „German Startup Awards“ als „Gründer des Jahres“ ausgezeichnet.
Jarek Kutylowski habe mit DeepL eine intelligente KI-basierte Übersetzungslösung geschaffen, die Menschen weltweit eine einfache und präzise Verständigung über Sprachgrenzen hinweg ermögliche, heißt es in der Begründung des Startup-Verbandes.
Kutylowski hatte Anfang Mai angekündigt, die Belegschaft von DeepL um etwa 250 Stellen zu reduzieren. Um effektiv mit KI zu arbeiten, seien kleinere, wirkungsvollere Teams mit einem schärferen Fokus und klareren Zuständigkeiten erforderlich, begründete der Firmengründer seine Entscheidung. DeepL steht im harten Wettbewerb mit US-Konzernen wie Google, Microsoft und OpenAI.
Als Gründerin des Jahres wurde Julie Lepique (Berlin) ausgezeichnet. Die Gründerin und Chefin der Plattform femtasy habe „mit ihrem Unternehmen als internationale First Moverin eine neue Content-Kategorie im Bereich Audio-Erotik geschaffen“.

„Roter Teppich für Start-ups“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstrich auf der Galafeier im Palais am Funkturm die große Bedeutung von Start-ups für den Standort Deutschland: „Ohne Innovationsfähigkeit und ohne Wettbewerbsfähigkeit geht es in unserem Land nicht.
Das sind Werte, für die sie mit ihrer ganzen Leidenschaft stehen“, sagte der Kanzler vor rund 600 Vertretern der Start-up-Szene. Der Staat sollte Start-ups den roten Teppich ausrollen. „Wir haben damit in der Bundesregierung begonnen, das zu tun.“
Der Kanzler setzte sich dafür ein, die Arbeitnehmer über die Finanzmärkte an der Wertschöpfung der Volkswirtschaft stärker zu beteiligen. „Auf den Sparbüchern und Sichteinlagen liegen rund drei Billionen Euro. Da gehören sie nicht hin. Sie gehören in den Kreislauf unserer Volkswirtschaft.“ (dpa/red)
Categories
deutschland

Cyberangriff auf Kliniken: Tausende Patientendaten geklaut

Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister zahlreicher Kliniken in Deutschland sind Zehntausende Patientendaten gestohlen worden. Betroffen waren etwa Kliniken in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Der attackierte Dienstleister drückte sein Bedauern aus. Man nehme den Vorfall sehr ernst und sei sich möglicher Auswirkungen auf Kunden und Patienten bewusst, teilte das Unternehmen Unimed mit Sitz in Wadern (Saarland) mit.
Die Attacke fand demnach schon Mitte April statt. Kurz danach sei der Abrechnungsservice wieder uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen.
Man gehe davon aus, dass die Angreifer die komplette Verschlüsselung des Systems vorhatten. Das habe nicht verwirklicht werden können. Bevor die Angreifer abgewehrt werden konnten, seien die Daten jedoch abgeflossen. Betroffen sind Angaben eines Unimed-Sprechers zufolge ausschließlich Privatpatienten und Selbstzahler.

Fälle in mehreren Bundesländern bekannt

Bei dem Cyberangriff waren Daten Zehntausender Patientinnen und Patienten gestohlen worden. Allein die Uniklinik Köln gab an, dass 30.000 Menschen betroffen seien.
Am Universitätsklinikum Düsseldorf war von mehr als 3.000 Fällen die Rede. In Baden-Württemberg erbeuteten die Diebe Daten von mehr als 72.000 Patienten der Universitätskliniken Freiburg, Ulm, Heidelberg und Tübingen.
Das Universitätsklinikum des Saarlands meldete gut 1.200 Fälle. Die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz, die Mainzer Universitätsmedizin, nannte die Zahl von maximal 2.764 betroffenen Patientinnen und Patienten mit privater (Zusatz-)Versicherung beziehungsweise als Selbstzahler.
„Da Gesundheitsdaten zu den sensibelsten Daten überhaupt gehören, ist der Cyberangriff auf den externen Dienstleister ein schwerwiegender Eingriff für die Betroffenen, den wir aufs Schärfste verurteilen“, teilte die Unimedizin Mainz mit.
Der externe Dienstleister rechnet nach Auskunft der Krankenhäuser für zahlreiche Kliniken in Deutschland Leistungen bei Patientinnen und Patienten mit privater oder wahlärztlicher Leistung ab. (dpa/red)
Categories
deutschland

22. Mai: Apotheken-Rezept bald nicht mehr nötig? | Sommerurlaub gesichert | Steuererhöhung für Spitzenverdiener

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Apothekenreform

Der Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Apothekern mehr Befugnisse gibt. Künftig dürfen sie bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben, mehr Impfungen anbieten und Blutabnahmen für Diagnosen durchführen. Zugleich werden Apotheken wirtschaftlich unterstützt, um die Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu sichern.

Sommerurlaub gesichert

Die parlamentarische Taskforce zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet im Sommer keine Beeinträchtigungen von Flugreisen durch Kerosinmangel. Dies habe die Luftverkehrswirtschaft bei einem Treffen der Arbeitsgruppe eindeutig versichert. „Wer bereits gebucht hat, wird ohne zusätzliche Kosten in den Sommerurlaub fliegen können“, hieß es in der Erklärung.

Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion distanziert sich immer stärker von der Wirtschaftspolitik der Koalition. Die Vorsitzende Gitta Connemann lehnt Steuererhöhungen strikt ab und warnt vor zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand und Unternehmen. Hintergrund sind die laufenden Diskussionen über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen zur Finanzierung geplanter Entlastungen.

US-Truppen in Polen

Außenminister Johann Wadephul begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu entsenden. Er betonte, dass die Truppenverlegungen mit den NATO-Partnern abgestimmt seien. Gleichzeitig finden weitere Gespräche zwischen Deutschland und den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen statt.

Ebola-Patient in Berlin

Ein mit Ebola infizierter US-Arzt wird weiterhin in der Berliner Charité behandelt. Laut Angaben des Krankenhauses ist der Mann zwar stark geschwächt, aber nicht in kritischem Zustand. Seine Frau und seine vier Kinder befinden sich ebenfalls in Quarantäne in der Charité. Bei ihnen wurde das Virus bislang nicht nachgewiesen und sie zeigen keine Symptome.
Categories
ausland

Rubio: Brauchen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus

US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus geworben.
Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio in Helsingborg.
Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen „Plan B“.
„Ich habe diesen Punkt heute angesprochen. Ich habe viel Zustimmung erhalten, (…) aber wir haben heute keine Ankündigung für Sie“, fuhr Rubio fort.

Vorbereitete Marinemission und Bedarf an einem Plan B

Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet.
Zugleich betonter er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine Nato-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich Nato-Länder, die dazu beitragen können“.
Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: „Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.“ Konkrete Länder nannte er dabei nicht.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist einer der zentralen Streitpunkte in den stockenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.
Der Iran hatte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs weitgehend unpassierbar gemacht. Die USA reagierten darauf mit einer eigenen Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.

EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Iran

Die EU hat den Weg für Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen im Iran wegen der Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus geebnet. „Die Maßnahmen des Iran gegen Schiffe, die die Straße von Hormus passieren, verstoßen gegen das Völkerrecht“, erklärte am Freitag der Europäische Rat.
Der Rat beschloss nach eigenen Angaben, bestehende Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Die Maßnahmen sollen nun auch auf „Personen und Organisationen“ angewendet werden, „die an den Handlungen des Iran beteiligt sind“, welche die Freiheit der Schifffahrt in der Region bedrohten.
Zu den möglichen Sanktionen gehören Verbote der Einreise und Durchreise in der EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen. Die EU nannte zunächst keine Namen von Personen oder Organisationen, gegen die sich die neuen Sanktionen richten sollen.
Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend.
Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. Seit dem 8. April gilt in dem Konflikt eine brüchige Waffenruhe. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland

Gaskraftwerk für Ukraine? AfD und CDU für Erhalt in Lubmin


In Kürze:

  • Die AfD stellte einen Antrag zur Debatte über das umstrittene Gaskraftwerk in Lubmin.
  • Laut Leif-Erik Holm (AfD) sei die Schenkung an die Ukraine „ein schwerer Fehler“.
  • Die CDU blickt vielmehr auf die wirtschaftliche Stärkung des Standortes Lubmin.
  • Grüne und SPD weisen unter anderem auf einen möglichen fehlenden technischen Nutzen der Anlage hin.

 
„Wir wollen, dass dieses Kraftwerk am Standort Lubmin bleibt.“ Mit diesen Worten forderte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) den Erhalt eines stillgelegten, aber noch funktionsfähigen Gaskraftwerks in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Partei stellte zu dem Thema einen entsprechenden Antrag für eine Debatte im Deutschen Bundestag, die am Freitag, 22. Mai, stattfand.
Erst kürzlich sickerte durch, dass der Betreiber, die bundeseigene SEFE Energy GmbH, das transportable Kraftwerk nach gescheiterten inländischen Verkaufsversuchen an die Ukraine verschenken wollte.

Geschenk an den mutmaßlichen Attentäter?

Angesichts „explodierender Energiepreise“ und „mangelnder Versorgungssicherheit“ forderte Holm zudem die „Integration [des Kraftwerks] in die deutsche Energieinfrastruktur“.
Bis 2022 wurde die 84-Megawatt-Kraftwärmekopplungsanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme mit russischem Erdgas durch die Nordstream-Pipelines betrieben. Laut Holm könne die Anlage nach Kriegsende bei normalisierenden Beziehungen zu Russland „konkurrenzlos günstig“ produzieren.
Ebenso bemängelte der AfD-Politiker, „dass wir in Zeiten klammer Kassen unsere funktionierenden Anlagen ins Ausland verschenken. Und dann auch noch an den Staat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipelines hat sprengen lassen.“ Das Verschenken der Anlage sei laut Holm „ein schwerer Fehler zulasten unserer Bürger und Unternehmen“.

Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) spricht am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag zur Frage des Erhalts des Gaskraftwerks in Lubmin.

Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag

Teil-Unterstützung durch die CDU

Auch die regierende Union befürwortet in Teilen den Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin. Im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten die meisten CDU-Abgeordneten im Vorfeld für den Antrag der AfD.
Philipp Amthor (CDU/CSU) stellte jedoch klar, dass das Motiv der Union darauf beruht, Lubmin als Energie- und Industriestandort zu entwickeln. Er betonte zudem eindringlich, dass dieser Standort nicht „als Kulisse für Moskauliebeleien und Wahlkampfinszenierung der AfD“ genutzt werden solle.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU/CSU) spricht am 22. Mai 2026 im Deutschen Bundestag zur Frage des Erhalts des Gaskraftwerks in Lubmin.

Foto: Bildschirmfoto YouTube/Deutscher Bundestag

Als legitim bezeichnete Amthor unter anderem die Frage nach den Folgen des geplanten Rückbaus der Anlage für Lubmin und die Region. Ebenso, welche Alternativen es gebe. Die Bundesregierung prüfe diese Fragen laut dem Unionspolitiker „seriös“.
Nach den gescheiterten Verkaufsversuchen des Kraftwerks wäre die Alternative zur Schenkung kein wirtschaftlicher Weiterbetrieb gewesen, sondern die Verschrottung, wie Amthor darstellte.

Technisch ohnehin nicht nutzbar?

Stärkere Kritik erhielt der Antragsteller aus den Reihen der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (Grüne) richtete sich explizit an die Menschen auf Instagram und TikTok: „In Wirklichkeit geht es hier um euch.“ Ihrer Aussage nach wolle die AfD mit diesem Thema bei den Nutzern dieser Social-Media-Plattformen „Empörung und Wut erzeugen“.
Müller wies darauf hin, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) mitgeteilt habe, dass „im höchst unwahrscheinlichen Fall“ der Einspeisung von Gas durch die Nordstream-Pipeline das Gaskraftwerk nicht gebraucht werden würde. Sie begründete dies damit, dass sie technisch anders funktioniere.
Im Weiteren argumentierte die Grünen-Politikerin mit den Kosten, die bei einem Abriss des Gaskraftwerks entstehen würden. „Durch die Schenkung an die Ukraine bezahlt die Ukraine die Demontage und die Transportkosten. Das heißt keine Kosten vor Ort“, sagte sie.

Schenkung, sinnvollste Option?

Ebenso äußerte sich Dunja Kreiser (SPD) zu dem Thema. Sie betonte, dass es hierbei um Solidarität, Verantwortung und um „die konkrete Unterstützung eines Landes, das durch Krieg und Zerstörung in eine existenzielle Notlage geraten ist“, gehe.
Laut Kreiser sei eine reine Stromerzeugung „technisch und wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll“. Zudem hätte der Betreiber trotz intensiver Suche keine alternativen Wärmeabnehmer finden können. Daher habe die SEFE-Gruppe letztlich die humanitäre und unentgeltliche Übergabe der Anlage als die sinnvollste Option gesehen.
 
Categories
deutschland

Bavaria Film wird aufgespalten und sucht Investoren

Die traditionsreiche Film- und Fernsehproduktionsfirma Bavaria Film soll zerschlagen werden. Das Unternehmen werde in zwei autonome Teile geteilt, sagte Christian Franckenstein, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bavaria Film, der „Süddeutschen Zeitung“.

Aufspaltung in Produktion und Immobilien

Alle Beschlüsse seien von den Gremien gefasst worden, fügte Franckenstein an. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat, der von WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn geführt wird, hätten nach zwei Jahren Diskussion nun zugestimmt.
Gesellschafter der Bavaria Film sind die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten WDR, SWR, MDR und BR sowie der Freistaat Bayern über die Förderbank LfA.
Der eine Teil werde die gesamte Produktion umfassen, der andere Teil alle Immobilien und den operativen Studiobetrieb auf dem Gelände, teilte Franckenstein mit. Die bisherige Aufstellung sei nicht mehr wettbewerbskonform gewesen, die Struktur der Bavaria Film zu komplex.
Bavaria Film spürt schon seit längerem die Veränderungen am Markt und den Rückgang der Produktionsbudgets. Der Umsatz der Bavaria Film stagnierte zuletzt. 2025 lag er laut Franckenstein bei 308 Millionen Euro, unter dem Strich habe es nur einen kleinen Gewinn von acht Millionen Euro gegeben.

Suche nach neuen Investoren

Franckenstein sagte der SZ weiter: „Das ist eine historische Zäsur. Die Bavaria Film in ihrer bisherigen Aufstellung ist dann Geschichte.“ Das Gelände der Bavaria Film in Geiselgasteig im Süden Münchens, das 28 Hektar groß ist, soll größtenteils als Medienstandort erhalten bleiben.
Aber es sollen neue Geldgeber gefunden werden. Für den Immobilienbereich halte man jetzt nach Investoren Ausschau, die Suche laufe, ein Makler sei beauftragt, die Vermarktung starte im Sommer, kündigte Franckenstein an. Denkbar seien dabei Medien- oder Tech-Unternehmen sowie Immobilieninvestoren.
Der Vorteil sei, dass der Produktionsbereich künftig effizienter und klarer fokussiert werde, sagte Mitgeschäftsführerin Julia Reuter der SZ. Denn auch bei ihnen gelte: Komplexität fresse Kreativität.
Die ehemalige RTL-Managerin soll nach der Aufspaltung für den Produktionsbereich zuständig sein. Sie rechnet dann mit einem Aufschwung. Bavaria Film und die Vorgängerfirmen wurden bereits 1919 gegründet, lange wurden hier auch große Kinofilme produziert wie „Das Boot“ oder „Die unendliche Geschichte“. (dts/red)
Categories
ausland

EU will Rekordstrafe gegen Google

Die EU steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstoßes gegen das Digitalgesetz zu verhängen. Ein Verfahren gegen den US-Konzern steht vor dem Abschluss, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf „Kommissionskreise“ berichtete.
Konkret wirft die EU Google und dessen Mutterkonzern Alphabet vor, die eigenen Dienste in seiner Online-Suche zu bevorzugen. Die Beamten wollen eine Strafe im hohen dreistelligen Millionenbereich verhängen. Das letzte Wort habe aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Entscheidung solle noch vor der Sommerpause offiziell verkündet werden, sagten Insider. Dabei werde es sich um die höchste Strafe handeln, die die EU bisher bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz für digitale Dienste (Digital Markets Act, DMA) verhängt habe.
Die Kommission kann bei Verstößen eine Strafe in Höhe von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes anordnen. Dieser lag bei Google 2025 bei 400 Milliarden Dollar.
Laut „Handelsblatt“-Bericht soll die Strafe deutlich unter dem Höchstmaß bleiben, weil Google der Kommission in mehreren Punkten entgegengekommen sei. Die EU erwartet jedoch weitere Zugeständnisse, etwa bei der sogenannten „KI-Übersicht“.
„Deswegen führen unsere Dienststellen derzeit intensive Gespräche mit Google über künftige Lösungen zur Einhaltung der Vorschriften“, sagte ein Kommissionssprecher dem „Handelsblatt“. (dts/red)
Categories
ausland

Korruptionsverdacht: Ermittler durchsuchen Amtssitz des französischen Präsidenten

Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Begünstigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben Ermittler den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchsucht.
Die Durchsuchung am Donnerstag im Élysée-Palast habe sich „insbesondere auf die Bedingungen zur Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Organisation von Festakten im Panthéon konzentriert“, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) in Paris am Freitag mit. Das Panthéon in Paris ist die Ruhmeshalle des französischen Staates.
Im April hatten Ermittler bereits versucht, den Präsidentenpalast zu durchsuchen, wurden jedoch nicht hineingelassen. Dies wurde damit begründet, dass die Räume des Präsidialamts nach der französischen Verfassung geschützt seien.
Dieses Mal seien der Durchsuchung institutionelle Beratungen vorausgegangen, „um sicherzustellen, dass sie vorgenommen werden konnte“, erklärte die PNF. Der Élysée-Palast lehnte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Stellungnahme ab.
Die Durchsuchung erfolge im Rahmen eines im Oktober 2025 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der „Begünstigung, unrechtmäßiger Vorteilsnahme, Korruption und Einflussnahme“, teilte die PNF mit.
Nach Berichten des Enthüllungsblatts „Le Canard Enchaîné“ waren Festakte zur Aufnahme berühmter Persönlichkeiten in den Panthéon seit gut zwei Jahrzehnten von einer einzigen Eventfirma namens Shortcut Events organisiert worden. Diese habe dafür jeweils etwa zwei Millionen Euro in Rechnung gestellt.
Auch der internationale Festakt zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie und weitere Großveranstaltungen wurden demnach von demselben Unternehmen organisiert. Die verdächtige Auftragsvergabe reicht bis in die Amtszeit von Macrons Vorgängern zurück, unter ihnen François Hollande und Nicolas Sarkozy.
Das Panthéon ist eine ehemalige Kirche, die während der Französischen Revolution in eine nationale Ruhmeshalle umgewidmet wurde. Sie ist laut Inschrift auf der Fassade den „Großen Männern“ gewidmet.
Die Wissenschaftlerin Marie Curie und die Widerstandskämpferinnen Geneviève de Gaulle-Anthonioz und Germaine Tillion waren die ersten Frauen, die aufgrund ihrer Verdienste ins Panthéon aufgenommen wurden.
Macron hat in seiner Amtszeit neben anderen die Frauenrechtlerin Simone Veil, die in den USA geborene Sängerin Josephine Baker und den Politiker Robert Badinter ins Panthéon aufnehmen lassen.
(afp/red)
Categories
deutschland

Pfingstwochenende mit 30 Grad und Sonne satt

Deutschland steht ein sommerliches Pfingstwochenende bevor. In der Südwesthälfte könnten die Temperaturen auf über 30 Grad steigen, sagte der Meteorologe Sebastian Schappert vom Deutschen Wetterdienst in Offenbach.
Von Sonntag bis Dienstag seien am Oberrhein sogar Höchstwerte bis 34 Grad möglich. In der Nordosthälfte wird es nicht ganz so warm.
Dort ist es am Samstag zunächst sonnig, tagsüber bilden sich am Himmel immer mehr Quellwolken. Kleine Niederschläge gibt es jedoch nur im äußersten Norden.
Die Temperaturen liegen zwischen 26 und 30 Grad, im Südwesten steigen sie bis auf 32 Grad. In der Nacht sinken die Werte auf 8 bis 16 Grad, im Norden kann es vereinzelt schauern.

Wetter wie im Hochsommer

Der Pfingstsonntag bringt dem Norden Temperaturen zwischen 20 und 25 Grad, dort zeigen sich am Himmel teils dichtere Wolken, vereinzelt schauert es. Ansonsten liegen die Werte zwischen 27 und 33 Grad, am wärmsten wird es im Südwesten und Süden.
Ähnlich geht es am Pfingstmontag weiter, die Temperaturen erwärmen sich bei überwiegend blauem Himmel auf hochsommerliche 26 bis 33 Grad, mit den höchsten Werten im Südwesten.
In der Südwesthälfte bleibt es nach der derzeitigen Prognose des Wetterdienstes anschließend weiterhin sommerlich warm. Im Nordosten ist dagegen eine deutliche Abkühlung auf 20 bis 24 Grad in Sicht. (dpa/red)
Categories
vital wissen

30.000 Jahre älter als Gizeh? Alltag und Archäologie in Visoko


In Kürze:

  • Die Pyramiden der Ägypter und der Maya gehören zu den bekanntesten ihrer Art, sind weltweit aber nicht die einzigen.
  • Auch in Europa gibt es Pyramiden, unter anderem in Italien und Frankreich – und womöglich in Bosnien.
  • Die sogenannten bosnischen Pyramiden sollen mehrere Zehntausend Jahre älter sein als jene in Gizeh, Chichén Itzá oder Teotihuacán.
  • Widersprüchliche Forschungsergebnisse und umstrittene Deutung tun dem Tourismus in Visoko keinen Abbruch.

Die Anfahrt ist genauso unspektakulär wie der erste Eindruck: sanfte Hügel und grüne Hänge, an die über Jahrhunderte die Häuser eines bosnischen Städtchens geklebt wurden. Über der betulichen Szene thront einem grünen Kegel gleich der bewaldete Visočica-Hügel. Für Dr. Sam Osmanagić ist er mehr: konkret die „Pyramide der Sonne“ und womöglich die älteste Pyramide der Welt. Die These des Entdeckers: Es handle sich nicht um einen natürlichen Hügel, sondern um ein von Menschen geschaffenes Bauwerk, das im Laufe von Jahrtausenden überwuchert wurde.

Ein Hügel wird zur Sensation

Als Semir Osmanagić Mitte der 2000er-Jahre verkündete, die bewaldeten Hügel rund um Visoko seien in Wahrheit gigantische, von Menschen geschaffene Pyramiden, war die Reaktion gespalten. Für die einen war es eine archäologische Sensation, für die anderen ein spektakulärer Irrtum.
Heute ist die kleine Stadt südlich von Sarajevo ein Pilgerort für Neugierige, Skeptiker und Überzeugte gleichermaßen. Reisebusse rollen an, Freiwillige graben, Besucher lauschen Führungen, in denen von uralten Zivilisationen, energetischen Feldern und verborgenen Kräften die Rede ist. Und von den Ergebnissen zahlreicher Studien, die „Dr. Sam“, wie Osmanagić hier genannt wird, immer wieder auf eigene Kosten in Auftrag gegeben hat. Taucht er auf, wird er gefeiert wie ein Star. Mit Hut, sandfarbener Outdoorkleidung und gebräunten Lachfältchen entspricht er einer Balkanversion von Indiana Jones.
So ist er auch dieses Mal schnell von einer Traube Menschen umringt. Viele bedanken sich bei ihm, stellen ihm Fragen und fast alle wollen ein Foto oder Selfie mit ihm machen. Sein Händedruck ist fest. Er schildert den Moment seiner „Entdeckung“ wie folgt: „Der Kompass zeigte mir, dass diese Seiten perfekt mit den Himmelsrichtungen Osten, Westen, Norden und Süden übereinstimmten. Für mich war das genug. Ich wusste, dass es sich um ein künstliches Bauwerk handelte.“

Dr. Sam und die Entdeckung von Visoko

Für ihn ist klar: Was hier liegt, sei vergleichbar mit den ebenfalls zugewucherten Pyramiden in Mexiko oder China. Nur größer. Die bosnische „Pyramide der Sonne“ ist laut Osmanagić rund 220 Meter hoch und damit höher als die wohl berühmteste Cheops-Pyramide, die mit ihren ursprünglich 146 Metern – heute knapp 10 Meter weniger – als höchste antike Pyramide gilt.
Zwischen zwei Schichten beziehungsweise Blöcken wurden fossile Rückstände gefunden, die auf ungefähr 34.000 Jahre geschätzt wurden und dem Alter der Pyramiden entsprechen sollen. Damit hätte Osmanagić in Bosnien und Herzegowina die weltweit ältesten Pyramiden gefunden. Und damit wäre auch Osmanagićs These bestätigt, dass es bereits viel früher hoch entwickelte Zivilisationen gab.
Osmanagić, der seit über 40 Jahren zu Pyramidenkulturen, Megalithanlagen und heiliger Geometrie forscht, hat mittlerweile mehr als zwanzig Bücher sowie über dreißig begutachtete Forschungsartikel veröffentlicht. Der wissenschaftliche Widerstand bleibt bis heute ungebrochen. Die European Association of Archaeologists erklärte bereits früh, es gebe keinerlei belastbare Beweise für künstlich errichtete Pyramiden. Viele Geologen sehen in den Formationen natürliche Sedimenthügel, entstanden durch tektonische Prozesse und Erosion.

Eine Wanderung auf die Spitze – oder den Gipfel?

Auf die Spitze der Pyramide der Sonne führt ein teils steiler Wanderweg. Er beginnt in der Altstadt und dauert – je nach Puste – bis zu einer Stunde. Unterwegs läuft man durch Waldstücke, vorbei an freigelegten symmetrischen Steinplatten und kleineren Grabungsstellen.
Auf dem Gipfel liegen die Überreste der alten Königsfestung Visoki Fortress. Diese Ruinen aus dem 14. Jahrhundert werden immer wieder als Begründung genannt, warum die Pyramide nicht komplett freigelegt werden darf. Grabungen am Hügel könnten mittelalterliche Schichten oder andere „echte“ archäologische Funde beschädigen, heißt es.
Der eigentliche Kern der bosnischen Pyramiden liegt jedoch nicht auf dem Hügel, sondern darunter.

Der Weg in die Tiefe

Ins „Innere der Pyramide“ führen die Ravne-Tunnel, schmale Gänge aus Erde, Kies und Holzstreben. Obwohl an den Wänden und auf dem Boden Feuchtigkeit zu sehen ist, ist kein muffiger Geruch wahrnehmbar. Stattdessen atmet man in den wohltemperierten Gängen eine klare Luft ein, selbst in den hinteren Tunneln. Die Schritte hallen hier leise wider. Besucher sprechen automatisch leiser, Männer eine halbe Oktave tiefer.
Das Tunnelsystem erstreckt sich über mehrere Kilometer – ein Labyrinth aus Gängen, Kreuzungen und Kammern. Bislang sind davon rund 3,6 Kilometer freigelegt. Laut Osmanagić sollen es insgesamt über 100 Kilometer auf sieben Ebenen sein. Man geht gebückt, dann wieder aufrecht, vorbei an verschlossenen Seitenwegen, kleinen Kammern, die als Meditationsräume gekennzeichnet sind, und auffallend glatten Wänden.
Nach wenigen Minuten verändert sich die Wahrnehmung. Geräusche verschwinden. Gespräche werden leiser. Manche Besucher setzen sich einfach an die Wand und schließen die Augen. Der Rummel um diesen sagenumwobenen Ort hat auch in den Köpfen seine Spuren hinterlassen.

Heilung unter der Erde?

Für Osmanagić ist das alles kein Zufall. Er beschreibt die Tunnel als Ort besonderer Energie, als Raum der Regeneration. Tatsächlich existieren Messungen bezüglich Luftqualität und negativen Ionen innerhalb der Tunnel. Die Stiftung von Osmanagić verweist auf ihrer Website auf Werte von bis zu 43.000 negativen Ionen pro Kubikzentimeter Luft – deutlich mehr als in gewöhnlichen Waldgebieten.
In den Tunneln wurden zudem mehrere riesige, ovale Steine gefunden. Je weiter man in das Tunnelsystem hineinläuft, desto größer werden diese Megalithen – der bisher größte Stein wiegt um die 25 Tonnen. In jeden der Steine sind verschiedene Symbole oder Runenzeichen eingeritzt. Röntgenaufnahmen hätten gezeigt, erzählen die Guides an diesen Stopps, dass sich im Inneren Quarzkristalle befinden.
Zusammen mit der hohen Anzahl an negativen Ionen werde ein messbares elektromagnetisches Feld erzeugt, das die Luft energetisch reinigt. Wenn alles stimmt, müssen sich die vermessenen Effekte der Cheopspyramide hinten anstellen.
Bis heute lockt die vermeintlich antike Heilmethode Kranke aus dem ganzen Land und aller Welt für Heilsitzungen in die Tunnel. Atmen, hoffen, heilen. Die Tunnel sind gut gefüllt. Niemand drängelt. Die Atmosphäre ist ungewöhnlich friedlich. Die gemeinsame Idee vereint ebenso wie die leisen Zweifel, die bei dem einen oder anderen vielleicht bleiben.

Ein Wirtschaftswunder für Visoko

Besonders stolz ist Osmanagić auf das, was rund um die Ausgrabungen entstanden ist. „Vor zehn Jahren war dies sumpfiges Land voller Müll“, erzählt er und zeigt auf den gepflegten Archäologischen Park rund um die Tunneleingänge. „Wir haben alles selbst aufgebaut. Ohne staatliche Gelder, ohne EU-Unterstützung.“
Kinder spielen auf den grünen Wiesen, kleine Gruppen sitzen unter Bäumen, ein Pärchen lässt die Füße im Bachlauf baumeln, weiter hinten wird die Musikanlage auf einer kleinen Bühne aufgebaut. Hier sieht man keinen einzigen, der in sein Handy starrt. Tatsächlich beschäftigt die Stiftung heute laut eigenen Angaben rund 65 Mitarbeiter: Führer, Archäologen, Arbeiter, Bürokräfte. Es finden Kongresse, Konzerte und Vorträge statt. Für Tennisstar Novak Đoković, der 2022 ein Tenniszentrum auf dem Gelände des Archäologischen Parks eröffnete, ist dieser Platz der „Himmel auf Erden“.
Finanziert werde alles durch Eintrittsgelder, seine Bücher und den Souvenirverkauf. Auch der Ort Visoko profitiert. Amira, deren alteingesessene Familie Gästezimmer („mit Pyramidenblick“) vermietet, erzählt, dass eine Familie aus Kanada, die im letzten Jahr eine Woche lang täglich die Tunnel mit ihrer kranken Tochter besucht hat, jetzt wieder kommt: diesmal für drei Wochen. „Die werden schon wissen, warum“, lacht sie und ergänzt: „Auch bevor Dr. Sam hierherkam und die Pyramiden und Tunnel freilegte, erzählten schon unsere Ältesten, dass da was los ist mit dem Visoko-Hügel. Wir stehen hier alle hinter ihm. Wer heilt, hat recht, oder?“
Für Kenan, der in einem Restaurant am idyllischen Flussufer mit Blick auf den Hügel von Visoko arbeitet, ist die Sache ebenfalls klar: keine Pyramide. „Dann hätten sie sie doch längst vollständig freigelegt“, erklärt uns der junge Mann achselzuckend. Osmanagić selbst sieht seine Erfolgsgeschichte von Widerständen begleitet. Universitäten und Museen hätten ihn von Anfang an abgelehnt. „Sie sagten: Keine Pharaonen in Bosnien. Deshalb auch keine Pyramiden in Bosnien.“

Keine Pharaonen in Bosnien?

Im Eingangsbereich des Archäologischen Parks weht eine blaue Flagge im Wind. Darauf stehen drei Worte: „Ljubav. Mir. Sloboda.“ – „Liebe. Frieden. Freiheit.“ – das sind Begriffe, die in Visoko noch häufiger fallen als wissenschaftliche oder archäologische Fachbegriffe.
Das erinnert irgendwie an das zentrale Prinzip der ägyptischen Pharaonen, die sich als Hüter der Ma’at sahen: Wahrheit, Gerechtigkeit, Ordnung, Harmonie und Gleichgewicht. Sie mussten Chaos, Isfet, bekämpfen und kosmische sowie gesellschaftliche Balance wahren. Unter südamerikanischen Pyramidenbauern galten wiederum Ayni und Munay als direktere Analogie zu Liebe und Frieden, was seinerseits Verbindungen nahelegt.
Veranstaltungstipp: Sommersonnenwende bei den bosnischen Pyramiden
Vom 14. bis 24. Juni 2026 findet in Visoko erneut das „Summer Solstice Festival“ rund um die bosnischen Pyramiden statt. Auf dem Programm stehen Vorträge, geführte Touren durch die Ravne-Tunnel, Meditationen, Yoga-Sessions und Konzerte im Park Ravne 2. Als Sprecher angekündigt sind unter anderem Semir Osmanagić sowie internationale Autoren und Grenzwissenschaftler. Weitere Informationen und das vollständige Programm gibt es hier.