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Iran fordert Freigabe von mindestens 24 Milliarden Dollar vor nächster Verhandlungsrunde

Während eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiter aussteht, rückt in Teheran die Bedeutung von eingefrorenen iranischen Auslandsvermögen in den Fokus. Iranische Medien und andere Beobachter zeigen sich überzeugt, dass eine vorläufige Einigung in den Gesprächen für die Führung in Teheran entscheidend mit der Freigabe von blockiertem Geld zusammenhängt.
Seit Tagen ringen die USA und der Iran um ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und weiteren Verhandlungen. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen.
Insbesondere der geplante Umgang mit den iranischen Beständen hoch angereicherten Urans habe laut dem US-Nachrichtenportal „Axios“ nicht den Segen des Präsidenten gefunden, hieß es unter Berufung auf zwei US-Beamte. Deshalb müssten die Delegationen nun noch eine weitere Schleife drehen, die mehrere Tage dauern könne.

Teheran will Geld

In Teheran wiederum scheint der Fokus eher woanders zu liegen. Die iranische Nachrichtenagentur „Tasnim“ berichtete am 29. Mai, der Iran habe wiederholt betont, dass vor jeder Einigung zunächst der Status der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zu klären sei.
Auch die Nachrichtenagentur „Fars“ schrieb, Trump habe ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Damit widersprach sie Aussagen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.
Ohne diese Freigabe werde der Iran nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten, hieß es bei „Fars“. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsfunktionären erklärt, das „zentrale Schlachtfeld“ sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA.

Iraner am 28. Mai 2026 am Palestine Square in Teheran: An der antiisraelischen Plakatwand steht „Israel wird die nächsten 15 Jahre nicht erleben“.

Foto: AFP via Getty Images

Geld hat große Bedeutung für Teheran

Fachleuten zufolge sind finanzielle Fragen für die Islamische Republik angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land und des kostspieligen Kriegs von großer Bedeutung. Insgesamt liegen Schätzungen zufolge mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischem Geld auf Konten im Ausland, die im Zuge von Sanktionen teils oder gänzlich gesperrt sind.
Gegen den Iran wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Sanktionen verhängt – sowohl von der UNO als auch von den USA und der EU. Grund dafür ist unter anderem das iranische Atomprogramm.
Nach Angaben des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments soll es zunächst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen, die der Iran in zwei Tranchen erhalten soll.
Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Emir von Katar sei festgelegt worden, dass die Hälfte dieser Summe – 12 Milliarden Dollar – über einen speziellen Mechanismus den Iranern zur Verfügung gestellt werde, sagte Mohsen Sanganeh am 30. Mai dem Nachrichtenportal „Icana“. Parallel zur Einstellung der Kampfhandlungen und dem Ende der Seeblockade der USA ist diese Geldfreigabe laut Sanganeh die zentrale Voraussetzung für eine Einigung.

Bolton: Geld würde religiöse Fanatiker stärken

Von US-Seite gab es bislang keine Details diesbezüglich. Ob die USA hier mitgehen, ist also offen.
Auf Nachfrage eines Journalisten sagte US-Präsident Trump am 27. Mai bei einer Kabinettssitzung, weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran werde aktuell gesprochen. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchten. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben.“ Aber noch sei es nicht so weit.
In den Augen von John Bolton, Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, steht eine Freigabe des Geldes im Gegensatz zu den Interessen der USA.
„Damit würde man lediglich die Position der religiösen Fanatiker stärken, die die Revolutionsgarde leiten“, sagte er dem Sender CNN. Mit dem Geld kämen sie wieder zu Macht, könnten ihr Atomprogramm, ihr Raketenarsenal und ihre Terrororganisationen wiederaufbauen. „Wo ist da der Sinn?“, fragte Bolton.

Teheran als „Stadt der leeren Taschen“

Die Wirtschaftslage im Iran war auch Thema einer am 30. Mai veröffentlichten Reportage der iranischen Tageszeitung „Shargh“. Unter dem Titel „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ beschrieb das Blatt die wirtschaftliche Notlage der inzwischen in Armut gestürzten Mittelschicht. Ausgerechnet jene gebildete Schicht aus Akademikern, die „einst der Motor der nationalen Wirtschaft war“, zerbröckele zunehmend unter der rasanten Teuerung, heißt es in der Reportage.
Angesichts einer nahezu 100-prozentigen Inflation, die die Preise für fast alle Waren verdoppelt hat, haben viele Iraner bereits zur Monatsmitte kein Geld mehr. Laut „Shargh“ sind sie gezwungen, Supermärkte zu bitten, wieder anschreiben zu dürfen und ihre Schulden erst im Folgemonat zu begleichen.
Viele greifen zudem bei den Mahlzeiten verstärkt zu Brot, weil sie sich Fleisch, Fisch und sogar Reis nicht mehr leisten können. „Das sind die versteckten Dimensionen der Armut in der Hauptstadt“, lautet das Fazit des Berichts.
Unklar bleibt, ob es im Falle der Freigabe des iranischen Geldes Beschränkungen geben wird, wofür es verwendet werden darf – etwa nur für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte. Fraglich ist auch, ob der Iran die Mittel direkt erhält oder eine zwischengeschaltete Instanz. Der Geldfluss könnte vor allem aber auch einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Devisenkurs nach unten schrauben.

US-Militär stoppt Schiff im Golf von Oman

Unterdessen setzen die USA ihre Seeblockade gegen den Iran weiter durch. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben ein Schiff im Golf von Oman, das sich trotz der Blockade einem iranischen Hafen genähert und Anweisungen ungeachtet etlicher Warnungen missachtet habe.
Das teilte das zuständige Regionalkommando auf der Plattform X mit. Ein Flugzeug der US-Streitkräfte habe das Schiff daraufhin mit einer Rakete beschossen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall ereignete sich am 29. Mai. Das Schiff mit dem Namen „M/V Lian Star“ fuhr laut Centcom unter der Flagge des westafrikanischen Kleinstaats Gambia.
Die US-Marine hat die kommerzielle Schifffahrt gewarnt, dass in und um die Straße von Hormus weiterhin „gefährliche militärische Aktivitäten“ stattfinden werden. Sie wies darauf hin, dass Schiffe, die verdächtigt werden, Minenlegeoperationen zu unterstützen, zum Ziel werden könnten. Die die US-Blockade iranischer Häfen bleibe weiterhin in Kraft. (dpa/red)
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75-Milliarden-Euro-Investition: Das größte KI-Projekt für Frankreich kommt aus Japan

Der japanische Investor Softbank will nach eigenen Angaben die Rekordsumme von 75 Milliarden Euro in den Ausbau der KI-Infrastruktur in Frankreich investieren.
„Es wird die größte Investition in Europa in die Infrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sein“, sagte Softbank-Chef Masayoshi Son der Zeitung „La Tribune Dimanche“.
45 Milliarden Euro sollen demnach bis 2031 in den Bau von Rechenzentren in der nördlichen Region Hauts-de-France fließen.

Macron wirbt um ausländische Investitionen

Die Ankündigung erfolgt kurz vor dem Wirtschaftsgipfel „Choose France“ auf Schloss Versailles, bei dem Präsident Emmanuel Macron am 1. Juni um ausländische Investitionen werben will.
Softbank kooperiert bei dem Großprojekt mit dem französischen Konzern Schneider Electric. „Es ist eine wichtige Partnerschaft, ein großes Projekt, das größte, das es in Frankreich je in diesem Bereich gegeben hat“, sagte der Chef von Schneider Electric, Olivier Blum, der Nachrichtenagentur AFP.
Die französische Regierung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder ihr Ziel bekräftigt, einer der weltweit führenden Akteure im Bereich der KI zu werden. (afp/red)
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USA lockern Green-Card-Pläne – Washington entschärft Einwanderungsregel

Die US-Regierung hat ihre Pläne für einen erschwerten Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abgeschwächt. Die Green Card sollte nur noch aus dem Ausland beantragt werden können.
Das US-Heimatschutzministerin teilte der „New York Times“ am 29. Mai (Ortszeit) mit, dass die neue Regelung letztlich nicht für alle Antragsteller gelte. Diese neue Regel solle „auf Einzelfallbasis“ gelten.
„Sie diente lediglich als Erinnerung für die Beamten, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen“, sagte das Ministerium demnach. Die Beamten könnten entscheiden, ob sie von Antragstellern verlangen, die USA zu verlassen, um ihren Antrag zu stellen.

Green Card im Ausland beantragen

In der vergangenen Woche hatte die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS erklärt, dass Bewerber die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen müssen und sich nicht bereits in den USA aufhalten dürfen. Ausnahmen sollte des demnach nur bei „außergewöhnlichen Umständen“ geben.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei Antragstellung bereits in den USA auf.
USCIS-Sprecher Zach Kahler hatte vergangene Woche erklärt, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. „Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.“
Die neue Regelung solle verhindern, dass Menschen nach einer verweigerten Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden für eine Abschiebung aufgespürt werden müssten, sagte der Behördensprecher.

Kritik von mehreren Seiten

Mehrere Menschenrechtsorganisationen sowie Anwaltskanzleien hatten die geplante Maßnahme kritisiert. Der demokratische Abgeordnete Chuy Garcia bezeichnete sie als „absurd und grausam“.
Sie „wird Tausende legale Einwanderer, darunter Ehepartner von US-Bürgern, dazu zwingen, ihr Zuhause, ihre Familie und ihre Arbeit für Wochen oder sogar Monate zu verlassen, um ihre Green Card außerhalb der Vereinigten Staaten zu erhalten“, sagte er. (afp/red)
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Brenner-Blockade: Noch kein Verkehrschaos

Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses sollte ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Der Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen war heute für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt.
Das befürchtete Verkehrschaos auf dem normalerweise viel befahrenen Alpenpass blieb zunächst jedoch aus.
Nach der Sperrung der A13, die Österreich und Italien verbindet, versammelten sich dort seit dem Mittag tausende Demonstranten, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Die Protestkundgebung gegen die Belastung der Anwohner durch den massiven Verkehr hatte der Bürgermeister des Ortes Gries, Karl Mühlsteiger, als Privatperson angemeldet.
„Die

Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Protestkundgebung

Die Brenner-Autobahn war um 9:00 Uhr für den Lkw-Verkehr und um 11:00 Uhr auch für alle übrigen Fahrzeuge gesperrt worden. Die Sperrung gilt bis 19:00 Uhr. Am Mittag zogen Demonstranten zu der Autobahn. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“.
Mühlsteiger zog ein positive Fazit der Protestkundgebung. „Es war überwältigend und es war fulminant“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von knapp 5.000 Demonstranten. Die Feuerwehr hatte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben der Nachrichtenagentur APA zuvor mit 4.500 angegeben.
Der Protest sei ein „sehr, sehr deutliches Zeichen an die hohe Politik“, sagte Mühlsteiger. Die könne das Problem nun „nicht mehr kleinreden beziehungsweise ignorieren“. Mühlsteiger hatte zuvor gesagt, das massive Verkehrsaufkommen auf der Brenner-Autobahn sei „für die Bevölkerung nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“.
„Über zwei Millionen Transit-Lkw jedes Jahr, das ist einfach zu viel, die Bevölkerung leidet“, sagte ein Demonstrant zu AFP. Es werde „viel zu wenig auf die Schiene verlagert“.

Stau fiel aus

Obwohl der Protesttag auf der wichtigsten Verkehrsverbindung nach Italien in die Pfingstferien mehrerer deutscher Bundesländer fiel, blieb das befürchtete Verkehrschaos zunächst aus.
Es sei „sehr viel weniger los gewesen als sonst an einem Samstag“, sagte Harald Lasser vom Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) AFP am späten Nachmittag. Die Menschen hätten die Warnungen ernst genommen und ihre Fahrten offenbar verschoben. „Die Katastrophe ist ausgeblieben, weil wir sie angekündigt haben“, betonte Lasser.
Auch an der Grenze habe die Wartezeit höchstens eine Stunde betragen, was „normal“ sei. Allerdings schloss der ÖAMTC einen zäheren Verkehr in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntag oder Montag nicht aus, weil dann womöglich viele führen, die ihre Fahrt verschoben hatten.
„Nun warten wir, wann sie kommen, denn kommen werden sie“, sagte Lasser.
Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.

Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.

Foto: Peter Kneffel/dpa

ADAC: Fahrer stellten sich auf Situation ein

Auch auf deutscher Seite kam es am Samstag zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen. „Das Chaos ist ausgeblieben, es war den ganzen Tag über ruhig“, sagte ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler AFP.
Die meisten Fahrer hätten sich offenbar auf die Situation eingestellt, die Warnungen ernst genommen und auf Fahrten durch die betroffene Region verzichteten. ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, die auf der Strecke im Einsatz waren, seien wieder auf dem Weg nach Hause, fügte sie hinzu.
Wegen des Protests musste das Gebiet weiträumig umfahren werden. Die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) durften am Samstag nur Fahrer nutzen, die in der Gegend zu tun hatten. Sie mussten dafür einen Nachweis erbringen wie etwa eine Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einen Lieferschein.
Der ADAC und das Auswärtige Amt in Berlin hatten im Vorfeld vor Staus auf Ausweichstrecken bis in den Sonntag hinein gewarnt. „Ein Verkehrschaos zeichnet sich ab“, hieß es am Freitag vom ADAC. „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit“, warnte das AA.

2,4 Lkw am Brenner im Jahr 2025

Laut dem österreichischen Mobilitätsverein VCÖ hatten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn genutzt. Auf den Transitrouten der benachbarten Schweiz seien es hingegen nur rund 860.000 Lkw gewesen. Der Grieser Bürgermeister Mühlsteiger wirbt daher dafür, die Lkw-Maut auf der Brennerautobahn auf das Schweizer Niveau anzuheben.
Der italienische Bahnbetreiber Trenitalia meldete unterdessen eine massive Beeinträchtigung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Italien am Samstag.
Grund für die Verzögerung auf der Strecke vom Brenner nach Verona sei „mutwillige Sachbeschädigung durch Unbekannte, die Schäden an der Infrastruktur verursacht haben“, hieß es auf der Internetseite des Bahnunternehmens. Der Verkehr sei verlangsamt und es könne zu bis zu 30 Minuten längeren Fahrzeiten kommen.(afp/red)
 
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Brenner-Blockade: Heute kein Verkehrschaos – Morgen zäher Verkehr erwartet

Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses sollte ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Der Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen war heute für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt.
Das befürchtete Verkehrschaos auf dem normalerweise viel befahrenen Alpenpass blieb zunächst jedoch aus.
Nach der Sperrung der A13, die Österreich und Italien verbindet, versammelten sich dort seit dem Mittag tausende Demonstranten, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Die Protestkundgebung gegen die Belastung der Anwohner durch den massiven Verkehr hatte der Bürgermeister des Ortes Gries, Karl Mühlsteiger, als Privatperson angemeldet.
„Die

Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Protestkundgebung

Die Brenner-Autobahn war um 9:00 Uhr für den Lkw-Verkehr und um 11:00 Uhr auch für alle übrigen Fahrzeuge gesperrt worden. Die Sperrung gilt bis 19:00 Uhr. Am Mittag zogen Demonstranten zu der Autobahn. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“.
Mühlsteiger zog ein positive Fazit der Protestkundgebung. „Es war überwältigend und es war fulminant“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von knapp 5.000 Demonstranten. Die Feuerwehr hatte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben der Nachrichtenagentur APA zuvor mit 4.500 angegeben.
Der Protest sei ein „sehr, sehr deutliches Zeichen an die hohe Politik“, sagte Mühlsteiger. Die könne das Problem nun „nicht mehr kleinreden beziehungsweise ignorieren“. Mühlsteiger hatte zuvor gesagt, das massive Verkehrsaufkommen auf der Brenner-Autobahn sei „für die Bevölkerung nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“.
„Über zwei Millionen Transit-Lkw jedes Jahr, das ist einfach zu viel, die Bevölkerung leidet“, sagte ein Demonstrant zu AFP. Es werde „viel zu wenig auf die Schiene verlagert“.

Stau fiel aus

Obwohl der Protesttag auf der wichtigsten Verkehrsverbindung nach Italien in die Pfingstferien mehrerer deutscher Bundesländer fiel, blieb das befürchtete Verkehrschaos zunächst aus.
Es sei „sehr viel weniger los gewesen als sonst an einem Samstag“, sagte Harald Lasser vom Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) AFP am späten Nachmittag. Die Menschen hätten die Warnungen ernst genommen und ihre Fahrten offenbar verschoben. „Die Katastrophe ist ausgeblieben, weil wir sie angekündigt haben“, betonte Lasser.
Auch an der Grenze habe die Wartezeit höchstens eine Stunde betragen, was „normal“ sei. Allerdings schloss der ÖAMTC einen zäheren Verkehr in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntag oder Montag nicht aus, weil dann womöglich viele führen, die ihre Fahrt verschoben hatten.
„Nun warten wir, wann sie kommen, denn kommen werden sie“, sagte Lasser.
Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.

Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.

Foto: Peter Kneffel/dpa

ADAC: Fahrer stellten sich auf Situation ein

Auch auf deutscher Seite kam es am Samstag zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen. „Das Chaos ist ausgeblieben, es war den ganzen Tag über ruhig“, sagte ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler AFP.
Die meisten Fahrer hätten sich offenbar auf die Situation eingestellt, die Warnungen ernst genommen und auf Fahrten durch die betroffene Region verzichteten. ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, die auf der Strecke im Einsatz waren, seien wieder auf dem Weg nach Hause, fügte sie hinzu.
Wegen des Protests musste das Gebiet weiträumig umfahren werden. Die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) durften am Samstag nur Fahrer nutzen, die in der Gegend zu tun hatten. Sie mussten dafür einen Nachweis erbringen wie etwa eine Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einen Lieferschein.
Der ADAC und das Auswärtige Amt in Berlin hatten im Vorfeld vor Staus auf Ausweichstrecken bis in den Sonntag hinein gewarnt. „Ein Verkehrschaos zeichnet sich ab“, hieß es am Freitag vom ADAC. „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit“, warnte das AA.

2,4 Lkw am Brenner im Jahr 2025

Laut dem österreichischen Mobilitätsverein VCÖ hatten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn genutzt. Auf den Transitrouten der benachbarten Schweiz seien es hingegen nur rund 860.000 Lkw gewesen. Der Grieser Bürgermeister Mühlsteiger wirbt daher dafür, die Lkw-Maut auf der Brennerautobahn auf das Schweizer Niveau anzuheben.
Der italienische Bahnbetreiber Trenitalia meldete unterdessen eine massive Beeinträchtigung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Italien am Samstag.
Grund für die Verzögerung auf der Strecke vom Brenner nach Verona sei „mutwillige Sachbeschädigung durch Unbekannte, die Schäden an der Infrastruktur verursacht haben“, hieß es auf der Internetseite des Bahnunternehmens. Der Verkehr sei verlangsamt und es könne zu bis zu 30 Minuten längeren Fahrzeiten kommen.(afp/red)
 
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Hegseth: USA zu Wiederaufnahme des Iran-Kriegs bereit

Trotz laufender Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg haben die USA ihre Bereitschaft zu neuen Angriffen betont. Die Vereinigten Staaten seien „mehr als fähig“, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Derweil liegt nach US-Angaben ein von Unterhändlern beider Seiten ausgehandeltes Rahmenabkommen vor, über das US-Präsident Donald Trump entscheiden muss.
Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM erklärte im Onlinedienst X, die US-Streitkräfte blieben in der Region „präsent und wachsam“. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, ein Abkommen mit Teheran müsse die „roten Linien“ Washingtons wahren. Der Iran dürfe „niemals eine Atomwaffe besitzen“, erklärte später ein Regierungsvertreter nach einer Krisensitzung Trumps mit seinen Sicherheitsberatern im Situation Room des Weißen Hauses.
Auf dem Tisch liegt nach Angaben aus US-Kreisen ein Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen, auf das sich Unterhändler beider Seiten geeinigt hätten. Es sieht demnach eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. Aus US-Kreisen hieß es, es fehle nur noch Trumps Zustimmung.
Trump selbst forderte unter anderem, der Iran müsse dem Verzicht auf Atomwaffen zustimmen und die Straße von Hormus „sofort“ wieder öffnen. In seinem Onlinedienst Truth Social schrieb der US-Präsident zudem, der Bestand des Iran an hoch angereichertem Uran müsse „zerstört“ werden. Teheran müsse Minen in der Meerenge entfernen und die Blockade der Straße von Hormus „ohne Gebühren“ beenden. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden.
Teheran wies Trumps Darstellung zurück. Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei erklärte, der Informationsaustausch gehe weiter, es sei „noch keine abschließende Vereinbarung“ erreicht. Auf Trumps Bedingungen reagierte Bakaei mit den Worten, der Iran habe sich vor 47 Jahren von der Sprache des „Müssens“ verabschiedet. Er spielte damit auf die islamische Revolution an, in deren Zuge 1979 unter Führung des Geistlichen Ayatollah Chomeini die Islamische Republik entstand.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Teheran fordere vor einer nächsten Verhandlungsphase die sofortige Freigabe von zwölf Milliarden Dollar. Eine Klausel zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus stehe nicht im Text des Rahmenabkommens, hieß es weiter. Trumps Darstellung zur Zerstörung des iranischen Atommaterials sei „grundlegend haltlos“.
Der iranische Abgeordnete Aliresa Salimi sagte der Nachrichtenagentur Isna, ein Plan zur Umsetzung der „Verwaltung und Souveränität“ des Iran über die Straße von Hormus werde bald im Parlament gebilligt. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete zudem, die US-Blockade in der Meerenge bestehe weiter. Schiffe erhielten Warnungen des Regionalkommandos CENTCOM, anzuhalten und die Blockadelinie nicht zu überqueren.
Inmitten der Gespräche über ein vorläufiges Abkommen hatten die USA Angriffe auf die iranische Hafenstadt Bandar Abbas geflogen und der Iran daraufhin Ziele im Golfstaat Kuwait attackiert. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete am Samstag unter Berufung auf die Armee, die Luftabwehr habe eine Drohne des „amerikanisch-zionistischen Aggressorfeindes“ abgeschossen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Straße von Hormus, durch die normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt wird. Mehrere internationale Organisationen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, warnten vor dem Risiko einer Ölknappheit im Sommer, sollte der Schiffsverkehr durch die Meerenge nicht rasch zur Normalität zurückkehren.
Der Iran verlangt zudem ein Ende der Kämpfe an allen Fronten, insbesondere im Libanon. Libanesische und israelische Militärvertreter kamen am Freitag in Washington zusammen, nach Pentagon-Angaben soll das Treffen Grundlage für neue politische Verhandlungen Anfang Juni in Washington sein.
(afp/red)
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Wie Chinas Kommunistische Partei das Massaker an Christen in Nigeria befeuert

Während Fulani-Islamisten christliche Gemeinden im gesamten Mittelgürtel Nigerias verwüsten, verschärfen chinesische Bergbauinteressen, Waffenlieferungen und systematische Landvertreibungen den Konflikt zusätzlich. Ganze Dörfer werden aus einigen der rohstoffreichsten Regionen Westafrikas verdrängt – oft genau dort, wo später neue Bergbauprojekte entstehen.
In der Nacht zum 8. Mai griffen Fulani-Islamisten die christliche Gemeinde Ngbrran-Zongo an, ein Dorf im Distrikt Kwall, Verwaltungsbezirk Bassa, Bundesstaat Plateau, Nigeria. Elf Christen wurden getötet, darunter der 60-jährige Gemeindevorsteher Sunday Hwie, der 17-jährige Gabriel Sunday, die 25-jährige schwangere Eunice Samuel, die 29-jährige schwangere Laraba Sunday sowie der dreijährige Festus Sunday.
Nur wenige Tage zuvor, am 2. Mai, hatten Fulani-Extremisten bereits acht Christen ermordet. Als Angehörige am nächsten Morgen die Opfer beerdigen wollten, kehrten die Angreifer zurück und griffen die Trauerfeier an.

Tötungen und Entführungen

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden zwischen dem 1. Januar und Ostermontag, 6. April, dieses Jahres insgesamt 1.402 Christen getötet und rund 1.800 entführt. Das entspricht durchschnittlich etwa 450 Todesopfern und 600 Entführungen pro Monat.
Auch der Weltverfolgungsindex 2026 von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild: Zwischen Oktober 2024 und September 2025 wurden weltweit 4.849 Christen wegen ihres Glaubens getötet. 3.490 der Opfer stammen allein aus Nigeria – rund 72 Prozent aller weltweit registrierten Fälle. Damit gilt Nigeria inzwischen als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Christen.
Die anhaltenden Morde und Entführungen durch Fulani-Extremisten sind seit Jahren dokumentiert. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit stufte Nigeria deshalb als „besonders besorgniserregendes Land“ ein. Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten die Angriffe auf Christen sogar als „Völkermord“.

Deborah Phillip, eine Internatsleiterin, wurde zusammen mit den Schülern entführt und vier Monate lang festgehalten, bevor sie am 7. Mai 2026 im nigerianischen Bundesstaat Kaduna gegen Lösegeld freigelassen wurde.

Foto: Antonio Graceffo

Besonders erschütternd ist das Schicksal von Deborah Phillip, einer Internatsleiterin im Bundesstaat Kaduna. Gemeinsam mit mehreren Schülern wurde sie entführt und vier Monate lang festgehalten. Erst am 7. Mai 2026 kam sie gegen Lösegeld frei. Die Zahlung stürzte ihre Familie in eine schwere finanzielle Krise.
Der Begriff „Fulanisierung“ beschreibt laut Jubal Bitrus Dabo die gewaltsame Aneignung von Land durch Fulani-Milizen. Das teilte der Forscher bei der Christian Awareness Initiative of Nigeria in einem Interview gegenüber der englischsprachigen Epoch Times mit.
Ziel sei die Vertreibung einheimischer Bevölkerungsgruppen zugunsten einer ressourcenbasierten Herrschaftsagenda. Gleichzeitig stehe der Begriff „Islamisierung“ für den Versuch, Nigeria schrittweise von einem säkularen Staat in einen Staat unter islamischer Doktrin umzuwandeln.
Viele Nigerianer betrachten die Fulani-Bewegung deshalb als Teil eines umfassenderen islamistischen Projekts. Dabo sagte:
„All diese Angriffe, all die Unsicherheit dienen letztlich der Umsetzung dieses Auftrags.“
Die Fulani-Milizen gelten als schwer bewaffnet und gut organisiert. Christliche Gemeinden hingegen verfügen meist weder über Waffen noch über Milizen zu ihrer Verteidigung. Dadurch werden ihre Dörfer zu leichten Zielen. Augenzeugen berichten, die Angreifer würden oft in Gruppen von mehreren Dutzend bis zu Hunderten Kämpfern auftreten, ausgerüstet mit AK-47-Gewehren und unterwegs auf Motorrädern oder in Pick-ups. Bewohner berichten zudem von Drohnen, Panzerfäusten und weiteren modernen Waffen.

Pastor: „So hat Gott mir das Leben gerettet“

Der Pastor Habila Kak aus dem Verwaltungsgebiet Riyom im Bundesstaat Plateau schilderte eindrücklich, wie er einen Angriff nur knapp überlebte.
„Überall hörte ich Schüsse. Eine der Kugeln traf mich hier; sie trat auf der anderen Seite wieder aus“, sagte er und zeigte auf seine Verletzung.
Kak konnte entkommen, weil er sich während der Regenzeit in den Busch flüchtete und dort versteckte, während die Angreifer sein Dorf verwüsteten.
„So hat Gott mir das Leben gerettet“, sagte er.

Habila Kak, ein Pastor im Verwaltungsbezirk Riyom im Bundesstaat Plateau, wurde am 4. Mai 2026 bei einem Angriff auf sein Dorf in Jos, Bundesstaat Plateau, Nigeria, von einer Kugel getroffen.

Foto: Antonio Graceffo

An diesem Tag wurden nach seinen Angaben 36 Menschen ermordet. Die Angreifer brannten Häuser nieder und zerstörten alles, was sich darin befand. Auch seine eigene Familie befand sich in einem der angegriffenen Häuser, konnte jedoch fliehen, bevor sich die Flammen ausbreiteten. Andere hatten dieses Glück nicht.
Heute lebt Pastor Kak vertrieben in einer Siedlung, die weiterhin unter ständiger Bedrohung steht.
„Wo ich jetzt wohne, haben wir es nicht leicht. Jeden Tag hört man Schüsse“, berichtete er.
Er erzählte weiter, dass bewaffnete Männer erst vor Kurzem versucht hätten, in die Siedlung einzudringen. Nur einheimische Jugendliche, die nachts Wache hielten, hätten den Angriff verhindern können. Die umliegenden Gemeinden, darunter auch ein Ort namens Joel, lebten weiterhin in permanenter Angst.
„Es vergeht kein Tag, an dem man aus diesen Gegenden keine Schüsse hört“, sagte Kak.
Dann hielt er kurz inne und berichtete von einem weiteren Angriff, bei dem ein Pastor, dessen Ehefrau und ihre beiden Kinder getötet worden seien.

Wer finanziert die Angriffe der Fulani?

Die zunehmende Häufigkeit und Professionalität der Fulani-Angriffe wirft Fragen nach Finanzierung, Waffenbeschaffung und der gezielten Auswahl bestimmter Regionen auf. Eine mögliche Erklärung liefern illegale Bergbauaktivitäten mit chinesischer Beteiligung.
Recherchen von SBM Intelligence enthüllten Videos, in denen militante Anführer offen damit prahlen, dass chinesische Arbeiter „Miete“ zahlen müssten, um in ihren Gebieten operieren zu dürfen. Ikemesit Effiong, Forschungsleiter von SBM, erklärte gegenüber der britischen Zeitung „The Times“, chinesische Akteure seien „durchaus bereit, jeden zu bezahlen, der bezahlt werden müsse“.
Auch die Stiftung für investigativen Journalismus berichtete, dass mit China verbundene Bergbauunternehmen die Terrorgruppe von Dogo Gide bestochen hätten, um Zugang zu Minengebieten im Verwaltungsbezirk Shiroro im Bundesstaat Niger zu erhalten. Audioaufnahmen sollen dokumentieren, wie Verhandlungen mit dem inneren Kreis des Terrorführers geführt wurden, bevor die Arbeiten begannen.

Billige chinesische Waffen

Ein lokaler christlicher Vertreter erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Schutzgeldzahlungen chinesischer Unternehmen letztlich zum Kauf von Waffen genutzt würden, die anschließend gegen Christen eingesetzt werden.
Überlebende berichten fast ausnahmslos davon, dass die Angreifer mit AK-47-Gewehren bewaffnet gewesen seien. Besonders verbreitet sind dabei chinesische Varianten wie das Norinco Typ 56. Diese Waffen wurden jahrzehntelang über billige Exporte an Militärs, Milizen und nicht staatliche Gruppen in ganz Afrika geliefert.
Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute bezog Nigeria im Jahr 2021 rund 34,4 Prozent seiner Waffenimporte aus China.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Als das nigerianische Militär nach 2015 seine Standardwaffe von der AK-47 auf das polnische Gewehr Beryl M762 umstellte, wurden alte Waffenbestände offenbar nie vollständig kontrolliert oder registriert. Eine von Genocide Watch zitierte Studie deutet darauf hin, dass Waffen aus staatlichen Beständen in die Hände von Fulani-Kämpfern gelangt sein könnten.
Kritiker sehen darin ein Netzwerk aus Korruption, staatlichem Versagen, organisierter Gewalt und wirtschaftlichen Interessen.
Das Muster scheint sich vielerorts zu wiederholen. Zunächst vertreiben Fulani-Milizen christliche Gemeinden von ihrem Land. Anschließend erwerben chinesische Unternehmen Bergbaulizenzen für genau diese Gebiete.
Die vertriebenen Christen kehren später oft nur noch als schlecht bezahlte Arbeiter auf ihr ehemaliges Land zurück – wenn überhaupt.

Asabe Moses musste mitansehen, wie ihre Kinder und ihr Ehemann ermordet und lebendig verbrannt wurden, als Fulani-Extremisten am 4. Mai 2026 ihr Dorf im nigerianischen Bundesstaat Plateau angriffen.

Foto: Antonio Graceffo

Nach einem Massaker im Bundesstaat Plateau sollen Fulani-Gruppen verlassene Minenlager in Barkin Ladi übernommen und dort aktiv mit dem Zinnabbau begonnen haben. Laut Genocide Watch wurden die Besatzer dabei sogar von Soldaten der nigerianischen Armee geschützt.
Besonders betroffen ist der sogenannte Mittelgürtel Nigerias – die Grenzregion zwischen dem überwiegend christlichen Süden und dem mehrheitlich muslimischen Norden. Genau dort liegen zugleich einige der bedeutendsten Mineralvorkommen Westafrikas.
Die blutigsten Konfliktgebiete – Riyom, Bokkos und Barkin Ladi – befinden sich direkt über einem der wichtigsten Rohstoffgürtel des Kontinents.
Nach Angaben des nigerianischen Bergbauministeriums hatten die chinesischen Unternehmen Canmax, Jiuling, Avatar New Energy und Asba bis Mitte 2025 Investitionen von mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar in Lithiumprojekte in Nigeria zugesagt.
Auf meiner Reise durch die Bundesstaaten Plateau und Kaduna zeigte sich mir ein Bild von Angst, Vertreibung und Verwüstung. Ganze Gemeinschaften haben alles verloren und leben in ständiger Furcht vor dem nächsten Angriff.
Ein Pastor zeigte die Narbe einer Kugel, die seinen Körper durchschlagen hatte. Er überlebte nur deshalb, weil er sich im Busch versteckt hatte. In einem anderen Dorf wurden ein dreijähriger Junge und zwei schwangere Frauen während eines einzigen Überfalls ermordet.
Die betroffenen Gemeinden verfügten weder über Waffen noch über Schutzmilizen. Was sie jedoch besaßen, war Land – mitten in einer der rohstoffreichsten Regionen Afrikas.

Kritiker: Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten

Kritiker werfen China seit Jahren vor, wirtschaftliche Interessen systematisch über Menschenrechte zu stellen. Peking blockierte im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen ethnische und religiöse Gewalt in Myanmar, um eigene Investitionen zu schützen. Gleichzeitig verhinderte China internationale Debatten über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang.
Nun gerät auch die Rolle chinesischer Akteure in Nigeria zunehmend in den Fokus. Der Vorwurf lautet: Während die Kommunistische Partei Chinas international von Entwicklung, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit spricht, profitieren chinesische Unternehmen in Nigeria indirekt von Gewalt, Vertreibung und der systematischen Schwächung christlicher Gemeinschaften.
Besonders widersprüchlich erscheint Kritikern dabei, dass China einerseits wegen der Unterdrückung muslimischer Uiguren in Xinjiang unter Druck steht, gleichzeitig aber in Nigeria Kräfte unterstützt, die eine fortschreitende Islamisierung fördern.
Solange chinesisches Geld, Waffenströme und wirtschaftliche Interessen weiter mit dem Konflikt verflochten bleiben, dürfte die Gewalt im nigerianischen Mittelgürtel kaum enden – und das Leid der christlichen Bevölkerung weiter zunehmen.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Fuels Massacre of Christians in Nigeria“. (redaktionelle Bearbeitung: il)

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In Portugal ausgesetzte Kinder zurück in Frankreich

Die zwei in Portugal ausgesetzten Kinder aus Colmar sind nach Frankreich zurückgekehrt und dort an Angehörige übergeben worden. Die Übergabe sei „unter Bedingungen, die ihre Sicherheit gewährleisten“, erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft Colmar nach Angaben französischer Medien mit.
Die beiden Jungen seien am Freitag wieder in Frankreich eingetroffen, hieß es. Zudem erklärte der Staatsanwalt, es würden keine weiteren Informationen zur Betreuung der Kinder veröffentlicht.
Die Brüder waren am 19. Mai von einem Autofahrer weinend am Straßenrand der Nationalstraße zwischen Alcácer do Sal und dem Badeort Comporta gefunden worden, rund hundert Kilometer südlich von Lissabon. Die Mutter und ihr Partner wurden zwei Tage später in der Nähe von Fátima im Zentrum des Landes festgenommen.

Mutter in Untersuchungshaft

Die französischen Behörden hatten seit dem 11. Mai nach der Mutter und den Kindern gesucht, nachdem der Vater ihr Verschwinden in Colmar gemeldet hatte. Die portugiesischen Behörden erklärten, die Kinder hätten üblicherweise bei ihrer Mutter gelebt; der Vater habe nur ein eingeschränktes und beaufsichtigtes Umgangsrecht gehabt.
Die Mutter, eine 41-jährige Französin, wurde von der portugiesischen Justiz in Untersuchungshaft genommen und wegen „Gefährdung oder Aussetzung“ angeklagt, ebenso ihr Partner, ein 55-jähriger Franzose, dem zudem „schwere Körperverletzung“ an einem der beiden Jungen vorgeworfen wird. (dpa/red)
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China kehrt in das wichtige Steuergremium der WHO zurück


In Kürze:

  • Chinas Rückkehr wurde in den Exekutivrat in dieser Woche beschlossen.
  • 34 Mitgliedsländer gehören dem Rat an und rotieren im Rhythmus von (meist) drei Jahren.
  • Der Exekutivrat schlägt unter anderem den Generaldirektor-Kandidaten vor.
  • Kritik gab es während der Pandemie, weil der Einfluss Chinas offenbar groß war.

 
China ist in dieser Woche in den Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Die Mitgliedstaaten der WHO-Region Westlicher Pazifik nominierten das kommunistische Land im Oktober 2025 für den frei werdenden Sitz. Die Weltgesundheitsversammlung bestätigte diese Nominierung im Frühjahr 2026 und beendete damit eine Übergangsphase, in der Australien den Platz länger als üblich hielt. Am 26. Mai wurde China ohne Einwände in das Gremium gewählt. Zuletzt hatte China von 2018 bis 2021 einen Sitz im Exekutivrat inne, bevor Australien die Position übernahm.

Dreijährige Mandate für Mitgliedsstaaten

Die Rückkehr Chinas folgt damit dem üblichen Verfahren der regionalen Rotation, das jedoch zeitlich flexibel bleibt. Die WHO sieht für Mitglieder des Exekutivrats eigentlich dreijährige Mandate vor, doch die regionalen Staatengruppen entscheiden selbst über ihre Vorschläge.
Wenn eine Region keinen neuen Staat nominiert, bleibt das bisherige Mitglied im Amt. Genau das geschah nach Ablauf des australischen Mandats im Jahr 2024. Die Region Western Pazifik einigte sich erst 2025 auf einen Nachfolger, sodass Australien bis zur Bestätigung Chinas im Mai 2026 im Gremium blieb.
Der Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bildet neben der Weltgesundheitsversammlung eines der wichtigsten Leitungsgremien und nimmt innerhalb der Organisationsstruktur eine zentrale Steuerungsfunktion ein. Die WHO-Verfassung ordnet den Rat direkt unterhalb der Weltgesundheitsversammlung ein, die als oberstes Entscheidungsorgan der WHO gilt.
Er regelt zudem Zusammensetzung, Wahlverfahren und Aufgaben des Gremiums in den Artikeln 24 bis 29. Während die Weltgesundheitsversammlung die grundlegenden politischen Entscheidungen trifft und den Haushalt beschließt, übernimmt der Rat die laufende organisatorische und programmatische Vorbereitung dieser Entscheidungen.
Er bereitet zudem die Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung vor, erstellt Tagesordnungen und formuliert Beschlussentwürfe. Außerdem überwacht er die Umsetzung der Beschlüsse und arbeitet eng mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zusammen. Im Gegensatz zur Weltgesundheitsversammlung besitzt der Exekutivrat keine uneingeschränkte politische Entscheidungsgewalt.

34 Mitglieder aus sechs WHO-Regionen

Zu den Aufgaben des Rats gehört auch die Nominierung von Kandidaten für das Amt des WHO-Generaldirektors. 2017 schlug das Gremium Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, bevor die Weltgesundheitsversammlung ihn offiziell zum Generaldirektor wählte.
Die WHO organisiert die regionale Verteilung der Sitze über ihre sechs Regionalorganisationen: Afrika, Amerika, Europa, östlicher Mittelmeerraum, Südostasien und Westpazifik. Die Regionalgruppen schlagen Kandidaten für freie Sitze vor, bevor die Weltgesundheitsversammlung die formelle Wahl durchführt. Dadurch wechseln die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Turnus im Exekutivrat.
Der Rat besteht aus 34 Mitgliedern, die die jeweiligen Mitgliedstaaten der WHO entsenden. Die Weltgesundheitsversammlung wählt diese Staaten unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung. Jede der sechs WHO-Regionen muss dabei mindestens drei Sitze erhalten. Die entsandten Vertreter sollen nach den Vorgaben der WHO „technisch für den Gesundheitsbereich qualifiziert“ sein.
Die Mitgliedstaaten erhalten ihre Sitze jeweils für drei Jahre und können erneut gewählt werden. Die WHO führte die heutige Zahl von 34 Sitzen schrittweise ein. Ursprünglich bestand der Rat aus 18 Mitgliedern. Spätere Änderungen der WHO-Verfassung erhöhten die Zahl zunächst auf 32 und anschließend auf 34 Sitze. Die Weltgesundheitsversammlung beschloss diese Erweiterungen mit Verfassungsänderungen in den 1970er- und 1990er-Jahren.

Kritik zum Informationsfluss während der Pandemie

Die Mitglieder des Rats kommen mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Hauptsitzung findet normalerweise im Januar in Genf statt. Dort legt das Gremium die Tagesordnung der Weltgesundheitsversammlung fest und bereitet Beschlussvorlagen vor. Eine zweite Sitzung folgt regelmäßig unmittelbar nach der Weltgesundheitsversammlung im Mai oder Juni.
Der Exekutivrat geriet während der Corona-Pandemie stärker in den Blickpunkt. So gab es Kritik, weil der politische Einfluss einzelner Staaten – insbesondere Chinas – stark war. Die Debatte bezog sich unter anderem auf die frühe Kommunikation der WHO zu COVID-19 sowie auf den Umgang mit Informationen aus China, das im ersten Pandemiejahr noch Mitglied des Boards war.
 
 
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Deutschland und Frankreich vertiefen Atomkooperation

Deutschland und Frankreich haben laut „Spiegel“-Informationen die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris gereist, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Auch andere europäische Staaten hätten an den dortigen Beratungen teilgenommen.
Das nächste deutsch-französische Treffen ist dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant. Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits im März eine sogenannte nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, die Details der Zusammenarbeit auslotet.

Frankreich setzt auf gemeinsame Abschreckung und Militärübungen

Bei einer Rede zur atomaren Abschreckung auf dem Militärstützpunkt Île-Longue in der Bretagne hatte Macron Anfang März das Konzept der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ vorgestellt. Dazu könne auch eine „situationsbedingte Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“ gehören, hatte der französische Präsident angekündigt. Gemeint war wohl, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge Militärstützpunkte in Partnerländern punktuell nutzen können.
Die deutsch-französische Lenkungsgruppe, die Macron und Merz im Frühjahr eingerichtet haben, plant laut „Spiegel“ zur Vorbereitung auf den Ernstfall gemeinsame Manöver. Die Bundeswehr darf demnach am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen und erhält Einblick in Frankreichs Atomstandorte.

Bundeswehr soll erstmals an französischer Nuklearübung teilnehmen

Eine erste deutsche Beteiligung an einer der sogenannten „Poker“-Übungen sei noch für dieses Jahr geplant, vermutlich im September, heißt es in dem Bericht weiter. In Rede stehe zunächst eine Beobachterrolle Deutschlands. Im weiteren Verlauf könnte die Bundeswehr Unterstützung leisten, allerdings nur solche, die nicht direkt mit den Atomwaffen in Verbindung steht, also etwa Begleitschutz durch Kampfflugzeuge oder Luftbetankung.
Außer mit Deutschland will Frankreich auch mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. (afp/red)
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NATO: In Rumänien eingeschlagene Drohne stammte aus Russland

Die in ein Wohnhaus in Rumänien eingeschlagene Drohne ist NATO-Angaben zufolge aus Russland. Der Sprecher des NATO-Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape), Martin O’Donnell, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, die Drohne sei „russisch“.

Rumänien macht Moskau verantwortlich

Durch den nächtlichen Drohnen-Einschlag wurden in der rumänischen Stadt Galati nahe der Grenze zur Ukraine zwei Menschen verletzt und ein Feuer ausgelöst. Rumänien machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich. Der rumänische Verteidigungsminister Radu-Dinel Miruta sagte vor Journalisten, die Seriennummern auf der Rakete wiesen darauf hin, dass es sich „zweifellos“ um eine russische Rakete handele.
Russlands Präsident Wladimir Putin betonte hingegen, dass die Herkunft der Drohne noch unklar sei. Es sei zu früh um zu sagen, dass es sich um eine russische Drohne handele, sagte Putin. „Wenn sie uns objektive Daten vorlegen, werden wir beurteilen, was geschehen ist“, fügte er hinzu. Putin wies zudem darauf hin, dass ukrainische Drohnen bereits andere Länder überflogen hätten. (afp/red)
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IWF, Weltbank und IEA warnen vor Spritmangel im Sommer

Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Internationale Energieagentur (IEA) haben vor einem Treibstoffmangel im Sommer gewarnt. Derzeit würden die „weltweiten Ölvorräte in beispiellosem Tempo abgebaut, um den massiven Ausfall von Lieferungen durch die Straße von Hormus auszugleichen“, erklärten die Organisationen am Freitag in Washington. Wenn sich die Öltransporte nicht schnell normalisierten, drohten Risiken für die Treibstoffsicherheit und die gesamte Wirtschaft.

Risiken für Wirtschaft und Versorgung

Die USA verhandeln derzeit mit dem Iran über ein vorläufiges Abkommen, das nach US-Angaben eine Öffnung der Straße von Hormus ohne Gebühren für die Schifffahrt vorsieht. Die iranische Nachrichtenagentur Fars bestritt dagegen, dass es eine solche Klausel gebe.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend. Seit Ende April erhebt Teheran nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Tanker die Straße von Hormus sicher durchfahren wollen. (afp/red)
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US-Minister Hegseth kritisiert Europa und warnt vor Chinas Machtanspruch

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein einzelner Staat die Region dominiere und das bestehende Machtgleichgewicht zerstöre, sagte Hegseth beim Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole.
Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“. Zugleich schlug der Minister versöhnliche Töne gegenüber Peking an. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien „besser als seit vielen Jahren“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebe „stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu Peking an.

Denkfabrik warnt vor Taiwan-Konflikt

Erst vor zwei Wochen hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkte Gespräche geführt, die die Grundlage für eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ gestärkt hätten. Das Streitthema Taiwan, das Peking immer wieder als „rote Linie“ in den US-China-Beziehungen bezeichnet, sprach Hegseth nicht an. Auch auf den Konflikt im Iran ging er nicht näher ein.
Kurz vor dem Forum hatte die Londoner Denkfabrik IISS, die den Shangri-La-Dialog ausrichtet, Folgen eines Taiwan-Konflikts skizziert. Angesichts der strategischen Bedeutung Taiwans für Peking würde ein Konflikt mit China für die USA die Gefahr einer Eskalation bergen, möglicherweise bis hin zu einem nuklearen Konflikt, schrieben die Experten. „Selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch wäre für die Region katastrophal“, hieß es. Chinas Verteidigungsministerium hielt den Bericht für realitätsfern.

Scharfe Kritik an Europa

In seiner Rede griff Hegseth auch europäische Verbündete ungewöhnlich scharf an. Asiatische Partner verfolgten traditionell einen pragmatischen Ansatz in Bündnissen, betonte er. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an – ohne Drama oder Moralisieren. Ich denke, Westeuropa könnte sich daran ein Beispiel nehmen.“
Hegseth bekräftigte die Forderung der Regierung Trumps nach einer gerechteren Lastenteilung unter Verbündeten. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei“, sagte er. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“. Europa habe Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben lange ignoriert.

Hegseth: „Weniger Foren, mehr Schiffe“

Zugleich drängte Hegseth die Verbündeten in Asien zu höheren Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er. Mit Blick auf das Forum fügte er hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“
Bei dem Treffen in Singapur diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. China schickte statt des Verteidigungsministers nur Experten des Militärs. (dpa/red)
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Inmitten von Spannungen: Militärvertreter der USA und Kubas treffen sich in Guantanamo

Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten in Guantanamo auf Kuba getroffen. Bei dem Gespräch zwischen US-General Francis Donovan und dem kubanischen General Roberto Legra Sotolongo habe es „einen kurzen Austausch über operationelle Sicherheitsfragen“ gegeben, teilte das US-Militär am Freitag mit. Zudem habe Donovan die Sicherheitsvorkehrungen auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo überprüft.

Seltenes Treffen zwischen beiden Militärs

Das Treffen erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, dass Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt Guantanamo plane. Die Streitkräfte des kommunistischen Landes kauften nach Angaben des Nachrichtenportals „Axios“ mehr als 300 Militärdrohnen und erörterten Szenarien für mögliche Angriffe auf den US-Stützpunkt im Südosten der Karibikinsel, auf dem sich auch ein berüchtigtes US-Gefangenenlager befindet. Die kubanische Regierung wies den Bericht zurück.
Die Spannungen zwischen Kuba und den USA hatten in den vergangenen Monaten zugenommen. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die kommunistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das kommunistische Land zu übernehmen.

Wirtschaftliche Lage und geopolitische Auswirkungen

Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. (afp/red)
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Brenner-Blockade: Helfer für Verkehrschaos gerüstet

Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses soll ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Gegen Mittag wollen sich die Demonstranten bei Matrei auf der österreichischen Seite der Brenner-Autobahn zu einer Kundgebung treffen. Deshalb wird der gesamte Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt. Die Behörden und Einsatzkräfte stellen sich vorsorglich auf ein mögliches Verkehrschaos auch schon weit vor dem Brenner ein.
So bereitet sich das Bayerische Rote Kreuz auf Stau-Einsätze zwischen Rosenheim und der österreichischen Grenze vor. Helfer mit Motorrädern könnten im Notfall Menschen im Stau mit Wasser versorgen, hieß es im Vorfeld.
Die Polizei im Süden Bayerns hat ihr Personal aufgestockt. „Wir sind mit der größtmöglichen Stärke im Dienst“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. „Unser Hauptziel ist, dass der Verkehr fließt und die Rettungsgasse freigehalten wird“ – damit im Ernstfall schnell Hilfe an den Ereignisort kommen könne. Es sei der größte Verkehrseinsatz seit Bestehen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.
Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Polizei: Tirol großräumig umfahren

Generell riet die Polizei Reisenden, Tirol am Samstag möglichst weiträumig zu umfahren. Eine seriöse Einschätzung, wie sich die Verkehrslage tatsächlich entwickeln werde, sei aber im Vorfeld nicht möglich. Am Vortag der Sperre kam es zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen auf dem Brenner.
Die Demonstration geht vom Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, aus. Es gehe um ein unübersehbares Signal, dass die 15.000 Bewohner der Brenner-Region die seit Jahrzehnten steigende Verkehrsflut nicht mehr hinnehmen wollten, sagte er im Vorfeld. Die Menschen litten unter den Gesundheitsgefahren durch Lärm und Feinstaub. Keinesfalls dürften die bestehenden Fahrverbote für Lkw in der Nacht oder an Wochenenden und Feiertagen aufgeweicht werden. Außerdem fordert er den Bau moderner Lärmschutzwände. (dpa/red)
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Gericht stoppt „Trump Kennedy Center“ – Streit um Umbenennung und Renovierung eskaliert

Im Konflikt um das Kennedy Center in Washington hat ein Gericht die Umbenennung der Kulturinstitution in „Trump Kennedy Center“ vorläufig gestoppt und die Entfernung von Donald Trumps Namen von der Fassade angeordnet. Nach Auffassung des Gerichts ist der US-Kongress für die Benennung der Einrichtung zuständig, da dieser auch den ursprünglichen Namen festgelegt hatte.
Kennedy Center steht damit erneut im Zentrum einer politischen und juristischen Auseinandersetzung um Einfluss und Zuständigkeiten bei einer der wichtigsten Kulturinstitutionen der USA.
Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Schließungspläne vorerst ausgesetzt

Auch die geplante vorübergehende Schließung des Hauses für umfangreiche Renovierungsarbeiten wurde gestoppt. Das Gericht begründete dies damit, dass keine ausreichende und ergebnisoffene Prüfung der Entscheidung vorgelegen habe.
Die laufenden Instandsetzungsarbeiten dürfen jedoch weitergeführt werden. Eine Schließung bleibt grundsätzlich möglich, sofern sie rechtlich korrekt begründet und beschlossen wird.

Reaktion von Donald Trump

Präsident Trump reagierte deutlich auf die Entscheidung und kritisierte die Justiz in einem Beitrag in sozialen Medien. Er erklärte, er sei im Vergleich zu früheren Präsidenten besonders ungerecht behandelt worden.
Gleichzeitig kündigte er an, sich nicht weiter aktiv an der geplanten Renovierung des Kennedy Centers zu beteiligen und die Verantwortung vollständig an den Kongress abzugeben. Ob er seine Funktion im Leitungsgremium der Einrichtung weiter wahrnimmt, blieb zunächst offen.
Trump erwägt Truppenreduzierung in Deutschland.

US-Präsident Donald Trump im Wießen Haus.

Foto: Matt Rourke/AP/dpa

Politische Vorgeschichte der Umbauten

Die aktuellen Entwicklungen stehen im Zusammenhang mit einer umfassenden Neuausrichtung der Institution nach Trumps Amtsantritt 2025. Dabei wurden Teile der Leitung neu besetzt und die kulturpolitische Ausrichtung verändert.
Eine zentrale Rolle spielte dabei auch Richard Grenell, der zeitweise mit der organisatorischen Umgestaltung betraut war.
Im Dezember wurde das Kennedy Center zwischenzeitlich in „Trump Kennedy Center“ umbenannt, was in der Kulturszene auf deutlichen Widerstand stieß und zu einzelnen Absagen von Veranstaltungen führte.
Das Kennedy Center ist eines der zentralen Kulturhäuser der Vereinigten Staaten und präsentiert regelmäßig Aufführungen aus Theater, Tanz und Musik. Benannt ist es nach dem früheren US-Präsidenten John F. Kennedy.

Politische und kulturelle Debatte

In Washington wird der Streit unterschiedlich bewertet. Befürworter der Umbauten verweisen auf Modernisierung und strukturelle Erneuerung. Kritiker sehen dagegen eine starke politische Einflussnahme auf eine kulturell unabhängige Institution und verweisen auf eine zunehmende Personalisierung staatlicher Projekte.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitere politische und juristische Schritte nach sich ziehen. Auch eine erneute Befassung des Parlaments mit der Namensfrage gilt als möglich. (dpa/red)
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EU-Reformpläne: Kostenlose CO₂-Zertifikate sollen bleiben – aber mit Auflagen


In Kürze

  • EU-Kommission plant eine Reform des Emissionshandels.
  • Die Entlastung soll an Investitionen in europäische Standorte geknüpft.
  • Ziel ist die Verhinderung von Industrieabwanderung.
  • Details der Reform sollen am 15. Juli vorgestellt werden.

 
Vor dem Hintergrund steigender Belastungen und zunehmenden Wettbewerbsdrucks für die europäische Industrie hat die EU angekündigt, den Europäischen Emissionshandel (ETS) zu reformieren, um ihn an die abgeschwächten 2040-Klimaziele anzupassen. Unter anderem ist geplant, über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen kostenlose Zertifikate auszugeben.
Allerdings plant Brüssel, die damit verbundenen Erleichterungen an Bedingungen zu knüpfen – die für die Energieerzeuger und Industrieunternehmen selbst nur bedingt mit einer Entlastung verbunden sein müssen. Die EU beabsichtigt, die Unternehmen zu verpflichten, eingesparte Summen in die Transformation ihrer Werke in Europa zu investieren. Dies hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra dem „Handelsblatt“ auf dessen Nachfrage bestätigte.
Hoekstra meint dazu, auf diese Weise werde man „Vorreiter belohnen, die Investitionen getätigt haben“.
Die EU will dadurch eine weitere Abwanderung der Industrie und damit auch von CO₂-Emissionen ins Ausland verhindern. Deshalb gewähre man den Unternehmen Flexibilität, „die jedoch an Auflagen und Investitionen geknüpft ist, die hier in Europa getätigt werden müssen“.
Wie die Bedingungen exakt aussehen werden, soll noch geklärt werden.
Die ambitionierte Klimagesetzgebung der EU ist nicht ohne Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie energieintensiver Branchen geblieben. Dies bildete sich unter anderem in einer krisenhaften Entwicklung in Bereichen wie Chemie, Stahl und Zement ab.

USA hatten 2022 ähnliches System eingeführt – aus Europa gab es damals Kritik

Ursprünglich sollte es kostenlose Emissionszertifikate für EU-Unternehmen für einige Sektoren nur bis 2034 geben.
Mit einer Verlängerung der kostenlosen Zertifikatsvergabe und einer späteren Versteigerung von Zertifikaten will man die politisch geschaffenen Kosten für CO₂-Emissionen vorerst verringern. Die Unternehmen sollen so mehr Zeit gewinnen für eine Umstellung auf klimaneutrale Produktion.
Allerdings setzt die EU nun voraus, dass die eingesparten Mittel nachweislich in Europa investiert werden. Zudem sollen die Investitionen zu einer Dekarbonisierung der Produktionsanlagen führen.
Der Vorstoß erinnert an das 2022 unter US-Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz „Inflation Reduction Act“ (IRA). Dieses knüpfte erhebliche Subventionen und Steuererleichterungen an die Vornahme von Investitionen in sogenannte klimafreundliche Energien, Güter und Produktionsprozesse.
Die EU beklagte damals, dass aufgrund einer sogenannten Local-Content-Klausel nur Unternehmen aus den USA und den durch ein Freihandelsabkommen verbundenen Ländern davon profitierten.
Nun soll ein ähnliches System in der EU eingeführt werden – während Importe aus Drittländern dem sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) als faktischer CO₂-Steuer unterliegen sollen.
In den USA versucht Präsident Donald Trump derzeit, die IRA-Steuererleichterungen und -subventionen zu beschneiden.

EU will am 15. Juli konkret werden

Die EU plant, die Details zu dem System, das Rückendeckung unter anderem vonseiten des Bundeskanzlers Friedrich Merz und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie findet, am 15. Juli vorstellen.
Ohne die Reform könnte etwa für BASF die Belastung durch die Kosten für den Emissionshandel bis Ende der 2030er-Jahre auf nahezu 1 Milliarde Euro pro Jahr steigen. Im Jahr 2024 entstanden für den Chemiekonzern Kosten von mehreren hundert Millionen Euro für Emissionszertifikate.
Das seit 2005 bestehende ETS funktioniert nach dem „Cap and Trade“-Prinzip. Die EU legt eine maximale Gesamtmenge an zulässigen Treibhausgasemissionen fest. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ müssen Unternehmen ein Zertifikat erwerben. Die Sektoren Energie, Chemie, Stahl, Zement, Papier, Luftfahrt und teilweise Schiffsverkehr sind besonders stark davon betroffen.
Die Zahl der Zertifikate soll Jahr für Jahr geringer werden, wodurch deren Preis steigt und Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver werden sollen. Weitere Verknappungsmaßnahmen, die ursprünglich vorgesehen waren, hätten ohne Reform zu einer noch deutlicheren Kostenexplosion geführt.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Gegen grölende Touristen: Kroatiens Parlament erlaubt nächtliche Alkoholverkaufsverbote

Wegen Alkohol-Exzessen in Touristen-Hochburgen in Kroatien hat das Parlament in Zagreb mit einer Gesetzesänderung Kommunen das Recht eingeräumt, ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot zu verhängen.
Alle 117 anwesenden der insgesamt 151 Abgeordneten des kroatischen Parlaments stimmten am Freitag für die Gesetzesänderung. Städte und Gemeinden dürfen demnach den Alkoholverkauf einschränken, „um die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Ordnung, das kulturelle Erbe und die Umwelt zu schützen“. Bars und Restaurants sind davon ausgenommen.
Tourismusminister Tonci Glavina erklärte, es gehe darum, das Leben der örtlichen Bevölkerung zu verbessern, „die in einer guten Symbiose mit dem Tourismus leben will und nicht, dass die ganze Stadt oder Region nur für den Tourismus existiert“.
Der Bürgermeister von Split, Tomislav Suta, kündigte an, auf Grundlage der Reform in dem Adria-Badeort ein Verkaufsverbot für Alkohol von 21.00 bis 06.00 Uhr einzuführen, um „Trunkenheit und ordnungswidriges Verhalten“ zu verringern.
Auch andere beliebte Touristenorte wie die Insel Hvar und die zentralkroatische Küstenstadt Zadar haben ein solches Verbot angekündigt. Auch in der Hauptstadt Zagreb wird ein Verbot geprüft, wie Bürgermeister Tomislav Tomasevic mitteilte.
Für Kroatien mit seiner malerischen Adria-Küste und seinen vielen Inseln ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, er macht etwa ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des EU-Landes aus. Vergangenes Jahr kamen knapp 22 Millionen Touristen in das 3,8-Millionen-Einwohner-Land.
In den vergangenen Jahren veröffentlichten örtliche Medien und Online-Netzwerke massenhaft Aufnahmen von stark betrunkenen Touristen, die auf der Straße trinken, in der Öffentlichkeit urinieren, lärmen und den Alltag der Bevölkerung stören, insbesondere nachts.(afp/red)
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Deutsche wird Chefin von Sicherheitsmission in der Ukraine

Eine Deutsche wird neue Chefin der EU-Mission zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine. Die Juristin Cornelia Taylor trete den Posten zum 1. Juli an, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Taylor sei unter anderem wegen ihrer mehr als 20-jährigen Erfahrung in der Leitung komplexer Kriseneinsätze ausgewählt worden.
Demnach arbeitete Taylor bereits in Führungspositionen bei UN- und EU-Missionen im Kosovo, in der Demokratischen Republik Kongo und in Afghanistan. Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der OSZE-Mission im Kosovo.
Die EU-Mission EUAM Ukraine war 2014 zur Unterstützung des Landes bei Reformen eingerichtet worden und beschäftigt mittlerweile mehr als 400 internationale und lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Derzeit hilft sie den ukrainischen Behörden auch bei der Strafverfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg, beim Grenzmanagement, der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und bei der Wiedereingliederung von Kriegsveteranen.
EUAM Ukraine verfügt über Außenstellen in Kiew, Lwiw und Odessa sowie über eine mobile Einheit. Außenstellen in Charkiw und Mariupol sind derzeit wegen der Sicherheitslage beziehungsweise russischer Besatzung nicht einsatzfähig. (dpa/red)
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Ebola-Ausbruch in Kongo: WHO um Signale der Hoffnung bemüht

Nachdem WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in der Hauptstadt Kinshasa dem zentralafrikanischen Land alles in seiner Macht Stehende zur Ebola-Bekämpfung zugesagt hatte, stand am Freitag sein Besuch in der Region Ituri, dem Epizentrum der Epidemie, auf dem Programm.

Erster Genesungsfall gibt Hoffnung – doch die Krise greift um sich

WHO-Spezialistin Anaïs Legand informierte derweil über den ersten nachgewiesenen Genesungsfall nach einer Ebola-Infektion im Rahmen des aktuellen Ausbruchs.
Die Demokratische Republik Kongo habe mitgeteilt, dass am Mittwoch ein Patient genesen sei und das Krankenhaus verlassen habe, sagte Legand am Freitag in Genf. Es handele sich um die erste Person, die seit Beginn der Epidemie nach zwei negativen Tests aus einem Behandlungszentrum nach Hause geschickt worden sei.
Laut Legand ist von weiteren von Ebola Geheilten auszugehen, die angesichts der begrenzten Kapazitäten in der Demokratischen Republik Kongo aber nicht getestet wurden.
Der aktuelle Ebola-Ausbruch war am 15. Mai in der Provinz Ituri im Nordosten der DR Kongo erklärt worden. Dort wurde am Freitag WHO-Chef Tedros erwartet.
In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa hatte er am Donnerstagabend erklärt, der Ebola-Ausbruch könne „gestoppt werden“. Der Bevölkerung des Krisenlandes versprach er, „alles in meiner Macht Stehende zu tun, um Ihnen zu helfen“.

Ausbreitung über Grenzen hinweg

Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (Africa CDC) registrierte bis Donnerstag im Rahmen des jüngsten Ausbruchs 1077 Ebola-Verdachtsfälle, darunter 246 Todesfälle. Die WHO hatte zuletzt von 223 mutmaßlichen Ebola-Todesfällen seit Beginn des jüngsten Ausbruchs gesprochen; 17 Todesfälle seien bestätigt. Das tatsächliche Ausmaß des Ausbruchs dürfte nach Einschätzung der WHO allerdings größer sein.
Betroffen sind mindestens drei Provinzen in der DR Kongo sowie das Nachbarland Uganda. Dort wurden am Freitag zwei weitere Infektionen bestätigt.
Damit wurden dort mittlerweile neun Fälle gezählt, einer davon endete tödlich. Bei den zwei neuen Fällen handele es sich um zwei Kongolesen, erklärte das ugandische Gesundheitsministerium. Einer von ihnen habe Symptome gezeigt und sei sofort isoliert worden. Bei dem anderen Fall handele es sich um eine Kontaktperson eines zuvor bestätigten Falles.
Zum Schutz vor weiteren Ebola-Infektionen hatte Uganda diese Woche die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo geschlossen. Für alle von dort eingereisten Menschen ordneten die Behörden wegen der Inkubationszeit von Ebola eine 21-tägige Quarantäne an.
Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba erklärte am Donnerstagabend, derzeit würden 105 mutmaßliche Ebola-Fälle in Gesundheitseinrichtungen des Landes behandelt. „Wir müssen die alarmistischen Aufschreie in die Perspektive setzen“, sagte er vor Journalisten in Ituris Hauptstadt Bunia. „Wir sind nicht in der Situation, wie es die Menschen international annehmen.“ Die Epidemie sei mitnichten außer Kontrolle.
Für den jüngsten Ebola-Ausbruch ist die seltene Bundibugyo-Variante des Virus‘ verantwortlich, gegen die es bisher weder eine Impfung noch Medikamente gibt. Die WHO teilte jedoch am Donnerstag mit, dass ihre Beratungsgremien klinische Studien für vielversprechende Impfstoffe und Behandlungsmethoden empfohlen hätten, die gegen den Bundibugyo-Stamm wirksam sein könnten.
Die Übertragung des Ebola-Virus erfolgt durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten, jedoch nicht über Tröpfchen oder Aerosole in der Luft wie das Coronavirus. Reiseverbote zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie lehnt die WHO ab, da diese „nicht viel bringen“. Die USA haben allerdings Einreisebeschränkungen gegen Menschen aus den von Ebola betroffenen Ländern verhängt.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Mittwoch erklärt, die USA würden keinen mit Ebola infizierten Patienten auf ihr Staatsgebiet lassen. Ein an Ebola erkrankter US-Bürger wird derzeit auf Bitten der USA in der Berliner Klinik Charité behandelt.
Einem US-Ebola-Quarantänezentrum, das am Freitag in Kenia eröffnet werden sollte, schob ein dortiges Gericht vorerst einen Riegel vor. Katiba, eine kenianische Organisation zur Verteidigung der Verfassungsrechte, hatte ihre Klage gegen das Quarantänezentrum damit begründet, dass die US-Einrichtung „geheim und einseitig“ geplant worden sei.
Das Quarantänezentrum mit 50 Betten sollte auf dem Luftwaffenstützpunkt Laikipia rund 200 Kilometer nördlich von Kenias Hauptstadt Nairobi eingerichtet und später noch ausgebaut werden.(afp/red)