Chinas Transplantationssystem: Wie Menschenrechtsverbrechen verschleiert werden

 

Einem neuen investigativen Bericht zufolge schweigen Ärzte in China beim Thema Organraub lieber, als für die Opfer das Wort zu ergreifen. Denn das chinesische Regime hat den medizinischen Sektor fest im Griff.

Die International Coalition to End Transplant Abuse in China stellt in ihrem Bericht fest, dass es in China keine unabhängigen Schutzmechanismen gegen Missbrauch bei Organtransplantationen gibt. Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Australien setzt sich seit 2016 dafür ein, die erzwungene Organentnahme in China zu beenden.

Die Transplantationsaufsichtsgremien, die Ethikkomitees der Krankenhäuser, die medizinischen Berufsverbände und die für die Zuteilung von Organen verantwortliche Organisationen, sind innerhalb der Partei-Staats-Hierarchie und unterhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angesiedelt.

Der am Dienstag, 20. Oktober, veröffentlichte Bericht ist der erste aus einer Reihe, in der die Aspekte des chinesischen staatlichen Transplantationssystems untersucht werden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass staatlich organisierter Organraub weiterhin stattfindet – und das, sieben Jahre, nachdem ein unabhängiges Volkstribunal festgestellt hatte, dass diese Missbräuche in erheblichem Ausmaß begangen wurden.

„Jede Organisation [in China], die chinesische Funktionäre gegenüber einem internationalen Publikum als vermeintlich unabhängig oder als ‚unabhängige Dritte‘ präsentiert, ist in Wirklichkeit Teil desselben von der Partei kontrollierten Systems“, erklärte Sarah Cook, Menschenrechtsexpertin mit Schwerpunkt China und Autorin des Berichts.

Im Gegensatz zu einer normalen politischen Partei in einem demokratischen Land verlangt die KPCh von ihren Mitgliedern absolute Loyalität. Sie fordert von den Mitgliedern – einschließlich medizinischer Fachkräfte –, einen lebenslang gültigen Eid zu leisten, der Partei zu dienen, Parteigeheimnisse zu schützen und „die Partei niemals zu verraten“.

„Das sind die Menschen, die im Grunde genommen den Transplantationssektor leiten“, erklärte die Autorin gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aufgrund der grundlegenden Struktur des Systems lässt sich ein möglicher Missbrauch von außen nur schwer erkennen.

„Das könnte ohne Weiteres verschleiert werden“, sagte sie.

Nach Angaben des Berichts sind KPCh-Parteikomitees fest in Chinas Krankenhäusern verankert. Die maßgebliche Entscheidungsbefugnis liegt demnach nicht bei der Krankenhaus- oder ärztliche Leitung, sondern bei einem Parteisekretär, der in Personal-, Disziplinar- und grundlegenden Organisationsfragen über den klinischen Verantwortlichen steht.

Diese politische Kontrolle reicht weit über einzelne Krankenhäuser hinaus. Parteikomitees sind auch in den beiden wichtigsten medizinischen Berufsverbänden Chinas – der Chinese Medical Association und der Chinese Medical Doctor Association – eingebettet, wodurch sie zu staatlich kontrollierten Organisationen werden. Sie stellen somit keine unabhängige Aufsicht über den medizinischen Sektor dar.

Auf individueller Ebene geloben chinesische Medizinstudenten, „menschliches Leid zu lindern“, ähnlich wie ihre Medizinstudenten im Westen, doch ihr Eid verlangt von ihnen auch, „das Mutterland zu lieben“, wie der Bericht feststellt. Der politische Eid steht dabei über dem medizinischen.

„Wenn man über einen medizinischen Bereich spricht, in dem es täglich um Fragen von Leben und Tod geht und in dem es sehr deutliche Belege für früheren Missbrauch sowie offene Fragen hinsichtlich der Transparenz gibt […], gewinnen solche Eide der Verschwiegenheit noch einmal erheblich an Bedeutung“, so Cook.

Diese staatlich kontrollierten Maßnahmen haben wiederholt institutionelles Schweigen erzwungen. Ein bekanntes Beispiel: Die chinesischen Behörden unterdrückten die frühen Warnungen von Dr. Li Wenliang zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Wuhan.

Der Bericht beschreibt zudem einen Vorfall aus dem Jahr 2002, bei dem ein Falun-Gong-Praktizierender mit einem Beckenbruch in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die Behörden verboten dem medizinischen Personal, die notwendige Behandlung durchzuführen, und sie zwangen es, seine Anwesenheit zu verheimlichen.

In Deutschland kümmert sich die gemeinnützige Stiftung Eurotransplant um die Vermittlung von Spenderorganen an Menschen auf den Wartelisten. Die Vereinigten Staaten stützen sich auf 54 unabhängige Organisationen, um die Organentnahme zu koordinieren und Transplantationen zu ermöglichen.

In China gibt es keine derartigen unabhängigen Einrichtungen.

Stattdessen fungieren chinesische Organisationen für die Zuteilung von Organen als „interne Einheiten“ innerhalb staatlich zugelassener Transplantationskrankenhäuser, was bedeutet, dass ihre Leitung der Führungsstruktur des Krankenhauses und letztlich dem Parteikomitee des Krankenhauses untersteht, heißt es in dem Bericht.

Auf nationaler Ebene wird der Transplantationssektor von Chinas nationalen Komitee für Organspende und Transplantation beaufsichtigt. Eine Analyse der jüngsten öffentlich zugänglichen Mitgliederliste der Gruppe aus dem Jahr 2016 ergab, dass 17 ihrer 33 Mitglieder bestätigte Mitglieder der KPCh waren.

Zwei der 17 stammten laut dem Bericht aus der Abteilung für logistische Unterstützung der Zentralen Militärkommission, Chinas oberstem Militärgremium. „Die Präsenz des Militärs unterstreicht die direkte Beteiligung der Volksbefreiungsarmee auf höchster Ebene der Leitungsstrukturen des Transplantationswesens“, heißt es in dem Bericht.

Drei weitere Mitglieder kamen von der Chinesischen Rotkreuzgesellschaft.

Wie Cook erklärte, würden Bezeichnungen wie „Rotes Kreuz“ einen falschen Eindruck von Unabhängigkeit erwecken. Die Chinesische Rotkreuzgesellschaft ist eine staatlich beaufsichtigte Organisation und unterliegt nicht der Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, einer humanitären Hilfsorganisation mit Sitz in Genf.

Der Bericht stellt zudem die Rolle der Ethikkomitees der Krankenhäuser infrage und merkt an, dass die mangelnde Offenlegung der Mitglieder sowie logistische Hürden darauf hindeuten, dass der Überprüfungsprozess „eher als inszenierte Regelkonformität denn als wirksamer Schutzmechanismus“ fungiert.

„Wenn chinesische Funktionäre der internationalen Gemeinschaft versichern, dass es keine Missbräuche mehr gibt, fließen diese Zusicherungen durch dieselbe Hierarchie, die die Missbräuche überhaupt erst angeordnet, vertuscht und davon profitiert hätten“, heißt es in dem Bericht.

Cook stellte dem die Situation in den Vereinigten Staaten gegenüber. Als Bedenken aufkamen, dass einige Organisationen Spenderorgane entnahmen, ohne dass die Kriterien für den Hirntod erfüllt waren, brachten Beschäftigte im Gesundheitswesen die Missstände an die Öffentlichkeit und machten die Bundesbehörden darauf aufmerksam.

In China drohen Ärzten, die Bedenken äußern, schwerwiegende Konsequenzen. „Wenn du es wagst, den Mund aufzumachen, bist du der Nächste, der verschwindet“, erklärte ein im Exil lebender ehemaliger Internist aus der Provinz Liaoning gegenüber den Forschern.

Der Bericht identifizierte 19 bestätigte Fälle von Transplantationschirurgen oder Leitern von Transplantationszentren, die gleichzeitig Mitglieder der KPCh waren, wobei betont wurde, dass diese Zahl nicht vollständig ist.

Zwei der identifizierten Personen, Wen Hao und Yang Yining, sind in Chinas westlichster Region Xinjiang tätig, wo die US-Regierung Peking vorwirft, Völkermord an den Uiguren zu begehen. Der Bericht stellte fest, dass die Einrichtungen, in denen diese Personen tätig sind, über besonders günstige Voraussetzungen verfügen, „um eine gefangene Spenderpopulation in Xinjiang auszubeuten“.

Vier der identifizierten Funktionäre arbeiten in großen Krankenhäusern, die dafür bekannt sind, die „umfassendste und anhaltendste Verfolgung von Falun Gong“ zu betreiben.

Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Bewegung, die sich durch meditative Übungen und eine Reihe moralischer Lehren auszeichnet, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basieren. Die KPCh begann 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong. Millionen Menschen wurden willkürlicher Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

Im Jahr 2019 kam das in London ansässige China-Tribunal nach einer einjährigen Untersuchung zu dem Schluss, dass das chinesische Regime seit Jahren von Gewissensgefangenen gewaltsam Organe entnimmt. Es identifizierte Falun-Gong-Praktizierende als die Hauptopfergruppe.

Ein bemerkenswerter Fall betrifft Zheng Shusen, einen prominenten Transplantationschirurgen in der Provinz Zhejiang, der gleichzeitig eine Führungsrolle in einer Anti-Falun-Gong-Organisation innehatte.

Sein Fall verdeutlicht, dass „im chinesischen Transplantationssektor die klinische Leitung und der politische Apparat der Partei miteinander verflochtene Bereiche sind“, heißt es in dem Bericht. In zahlreichen Krankenhäusern, die Organtransplantationen durchführen, seien höhere Führungspositionen zu einem erheblichen Teil mit Personen besetzt, „die in erster Linie gegenüber den jeweils übergeordneten Stellen innerhalb der Parteihierarchie rechenschaftspflichtig sind“, heißt es weiter.

Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen für Regierungen und fordert diese nachdrücklich dazu auf, Gesetze zu erlassen, die Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Personen ermöglichen, die am Organhandel beteiligt sind. Außerdem werden demokratische Staaten dazu aufgefordert, gezielte Sanktionen zu verhängen, chinesische Transplantationsärzte bei Besuchen auf ihre Zugehörigkeit zur KPCh zu überprüfen und Whistleblower zu unterstützen.