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Kash Patel: FBI geht gegen grenzüberschreitende Unterdrückung vor

FBI-Direktor Kash Patel am 4. August 2026 während eines Interviews im FBI-Hauptquartier in Washington. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • Das FBI geht verstärkt gegen Pekings Unterdrückung innerhalb der chinesischen Diaspora in den USA vor.
  • 22 US-Behörden arbeiten in einer gemeinsamen Task Force zusammen.
  • Den Kriminellen drohen unter anderem Finanzsanktionen.
  • Die Auftraggeber sitzen im Ausland.
 
Das FBI hat mehrere kriminelle Netzwerke zerschlagen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung in den USA beteiligt waren. Das sagte Kash Patel, der Leiter der Behörde.
Die Kriminellen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung beteiligt sind, würden im Auftrag feindlicher ausländischer Regierungen handeln, so Patel in einem Interview mit „American Thought Leaders“ von Epoch TV am Samstag, dem 8. August.
„Sie tun dies in ganz Amerika. Wir waren in der Lage, viele dieser Netzwerke zu zerschlagen, die über öffentliche Räume, das Internet und Social-Media-Plattformen in Amerika eindringen, und auch zurückzuverfolgen, wer dahintersteckt“, sagte Patel.

Spezielle Task Force im Einsatz

Das FBI-Außenbüro in Philadelphia hat im Januar 2025 eine in ihrer Art einzigartige Task Force ins Leben gerufen. Ihr Auftrag ist, sich gezielt mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen.
Transnationale Repression definiert das FBI als Bemühungen ausländischer Regierungen, Mitglieder ihrer Diaspora in den USA „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen, zu nötigen, zu schikanieren oder zu schädigen“.
Zu den Taktiken zählen Stalking, Online-Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Körperverletzung, versuchte Entführungen sowie Drohungen gegen Familienangehörige und Freunde der Zielpersonen.
Politische und Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten, Journalisten sowie Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten seien typische Ziele.

22 Behörden beteiligt – über 50 Opfer binnen einem Jahr

Bei einer Anhörung im Kongress im September 2025 bezeichnete Patel China als die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA.
Bisher besteht die Task Force aus 22 Partnerbehörden auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und Gemeindeebene. Dazu zählen auch die Polizei von Philadelphia, der National Park Service und Polizeibehörden von Hochschulen, teilte das FBI im März mit.
Zu ihren Aufgaben gehören zum einen die Schulung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden zur Erkennung und Bekämpfung grenzüberschreitender Unterdrückung. Zum anderen gehören dazu bessere Maßnahmen bei Verdachtsfällen und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema.
Das FBI teilte damals außerdem mit, dass die Task Force seit ihrer Gründung mehr als 50 Opfer grenzüberschreitender Unterdrückung identifiziert habe.
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Ein Mittel: Zugang zum internationalen Bankensystem sperren

FBI-Chef Patel sagte, Ziel des Einsatzes sei „die Störung, Zerschlagung oder strafrechtliche Verfolgung“. Die Akteure hinter der grenzüberschreitenden Repression befänden sich jedoch nicht unbedingt in den Ländern, in denen man sie erwarten würde.
„Wenn wir rechtlich nicht gegen sie vorgehen können oder nicht genügend Beweise haben, um die Schwelle für eine Strafverfolgung zu erreichen, arbeiten wir erneut mit unseren Partnern zusammen“, sagte Patel. Das seien beispielsweise das Finanzministerium und andere.
Darüber könnten sie ihnen „den Zugang zum internationalen Bankensystem versperren, das sie für ihre kriminellen Aktivitäten benötigen“. Sanktionen, verhängt vom Außenministerium und Finanzministerium, seien ebenso wirkungsvoll.
„Und wenn man das tut, ist es im Grunde genauso wirksam, wie ihnen Handschellen anzulegen, denn sie können ihre Taten nicht mehr begehen“, sagte er. „Das ist ein Erfolg.“

Von Einzelfällen zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“

Mehrere Beispiele grenzüberschreitender Unterdrückung sind bereits bekannt. Dazu gehören:
Im März 2025 verhängte das Außenministerium Sanktionen gegen sechs Beamte aus Peking und Hongkong. Zu ihnen gehörte Dong Jingwei, ehemaliger Vizeminister des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit, der obersten Spionagebehörde des Landes. Das Ministerium spielte eine zentrale Rolle bei der Verfolgung chinesischer Dissidenten und der Durchführung verdeckter Einflussoperationen im Ausland, auch in den USA.
Im Jahr 2023 wurden 34 Beamte des Ministeriums in New York angeklagt. Auch sie waren mutmaßlich an Plänen für grenzüberschreitender Repression beteiligt. Sie erstellten auch Tausende gefälschte Online-Identitäten auf Social-Media-Plattformen, mit denen sie chinesische Demokratieaktivisten und Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas ins Visier nahmen.
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Anfang 2025 wurden zwei chinesische Staatsangehörige und ein pensionierter Sergeant des New York Police Department zu Haftstrafen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren verurteilt. Sie waren an einer von Peking gelenkten Kampagne beteiligt. Mit dieser sollte ein in New Jersey lebender früherer chinesischer Beamter unter Druck gesetzt werden, damit er nach China zurückkehrt.
Im Mai wurde ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger wegen Tätigkeit als illegaler ausländischer Agent für China verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in New York City eine geheime chinesische Polizeistation betrieben zu haben. Außerdem wurde er wegen Behinderung der Justiz verurteilt, da er WeChat-Nachrichten gelöscht hatte, die seine Kommunikation mit seinem Kontaktmann im chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit belegten.
Die Kongress-Exekutivkommission für China stellte in einem im Juni veröffentlichten Bericht fest, dass sich die einst „vereinzelten Vorfälle“ transnationaler Repression und böswilliger Einflussnahmen Chinas zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“ entwickelt haben.
„Letztendlich ist es für mich das Wichtigste, ihnen tatsächlich Handschellen anzulegen“, sagte Patel.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Task Force Targeting Transnational Repression Across US: Patel“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Erneut Waldbrand nahe Athen – Feuer in Südfrankreich unter Kontrolle

Ein Bell-Löschhubschrauber versprüht Wasser über einem Wald, nachdem am 10. August 2026 in der Nähe von Kouvaras, südlich von Athen, ein Feuer ausgebrochen war. - Foto: Aris Messinis / AFP via Getty Images)
Erneut ist nahe der griechischen Hauptstadt Athen ein Waldbrand ausgebrochen. Fast 200 Feuerwehrleute und Dutzende Löschfahrzeuge waren am Montagmorgen nahe Kouvaras, etwa 60 Kilometer südöstlich von Athen, im Einsatz. Die Behörden ordneten die Evakuierung des nahegelegenen Dorfes Agios Stylianos an.

Starker Wind erschwert Löscharbeiten

Heftige Windböen behinderten laut dem Fernsehsender ERT News die Löscharbeiten. Dennoch waren zwei Löschflugzeuge und vier Hubschrauber im Einsatz.
Bereits Anfang des Monats hatte ein schwerer Waldbrand nordwestlich von Athen mehr als 11.000 Hektar Vegetation und Dutzende Häuser im Badeort Porto Germeno zerstört. Wegen des heftigen Windes mussten die Löschflugzeuge damals zeitweise am Boden bleiben.
Die Flammen breiteten sich über ein Gebiet von mehr als 40 Kilometern aus und konnten erst nach fünf Tagen unter Kontrolle gebracht werden.
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Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle

In Südfrankreich konnten Feuerwehrleute am Montagmorgen einen am Vortag ausgebrochenen Waldbrand nordwestlich von Montpellier unter Kontrolle bringen.
Mehr als 270 Feuerwehrleute und sechs Löschflugzeuge waren im Einsatz. Drei Feuerwehrleute wurden nach Behördenangaben verletzt.

Feuer in der Drôme breitet sich weiter aus

Im Département Drôme im Südosten Frankreichs kämpft die Feuerwehr unterdessen weiter gegen einen vor einer Woche ausgebrochenen Waldbrand.
Das Feuer breitete sich nach Behördenangaben in gebirgigem Gebiet bislang auf mehr als 400 Hektar aus und bewegte sich am Montag bergabwärts auf zwei Dörfer zu. Aus anderen Regionen wurden Löschzüge als Verstärkung erwartet. (afp/red)
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144 Drohnenvorfälle in Europa: Deutschland besonders stark betroffen

Ein Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hatte vor wenigen Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Dazu ermittelt die Bundesanwaltschaft. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Nach dem Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle kündigt Verkehrsminister Bilger einen schnelleren Ausbau der Drohnenerkennung an deutschen Flughäfen an.
  • Eine Studie von Hanns-Seidel-Stiftung und IISS wertet 144 Drohnenvorfälle in Europa als mögliches Muster einer russischen UAV-Kampagne.
  • Deutschland verzeichnet mit 58 Fällen die höchste Zahl im untersuchten Zeitraum.
 
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat nach dem jüngsten Vorfall in Leipzig zeitnahe Maßnahmen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen angekündigt. Der Minister betonte gegenüber „Politico“, die Deutsche Flugsicherung sei für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen zuständig. Dabei spiele „rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle“.
An den Flughäfen Frankfurt am Main und München sei eine entsprechende Ausstattung zur Entdeckung und Abwehr sogenannter Unmanned Aerial Vehicles (UAV) bereits vorhanden. Was die anderen Flughäfen anbelangt, habe man hingegen „keine Zeit zu verlieren“. Am Dienstagabend der Vorwoche, dem 4. August, entdeckte ein Mitarbeiter des Flughafens Halle-Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne im Frachtbereich. Der Flughafen musste daraufhin temporär gesperrt werden.

Seit 2024 bereits 144 Vorfälle mit Drohnen registriert

Spezialisten der Bundespolizei konnten den Sprengsatz entschärfen. Er befand sich in der Nähe mehrerer ukrainischer Frachtflugzeuge. Diese sollten vor allem militärische Hilfslieferungen für die Führung in Kiew transportieren. Der Flughafen Halle-Leipzig spielt diesbezüglich als Umschlagplatz eine bedeutende Rolle.
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Vor allem deshalb legten Analysen US-amerikanischer Geheimdienste den Schluss nahe, die Russische Föderation könne in den Vorfall involviert sein. Russland wies diese Darstellung zurück. Die deutsche Bundesregierung spricht bislang davon, dass „fremde Mächte“ hinter der Platzierung der Drohne stecken könnten. Eine ausdrückliche Schuldzuweisung an den Kreml gibt es nicht.
Weniger zurückhaltend sind demgegenüber die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und das International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Sie haben jüngst eine gemeinsame Studie vorgelegt, die den Titel „Russlands UAV-Kampagne über Europa“ trägt. Diese verweist auf 144 Drohnenvorfälle zwischen August 2024 und Februar 2026 in zwölf NATO-Staaten und Irland. Der Vorfall von Leipzig ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Deutschland in überdurchschnittlichem Maße betroffen

Erkenntnisse bezüglich einer russischen Urheberschaft, die über bislang bekannte Mutmaßungen hinausgehen, führt das Papier nicht auf. Die Autoren erklären jedoch, dass die Anzahl der Vorfälle allein durch Hobbyflieger, Fehlidentifizierungen oder Zufälle nicht plausibel zu erklären sei. Dieser Umstand und die Zielauswahl ließen eine koordinierte russische UAV-Kampagne als „sehr wahrscheinlich“ erscheinen.
Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Klaus Holetschek, äußerte anlässlich der Vorstellung der Studie, die Drohnen gefährdeten die innere Sicherheit. Europa sei „auf diese Form hybrider Bedrohung bislang nicht ausreichend vorbereitet“.
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Deutschland ist der Studie zufolge von den Drohnenvorfällen in stark überdurchschnittlichem Maße betroffen. So sollen sich gleich 58 der erfassten Fälle in Deutschland ereignet haben. Die Hälfte davon habe militärische Einrichtungen betroffen. Weitere Ziele waren demnach Flughäfen, Häfen, Energieanlagen und nuklear relevante Standorte. Als möglichen Zweck nennt die Studie, europäische Reaktionszeiten und Schwachstellen der Luftverteidigung auszuspähen.

Sicherheitsbehörden gehen bei Vorfällen mit Drohnen meist von Hobbypiloten aus

Als mögliche Ausgangspunkte der Drohnenvorfälle nennt die Studie mit Russland verbundene Handelsschiffe oder solche der sogenannten Schattenflotte. Das große Problem sei die unzureichende europäische Abwehrfähigkeit. Die Infrastruktur und die Instrumente zur Drohnenerkennung seien uneinheitlich.
Dazu kämen zersplitterte Zuständigkeiten, unklare rechtliche Befugnisse und teilweise zu langsame oder unzureichende Reaktionsmöglichkeiten. Eine Bekämpfung von Drohnen könne erst erfolgen, wenn diese bereits in den europäischen Luftraum eingedrungen seien. Es bestehe kein Mandat etwa mit Blick auf ein Schiff, von dem aus diese gestartet werden könnten.
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Die Studie räumt ein, dass die öffentliche Beweislage zu den Einzelfällen regelmäßig dünn sei. Im Juni 2026 gingen Sicherheitsbehörden bezüglich in Deutschland registrierter Drohnenvorfälle „in überwiegendem Maße“ von unerlaubten Flügen von Hobbypiloten aus. Der Bundespolizei zufolge dringen Privatpersonen immer wieder unerlaubt in Flugverbotszonen ein und fertigten Aufnahmen an.

Russland-Bezug nur vereinzelt belegt

Eine eindeutige Zuordnung zu Russland könne etwa mit Blick auf den Zwischenfall im polnischen Luftraum im September 2025 erfolgen. Dort gelang es der polnischen Luftabwehr, Drohnen abzuschießen und die eingesetzten Drohnentypen Russland zuzuordnen. Allerdings ist die Motivation hinter dem Vorfall nach wie vor unklar. Vieles spricht dafür, dass die Drohnen im Rahmen einer Offensive im Ukrainekrieg zum Einsatz kamen – und keine Absicht mit Blick auf NATO-Staaten im Spiel war.
In Fällen wie dem Auftreten von Drohnen in Brunsbüttel, Manching, Neuburg oder Husum äußerten Behörden einen möglichen Spionageverdacht. Aber auch hier gibt es bislang keine vollständige Beweiskette hinsichtlich einer russischen Urheberschaft.
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Eine Anklage gegen mutmaßliche Saboteure gibt es in Litauen. Diese sollen als mögliche „Wegwerfagenten“ für Brände und Sprengstoffsendungen in Luftfrachträumen und DHL-Packstationen verantwortlich sein. Dabei handelt es sich jedoch um keinen Drohnenvorfall. Worin sich Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste in Europa einig sind, ist, dass die europäischen Länder möglichen neuartigen hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Darauf sei ihre Sicherheitsarchitektur hingegen nicht immer ausreichend vorbereitet.

Explosion am Flughafen Halle-Leipzig offenbar möglich

Unterdessen soll bei dem Vorfall der Vorwoche am Flughafen Halle-Leipzig ein deutlich größerer Schaden in Kauf genommen worden sein. Wie die „Zeit“ unter Berufung auf ausgewertetes Videomaterial von Überwachungskameras berichtete, hätte es auch zu einer Explosion kommen können. So sei gegen 19:30 Uhr ein Objekt direkt auf die am Flughafen parkende Antonow-Maschine zugeflogen.
Es sei in weiterer Folge auf einer der Tragflächen aufgeschlagen, wo sich im Regelfall die Treibstofftanks befinden. Allerdings sei der Gegenstand mutmaßlich abgeprallt und der Sprengsatz, der in einiger Entfernung von der Drohne aufgefunden wurde, habe sich möglicherweise beim Aufprall abgelöst. Bislang ist unklar, warum er nicht detoniert sei.
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Trump und Iran: „Es ist wie eine Schachpartie“

Am 14. Juni 2026 am Enghelab-Platz in Teheran, Iran. - Foto: AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Das Abkommen zwischen Iran und Oman zur Straße von Hormus befindet sich in der Endphase.
  • Vor Inkrafttreten müssen die USA sechs iranische Forderungen erfüllen.
  • US-Präsident Trump setzt auf wirtschaftlichen Druck und hält sich militärisch zurück.
  • Gleichzeitig gibt es Veränderungen in der iranischen Führung.
 
Laut dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi befinden sich die Verhandlungen mit dem Oman über neue Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus in der Endphase. Allerdings besteht der Iran darauf, dass zunächst die USA sechs Forderungen erfüllen müssen, bevor die Wasserstraße tatsächlich geöffnet wird.
„Gespräche mit dem Oman bedeuten nicht, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird“, sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag, dem 9. August, laut staatlichen Medien. „Es mag zwar zu einer Einigung kommen, doch die Wiederöffnung der Meerenge hängt von weiteren Bedingungen ab, die über Vermittler übermittelt wurden.“
Die Forderungen hat der Iran früher schon einmal gestellt – damals als Bedingungen für ein dauerhaftes Abkommen mit dem Iran, in dem es auch um das Atomprogramm des Landes geht. Nun werden sie als Voraussetzung für ein Abkommen wiederholt, das lediglich auf die Wiedereröffnung der Straße von Hormus abzielen soll.
Diese Forderungen bestehen laut dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran und iranischen Medien aus folgenden Punkten:
  • Ein Ende sämtlicher US-Drohungen
  • Dauerhafte Einstellung des Krieges gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region (z.B. Hisbollah, Hamas, Jemen und Irak)
  • Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen und Abzug der US-Streitkräfte
  • Vollständige finanzielle Entschädigung für Kriegsschäden
  • Vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran
  • Bedingungslose Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte
Die iranischen Revolutionsgarden bekräftigten am Sonntag, dass die Straße von Hormus so lange blockiert bleiben werde, „bis der Feind alle unsere Bedingungen erfüllt“.

Indirekte Friedensgespräche USA – Iran

„Wir führen derzeit keine Verhandlungen mit den USA, aber es findet ein Austausch von Botschaften über Vermittler statt“, sagte Araghtschi. Erst wenn die USA dem Iran und seinen Forderungen entgegenkommen, könnten diese wieder aufgenommen werden.
Der Außenminister bezieht sich dabei auf das vorläufige Rahmenabkommen zwischen beiden Staaten, das im Juli scheiterte. Daraufhin befahl US-Präsident Donald Trump den amerikanischen Streitkräften, die Seeblockade des Schiffsverkehrs in und aus iranischen Häfen wieder aufzunehmen.
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Wie reagiert Washington auf die Forderungen des Iran?

Die Vereinigten Staaten haben öffentlich nicht auf die Liste der Bedingungen des iranischen Regimes reagiert. Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um eine Stellungnahme einzuholen, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
„Wir halten uns zurück“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Axios“ am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. „Wir verhandeln nur halbherzig mit ihnen. Wir beobachten den Iran lediglich angesichts seiner enormen Inflation und der Tatsache, dass sie kein Geld haben.“
Die iranische Wirtschaft „ist in einem sehr schlechten Zustand“, und dem Land fehlen die Mittel, um seine Truppen zu bezahlen, fügte er unter Verweis auf die US-Seeblockade hinzu. „Es wird klappen. Es klappt immer“, sagte der Präsident. „Es ist wie eine Schachpartie.“

JD Vance: Ziel ist, das Vorkriegsniveau wiederherstellen

Tags zuvor sagte US-Vizepräsident JD Vance, der Konflikt mit dem Iran sei „noch nicht vorbei“. Er fügte an: „Wir befinden uns mitten im Spiel und setzen eine ganze Reihe von Mitteln [gegen Teheran] ein.“
„Sie wollen, dass diese Sache vorbei ist“, sagte er und bezog sich dabei auf einige Personen innerhalb der iranischen Führung. „Die Frage ist, ob sie in der Lage sind, ob ihr System in der Lage ist, das zu liefern, was notwendig ist, damit wir zufrieden sind, damit wir das Gefühl haben, dass wir aus diesem speziellen Engagement das herausgeholt haben, was wir brauchen.“
Ziel der USA ist es laut Vizepräsident Vance, beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus wieder das Vorkriegsniveau herzustellen. Das entgegnete der Republikaner bei „Fox News“ auf die Frage, was bei einem Abkommen ein akzeptabler Status quo für die Meerenge wäre.
Vance gab an, dass die Iraner dies zwar zugesagt hätten und auch die Golfstaaten dies wollten. Er sagte jedoch, dass die USA darauf nicht vertrauten.
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Am Wochenende schrieb das US-Zentralkommando, das die Operationen im Nahen Osten überwacht, in einem Beitrag auf X, dass 53 Handelsschiffe, die auf dem Weg in den Iran oder aus dem Iran waren, umgeleitet wurden. Zwei Schiffe wurden manövrierunfähig gemacht und zwei weitere geentert.
Das US-Militär flog etwa zwei Wochen lang täglich Luftangriffe gegen den Iran, bevor Trump eine Unterbrechung der Angriffe ankündigte und erklärte, diese würden zu weiteren Verhandlungen führen. Eine US-Seeblockade der iranischen Häfen ist weiterhin in Kraft.

Veränderungen in der iranischen Regierung

Im Iran koordiniert der Nationale Sicherheitsrat die Außen-, Verteidigungs-, Geheimdienst- und innere Sicherheitspolitik. Er ist das höchste Entscheidungsgremium des Landes. Der Rat, in dem viele Hardliner sitzen, überprüft auch die Vereinbarung, die zwischen Vertretern des Iran und Oman getroffen wurde.
Beschlüsse werden allerdings erst nach Bestätigung durch den obersten Führer Modschtaba Chamenei wirksam. Modschtaba Chamenei ist seit einem US-Luftangriff, bei dem sein Vater und Vorgänger am 28. Februar getötet wurde, nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.
Chameneis Büro verbreitete am Sonntag, dass sich der oberste Führer mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian getroffen habe.
Sie hätten „ausführlich über die Probleme und Herausforderungen des Landes“, einschließlich der „derzeitigen militärischen Lage und der Zukunftsaussichten“, gesprochen. Wann genau das Treffen stattgefunden hat, wurde nicht mitgeteilt. Am 5. August hatte Peseschkian die Kommunikation mit Chamenei noch als „momentan sehr schwierig“ bezeichnet.
Derweil ernannte der Präsident am Sonntag den früheren Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden, Mohsen Resaei, zum neuen Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Das teilte der Sprecher des iranischen Präsidialamtes im Onlinedienst X mit.
Resaei (71) war von 1981 bis 1997 Kommandeur der Revolutionsgarden. Anschließend bekleidete er hochrangige politische Ämter. Zuletzt hatte er den neuen obersten Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, militärisch beraten. In dieser Funktion hatte Resaei im Juli erklärt, die Kontrolle über die Straße von Hormus sei für den Iran „wichtiger als Dutzende Atombomben“.
Mit Material von theepochtimes.com und Nachrichtenagenturen
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Wie Israels Wahlsystem die Regierungsbildung beeinflusst

Im Oktober entscheidet sich, ob Israels am längsten amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu weiterregieren darf.(Archivbild) - Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa

In Kürze:

  • Beobachter werten die Wahl zur 26. Knesset im September als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
  • Verhältniswahlrecht: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen für Parteien oder Listen, die 120 Knesset-Sitze proportional zu ihren Stimmenanteilen erhalten.
  • Da bislang keine einzelne Partei die absolute Mehrheit von 61 Sitzen errungen hat, hängt die Regierungsbildung von Koalitionsverhandlungen ab
  • Die arabische Partei Raam könnte zum entscheidenden Koalitionspartner werden
 
Am 27. Oktober wählen die Menschen in Israel ein neues Parlament. Beobachter im In- und Ausland werten die Wahl zur 26. Knesset als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
Neben überraschenden Bündnissen und neuen Parteien entscheidet auch das knifflige Wahlsystem des Landes darüber, ob Israels am längsten amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu weiterregieren darf.

Knesset

Im Zentrum von Israels demokratischen Institutionen steht das Einkammer-Parlament, die Knesset (Hebräisch für „Versammlung“). Ihre 120 Abgeordneten werden für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Sitz ist Jerusalem.
Das Parlament kann durch eine einfache Mehrheit vorzeitig aufgelöst werden – was in Israel durchaus üblich ist. Unter bestimmten Umständen kann die Knesset ihre Legislaturperiode auch verlängern. Dazu bedarf es einer Mehrheit von 80 Abgeordneten.

Verhältniswahlrecht

Israels Wahlsystem basiert auf einer reinen Verhältniswahl: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen nicht für einzelne Kandidaten ab, sondern für eine Partei oder Liste. Auf diese entfallen dann Abgeordnetensitze proportional zu ihren Stimmanteilen. Das gesamte Land gilt dabei als ein einziger Wahlkreis. Laut Gesetz müssen die Wahlen „allgemein, landesweit, direkt, gleichberechtigt, geheim und proportional“ sein.
Israels Wähler sind Urnengänge gewohnt: Zwischen 2019 und 2022 waren sie gleich fünfmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Damals konnte aufgrund einer Patt-Situation zwischen den politischen Lagern aus rechten, linksgerichteten und Mitte-Parteien keine stabile Regierung gebildet werden. Bei der Parlamentswahl 2022 lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent.
Allerdings war die Wahlbeteiligung in der arabisch-israelischen Bevölkerung zuletzt gering: Ihre Repräsentation im Parlament blieb weit unter den Möglichkeiten. Das könnte sich nun ändern: Die Wähler der Parteien Raam und Chadasch-Tal könnten sogar für den Wahlausgang und die Koalitionsbildung entscheidend sein.

Sperrklausel

Um in die Knesset einzuziehen, muss eine Partei eine Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Dies entspricht etwa vier Sitzen. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf das Endergebnis, denn Stimmen für Parteien oder Listen, die darunter liegen, werden „neutralisiert“.
Die Sitzverteilung unter den Parteien erfolgt dann auf der Basis ihres Anteils an den verbleibenden Stimmen. So würden etwa 20 Prozent der Stimmen 20 Prozent der Sitze entsprechen – also 24 Mandaten.

Überschuss-Stimmen

Die Teilung der Stimmanteile durch die Anzahl der verfügbaren Sitze liefert jedoch kein sauberes Ergebnis. Wenn Parteien knapp daran scheitern, einen weiteren Sitz zu gewinnen, entstehen Restmandate sowie sogenannte Überschuss-Stimmen.
Parteien können Vereinbarungen treffen, wonach ihre Überschuss-Stimmen gebündelt werden, um sich einige dieser nicht zugeteilten Sitze zu sichern. Für alle verbleibenden, nicht zugeteilten Sitze wendet Israel die Bader-Ofer-Methode an – eine mathematische Formel, die jeden verbleibenden Sitz der Partei mit dem höchsten Durchschnitt an Stimmen pro Mandat zuweist – wovon meist größere Parteien profitieren.
Bei der Parlamentswahl 2022 spielte die Verteilung dieser Sitze eine entscheidende Rolle: Damals wurden umgerechnet 300.000 Stimmen und damit sechs Prozent der abgegebenen Stimmen effektiv neu verteilt. Trotz fast gleicher Stimmenzahl beider Listen sicherte sich damit Netanjahus rechtsgerichtetes Lager letztlich eine komfortable Mehrheit von 64 Sitzen.

Bündnisse

Israels politisches Spektrum umfasst alle Positionen von rechtsextrem über zentristisch bis linksaußen. Noch nie in der Geschichte des Staates Israel ist es aber einer einzigen Partei gelungen, die absolute Mehrheit von 61 Mandaten zu erringen. Die Parteien sind daher traditionell auf Koalitionspartner angewiesen – Kompromisse sind damit an der Tagesordnung.
Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu neuen ungewohnten Konstellationen geführt: So gelang es 2021 dem Mitte-Rechts-Politiker Naftali Bennett, an der Spitze einer historischen Koalition zu stehen, die das gesamte politische Spektrum Israels umfasste – obwohl seine damalige Partei nur sechs Sitze gewonnen hatte.
Zünglein an der Waage sind oft die kleineren ultraorthodoxen Parteien – als Koalitionspartner kommen für sie vorzugsweise Parteien in Frage, die ihnen die Finanzierung ihrer eigenen Bildungseinrichtungen und Lebensweise sowie die zunehmend umstrittene Befreiung strengreligiöser Männer von der Wehrpflicht zusichern.

Regierungsbildung

Sobald die Stimmen ausgezählt sind, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Israels Präsident erteilt anschließend demjenigen einen Auftrag zur Regierungsbildung, dem es gelingt, eine Koalition auszuhandeln.
Hinsichtlich der Wahl im Herbst gehen aktuelle Umfragen von einem äußerst knappen Rennen zwischen Netanjahus Likud und der Opposition aus. Jüngsten Umfragen zufolge liegt derzeit die neue Partei Jaschar von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot mit zwei Sitzen knapp vor Netanjahus Likud. Laut der jüngsten Umfrage der Nachrichtenseite „Sman Jisrael“ würde die Anti-Netanjahu-Opposition insgesamt 57 Sitze gewinnen.

Arabische Partei als Königsmacher

Eine entscheidende Rolle bei einer erfolgreichen Regierungsbildung dürften daher in diesem Jahr arabische Parteien spielen, allen voran die Vereinigte Arabische Liste Raam. Die Partei von Mansur Abbas könnte laut der Umfrage sechs Mandate holen – ihre Beteiligung an einer Koalition würde dem Oppositionsblock somit eine Mehrheit von 63 Sitzen verschaffen.
Anders als früher befürworten der Umfrage zufolge die meisten Wähler der Oppositionsparteien eine Koalition mit Raam. Grund dafür ist ein strategischer Schritt von Raam-Chef Abbas: Sollte seine arabisch-muslimische Liste sich wie angekündigt auch jüdischen Kandidaten öffnen und den Knesset-Abgeordneten Joav Segalovitz aufnehmen, könnte dies nicht nur weitere Netanjahu-Gegner mobilisieren – sondern auch mehr arabische Wähler an die Urnen bringen.
Segalovitz gilt in arabisch-israelischen Gemeinden als äußerst angesehen: Er war als Staatssekretär für öffentliche Sicherheit in der früheren Regierung unter Bennett und Jair Lapid bei der Bekämpfung der Kriminalität in arabisch-israelischen Gemeinden zuständig und damit überaus erfolgreich. Seit Netanjahus Amtsübernahme und der Ernennung des rechtsextremen Abgeordneten Itamar Ben Gvir zum Innenminister ist die Mordrate in diesen Gemeinden wieder sprunghaft angestiegen – und ein wichtiges Wahlkampfthema geworden.  (afp/red)
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Kampf gegen neuen Waldbrand in Spanien – Hunderte Feuerwehrleute und Soldaten im Einsatz

Die spanischen Behörden sind wegen der Waldbrandgefahr durch zehntausende Touristen in ländlichen Gebieten während der Sonnenfinsternis am kommenden Mittwoch in höchster Alarmbereitschaft. - Foto: Elena Fernández/EUROPA PRESS/dpa
Hunderte Feuerwehrleute und Soldaten haben am Wochenende in der südspanischen Region Andalusien gegen einen neuen Waldbrand gekämpft. Bis Sonntag breiteten sich die Flammen in der Provinz Huelva immer weiter aus; zuletzt war ein Gebiet von rund 8000 Hektar betroffen, wie der andalusische Katastrophenschutzbeauftragte Antonio Sanz sagte. In der Provinz Castellón im Osten kämpften Einsatzkräfte gegen einen weiteren Brand.
Das Feuer in der Region Andalusien loderte nördlich der Stadt Niebla, die etwa auf halber Strecke zwischen Sevilla und der portugiesischen Grenze liegt. Die Flammen breiteten sich schnell aus. Am Samstag waren etwa 4000 Hektar betroffen, am Sonntag schon etwa doppelt so viel, wie der Katastrophenschutzbeauftragte Sanz vor Ort sagte. Allerdings sei nicht die gesamte Fläche verbrannt.

500 Personen im Einsatz

Der Brand bleibe „komplex“, sagte Sanz am Sonntag. Ein „schwieriger Tag“ liege vor den Einsatzkräften. Er sei aber „ein bisschen optimistischer“ als zuvor. Am Samstag hatte Sanz gesagt, das Feuer werde durch „ständig wechselnde Winde“ angefacht, was die Brandbekämpfung erheblich erschwere.
Die Zahl der Einsatzkräfte wurde bis Sonntag auf insgesamt mehr als 500 aufgestockt, darunter 250 Soldaten einer Notfalleinheit der Armee. Sie wurden auch aus der Luft unterstützt. Knapp 500 Menschen in der Region wurden vorsorglich dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

Bislang 40 Waldbrände in Spanien

In der Provinz Castellón in Ostspanien bekämpften Feuerwehrleute und Soldaten einen weiteren Waldbrand. Dort wurden fast 400 Hektar von Flammen erfasst. Die Behörden evakuierten eine nahegelegene Gemeinde.
Umweltministerin Sara Aagesen wies auf die Heftigkeit der Waldbrandsaison in Spanien in diesem Jahr hin. Bislang habe es 40 große Waldbrände gegeben, im vergangenen Jahr seien es zum selben Zeitpunkt 15 gewesen. „Das zeigt die Schwere und die Komplexität dessen, was wir in unserem Land durchmachen“, sagte sie.
In Spanien haben in diesem Sommer schon mehrere verheerende Waldbrände gewütet. Tausende Menschen mussten vor den Feuern in Sicherheit gebracht werden, vor allem im Zentrum des Landes. Im Juli brannte etwa ein riesiges Feuer in der Provinz Ávila nahe der Hauptstadt Madrid. Bei einem weiteren folgenschweren Waldbrand in der andalusischen Provinz Almería kamen 14 Menschen ums Leben.
Wissenschaftlern zufolge erhöhen die durch den menschengemachten Klimawandel häufigeren und intensiveren Hitzewellen das Risiko von Waldbränden. Dürre und mehrere aufeinanderfolgende Hitzewellen haben die Vegetation in weiten Teilen Südeuropas stark ausgetrocknet. (afp/red)
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Bulgarien: Explosion mutmaßlich ukrainischer Drohne sorgt für Unmut

Eine Drohne sorgt derzeit für Spannungen zwischen der Ukraine und Bulgarien. - Foto: Teresa Suarez / Pool / AFP via Getty Images
Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew geführt. Nach einer ersten Untersuchung der Trümmer erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium am Samstag, es handle sich um einen Drohnentyp, der von den ukrainischen Streitkräften „häufig verwendet“ werde.
Kiew bestritt, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben. Derweil warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Kriegsbeginn vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für den kommenden Winter.

Ursprung der Drohne unklar

„Derzeit deutet nichts darauf hin, dass es sich um einen vorsätzlichen Vorfall handelt“, erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium zu dem Drohnenvorfall. Die Ukraine stehe „in engem Kontakt mit der bulgarischen Seite, um die Umstände zu klären“, sagte der ukrainische Außenamtssprecher Heorhij Tychyj. „Wir können mit Sicherheit sagen, dass die ukrainischen Streitkräfte kein Fluggerät vorsätzlich nach Bulgarien gelenkt haben.“
Ob die Drohne tatsächlich ukrainisch war, bestätigte Tychyj indes nicht. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte die ukrainische Botschafterin Olessia Ilaschtschuk für Montag ein.
Die mit Sprengstoff beladene Drohne war am Samstag nahe der Grenze Bulgariens zum EU- und Nato-Nachbarland Rumänien explodiert. Nach Angaben von Ministerpräsident Rumen Radew stürzte sie bei Kardam nahe dem Schwarzen Meer in ein Sonnenblumenfeld. Die Explosion ereignete sich demnach rund tausend Meter von einer Verdichterstation der Transbalkan-Gaspipeline entfernt, die die Türkei mit der Ukraine verbindet. Verletzt wurde niemand.

Drohnen überfliegen zunehmend Nachbarländer

Radew zufolge führte die Drohne eine „erhebliche“ Menge Sprengstoff mit sich. Das Geräusch des Fluggeräts war zuvor von der rumänischen Grenzpolizei aufgezeichnet worden. Eine bulgarische Grenzpatrouille bemerkte anschließend eine laute Explosion und schwarzen Rauch. Weder Rumänien noch Bulgarien hatten die Drohne zuvor geortet. Radew sagte, Bulgarien habe seine Überwachung verstärkt.
In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Drohnenvorfälle in osteuropäischen Nato-Ländern gegeben. Rumänien registrierte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrfach Drohnenüberflüge und auch Abstürze auf seinem Staatsgebiet.

Selenskyj fordert in Serbien mehr Druck gegen Russland

Bulgarien hatte seine Militärhilfe für die Ukraine im Juni eingestellt. Der als pro-russisch geltende Radew erklärte damals, sein Land gehöre nicht zu der Koalition von Unterstützerstaaten, die Kiew mit Waffen versorge, und setze stattdessen auf diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs.
Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte unterdessen Serbien. Dort warnte er vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für den kommenden Winter: Die Ukraine habe „praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr“, sagte Selenskyj nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad.
„Die russischen Raketen zielen ganz konkret darauf ab, das Leben der Ukrainer unerträglich zu machen“, sagte der ukrainische Präsident. Wärmekraftwerke erzeugen Strom durch die Verbrennung von Kohle oder Gas und ergänzen in der Ukraine die Stromproduktion der Atomkraftwerke.

US-Unterstützung für Ukraine noch offen

Am Sonntag forderte Selenskyj nach neuen russischen Angriffen mit mehreren Toten „mehr Druck, mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Luftabwehr für die Ukraine“.
Der US-Senat stimmte am Freitag zwar für verschärfte Sanktionen gegen Russland. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

Vucic schließt militärische Zusammenarbeit aus

Serbiens Präsident Vucic schloss derweil eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine vorerst aus. „Wir haben heute und derzeit über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen“, sagte er. Was nach einem Ende des Kriegs geschehe, sei eine andere Frage. Vucic bekräftigte aber die Unterstützung seines Landes für die territoriale Integrität der Ukraine.
Die Aussagen sind wegen der traditionell engen Beziehungen Serbiens zu Russland bedeutsam. Belgrad ist zudem stark von russischen Gaslieferungen abhängig und eines der wenigen europäischen Länder, die sich den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen haben.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus gab unterdessen bekannt, dass ein Lager für medizinische Hilfsgüter in der ukrainischen Stadt Dnipro zerstört worden sei. Opfer seien zunächst nicht verzeichnet worden. Die WHO machte niemanden für die von ihr registrierten Angriffe verantwortlich. (afp/red)
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Hunter Biden: Der Krebs meines Vaters ist „sehr schmerzhaft“

29. November 2024: US-Präsident Joe Biden und sein Sohn Hunter Biden in Nantucket, Massachusetts, vor einer Buchhandlung. Biden hatte zuvor eine offizielle Begnadigung für seinen Sohn Hunter erteilt. - Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Hunter Biden gab BBC ein Interview
  • Darin äußert er sich unter anderem zur Krebserkrankung seines Vaters
  • Er sagt: Seine Begnadigung habe Bidens Vermächtnis geschadet
 
Die Krebserkrankung des früheren US-Präsidenten Joe Biden (83) hat sich nach Angaben seines Sohnes verschlimmert. „Der Krebs hat sich ausgebreitet, er hat Metastasen in seinen Knochen und darüber hinaus gebildet“, sagte Hunter Biden in einem Interview mit dem britischen Sender BBC.
„Es ist sehr schmerzhaft und in vielerlei Hinsicht sehr einschränkend, aber er ist immer noch da.“ Zugleich sagte Hunter Biden: „Es ist wirklich schwer … und es ist wirklich traurig, das mit anzusehen.“
Joe Biden hatte im Mai 2025, vier Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus, bekannt gegeben, an einem „aggressiven“ Prostatakrebs zu leiden. Nach der Diagnose begann der US-Demokrat eine Bestrahlung und Hormontherapie. Im vergangenen Monat erklärte er bei der Ankündigung eines Buches über seine Zeit im Weißen Haus, seine Behandlung verlaufe „wirklich gut“.
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Hunter Biden: „Er ist immer noch auf den Beinen“

Als Hunter Biden die neuesten Informationen über den Gesundheitszustand seines Vaters weitergab, sagte er, er wünschte sich, sein Vater würde sich öfter beschweren. „Es ist sehr schmerzhaft und in vielerlei Hinsicht sehr kräftezehrend, aber er ist immer noch auf den Beinen“, sagte der jüngere Biden.
Auch andere Mitglieder der Familie Biden sind von Krebs betroffen. Der ehemaligen First Lady Jill Biden wurde Anfang 2023 ein Basalzellkarzinom oberhalb des rechten Auges entfernt. Auch ein zweites Basalzellkarzinom auf der linken Brustseite wurde operativ entfernt.
Joe Bidens anderer Sohn, Beau Biden, starb 2015 an einem Hirntumor. Der frühere Präsident brachte dessen Erkrankung wiederholt mit der Belastung durch giftige Verbrennungsgruben während seiner langjährigen Militäreinsätze in Verbindung.
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Begnadigung hat Bidens Vermächtnis geschadet

Während des BBC-Interviews sprach Hunter Biden auch über die Entscheidung seines Vaters, ihm vor dem Verlassen des Weißen Hauses eine präsidentielle Begnadigung zu gewähren.
Zum Zeitpunkt der Begnadigung im Dezember 2024 war Hunter Biden wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht verurteilt worden, nachdem er beim Erwerb einer Schusswaffe seinen Drogenkonsum verschwiegen hatte.
Joe Bidens „vollständige und bedingungslose Begnadigung“ bezog sich auf die Waffen- und Steuerfälle sowie auf alle anderen Straftaten, die sein Sohn „im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat, möglicherweise begangen hat oder an denen er beteiligt war“. Joe Biden gewährte diese Begnadigung, obwohl er zuvor versprochen hatte, nicht zugunsten seines Sohnes einzugreifen.
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Hunter Biden sagte nun, es sei ein Privileg für ihn, dass sein Vater in der Lage gewesen sei, ihn zu begnadigen. Dennoch räumte er ein, dass die Entscheidung Kritik verdiene.
„War es gut für unsere Verfassung? War es gut für das amerikanische Volk? War es gut für das Vermächtnis meines Vaters? Nein, in keiner dieser Hinsicht war es das“, sagte Hunter Biden. „Das ist etwas, das leicht kritisiert werden kann, und das aus gutem Grund. Und ich kann nicht so tun, als wäre es anders.“
Hunter Biden sagte, wenn er sich nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem Amt in Bundesbewährung oder in einem Bundesgefängnis befunden hätte, dann hätte Präsident Donald Trump „einen Einfluss auf meine Familie gehabt, der es nicht nur unerträglich, sondern auch unglaublich ungerecht und unfair gemacht hätte.“
„Und das ist die Entscheidung, die mein Vater getroffen hat.“
Mit Material von Nachrichtenagenturen
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Former President Biden’s Cancer Has Spread and Is ‘Very Painful,’ Son Hunter Says“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan gründen „Mekka-Verteidigungspakt“

Der türkische Präsident Erdogan (l), Saudi-Arabiens Kronprinz Salman (M) und der pakistanische Premier Sharif unterzeichneten den Pakt in Mekka. - Foto: -/Saudi Press Agency/AP/dpa
Geht es nach der türkischen Regierung, sollte das gerade erst ins Leben gerufene Verteidigungsbündnis mit Pakistan und Saudi-Arabien um zusätzliche Länder erweitert werden.
Das sei der ausdrückliche Wunsch von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sagte Außenminister Hakan Fidan der staatlichen Nachrichtenagentur „Anadolu“. „Unter der Vision unseres Präsidenten sollten wir uns nicht auf drei Länder beschränken. Wir sollten wachsen und, falls nötig, alle Länder unter diesen Schirm holen.“
Mehrere Staaten hätten bereits Interesse signalisiert. „Ich glaube, dass Ägypten in der nächsten Phase ebenfalls zu unserem Bündnis gehören wird. Wir verhalten uns bereits so, als wären wir Bündnispartner“, sagte Fidan.
Ägypten sei ein „natürlichen Partner in allen Fragen“. Es gebe noch „einige technische Fragen. Sobald diese geklärt sind, gibt es keinen Grund mehr, warum Ägypten nicht Teil des Bündnisses sein sollte.“
Außenminister Hakan Fidan sieht den «Mekka-Verteidigungspakt» als historischen Meilenstein. (Archivbild)

Außenminister Hakan Fidan sieht den „Mekka-Verteidigungspakt“ als historischen Meilenstein. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Gegründet am 8. August

Die Atommacht Pakistan, das Königreich Saudi-Arabien und die zur NATO gehörende Türkei hatten das Verteidigungsbündnis zur gegenseitigen Unterstützung am 8. August gegründet – in einer Zeit, in der die Spannungen am Golf stark zunehmen.
Der „Mekka-Verteidigungspakt“ wurde in der gleichnamigen saudi-arabischen Stadt von den Staats- und Regierungschefs der Länder unterzeichnet und soll gemeinsamen Sicherheitsinteressen dienen.
Laut den Bündnispartnern wird fortan jeder bewaffnete Angriff auf einen von ihnen als Attacke auf alle drei Staaten gewertet. Weitere Details über die Inhalte des Paktes oder die konkrete Ausgestaltung der gegenseitigen Hilfe im Angriffsfall wurden nicht bekannt.
Nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums solle der Pakt die „kollektive Abschreckung“ stärken.
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Türkei spricht von „historischem Abkommen“

Die Türkei habe gute Beziehungen mit fast allen Ländern in der Region, betonte Fidan. Aber ohne institutionellen Rahmen könne sich das jederzeit wieder ändern. Das „historische“ Abkommen sei ein Meilenstein auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität in einer Region, die nach dem Ende des Osmanischen Reiches im Jahr 1922 von Instabilität geprägt gewesen sei.
Die Türkei und ihre Nachbarn müssten selbst institutionelle Mechanismen schaffen, um Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Entwicklung und Wohlstand zu garantieren.
„Externe Großmächte, die in die Region kommen, lösen die Probleme nicht. Sie machen sie nur noch schlimmer, und die Kosten werden sehr hoch.“
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Von Geheimdiensthilfe bis Rüstungskooperation

Fidan zog einen Vergleich zur Beistandsklausel in Artikel 5 des Nordatlantikpakts, mit dem sich die NATO-Staaten ebenfalls gegenseitige Unterstützung im Angriffsfall zusichern und so potenzielle Feinde abschrecken.
Jedes der drei Länder des „Mekka-Verteidigungspakts“ könne, je nach Bedrohungslage, verschiedene Arten von Unterstützung anfordern – von Geheimdiensthilfe, Logistik und Munition bis hin zu Militäreinheiten. Auch bei der Kommandostruktur werde es Ähnlichkeiten zur NATO geben, sagte Fidan.
Dem Bündnis gehe es nicht zuletzt darum, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten effektiv zusammenarbeiten können, auch wenn sie unterschiedlich organisiert sind. Gemeinsames Training von Soldaten, Übungsmanöver und vor allem Rüstungskooperation würden ebenfalls dazugehören, erläuterte der Minister.
Fidan sagte, das Abkommen richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land. „Es gibt keine gemeinsame Bedrohung, die wir schriftlich festgehalten haben“, sagte er laut Berichten Anadolus. Er bezeichnete das Abkommen als „den wichtigsten Schritt zur Herstellung dauerhafter Stabilität in dieser Region“. (afp/dpa/red)
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Treffen in Belgrad: Ukraine hat keine intakten Wärmekraftwerke mehr, sagt Selenskyj

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić (r) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) lauschen den Nationalhymnen während einer Begrüßungszeremonie vor dem Palast von Serbien in Belgrad am 8. August 2026. - Foto: Andrej Isakovic/AFP via Getty Images
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Beginn des Ukrainekriegs vor den Folgen der russischen Angriffe für den kommenden Winter gewarnt.
Die Ukraine habe „praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr“, sagte Selenskyj am Samstag nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. Vucic schloss eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine vorerst aus, bekräftigte aber die Unterstützung Serbiens für deren territoriale Integrität.
Der Besuch Selenskyjs in Serbien ist politisch komplex. Belgrad ist traditionell eng mit Moskau verbunden und stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Den westlichen Sanktionen gegen Moskau hat sich Serbien nicht angeschlossen.
Zugleich unterhält Belgrad Beziehungen zu Kiew und hat die Ukraine mit ziviler Hilfe unterstützt. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter hatte AFP vor Selenskyjs Reise gesagt, Kiew wolle „die Serben von der Seite Russlands wegziehen“.
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Selenskyj forderte schärfere Sanktionen

„Die russischen Raketen zielen ganz konkret darauf ab, das Leben der Ukrainer unerträglich zu machen“, sagte der ukrainische Präsident. Wärmekraftwerke erzeugen Strom durch die Verbrennung von Brennstoffen wie Kohle oder Gas und ergänzen in der Ukraine die Stromproduktion der Atomkraftwerke. Mit Vucic habe er über die „Herausforderungen gesprochen, vor denen die Ukraine in diesem Winter stehen wird“.
Selenskyj forderte zugleich schärfere Sanktionen, um die Lieferung von Bauteilen für russische Raketen zu unterbinden. Solche Komponenten gelangten aus „fast allen Kontinenten, einschließlich von unseren engen Partnern“ nach Russland, sagte er.
Der US-Senat stimmte am 7. August mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland. Das Paket zielt insbesondere auf die russische Öl- und Gasindustrie und sieht auch Zölle gegen wichtige Abnehmer russischer Energieträger wie China und Indien vor.
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Serbien stoppte Ausfuhr von Waffen

Bei den Gesprächen in Belgrad blieb eine militärische Zusammenarbeit nach Angaben Vucics außen vor. „Wir haben heute und derzeit über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen“, sagte der serbische Präsident.
Was nach einem Ende des Kriegs geschehe, sei eine andere Frage. Zugleich bekräftigte Vucic, die Unterstützung Serbiens für die territoriale Integrität der Ukraine bleibe unverändert.
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR hatte serbischen Rüstungsunternehmen im Mai 2025 vorgeworfen, über Drittstaaten Munition an die Ukraine zu verkaufen. Vucic kündigte daraufhin an, verdächtige Lieferverträge zu stoppen, und erklärte später, Serbien habe sämtliche Ausfuhren von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung eingestellt. (afp/red)
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Oman bezeichnet Hormus-Gespräche mit Iran als „positiv“

Bei einer Pressekonferenz im Iran am 8. August 2026. Teheran blockiert weiterhin die Straße von Hormus. - Foto: Iranisches Präsidialamt/AFP via Getty Images
Oman hat die Gespräche mit dem Iran über die Schifffahrt in der Straße von Hormus als „positiv und konstruktiv“ bezeichnet, zugleich aber vor weiteren Angriffen auf Schiffe gewarnt.
Das Außenministerium in Maskat verurteilte die „wiederholten Angriffe“ auf Schiffe in der Meerenge, ohne den Iran ausdrücklich zu nennen. Die Warnung erfolgte vor dem Hintergrund einer Serie von Angriffen, für die unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate den Iran verantwortlich machen.

Oman-Gespräche nähern sich der „Endphase“

Das omanische Außenministerium rief dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die den diplomatischen Prozess gefährden könnten.
Der Iran hält die strategisch wichtige Meerenge, durch die vor Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte verlief, faktisch blockiert.
Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Samstag, die Gespräche mit Oman näherten sich der „Endphase“. Dies sei jedoch „kein Zeichen für eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus“. Dafür müssten weitere Bedingungen erfüllt werden.
Auch die iranischen Revolutionsgarden betonten, die Öffnung der Meerenge sei von den Gesprächen mit Oman getrennt zu betrachten.

Schiffe beschossen

Am Samstag wurde unterdessen ein zweites Schiff in der Straße von Hormus von einem Geschoss getroffen. Das Schiff sei von einem „Geschoss unbekannter Herkunft“ getroffen worden, teilte die britische Seesicherheitsbehörde UKMTO mit. Ein dadurch ausgelöster Brand sei gelöscht worden. Die Besatzung sei unverletzt.
Wenige Stunden zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate den Iran für einen Raketenangriff auf einen Tanker des staatlichen Ölkonzerns ADNOC verantwortlich gemacht.
ADNOC zufolge wurden seit Beginn des Iran-Kriegs 15 Schiffe des Konzerns in der Straße von Hormus angegriffen, drei davon allein in dieser Woche. (afp/red)
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Kino-Streit: Der dicke fette Pfannekuchen gegen Spider-Man

In Russland muss Spider-Man warten, bis der dicke fette Pfannekuchen über die Leinwände gerollt ist. (Archivbild) - Foto: Alberto Pezzali/Invision/AP/dpa
In Russlands Kinosälen tobt ein Streit zwischen sehr verschiedenen Action-Helden: Spider-Man gegen den dicken fetten Pfannekuchen. Viele Filmfans sind verärgert, weil an diesem Kinowochenende nicht der Hollywood-Blockbuster „Spider-Man: Brand New Day“ angelaufen ist. Stattdessen setzten Verleiher nach Medienberichten durch, dass zunächst die russische Eigenproduktion „Der letzte Held: Kolobok“ gezeigt wird.
Kolobok ist im russischen Volksmärchen das, was der dicke fette Pfannekuchen auf Deutsch ist: Er will sich nicht essen lassen und rollt und rollt. In seinem mittlerweile vierten russischen Kinomärchen besteht der kugelige Held – eine Trickfigur zwischen realen Schauspielern – erneut viele Abenteuer in einer Zauberwelt voller Folklore.

Verleih setzt Kinos unter Druck

Viele russische Kinofans wollten aber lieber Tom Holland als Spinnenmensch sehen. Die Vorverkaufszahlen ließen ein Abschmieren des Pfannkuchens an der Kinokasse befürchten. Also verschob der Verleih den Start von „Spider-Man“. Es wurde mit Konsequenzen gedroht, sollten Kinos den Hollywood-Film als Vorpremiere zeigen, berichtete die Filmexpertin Sofia Worobjowa für das Portal „Meduza“.

Drohungen gegen die Filmemacher

Darauf erhob sich ein Shitstorm; auf Filmplattformen wie kinopoisk.ru wurde der Kolobok systematisch abgewertet. Der Ärger ging so weit, dass der staatliche TV-Sender Rossija 24, ein Sponsor des Films, schließlich Anzeige erstattete: Es gebe Todesdrohungen gegen Regisseur Anton Maslow und Hauptdarsteller Dmitri Schurawljow. „Unzufriedenheit mit der Qualität der Inhalte vermischt sich mit Hass, Drohungen und offenem Chaos im Netz“, hieß es.
Vonseiten des Filmteams schüttete der Komiker Garik Charlamow, der dem Kolobok seine Stimme leiht, Öl ins Feuer. Ihm sei der Spinnenmann völlig egal, entgegnete er den verärgerten „Spider-Man“-Fans: „Ich liebe Batman!“ (dpa/red)
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Neue UFO-Akten veröffentlicht: Tote Besatzung und riesige Dreiecke

In Kürze:

  • Neue UFO-Akten mit Berichten über ungewöhnliche Flugobjekte.
  • Mehrere Zeugen beschreiben riesige schwarze Dreiecke mit Lichtern.
  • Ein historischer Bericht aus Brasilien erwähnt einen angeblich toten Besatzungsangehörigen.
 
Die US-Regierung hat eine weitere Sammlung bislang unveröffentlichter UFO-Akten freigegeben. Darunter befindet sich ein Bericht aus Brasilien über einen abgestürzten Metallballon, in dessen Wrack angeblich ein toter Insasse gefunden wurde. Zudem schildert ein ehemaliger Militärangehöriger die Sichtung eines gewaltigen, lautlos fliegenden Dreiecks über einen US-Militärstützpunkt in Afghanistan.
Die fünfte Veröffentlichung umfasst insgesamt 41 neue Akten und Videos, die das amerikanische Kriegsministerium am Freitag, dem 7. August, vorlegte. Die Aufnahmen zeigen unter anderem ein mysteriöses Objekt über einem Wohngebiet, eine leuchtende Kugel, die mit hoher Geschwindigkeit an einem Militärschiff vorbeifliegt, sowie eine schwarze Kugel, die über den Pazifischen Ozean schwebt.
Angekündigt wurde die neue Sammlung von Sean Parnell, dem Sprecher des Pentagons. „Das Kriegsministerium und unsere Partnerbehörden arbeiten aktiv an der nächsten Veröffentlichung von UAP-Akten“, erklärte Parnell. UAP steht für „Unidentified Anomalous Phenomena“, also nicht identifizierte anomale Phänomene.
Die Veröffentlichung ist Teil einer größeren Freigabe von UFO-Unterlagen. Bereits am 8. Mai hatte das Pentagon eine erste Sammlung mit 161 Akten auf seiner Website veröffentlicht. Vorausgegangen war eine Anfang dieses Jahres von US-Präsident Donald Trump angeordnete Freigabe entsprechender Dokumente, durch die Hunderte Akte und Videos veröffentlicht werden sollen.
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Abgestürzter Metallballon und rätselhafte „Geisterraketen“

Zu den am Freitag veröffentlichten Dokumenten gehört ein Telegramm vom 14. November 1963, das von einer US-Botschaft an den Außenminister in Washington, D.C., geschickt wurde. Darin wird von einem „großen bemannten Metallballon“ berichtet, der nach einem Absturz in Brasilien gefunden worden sein soll. An Bord habe sich angeblich ein „totes Besatzungsmitglied“ befunden, das eine Uniform oder einen Raumanzug mit ungewöhnlichen Markierungen trug. Beim Aufprall soll zudem ein rund vier Meter tiefer Krater entstanden sein.
Nur wenige Tage später folgte jedoch eine andere Einschätzung: In einem Bericht vom 20. November 1963 wurde der Vorfall als erfunden eingestuft.
Eine weitere veröffentlichte Akte stammt aus dem Januar 1947 und befasst sich mit den sogenannten „Geisterraketen“. Bereits 1946 hatten Menschen in Finnland und Dänemark von glänzenden, zigarrenförmigen Objekten berichtet, die wie Feuerbälle mit Schweifen aussahen und sich „blitzschnell“ über den Himmel bewegten.
Damals wurde vermutet, dass es sich um einen Teil eines neuen sowjetischen Raketenprogramms handeln könnte. Schwedische Behörden zeigten sich laut dem Geheimdienstbericht jedoch zurückhaltend und wollten die mysteriösen Sichtungen offenbar nicht öffentlich bestätigen.

US-Militär rätselt über unbekannte Flugobjekte

Ein weiteres Dokument vom 3. November 1948 befasst sich mit zahlreichen Sichtungen unbekannter Flugobjekte in den Vereinigten Staaten. Der damalige Direktor des US-Air-Force-Geheimdienstes, Charles P. Cabell, schickte den Bericht an den kommandierenden General der Wright-Patterson Air Force Base in Ohio.
Darin heißt es, die Beobachtungen ließen kaum einen anderen Schluss zu, als dass tatsächlich verschiedene Arten von Flugobjekten gesichtet worden seien. Ihre Identität und Herkunft seien jedoch nicht feststellbar gewesen.
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Die beschriebenen Objekte waren äußerst unterschiedlich: Zeugen berichteten von flachen, kreisförmigen Scheiben, torpedo- oder zigarrenförmigen Flugkörpern mit sichtbaren Flügeln, kugel- und ballonartigen Objekten sowie von Lichtkugeln ohne erkennbare Form.
Auch die Möglichkeit einer außerirdischen Herkunft wurde damals offenbar in Betracht gezogen. US-Air-Force-Col. Howard M. McCoy, Leiter der Geheimdienstabteilung, schrieb in einem Memo, für einige der Fälle gebe es keine vernünftige alltägliche Erklärung. Die Möglichkeit, dass es sich um Fahrzeuge von einem anderen Planeten handeln könnte, sei daher nicht ausgeschlossen worden.
Eine weitere veröffentlichte Akte befasst sich mit Sichtungen nicht identifizierter anomaler Phänomene während militärischer Übungen im Golf von Oman im Jahr 2021.

Mysteriöse Dreiecksobjekte über Afghanistan und Colorado

Im Oktober 2023 nahmen US-Bundesagenten die Aussagen mehrerer Piloten auf, die unabhängig voneinander dasselbe Ereignis beobachtet haben wollen. Die Piloten berichteten von Lichtern am Himmel, die zwischen Mitternacht und 3 Uhr morgens sowohl über Boston als auch über Dublin zu sehen gewesen seien.
Auch ein Vorfall aus Afghanistan findet sich in den Akten. Im Juni 2002 soll ein ehemaliger Militärangehöriger ein gewaltiges schwarzes Dreieck über der Bagram Air Force Base beobachtet haben. Nach seiner Schilderung wurden dabei die Sterne über der Basis verdeckt, während sich etwas offenbar Riesiges lautlos von Westen nach Osten bewegte.

Ein Angehöriger des US-Militärs berichtete, 2002 über dem Flugplatz Bagram in Afghanistan ein dreiecksförmiges Flugobjekt gesehen zu haben, das die Sterne verdunkelte.

Foto: US-Kriegsministerium

Ein ähnliches Objekt soll im Oktober 2023 über Colorado Springs, Colorado, gesichtet worden sein. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Kriegsministeriums berichtete von einem schwarzen Dreieck, das über einem Wohngebiet schwebte. Das FBI fertigte in diesem Jahr eine digitale Darstellung an, auf der zwei Menschen in einem Hinterhof zu einem dreiecksförmigen Objekt über den Häusern hinaufblickten.
Auch ein anderer Zeuge aus Colorado Springs berichtete 2023 von einem solchen Objekt – allerdings mit roten Lichtern an den Ecken.
Ein drittes „dunkles Dreieck“ mit Lichtern an den Ecken wurde ebenfalls in einer FBI-Darstellung festgehalten. Grundlage waren Aussagen von US-Militärangehörigen, die das Objekt im Juni oder Juli 2011 beobachtet haben wollen. Wo die Sichtung stattfand, geht aus den veröffentlichten Angaben nicht hervor.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fifth Batch of UFO Files Features Triangle-Shaped Craft, ‘Dead Crewman’ Report“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Italien: Frau bekommt falschen Embryo eingesetzt

Bei einer künstlichen Befruchtung in Italien wurden die Namen der beteiligten Frauen verwechselt. - Foto: Archiv
Aus Versehen ist einer Frau in Italien bei einer künstlichen Befruchtung der falsche Embryo eingesetzt worden. Zu dem Fehler kam es im vergangenen Monat in einem Krankenhaus in Mailand, wo zwei Paare darauf warteten, dass den beiden Frauen nach der Befruchtung im Labor eine befruchtete Eizelle übertragen wird. Nach einem Bericht der Tageszeitung „La Repubblica“ (Samstag) wurde dann jedoch der Frau, die als erste an der Reihe war, versehentlich ein Embryo des zweiten Paares eingesetzt. Offenbar waren die Namen der beiden Frauen verwechselt worden.
In der Klinik – dem renommierten San-Raffaele-Krankenhaus der norditalienischen Großstadt – sind auf Anweisung der Gesundheitsbehörden alle solchen Eingriffe nun vorübergehend gestoppt. Sie sollen erst nach einer gründlichen Überprüfung, wie es zu dem Irrtum kommen konnte, wieder aufgenommen werden.

Bericht: Fehler fiel schon nach acht Minuten auf

Der Fehler geschah am Vormittag des 23. Juli: Zwei Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen konnten, hatten nacheinander Termine in der Klinik. Nach einem ersten Untersuchungsbericht, aus dem „La Repubblica“ zitiert, wurde kurz nach 11 Uhr der ersten Frau wie geplant ein Embryo implantiert – allerdings nicht ihr eigener, sondern der Embryo des anderen Paares. Dem Bericht zufolge fiel der Fehler bereits nach acht Minuten auf, weil eine der beiden beteiligten Biologinnen nochmals den Namen kontrollierte.
Zusammen mit dem Paar sei dann beschlossen worden, den versehentlich implantierten Embryo abzusaugen, heißt es darin weiter. Der eigene Embryo des Paares, der ja nicht verwendet worden war, wurde wieder konserviert. Im Durchschnitt nistet sich ein Embryo nach einer solchen Transplantation in etwa 30 bis 40 Prozent der Fälle tatsächlich in der Gebärmutter ein. In Italien versuchen jedes Jahr mehr als 80.000 Paare, durch künstliche Befruchtung ein Kind zu bekommen.

Anderes Paar bekam zweiten eigenen Embryo

Dem anderen Paar, von dem der eingesetzte Embryo stammte, wurde noch am selben Tag ein zweiter Embryo übertragen, der auch tatsächlich von diesen beiden stammte. Die Ärzte berichteten ihnen von dem Fehler zunächst nichts. Begründet wurde dies damit, dass man „emotionalen und psychischen Stress in den Tagen, in denen die Einnistung des Embryos stattfinden könnte“, vermeiden wollte. Inzwischen wurde auch dieses Paar informiert. (dpa/red)
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Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien – Treffen mit Vucic

Die Ukraine will möglichst schnell Mitglied der EU werden. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.

Gespräche über Wirtschaft und Sicherheit

Offizielle Gespräche der beiden Präsidenten sind für Samstag im Präsidentenpalast geplant. Anschließend wollten sie nach Angaben des serbischen Präsidialamts vor die Presse treten. Selenskyj kündigte zudem Gespräche mit Regierungschef Djuro Macut an.
Themen seien eine Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen, die Beziehungen zur EU und „Sicherheitsfragen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Vucic hatte bereits zuvor gesagt, es solle auch um die Zusammenarbeit im Energiebereich gehen.
Der Besuch ist politisch heikel: Serbien gilt als eines der Moskau am nächsten stehenden Länder Europas und ist stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Den wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland hat sich Belgrad nicht angeschlossen.
Vucic stellte vor Selenskyjs Besuch klar, dass sich daran vorerst nichts ändern werde. Serbien habe seine Haltung „vor viereinhalb, fast fünf Jahren“ festgelegt und seitdem nicht geändert. „Das wird bis auf Weiteres so bleiben“, sagte der Präsident.
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Kosovo als Verbindungspunkt

Ein wichtiger Verbindungspunkt zwischen Belgrad und Kiew ist allerdings die Kosovo-Frage. Die Ukraine erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo nicht an. Vucic hat diese Haltung Kiews in der Vergangenheit wiederholt gelobt.
Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter hatte AFP vor der Reise gesagt, Kiew wolle „die Serben von der Seite Russlands wegziehen“. Selenskyjs Besuch sei für Moskau „ein Schlag ins Gesicht“.
Als besonders heikel gelten mögliche Waffenlieferungen. Der russische Auslandsgeheimdienst SVR hatte serbischen Rüstungsunternehmen im Mai 2025 vorgeworfen, trotz der offiziellen Neutralität Belgrads über Drittstaaten Munition an die Ukraine zu verkaufen. Vucic kündigte daraufhin an, verdächtige Lieferverträge zu stoppen. Später erklärte er, Serbien habe sämtliche Ausfuhren von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung eingestellt.
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Belgrad hält Kontakt zu Kiew

Zugleich unterhält Belgrad weiterhin Kontakte zu Kiew. Vucic nahm im Juni 2025 an einem regionalen Gipfel in Odessa teil und reiste im Juli erneut nach Kiew. Serbien unterstützte die Ukraine zudem mit ziviler Hilfe, ohne sich einer gemeinsamen politischen Unterstützungserklärung anzuschließen.
Offiziell strebt Serbien einen Beitritt zur EU an. Die engen Beziehungen zu Moskau und die Weigerung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, belasten jedoch das Verhältnis zu Brüssel. (afp/red)
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„Chinas Tür schließt sich“: Peking verschärft Regelungen für Aus- und Einreise

Ein Sicherheitsbeamter weist am 6. Juli 2025 Passagiere am internationalen Flughafen Peking ein. - Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Chinas erweiterte Regelungen für die Ein- und Ausreise sollen am 15. September in Kraft treten.
  • Die Vorschriften erschweren chinesischen Staatsbürgern die Ausreise und Ausländern die Einreise.
  • Analysten sehen darin einen politischen Rückschritt für die Liberalisierung in China.
 
In China treten am 15. September neue Ausreise- und Einreiseregelungen in Kraft.
Diese liefern erweiterte Befugnisse für die Behörden, um chinesische Bürger an der Ausreise zu hindern. Dies geschieht durch geheim gehaltene Ausreiseverbote oder Beschränkungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit.
Zudem sehen die neuen Vorschriften strengere Strafen für Ausländer vor, die einreisen wollen und dabei falsche Angaben machen. Auch machen sie es einfacher, Personen auf schwarze Listen zu setzen und sie damit ganz an der Einreise zu hindern.
Die Regelungen wurden am Freitag, 31. Juli, durch das Regime in Form von 19 Artikel umfassenden Verwaltungsvorschriften bekannt gemacht. Sie sollen ein Ausreise- und Einreisegesetz von 2012 ergänzen, das seit Juli 2013 in Kraft ist. Damit wird Pekings Kontrolle über die Mobilität der Bürger verschärft.

Ausreiseverbot für Schlüsselfiguren der Tech-Branche

Gemäß geltendem Gesetz können die chinesischen Behörden bereits bestimmte Personen an der Ausreise hindern. Dazu zählen Tatverdächtige, Angeklagte in laufenden Gerichtsverfahren sowie Personen, deren Ausreise als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen wird oder die geeignet sind, nationalen Schaden zu verursachen.
Die neuen Regelungen gehen noch weiter. Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass das Handelsministerium, das eigentlich nicht für die Grenzkontrolle zuständig ist, chinesischen Staatsbürgern die Ausreise verbieten darf, wenn sie gegen Technologieexportbestimmungen verstoßen und dadurch die industrielle oder technologische Sicherheit Chinas gefährden könnten.
Das bekannteste Beispiel dafür ist die gescheiterte Übernahme des KI-Start-ups Manus durch den US-Tech-Konzern Meta. Im März wurden Manus’ CEO und Chefentwickler von den chinesischen Behörden zu einem Treffen nach Peking vorgeladen. Beide Männer lebten in Singapur, wohin Manus seinen Hauptsitz rund neun Monate zuvor aus China verlegt hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Manus in der Abschlussphase der Übernahme durch Meta.
In Peking wurden die beiden Führungskräfte von Funktionären der staatlichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Meldepflichten für Auslandsinvestitionen befragt. Später wurde ihnen mitgeteilt, dass sie China nicht verlassen dürften. Der Deal im Wert von rund 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) platzte schließlich offiziell im Juni nach einer Intervention Pekings.
Dies geschah vier Monate vor dem Inkrafttreten der neuen Ausreiseregelungen.
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„Nationale Sicherheit“ und „illegale Aktivitäten“

Den neuen Bestimmungen zufolge können chinesische Behörden ihren Bürgern auch allein durch den Verweis auf Risiken am Reiseziel von einer Reise „abraten“. Die Verordnung definiert jedoch nicht, was genau unter einer solchen Abmahnung zu verstehen ist oder welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, wenn eine Person darauf besteht, auszureisen.
Gegen chinesische Staatsbürger, die nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland angeblich an „kriminellen Aktivitäten“, welche die „nationale Sicherheit oder die Interessen Chinas gefährden“, beteiligt waren, kann außerdem ein Ausreiseverbot von sechs Monaten bis drei Jahren verhängt werden. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei den lokalen Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz hat.
Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet Dissidenten im Ausland und deren Aktivitäten als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ein chinesischer Student im Ausland, der an einer Protestaktion gegen das Regime teilnimmt; ein Journalist, der eine politisch heikle Persönlichkeit interviewt; oder ein Ausländer mit chinesischen Wurzeln, der sich in einer vom chinesischen Regime missbilligten Organisation engagiert, könnte etwa unter die Bestimmung der „im Ausland begangenen illegalen Aktivitäten“ fallen.
Chinesische Auslandsvertretungen können Informationen über Äußerungen und Aktivitäten im Ausland sammeln und den lokalen Behörden in China zur Einleitung verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Schritte vorlegen. Daher sind chinesische Dissidenten bei ihrer Rückkehr nach China erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt.

Alte Praxis gesetzlich verankert

Eine besonders bemerkenswerte Regelung erlaubt es den Behörden, Informationen über die Existenz eines Ausreiseverbots sowie dessen Gründe, Rechtsgrundlage und mögliche Rechtsmittel in Fällen, die die nationale Sicherheit oder strafrechtliche Ermittlungen betreffen, zurückzuhalten. Daher erfahren manche Reisende erst bei ihrer Ankunft am Flughafen von dem Ausreiseverbot.
Obgleich diese Vorgehensweisen seit Jahren üblich sind, schaffen die neuen Vorschriften erstmals eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür.
Im Jahr 2016 wurde Wang Zhiwen, ein Falun-Gong-Praktizierender und Einwohner Pekings, kurz vor der Einreise nach Hongkong von chinesischen Zollbeamten gestoppt.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. 1999 startete die KPCh aus Furcht, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Meditationsbewegung. Seitdem wurden viele Praktizierende in China willkürlich inhaftiert, zu Zwangsarbeit gezwungen, gefoltert und getötet.
Ende 1999 wurde Wang wegen seines Glaubens an Falun Gong in Peking zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Ende 2014 wurde er freigelassen. Mit der Hilfe seiner in den USA lebenden Tochter gelang es ihm, einen gültigen chinesischen Pass und ein US-Visum zu erhalten.
Als Wang Anfang 2016 mit seiner Tochter China verlassen wollte, wurde er am Flughafen von den Behörden aufgehalten. Die Beamten beschlagnahmten seinen Pass und schnitten eine Ecke ab, womit er ungültig wurde. Wang erhielt keine Erklärung, warum er nicht ausreisen durfte.
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Strengere Aufsicht über Reiseagenturen

Alle Firmen und Einzelpersonen, die Vermittlungsdienste für die Ein- und Ausreise anbieten, beispielsweise in Form von Beratungen zu Einreisebestimmungen, Unterstützung bei Visumanträgen und Abwicklung von Verfahren, müssen sich nun bei den regionalen Einwanderungsbehörden registrieren.
Ihnen ist es außerdem nun untersagt, Amtsträgern, Militärangehörigen sowie bestimmten anderen Personen dabei zu helfen, eine ausländische Staatsbürgerschaft, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung im Ausland oder andere Einwanderungsdokumente zu erlangen. Agenturen sind verpflichtet, entsprechende Klienten den zuständigen Aufsichtsbehörden und anderen relevanten Stellen zu melden.
Ausländischen Unternehmen und Organisationen ist es untersagt, diese Dienstleistungen in China anzubieten.

Wachsende Besorgnis über eingeschränkte Mobilität

Chinas neuen Ausreiseregelungen haben in den sozialen Medien für Gegenreaktionen und Besorgnis unter den Chinesen gesorgt.
Der in den USA lebende bekannte China-Kommentator und YouTuber David Tsai, auch bekannt als Cai Shenkun (蔡慎坤), schrieb auf X, dass die neuen Regeln signalisieren, dass „Chinas Tür zur Außenwelt sich langsam schließt“.
„Die Besorgnis und Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber der neuen Regelung sind nicht unbegründet. Viele machen sich nicht nur Sorgen darüber, ob sie heute noch ausreisen können, sondern auch darüber, dass sie nicht wissen, an welchem Tag sie aufgrund ihrer Identität, ihres Berufs, ihres Unternehmens oder ihrer Branche plötzlich zu denjenigen gehören könnten, die nicht mehr ausreisen dürfen“, so Tsai.
Der in China lebende Schriftsteller und Politkommentator Li Chengpeng schrieb auf X, Peking versuche somit, nicht nur Kapital und Technologie im Land zu halten. „Und jetzt haben sie auch die Bewegungsfreiheit der Menschen stark eingeschränkt. Wer nicht ausreisen kann, kann im Grunde nichts mehr – weder mit Geld noch mit Menschen – und sitzt im Inland fest“, schrieb Li.
Henry Gao, Juraprofessor an der Yong Pung How School of Law an der Singapore Management University, kommentierte am Tag der Ankündigung auf X Chinas neue Regelungen: „Diese Vorschriften stellen einen weiteren wichtigen Schritt dar, um das Recht auf Ausreise aus China in ein nach dem Ermessen des Staates gewährtes Privileg umzuwandeln – eine deutliche Abkehr von der relativen Liberalisierung, die in den 1990er-Jahren begann.“
Er rät den Chinesen: „Reist aus, solange ihr noch könnt – genauer gesagt, bevor die Vorschriften in 45 Tagen in Kraft treten.“

Strengere Maßnahmen gegen Ausländer

Gemäß den neuen Regelungen kann Ausländer, die bei der Beantragung eines chinesischen Visums oder bei der Einreise an der Grenze falsche Dokumente einreichen oder falsche Angaben machen, die Einreise nach China für ein bis fünf Jahre untersagt werden.
Ausländern, die auf Chinas schwarze Liste gesetzt werden, kann von den Einwanderungs- und Visabehörden ebenfalls die Einreise verweigert werden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Broadens Exit-Entry Ban Powers With Sweeping New Rules“. (redaktionelle Bearbeitung: yz)
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Grenzkontrollen zwischen Spanien und Italien verschärfen EU-Streit

Spaniens linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nun ihrerseits Grenzkontrollen zu Italien angeordnet. Italien hatte zuvor ein Ultimatum Spaniens zurückgewiesen, die wegen der Ceuta-Krise angeordneten Grenzkontrollen zu beenden. (Archivbild) - Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.
Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
Die Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums. Sie hatte Italien aufgefordert, die wegen der Ankunft von zeitweise 72.000 Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta eingeführten Grenzkontrollen bis Sonntag aufzuheben.
Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa

Italien wies spanisches Ultimatum zurück

Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, hieß es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“

Spanien spricht von „Torpedo gegen Einheit Europas“

Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die restlichen Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.

Migranten vor dem CETI-Aufnahmezentrum in Ceuta am 1. August 2026. Bei der jüngsten Migrationswelle aus Marokko starben mindestens 67 Menschen. Die meisten der rund 60.000 Migranten kehrten nach Marokko zurück.

Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Kritiker der Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine Haltung gegenüber irregulärer Migration findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
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EU-Streit verschärft: Spanien führt Grenzkontrollen zu Italien ein

Spaniens linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nun ihrerseits Grenzkontrollen zu Italien angeordnet. Italien hatte zuvor ein Ultimatum Spaniens zurückgewiesen, die wegen der Ceuta-Krise angeordneten Grenzkontrollen zu beenden. (Archivbild) - Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.
Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
Die Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums. Sie hatte Italien aufgefordert, die wegen der Ankunft von zeitweise 72.000 Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta eingeführten Grenzkontrollen bis Sonntag aufzuheben.
Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.

Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa

Italien wies spanisches Ultimatum zurück

Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, hieß es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“

Spanien spricht von „Torpedo gegen Einheit Europas“

Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die restlichen Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.

Migranten vor dem CETI-Aufnahmezentrum in Ceuta am 1. August 2026. Bei der jüngsten Migrationswelle aus Marokko starben mindestens 67 Menschen. Die meisten der rund 60.000 Migranten kehrten nach Marokko zurück.

Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Kritiker der Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine Haltung gegenüber irregulärer Migration findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
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Trotz Biden-Begnadigung: Fauci könnte hinter Gittern landen

Dr. Anthony Fauci, ehemaliger Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (Nationales Institut für Allergien und Infektionskrankheiten), sagte am 29. Juli 2026 vor einem Senatsausschuss in Washington, D.C. aus. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

In Kürze:

  • Der US-Senat leitete nach Faucis Aussageverweigerung ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses ein.
  • Mehrere Bundesstaaten prüfen mögliche Falschaussagen und Gesetzesverstöße während der Corona-Pandemie.
  • Ein Senatsausschuss untersucht Faucis Handy.
 
Die Auseinandersetzung um den ehemaligen US-Spitzenfunktionär Dr. Anthony Fauci erreicht eine neue Stufe. Ein Senatsausschuss hat beschlossen, Fauci wegen möglicher Missachtung des Kongresses strafrechtlich zu belangen.
Auslöser waren Faucis Aussageverweigerung vor dem Kongress, seine Berufung auf den Schutz vor Selbstbelastung sowie die Frage, ob seine früheren Aussagen gegenüber Behörden und Ausschüssen vollständig waren.
Gleichzeitig kündigen mehrere US-Bundesstaaten eigene Untersuchungen an.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält eine digitale Kopie des amtlichen Handys, das Fauci während der Corona-Pandemie genutzt haben soll.
Fauci war unter den US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden federführend bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zudem leitete von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten.
Der US-Immunologe Fauci hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Der US-Immunologe Fauci hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Foto: Allison Robbert/AP/dpa

Senatsausschuss stimmt für Missachtung des Kongresses

Der Ausschuss für Heimatschutz und staatliche Angelegenheiten des US-Senats stimmte am Donnerstag, 6. August, mit acht zu fünf Stimmen dafür, Fauci wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Die Abstimmung verlief entlang der Parteigrenzen: Alle Republikaner unterstützten die Resolution, während die Demokraten dagegen stimmten.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Rand Paul, erklärte laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, der Kongress müsse seine Vorladungen durchsetzen können, wenn Personen die Zusammenarbeit verweigern.
„Wenn freiwillige Zusammenarbeit endet, muss der Kongress in der Lage sein, die Einhaltung seiner rechtmäßigen Forderungen zu erzwingen. Das ist das Zwangsinstrument des Kongresses“, sagte Paul. Er fügte hinzu: „Eine Vorladung ist keine Einladung. Eine Vorladung ohne Konsequenz ist keine Vorladung – sie ist nur eine Empfehlung.“
Nach der Abstimmung erklärte Paul, dass die Resolution an das US-Justizministerium weitergeleitet worden sei.

Demokraten kritisieren rechtliche Grundlage

Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Senator Gary Peters, widersprach der Entscheidung.
Er erklärte, die Republikaner hätten keine ausreichende rechtliche Grundlage vorgelegt, um Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen zu können.
Peters warnte außerdem davor, die Angelegenheit ohne Abstimmung des gesamten Senats an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Dies sei „noch gefährlicher und ein weithin beispielloser Schritt“.
Die US-Staatsanwaltschaft für den District of Columbia und ein Anwalt, der Fauci vertritt, haben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.
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Streit um Faucis Aussageverweigerung

Republikanische Senatoren erklärten, sie hätten aus mehreren Gründen dafür gestimmt, Fauci wegen Missachtung des Senats zu belangen. Einer davon war Faucis Auftritt vor dem Ausschuss am 29. Juli.
Fauci verlas zunächst eine vorbereitete Stellungnahme. Danach erklärte er, keine weiteren Fragen beantworten zu wollen.
Für den Rest der Anhörung berief er sich auf den Fünften Verfassungszusatz der USA, der Menschen davor schützt, sich durch eigene Aussagen selbst zu belasten. Fauci erklärte, er habe diese Entscheidung auf Empfehlung seiner Anwälte getroffen.
Hintergrund war eine Aussage von Rand Paul, wonach Fauci strafrechtlich belangt werden könne, falls er unter Eid falsche Angaben gemacht habe.

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Mehrere republikanische Senatoren kritisierten Faucis Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz. Sie argumentierten, Fauci habe den Schutz nicht gezielt für einzelne Fragen genutzt, sondern eine vollständige Befragung verhindert.
Sie verwiesen auf den früheren Fall von Lois Lerner, die ehemalige Leiterin der US-Steuerbehörde IRS, die 2013 nach einer Erklärung vor dem Kongress die Beantwortung weiterer Fragen verweigert hatte.
Der republikanische Senator Josh Hawley kritisierte Fauci scharf. „Die Tatsache, dass er keine Fragen über die Krawatte beantworten wollte, die er trug, über die Farbe des Teppichs oder über den Wochentag, zeigt, dass seine Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz nicht auf etwas Bestimmtes zugeschnitten war“, sagte Hawley am Donnerstag.
Er fügte hinzu: „Es war ein vorher festgelegter und vorsätzlicher Plan, die Fragen dieses Ausschusses zu jedem Thema zu umgehen.“
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Faucis Anwalt verteidigt Verfassungsrecht

Faucis Anwalt David Schertler widersprach den Vorwürfen. Er erklärte, gerade die Forderungen nach einer möglichen Strafverfolgung hätten den Schutz durch den Fünften Verfassungszusatz notwendig gemacht.
Nach Aussage Schertlers habe Paul eine Situation geschaffen, in der Fauci berechtigte Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen haben müsse.
Der Anwalt verwies auf die vom Obersten Gerichtshof beschriebene „grundlegende Funktion“ des Fünften Verfassungszusatzes, „den Schutz unschuldiger Menschen, die durch unklare Umstände in rechtliche Schwierigkeiten geraten könnten“.
Ein weiterer Streitpunkt ist eine vorsorgliche Begnadigung, die der damalige Präsident Biden Fauci Anfang 2025 gewährte. Sie umfasst mögliche Straftaten gegen Bundesgesetze aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 19. Januar 2025.
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Bundesstaaten kündigen Untersuchungen an

Neben dem Kongress planen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, Faucis Rolle während der Pandemie zu überprüfen. Im Mittelpunkt stehen mögliche Falschaussagen, der Umgang mit wissenschaftlichen Diskussionen und mögliche Verstöße gegen Gesetze.
Die Generalstaatsanwältin von Louisiana, Liz Murrill, kündigte am 1. August eine Untersuchung an. Murrill schrieb auf X: „Fauci hat gelogen.“
Sie sagte gegenüber Epoch Times, dass Louisiana und Missouri Fauci bereits unter Eid befragt hätten. Damals habe er erklärt, sich an viele wichtige Details nicht erinnern zu können. Faucis Tagebuch und andere Aufzeichnungen, die öffentlich gemacht wurden, würden jedoch ein neues Licht auf die Zeit werfen.
Senator Tommy Tuberville, Republikaner aus Alabama, erklärte der Nachrichtenplattform „Newsmax“, Alabama werde eine Untersuchung von Fauci einleiten.
Tuberville sagte: „Hoffentlich werde ich in den nächsten sechs Monaten Gouverneur des Bundesstaates Alabama sein. Und ich verspreche Ihnen eines: Wir werden herausfinden, ob es eine Möglichkeit gibt, ihn nach Alabama zu bringen, um ihn vor ein Gericht und eine Jury zu stellen, um zu sehen, ob wir diesen Mann ins Gefängnis bringen können.“
Auch Florida kündigte eine Untersuchung an.
Generalstaatsanwalt James Uthmeier erklärte gegenüber Epoch Times: „Es ist höchste Zeit, dass wir die Wahrheit darüber erfahren, was während COVID passiert ist.“
Und weiter: „Wenn er gelogen hat und dies zu körperlichem und wirtschaftlichem Schaden für unzählige Amerikaner, zu Milliarden von Steuergeldern für ‚medizinische Ausgaben‘ und zu Lernverlusten für unsere nächste Generation geführt hat, sollte es Konsequenzen geben.“

Der damalige Corona-Chefberater des Weißen Hauses, Dr. Anthony Fauci (r.), begleitet US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch der National Institutes of Health (NIH) am 11. Februar 2021 in Bethesda, Maryland.

Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images

Koalition aus 17 Bundesstaaten untersucht Fauci

Generalstaatsanwälte aus 17 republikanisch geführten Bundesstaaten kündigten im vergangenen Jahr eine gemeinsame Untersuchung an. Die Koalition prüft nach eigenen Angaben Vorwürfe, Fauci habe möglicherweise irreführende Aussagen gemacht und wissenschaftliche Diskussionen eingeschränkt.
Geleitet wird die Gruppe vom Generalstaatsanwalt von South Carolina, Alan Wilson.
Wilson erklärte: „Das amerikanische Volk hat ein Recht auf Transparenz und Rechenschaftspflicht von öffentlichen Amtsträgern, deren Entscheidungen Millionen Leben beeinflusst haben.“ Er fügte hinzu: „Wir werden weiterhin die Wahrheit verfolgen, weil das amerikanische Volk nichts Geringeres verdient.“
Trotz der Untersuchungen ist offen, ob daraus Strafverfahren entstehen können. Der Rechtsanalyst Mike Allen, ein ehemaliger Staatsanwalt in Ohio, erklärte gegenüber Epoch Times, dass bei vielen möglichen Straftaten die Verjährungsfristen vermutlich bereits abgelaufen seien. Dadurch könnten Ermittler Schwierigkeiten bekommen, ältere Vorgänge strafrechtlich zu verfolgen.
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Senat erhält Kopie von Faucis Diensthandy

Parallel zu den laufenden Untersuchungen erhielt ein Senatsausschuss Zugriff auf eine digitale Kopie des Diensthandys, das Fauci während der Pandemie genutzt haben soll. Ermittler hoffen, dadurch Einblicke in interne Kommunikation, Entscheidungsprozesse und mögliche Unterschiede zwischen privaten Nachrichten und öffentlichen Aussagen zu erhalten.
Eine Sprecherin des republikanischen Senators Ron Johnson, des Leiters des Ständigen Unterausschusses für Untersuchungen des US-Senats, bestätigte gegenüber Epoch Times, dass das Gerät am 6. August vom Gesundheitsministerium (HHS) an den Ausschuss übergeben wurde.
Johnson schrieb auf X: „Hoffentlich wird dieses Gerät viele der Fragen beantworten, die er bei der Anhörung in der vergangenen Woche nicht beantworten wollte.“
Während Teile von Faucis E-Mail-Verkehr bereits aufgrund von Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht wurden, ist der Inhalt seines Handys bislang weitgehend unbekannt.
Epoch Times erhielt keine vollständige Sammlung von Faucis Textnachrichten. Erst nach rechtlichen Schritten eines anderen Mediums wurden mehrere Dutzend Nachrichten veröffentlicht.
Die Ermittler interessieren sich besonders dafür, ob interne Kommunikation mit späteren öffentlichen Aussagen übereinstimmte. Bereits bekannte Nachrichten zeigen Kontakte während der Pandemie.
Der damalige republikanische Senator Mitt Romney kontaktierte Fauci und empfahl eine „strikte Quarantäne“ für ältere Menschen. Fauci antwortete: „Ich werde diesen Ansatz zum Treffen der [Taskforce] mitbringen. Er ist definitiv eine ernsthafte Überlegung wert.“
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Die Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter den Titeln „Senate Panel Votes to Hold Fauci in Contempt“, „Louisiana AG Announces Investigation Into Fauci“ und „Senate Obtains Phone Fauci Used While in Government“ (deutsche Bearbeitung: zk)
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USA: Überraschender Stellenabbau am Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt in den USA entwickelt sich schlechter als erwartet. (Archivbild) - Foto: Keith Srakocic/AP/dpa
In den USA haben Unternehmen im Juli mehr Arbeitsplätze abgebaut als neue geschaffen. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft sank im vergangenen Monat um 23.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Gleichzeitig korrigierte es seine Zahlen für Mai und Juni kräftig nach unten. Insgesamt waren im Juli 6,9 Millionen Menschen in den USA arbeitslos.
Die Arbeitslosenquote fiel im vergangenen Monat dennoch leicht auf 4,1 Prozent. Grund ist ein anhaltender Rückgang der Erwerbsquote der Menschen im arbeitsfähigen Alter. Sie ging seit Jahresbeginn um 0,7 Prozentpunkte zurück, der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung schrumpfte um 0,5 Prozentpunkte. Absolut sind das hunderttausende Menschen weniger auf dem Arbeitsmarkt.
Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Mai und Juni: 103.000 Jobs weniger als erwartet

Im Mai und Juni wurden den neuen Angaben des Ministeriums zufolge nur 83.000 Stellen geschaffen – das sind 103.000 Jobs weniger als zunächst gemeldet. Der Abbau von Stellen im Juli betraf vor allem Sektoren wie die öffentliche Bildung auf lokaler Ebene und den Einzelhandel. Experten hatten allein im Juli mit 83.000 neuen Jobs gerechnet.
Zusätzliche Arbeitsplätze entstanden laut Ministerium vor allem bei Gesundheits- und Sozialdienstleistungen – allerdings in geringerem Umfang als in den Vormonaten. Im Freizeit- und Gastgewerbe blieb die Zahl der Beschäftigten trotz der Fußballweltmeisterschaft der Männer etwa gleich – ebenso in der Industrie.
Seit dem erneuten Amtsantritt Trumps im Januar 2025 hatte sich die Beschäftigungslage zunächst verschlechtert, die Arbeitslosenquote stieg zwischenzeitlich auf das höchste Niveau seit der Corona-Pandemie. Experten machten dafür unter anderem die Verunsicherung durch Trumps Zollpolitik verantwortlich, aber auch den Abbau von Arbeitsplätzen durch Künstliche Intelligenz. In den vergangenen Monaten hatte sich die Lage wieder verbessert – allerdings nicht in wichtigen Branchen wie dem verarbeitenden Gewerbe, dem Einzelhandel, Transport- und Finanzdienstleistungen. (afp/dts/red)