Nach dem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz haben die Erpresser ihre Drohung wahr gemacht. (Symbolbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Bei dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin sind nach Angaben des Senats keine Daten zur militärischen Verteidigung des Landes gestohlen worden. Diese lägen den betroffenen Senatsverwaltungen gar nicht vor, sagte Berlins IT-Staatssekretär Florian Hauer am Dienstag in der Bundeshauptstadt.
Allerdings könne er nicht ausschließen, dass Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur darunter seien. Dies könnten etwa Notfallpläne sein.
Bürgerdaten könnten betroffen sein
Auch Daten von Bürgerinnen und Bürgern könnten sich in dem Paket befinden, das nach einem Erpressungsversuch im Darknet landete, sagte Hauer. Diese würden nun so schnell wie möglich identifiziert und informiert.
Er gehe aber davon aus, dass dies noch Wochen dauern könne. Derzeit werde versucht, die 5,6 Terabyte Daten aus dem Darknet herunterzuladen, um sie anschließend in einem geschützten Bereich systematisch zu analysieren.
Die sogenannte Wahlumgebung sei von dem Hackerangriff nicht betroffen, betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Daher sind die Wahlen Stand heute sicher.“
Am Sonntag kommender Woche finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.
Zwei Millionen Euro Lösegeld gefordert
Die Cyberattacke auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wurde Mitte August bekannt. Die Hacker wollten zwei Millionen Euro Lösegeld in Bitcoin erpressen, worauf der Senat aber nicht einging.
Daraufhin wurden die Daten im Darknet veröffentlicht. Medienberichten zufolge sind dort sensible Daten wie etwa private Handynummern, Geburtsurkunden, Personalakten oder Führungszeugnisse einzusehen. Auch Daten zum Gefahrenschutz oder etwa zur Erweiterung des Bundeskanzleramts sollen darunter sein.
Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltungen rund eine Woche vom Landesnetz isoliert. Tagelang konnte unter anderem kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Mittlerweile gebe es keine Hinweise mehr auf eine Infiltrierung, sagte Wegner. Es werde nun untersucht, was abgeflossen sei und wie die Täter vorgegangen seien. Die Ermittlungen liefen „auf Hochtouren“. (afp/red)
Euro-Zeichen-Skulptur am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. - Foto: iStock
Die Schulden der USA ziehen die Aufmerksamkeit der Märkte auf sich. Doch die nächste große Staatsschuldenkrise könnte ihren Ursprung in der Eurozone haben. Dafür sprechen die fiskalische Verschlechterung, das schwache Wachstum und steigende Finanzierungskosten auf dem Kontinent.
Die US-Staatsschulden, die sich auf 40 Billionen Dollar (rund 34,4 Billionen Euro) belaufen, haben weltweit die Schlagzeilen bestimmt. Doch so bedeutend die fiskalischen Probleme der USA auch sind, sollte man eine wichtige Lehre nicht vergessen: In der Fiskalpolitik geht es nicht darum, wer gewinnt, sondern darum, wer zuerst verliert.
Nach offiziellen Schätzungen für 2026 beläuft sich der Barwert der Finanzierungslücken von Social Security und Medicare in den USA über einen Zeithorizont von 75 Jahren auf rund 95 Billionen Dollar (rund 82 Billionen Euro) – etwa 5 Prozent des über diesen Zeitraum kumulierten Barwerts des erwarteten Bruttoinlandsproduktes (BIP). Hinzu kommt die in öffentlicher Hand befindliche US-Bundesschuld, die für 2026 bereits auf 101 Prozent des jährlichen BIP prognostiziert wird.
Die versteckte Steuerlast der Eurozone ist jedoch mindestens so hoch wie ihre ausgewiesene Staatsverschuldung. Offizielle Schätzungen der Europäischen Kommission beziffern die Netto-Pensionsverpflichtungen des Staates unter Berücksichtigung künftiger Beiträge auf rund 150 Prozent des BIP, während die Brutto-Pensionsverpflichtungen etwa 371 Prozent des BIP ausmachen. Wichtig dabei: Diese Zahlen schließen einen Großteil der künftigen Lasten durch Gesundheitsausgaben und Langzeitpflege aus.
Was bedeutet das alles? Dass die nächste Schuldenkrise nicht von den Vereinigten Staaten ausgehen könnte, sondern von der Eurozone.
Erstens bleibt der US-Dollar weiterhin die weltweit wichtigste Reservewährung, und US-Staatsanleihen bleiben das bedeutendste Anlageinstrument für Zentralbanken weltweit – selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Goldkäufe und Prozesse zur Neugewichtung der Reserven.
Zweitens ist die politische Landschaft in den meisten großen Volkswirtschaften der Europäischen Union durch die Leugnung fiskalischer Probleme gekennzeichnet. Die Rendite französischer Staatsanleihen ist mittlerweile höher als die italienischer Staatsanleihen. Keine Regierung der Eurozone ist bereit, die Ausgaben zu senken oder ihre künftigen Verpflichtungen zu begrenzen. Geleistete, aber noch nicht finanzierte Verpflichtungen – wirtschaftlich bereits entstandene, formal aber noch nicht ausgegebene Schulden – übersteigen in einigen der größten Volkswirtschaften der Eurozone 300 Prozent des BIP.
Drittens haben die Staatsanleihen der Eurozone seit 2021 negative reale Renditen erwirtschaftet, was zu einem Rückgang des Interesses internationaler Investoren geführt hat.
Die US-Schulden stellen eine Herausforderung dar, doch die Schulden der Eurozone sind erheblich problematischer. Die ausgewiesene Verschuldung der EU-Staaten entspricht lediglich dem Indikator, der im Rahmen des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ in den Maastricht-Regeln festgelegt wurde. Dieser bildet nicht die Gesamtheit der Verbindlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen ab.
Die Schulden der Eurozone nach den Maastricht-Regeln umfassen konsolidiert und nominal lediglich Bargeld und Einlagen, Kredite und Schuldtitel. Sie sind daher deutlich geringer als die Gesamtverbindlichkeiten in den Bilanzen der öffentlichen Verwaltungen und noch geringer im Vergleich zu den impliziten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Renten und dem öffentlichen Sektor im Allgemeinen.
Die wichtigste Lehre lautet: Investoren tun gut daran, sich über bereits ausgegebene Schulden Sorgen zu machen, sollten sich jedoch noch mehr Sorgen über den wachsenden Staatsapparat in Kombination mit unfinanzierten Verpflichtungen in einer von wirtschaftlicher Stagnation belasteten Region machen.
All dies deutet darauf hin, dass der jüngste massive Ausverkauf von Anleihen weltweit kein vorübergehendes Phänomen ist. Die Märkte signalisieren den Regierungen, dass keine Zentralbank ihre fiskalische Verantwortungslosigkeit unbegrenzt weiter verschleiern kann.
Die Regierungen der entwickelten Volkswirtschaften haben schuldenfinanzierte Politik bis an die Grenze getrieben und ihre fiskalischen, wirtschaftlichen und inflationären Grenzen überschritten.
Fiskalische Grenze: Erhöhte Ausgaben führen zu anhaltenden Defiziten, und Steuererhöhungen lösen das Problem nicht. Öffentliche Ausgaben belasten Steuerzahler und Wirtschaft.
Wirtschaftliche Grenze: Die Ausweitung der Staatsausgaben und die Aufblähung des BIP durch schuldenfinanzierte Ausgaben des öffentlichen Sektors schwächen die Wirtschaft, die produktive Investition und führen zur Stagnation.
Inflationäre Grenze: Öffentliche Ausgaben erzeugen anhaltende Inflation, und die Märkte preisen über längere Zeit hohe Verbraucherpreise ein, was die Wirtschaft erodiert, während die Kombination aus höheren Steuern und höheren Preisen die Mittelschicht zerstört.
USA im Rampenlicht
Die USA dominieren die Schlagzeilen, weil die Rendite ihrer Staatsanleihen weiterhin die wichtigste weltweite Referenz zur Preisbildung von Geld und von als Sicherheit genutzten Vermögenswerten darstellt. Die Eurozone könnte jedoch die nächste große Episode staatlicher Anspannung auslösen. Ihre Mitgliedstaaten verschulden sich in einer Währung, die sie nicht kontrollieren, und ihre Regierungen weigern sich, die Ausgaben zu senken. Stattdessen greifen sie ständig auf Steuererhöhungen und regulatorische Lasten zurück, die die Wirtschaft schwächen.
Am 21. August 2026 lag die Rendite der dreißigjährigen US-Staatsanleihe bei 5,27 Prozent, während jene der Zehnjährigen bei etwa 4,73 Prozent lag – nach einer Woche starker Bewegungen, die die langfristigen Renditen vorübergehend auf ihr höchstes Niveau seit 2007 trieb.
Würde die Welt jedoch die USA als Risiko und alle übrigen Länder als sichere Häfen betrachten, müsste die Rendite deutscher Anleihen sinken, wie es in anderen Phasen der Risikoaversion der Fall war. Das ist nicht der Fall.
Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe ist auf 3,26 Prozent gestiegen, jene der zehnjährigen britischen Anleihe liegt bei einem historischen Höchststand von 5,1 Prozent, und die zehnjährige japanische Anleihe nähert sich 2,89 Prozent an. Das bestätigt, dass die Neubewertung des Risikos ein weltweites Phänomen ist und kein rein amerikanisches.
Das ist es, was für Investoren und Regierungen wirklich zählt. Langfristige Staatsanleihen gelten nicht mehr unangefochten als sichere Vermögenswerte. Das ist auch einer der Gründe, warum der Goldpreis explodiert.
Langfristige Anleihen werden neu bewertet – anhand des Inflationsrisikos, der fiskalischen Verschlechterung, des hohen Schuldenangebots und der Unfähigkeit der Zentralbanken, die fiskalische Verantwortungslosigkeit weiter zu verschleiern.
Steigen die Renditen der zehn- und dreißigjährigen US-Anleihen, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit – über Hypotheken, Unternehmenskredite, Bankfinanzierung und die Verschuldungskosten der Schwellenländer. In diesem Kontext flüchtet sich der Markt nicht in die Schulden der Eurozone, sondern entfernt sich von ihnen.
Die Vereinigten Staaten besitzen die wichtigste Reservewährung der Welt und verfügen über den größten und liquidesten Markt für Staatsanleihen weltweit. Dies beseitigt zwar nicht das Schuldenproblem, verändert aber die Art, wie es sich überträgt.
Ferner hält die US-Regierung die Staatsausgaben zumindest unter Kontrolle, auch wenn sie diese nicht so schnell reduziert wie gewünscht. Dasselbe lässt sich nicht von der Eurozone behaupten, wo keine der großen Volkswirtschaften die Absicht zu haben scheint, die Ausgaben zu kürzen; ganz im Gegenteil. Dies verstärkt den Druck durch ungedeckte Verpflichtungen zusätzlich.
Euro ist Währungsreformrisiko ausgesetzt
Der Euro ist die einzige wichtige Weltwährung, die einem Währungsreformrisiko ausgesetzt ist, während die Finanzpolitik der Eurozone eher auf Interventionismus und staatliche Kontrolle als auf freie Märkte setzt.
Die Europäische Zentralbank zentralisiert die Geldpolitik der Eurozone, doch die Regierungen geben aus und verschulden sich, als verfügten sie über unbegrenzte monetäre Glaubwürdigkeit. Ihr einziges fiskalisches Instrument besteht darin, Steuern zu erhöhen.
Das birgt das Risiko, dass sich ein beginnendes Liquiditätsproblem rasch in ein Solvenzproblem verwandelt – insbesondere wenn die Märkte daran zweifeln, dass Brüssel, Frankfurt und die nationalen Regierungen mit einer kohärenten Strategie reagieren werden. Das haben wir bereits 2011 gesehen.
Nun hat die Eurozone zudem neue Risiken hinzugefügt. Die Projekte einer „Spar- und Investitionsunion“ sowie einer digitalen Zentralbankwährung – CBDC – bieten internationalen Investoren keine Beruhigung; im Gegenteil, sie schüren die Befürchtung, dass sich die Eurozone für Interventionismus und staatliche Kontrolle entschieden hat und versucht, die Nutzung ihrer Währung zu erzwingen, statt ihre Attraktivität als weltweites Zentrum für freie Märkte und Kapitalanziehung zu erhöhen.
Die geplante Fusion von Sparkassen und Banken wird eine Schuldenkrise in der Eurozone nicht verhindern. Bei Regierungen, die sich weigern, Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, könnte die digitale Währung lediglich zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und letztlich mehr Inflation führen.
Deshalb könnte die nächste Krise aus Europa kommen. Nicht trotz der US-Schuldenproblematik, sondern weil es der Eurozone an institutioneller Flexibilität, Disziplin und einer marktwirtschaftlichen Offenheit mangelt.
Sollte die Eurozone also ihre interventionistischen Pläne beschleunigen, um Investitionen zu erzwingen und die Nutzung der Währung mittels finanzieller Repression zu fördern, könnte sich das Problem verschärfen.
Wenn die Geldpolitik der fiskalischen Verantwortungslosigkeit keine Grenzen setzen kann und sich die Regierungen weigern, ihre Ausgaben zu senken, stehen sowohl die Währung als auch das Finanzsystem auf dem Spiel.
Die Lösung des US-Schuldenproblems erfordert Ausgabenkürzungen und die Förderung von mehr produktivem Wachstum. Leider erzeugen die Regierungen der Eurozone kein Wirtschaftswachstum, sondern weiten stattdessen die staatliche Intervention aus.
Wenn also das Vertrauen in einen großen Mitgliedstaat schwindet, hat dies systemische Folgen für die gesamte Währungsunion.
Die Welt beobachtet in Echtzeit das Scheitern des deutschen Experiments der Ausgabenausweitung – und das ist der Grund, warum deutsche Staatsanleihen genauso schnell fallen wie andere, anstatt an Wert zu gewinnen.
Die jüngsten Daten aus Frankreich und Deutschland deuten darauf hin, dass das Problem nicht auf ein einzelnes kleines Land innerhalb der Union beschränkt ist. Der Kern der Eurozone schwächelt, während die Peripherieländer ihre Stagnation entweder durch Zuwanderung und politische Ausgaben – wie im Fall Spaniens – verschleiern oder in einer Nachkrisendynamik verharren.
Frankreich: Zehnjährige Anleihen so hoch wie 2008
Die Rendite der zehnjährigen französischen Anleihe ist auf ein seit 2008 nicht mehr gesehenes Niveau gestiegen. Deutsche Anleihen, traditionell als sicherer Hafen betrachtet, haben sich zeitgleich mit den Anleihen anderer Länder der Eurozone abgeschwächt.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB hat Ungleichgewichte zeitweilig verschleiert und das Risiko nun auf alle staatlichen Emittenten verlagert.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB wurde im Juli 2022 vom EZB-Rat beschlossen und von EZB-Chefin Christine Lagarde vorgestellt. Namentlich „Transmission Protection Instrument“ (TPI) soll es sicherstellen, dass die Zinsentscheidungen der EZB gleichmäßig in allen Ländern des Euroraums ankommen. Die EZB kann damit in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Ländern kaufen, die unter unverhältnismäßigem Marktdruck stehen. (Archivbild)
Foto: Michael Probst/AP/dpa
Frankreich ist dabei besonders wichtig, da es zusammen mit Deutschland den wirtschaftlichen Kern der Eurozone bildet. Die französische Staatsverschuldung soll sich 2026 auf rund 118 Prozent des BIP belaufen und bis 2030 möglicherweise auf 130 Prozent des BIP zusteuern.
Die Märkte haben inzwischen verstanden, dass kein neuer Premierminister die Ausgaben senken wird. Es wiederholt sich derselbe gescheiterte Ansatz der vergangenen drei Jahrzehnte: Steuererhöhungen und das Aufschieben der notwendigen Ausgabenkürzungen.
Da die Märkte beginnen, Frankreich als fiskalisch schwaches Glied zu bewerten statt als eine der tragenden Säulen der Eurozone, lassen sich die internen Probleme der Eurozone nicht länger ignorieren.
Stetig wachsende Bürokratie
Es handelt sich um ein europäisches Projekt, das die Ausweitung der Staatsausgaben und die Expansion des öffentlichen Sektors ins Zentrum seiner Politik gestellt hat, wobei der Privatsektor als dauerhafte Finanzierungsquelle einer stetig wachsenden Bürokratie dient.
Das eigentliche Problem ist nicht einfach der absolute Umfang der Schulden. Die Kombination aus hoher Verschuldung, einem überdimensionierten Staat, hohen Steuern und fehlender realer Wachstumsfähigkeit führt zu steigenden Finanzierungskosten. Inzwischen ist offensichtlich, dass die Zentralbanken dieses Problem nicht länger verschleiern können.
Steigen die Finanzierungskosten der USA, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit. Das ist ein bedeutendes Problem, das Ausgabenkürzungen, die Schließung von Behörden und staatlichen Einrichtungen sowie ein stärkeres Wachstum des Privatsektors erfordert.
Wenn die Finanzierungskosten der Eurozone in die Höhe schnellen, verdeutlichen sie die Unhaltbarkeit eines europäischen Projekts, das darauf beruht, den Staat, um jeden Preis auszuweiten.
Wenn Regierungen sich weigern, kurzfristige Kosten zu tragen, wälzen sie diese am Ende auf die Bürger ab.
Die Lösung besteht nicht in mehr Staat, in der Monetarisierung der Schulden, in Interventionen oder in neuen Steuern auf produktives Kapital.
Die Antwort liegt in glaubwürdigen Ausgabenkürzungen, geringeren strukturellen Defiziten, stärkeren Anreizen für private Investitionen und Reformen, die auf den Abbau regulatorischer Lasten sowie die Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum abzielen.
Ändert sich nichts, werden die US-Schulden die weltweiten Finanzierungsbedingungen weiter verschärfen – doch die Eurozone könnte weiterhin der Ort bleiben, an dem die nächste Staatsschuldenkrise ausbricht.
Hendrik Wüst war am Montag bei einem Wahlkampftermin am Brandenburger Tor in Berlin. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst. Er erklärte: „Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden.“
Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so der CDU-Politiker.
Söder reagiert skeptisch und warnt vor Märtyrerstatus für AfD
CSU-Chef Markus Söder reagierte skeptisch auf den Vorstoß: „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte er nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte. Die AfD müsse inhaltlich gestellt werden.
Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, „aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit“, betonte Söder. „Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden.“ Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.
Wüst fordert Arbeitsgruppe zur AfD und warnt vor Folgen einer Regierungsbeteiligung
Am Montagabend hatte Wüst laut Berichten von „Politico“ und „Welt“ die Idee einer Arbeitsgruppe bei einer Talk-Veranstaltung mit der Ökonomin Maja Göpel in Berlin ins Spiel gebracht.
„Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet“, wurde Wüst dort zitiert.
Auch bei der Digitalmesse „Digital X“ der Deutschen Telekom ging Wüst am Dienstagvormittag auf der Bühne auf die AfD und die Folgen der Sachsen-Anhalt-Wahl ein. Er warnte vor der Vorstellung, die AfD könne sich entzaubern. Vielmehr säße eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt an wichtigen Schalthebeln: „Jede Woche werden in Landeskabinetten in Deutschland die Führung von Polizei, die Führung von Gerichten eingesetzt. Der Kern des Gewaltmonopols dieses Staates liegt in den Ländern.“
Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände – darunter Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.
Unterschiedliche Ansichten in der Union
Einen solchen Vorstoß aus den Reihen der CDU gab es schon länger nicht mehr. Im Bundestag hatte der damalige CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz 2024 vorgeschlagen, der Bundestag sollte beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären. Über den Antrag, der vermutlich nicht die notwendige Mehrheit erreicht hätte, wurde bedingt durch die vorgezogene Neuwahl am Ende nicht final abgestimmt im Bundestag.
Offen für die Prüfung eines Verbotsverfahrens hatte sich in der Vergangenheit auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), gezeigt. Besonders viel Skepsis war dagegen zuletzt aus den Reihen der CSU zu vernehmen, unter anderem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Ott kritisiert Wüsts Vorstoß als taktisches Manöver
Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott äußerte sich kritisch zu Wüsts Vorstoß. Erst vor kurzem habe die SPD Wüst das Angebot unterbreitet, gemeinsam aus NRW eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat zu starten. „Das können wir nächste Woche machen“, sagte Ott in Düsseldorf. „Ich weiß nicht, wie viele Arbeitsgruppen sollen wir noch gründen?“ Zahlreiche Juristen hätten sich bereits mit der Frage beschäftigt.
Wüsts Vorstoß sei aus seiner Sicht eher taktischer Natur, meinte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April. Nachdem junge Leute Wüst derzeit massenhaft über die sozialen Medien fragten, was er gegen die AfD tun wolle, habe Wüst offenbar, „wieder mal vom Balkon versucht, noch einen Punkt zu machen“.
Wer den Verbotsantrag stellen darf
Die von der Innenministerkonferenz im Juni 2025 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD hat nicht die Prüfung eines Verbotsverfahrens zum Ziel. Vielmehr geht es um Sicherheitsüberprüfungen, Folgen für den öffentlichen Dienst und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern.
Grundsätzlich haben die Innenminister verabredet, die finale Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abzuwarten. Im Eilverfahren hatte das Gericht diese Einstufung nicht bestätigt; weshalb die AfD aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall bearbeitet wird. (dpa/red)
Ein Montagearbeiter bei Volkswagen führt am 24. Februar 2026 im Volkswagen-Elektroauto-Werk in Emden während des Endbearbeitungsprozesses eines Elektroautos der ID-Reihe abschließende Kontrollen und Korrekturen durch. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Automobilhersteller von Wolfsburg bis Detroit stehen am Scheideweg. Produzieren sie Autos für die Verbraucher oder um politische Ziele zu unterstützen? Ford und Volkswagen machen gerade die Erfahrung, was passiert, wenn sie sich für Letzteres entscheiden – auf Kosten der Ersteren.
Verluste bei Ford
In seinem jüngsten Geschäftsbericht verzeichnete Ford für das zweite Quartal 2026 einen erheblichen Quartalsverlust von 1,33 Milliarden US-Dollar (1,15 Milliarden Euro). Hinzu kam ein Umsatzrückgang von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im ersten und zweiten Quartal sowie ein Umsatzrückgang von 4 Prozent im ersten Quartal.
Diese schwachen Ergebnisse sind zum Teil auf ein gescheitertes Joint-Venture im Bereich Elektrofahrzeugbatterien sowie auf die Streichung von Elektrofahrzeugprogrammen zurückzuführen, die bei den Verbrauchern auf wenig Begeisterung stießen.
Überraschenderweise reagierte die Wall Street ganz anders. Trotz der Quartalsverluste legten die Ford-Aktien um 7 Prozent zu. Der Aufschwung ist zum Teil auf die optimistischen Prognosen des Unternehmens aus dem US-Bundesstaat Michigan für den Rest des Geschäftsjahres zurückzuführen.
Woher kommt dieser Optimismus? Dieses rosige Bild ergibt sich aus der Erkenntnis des Automobilherstellers, dass der Weg zum Gewinn durch die Wünsche der Verbraucher gepflastert ist – nicht durch die der Politiker. Der Bericht räumte ein, dass die Verbraucher große Pickups und SUVs bevorzugen und sich von Fords Elektrofahrzeugangeboten nicht überzeugen ließen.
VW folgt den EU-Vorgaben
Fords Bereitschaft, Verluste zu begrenzen, steht in scharfem Kontrast zu den Entscheidungen, die vom deutschen Automobilkonzern Volkswagen (VW) in Wolfsburg getroffen werden. […] Doch das ist noch nicht alles, was gekürzt wird. In einem kürzlich veröffentlichten internen Memo warnte VW-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume, dass zusätzlich zu den bereits von Porsche und Audi vereinbarten Stellenstreichungen vier Werke und bis zu 50.000 weitere Entlassungen anstehen könnten. Das würde einen Gesamtverlust von 100.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Ende 2025 kündigte die EU-Führung weitreichende Richtlinien zur Erreichung historisch niedriger Emissionswerte an. Eine dieser Anforderungen für den Pkw-Markt verlangt von in der EU ansässigen Automobilherstellern, „ein Ziel zur Reduzierung der Abgasemissionen um 90 Prozent einzuhalten, während die verbleibenden 10 Prozent der Emissionen durch die Verwendung von kohlenstoffarmem Stahl ‚Made in the Union‘ oder durch E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe kompensiert werden müssen.“
Die Einhaltung dieser Vorgaben ist nicht billig. Nach der Verabschiedung der Vorschriften erklärte Blume: „In den nächsten fünf Jahren will der Volkswagen-Konzern 160 Milliarden Euro investieren. Der Schwerpunkt liegt auf Deutschland und Europa – bei Produkten, Technologien, Produktionsstätten und Infrastruktur.“
Weiter heißt es: „Wir finanzieren Entwicklungen in zukunftsorientierten Bereichen wie Batteriezellen, Software und autonomes Fahren.“ Zwar sind nicht alle diese neuen Ausgaben ausschließlich auf die Kosten zur Einhaltung der Vorschriften zurückzuführen, doch lenken diese Vorschriften das Kapital zweifellos in Richtung politisch bevorzugter Investitionen, anstatt in Richtung der Wünsche der Verbraucher.
Das ist ein klassischer Fall von staatlich bedingten Fehlinvestitionen in bestimmte Produktionszweige. Aufgrund der Verordnungen der EU-Regulierungsbehörden, die für 2035 ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Verbrennungsmotoren vorsehen, war VW gezwungen, politisch bedingte Fehlinvestitionen zu tätigen. Die Frage, die sich stellt, ist einfach: Waren diese Managemententscheidungen von Marktsignalen der Verbraucher getrieben? Die Antwort lautet eindeutig „nein“.
Massiver Abbau von Arbeitsplätzen
Gefangen zwischen echten Marktsignalen und Vorgaben der EU entschied sich die VW-Führung dafür, den Regulierungsbehörden statt der Kunden entgegenzukommen. Da es dem Wolfsburger Hersteller nicht gelang, sowohl die EU-Vorgaben einzuhalten als auch weitere Marktanteilsverluste abzuwehren, kündigte VW im Sommer 2026 eine deutliche Kürzung des ursprünglichen Investitionsplans an. Für den Zeitraum 2027 bis 2031 wurde das geplante Investitionsvolumen von 180 auf 135 Milliarden Euro zurückgefahren – ein Rückgang von rund 25 Prozent.
Doch das ist noch nicht alles, was gekürzt wird. In einem kürzlich veröffentlichten internen Memo warnte Blume, dass zusätzlich zu den bereits von Porsche und Audi vereinbarten Stellenstreichungen vier Werke und bis zu 50.000 weitere Entlassungen anstehen könnten. Das würde einen Gesamtverlust von 100.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Als Reaktion auf die geplanten Kürzungen gelobten die Arbeitnehmervertreter bei VW – die IG Metall und der Betriebsrat –, die Kürzungen mit aller Kraft zu bekämpfen.
Nicht nur die Belegschaft von Volkswagen spürt die Auswirkungen: Auch die Aktionäre mussten mit ansehen, wie die Aktie auf den tiefsten Stand seit 16 Jahren sank.
Seit rund fünf Jahren kennt die VW-Aktie meist nur eine Richtung: nach unten.
Wolfsburgs Entscheidung, sich auf kostspielige EU-Vorschriften einzulassen, ist nicht die einzige Ursache für die Belastungen. Die Unternehmensleitung verwies zudem auf den 20-prozentigen Kostennachteil von VW gegenüber seinen Konkurrenten, von denen einige Neulinge auf dem europäischen Automarkt sind. Neue Elektrofahrzeuge des chinesischen Autoherstellers BYD weisen deutlich niedrigere Arbeitskosten auf.
Unterdessen haben auch US-Importzölle die Verkäufe von VW und Audi in den USA beeinträchtigt. Das führte im vierten Quartal 2025 zu einem Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die erste Lehre, die aus diesen Ergebnissen gezogen werden kann, ist, dass es sich lohnt, bei Managemententscheidungen darüber, welche Fahrzeugtypen produziert werden sollen, den Verbrauchern und nicht den Regulierungsbehörden das Sagen zu lassen. Die zweite ist, dass mehr Regulierung nicht nur höhere Kosten, sondern auch Verwirrung auf dem Markt bedeutet. Der sicherste Weg zu Rentabilität und zufriedenen Kunden ist die Befreiung der Automobilhersteller von solchen widersprüchlichen Signalen.
Emissionsvorschriften belasten Autokonzerne
Ford ist in dieser Hinsicht derzeit in einer besseren Position als VW, da die Trump-Regierung die strengeren Anforderungen der Biden-Regierung an den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch (Corporate Average Fuel Economy, CAFE) zurückgeschraubt hat. Doch es gibt noch viel zu tun. Schätzungen der aktuellen US-Regierung zufolge könnten amerikanische Autohersteller durch eine Lockerung der Emissionsvorschriften Einsparungen in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar (rund 94 Milliarden Euro) erzielen.
Der bislang nur vorgeschlagene, noch nicht final verabschiedete neue Standard sieht vor, dass alle in den USA hergestellten Personenkraftwagen bis 2031 einen Flottenverbrauch von rund 34,1 mpg [Meilen pro Gallone, entspricht rund 6,9 Liter pro 100 Kilometer] erreichen sollen. Das ist eine deutliche Reduzierung gegenüber den Forderungen der vorherigen Regierung. Diese hatte einen Verbrauch von über 50 mpg verlangt. Doch das Interesse der Verbraucher an maximaler Kraftstoffeffizienz hat seine Grenzen erreicht.
Dies dürfte für Ford-Aktionäre und -Mitarbeiter eine Erleichterung sein, da die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge in den Vereinigten Staaten alles andere als beeindruckend waren. Für jede verkaufte Ausstattungsvariante des F-150 Lightning verlor Ford beispielsweise 44.000 US-Dollar (knapp 38.000 Euro). Insgesamt belief sich der Verlust bei diesem Projekt auf 19,5 Milliarden US-Dollar, bevor es 2026 eingestellt wurde.
Laut „carbuzz.com“ setzte sich diese massive Wertminderung aus 8,5 Milliarden US-Dollar für beendete Elektrofahrzeugprojekte, 6 Milliarden US-Dollar für ein aufgelöstes Batterie-Joint-Venture und weiteren 5 Milliarden US-Dollar für programmbezogene Ausgaben zusammen. Unter den Wettbewerbern bei Elektro-Pickups verkaufte sich der Tesla Cybertruck 7.000 Einheiten weniger als der Lightning, und der Chevy Silverado EV erreichte etwa die Hälfte der 27.000 verkauften Einheiten von Ford.
Da sich die US-Automobilhersteller darauf vorbereitet hatten, strengere CAFE-Standards (US-Vorschriften, die den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Fahrzeugflotte eines Autoherstellers begrenzen) zu erfüllen, aber auch in Erwartung künftiger, noch strengerer Vorschriften, tätigte die Branche insgesamt massive Fehlinvestitionen in diese Technologien, die die Verbraucher nicht angenommen hatten.
Stellenabbau auch in den USA
Infolgedessen haben GM, Ford und Stellantis im Laufe des Jahres 2025 mehr als 20.000 Arbeitsplätze in den USA abgebaut. Das entspricht 19 Prozent ihrer gesamten Belegschaft im vergangenen Jahr, wodurch der „Rust Belt“ (die älteste und größte Industrieregion der USA) noch stärker verödet ist als zuvor.
Zwar sind die Arbeitsplatzverluste in den USA nicht so drastisch wie bei VW, doch stellen sie dennoch ein Warnsignal für Automobilhersteller aller Nationalitäten dar. Wenn die Zufriedenheit der Regulierungsbehörden oberste Priorität hat, bleiben Verbraucher, Arbeitnehmer und Aktionäre auf der Strecke.
Diese bittere Realität verdeutlicht die hohen Kosten von interventionistischer Innovation im Vergleich zu verbraucherorientierter Innovation. Ersteres treibt die Kosten künstlich in die Höhe, ohne dass der Nutzen absehbar ist. Letzteres birgt zwar ebenfalls Risiken, doch haben Automobilhersteller auf beiden Seiten des Atlantiks eine weitaus bessere Erfolgsbilanz auf den Märkten, wenn sie die Wünsche der Verbraucher erfüllen, als wenn sie auf die Wünsche von Behörden und Bürokraten eingehen, die sich von der Unbeständigkeit der Umweltpolitik leiten lassen.
Kulturhaus im Blick – Besucher betreten das Goethe-Institut in Moskau. - Foto: Pavel Bednyakov/AP/dpa
Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.
„Jetzt haben wir Gewissheit: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Arbeit in Russland zum 13. September 2026 niederlegen“, erklärte Zschoch. Die beiden aus Deutschland entsandten Mitarbeiter, die sich noch in Russland aufhielten, müssten das Land bis dahin verlassen.
Hintergrund ist die von deutscher Seite verfügte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, mit dem die Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke Anfang August am Leipziger Flughafen reagiert hatte. Gegen das Russische Haus gibt es zudem Spionagevorwürfe.
Konkret bedeute die Schließung der Goethe-Institute: „Kein Buch kann mehr in unseren Bibliotheken ausgeliehen, keine Fortbildung mehr angeboten werden. Deutschlehrkräfte verlieren eine wichtige Anlaufstelle für Qualifizierung und Unterstützung“, bedauerte Zschoch weiter.
„Für die Menschen in Russland wird damit der Zugang zu deutscher Sprache, Kultur und verlässlichen Informationen aus und über Deutschland noch weiter eingeschränkt.“
Das Goethe-Institut in Moskau.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Zschoch bedankte sich ausdrücklich bei den russischen Mitarbeitern des Goethe-Instituts. Sie wies auch darauf hin, dass das Interesse in Russland an deutscher Sprache, Kultur und internationalem Austausch bestehen bleibe.
„Wir prüfen, wie wir auch künftig zum Beispiel mit digitalen Angeboten Wege für Austausch und Zusammenarbeit offenhalten können“, kündigte sie an.
Das Goethe-Institut war seit 1992, das heißt seit über 30 Jahren, in Russland aktiv. „Es hat mit einem großen Netzwerk von Partnerorganisationen in gegenseitigem Vertrauen den Kulturaustausch zwischen Deutschland und Russland gefördert“, hieß es in der Erklärung der Institution.
Ende Mai 2023 schränkte die russische Regierung die Arbeit erstmals ein. Gleichwohl hätten zuletzt pro Jahr noch rund 10.000 Menschen die vom Goethe-Institut betreuten Sprachkursangebote genutzt. Das Goethe-Institut ist nach eigenen Angaben derzeit mit 154 Instituten in 100 Ländern vertreten. (afp/red)
Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Großbritannien hat der Ukraine zur Stärkung ihrer Luftverteidigung ein Rüstungspaket im Umfang von 100 Millionen Pfund (116,5 Millionen Euro) zugesagt. Kiew werde noch vor dem Winter Patriot-Raketen sowie großkalibrige Artilleriegeschosse und Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Die Militärhilfe im Rahmen eines NATO-Programms zur Unterstützung der Ukraine solle dem Land dabei helfen, „seine kritische nationale Infrastruktur, unschuldige Zivilisten und Streitkräfte vor russischen Angriffen zu schützen“.
Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting leitet am Nachmittag zusammen mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) eine virtuelle Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. An den Beratungen nehmen auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.
Es handelt sich um die 36. Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals im April 2022 auf Einladung der USA auf deren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen war.
Seitdem trägt das Format als Koordinierungsstelle maßgeblich zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland bei. Dabei beteiligen sich auch Länder außerhalb der NATO. Im April vergangenen Jahres übernahmen Deutschland und Großbritannien gemeinsam die Leitung des Gremiums. (afp/red)
Für die PISA-Studie werden weltweit Hunderttausende Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / dpa
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie mit Blick auf Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet.
„Was wir heute sehen, ist ohne Zweifel ein besorgniserregender Befund“, sagte Prien bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Thema Bildung müsse zu einer „Top-Priorität“ in Politik und Gesellschaft werden.
In der internationalen Schulleistungsstudie mit Daten von 2025, die von der OECD in Paris veröffentlicht wurde, sind die Ergebnisse von 15-Jährigen in Deutschland in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften „die niedrigsten, die je gemessen wurden“.
An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.
Es „beunruhigend“, dass der Kompetenzrückgang bei Schülern in Deutschland „im Trend nach unten“ gehe, sagte Prien. Darüber hinaus sei es „außerordentlich beunruhigend“, dass „die soziale Schere weiter aufgeht und sich nicht schließt“, sagte Prien.
Dass es „besonders große Kompetenzunterschiede zwischen Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten und aus privilegierten Familien“ gebe, sei „keine Neuigkeit“. Dass sich diese Schere weiter öffne, sei aber ein Befund, „der so nicht hinnehmbar ist“, führte die Ministerin aus.
Die PISA-Studie sei mehr als eine reine Leistungsvergleichsstudie, sagte die Bildungsministerin. Es gehe letztlich um gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe und um die Frage, „inwieweit junge Menschen eine Chance haben, in einer sich immer schneller verändernden, digital geprägten, zunehmend durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerten Welt überhaupt zurechtzufinden“.
Prien: „Verändertes Erziehungsverhalten“
Die Ursachen für die Abwärtsentwicklung seien vielfältig, sagte Prien. Sie verwies auf „ein verändertes Erziehungsverhalten“, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Nutzung von Online-Diensten, die eine „große Rolle spielten“.
Zudem habe sich das Einwanderungsland Deutschland „erst seit wenigen Jahren darauf eingestellt, uns auch wie ein Einwanderungsland zu verhalten“, führte die CDU-Ministerin aus.
Gegen die Entwicklung helfe nicht „der eine große Hebel“, sagte Prien. Nötig sei ein Bündel an Maßnahmen. Dabei müssten die Bundesländer untereinander und der Bund und die Länder enger zusammenarbeiten.
Unter anderem forderte Prien mehr frühkindliche Förderung. Dies werde mit dem neuen Kita-Gesetz noch nicht „konsequent umgesetzt“. Zudem sei der Einsatz begrenzter Ressourcen dort nötig, „wo sie besonders gebraucht werden“.
Prien verwies in dem Zusammenhang auf das von Bund und Ländern vor zwei Jahren auf den Weg gebrachte Startchancenprogramm, das jetzt zu wirken beginne. Auch der kürzlich in Kraft getretene Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder sei „eine Riesenchance“, sagte Prien.
Zudem müsse es eine bessere Ausbildung und Fortbildung geben und eine engere Kooperation zwischen Schulen und Hilfesystemen, forderte die Ministerin. Desweiteren forderte sie ein „schnelles Handeln“ bei der Altersbegrenzung von Onlinediensten für Minderjährige.
Bildung müsse außerdem in der Familie einen „deutlich höheren Stellenwert“ haben, forderte Prien. Es sei etwa ein „riesiges Problem“, dass Eltern in Deutschland ihren Kindern deutlich weniger vorläsen als in anderen Ländern.
Familien mäßen der Bildung ihrer Kinder in Deutschland oft einen geringeren Wert bei als in anderen OECD-Staaten. Dies sei sein „erschreckender Befund“, sagte Prien. (afp/red)
Der Verdächtige wurde gefasst. - Foto: Sascha Thelen/dpa
Nach der Serie von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Die Behörden hatten seit Tagen nach dem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet gefahndet. Er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
Zuletzt waren am Montag erneut mehrere Abschussvorrichtungen an einer Hochspannungsleitung in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler entdeckt worden – also ganz in der Nähe der Stelle, an der die Polizei den Mann nun festnehmen konnte. Außerdem fanden die Ermittler dort einen weiteren Bekennerbrief.
In mindestens zwei Fällen ging der Plan des Täters offensichtlich auf. Bei Bergheim westlich von Köln waren durch einen Kurzschluss mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahmgelegt worden.
In Brandenburg hatte es am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde zwei Kurzschlüsse gegeben. Mehr als 20 selbst gebaute Raketen sollen dort leitfähiges Material auf die Hochspannungsleitungen geschossen haben. Einen Stromausfall gab es bei den beiden Taten nicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
Zu der Sabotage-Serie gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem 48-Jährigen zuordnen. Darin hatte der Mann die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
Bei der sogenannten Wahlnachlese der AfD in Berlin am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt herrscht Riesenandrang. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE12:51 Uhr
AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen
Die AfD will in Sachsen-Anhalt heute allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, so der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Tobias Rausch. Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.
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HEUTE12:32 Uhr
Strom-Sabotage: Polizei nimmt Verdächtigen fest
Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Bericht: Schulze strebt Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt an
Nach der CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze möglicherweise ein neues Amt im Blick. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf mehrere hochrangige Christdemokraten berichtet, soll sich Schulze darauf vorbereiten, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Guido Heuer, abzulösen.
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HEUTE12:30 Uhr
Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Großen Verdienstkreuzes mit Stern ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland wolle sich bei ihm für seine Arbeit und den Nobelpreis bedanken. Krasznahorkai lebte mehrere Jahre lang in Deutschland.
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HEUTE12:26 Uhr
Unterstützung bei Luftabwehr: Selenskyj hofft auf Treffen mit Trump
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach dem 20. September. Er wolle mit Trump über ein Paket zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr sprechen.
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HEUTE12:11 Uhr
Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. In der Arbeitsgruppe sollten der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, findet den AfD-Verbots-Prüfauftrag lächerlich.
Hendrik Wüst (CDU, NRW) bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat am 25.06.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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15. Sep.11:47 Uhr
AfD scheitert mit Klage gegen Abgeordnetengesetz in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb erfolglos. (Urteil vom 28. August 2026, Aktenzeichen: VGH N 31/25)
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HEUTE11:31 Uhr
So sehen Sie König Haralds Begräbnis live
Zum Staatsbegräbnis des norwegischen Königs Harald V. werden am 9. September zahlreiche Royals, Präsidenten und andere prominente Besucher erwartet sowie tausende Menschen entlang der Route. Oslo will mehrere Großbildschirme aufstellen. ARD und RTL senden ab 12 Uhr live.
Ein Mann steht in Oslo zwischen den Blumengestecken für den verstorbenen norwegischen König Harald.
Foto: Markus Schreiber/AP/dpa
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HEUTE11:09 Uhr
Zinsanstieg kostet Bund bis 2031 Milliarden
Allein der Anstieg der Zinsen seit 2025 wird die Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von 58 Milliarden Euro kosten – falls das Zinsniveau so bleibt. Das geht aus einer Simulationsrechnung hervor, die der Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann erstellt hat. Er warnt vor dem Verlust des AAA-Ratings. Bis des Jahrzehnts werde die Staatsverschuldung auf rund 2.862 Milliarden Euro steigen – 1.000 Milliarden Euro mehr als 2025.
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HEUTE10:45 Uhr
Mehr als 70 Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien wurden bei Angriffen der Huthi 73 Menschen verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Laut dem Sprecher des saudisch angeführten Militärbündnisses, das im Jemen gegen die Huthi kämpft, wurden in den Städten Chamis Muschait, Nadschran und weiteren zivile und wirtschaftliche Ziele getroffen. Es wurden auch Energie-Einrichtungen getroffen.
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HEUTE9:55 Uhr
Staatsschutz ermittelt nach Schuss aus Druckluftwaffe auf Demonstranten in Halle
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Ein bislang Unbekannter habe aus einem angrenzenden Wohnhaus mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe abgegeben.
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HEUTE9:32 Uhr
Rangliste des Erfindungsgeists: Sieben deutsche Regionen top
Deutschland liegt in der diesjährigen Rangliste der einhundert innovativsten Weltregionen mit sieben Städten – München, Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt am Main, Heidelberg-Mannheim und Hamburg – auf Platz drei hinter den USA und China. Die Kriterien sind internationale Patentanmeldungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Risikokapitalgeschäfte. An der Spitze steht China mit Shenzhen-Hong Kong-Guangzhou, gefolgt von Tokyo-Yokohama und dem Silicon Valley.
Im Finanzviertel von Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong am 14. April 2025.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
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HEUTE8:56 Uhr
Optimismus in Elektroindustrie steigt
Das Geschäftsklima in der Elektroindustrie stieg im August laut ifo-Index auf 16,0 Punkte, nach 10,0 Punkten im Juli – der höchste Wert seit Mai 2023. Exporterwartungen, Aufträge und Nachfrage legten zu. Unternehmen planen mehr Produktion und Personal. Ein Problem stellt die Versorgung mit Vorprodukten dar. Ein Drittel der Unternehmen meldete Materialmangel.
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HEUTE8:49 Uhr
Deutsche Exporte rückläufig – US-Geschäft läuft
Nach fünf Monaten Wachstum mussten Deutschlands Exporteure im Juli erneut Einbußen hinnehmen: Es wurden Waren im Wert von 138,2 Milliarden Euro ausgeführt (Destatis, vorläufig). Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent. Exporte in die USA stiegen um 19 Prozent, rückläufig waren die Exporte nach Großbritannien, China und in die EU. Der Außenhandelsüberschuss kletterte deutlich auf 21,3 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit August 2024.
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HEUTE8:43 Uhr
SPD-Fraktionsvize Zorn lehnt mehr Flugrechte für Emirates ab
Die Fluggesellschaft Emirates möchte mehr Start- und Landemöglichkeiten am Hauptstadtflughafen BER. Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten ab, auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist kritisch. Die Äußerungen kommen kurz vor einem Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bundeskanzler Merz in Berlin.
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HEUTE8:30 Uhr
Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Ab nun erhebt Kanada Gegenzölle in Höhe von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste gestrichen. Vor rund zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE8:06 Uhr
Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews
Boris Pistorius, sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Staatssekretär Elbridge Colby treffen sich heute zur 36. Sitzung der Ukraine Defence Contact Group. Die Kontaktgruppe wirkt als Koordinierungsstelle zur militärischen Unterstützung der Ukraine bei. Deutschland und Großbritannien leiten das Gremium gemeinsam seit April 2025.
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HEUTE7:47 Uhr
Heute im Bundestag: Haushalt 2026 – Zwei neue Minister
Finanzminister Lars Klingbeil stellt heute ab 10:05 Uhr im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor – mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 (+6). Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Zudem werden der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) vereidigt.
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen vom 9. bis 11. September zu Beratungen zusammen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Tagung sei länger geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl Sachsen-Anhalt – allerdings werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“.
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HEUTE7:36 Uhr
Neue russische Angriffe auf Kiew
Die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete Angriffspause ist abgelaufen, es gab neue russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Regionen. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte im US-Nachrichtenportal „Axios“, Witkoff und Kushner hätten ihm mitgeteilt, dass „die Russen zu Verhandlungen bereit sind“.
Erneut wurde Kiew in der Nacht attackiert.
Foto: Alex Babenko/AP/dpa
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HEUTE7:29 Uhr
Ökonomen warnen vor Aufschnüren der Rentenreform
Der Wirtschaftsweise Martin Werding und Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, warnen, das Rentenpaket nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufzuschnüren. Wedding verweist auf die demographische Entwicklung und notwendige Erwerbsmigration. Rocholl erwartet bei zügiger Umsetzung des Pakets Hunderte Euro mehr Rente pro Monat für Durchschnittsverdiener.
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HEUTE7:03 Uhr
Geflügelfleisch kommt zunehmend aus dem Ausland
Neun von zehn Hähnchen und Puten, die in Deutschland 2025 verzehrt worden, stammen aus heimischer Mast. Laut dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und dem Beratungsunternehmen Roland Berger steigt der Geflügelkonsum bis 2040 wohl um 50 Prozent. Treiber dieses Wachstums ist Hähnchenfleisch. Die Produktion steigt langsamer als der Konsum – wegen den „äußerst restriktiven Rahmenbedingungen“.
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HEUTE6:35 Uhr
Nach Vulkanausbruch: Flughäfen in Indonesien nehmen Betrieb wieder auf
Nach dem tagelangen Chaos im Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs des Anak Krakatau in Indonesien haben die meisten Flughäfen wieder geöffnet. Neben vier weiteren Flughäfen öffnete auch der größte und internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe Jakarta wieder. Insgesamt acht indonesische Flughäfen hatten den Betrieb wegen des Asche- und Lavaausstoßes eingestellt. Mehr als 340.000 Menschen saßen an Flughäfen fest.
Mitarbeiter putzen am 7. September 2026 ein Airbus A320-Flugzeug der Fluggesellschaft Citilink auf dem Vorfeld des Flughafens Soekarno-Hatta in Tangerang, nachdem der Flugbetrieb infolge des Ausbruchs des Vulkans Anak Krakatau eingestellt worden war.
Foto: Syarief Akbar/AFP via Getty Images
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HEUTE6:21 Uhr
Maschinenbauer verlagern Forschung zunehmend ins Ausland
43 Prozent der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer forschen laut einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter 400 Mitgliedern im Ausland. 69 Prozent davon wollten ihre Forschung und Entwicklung jenseits der Grenzen ausbauen. China und Indien dürften an Bedeutung gewinnen. Der Verband sieht darin ein Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland.
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HEUTE6:12 Uhr
Westliche Hawaii-Inseln wappnen sich für Hurrikan „Lowell“
Der Hurrikan „Lowell“ nähert sich Hawaii, es gilt eine Hurrikanwarnung. Das Auge des Sturms der Kategorie 3 soll knapp westlich an Niihau vorbeiziehen. Das NHC riet dazu, die Vorbereitungen „zum Schutz von Leben und Eigentum“ zu beschleunigen. Der Sturm erreicht 185 Stundenkilometer Windgeschwindigkeit und Regen bis zu 250 Liter Niederschlag pro Quadratmeter
Hurrikans bringen oft starke Winde und massive Niederschläge nach Hawaiis.
Foto: Taylor Cozloff/Civil Beat/AP/dpa
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HEUTE5:43 Uhr
Nach Unfall von Amazon-Frachtflugzeug: Behörden stellen Flugschreiber sicher
Einen Tag nach dem Unfall eines Amazon-Frachtflugzeugs in Miami mit mindestens fünf Toten hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB die Flugschreiber geborgen. Die Boeing 767 war beim Anflug über die Landebahn hinausgeschossen und rammte mehrere Fahrzeuge. Eines davon war ein Reinigungsauto auf dem Flughafengelände, in dem sich sieben Insassen befanden. Über den Gesundheitszustand der beiden Piloten des Flugzeugs gibt es derzeit keine Angaben.
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HEUTE5:30 Uhr
Korruptionsvorwürfe: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er bestritt eine Beteiligung an einem Geldwäschenetzwerk für betrügerische Callcenter. Ermittlern zufolge seien „Vermögen in Höhe von Millionen“ gewaschen worden. Sie durchsuchten Büros der Generalstaatsanwaltschaft und identifizierten fünf Mitglieder des Netzwerks.
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HEUTE5:21 Uhr
Pro-iranische Huthi-Miliz: Flughafen und Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen
Die pro-iranischen Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen attackiert. Genannt wurden der internationale Flughafen Abha, der Luftwaffenstützpunkt King Chalid sowie Anlagen des staatlichen saudiarabischen Ölkonzerns Aramco in Abha und Dschisan. Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht dazu.
Einsatzkräfte sind auch am Dienstag wieder rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen im Einsatz. - Foto: Sascha Thelen/dpa
HEUTE12:32 Uhr
Strom-Sabotage: Polizei nimmt Verdächtigen fest
Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Immer wieder hat der Täter versucht, mit selbst gebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss zu verursachen.
Foto: str/dpa
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HEUTE12:31 Uhr
Bericht: Schulze strebt Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt an
Nach der CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze möglicherweise ein neues Amt im Blick. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf mehrere hochrangige Christdemokraten berichtet, soll sich Schulze darauf vorbereiten, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Guido Heuer, abzulösen.
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HEUTE12:30 Uhr
Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Großen Verdienstkreuzes mit Stern ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland wolle sich bei ihm für seine Arbeit und den Nobelpreis bedanken. Krasznahorkai lebte mehrere Jahre lang in Deutschland.
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HEUTE12:26 Uhr
Unterstützung bei Luftabwehr: Selenskyj hofft auf Treffen mit Trump
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach dem 20. September. Er wolle mit Trump über ein Paket zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr sprechen.
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HEUTE12:11 Uhr
Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. In der Arbeitsgruppe sollten der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, findet den AfD-Verbots-Prüfauftrag lächerlich.
Hendrik Wüst (CDU, NRW) bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat am 25.06.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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15. Sep.11:47 Uhr
AfD scheitert mit Klage gegen Abgeordnetengesetz in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb erfolglos. (Urteil vom 28. August 2026, Aktenzeichen: VGH N 31/25)
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HEUTE11:31 Uhr
So sehen Sie König Haralds Begräbnis live
Zum Staatsbegräbnis des norwegischen Königs Harald V. werden am 9. September zahlreiche Royals, Präsidenten und andere prominente Besucher erwartet sowie tausende Menschen entlang der Route. Oslo will mehrere Großbildschirme aufstellen. ARD und RTL senden ab 12 Uhr live.
Ein Mann steht in Oslo zwischen den Blumengestecken für den verstorbenen norwegischen König Harald.
Foto: Markus Schreiber/AP/dpa
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HEUTE11:09 Uhr
Zinsanstieg kostet Bund bis 2031 Milliarden
Allein der Anstieg der Zinsen seit 2025 wird die Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von 58 Milliarden Euro kosten – falls das Zinsniveau so bleibt. Das geht aus einer Simulationsrechnung hervor, die der Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann erstellt hat. Er warnt vor dem Verlust des AAA-Ratings. Bis des Jahrzehnts werde die Staatsverschuldung auf rund 2.862 Milliarden Euro steigen – 1.000 Milliarden Euro mehr als 2025.
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HEUTE10:45 Uhr
Mehr als 70 Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien wurden bei Angriffen der Huthi 73 Menschen verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Laut dem Sprecher des saudisch angeführten Militärbündnisses, das im Jemen gegen die Huthi kämpft, wurden in den Städten Chamis Muschait, Nadschran und weiteren zivile und wirtschaftliche Ziele getroffen. Es wurden auch Energie-Einrichtungen getroffen.
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HEUTE9:55 Uhr
Staatsschutz ermittelt nach Schuss aus Druckluftwaffe auf Demonstranten in Halle
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Ein bislang Unbekannter habe aus einem angrenzenden Wohnhaus mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe abgegeben.
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HEUTE9:32 Uhr
Rangliste des Erfindungsgeists: Sieben deutsche Regionen top
Deutschland liegt in der diesjährigen Rangliste der einhundert innovativsten Weltregionen mit sieben Städten – München, Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt am Main, Heidelberg-Mannheim und Hamburg – auf Platz drei hinter den USA und China. Die Kriterien sind internationale Patentanmeldungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Risikokapitalgeschäfte. An der Spitze steht China mit Shenzhen-Hong Kong-Guangzhou, gefolgt von Tokyo-Yokohama und dem Silicon Valley.
Im Finanzviertel von Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong am 14. April 2025.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
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HEUTE8:56 Uhr
Optimismus in Elektroindustrie steigt
Das Geschäftsklima in der Elektroindustrie stieg im August laut ifo-Index auf 16,0 Punkte, nach 10,0 Punkten im Juli – der höchste Wert seit Mai 2023. Exporterwartungen, Aufträge und Nachfrage legten zu. Unternehmen planen mehr Produktion und Personal. Ein Problem stellt die Versorgung mit Vorprodukten dar. Ein Drittel der Unternehmen meldete Materialmangel.
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HEUTE8:49 Uhr
Deutsche Exporte rückläufig – US-Geschäft läuft
Nach fünf Monaten Wachstum mussten Deutschlands Exporteure im Juli erneut Einbußen hinnehmen: Es wurden Waren im Wert von 138,2 Milliarden Euro ausgeführt (Destatis, vorläufig). Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent. Exporte in die USA stiegen um 19 Prozent, rückläufig waren die Exporte nach Großbritannien, China und in die EU. Der Außenhandelsüberschuss kletterte deutlich auf 21,3 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit August 2024.
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HEUTE8:43 Uhr
SPD-Fraktionsvize Zorn lehnt mehr Flugrechte für Emirates ab
Die Fluggesellschaft Emirates möchte mehr Start- und Landemöglichkeiten am Hauptstadtflughafen BER. Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten ab, auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist kritisch. Die Äußerungen kommen kurz vor einem Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bundeskanzler Merz in Berlin.
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HEUTE8:30 Uhr
Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Ab nun erhebt Kanada Gegenzölle in Höhe von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste gestrichen. Vor rund zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE8:06 Uhr
Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews
Boris Pistorius, sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Staatssekretär Elbridge Colby treffen sich heute zur 36. Sitzung der Ukraine Defence Contact Group. Die Kontaktgruppe wirkt als Koordinierungsstelle zur militärischen Unterstützung der Ukraine bei. Deutschland und Großbritannien leiten das Gremium gemeinsam seit April 2025.
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HEUTE7:47 Uhr
Heute im Bundestag: Haushalt 2026 – Zwei neue Minister
Finanzminister Lars Klingbeil stellt heute ab 10:05 Uhr im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor – mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 (+6). Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Zudem werden der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) vereidigt.
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen vom 9. bis 11. September zu Beratungen zusammen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Tagung sei länger geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl Sachsen-Anhalt – allerdings werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“.
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HEUTE7:36 Uhr
Neue russische Angriffe auf Kiew
Die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete Angriffspause ist abgelaufen, es gab neue russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Regionen. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte im US-Nachrichtenportal „Axios“, Witkoff und Kushner hätten ihm mitgeteilt, dass „die Russen zu Verhandlungen bereit sind“.
Erneut wurde Kiew in der Nacht attackiert.
Foto: Alex Babenko/AP/dpa
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HEUTE7:29 Uhr
Ökonomen warnen vor Aufschnüren der Rentenreform
Der Wirtschaftsweise Martin Werding und Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, warnen, das Rentenpaket nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufzuschnüren. Wedding verweist auf die demographische Entwicklung und notwendige Erwerbsmigration. Rocholl erwartet bei zügiger Umsetzung des Pakets Hunderte Euro mehr Rente pro Monat für Durchschnittsverdiener.
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Geflügelfleisch kommt zunehmend aus dem Ausland
Neun von zehn Hähnchen und Puten, die in Deutschland 2025 verzehrt worden, stammen aus heimischer Mast. Laut dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und dem Beratungsunternehmen Roland Berger steigt der Geflügelkonsum bis 2040 wohl um 50 Prozent. Treiber dieses Wachstums ist Hähnchenfleisch. Die Produktion steigt langsamer als der Konsum – wegen den „äußerst restriktiven Rahmenbedingungen“.
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HEUTE6:35 Uhr
Nach Vulkanausbruch: Flughäfen in Indonesien nehmen Betrieb wieder auf
Nach dem tagelangen Chaos im Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs des Anak Krakatau in Indonesien haben die meisten Flughäfen wieder geöffnet. Neben vier weiteren Flughäfen öffnete auch der größte und internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe Jakarta wieder. Insgesamt acht indonesische Flughäfen hatten den Betrieb wegen des Asche- und Lavaausstoßes eingestellt. Mehr als 340.000 Menschen saßen an Flughäfen fest.
Mitarbeiter putzen am 7. September 2026 ein Airbus A320-Flugzeug der Fluggesellschaft Citilink auf dem Vorfeld des Flughafens Soekarno-Hatta in Tangerang, nachdem der Flugbetrieb infolge des Ausbruchs des Vulkans Anak Krakatau eingestellt worden war.
Foto: Syarief Akbar/AFP via Getty Images
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HEUTE6:21 Uhr
Maschinenbauer verlagern Forschung zunehmend ins Ausland
43 Prozent der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer forschen laut einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter 400 Mitgliedern im Ausland. 69 Prozent davon wollten ihre Forschung und Entwicklung jenseits der Grenzen ausbauen. China und Indien dürften an Bedeutung gewinnen. Der Verband sieht darin ein Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland.
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HEUTE6:12 Uhr
Westliche Hawaii-Inseln wappnen sich für Hurrikan „Lowell“
Der Hurrikan „Lowell“ nähert sich Hawaii, es gilt eine Hurrikanwarnung. Das Auge des Sturms der Kategorie 3 soll knapp westlich an Niihau vorbeiziehen. Das NHC riet dazu, die Vorbereitungen „zum Schutz von Leben und Eigentum“ zu beschleunigen. Der Sturm erreicht 185 Stundenkilometer Windgeschwindigkeit und Regen bis zu 250 Liter Niederschlag pro Quadratmeter
Hurrikans bringen oft starke Winde und massive Niederschläge nach Hawaiis.
Foto: Taylor Cozloff/Civil Beat/AP/dpa
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HEUTE5:43 Uhr
Nach Unfall von Amazon-Frachtflugzeug: Behörden stellen Flugschreiber sicher
Einen Tag nach dem Unfall eines Amazon-Frachtflugzeugs in Miami mit mindestens fünf Toten hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB die Flugschreiber geborgen. Die Boeing 767 war beim Anflug über die Landebahn hinausgeschossen und rammte mehrere Fahrzeuge. Eines davon war ein Reinigungsauto auf dem Flughafengelände, in dem sich sieben Insassen befanden. Über den Gesundheitszustand der beiden Piloten des Flugzeugs gibt es derzeit keine Angaben.
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HEUTE5:30 Uhr
Korruptionsvorwürfe: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er bestritt eine Beteiligung an einem Geldwäschenetzwerk für betrügerische Callcenter. Ermittlern zufolge seien „Vermögen in Höhe von Millionen“ gewaschen worden. Sie durchsuchten Büros der Generalstaatsanwaltschaft und identifizierten fünf Mitglieder des Netzwerks.
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HEUTE5:21 Uhr
Pro-iranische Huthi-Miliz: Flughafen und Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen
Die pro-iranischen Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen attackiert. Genannt wurden der internationale Flughafen Abha, der Luftwaffenstützpunkt King Chalid sowie Anlagen des staatlichen saudiarabischen Ölkonzerns Aramco in Abha und Dschisan. Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht dazu.
Tanks – auch für Rohöl – am 12. April 2026 im Terminal des Hafens von Qingdao in Qingdao, China. - Foto: Getty Images/Getty Images
China hat vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Peking und Tokio vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegen eine für die Halbleiterproduktion wichtige Chemikalie aus Japan verhängt.
Dumpingpraktiken bei der Chemikalie Dichlorsilan aus Japan hätten der chinesischen Dichlorsilanindustrie „erheblichen Schaden“ zugefügt, teilte das Handelsministerium am Montag in Peking mit. Vorläufig seien Importeure daher verpflichtet, eine „Sicherheitsleistung“ für Einfuhren aus Japan zu hinterlegen.
Zollsatz von 80 bis 99 Prozent
Für diese beim chinesischen Zoll zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen gilt demnach ein Satz von 80,8 bis 99,2 Prozent. China hatte bereits Anfang des Jahres eine Untersuchung zu Dichlorsilan aus Japan eingeleitet.
Das Land ist einer der führenden Hersteller der chemischen Verbindung, die in der Mikroelektronik zur Abscheidung von Siliziumnitridschichten verwendet wird.
Die Beziehungen zwischen Japan und China haben sich seit dem Amtsantritt von Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi deutlich verschlechtert.
Sie hatte ein mögliches militärisches Einschreiten angedeutet, falls Peking gewaltsam versuchen sollte, die von China beanspruchte Insel Taiwan unter Kontrolle zu bringen. Bereits seit Ende vergangenen Jahres hat die chinesische Regierung daher eine Reihe von wirtschaftlichen, politischen und symbolischen Maßnahmen gegen Japan ergriffen. (afp/red)
Nach einem tödlichen Streit an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 37-jähriger Mann zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Das Landgericht Detmold sprach ihn am 7. September wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Zudem soll er als Bewährungsauflage 10.000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Streit um Nutzung einer Reifendruckprüfanlage
Der 37-Jährige war laut Anklage im August 2025 an einer Tankstelle in Bad Salzuflen mit einem 69-Jährigen in einen Streit um die Nutzung einer Reifendruckprüfanlage geraten.
Dabei soll er den Mann kräftig nach hinten gestoßen haben. Der Mann stürzte daraufhin und schlug mit dem Kopf auf dem Asphalt auf. Er erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Hirnblutung und starb rund zwei Wochen später in einem Krankenhaus.
Das Gericht nahm dem Sprecher zufolge einen minder schweren Fall an. Der Angeklagte sei nicht einschlägig vorbestraft gewesen. Er habe den Mann laut den Feststellungen nicht absichtlich töten wollen, der Sturz sei auch für ihn überraschend gekommen.
Darüber hinaus habe er sofort Rettungsmaßnahmen eingeleitet, den Notruf gewählt und sich um den Verletzten gekümmert.
Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte für eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren. (afp/red)
Carsten Linnemann bei der Eidesleistung am 08.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden.
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.
Späterer Eid aus Kostengründen
Die Neubesetzung in den Ministerämtern war Teil der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlassten Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Bundesregierung hatte die späte Vereidigung mit Kostenersparnis begründet – die Kosten wären bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer angefallen, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub hätten anreisen müssten.
„Es war ein bewegter Sommer, auch mit Personalentscheidungen“, sagte Klöckner zu Beginn der Sitzung. Bilger folgte auf den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der vom Kanzler entlassen worden war.
Linnemann trat im Gesundheitsressort die Nachfolge von Nina Warken (CDU) an, die ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselte. Warken musste nicht erneut einen Eid im Bundestag leisten, weil sie dies bereits in ihrem früheren Ministeramt gemacht hatte.
Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Amtseid vor dem Bundestag „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten sei. Es definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Die Frage, ob der sechswöchige Aufschub der Vereidigung die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt, berührt also eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.
Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
Bundespräsident Steinmeier war Ende Juli bei der Ernennung der neuen Minister auch auf die Entscheidung der Regierung eingegangen, die Vereidigung auf die Bundestagssitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Einige Staatsrechtler hatten eindringlich davor gewarnt, dass die späte Vereidigung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schrieb etwa der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“ (afp/red)
In einer Wallet auf dem Smartphone könnten bald „digitale Zwillinge“ von Ausweis, Führerschein und Co. gespeichert werden. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Einführung einer digitalen Brieftasche, die EUDI-Wallet, ist ein wichtiges Projekt von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Einer Umfrage im Auftrag des Digitaldienstleisters IDnow zufolge ist für die Verbraucher die Sicherheit bei der Nutzung dieses Angebots entscheidend.
Ein Großteil der Befragten äußerte demnach die Sorge vor Hacking oder Datendiebstahl, vor betrügerischer Nutzung der digitalen Brieftasche oder davor, dass Unternehmen darüber zu viele Daten sammeln könnten.
Eine Sorge: Staatliche Überwachung
Auch staatliche Überwachung ist der Befragung zufolge eine Sorge vieler potenzieller Nutzer, wie aus der neu veröffentlichten Befragung hervorgeht.
„Für die Entwickler der EUDI-Wallet unterstreicht dieses Ergebnis die Bedeutung einer transparenten Steuerung, einer unabhängigen Aufsicht und klarer technischer Garantien, dass die Wallet nicht zur dienstübergreifenden Nachverfolgung genutzt werden kann“, erklärte IDnow.
EUDI steht für European Digital Identity. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen.
Wildberger ist für die Umsetzung zuständig. In dieser Woche will er das Partnerunternehmen für die technische Umsetzung sowie weitere Details wie das Logo präsentieren.
Die digitale Brieftasche soll es Bürgern erleichtern, sich gegenüber Behörden und privaten Unternehmen zu identifizieren. Dort soll auch etwa der Führerschein oder die Krankenversichertenkarte digital hinterlegt werden. Auch Unternehmen sollen die Plattform nutzen können, um Mitarbeiterausweise oder Versicherungszertifikate auszustellen.
Wie gut sich die EUDI-Wallet etablieren wird, hängt laut IDnow wesentlich davon ab, wie zuverlässig sie im Alltag funktioniert.
„73 Prozent der Befragten befürchten, dass die verschiedenen Systeme, Dienste und Apps nicht reibungslos zusammenspielen“, erklärte das Unternehmen. „69 Prozent sind außerdem der Meinung, dass die Technologie zu komplex oder nicht zuverlässig genug sein könnte, um von jedem problemlos genutzt zu werden.“
„Damit die Einführung der EUDI-Wallet zum Erfolg wird, muss sie vor allem alltägliche Abläufe erleichtern. Wenn sie rund um die Uhr zuverlässig funktioniert und sich unkompliziert nutzen lässt, kann die Wallet für Verbraucher zu einem selbstverständlichen Teil des Alltags werden“, erklärt Liudmyla Rabchynska.
Die ehemalige stellvertretende ukrainische Digitalministerin leitet inzwischen den Bereich Regulierungs- und Regierungsangelegenheiten bei IDnow. (afp/red)
Nach dem Brand in einem Umspannwerk in Berlin laufen weiter die Ermittlungen. - Foto: Sven Kaeuler/dpa
In Kürze:
Technischer Defekt wahrscheinlich: Nach einer Explosion brannte in Berlin-Tiergarten ein Umspannwerk. Die Polizei geht derzeit von einem technischen Defekt als Ursache aus.
Dutzende Ampeln ausgefallen: Infolge von Spannungsschwankungen nach Netzumschaltungen fielen berlinweit zeitweise etwa 50 bis 60 Ampelanlagen aus, nach anderen Angaben bis zu 90.
Sabotage nicht ausgeschlossen: Einen Anschlag halten die Ermittler derzeit für wenig wahrscheinlich. Wegen jüngster Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz wird jedoch weiterhin in alle Richtungen ermittelt.
Ein Brand in einem Umspannwerk am Montagmorgen, 7. September, in Berlin könnte weitreichendere Folgen gehabt haben als ursprünglich angenommen. Obwohl die Auswirkungen auf die allgemeine Stromversorgung der Hauptstadt überschaubar blieben, fielen im gesamten Stadtgebiet teilweise gleichzeitig die Ampelanlagen aus.
Ursache könnten Spannungsschwankungen infolge erforderlich gewordener Netzumschaltungen gewesen sein. Wie der rbb berichtet, sprach Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Vormittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von einem „technischen Defekt“ als wahrscheinlicher Ursache.
„Erheblicher Schaden“ am Umspannwerk – aber keine Verletzten
Dieser Defekt habe in einem Umspannwerk in Berlin-Tiergarten einen Kurzschluss ausgelöst, der zu einer Explosion und in weiterer Folge zu einem Brand geführt habe. Allerdings sei die Untersuchung durch die Experten der Kriminaltechnik im Landeskriminalamt (LKA) noch nicht abgeschlossen. Der erste Alarm ging nach bisherigen Erkenntnissen gegen 02:41 Uhr bei der Berliner Feuerwehr ein. Dabei war die Rede von einem Vorfall auf dem Gelände eines Umspannwerks in der Bissingzeile in Berlin-Tiergarten.
Anschließend seien 54 Feuerwehrleute im Einsatz gewesen. Die Löscharbeiten sollen mehr als fünf Stunden in Anspruch genommen haben. Gegen 08:00 Uhr konnten die Einsatzkräfte sie beenden. Es gab keine Verletzten. Der Betreiber der Anlage, der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, sprach jedoch von einem „erheblichen Schaden“. Auch bei 50Hertz geht man bislang von einem technischen Defekt aus.
Ein Anschlag gilt nach derzeitigem Ermittlungsstand als wenig wahrscheinlich. Allerdings ermittelt die Polizei weiter in alle Richtungen. Die Serie an mutmaßlichen Sabotageakten in den vergangenen Tagen hat die Sicherheitskräfte hellhörig werden lassen. Deshalb sagte Polizeisprecher Florian Nath, frühere Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz würden bei den Ermittlungen „mitgedacht“.
Ermittler seit Sabotageserie zusätzlich hellhörig
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), Benjamin Jendro, warnte ebenfalls davor, Fremdeinwirkung vorzeitig auszuschließen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerte er: „Wenn es in einem Berliner Umspannwerk brennt, läuten logischerweise sofort alle Alarmglocken.“
Zwar erscheine der technische Defekt als „höchstwahrscheinliche“ Ursache. Um vorsätzliche Brandstiftung definitiv ausschließen zu können, müssten die Ermittlungen vollständig abgeschlossen sein. Es sei „leider zu erwarten“, dass „auch unsere Berliner Versorgung auf kurz oder lang wieder ins Visier von Stromterroristen gerät“.
Anfang des Monats hatte sich eine Serie von Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz ereignet. Mutmaßliche Tathandlungen hatten sich unter anderem in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ereignet. In diesem Zusammenhang läuft derzeit eine intensive Fahndung nach einem 48-jährigen Tatverdächtigen. Bereits zu Beginn des Jahres hatte ein Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zu einem mehrtägigen Stromausfall geführt, der mehrere Bezirke betraf.
Bis zu 90 Berliner Ampeln zeitweise außer Betrieb
Die Stromversorgung selbst blieb in der Hauptstadt stabil. Ein großflächiger Stromausfall trat nicht ein. Allerdings kam es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Spannungsschwankungen, als Strom im Netz zwischen 02:00 Uhr und 03:00 Uhr morgens umgeleitet werden musste.
Am Montagmorgen fielen dann in Berlin ungewöhnlich viele Lichtsignalanlagen gleichzeitig aus. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) und die Senatsverkehrsverwaltung sprachen zunächst von etwa 50 bis 60 Ampelanlagen. Es gab aber auch Angaben über bis zu 90 betroffene Anlagen.
Die Störungen traten dabei nicht allein im engeren räumlichen Umfeld des Stadtteils Tiergarten auf. Sie waren an unterschiedlichen Stellen der Stadt zu beobachten. Ampeln können auf Spannungsschwankungen sensibel reagieren; deshalb liegt ein Zusammenhang mit diesem Effekt der Netzumschaltungen nahe.
Folgewirkungen des Brandes im Umspannwerk noch bis Mittag im Verkehr registriert
Es war möglich, die meisten Ampeln aus der Ferne zu reaktivieren. In einigen Fällen mussten Techniker jedoch ausrücken, um diese vor Ort wieder funktionstüchtig zu machen. Ziel war es, bis Mittag alle Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Beobachter wie das „Verkehrsstudio Berlin“ meldeten um 11:55 Uhr noch mindestens 35 ausgefallene Anlagen, seither jedoch keine mehr.
Am Montagmorgen sorgte die Situation für teils erhebliche Verkehrsbehinderungen. So fiel unter anderem die Ampelanlage an der Einfahrt Invalidenstraße am Tiergartentunnel (B 96) aus. Dadurch mussten die Ein- und Ausfahrten des Tunnels zeitweise gesperrt werden.
AfD-Wahlparty am 06.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Salzlandkreis-Landrat Bauer fordert nach der Landtagswahl Gespräche mit allen Parteien – auch mit der AfD.
Im Salzlandkreis erzielte die AfD in mehreren Wahlkreisen Ergebnisse von knapp 50 Prozent oder mehr und gewann sämtliche Direktmandate.
Bauer verweist auf parteineutrale Antragsprüfung – und klare inhaltliche Grenzen.
Bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt stehen mehrere Parteien vor schwierigen Gesprächen.
Unter dem Eindruck des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, hat der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit gemahnt. Die Bereitschaft dazu müsse grundsätzlich auch die AfD umfassen, betont der SPD-Politiker. Statt einer „Brandmauer“ müsse man künftig mit allen Parteien die Kooperation suchen – unter Beachtung grundlegender roter Linien.
AfD erzielt im Salzlandkreis teilweise über 50 Prozent
Im Gespräch mit „t-online“ betonte Bauer, das Votum und der Auftrag der Wähler müssten geachtet werden. Der seit 2014 amtierende und 2021 mit 65 Prozent der Stimmen wiedergewählte Landrat verwies auf die Rekordhöhe bei der Wahlbeteiligung und erklärte dazu: „Das ist ein großer Gewinn, das ist unbedingt zu begrüßen.“
Mit 77,8 Prozent hatte Sachsen-Anhalt am Sonntag seine höchste Wahlbeteiligung bei freien Wahlen zum Landtag zu verzeichnen. Auch bundesweit stellte dies eine der größten Wählermobilisierungen seit der Wiedervereinigung dar.
Im Salzlandkreis hatte die AfD bei der Landtagswahl deutlich überdurchschnittliche Ergebnisse zu verzeichnen. So erhielt sie im Wahlkreis Bernburg 50,0 Prozent der Zweitstimmen, in Staßfurt 54,1 Prozent, in Schönebeck 47,2 Prozent und in Aschersleben 48,4 Prozent. In all diesen Wahlkreisen holten ihre Kandidaten auch die Direktmandate.
Angesichts der deutlichen demokratischen Entscheidung darf die Partei „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden“, so Bauer. Deshalb solle man sich „nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien – über gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu unseren Grundrechten“. Alle Parteien hätten nun die Pflicht, miteinander zu reden und nach Möglichkeiten zu suchen, eine stabile und arbeitsfähige Regierung zu bilden. Dies sei auch seine Erwartung als Landrat.
Bauer verweist auf parteineutrale Antragsprüfung – und klare inhaltliche Grenzen
Der ehemalige Bürgermeister von Nienburg (Saale) verweist in diesem Kontext auch auf die Praxis im Kreistag. Dort stellt die AfD mit 16 von 54 Sitzen die größte Fraktion. Mehrere Landtagsabgeordnete der Partei sind darin vertreten. Entschieden werde ausschließlich in der Sache, betont Bauer: „Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt.“
Gleichzeitig gebe es klare Grenzen, wo es um menschenverachtende Positionen oder Vorstöße gehe, die gegen geltende Gesetze oder die Verfassung verstießen. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft den dortigen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Bauer erklärte, es sei „wichtig und möglich“, überparteilich gemeinsame Standpunkte zu finden und gemeinsam das Beste für die Bürger zu erreichen. Er warnte gleichzeitig vor „amerikanischen Verhältnissen“ einer unüberbrückbaren Polarisierung, sollten gewählte Mandatsträger nicht mehr zum Dialog über Parteigrenzen hinweg bereit sein.
Schwierige Mehrheitsfindung in Sachsen-Anhalt zu erwarten
Mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen ging die AfD am Sonntag deutlich als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat am Montag angekündigt, zeitnah Gespräche mit dem Ziel einer möglichen Regierungsbildung zu suchen. Er stehe jedoch nur im Fall einer stabilen Mehrheit als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zur Verfügung.
Siegmund selbst hat eine Koalition mit dem BSW, das überraschend mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen den Einzug in den Landtag schaffte, ausgeschlossen und setzt stattdessen auf einen Übertritt einzelner CDU-Abgeordneter. Ob eine Abwerbung gelingen würde, sei jedoch ungewiss, räumte Siegmund ein. Das BSW wiederum favorisiert eine überparteiliche Persönlichkeit als Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren könne. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher aus. Sie könnten jedoch ebenfalls keine eigene Mehrheit ohne das BSW bilden.
Straßenbahn auf dem Marktplatz in Halle/Saale (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (beide CDU), seine Äußerungen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur klaren Abgrenzung nach rechts und links verteidigt.
„Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück“, sagte Müller am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen. „Der Wähler muss ja auch wissen, was wir nach der Wahl machen.“
Für ihn sei klar: „Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken.“ Was er „seit Monaten und Jahren immer vertrete“, sei „der Grundgedanke der Christdemokratie“, fügte er hinzu.
Müller hatte unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag, und die CDU solle sich nicht mit Hilfe der Linkspartei an der Macht halten. Merz warf ihm daraufhin vor, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein.
Kandidat für den CDU-Landesvorsitz Sachsen-Anhalt
Am Montagabend kündigte Müller seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt an. „Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt“, sagte er nach einer Landesvorstandssitzung in Magdeburg und bekräftigte.
Es könne keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken noch mit der extremen Rechten geben. „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht“, sagte Müller.
Als Konsequenz aus dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll die Landespartei neu aufgestellt werden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schulze kündigte am Montagabend eine Neuwahl des gesamten Landesvorstands bei einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember an.
Schulze betonte, er übernehme damit Verantwortung für die Wahlniederlage. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Zugleich bekräftigte er, dass die CDU ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze.
Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund will nun mit anderen Abgeordneten und Fraktionen sprechen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen.
Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Bis auf das BSW lehnen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Das BSW, das die Brandmauer für gescheitert hält, schließt eine Kooperation in Sachfragen mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD nicht aus. Am Dienstag wollen sich die neuen Fraktionen im Landtag konstituieren. (afp/dts/red)
Die regelmäßigen Pisa-Studien machen immer wieder aufs Neue Kopfzerbrechen. (Symbolbild) - Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa
Deutschlands Schülerinnen und Schüler rutschen im internationalen Vergleich immer weiter ab: Die Ergebnisse von 15-Jährigen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften waren „die niedrigsten, die je gemessen wurden“, wie es in der am Dienstag von der OECD in Paris veröffentlichten Pisa-Studie heißt.
Mit diesem Ergebnis rangiert Deutschland in allen drei Bereichen nahe am Durchschnitt aller rund 90 getesteten Länder. An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) testet in regelmäßigen Abständen die Kenntnisse und Fähigkeiten 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in ihren Mitgliedstaaten und Partnerländern und veröffentlicht die Ergebnisse in der sogenannten Pisa-Studie.
Die Test-Ergebnisse seien aussagekräftig für den langfristigen Erfolg von Volkswirtschaften und Gesellschaften, betonen die Autoren.
Für die Pisa-Studie werden weltweit Hunderttausende Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild)
Foto: picture alliance / dpa
In Mathe und Lesen schlechter als 2022
In Deutschland waren demnach die Durchschnittsergebnisse 2025 in Mathematik und Lesekompetenz niedriger als beim vorangegangenen Pisa-Test 2022. In den Naturwissenschaften lagen sie etwa gleichauf. Damit verstärke sich auf das gesamte Jahrzehnt betrachtet in Deutschland ein „negativer Trend“, hieß es weiter.
Insgesamt erreichten die in Deutschland getesteten Schüler in Naturwissenschaften im Durchschnitt 486 Punkte, im Lesen 465 Punkte und in Mathematik 464 Punkte. 2022 waren es 492 in Naturwissenschaften, 480 im Lesen und 475 in Mathematik.
Japan erreichte einen Mittelwert von 538 Punkten in Naturwissenschaften, 503 Punkten beim Lesen und 525 bei Mathematik.
Nur knapp 70 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler erreichten laut Studie bei der Lesekompetenz die von der OECD als Mindestniveau definierte Fähigkeit, die Hauptaussage eines mittellangen Textes zu verstehen. In China erreichten dieses Niveau 93 Prozent.
Forscher zeigen sich vor allem alarmiert über den wachsenden Anteil junger Leute, denen Basiskompetenzen fehlen. Bei rund einem Drittel der 15-Jährigen gilt das fürs Lesen und in Mathematik, bei einem Viertel in Naturwissenschaften. Bei etwa einem Fünftel der Jugendlichen fehlt es in allen drei Testfeldern am Grundsätzlichen. Der Anteil habe sich seit 2015 im Lesen und in Mathematik verdoppelt.
Im OECD-Durchschnitt entspricht der in vielen Staaten verzeichnete Rückgang bei der Lesekompetenz laut Studie in etwa einem kompletten Schuljahr. Die Autoren sprechen von einem „besorgniserregenden“ Befund, da es gerade im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) darauf ankomme, Informationen zu bewerten und das Gelesene kritisch zu hinterfragen.
„Flüchtig Lesende“ nehmen zu
In allen teilnehmenden Ländern habe sich der Anteil der „flüchtig Lesenden“, die Texte hastig überfliegen und dann falsche Antworten geben, zwischen 2018 und 2025 nahezu verdoppelt. Die Autoren der Studie nennen mehrere Faktoren für den allgemeinen Rückgang der Lesefähigkeit, darunter längere Bildschirmzeiten und die Tatsache, dass weniger Zeit mit Lesen zum Vergnügen verbracht wird.
Dabei sei auch zu beobachten, dass eine abnehmende Lesekompetenz mit nachlassenden Fähigkeiten in den anderen Bereichen einhergeht: „Länder mit dem größten Leistungsrückgang in Lesekompetenz verzeichnen in der Regel auch den stärksten Leistungsabfall in Mathematik und Naturwissenschaften“, heißt es in der Studie.
Deutschland zählt nach Überzeugung der Autoren mit seinem mehrgliedrigen Schulsystem zu den Ländern, in denen die jeweilige Schulform die Leistungsunterschiede noch betone. Dies könne Ungleichheiten verschärfen, und es bestehe die Gefahr, dass es zwar „Inseln der Exzellenz“ gebe, die Bildungsqualität insgesamt aber leide.
Zwischen 2015 und 2025 habe sich in Deutschland der Leistungsabstand in Naturwissenschaften zwischen gesellschaftlich privilegierten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern vergrößert, heißt es weiter in der Studie. Während die Leistungen der ersteren in etwa stabil blieben, sackten die der gesellschaftlich benachteiligten Schülerinnen und Schüler ab.
Ein Drittel der 15-Jährigen hält Schule für Zeitverschwendung
Somit ließen sich in Deutschland 19 Prozent der Leistungsunterschiede bei Naturwissenschaften mit dem gesellschaftlichen Hintergrund erklären, hieß es weiter. OECD-weit seien es lediglich zwölf Prozent. Auch der Schulverdruss ist in Deutschland ausgeprägter als im Durchschnitt: Ein Drittel der befragten 15-Jährigen hält Schule für eine „Zeitverschwendung“, im OECD-Schnitt sind es 24 Prozent, also nur knapp ein Viertel.
An dem 2025 organisierten Pisa-Test nahmen in Deutschland etwa 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren teil. Insgesamt waren es mehr als 760.000 Jugendliche aus 91 Ländern und Volkswirtschaften. Die Pisa-Studie wurde bislang alle drei Jahre erstellt, künftig soll dies alle vier Jahre geschehen. (afp/dpa/red)
Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Trotz der ungewöhnlich scharfen Kritik des Bundeskanzlers hält es Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) weiterhin für richtig, sich direkt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gegen den Kurs von Spitzenkandidat Schulze gestellt zu haben.
Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Der Wähler müsse ja auch wissen, was die Partei nach der Wahl mache. Für ihn sei klar: „Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken.“
Von der öffentlichen Schelte des Kanzlers zeigte sich Müller unbeeindruckt. „Ich nehme nicht nur Kritik an, sondern ich bin sehr offen für Kritik.“ Die CDU brauche aber Glaubwürdigkeit.
„Das, was ich seit Monaten und Jahren immer vertrete, ist der Grundgedanke der Christdemokratie.“
Müller: CDU sollte sich nicht mithilfe der Linken an der Macht halten
Müller hatte unmittelbar vor der Landtagswahl erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag und die CDU solle sich nicht mithilfe der Linkspartei an der Macht halten. Der Kanzler hatte ihm daraufhin vorgeworfen, Spitzenkandidat Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein.
Müller hatte am Montagabend seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt angekündigt. Bei RTL und ntv versprach er für den Fall seiner Wahl einen Neuanfang. „Wir müssen unsere Landespartei wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Es muss alles neu. Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück.“
Einer Debatte über einen überparteilichen Ministerpräsidenten erteilte Müller eine Absage. „Ich beteilige mich nicht an diesen Diskussionen“, so der CDU-Politiker.
„Wir haben die historisch schlechteste Wahl erlebt für die CDU Sachsen-Anhalt. Es verbietet sich, über irgendwelche Regierungskonstellationen nachzudenken.“
Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibe Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Das Ergebnis nehme die CDU „mit Demut“ entgegen. (dts/red)
