Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 73 Prozent der Bundesbürger aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen für eine Gefahr für die Demokratie in Europa. - Foto: Yui Mok/Press Association/dpa
Russland weitet einem Medienbericht zufolge seine Desinformationskampagnen gegen Deutschland aus.
Die Moskauer Firma Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und offenbar im Auftrag des Kreml arbeitet, verantworte neben Online-Kampagnen nun auch Aktionen unter falscher Flagge und arbeite an einem russlandfreundlichen Wikipedia-Klon für Deutschland, berichtet das Nachrichtenportal t-online am Freitag unter Berufung auf einen Datensatz mit internen Dokumenten und Nachrichten der SDA.
SDA soll im Auftrag der russischen Regierung unter anderem mit einem Netzwerk aus gefälschten Internetseiten und Konten in Onlinenetzwerken für Desinformation in Deutschland sorgen.
Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatten im September 2024 unter Berufung auf interne SDA-Unterlagen enthüllt, dass die russischen Desinformationskampagnen direkt aus dem Kreml gesteuert werden. Eines der Ziele ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen.
Das Leak sei bekannt, „die Auswertung dauert noch an“, hieß es dazu auf AFP-Anfrage aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Daher könne derzeit keine Stellungnahme über die Authentizität oder zum Inhalt der Dokumente gegeben werden.
Der Politikwissenschaftler Thomas Rid, Professor für Strategische Studien an der Johns Hopkins Universität in den USA und Experte für Desinformationskampagnen, sagte t-online zu dem jetzt bekannt gewordenen Datensatz: „Ich gehe aufgrund der Umstände, der Inhalte und der Chronologie davon aus, dass das Leak echt ist.“
Den Dokumenten zufolge sind die Server für eine „selbstaktualisierende Wissensdatenbank“ bereits gestartet und Webseiten vorbereitet, berichtet t-online. Das Projekt umfasse bislang über 200.000 Seiten.
Sie sollen demnach unter anderem dafür verwendet werden, mit den im Auftrag des Kreml bereitgestellten Desinformationen KI-Plattformen wie ChatGPT zu trainieren. Dafür wolle die SDA monatlich rund 500 Artikel manuell redigieren. 200 Artikel sollten pro Monat suchmaschinenoptimiert werden.
Der Plan reiht sich laut t-online ein in mehrere weitere verdeckte Operationen, von denen ebenfalls in den Dokumenten die Rede ist: Diese enthielten erstmals Belege, dass die Agentur SDA neben Desinformationsoffensiven auch Aktionen unter falscher Flagge in Europa organisiert – darunter mutmaßlich die Sabotage, bei der in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl hunderte Autos mit Bauschaum stillgelegt wurden.
Die Täter hatten damals eine falsche Fährte gelegt und an den Tatorten Aufkleber mit der Aufschrift „Sei Grüner!“ und einem Foto des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) hinterlassen.
Ziel war offenkundig, die Grünen im Wahlkampf zu diskreditieren. Auch die Staatsanwaltschaft Ulm geht von Drahtziehern in Russland aus. Ein Chatverlauf von SDA-Mitarbeitern stützt nun t-online zufolge diese Version.(afp/red)
Nach der Kreuzfahrt und dem Ausbruch des Hantavirus - die Hondius kehrt endlich nach Rotterdam zurück. - Foto: Patrick Post/AP/dpa
Bei einem weiteren Besatzungsmitglied des Kreuzfahrtschiffes „Hondius“ ist eine Infektion mit dem Hantavirus festgestellt worden. Die Niederlande hätten einen weiteren Fall bei einem Besatzungsmitglied bestätigt, das sich bereits in den Niederlanden in Isolation befunden habe, erklärte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitag in Genf.
An Bord der „Hondius“ war es während einer mehrwöchigen Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverden zu einem Hantavirus-Ausbruch gekommen.
Drei Passagiere starben, darunter eine Deutsche. Bei zwei von ihnen wurde das Virus nachgewiesen, bei dem dritten Todesopfer gilt eine Hantavirus-Infektion als wahrscheinlich.
Mit dem nun gemeldeten Infektionsfall steigt die Zahl der bestätigten oder vermuteten Ansteckungen mit dem Hantavirus einschließlich der Todesopfer laut WHO auf zwölf.
Vor knapp zwei Wochen waren mehr als 120 Passagiere und Besatzungsmitglieder in Teneriffa von Bord des Kreuzfahrtschiffs gegangen und mit Sondermaschinen in ihre Heimatländer zurückgebracht worden.
Wegen der langen Inkubationszeit und des potenziell tödlichen Verlaufs von Hantavirus-Infektionen werden die Betroffenen seither isoliert und medizinisch überwacht.
Das jetzt positiv getestete Besatzungsmitglied wurde sicherheitshalber in ein Krankenhaus gebracht, wie die niederländischen Gesundheitsbehörden mitteilten. Dort befindet es sich auf einer Isolierstation.
Hantaviren verursachen schwere Atemwegserkrankungen, eine Impfung gibt es nicht. Üblicherweise verbreiten sich die Viren über Urin, Kot und Speichel infizierter Nagetiere.
Bei dem Virusstamm, der sich auf der „Hondius“ verbreitete, handelte es sich um das Andesvirus. Es ist der einzige Hantavirusstamm, der nachweisbar von Mensch zu Mensch übertragbar ist.(afp/red)
Außenminister Wadephul. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.
Es werde „entscheidend sein für den Erfolg der Friedensverhandlungen, dass Moskau, aber auch Kiew ein klares Signal der Nato jetzt bekommt“, fügte er hinzu. Wadephul zufolge haben viele Staaten sich bereits zu dem Ziel bekannt.
Andere hätten „eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, aber müssen natürlich auch nochmal schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können“.
Die EU hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung soll Mitte Juni beginnen.
Kiew soll das Geld nur dann zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationsleistungen für seinen Angriffskrieg zahlt. Schätzungen zufolge deckt der EU-Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die zwei Jahre.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Außenministertreffen die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Allianz kritisiert.
Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus“, sagte er. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“. Als positive Beispiele nannte Rutte Deutschland, die Niederlande und Schweden.(afp/red)
Ein Bild der Dodekanes-Inseln Makri und Alimia im Ägäischen Meer. - Foto: brunocoelhopt/iStock
In Kürze:
Insel Makri wird für relativ niedrigen Preis versteigert
Massive Umwelt- und Bauauflagen begrenzen Nutzung
Marktinteresse trifft auf rechtliche Realität
Diese seltene Immobilie – die Insel Makri – zeigt, wie groß die internationale Nachfrage nach griechischen Inseln weiterhin ist und wie stark rechtliche sowie ökologische Auflagen ihre Nutzung einschränken können.
Mit einer Fläche von fast 98 Hektar und einer Küstenlänge von über 7 Kilometern präsentiert sich Makri als „Juwel“ des Ionischen Meeres. Die Insel verfügt jedoch über keinerlei Infrastruktur.
Ihr Status als unbewohnte Insel und die in Griechenland geltenden Umweltschutzvorschriften schränken die Baumöglichkeiten stark ein, was den im Vergleich zum Markt für Privatinseln ungewöhnlich niedrigen Ausrufpreis erklärt.
Der für den 13. November geplante Verkauf im Rahmen einer gerichtlichen Versteigerung dürfte sowohl opportunistische Investoren als auch Liebhaber eines abgeschiedenen Rückzugsortes anziehen.
„Lächerliche Summe“ nach erfolgloser Versteigerung
Laut „Le Figaro Immobilier“ wurde die Insel auf Basis eines Ende 2021 erstellten Gutachtens auf 8 Millionen Euro geschätzt, bevor die Justiz eine erste erfolglose Versteigerung beschloss. Der neue Startpreis liegt nun bei 247.000 Euro, was im Vergleich zu den Marktstandards als „lächerliche Summe“ bezeichnet wird.
Private Inseln vergleichbarer Größe werden auf spezialisierten Plattformen üblicherweise für mehrere Millionen Euro gehandelt. Der Kontrast ist umso auffälliger, da sich Griechenland in den vergangenen Jahren als eines der erschwinglicheren Reiseziele Europas für den Kauf von Luxusferienwohnsitzen etabliert hat, ohne dabei seine spektakulärsten Lagen zu verlieren.
Auf dem griechischen Markt werden moderne Villen mit Meerblick und Pool häufig für 300.000 bis 600.000 Euro verkauft, während Luxusimmobilien auf begehrten Inseln dieses Niveau deutlich übersteigen.
Makri gehört zur Inselgruppe der Echinaden, liegt im Ionischen Meer und ist unbewohnt.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Startpreis für Makri als Anomalie, die ebenso viele Fragen aufwirft wie Begehrlichkeiten weckt.
Die Bilder und Videos, die insbesondere über das Medium Cerfia in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden, haben zur plötzlichen Bekanntheit dieser Insel beigetragen. „Wie wäre es, wenn Sie Ihre eigene griechische Insel kaufen würden? Diese private und unbewohnte Insel, ganz in der Nähe des mythischen Ithaka des Odysseus, steht für nur 247.000 Euro zum Verkauf“, fasst eine virale Nachricht zusammen.
Der Reiz des Inseltraums zu einem Preis, der unter dem einer Wohnung in vielen europäischen Hauptstädten liegt, hat eine lebhafte Diskussion um den Verkauf ausgelöst.
Käufertraum vs. regulatorische Realität
Experten weisen darauf hin, dass hinter diesem Traum strenge Vorschriften stehen. Der Erwerb einer privaten Insel in Griechenland ist ein streng geregelter Prozess. Das griechische Recht sieht strenge Bauauflagen in Küstengebieten vor, die für Standorte von ökologischem oder landschaftlichem Interesse noch einmal verschärft werden.
Im Fall von Makri „schränken bisher unterschätzte, erhebliche Umweltauflagen die Baumöglichkeiten stark ein“, wie in der in den sozialen Netzwerken geteilten Veröffentlichung betont wird.
Für auf Inselimmobilien spezialisierte Agenturen spiegelt der Ausrufpreis daher nicht nur einen Mitnahmeeffekt wider, sondern auch die Kosten dieser Auflagen für zukünftige Käufer. Das Profil des typischen Käufers entspricht eher dem eines geduldigen Investors oder einer Privatperson, die einen Rückzugsort „abseits der Zivilisation“ sucht und eine sehr eingeschränkte Nutzung der Immobilie in Kauf nimmt.
Einige sehen darin eine Chance für eine sanfte Entwicklung, die sich auf Freizeit-, Landwirtschafts- oder Naturschutzzwecke konzentriert, statt auf einen Tourismuskomplex.
Makri als Testfall
Die griechischen Behörden betonen ihrerseits die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Attraktivität und dem Schutz der Küste zu finden. Der Fall Makri veranschaulicht diesen Kompromiss: eine mögliche Erschließung, jedoch unter strengen Auflagen, um eine massive Bebauung der noch unberührten Inseln zu vermeiden.
Die Auktion im November wird daher als Test für das Marktinteresse an außergewöhnlichen Immobilien angesehen, die ein ebenso symbolisches wie wirtschaftliches Potenzial haben.
Gabriel Attal will dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt nachfolgen. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/XinHua/dpa
Der frühere französische Premierminister Gabriel Attal tritt als Kandidat bei den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Weil er Frankreich und die Franzosen „zutiefst liebe“, habe er sich entschieden, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, verkündete Attal nach einer Bürgerdebatte in der kleinen südfranzösischen Gemeinde Mur-de-Barrez.
Vom Rekord-Premier zum Präsidentschaftskandidaten
„Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen“, sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Dorf Mur-de-Barrez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, „dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden“. Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, „dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird“, sagte Attal.
„Ich habe mich daher entschieden, Kandidat für das Amt des Präsidenten zu sein“, erklärte der 37-Jährige. Attal ist damit neben Ex-Premierminister Edouard Philippe der zweite Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers, der sich um die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron bewirbt. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.
Attal war 2024 mit 34 Jahren der jüngste Premierminister der Republik geworden und zudem der erste offen homosexuelle Politiker auf dem Posten. Er distanzierte sich von Macron, als dieser vorzeitig Neuwahlen ausrief und trat nach knapp acht Monaten im Amt zurück.
Derzeit ist Attal Chef der von Macron gegründeten Partei Renaissance. Sein Programm ist noch nicht bekannt, er liegt inhaltlich aber auf derselben europa- und unternehmerfreundlichen Linie wie Macron.
Offenes Rennen um die Élysée
In Umfragen liegt derzeit der Rechtspopulist Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National (RN), in der ersten Runde mit etwa 34 Prozent vorn. Noch ist allerdings offen, ob Bardella überhaupt antreten wird.
Das hängt davon ab, ob ein Berufungsgericht die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, im Juli wegen Veruntreuung von EU-Geldern erneut zum Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt.
Der 30 Jahre alte Bardella vertritt einen scharf ausländerfeindlichen und europaskeptischen Kurs. Zuletzt umwarb er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sprach öffentlich von „ideologischen Übereinstimmungen“.
Seine Kandidatur kündigte Attal bewusst im Rahmen einer mehrtägigen Reise durch das ländlich geprägte Département Aveyron an. Er steht in der Kritik, ein typischer Hauptstadtpolitiker zu sein, der von einer Pariser Eliteschule kommt und sich nur wenig im Rest des Landes auskennt.
Sein erstes großes Wahlkampftreffen plant er am 30. Mai in Paris. Mehrere politische Schwergewichte seiner Partei, unter ihnen die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, haben bereits wissen lassen, dass sie nicht teilnehmen werden – ein Hinweis darauf, dass das Präsidentenlager noch weit von einem Konsenskandidaten entfernt ist.
Attals Strategie und innerparteiliche Herausforderungen
Attal und Philippe haben beide angedeutet, dass sie Anfang 2027 zugunsten desjenigen verzichten könnten, der am Ende größere Chancen hat. Philippe steht derzeit unter Druck, weil die Justiz gegen ihn Ermittlungen wegen Veruntreuung eingeleitet hat. Es geht dabei um die Vergabe öffentlicher Aufträge in seiner Zeit als Bürgermeister von Le Havre. Philippe war Macrons erster Premierminister gewesen.
Umfragen zufolge ist er derzeit der einzige, der in der Stichwahl gegen Bardella gewinnen könnte. Der Aussagewert solcher Erhebungen ist jedoch gering, da die Kandidaten noch lange nicht feststehen. Auch bei den rechtskonservativen Republikanern steht noch nicht fest, wer kandidieren wird. Im Gespräch sind Parteichef Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez.
Im linken Lager wollen der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, Sozialistenchef Olivier Faure und möglicherweise auch Ex-Präsident François Hollande antreten. Der 74 Jahre alte linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon kandidiert zum vierten Mal.
Macrons Mandat endet am 14. Mai 2027. Der 48-Jährige hat es vermieden, einen Kronprinzen an seiner Seite zu fördern. Seine Pläne für die Zeit als Ex-Präsident sind offen. Die Daten für die Präsidentschaftswahl stehen noch nicht fest, möglich sind der 11. und 25. April oder der 18. April und der 2. Mai 2027.(afp/dpa/red)
Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine große Mehrheit der Deutschen hält grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig – gleichzeitig geht nur jeder Vierte davon aus, dass die Bundesregierung wie angekündigt in Kürze die notwendigen Schritte einleitet.
Rekord-Unzufriedenheit mit Merz und der Koalition
Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer glauben 75 Prozent der Befragten nicht, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorlegen wird. Nur 24 Prozent gehen davon aus, dass es so kommen wird. Zudem bleibt die Unzufriedenheit mit der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Rekordniveau.
Für 71 Prozent der Befragten leistet die Koalition eher schlechte Arbeit, nur 25 Prozent bescheinigen Schwarz-Rot einen eher guten Job, darunter mehrheitlich lediglich die Anhänger der CDU/CSU. Mit der Arbeit von Kanzler Merz sind 26 Prozent der Deutschen eher zufrieden, für 71 Prozent macht er einen eher schlechten Job.
Mit 89 Prozent hält eine große Mehrheit der Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen. Nur für neun Prozent ist dies nicht so wichtig.
An der grundsätzlichen Reformbereitschaft in Deutschland gibt es zugleich erhebliche Zweifel. Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft zur Erneuerung groß ist. Drei Viertel (75 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei den Bundesbürgern eine hohe Bereitschaft vorhanden ist.
Persönlich würden drei Prozent der Befragten für grundlegende Reformen sehr große und 29 Prozent große Belastungen in Kauf nehmen. Weitere 43 Prozent wären zu nicht so großen und 23 Prozent zu keinen Belastungen bereit.
Bundestagswahl: AfD vor CDU/CSU
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren. Auch die AfD würde einen Punkt verlieren, aber mit 26 Prozent (minus 1) nach wie vor vorne liegen.
Die SPD würde auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent verharren und die Grünen könnten sich mit 15 Prozent (plus 2) verbessern. Die Linke könnte mit 12 Prozent (plus 1) rechnen und die FDP mit 3 Prozent (unverändert). Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst erwartet eine klare Mehrheit negative Folgen für Deutschland, sollte die AfD erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten fänden das schlecht, außer in der Anhängergruppe der in Teilen rechtsextremen AfD. 20 Prozent, darunter 88 Prozent der AfD-Anhänger, fänden einen Ministerpräsidenten der AfD gut und 11 Prozent aller Befragten wäre das egal.
Würde die AfD in einem ostdeutschen Bundesland die Regierung stellen, wären die Auswirkungen für Deutschland insgesamt nach Meinung von 65 Prozent eher negativ, für 16 Prozent wäre das eher positiv und nach Ansicht von 15 Prozent hätte das deutschlandweit keine großen Folgen. 72 Prozent der Deutschen sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, darunter 74 Prozent der Befragten im Westen und 61 Prozent der Befragten im Osten.
Beliebtheitsranking der Politiker
Die Hälfte der Politiker auf der Top-Ten-Liste fallen bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung auf ihren jeweiligen Tiefstwert – so auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der nach wie vor auf dem ersten Platz liegt.
Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,3 bewertet. Auf Platz zwei folgt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 1,0 (1,0). Kanzler Merz fällt auf seine bisher schlechteste Bewertung von minus 1,7 (minus 1,3), genauso wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ebenfalls mit minus 1,7 (minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,2).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-Politbarometer in der Zeit vom 19. bis zum 21. Mai 2026 1.340 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die Befragung gilt als repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Fehlermarge lag zwischen zwei und drei Prozentpunkten. (afp/red)
Güterzug (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bahntochter DB Cargo treibt den Abbau von 6.200 der 14.000 Stellen voran. „Bis Mitte Juni soll der Interessenausgleich stehen, der Stellenabbau soll bis 2030 umgesetzt sein“, sagte Konzernchef Bernhard Osburg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).
„Wir sind in guten Gesprächen mit den Betriebsräten und dem Aufsichtsrat.“ Die DB Cargo werde bis 2030 Sanierungsmaßnahmen im Gegenwert von einer Milliarde Euro erbringen.
Die Güterbahn hatte den Abbau im Februar angekündigt. Osburg verteidigte ihn nun. „Das ist sehr bitter, aber leider nötig. Das Sanierungsgutachten für unsere deutsche DB-Cargo-Mutter gibt vor, dass wir hier 6.200 Stellen abbauen müssen, um aus den roten Zahlen zu kommen und langfristig eine Rentabilität von drei Prozent zu erreichen“, sagte Osburg.
Der Cargo-Chef nannte erste Details zu Standorten. Der Stellenabbau werde sich „auch für Nordrhein-Westfalen nicht vermeiden lassen“. Dort habe man aktuell rund 3.300 Mitarbeitende und ein Dutzend Standorte.
Die Instandhaltung in Oberhausen werde an eine andere Bahntochter veräußert, hier gehe es um eine zweistellige Stellenzahl. Auch in dem großen Control Tower Duisburg, bei dem es um Planung, Disposition und Vertrieb geht, werde es „Veränderungen und Anpassungen ans künftige Geschäft geben müssen“, sagte er.
Ziel sei es, den Stellenabbau „sozialverträglich“ zu gestalten. Dabei helfe die Demografie – viele Beschäftigte seien im rentennahen Alter. Zudem helfe der große konzerninterne Arbeitsmarkt. Die Deutsche Bahn habe rund 220.000 Beschäftigte in Deutschland. Da sei immer etwas in Bewegung. (dts/red)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Kindergeld soll ab 2027 automatisch ausgezahlt werden
Koalition sieht weniger Bürokratie, Opposition kritisiert System
Streit über Auslandszahlungen und Höhe der Leistung
Mehr Zeit fürs Baby und weniger Bürokratie: Mit diesen Worten warb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Auftakt der ersten Lesung im Bundestag am Freitag, 22. Mai, für den Gesetzentwurf der Regierung zum antragslosen Kindergeld. So sollen Eltern das Geld künftig automatisch, unbürokratisch und schnell erhalten. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten und für alle Kinder gelten, die in Deutschland das Licht der Welt erblicken.
Linke fordern weiter Kindergrundsicherung
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sieht in dem Änderungsantrag zum Kindergeld ein „aus dem Ruder gelaufenes System“. Es sei „geradezu absurd, was in unserem Antrag für Ausländer alles möglich ist.“ So sei im vergangenen Jahr „die unglaubliche Summe von 528 Millionen Euro“ ins Ausland gegangen. Das sei ein neuer Rekord, sagte Gottschalk und wies darauf hin, dass die Zahlungen ins Ausland im Jahre 2010 rund 36 Millionen Euro betrugen.
Dr. Anja Weisgerber (CSU) betonte, dass man den Familien das Leben erleichtern wolle. Daher käme man mit dem neuen Gesetz „diesen wichtigen Schritt voran“. Das Gesetz stehe für weniger Bürokratie, schnellere Leistung und Entlastung durch den Staat.
Lob für den Antrag gab es auch von Grünen-Chefin Franziska Brantner: „Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien“, sagte sie.
Viele positive Worte mit Blick auf die Entbürokratisierung bei der Kindergeldzahlung fand Doris Achelwilm. Die Linken-Politikerin kritisierte jedoch die Höhe der Auszahlung von 259 Euro monatlich: „Davon soll ein Kind groß werden“, meinte sie und zählte eine ganze Reihe an Ausgabenpositionen auf. Sie setzte das in Relation zum Kinderfreibetrag. So könnten Spitzenverdiener im Jahr auf diese Weise bis zu 9.756 Euro pro Kind einsparen. Eine schnellere bürokratische Abwicklung helfe den Kindern nicht. Daher forderte sie unter anderem eine Kindergrundsicherung und „ein Steuersystem, das nicht Reichtum belohnt, sondern Bedürfnisse anerkennt“.
Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar warf der AfD „rechtspopulistische Hetze“ vor. Die AfD schüre Vorurteile und erwecke den Eindruck, Gelder würden unrechtmäßig gezahlt. Nur ein Prozent der Gelder würden an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben. Die Eltern der meisten Kinder würden „ihre Arbeitskraft hier zum Wohle der deutschen Wirtschaft einbringen“.
AfD spricht von „inländerfeindlichen Politik“
Der AfD-Abgeordnete René Springer monierte, dass ins Ausland derselbe Kindergeldbetrag in Höhe von 259 Euro überwiesen werde, obwohl dort die Lebenshaltungskosten oft deutlich niedriger seien als hierzulande. Er nannte das eine „inländerfeindliche Politik“. Die AfD brachte daher einen Antrag ein, der eine Anpassung des Kindergeldes an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in anderen Ländern vorsieht. Springer wies auch auf die Möglichkeiten des Kindergeldbetrugs hin und führte an, dass es allein 2024 rund 140.000 Verdachtsfälle gegeben habe.
Er sei nicht der „große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit Kindern beschäftigt“, richtete Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Worte an Klingbeil. Dies könne aber nicht alles sein im Kampf gegen Kinderarmut, daher forderte sie wie zuvor schon ihre Parteifreundin Doris Achelwilm eine „echte Kindergrundsicherung“.
Bei dem Antrag gehe es letztlich nur darum, dass Eltern eine Unterschrift sparten. Dabei wies sie auf die „Giftliste aus dem Bundeskanzleramt“ hin, die aus ihrer Sicht deutlich zeige, wofür diese Regierung stehe: für Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Streichung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende mit Kindern ab 12 Jahren und das Aus für die Schulassistenz für Kinder mit Behinderungen.
Kontonummer genügt für die Auszahlung
Das neue Kindergeld-Verfahren sieht laut Bundesfinanzamt wie folgt aus: Das Bundeszentralamt für Steuern vergibt für jedes neugeborene Kind eine Steuer-ID. Die Information über die Geburt erhält es von den Standesämtern über die Meldebehörden. Anschließend informiert es die Familienkasse über die Geburt eines Kindes. Für die automatische Auszahlung genügt künftig das Vorliegen einer IBAN.
Wenn die Kontoverbindung bekannt ist, kann die Auszahlung laut Ministerium starten. Das Kindergeld wird an einen Elternteil ausgezahlt. Bisher müssen Eltern angeben, wer das sein soll. Für die antragslose Auszahlung beim ersten Kind trifft die Familienkasse künftig eine Auswahl: Ist nur eine IBAN bekannt, erhält der Elternteil mit dieser IBAN das Kindergeld. Wenn beide IBANs vorliegen, erhält die Mutter das Kindergeld.
Die Erfahrung habe gezeigt, dass etwa 75 Prozent der Kindergeldberechtigten weiblich sind, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Eltern können jedoch auch eine andere Wahl treffen und diese der Familienkasse mitteilen.
NMN, NR und NAM sollen den NAD‑Spiegel erhöhen – wichtig für Energie, DNA‑Reparatur und Zellschutz. - Foto: juststock/iStock
In Kürze:
Viele Menschen nehmen Vitamin-B3-Präparate wie NMN oder NR ein, um ihre Energie und Gesundheit zu fördern sowie ihren NAD-Spiegel zu erhöhen.
Eine neue Studie zeigt jedoch, dass genau diese Substanzen Bauchspeicheldrüsenkrebszellen widerstandsfähiger gegen Chemotherapie machen können.
In Labor- und Mausmodellen wuchsen Tumore unter NMN schneller und reagierten deutlich schlechter auf gängige Chemotherapeutika.
Die Forscher betonen, dass die Ergebnisse vorläufig sind, empfehlen Krebspatienten aber, die Einnahme solcher Nahrungsergänzungsmittel mit ihrem Arzt zu besprechen.
Viele Menschen nehmen täglich Niacin-Präparate ein – auch bekannt als Vitamin B3. Damit können sie laut Untersuchungen vor allem im Alter ihren Energiehaushalt, einen verlangsamten Alterungsprozess und eine bessere allgemeine Gesundheit unterstützen. Allerdings könnte für Patienten, die sich einer Chemotherapie unterziehen, laut ersten Labor- und Tierstudien Vorsicht geboten sein.
Die neue Studie legt nahe, dass Krebszellen genau dieses B3 aufnehmen und nutzen könnten, um sich widerstandsfähiger gegen Chemotherapie zu machen.
Die in der Fachzeitschrift „Cancer Letters“ veröffentlichte Studie zeigt, dass vor allem Nicotinamid-Mononukleotid (NMN) – eine mit Vitamin B3 verwandte Verbindung, die in vielen Nahrungsergänzungsmitteln zum Einsatz kommt – Bauchspeicheldrüsenkrebszellen in Labortests drei- bis siebenmal resistenter gegen gängige Chemotherapeutika macht.
Auch in Mausmodellen für Bauchspeicheldrüsenkrebs beschleunigte NMN das Tumorwachstum. Gleichzeitig reagierten die Tiere schlechter auf die Chemotherapie – selbst bei Dosierungen, die einer typischen Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln entsprechen sollten.
In den untersuchten Mausmodellen reduzierte NMN die typische tumorverkleinernde Wirkung der Chemotherapie von 60 bis 70 Prozent auf nur noch 20 bis 30 Prozent.
„Antioxidantien wie NMN und verwandte Verbindungen unterstützen das Wachstum von Bauchspeicheldrüsenkrebszellen und schützen sie vor den therapeutischen Vorteilen der Chemotherapie“, so der Hauptautor Dr. Jordan Winter, Professor an der Case Western Reserve University School of Medicine, gegenüber The Epoch Times.
Wie NMN die Behandlung untergräbt
Nahrungsergänzungsmittel wie NMN sowie andere Varianten von Vitamin B3 wie Nicotinamidribosid (NR) und Nicotinamid (NAM) sind beliebt, um den Nicotinamidadenindinukleotid-Spiegel (NAD) zu steigern. NAD ist ein Molekül, das jede Zelle benötigt, um Energie zu produzieren, DNA zu reparieren und mit Stress umzugehen.
Die Reparaturkräfte von NAD, die normalerweise für alternde Zellen hilfreich sind, können bei Krebs laut der aktuellen Studie problematisch sein.
NMN erhöht den NAD-Spiegel auch in Krebszellen und hilft ihnen so, DNA-Schäden durch Chemotherapie zu reparieren und die Behandlung zu überleben, fanden die Forscher heraus.
In Laborexperimenten führte ein erhöhter NAD-Spiegel dazu, dass Bauchspeicheldrüsenkrebszellen drei- bis siebenmal resistenter gegen gängige Chemotherapeutika wurden – darunter Gemcitabin, Oxaliplatin und 5-Fluorouracil, die häufig bei fortgeschrittenem Bauchspeicheldrüsen- und Gallengangskrebs eingesetzt werden.
Von den untersuchten Substanzen wirkte NMN am stärksten, NR zeigte eine mäßige Schutzwirkung und NAM hatte kaum Auswirkungen.
Die Forscher fanden heraus, dass NMN Krebszellen auf mehreren Wegen widerstandsfähiger macht.
Das Molekül kurbelt nicht nur die Energieproduktion an und schützt die Mitochondrien während der Chemotherapie, sondern beschleunigt auch die Reparatur von DNA-Schäden, die eigentlich zum Absterben der Tumorzellen führen sollen.
Warum Tumoren der Bauchspeicheldrüse schwer zu bekämpfen sind
Bauchspeicheldrüsenkrebs ist bekanntermaßen schwer zu behandeln. Tumoren wachsen in Bereichen mit wenig Sauerstoff und begrenzten Nährstoffen – Bedingungen, die viele normale Zellen abtöten würden.
Um zu überleben, sind Bauchspeicheldrüsenkrebszellen stark auf interne Unterstützungssysteme angewiesen – einschließlich NAD-abhängiger Stoffwechselwege.
Bauchspeicheldrüsenkrebs wächst unter Sauerstoff- und Nährstoffmangel und ist schwer behandelbar.
Foto: Shidlovski/iStock
Dadurch sind Tumoren der Bauchspeicheldrüse besonders empfindlich gegenüber NAD-steigernden Nahrungsergänzungsmitteln.
Was einer gesunden Zelle hilft, mit dem mit dem Altern verbundenen Stress fertig zu werden, könnte auch Krebszellen einen zusätzlichen Vorteil verschaffen.
Die Wirkungen von NAD-steigernden Verbindungen sind jedoch nicht bei allen Krebsarten einheitlich. In einigen Studien zu Gebärmutterhals-, Brust-, Leber- und Lungenkrebs scheinen NAM-Nahrungsergänzungsmittel die Chemotherapie wirksamer zu machen.
Wissenschaftler begründen dies damit, dass der Unterschied wahrscheinlich auf die Art des Krebses, die Dosierung des Nahrungsergänzungsmittels und die Art und Weise zurückzuführen ist, wie einzelne Tumoren Energie verwerten.
Ein ähnliches Paradoxon wurde bei Antioxidantien wie den Vitaminen C und E beobachtet. Einige Untersuchungen zeigen, dass sie das Tumorwachstum unterstützen können, obwohl sie gleichzeitig die Nebenwirkungen der Behandlung reduzierten.
Was Patienten tun können
Winter weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um präklinische Ergebnisse handelt, die an Zellen und Tiermodellen gewonnen wurden. Die Daten sind seiner Einschätzung nach jedoch so auffällig, dass er der Ansicht ist, dass in Bezug auf Krebspatienten gehandelt werden muss.
„Chemotherapie und Bestrahlung zielen darauf ab, Krebszellen durch oxidativen Stress zu schädigen“, sagte er. „Alles, was diesen Zellen hilft, diesen Schaden zu reparieren oder diesen Stress zu reduzieren, könnte der Behandlung potenziell entgegenwirken.“
Die Studie legt jedoch nicht nahe, dass diese Nahrungsergänzungsmittel gesunden Menschen schaden.
Für Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs, die eine Chemotherapie erhalten, könnten die möglichen Risiken jedoch erheblich sein.
Besonders problematisch: Manche Betroffene nehmen NAD-steigernde Nahrungsergänzungsmittel gezielt gegen die Nebenwirkungen der Behandlung ein – und könnten damit unbeabsichtigt die Wirkung der Chemotherapie abschwächen.
Die Forscher fordern eine routinemäßige Überprüfung der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln bei Krebspatienten sowie weitere klinische Studien zu NAD-Boostern und Krebstherapien. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse, rät Professor Winter Patienten, die sich einer Behandlung gegen Bauchspeicheldrüsenkrebs unterziehen, diese Risiken unverzüglich mit ihrem Onkologen zu besprechen.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Elon Musk fordert nach dem Tod des 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Großbritannien Konsequenzen gegen die Polizeibeamten. (Archivbild) - Foto: Godofredo A. Vásquez/AP/dpa
In Kürze:
Elon Musk unterstützt mögliche juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
Henry Nowak wurde nach einer Messerattacke zunächst gefesselt, medizinische Hilfe erst später
Staatsanwaltschaft wirft angeklagtem Vickrum Digwa Totschlag und unerlaubtes Tragen einer Waffe vor
Im Zusammenhang mit dem Tod des 18-jährigen Erstsemesterstudenten Henry Nowak in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2025 in Southampton hat Elon Musk eine mögliche Prozessfinanzierung in Aussicht gestellt.
Nach bisherigen Angaben der Ermittlungen soll die britische Polizei nach einer körperlichen Auseinandersetzung Hinweise des 18-Jährigen auf eine mutmaßliche Stichverletzung zunächst nicht ausreichend berücksichtigt haben. Stattdessen sei er nach Angaben von Kritikern zunächst festgenommen worden, nachdem sein Kontrahent ihm vorgeworfen hatte, ihn angegriffen und rassistisch beleidigt zu haben. Erst später hätten die Einsatzkräfte Erste Hilfe geleistet und den Rettungsdienst alarmiert.
Musk vergleicht Vorgehen der Polizei mit dem Fall George Floyd
Dabei geht aus öffentlich verfügbaren Berichten bislang nicht eindeutig hervor, wie viel Zeit zwischen den einzelnen Ereignissen vergangen ist. Medienberichten zufolge war Nowak jedoch bereits beim Eintreffen der Einsatzkräfte verletzt und hatte stark geblutet. Da der Student zudem angegeben haben soll, er könne nicht atmen, verglich Musk das Vorgehen der Beamten mit dem Todesfall von George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis.
Musk sprach in diesem Zusammenhang von „doppelten Standards“ in beiden Fällen. Die an dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Floyd beteiligten Beamten seien zu langen Haftstrafen verurteilt worden, während es für die Einsatzkräfte im Fall Nowak bislang keine bekannten Konsequenzen gebe.
Eine Anklage richtet sich bislang nur gegen den anderen Beteiligten der Auseinandersetzung, den 23-jährigen Vickrum Digwa. Auch dessen Mutter steht unter Anklage, da ihr vorgeworfen wird, sie habe in Kenntnis der Situation die Tatwaffe vom Tatort entfernt. Bei dem sogenannten Shastar-Messer mit einer Klingenlänge von 21 Zentimetern soll es sich um die mutmaßliche Tatwaffe handeln, die später im Haus der Familie gefunden wurde. Laut einem Bericht der BBC soll es zudem Videoaufnahmen geben, die zeigen, wie die Mutter Digwas das Messer vom Tatort entfernt.
Staatsanwaltschaft bestätigt: Erste Hilfe erst nach Kollaps von Henry Nowak
Auch Staatsanwalt Nicholas Lobbenberg bestätigt in den der Anklage zugrundeliegenden Feststellungen, dass die anwesenden Polizeibeamten Nowak zunächst Handschellen anlegten. Erste Hilfe sei erst geleistet worden, nachdem er kollabiert war.
Die BBC zitiert den Ankläger mit den Worten: „Kurz darauf wurde Henry bewusstlos, dann begann die Polizei, ihm Erste Hilfe zu leisten und einen Krankenwagen zu rufen. Ein Arzt flog mit dem Hubschrauber herbei, aber es konnte nichts getan werden, um Henry zu retten. Anschließend wurde er für tot erklärt.“
Lobbenberg sieht die Hauptverantwortung für den Tod des 18-Jährigen jedoch bei Digwa. In der Anklage gegen ihn heißt es: „Er hat keine Hilfe für den Mann geholt, den er zuvor mit einem Messer von erheblicher Größe verletzt hatte. Stattdessen warf er ihm vor, ihn in betrunkenem Zustand rassistisch beleidigt und angegriffen zu haben.“
Digwa habe zudem das Telefon des 18-Jährigen an sich genommen. Teile des Ablaufs der Konfrontation zwischen den beiden jungen Erwachsenen sind durch Aufnahmen dokumentiert, der genaue Hergang ist jedoch nicht vollständig rekonstruierbar.
Wortwechsel auf dem Heimweg von einer Zechtour eskaliert
Nach bisherigen Erkenntnissen war der 18-jährige Student der Finanzwissenschaften auf dem Heimweg von einer Lokalrunde, als er auf Vickrum Digwa traf. Nowak habe zuvor noch Videos auf Snapchat an seine Freunde versendet; sein Alkoholisierungsgrad habe dabei unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte für den Straßenverkehr gelegen.
Inwieweit der Konfrontation mit Digwa eine Vorgeschichte zugrunde lag oder weitere relevante Aspekte eine Rolle spielten, ist bislang nicht bekannt. Aus den Videoaufnahmen geht jedoch hervor, dass Nowak Digwa angesprochen haben soll: „Ist er nicht ein schlechter Mensch, was für ein schlechter Mensch. Du bist ein schlechter Mensch, los, sag, dass du ein schlechter Mensch bist.“
Digwa soll ein sehr großes Messer offen über seiner Kleidung getragen haben, was der 23-Jährige bestreitet. Aus dem Video geht hervor, dass er auf die Ansprache mit „Ich bin ein schlechter Mensch“ geantwortet habe.
Digwa spricht von Notwehr gegen rassistisch motivierten Angriff
Über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung, der nicht mehr auf Video dokumentiert ist, gehen die Darstellungen auseinander. Digwa gibt an, Nowak habe ihn rassistisch beleidigt und angegriffen. Dabei habe er dem Angehörigen der Sikh-Gemeinde den Turban vom Kopf gestoßen und ihn an den Haaren gezogen.
Digwa erklärte, er habe durch seine Haare zeitweise nichts sehen können und zweimal mit einem Kirpan zugestochen – einem zeremoniellen Dolch, der zur religiösen Ausstattung männlicher Mitglieder der Sikh-Gemeinde gehört. Da Nowak den Dolch gesehen habe, habe er befürchtet, dieser könne ihm die Waffe entreißen und ihn damit angreifen.
Die Zahl der rassistisch motivierten Hassverbrechen ist in den vergangenen Jahren in Großbritannien wieder stark angestiegen. Zuletzt verzeichneten Behörden jährlich fünfstellige Zahlen. Auch Angehörige und Einrichtungen der Sikh-Gemeinde sind diesen ausgesetzt – häufig auch, weil die Angreifer sie mit Muslimen verwechseln.
Musk will Polizisten zur Rechenschaft ziehen
Die Staatsanwaltschaft bezweifelt jedoch, dass dies auch im Fall Henry Nowak zutraf. Vickrum Digwa ist des Totschlags sowie des unerlaubten Tragens einer Waffe angeklagt. Staatsanwalt Lobbenberg betont, er sei mit der religiösen Verpflichtung von Sikhs vertraut, einen Kirpan bei sich zu tragen. Dieses Gebot habe Digwa erfüllt, indem er ein kleineres Messer um den Hals und unter der Kleidung getragen habe.
Unabhängig davon habe er sich jedoch „dafür entschieden, auf den Straßen von Southampton ein sehr großes, 21 Zentimeter langes Messer mit Klinge zu führen“. Zudem habe er Nowak proaktiv verfolgt; dieser habe versucht, über einen Zaun zu fliehen. Dafür lägen Zeugenaussagen sowie Videoaufnahmen vor.
Seine Darstellung sei zudem unglaubwürdig, da Digwa auf Aufnahmen, die Nowak am Zaun zeigen, mit zusammengebundenen Haaren zu sehen sei. Erst beim Eintreffen der Polizei habe er diese offen getragen.
Es gilt die Unschuldsvermutung, der Staatsanwalt betont, dass die Geschworenen auch die Notwehrversion zu prüfen hätten. Elon Musk will nun ein Verfahren gegen die Polizeibeamten erzwingen – und klären lassen, inwieweit deren Handeln eine Rettung des Lebens oder zumindest das Spenden der Sterbesakramente an den katholischen Studenten verhindert hat.
Vor Beginn der Reisewelle sind die Spritpreise gesunken. (Archivbild) - Foto: Bodo Marks/dpa
Vor dem Start der Reisewelle zum langen Pfingstwochenende beziehungsweise der Pfingstferien ist Tanken wieder billiger geworden.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags kostete ein Liter Super E10 1,996 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren 0,8 Cent weniger als am Mittwoch und erstmals seit Montag wieder weniger als 2 Euro.
Diesel verbilligte sich von Mittwoch auf Donnerstag um 1,5 Cent pro Liter. Der Preis von 1,974 Euro war der niedrigste Tagesdurchschnittswert seit Anfang März.
Zuletzt habe es keine größeren Sprünge gegeben, heißt es vom ADAC. Wie es weitergehe, hänge vor allem vom Ölpreis ab. Wer verreise, solle sich vor der Fahrt über die Preise informieren und gezielt dort tanken, wo es günstiger ist, rät der Verkehrsclub.
Vor oder hinter der Grenze tanken?
Auch in Zeiten der Tankrabatte und Spritpreisbremsen lässt sich bei Auslandsreisen oft sparen, wenn man auf der richtigen Seite der Grenze tankt, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht.
Mit Stand vom vergangenen Montag war Superbenzin unter anderem in Österreich, Belgien, Italien, Luxemburg, Polen und Tschechien deutlich billiger als in Deutschland. In Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Der Unterschied zu Frankreich betrug nur einige Cent.
Diesel war am vergangenen Montag in Tschechien, Luxemburg und Polen deutlich billiger, in Belgien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden deutlich teurer. Die Preisunterschiede zu Österreich und Italien betrugen nur einige Cent.
Zur Schweiz gibt es von der EU-Kommission keine Daten, Informationen des Touring Club Schweiz deuten aber darauf hin, dass sowohl Superbenzin als auch Diesel dort zuletzt klar teurer waren als in Deutschland.
Je nach Tankstelle und Uhrzeit können die Werte teilweise stark abweichen. Auch innerhalb Deutschlands und den Nachbarländern gibt es zudem teils deutliche regionale Unterschiede. (dpa/red)
Gewalt und Unsicherheit behindern die Bekämpfung der Epidemie. - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Bei dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo steigen die Fallzahlen weiter an. Mittlerweile gibt es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fast 750 Verdachtsfälle und 177 mutmaßliche Todesfälle in dem zentralafrikanischen Land.
Es gebe zwar Fortschritte bei Überwachungsmaßnahmen und Labortests, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. Doch Gewalt und Unsicherheit behinderten die Bekämpfung der Epidemie
82 Infektionen und 7 Todesfälle wurden laut Tedros im Labor bestätigt. Die WHO geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Infektionen deutlich höher liegt, weil nicht alle Krankheitsfälle registriert und gemeldet werden.
Im Nachbarland Uganda seien bis auf zwei bekannte Infektionen bislang keine weiteren neuen Fälle gemeldet worden, hieß es weiter.
Seltener Bundibugyo-Typ des Ebolavirus
Der Ebola-Ausbruch begann laut der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC im Kongo in der nordöstlichen Provinz Ituri, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Es handelt sich um den insgesamt 17. registrierten Ebola-Ausbruch im Kongo seit 1976.
Der Ausbruch des seltenen Bundibugyo-Typs des Ebolavirus, gegen den es weder einen Impfstoff noch eine Therapie gibt, macht die Lage besonders schwierig.
Ebolafieber ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. In den Jahren 2014 und 2015 waren bei einer Ebola-Epidemie in Westafrika mehr als 11.000 Menschen gestorben. (dpa/red)
Das Bornavirus wird in seltenen Fällen von Feldspitzmäusen auf Menschen übertragen. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Erkrankung durch das seltene, aber gefährliche Bornavirus nachgewiesen worden. Betroffen ist eine Person im südwestlichen Landkreis Ludwigslust-Parchim, wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte. Es sei der erste Nachweis in dem Landkreis.
Bornavirus-Erkrankungen verlaufen den Angaben zufolge in der Regel lebensbedrohlich. Das Virus verursache beim Menschen schwere Entzündungen des Gehirns, hieß es. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte die Infektion mit dem Erreger im Mai bestätigt. Wie es der betroffenen Person geht, wurde nicht mitgeteilt. Sie sei am Leben, hieß es lediglich.
Seltene Übertragung auf Menschen
Das Bornavirus wird den Angaben zufolge in seltenen Fällen von Feldspitzmäusen auf den Menschen übertragen. Dies sei seit 2018 bekannt. „Das Robert Koch-Institut geht von fünf bis zehn Erkrankungen pro Jahr in Deutschland aus“, so der Landkreis-Sprecher. Übertragungen von Mensch zu Mensch wurden demnach bisher nicht beschrieben. Die Tierseuche selbst ist seit mehr als 100 Jahren bekannt.
Keine Behandlungsmöglichkeit
„Bei einer Infektion kommt es zu schweren neurologischen Symptomen mit Verhaltensauffälligkeiten, Sprach- und Gangstörungen, die sich bis zum Koma verstärken können“, erläuterte der Sprecher. „Da zum jetzigen Zeitpunkt keine Behandlung zur Verfügung steht, ist der Schutz vor Ansteckung das höchste Gebot.“
Infizierte Feldspitzmäuse scheiden das Virus laut Landkreis unter anderem über Kot, Urin und Speichel aus, ohne selbst zu erkranken. „Die Übertragung des Virus kann am ehesten durch den Kontakt mit den Ausscheidungen der Feldspitzmaus erfolgen, beispielsweise beim Ausfegen von Scheunen, Schuppen, Hühnerställen oder Holzlagern.“
Beim Schuppen-Ausfegen FFP2-Maske tragen
Das Gesundheitsamt rät deshalb zum Tragen von Handschuhen und FFP2-Maske beim Ausfegen von Schuppen oder Scheune. Tote Mäuse und andere Tiere sollten grundsätzlich nicht mit bloßen Händen angefasst werden.
Das Gesundheitsamt rät weiter, Einmalhandschuhe zu tragen und Hilfsmittel wie eine Schaufel oder ähnliche Gegenstände zu verwenden, wenn Tierkadaver beseitigt werden. Es sei unbekannt, wie häufig Feldspitzmäuse im Landkreis das Bornavirus in sich tragen. (dpa/red)
Der Eingang zum Campus Virchow Klinikum (Virchow-Krankenhaus) der Berliner Charité. - Foto: Soeren Stache/dpa
Zwei Tage nach der Aufnahme eines mit Ebola infizierten US-Bürgers in der Berliner Charité hat das Krankenhaus erstmals Informationen zum Gesundheitszustand veröffentlicht.
Der Patient zeige deutliche Krankheitssymptome und sei stark geschwächt, er sei momentan aber „nicht kritisch krank“, hieß es am Freitag, 22. Mai, von der Charité. Er benötige daher zur Zeit „keine intensivmedizinischen Maßnahmen oder Organersatzverfahren“.
Der Mann, der als Arzt für eine christliche Hilfsorganisation in der Demokratischen Republik Kongo arbeitete und sich dort mit dem gefährlichen Virus infizierte, wurde auf Bitten der USA am Mittwoch in der Charité aufgenommen.
Einen Tag später folgten seine Frau und die vier Kinder, die sich zuvor ebenfalls im Kongo aufhielten. Alle sechs befinden sich auf der Sonderisolierstation des Krankenhauses.
Während bei dem Mann das Virus mit einem PCR-Test eindeutig nachgewiesen wurde, war dies bei Frau und Kindern laut Charité bislang nicht der Fall. Sie seien aktuell symptomfrei und befänden sich in einem getrennten Teil der Station in Quarantäne, hieß es am Freitag.
Sichtkontakt zu ihrem infizierten Mann beziehungsweise Vater ist den Angaben zufolge über eine Glasscheibe möglich. Außerdem können sie über eine Sprechanlage mit ihm kommunizieren.
Zwei Kinder des US-amerikanischen Ebola-Patienten schauen durch ein Fenster zu ihrem Vater in die Isolierstation der Berliner Charité.
Foto: –/Universitätsmedizin Charité/dpa
Neben der bestmöglichen medizinischen Versorgung sei es das Ziel der Charité, die Familie in dieser schwierigen Situation „gesamthaft“ zu unterstützen, hieß es.
So bestehe die Möglichkeit einer psychologischen Betreuung, außerdem wurde ein Patientenzimmer „soweit möglich kindgerecht gestaltet und mit Spielzeug ausgestattet, um den Kindern eine Beschäftigungs- und Ablenkungsmöglichkeit zu schaffen.“
Der Ausbruch der oft tödlich verlaufenden Fieberkrankheit war am vergangenen Freitag im Osten des Kongos gemeldet worden. Das Virus, das durch Körperflüssigkeiten von Infizierten übertragen wird, hatte sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon seit Monaten unentdeckt ausgebreitet.
Inzwischen gibt es fast 600 Verdachtsfälle, darunter 139 Todesfälle. (afp/red)
Apotheken sollen mehr Leistungen für Patienten anbieten können. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Apothekenreform kommt: Das am Freitag, 22. Mai vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern.
Apotheken dürfen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben und Blutabnahmen für Diagnosen ausführen. Die Reform soll den Apothekenbetrieb vor allem auf dem Land sichern.
Opposition und Krankenkassen äußerten Zweifel und kritisierten die hohen Kosten für die Versicherten.
Der Bundestag verabschiedete die Reform mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.
Mehr Befugnisse für Apotheker
Die Reform binde Apotheken „breiter in die Versorgung ein – durch mehr Impfungen, Tests und Präventionsangebote“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Apotheken sollten als „feste Säule für eine niedrigschwellige und flächendeckende Gesundheitsversorgung der Menschen“ gestärkt werden.
Patienten mit chronischen Erkrankungen sollen künftig verschreibungspflichtige Medikamente in der Apotheke erhalten, ohne jedes Mal ein ärztliches Rezept vorlegen zu müssen.
Zudem sollen Apotheken künftig verschreibungspflichtige Medikamente bei „akuten, unkomplizierten Formen“ bestimmter Erkrankungen ohne Verschreibung abgeben dürfen.
So dürfen Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen – nämlich alle Impfungen mit Totimpfstoffen, etwa gegen Tetanus oder FSME. Bislang boten Apotheken nur Impfungen gegen Grippe und Covid-19 an.
Apotheker sollen künftig zudem nach ärztlicher Schulung venöse Blutentnahmen zu diagnostischen Zwecken ausführen dürfen.
Erhöhung des Apothekenfixums
Weitere Maßnahmen des Reformgesetzes sehen vor, Apotheken von Bürokratie zu entlasten und ihre wirtschaftliche Situation zu stärken. Dies soll insbesondere die Apothekenversorgung im ländlichen Raum sicherstellen.
Geplant ist unter anderem die Erhöhung des so genannten Apothekenfixums. Das ist ein Pauschalbetrag, den die Apotheke von der Krankenkasse zum Ausgleich ihrer fixen Betriebskosten erhält.
Bislang liegt der Betrag bei 8,35 Euro pro abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments. In Folge der Reform soll der Betrag im kommenden Jahr auf 9,50 Euro steigen.
In ländlichen Regionen soll zudem ein neuer Zuschuss für Teilnotdienste eingeführt werden. Die Gründung von Zweigapotheken soll erleichtert werden.
Im Rahmen eines Testlaufs soll zudem pharmazeutisch-technischen Assistenten erlaubt werden, selbst für maximal 20 Tage im Jahr die Apotheke zu leiten, sofern dies der Aufrechterhaltung des Betriebs in ländlichen Regionen dient. (afp/red)
Die NATO-Staaten beraten in Schweden über Sicherheitspolitik. (Archivbild) - Foto: Jonathan NACKSTRAND / AFP via Getty Images
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.
Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung
Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.
Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“
US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.
Landwirte müssen bald ihre Düngemittel-Vorräte auffüllen. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Die 27 EU-Staaten haben eine zeitweise Abschaffung der Zölle auf stickstoffbasierte Düngemittel aus allen Ländern mit Ausnahme von Russland und Belarus beschlossen.
Die Abschaffung soll auf ein Jahr ab Inkrafttreten begrenzt sein, außerdem gilt eine Obergrenze für die zollfreie Einfuhr, wie der Rat der Mitgliedsländer am Freitag mitteilte. Die Maßnahme soll auch angesichts der hohen Düngerpreise infolge des Irankriegs Abhilfe schaffen.
Die Zoll-Ausnahme betrifft stickstoffbasierte Düngemittel wie Harnstoff und deren Ausgangsstoffe. Die Preise für diese Düngemittel sind am Weltmarkt in den vergangenen Monaten stark angestiegen, weil ein großer Anteil normalerweise die blockierte Seestraße von Hormus passiert. Europäische Bauern fordern deshalb Erleichterungen.
Zu den wichtigsten Lieferanten der EU zählen derzeit die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Ägypten, für die im Rahmen eines Freihandelsabkommens bereits die Zölle aufgehoben sind.
Die Abschaffung der Zölle für andere Staaten dürfte deshalb einen begrenzten Effekt haben, könnte aber unter anderem den USA zugute kommen. Bislang gilt ein Zollsatz von 6,5 Prozent für stickstoffbasierte Düngemittel und 5,5 Prozent für den Ausgangsstoff Ammoniak.
Die Vorschläge für die Abschaffung stammen noch aus der Zeit vor dem Irankrieg. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, die Abhängigkeit von Düngemitteln aus Russland zu verringern.
Das Land gehört traditionell zu den wichtigsten Lieferanten der europäischen Landwirtschaft, seit dem vergangenen Sommer werden aber Strafzölle fällig, die Importe aus Russland auf Dauer unwirtschaftlich machen sollen. Sie steigen in den kommenden Jahren auf 315 Euro pro Tonne. (afp/red)
Steht wiederholt in der Kritik: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa
In Kürze:
Israel stoppt Flottille mit 54 Booten auf dem Weg nach Gaza
Über 400 Aktivisten aus 39 Ländern festgenommen
Australien reagiert mit diplomatischen Konsequenzen gegen Israel
Die australische Außenministerin Penny Wong hat das Außenministerium (DFAT) angewiesen, den israelischen Botschafter in Australien einzubestellen. Anlass ist die internationale Kritik an einem Video, in dem sich über die Festsetzung propalästinensischer Aktivisten lustig gemacht wird.
Aktivisten gefesselt und zu Boden gezwungen
Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte auf X ein Video veröffentlicht, das mit Kabelbindern gefesselte Aktivisten zeigt, die gezwungen werden, auf dem Boden zu knien. Die Organisatoren geben an, dass die Flottille aus etwa 54 Booten humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen transportierte. Israel behauptet hingegen, die Gruppe unterhalte Verbindungen zur Hamas, die in Australien als Terrororganisation eingestuft ist.
An Bord der Boote waren mehr als 400 Aktivisten aus 39 Ländern, darunter elf Australier.
In dem Video mit dem Titel „Welcome to Israel“ spricht Ben-Gvir auf Hebräisch direkt in die Kamera: „Mit großem Stolz – große Helden. Seht euch an, wie sie jetzt aussehen: keine Helden, gar nichts.“
Die Aufnahmen zeigen eine festgenommene Frau, die „Freiheit für Palästina!“ ruft, während Einsatzkräfte sie in eine sitzende Position bringen. Anschließend schwenkt die Kamera über eine Gruppe kniender Festgenommener, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind.
Senatorin Wong erklärte, Australiens Botschafter in Israel habe bei der dortigen Regierung formell gegen das Videomaterial protestiert und die sofortige Freilassung aller australischen Staatsbürger gefordert.
„Die Bilder, die der israelische Minister Ben-Gvir veröffentlicht hat, sind schockierend und inakzeptabel“, betonte Wong. Australien habe daher Sanktionen gegen ihn verhängt. „Wir verurteilen sein Handeln sowie das entwürdigende Vorgehen der israelischen Behörden gegenüber den Inhaftierten.“
Die australische Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Sie begründete dies damit, dass er Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland geschürt habe, indem er die Ausweitung israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet unterstützte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Ben-Gvirs Vorgehen. „Israel hat jedes Recht, provokante Flottillen von Hamas-Terrorunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und den Gazastreifen zu erreichen“, sagte er. Die Art und Weise, wie Ben-Gvir mit den Aktivisten umgegangen sei, stehe jedoch „nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, „die Provokateure so schnell wie möglich auszuweisen“.
Israel betonte zudem, dass die Mitglieder der Flottille zu keinem Zeitpunkt gefährdet worden seien. Bei der Festnahme sei keine scharfe Munition eingesetzt worden. Ben-Gvir, ein Vertreter der rechtsnationalen Bewegung Israels, verteidigte das Video. Er begründete dies damit, dass sein Land nicht entschieden genug gegen jene vorgehe, die er als „Terrorunterstützer“ bezeichnete. „Vom israelischen Außenminister wird erwartet, dass er begreift: Israel lässt sich nicht länger herumschubsen“, schrieb er auf X. „Jeder, der unser Hoheitsgebiet betritt, um den Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu solidarisieren, wird eine Ohrfeige kassieren – und wir werden nicht die andere Wange hinhalten“, betonte er.
Erloschene Genehmigungen stoppen zahlreiche Bauprojekte. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Kräftiger Rückschlag im Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten: 2025 wurden in Deutschland so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit mehr als zehn Jahren nicht.
206.600 gebaute Einheiten bedeuteten einen Rückgang um 18 Prozent oder 45.400 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
Das ist der niedrigste Wert seit 2012. Zudem sank die Zahl fertiggestellter Wohnungen im zweiten Jahr in Folge deutlich, nachdem sie von 2021 bis 2023 jeweils bei rund 294.000 gelegen hatte.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sprach von schlechten Zahlen, sie seien das „Resultat der vergangenen Krisenjahre“. „Rund 206.000 gebaute Wohnungen im letzten Jahr sind zu wenig. Das ist die ehrliche Botschaft an alle, die heute eine Wohnung suchen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Jedoch zeigten die Baugenehmigungen für 2025 und das erste Quartal nach oben. Der neue Bau-Turbo werde bereits in vielen Kommunen angewendet und Rekordmittel flössen in den sozialen Wohnungsbau.
Bau- und Wohnungswirtschaft sieht Alarmsignal
Ein Bündnis von Verbänden aus Bau- und Wohnungswirtschaft sprachen von einem Alarmsignal und kritisierten die Politik: „Die Fertigstellungszahlen sind kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrelanger, unzureichender Rahmenbedingungen. Auf verschlechterte Finanzierungsbedingungen wurde mit komplexen, kleinteiligen Förderprogrammen, weiter verschärften Anforderungen und damit Kostensteigerungen reagiert.“
Das Bündnis, darunter der Zentrale Immobilien Ausschuss und der Bauindustrieverband HDB, forderte eine Reihe von Maßnahmen, darunter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, einen Stopp der Verschärfung bei der Mietenregulierung sowie vereinfachte Bauvorschriften.
Zudem sollten Erstkäufer einer Immobilie von der Grunderwerbsteuer ausgenommen werden.
Schon jetzt wohne weniger als die Hälfte der Bevölkerung in Wohneigentum, damit sei Deutschland Schlusslicht in der EU. „Der Mangel an Wohnraum ist das größte soziale Problem in Deutschland“, sagte HDB-Präsident Olaf Demuth. Kanzler Friedrich Merz müsse das Thema zur Chefsache machen.
Mehr als zwei Jahre von der Genehmigung bis zum Bau
Zwar hatte es zuletzt Hoffnung auf ein Ende der Krise im Wohnungsbau gegeben. So stiegen die Baugenehmigungen 2025 um fast 11 Prozent auf 238.100 Einheiten – das erste Plus seit 2021.
Doch strukturelle Probleme bleiben: Der Bauüberhang aus bereits genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen stagnierte bei 760.700 Einheiten. Davon waren 307.200 Wohnungen bereits im Bau.
Viele Bauprojekte mussten aufgegeben werden, weil die Genehmigungen erloschen. Dies war für 35.700 Wohnungen der Fall – der höchste Wert seit 2002.
Zudem stieg die Zeit von der Genehmigung bis zur Fertigstellung im Neubau auf 27 Monate. 2020 waren es erst 20 Monate.
Irankrieg dämpft Aussichten
Experten fürchten, dass der Wohnungsbau so schnell nicht aus der Krise kommt, auch wenn die Baugenehmigungen im ersten Quartal weiter um 15 Prozent anzogen.
Denn mit dem Irankrieg haben sich Baumaterialien sowie Transportkosten für Baufirmen verteuert, was diese auf die Preise umlegen – etwa für Stahl, Beton, Dämmstoffen und Folien.
Schon im ersten Quartal seien die Baukosten um sechs Prozent gestiegen, sagte HDB-Präsident Demuth. Mit Inflationsängsten im Zuge des Ölpreisschocks haben zudem die Kreditzinsen angezogen, was Projekte für Investoren und Bauherren verteuert.
Verfehlte Ziele und neue Impulse der Politik
Der Wohnungsbau stockt seit Jahren in der Krise, schon mit dem Ukrainekrieg waren die Baukosten hochgeschossen. Geschätzt fehlen rund eine Million Wohnungen in Deutschland, gerade in Städten.
Das treibt die Mieten nach oben, viele Menschen finden hier nur schwer Wohnraum. Die frühere Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich das Ziel von 400.000 neuen Einheiten pro Jahr gesetzt, dieses aber stets verfehlt.
Die amtierende Bundesregierung will mit dem „Bau-Turbo“ über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau voranbringen und hat zudem die Förderung für energieeffizientes Bauen mit dem beliebten Standard EH 55 reaktiviert.
„In Kürze stellen wir das Baugesetzbuch-Upgrade vor, das Planungs- und Genehmigungsprozesse noch einmal deutlich beschleunigen wird“, kündigte Bauministerin Hubertz an.
Zudem arbeite die Bundesregierung unter anderem am Gebäudetyp E für günstiges Bauen, der Bündelung von Förderprogrammen und wolle die Förderung für energieeffizientes Bauen verlängern.
„All das wird helfen, auch in einer weiterhin schwierigen Lage die Fertigstellungszahlen wieder nach oben zu bringen.“ (dpa/red)
Bundesregierung plant höheres Apothekenfixum. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Gesetzlichen Krankenkassen haben scharfe Kritik an der Apothekenreform der Bundesregierung geäußert und vor Mehrkosten in Milliardenhöhe gewarnt.
„Für nächstes Jahr kommen damit Mehrkosten von deutlich über einer Milliarde Euro auf uns zu“, kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, am Freitag, 22. Mai, kurz vor der geplanten Verabschiedung der Reform im Bundestag.
Kassen kritisieren höheres Apothekenfixum
Bezahlen müssten das „die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – also die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber“.
Solche „horrenden Ausgabenaufwüchse“ stünden „völlig im Widerspruch zu dem aktuell laufenden Reformprozess zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte Stoff-Ahnis.
„Mit diesem Gesetz werden auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler Geschenke an die Apotheken und die Pharmaindustrie verteilt.“
Der GKV-Spitzenverband beklagt vor allem die geplante Erhöhung des Apothekenfixums. Das ist ein Pauschalbetrag, den die Apotheke von der Krankenkasse zum Ausgleich ihrer fixen Betriebskosten erhält.
Bislang liegt der Betrag bei 8,35 Euro pro abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments. In Folge der Reform soll der Betrag im kommenden Jahr auf 9,50 Euro steigen.
Diese Erhöhung werde die gesetzlichen Kassen rund 875 Millionen Euro pro Jahr kosten, erklärte der GKV-Spitzenverband. „Hier werden in Zeiten leerer Kassen Beitragsgelder mit der Gießkanne über alle Apotheken im Land verteilt“, kritisierte er.
Rabattverträge erst ab 2028 erweitert
Des weiteren kritisierten die Kassen, dass die im Zuge der Reform geplante erweiterte Möglichkeit der Krankenkassen für Rabattverträge mit Pharmaherstellern auf 2028 verschoben wurde.
Dies sei „ein Geschenk für die Pharmaindustrie, welches von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern teuer bezahlt werden muss“, kritisierte Stoff-Ahnis. „Dadurch entfallen kurzfristig mögliche Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.“ (afp/red)
