Der Bundeskanzler spricht auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Aus für den gemeinsamen Bau eines Kampfjets der Zukunft nicht das vollständige Ende der Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Bereich.
„Der eigentliche Kern“ des sogenannten FCAS-Projekts – also das Kommunikations- und Luftkampfsystem – wollten beide Seiten weiterführen, sagte Merz am Mittwoch, 10. Juni, zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Hier liege „eine große Chance eines zentralen deutsch-französischen verteidigungsindustriellen Zukunftsprojekts“.
Durch die gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffene Entscheidung, den Bau des eigentlichen Kampfjets aufzugeben, sei „eine langjährige Blockade“ aufgehoben worden, sagte Merz.
Neuer Arbeitsplan bis Juli erwartet
Wie sich die weitere Zusammenarbeit beim Kern von FCAS als „System der Systeme“ weiterführen lasse, sollten die Verteidigungsminister beider Seiten bis zum nächsten deutsch-französischen Regierungstreffen im Juli erarbeiten.
Bei dem Treffen solle es auch einen gemeinsamen „Arbeitsplan“ zur gesamten verteidigungspolitischen Zusammenarbeit geben, sagte Merz weiter. „Wir wollen einige wenige relevante, aber dann auch machbare Vorhaben, die einen echten Unterschied für unsere gemeinsame Sicherheit ausmachen, verwirklichen.“
Ein „Schlüsselvorhaben“ sei dabei die im März beschlossene „Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung“ mit der Atommacht Frankreich. Beide Seiten wollten bei Macrons Initiative zur nach vorne gerichteten nuklearen Abschreckung „entschlossen gemeinsam vorangehen“.
Kampfjet-Projekt wird beendet
Die deutsche und die französische Regierung hatten neun Jahre nach der Ankündigung das Ende der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets am Montag bekannt gegeben. Grund war Streit zwischen dem französischen Hersteller Dassault und dem Airbus-Konzern über die Führung in dem Projekt. Bei FCAS geht es allerdings nicht nur um ein Flugzeug, sondern ein vernetztes Luftkampfsystem einschließlich Drohnen.
Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten es sich mit der Entscheidung über die Zukunft des Projekts „wirklich nicht leicht gemacht“, sagte Merz. „Über Monate haben wir zusammen mehrere Anläufe unternommen, um die beteiligten Unternehmen zu einer Einigung zu bewegen.“
Als auch ein Mediationsverfahren nichts bebracht habe, seien beide übereingekommen, „dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampflugzeuges nicht zueinander finden“.
„Diese Realität erkennen wir an“, sagte Merz. „Präsident Macron und ich haben deshalb am vergangenen Freitag vereinbart, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht weiter zu verfolgen.“ (afp/red)
Zur Stärkung der Verteidigungsindustrie soll in der EU Bürokratie abgebaut werden (Archivbild). - Foto: Sven Hoppe/dpa
Für eine schnellere Aufrüstung in der EU sollen die Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte beschleunigt werden.
Eine Einigung zwischen Vertretern des Europaparlaments und Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten sieht vor, die Höchstdauer von Genehmigungsverfahren auf 102 Arbeitstage festzulegen.
Wenn die zuständige Behörde vor Ablauf der Frist keine Entscheidung getroffen hat, soll der Genehmigungsantrag stillschweigend als angenommen gelten.
Ausnahmen sind demnach nur dann möglich, wenn etwa ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit besteht, wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die vereinbarte Neuregelung ist Teil eines Pakets, das den Verwaltungsaufwand für die Verteidigungsindustrie reduzieren und die grenzüberschreitende Beschaffung und Zusammenarbeit erleichtern soll.
Es war im Juni des vergangenen Jahres von der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vorgeschlagen worden.
In einigen Bereichen wurde der Vorschlag in den Verhandlungen von Mitgliedstaaten und Parlament auch abgeschwächt. So war beispielsweise ursprünglich eine 60-Tage-Frist für Genehmigungsverfahren vorgesehen.
Die nun getroffene Einigung muss noch vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Dies gilt als Formalie. (dpa/red)
Das FCAS-Projekt (Future Combat Air System) sollte den Eurofighter ergänzen und ablösen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS plant ein Bündnis aus insgesamt acht Firmen die Entwicklung eines europäischen Alternativprojekts.
Ein Sprecher des deutschen Rüstungskonzerns Hensoldt sagte, gemeinsam habe das Bündnis „Team Gen 6“ ein Positionspapier zu FCAS und „dem verbundenen Next Generation Weapon System (NGWS) erarbeitet und dieses dem Bundesverteidigungsminister übermittelt“.
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Airbus Defence and Space, Autoflug, Diehl Defence, Hensoldt, Liebherr, MBDA, MTU Aero Engines sowie Rohde und Schwarz.
Auf Luftfahrtmesse ist eine offizielle Unterzeichnung geplant
Weitere Informationen würden die Bündnispartner „im Rahmen einer offiziellen Unterzeichnung des Positionspapiers“ auf der Luftfahrtmesse ILA bekanntgeben, erklärte der Sprecher. Zuerst hatte die „Financial Times“ über das Vorhaben berichtet.
Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums erklärte auf AFP-Anfrage, dem Ministerium sei „ein entsprechendes Positionspapier bekannt“. Zu dessen Inhalt wollte sie keine weiteren Angaben machen.
Neun Jahre nach der Ankündigung des gemeinsamen Kampfjets hatten Deutschland und Frankreich am Montag nach langen Streitigkeiten das Ende des Vorhabens beschlossen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien „zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte in Berlin zu einem alternativen Jet-Projekt nicht öffentlich „spekulieren“. Er fügte hinzu: „Da werden wir sehen, welche Wege wir gehen.“
Er sei darüber „schon seit Monaten im Gespräch mit verschiedenen Akteuren“.
FCAS war als Rückgrat der deutsch-französischen Luftverteidigung ab den 2040er Jahren geplant. Die Abkürzung steht für Future Combat Air System. An dem Vorhaben ist neben Deutschland und Frankreich auch Spanien beteiligt.
Ein mit Tarnkappentechnik ausgestatteter Kampfjet sollte dem Projekt zufolge bei der deutschen Luftwaffe langfristig den Eurofighter Tycoon und bei den französischen Luftstreitkräften das Kampfflugzeug Rafale ablösen.(afp/red)
In Lettland hatten die Behörden die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. (Archivbild) - Foto: Alexander Welscher/dpa
NATO-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen, die in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen war. Französische Rafale hätten das Flugobjekt vom Himmel geholt, teilten die Streitkräfte des an Russland und Belarus grenzenden Landes und die französische Luftwaffe mit.
Nach Armeeangaben soll es sich dabei um ein ausländisches Flugobjekt gehandelt haben, das infolge „russischer elektromagnetischer Kriegsführung“ in den lettischen Luftraum eingedrungen war. Nähere Angaben zur Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst nicht.
Keine Verletzte oder Schäden gemeldet
Der Abschuss erfolgte um 10:05 Uhr Ortszeit über der Gemeinde Berzgale nahe Rezekne im Osten des Landes, teilte Brigadegeneral Kaspars Zdanovskis auf einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Raivis Melnis mit. Auch der genaue Absturzort sei noch unklar.
Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach zunächst nicht. Die Suche nach Trümmerteilen laufe. Anwohner berichteten im lettischen Rundfunk, dass Kampfjets mehrmals über das Gebiet geflogen seien und sie später dann eine laute Explosion gehört hätten.
In Lettland hatten die Behörden zuvor die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. In zwei davon wurde die Bevölkerung aufgefordert, Schutz zu suchen.
Der Alarm wurde nach dem Abschuss der Drohne aufgehoben – ebenso wie eine kurze Zeit später erfolgte Benachrichtigung über eine weitere mögliche Bedrohung.
Regierungschef dankt Armee und NATO
Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs dankte der lettischen Armee und den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz. Dank „schneller Entscheidungen und professionellem Handelns“ habe eine nach Lettland eingeflogene Drohne erstmals erfolgreich abgeschossen werden können, schrieb er auf X. Zuvor hatten NATO-Kampfjets am 19. Mai eine Drohne über dem benachbarten Estland vom Himmel geholt.
Nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Kristen Michal in Tallinn sagte Kulbergs, dass die NATO-Luftraumüberwachung funktioniere. Beide Regierungschefs räumten aber auch ein, dass der Einsatz von Kampfjets zur Bekämpfung von Drohnen kostspielig und nicht nachhaltig sei. Lettland will daher bei der Drohnenabwehr auf die Hilfe von ukrainische Experten setzen, die Kulbergs zufolge in den kommenden Wochen in Riga eintreffen sollen.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Die französischen Jets vom Typ Rafale sind auf dem Militärflughäfen Siauliai (Litauen) stationiert.
Wiederholte Drohnenvorfälle
Im Zuge des Ukrainekrieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum des Baltenstaats eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte.
Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Das neue Kabinett unter Kulbergs ist seit wenigen Tagen im Amt – die Reise nach Estland war sein erster Auslandsbesuch. (dpa/red)
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer (links) empfängt den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz am 7. Juni 2026 in der Downing Street in London, England. - Foto: Alishia Abodunde/Getty Images
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in London zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg empfangen. Starmer begrüßte Merz und Macron in der Downing Street.
Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in London eingetroffen. „Heute bin ich in Großbritannien. Wir werden bilaterale Gespräche mit Keir führen und an einem Treffen im E3-plus-Ukraine-Format teilnehmen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
Wichtigstes Thema sei „unsere Verteidigung im Krieg, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverteidigung für die Sicherheit ganz Europas sowie unsere gemeinsame Vision hinsichtlich der diplomatischen Perspektiven“, erklärte Selenskyj. Dazu veröffentlichte er ein Video, das ihn beim Aussteigen aus dem Flugzeug zeigt.
Zuvor hatte der Elysée-Palast in Paris erklärt, bei den Gesprächen werde es um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen.
Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.(afp/red)
Die F-35 als Symbol europäischer Abhängigkeit von den USA. Den von Lockheed Martin hergestellten Kampfjet, der derzeit als das modernste Kampfflugzeug der Welt gilt, nutzen oder haben mehr als zwölf europäische Staaten bestellt. - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
In Kürze:
Europa diskutiert über mehr militärische Unabhängigkeit von den USA
EU-Armee bleibt umstritten und stößt auf strukturelle Hindernisse
Experten sehen starke Abhängigkeit von NATO und US-Technologie
Ukrainekrieg verstärkt Debatte über Europas Sicherheitsfähigkeit
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten aus der NATO zurückzuziehen, sowie die anhaltenden Spannungen im Irankonflikt haben die Forderungen nach militärischer Unabhängigkeit von den USA unter europäischen Staats- und Regierungschefs neu belebt.
Analysten stehen den vorgeschlagenen Alternativen jedoch skeptisch gegenüber. Sie äußern Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts sowie der internen Dynamik zwischen den europäischen Staaten.
Zu den Vorschlägen gehört eine ständige Armee der Europäischen Union, die der spanische Außenminister José Manuel Albares Anfang Juni ins Gespräch brachte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärte er, die EU dürfe nicht abwarten, wie die Vereinigten Staaten als Nächstes handeln würden.
Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund von Trumps Entscheidung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Zudem hatte er Länder kritisiert, die den USA im Falle eines Krieges mit dem Iran die Nutzung ihrer Stützpunkte und ihres Luftraums verweigerten. Spanien gehörte zu diesen Ländern.
Trump behauptete, dass US-Operationen gegen das iranische Regime der Sicherheit anderer Länder zugutekämen. Auch die NATO kritisierte er dafür, während des Konflikts keine aktive Unterstützung geleistet zu haben. Bereits Ende März hatte er betont, dass die Vereinigten Staaten deshalb nicht „für die NATO da sein“ müssten.
Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte am 10. Februar vor dem Europäischen Parlament: „Europäische Verantwortung in der Verteidigung erfordert einen institutionellen Rahmen für unsere Zusammenarbeit – eine europäische Verteidigungsunion.“
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprachen sich übereinstimmend dafür aus, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müsse.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte jedoch Anfang Februar, die Schaffung einer eigenständigen EU-Armee neben der NATO wäre „äußerst gefährlich“. Sie argumentierte, Befürworter eines solchen Vorhabens hätten „die praktischen Aspekte nicht wirklich zu Ende gedacht“.
Schafft es Rutte, Trump von einem Bündnisaustritt abzuhalten? (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Idee einer europäischen Armee bereits zu Zeiten Eisenhowers
Die Idee einer europäischen Armee ist jedoch nicht neu und reicht bis in die Ära von Dwight D. Eisenhower zurück, der von 1953 bis 1961 Präsident der USA war. Seinerzeit gelang es, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Gründung einer solchen Armee zu überzeugen. Das französische Parlament blockierte das Vorhaben jedoch im Jahr 1954 und in den darauffolgenden Jahrzehnten verhinderten sowohl der Widerstand der USA gegen eine solche Armee als auch deren Festhalten an der NATO eine Wiederaufnahme des Projekts.
Seither haben Staaten wie Frankreich und Deutschland den europäischen Kontinent dazu gedrängt, strategische Autonomie anzustreben. Sowohl Macron als auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich während Trumps erster Amtszeit für die Idee einer gemeinsamen Streitkraft aus.
Max Bergmann, Leiter des Programms für Europa, Russland und Eurasien am Center for Strategic and International Studies, argumentierte im Januar, dass diese Frage im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps erneut aufgegriffen werden müsse.
Eine ständige gemeinsame Streitkraft als Alternative?
In einer Analyse für das Center for Strategic and International Studies räumte Bergmann Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität einer EU-Armee ein. Er betonte jedoch, dass es ebenso wenig praktikabel sei, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen – ein Land, das seiner Ansicht nach kein Interesse mehr daran habe, als Sicherheitsgarant zu fungieren.
Er schlug eine ständige gemeinsame Streitkraft vor, ähnlich jener Eingreiftruppe, auf die sich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac im Jahr 1998 geeinigt hatten.
Bergmann plädiert für eine einheitliche Kommandostruktur, die über den nationalen Streitkräften der einzelnen Länder angesiedelt wäre. „Bedenken hinsichtlich einer Doppelstruktur zur NATO sowie der Widerstand der USA verhinderten deren Gründung“, sagte er. „Angesichts der möglichen deutlichen Kluft zwischen den USA und Europa in Verteidigungsfragen ist es jedoch sinnvoll, dass Europa über eine eigenständige Führungskapazität verfügt – zumindest, um organisatorische Lücken in der europäischen Verteidigung zu vermeiden.“
Andere Analysten wie Patrick Edery, ein in Polen ansässiger geopolitischer Analyst und Leiter der Strategieberatung Partenaire Europe, bleiben skeptisch. Edery erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die strukturellen Hindernisse für eine europäische Verteidigungsunion weiterhin bestünden. „Jedes Mal, wenn man die Frage eingehend prüft, lautet das Urteil gleich: Es ist nicht machbar“, sagte er.
Ein Angehöriger des Regiments für unbemannte Systeme „Lava“, posiert am 22. Mai 2026 in der Region Charkiv, Ukraine, mit einer Leleka-Aufklärungsdrohne, die bis zu 120 Kilometer weit fliegen und zur Basis zurückkehren kann.
Foto: Diego Fedele/Getty Images
Ein gespaltenes Europa
Eines der größten wahrgenommenen Hindernisse für eine EU-Armee sind die unterschiedlichen politischen Interessen der europäischen Regierungen. „Jedes EU-Land hat seine eigene Außenpolitik und seine eigenen Interessen“, so Edery weiter. Er verwies dabei auf die frühe militärische Unterstützung der Ukraine durch Polen, während Deutschland nach dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 zunächst zögerte.
Hugo Meijer, CNRS-Forscher am Zentrum für internationale Studien (CERI) der Sciences Po, und Stephen G. Brooks, Professor für Politikwissenschaft am Dartmouth College, bezeichneten dies als das Problem der „strategischen Kakophonie“.
In einem im Jahr 2021 in der Fachzeitschrift „International Security“ veröffentlichten Artikel definierten sie das Problem als „tiefgreifende, den gesamten Kontinent erfassende Divergenzen in allen Bereichen der nationalen Verteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Bedrohungswahrnehmung“. Das Problem sei, so die Autoren, so tief verwurzelt, dass seine Überwindung „langfristige, beständige und koordinierte Anstrengungen“ erfordern würde.
Daher sei es höchst unwahrscheinlich, dass die Europäer zeitnah eine autonome Verteidigungsfähigkeit aufbauen würden – selbst wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig vom Kontinent zurückziehen würden.
Die europäischen Streitkräfte agieren zudem unabhängig voneinander und wenden unterschiedliche Einsatzregeln an. In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist für Auslandseinsätze eine parlamentarische Zustimmung erforderlich. Eine Ausnahme bildet Frankreich, wo die Exekutive über deutlich mehr Spielraum verfügt, militärische Operationen einzuleiten und fortzuführen, bei geringeren unmittelbaren parlamentarischen Beschränkungen.
Auch die unterschiedliche Ausrüstungssituation auf dem Kontinent verschärft das Problem. Mehr als ein Dutzend europäischer NATO-Mitglieder setzen bereits das amerikanische Kampfflugzeug F-35 ein oder haben es bestellt. Die französischen Streitkräfte sind die einzigen großen europäischen Streitkräfte, die dieses Modell nicht nutzen.
Ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 der US Air Force startet von der US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz während der Luftwaffenübung „Air Defender 2023“.
Foto: Boris Roessler/dpa
Europas militärische Abhängigkeit von den USA
Die amerikanische Kontrolle über die für den Bau der F-35 entscheidenden Komponenten hat Europas Abhängigkeit von den USA zementiert. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des in Brüssel ansässigen Thinktanks Bruegel aus dem Jahr 2025.
Im März äußerten deutsche Vertreter Bedenken hinsichtlich eines sogenannten „Kill Switch“ (Notasuschalter), der angeblich in die F-35 integriert sei. Zwar gibt es nach Ansicht zahlreicher Experten keine konkreten Beweise für die Existenz eines solchen Mechanismus. Sie argumentieren jedoch, dass Washington einen solchen auch nicht benötige, um den Einsatz der Flugzeuge zu unterbinden, da es ausreiche, die Lieferung von Munition und Ersatzteilen einzustellen.
Brandon J. Weichert bezeichnet die Existenz einer solchen Abschaltvorrichtung als „wahrscheinlich Unsinn“. Er ist leitender Redakteur für nationale Sicherheit und Autor des Buches „Winning Space: How America Remains a Superpower“.
„Der eigentliche ‚Kill Switch‘ liegt vielmehr in der absoluten Abhängigkeit von US-Rüstungsunternehmen – sei es bei der Software, der Wartung oder den Datenverbindungen, die für den effektiven Betrieb dieser Kampfflugzeuge der fünften Generation unerlässlich sind“, schrieb Weichert in einem im Januar in „The National Interest“ veröffentlichten Artikel.
Zudem stellt sich die Frage nach einer einheitlichen Kommandostruktur. Bergmann zufolge könnte die EU ein eigenes Hauptquartier schaffen, das sowohl die EU-Streitkräfte führt, als auch die oberste europäische Kommandobehörde über den nationalen Streitkräften bildet.
Edery sagte jedoch, dass „heute kein europäischer General darin ausgebildet ist, eine Armee von 1 Million oder auch nur 500.000 Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten zu befehligen“.
50 Milliarden Euro jährlich für Europas Verteidigung
Befürworter einer europäischen Armee sind sich des Ausmaßes der politischen und bürokratischen Arbeit bewusst, die dieses Vorhaben erfordern würde. In einem im vergangenen Monat veröffentlichten Papier wurde geschätzt, dass Europa den Großteil seiner Fähigkeitslücken über einen Zeitraum von zehn Jahren für rund 50 Milliarden Euro jährlich schließen könnte.
Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Thomas Enders, der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie der Ökonom Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie räumten jedoch auch ein, dass dieses Unterfangen einem „Manhattan-Projekt“ gleichkomme. Das „Manhattan Project“ war das geheime US-amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung der ersten Atombombe während des Zweiten Weltkriegs.
Es handele sich um eine Aufgabe, „die einen gebündelten politischen Willen, eine koordinierte Mobilisierung von Ressourcen sowie eine institutionelle Handlungsfähigkeit erfordert – in einem Ausmaß, das mit den historischen Großprogrammen zur technologischen und industriellen Mobilisierung vergleichbar ist.“
Bergmann argumentiert, dass der Aufbau einer „geschlosseneren Streitkraft“ bedeuten würde, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die nicht an vorderster Front stehen, unter Aufsicht Brüssels dazu zu bewegen, entweder zu einer europäischen Truppe beizutragen, anstatt eigene Kapazitäten aufzubauen, oder ihre Streitkräfte vollständig in eine gemeinsame Truppe zu integrieren.
Die Mitgliedstaaten könnten zudem 1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in einen gemeinsamen EU-Fonds zur Unterstützung dieser Truppe einzahlen. Außerdem könnten sie Personal sowie vorhandene Ausrüstung bereitstellen.
Bundeswehrsoldaten. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Flaggschiff Europäischer Verteidigungsfonds
In den vergangenen Jahren hat die EU neue Kompetenzen entwickelt, um die europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stützen und zu stärken. Seit 2017 hat sie eine Reihe von Programmen zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte der Mitgliedstaaten aufgelegt, darunter den Europäischen Verteidigungsfonds.
Dieser gilt als Flaggschiffprogramm der EU für gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich und stellt bis 2027 jährlich rund 1 Milliarde Euro bereit. Ebenfalls dazu gehört „ReArm Europe“, die große Investitionsinitiative der Europäischen Kommission im Verteidigungsbereich. Sie zielt darauf ab, bis 2030 zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Während Brüssel-nahe Experten diese Initiativen als Fortschritt loben, sehen sie zugleich Schwachstellen. So merkte Bruegel beispielsweise an, dass sich „ReArm Europe“ fast ausschließlich auf nationale Ausgaben und deren Umsetzung konzentriere. Es versäume es, europäische öffentliche Güter sowie auf EU-Ebene finanzierte und bereitgestellte Fähigkeiten zu schaffen. Daher trage das Programm nur begrenzt zur Stärkung der europäischen Koordinierung bei.
Der Ende Februar begonnene Krieg mit dem Iran stellte die Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten auf die Probe. Einige Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass die Abhängigkeit von amerikanischen Ressourcen bereits Jahre zuvor deutlich geworden sei. Der Krieg in der Ukraine habe das Ausmaß der europäischen Abhängigkeit von US-Kapazitäten in Echtzeit offengelegt, so Edery.
Ukraine ist auf US-Unterstützung und Musks Starlink angewiesen
Die ukrainischen Streitkräfte sind für die Kommunikation auf dem Schlachtfeld, die Zielerfassung und den Drohneneinsatz auf in den USA hergestellte Starlink-Satellitenterminals angewiesen. Das gilt auch für Waffen und nachrichtendienstliche Informationen, die Washington bereitstellt oder ermöglicht.
„Wenn die Amerikaner aufhörten, den Europäern die Waffen zu verkaufen, die diese an Kiew weitergeben, würde Russland gewinnen. Wenn sie die Geheimdienstinformationen einstellten, würde Russland gewinnen“, sagte Edery gegenüber Epoch Times.
Starlink, der Hochgeschwindigkeits-Internetdienst von SpaceX, sei für die Ukraine ein „echter Wendepunkt“ gewesen, so der Analyst. SpaceX-Chef Elon Musk hat die Bedeutung von Starlink für Kiew selbst hervorgehoben. „Mein Starlink-System ist das Rückgrat der ukrainischen Armee“, schrieb er im März 2025 auf X. „Die gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“
Die ukrainische Regierung hat ihr Interesse an europäischen Satellitenprojekten bekundet, darunter GOVSATCOM – eine EU-Initiative zur Bündelung von Satellitenkapazitäten der Mitgliedstaaten und der Industrie, um Regierungen entsprechende Dienste bereitzustellen.
Hinter verschlossenen Türen äußern einige ukrainische Vertreter jedoch die Ansicht, dass bestehende Alternativen zu Starlink Einschränkungen aufweisen, deren Überwindung Zeit und Geld erfordert.
SpaceX konzentriert sich darauf, eine Stadt auf dem Mond zu bauen.
Foto: Eric Gay/AP/dpa
Selenskyj: Ohne US-Unterstützung kein Sieg gegen Russland möglich
Arthur de Liedekerke, Senior Director für europäische Angelegenheiten bei der in Brüssel ansässigen Politikberatung Rasmussen Global, erklärte in einem im April 2025 veröffentlichten Interview mit „Euronews“, er halte GOVSATCOM nicht für geeignet, um die für die Ukraine auf dem Schlachtfeld erforderliche Konnektivität zu gewährleisten. Schließlich handele es sich dabei (zumindest vorerst) um einen sicheren Satellitenkommunikationsdienst für EU-Regierungen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass Kiew den Krieg gegen Russland ohne die Unterstützung der USA „nicht gewinnen“ könne. „Wenn wir darüber sprechen, ob wir ohne amerikanische Unterstützung gewinnen können: Nein“, sagte er im Dezember 2025 und fügte hinzu: „Ohne amerikanische Unterstützung können wir den Luftraum nicht verteidigen. Schon jetzt ist das sehr schwierig. Die amerikanische Unterstützung mit Flugabwehrraketen ist wirklich hilfreich und wirkungsvoll.“
Am Tag der Bundeswehr am 6. Juni 2026 in Unna: Die Bundeswehr veranstaltet an Standorten im ganzen Land den Tag der Bundeswehr, um der Öffentlichkeit einen Einblick in die militärischen Fähigkeiten Deutschlands zu geben. - Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die große Resonanz beim diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ geäußert.
Bis zum Nachmittag seien bereits 307.000 Besucher gezählt worden, sagte Pistorius in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Dies seien 70.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. „Daran sieht man: Das Interesse ist enorm“, sagte der Minister.
Mehr als ein Tag der offenen Tür
Zum „Tag der Bundeswehr“ fanden Veranstaltungen an zehn Standorten in Deutschland statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Morgen Soldaten auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern besucht.
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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält am 6. Juni 2026 anlässlich des Tages der Streitkräfte an der Bundeswehr-Universität München eine Rede während der Vereidigungszeremonie für neue Leutnants.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/AFP via Getty Images
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Militärflugzeuge in Unna anlässlich des Tages der Bundeswehr.
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Besucher absolvieren einen militärischen Hindernisparcours im Rahmen der Veranstaltungen in Unna.
Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
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Die Bundeswehr rekrutiert auch aktiv neue Soldaten, da Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des Personalbestands anstrebt.
Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
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Auf dem Marinestützpunkt Nordholz in Nordholz: Besucher schauen sich einen mittelgroßen Hubschrauber vom Typ NH90 NTH Sea Lion der Deutschen Marine an.
Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
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Auf dem Truppenübungsplatz in Münster bei einer Übung des Panzergrenadier-Ausbildungsbataillons 92.
Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
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Ein Leopard-2A6-Panzer der Bundeswehr am 5. Juni 2026 während einer Übung des Panzergrenadier-Ausbildungsbataillons 92 im Rahmen des sogenannten „Spotters’ Day“ auf dem Truppenübungsplatz in Münster.
Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Am „Tag der Bundeswehr“ stellen die Streitkräfte ihren Fuhrpark und ihr militärisches Gerät vor und stehen Bürgern für Fragen zur Verfügung.
„Unsere Demokratie braucht Schutz“, betonte Pistorius bei einem Besuch der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München. Für den Schutz nach außen sei die Bundeswehr zuständig. Dafür verdienten die Soldaten „Respekt und Dank“.
Bundeswehr wirbt um Nähe zu den Menschen
Gerade auch in Zeiten harter gesellschaftlicher Debatten sei dies nicht selbstverständlich. „Umso wichtiger ist es, dass die Soldatinnen und Soldaten fest in der Mitte der Gesellschaft stehen“, betonte Pistorius.
„Wir müssen in einer Zeit stabile Präsenz zeigen, in der rings um uns die Unsicherheit wächst“, sagte der Minister weiter. Er verwies dabei auf den Ukrainekrieg sowie die bewaffneten Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Bei seinem Besuch in Weißenfels sagte Pistorius, er sei froh, „dass hier der Tag der Bundeswehr in der Stadt und in den umliegenden Grünanlagen stattfinden kann“. Dies verdeutliche, „wie sehr unsere Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden gehört“.
Der „Tag der Bundeswehr“ sei für viele Menschen in Deutschland „eine nicht so häufige Gelegenheit, die Bundeswehr von innen zu erleben“, fügte der Minister hinzu. Und dies in einer Zeit, „in der wir sie wieder mehr brauchen als noch vor zehn Jahren“. (afp/red)
Schwedische Leopard-Kampfpanzer vor einer Übung an der Grenze zwischen Finnland und Schweden, März 2026. - Foto: Jarno Vuorinen/verschiedene Quellen/AFP via Getty Images
Die NATO baut ihre Präsenz in Schweden und Finnland aus. Heute begannen neu geschaffene Einheiten in den beiden nordischen Ländern ihren Einsatz, teilte die Militärallianz mit.
Die sogenannten Forward Land Forces (FLF) umfassen eine Kampfgruppe im schwedischen Boden sowie ein multinationales Hauptquartier in Rovaniemi in Finnland.
Die Region sei „eine der strategisch bedeutendsten, mit einem Umfeld, das zu den schwierigsten der Welt zählt“, erklärte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich.
Die Entscheidung zur Schaffung der Forward Land Forces in Finnland war 2024 beim NATO-Gipfel in Washington getroffen worden.
Das lange bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, war der NATO im April 2023 beigetreten. Grund für die Kehrtwende war der Ukrainekrieg. Auch Schweden gab deswegen seine traditionelle Neutralität auf und trat 2024 der NATO bei. (afp/red)
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die „Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme“ gehe „in die richtige Richtung“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch auch Bereiche „mit Herausforderungen“, etwa durch die Abgabe großer Waffensysteme an die Ukraine und durch deutlich mehr Militärübungen.
Laut einer Recherche von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sind viele Fahrzeuge und Waffensysteme der Bundeswehr wegen fehlender Ersatzteile offenbar nicht einsatzbereit.
Wie das Recherchenetzwerk unter Berufung auf einen internen Lagebericht eines zentralen Dienstleisters der Bundeswehr berichtet, soll die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) mit kurzfristigen Reparaturanforderungen aus dem Ministerium nicht hinterherkommen.
Die HIL mit Sitz in Bonn ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Verteidigungsministeriums. Die Gesellschaft ist bundesweit für die Instandhaltung von landbasiertem Kriegsgerät wie Panzern und Haubitzen zuständig.
In dem internen Bericht sei die Rede von chaotischen Planungen des Ministeriums und einem akuten Mangel an Ersatzteilen, heißt es in dem Medienbericht. Das führe dazu, dass mit einer „Einschränkung der materiellen Einsatzbereitschaft wesentlicher Waffensysteme“ zu rechnen sei.
Letztlich gefährde die Lage insgesamt die Verteidigungsfähigkeit. Deutschland könnte so auch daran scheitern, „Bündnisverpflichtungen verlässlich zu erfüllen“.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte dazu auf AFP-Anfrage, die „Strukturen und Kapazitäten für diesen Instandhaltungsaufwand“ seien bei der HIL „grundsätzlich vorhanden“. „Wir arbeiten mit der HIL stetig daran, auch nach intensiven Übungen die technische Einsatzbereitschaft schnell wieder zu verbessern.“
Wenn das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) neue Systeme bestelle, sei „in der Regel eine Instandhaltung für drei bis vier Jahre inbegriffen, inklusive Ersatzteilversorgung durch die Industrie“, erklärte die Sprecherin.
Die HIL habe insofern „keine direkte Verantwortung. Allerdings könne auch die Industrie „nicht immer die geforderten Ersatzteile fristgerecht liefern“.
Die Sprecherin verwies auf die vor zwei Wochen vorgestellte Reform des Beschaffungsamtes, bei der die Ersatzteilversorgung einen hohen Stellenwert habe. Das BAAINBw ist zuständig für den Einkauf sämtlicher Rüstungsgüter, inklusive der Ersatzteile.
Auch der Ministeriumssprecher wollte vor Journalisten in Berlin die konkreten Inhalte des Berichts von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ nicht kommentieren, verwies aber auf die neuen „Herausforderungen“ für die Bundeswehr angesichts von Bedrohungen durch Russland.
So seien Leopard-Panzer, Marder-Schützenpanzer und Panzerhaubitzen an die Ukraine abgegeben worden. Damit verbunden seien auch immer Abgaben von Ersatzteilpaketen. „Und natürlich fehlen uns diese Teile, weil auch bei manchen Systemen wie zum Beispiel Marder und Panzer und Panzerhaubitze die Teile gar nicht mehr so einfach zu besorgen sind.“
Der „zweite große Grund“ für Engpässe sei: „Die Truppe übt viel mehr.“ Nach großen Militärmanövern etwa im Baltikum sei eine „intensive technische Nachbereitung“ erforderlich, sagte der Sprecher.
„Wenn sie dort Bataillone aufeinanderjagen und das intensiv machen“, dann leide das Material und Gerät werde „ans Limit“ gefahren. „Und in diesem Bereich haben wir natürlich auch eine Herausforderung.“
Mit Blick auf die Verfügbarkeit von Waffensystemen betonte der Ministeriumssprecher, die Gerätereserve sei ebenso erhöht worden wie der Vorrat an Ersatzteilen. Als Beispiele nannte er Kampfflugzeuge, wo es „ein richtiges Tief“ gegeben habe.
Auch beim Schützenpanzer Puma sei die Verfügbarkeit im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Und beim einstigen „Pannenflieger“ A400M gebe es jetzt „ständige Verlässlichkeit“.
Wie das Recherchenetzwerk weiter berichtet, sollen im Mai 2026 zum Beispiel nur rund die Hälfte der Panzerhaubitzen 2000 im Bestand einsetzbar gewesen sein. Auch beim Schützenpanzer Marder und dem Radpanzer Boxer soll sich im Mai fast die Hälfte der Geräte in der Wartungs- und Reparaturschleife befunden haben. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio im Juli am NATO-Gipfel in der Türkei teilnehmen.
„Der Präsident wird persönlich am nächsten NATO-Gipfel teilnehmen“, sagte Rubio am Mittwoch, 3. Juni, vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses und ergänzte: „Wir sind nach wie vor Mitglied der NATO, aber die NATO benötigt tiefgreifende Veränderungen.“
Der NATO-Gipfel in Ankara sei „zweifelsohne der wichtigste in der Geschichte der Organisation“, sagte Rubio weiter. Es gebe „bestimmte Fragen, die geklärt und geregelt werden müssen“.
Die USA haben angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren. Washington drängt seit Längerem – und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 – darauf, dass insbesondere die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
Dieser von den USA als „burden shifting“ bezeichnete Prozess soll ein zentrales Thema des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt sein. Zudem soll es um die Unterstützung der Ukraine und den Ausbau der Rüstungskapazitäten gehen. (afp/red)
Das Berlaymont ist das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel. - Foto: olrat/iStock
Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU.
Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit.
Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.
Ausnahmeregel bei Verteidigungsausgaben
Die EU hat als Reaktion auf den Ukrainekrieg und für die europäische Aufrüstung eine sogenannte nationale Ausnahmeklausel eingerichtet, die den Mitgliedstaaten bei der Neuverschuldung eine Flexibilität für Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP einräumt.
Die EU-Kommission hatte bereits im November angekündigt, dass Deutschland wegen der Ausnahmeklausel voraussichtlich einem Defizitverfahren entgehen werde.
Derzeit laufen der Kommission zufolge Defizitverfahren gegen zehn EU-Länder: Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Belgien, Finnland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Die Brüsseler Behörde empfahl am 2. Juni, das Verfahren gegen Malta einzustellen. Ein neues Defizitverfahren, nämlich gegen das neue Euro-Land Bulgarien, sei allerdings „berechtigt“.
Estland, Lettland und Slowenien entgehen demnach ebenso wie Deutschland aufgrund der Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben einem solchen Verfahren.
Frankreich mit 5,7 Prozent verschuldet
Frankreich hofft, seine Neuverschuldung in diesem Jahr bei fünf Prozent des BIP zu halten. Die EU-Kommission warnte vergangene Woche, dass Frankreich im Präsidentschaftswahljahr 2027 mit 5,7 Prozent das höchste Haushaltsdefizit der gesamten EU haben könnte.
Brüssel forderte Paris deswegen auf, seine Anstrengunen zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu verstärken.
Den Ländern, gegen die Verfahren laufen, drohen im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen jedoch nie verhängt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte wegen den stark gestiegenen Energiepreisen von Brüssel verlangt, die Schuldenregeln ähnlich wie bei den Verteidigungsausgaben so anzupassen, dass Maßnahmen zu Energiepreissenkungen ebenfalls von der Bewertung der Neuverschuldung ausgenommen werden.
Die Kommission reagierte, indem sie den EU-Ländern erlaubt, bis zu 0,3 Prozent des BIP pro Jahr für Maßnahmen gegen die Energiekrise von der Neuverschuldung auszunehmen – als Teil der 1,5 Prozent der nationalen Ausnahmeklausel und nicht zusätzlich.
Angerechnet werden können nur solche Maßnahmen, die die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, wie Italien sie im März beschlossen hat, fallen nicht in diese Kategorie.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen oder Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden können. Für die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden.
Deutschlands Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei rund 4,5 Billionen Euro – davon ausgehend würde die neue Regel rechnerisch mehr Ausgaben für die Energiewende in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro ermöglichen. (afp/dpa/red)
Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Frankreich haben laut „Spiegel“-Informationen die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris gereist, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Auch andere europäische Staaten hätten an den dortigen Beratungen teilgenommen.
Das nächste deutsch-französische Treffen ist dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant. Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits im März eine sogenannte nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, die Details der Zusammenarbeit auslotet.
Frankreich setzt auf gemeinsame Abschreckung und Militärübungen
Bei einer Rede zur atomaren Abschreckung auf dem Militärstützpunkt Île-Longue in der Bretagne hatte Macron Anfang März das Konzept der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ vorgestellt. Dazu könne auch eine „situationsbedingte Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“ gehören, hatte der französische Präsident angekündigt. Gemeint war wohl, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge Militärstützpunkte in Partnerländern punktuell nutzen können.
Die deutsch-französische Lenkungsgruppe, die Macron und Merz im Frühjahr eingerichtet haben, plant laut „Spiegel“ zur Vorbereitung auf den Ernstfall gemeinsame Manöver. Die Bundeswehr darf demnach am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen und erhält Einblick in Frankreichs Atomstandorte.
Bundeswehr soll erstmals an französischer Nuklearübung teilnehmen
Eine erste deutsche Beteiligung an einer der sogenannten „Poker“-Übungen sei noch für dieses Jahr geplant, vermutlich im September, heißt es in dem Bericht weiter. In Rede stehe zunächst eine Beobachterrolle Deutschlands. Im weiteren Verlauf könnte die Bundeswehr Unterstützung leisten, allerdings nur solche, die nicht direkt mit den Atomwaffen in Verbindung steht, also etwa Begleitschutz durch Kampfflugzeuge oder Luftbetankung.
Außer mit Deutschland will Frankreich auch mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. (afp/red)
Hegseth hat Europa in Singapur scharf kritisiert. - Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein einzelner Staat die Region dominiere und das bestehende Machtgleichgewicht zerstöre, sagte Hegseth beim Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole.
Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“. Zugleich schlug der Minister versöhnliche Töne gegenüber Peking an. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien „besser als seit vielen Jahren“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebe „stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu Peking an.
Erst vor zwei Wochen hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkte Gespräche geführt, die die Grundlage für eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ gestärkt hätten. Das Streitthema Taiwan, das Peking immer wieder als „rote Linie“ in den US-China-Beziehungen bezeichnet, sprach Hegseth nicht an. Auch auf den Konflikt im Iran ging er nicht näher ein.
Kurz vor dem Forum hatte die Londoner Denkfabrik IISS, die den Shangri-La-Dialog ausrichtet, Folgen eines Taiwan-Konflikts skizziert. Angesichts der strategischen Bedeutung Taiwans für Peking würde ein Konflikt mit China für die USA die Gefahr einer Eskalation bergen, möglicherweise bis hin zu einem nuklearen Konflikt, schrieben die Experten. „Selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch wäre für die Region katastrophal“, hieß es. Chinas Verteidigungsministerium hielt den Bericht für realitätsfern.
In seiner Rede griff Hegseth auch europäische Verbündete ungewöhnlich scharf an. Asiatische Partner verfolgten traditionell einen pragmatischen Ansatz in Bündnissen, betonte er. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an – ohne Drama oder Moralisieren. Ich denke, Westeuropa könnte sich daran ein Beispiel nehmen.“
Hegseth bekräftigte die Forderung der Regierung Trumps nach einer gerechteren Lastenteilung unter Verbündeten. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei“, sagte er. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“. Europa habe Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben lange ignoriert.
Zugleich drängte Hegseth die Verbündeten in Asien zu höheren Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er. Mit Blick auf das Forum fügte er hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“
Bei dem Treffen in Singapur diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. China schickte statt des Verteidigungsministers nur Experten des Militärs. (dpa/red)
Damit die Bundeswehr angesichts der wachsenden Bündnisverpflichtungen ihre Aufgaben erfüllen kann, ist aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neben einer größeren Truppenstärke auch mehr Flexibilität bei der Personalplanung erforderlich. Reservisten spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie sind sowohl für den Heimatschutz als auch für die Landes- und Bündnisverteidigung unverzichtbar. Künftig sollen sie – anders als bisher – zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Ein Überblick:
Welche Rolle spielt die Reserve?
Sie trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei und soll sicherstellen, dass die Streitkräfte im Krisenfall personell ausreichend ausgestattet sind. Reservisten verstärken die aktive Truppe in fast allen Einsatzbereichen. Zudem leisten sie Unterstützung bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.
Alle früheren Soldaten der Bundeswehr sind gemäß Paragraf 1 des Reservistengesetzes Teil der Reserve – also ehemalige Grundwehrdienstleistende ebenso wie freiwillig Wehrdienstleistende, Ex-Zeitsoldaten und Berufssoldaten im Ruhestand. Aber auch Ungediente können sich als Reservistin oder Reservist ausbilden lassen.
Die Reserve der Bundeswehr besteht aus deutschen Staatsbürgern, die im Falle ihrer Aktivierung Seite an Seite mit aktiven Soldaten Dienst leisten und dabei die gleichen Funktionen erfüllen.
Wie werden Reservisten bislang zum Dienst herangezogen?
In Friedenszeiten werden sie bislang ausschließlich aufgrund ihrer freiwilligen schriftlichen Verpflichtung zu Dienstleistungen herangezogen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.
Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung vom Grundwehrdienstleistenden bis in den Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden.
Reservisten können längstens bis zum Ablauf des Monats Reservistendienste leisten, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.
Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ soll abgelöst werden. Künftig sollen Reservisten in der Regel zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Arbeitgeber sollen lediglich angehört und eine Rückstellung beantragen können. Betroffene können eine Zurückstellung von Diensten etwa aus familiären oder beruflichen Gründen beantragen. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.
Bis zum Alter von 45 Jahren sollen alle diejenigen an Reserve-Übungen teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den oder die soll diese Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate Freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll es eine generelle Pflicht zum unbefristeten Wehrdienst bis zum 60. Lebensjahr geben. Auf freiwilliger Basis sollen Reservisten weiterhin bis zum 65. Lebensjahr zu Dienstleistungen herangezogen werden können, in Einzelfällen künftig bis zum 68. Lebensjahr.
Die Gesamtdauer von verpflichtenden Reserveübungen wird für Betroffene mit bis zu einem Jahr früherer Wehrdienstzeit auf insgesamt sechs Monate begrenzt, davon maximal drei Wochen pro Jahr. Bei bis zu vier Jahren früherer Wehrdienstzeit beträgt die maximale Gesamtdauer der Übungen sechs Monate beziehungsweise höchstens vier Wochen im Jahr. Bei längeren Dienstzeiten steigt die Pflichtzeit in der Reserve auf insgesamt bis zu zwölf Monate, davon maximal zwölf Wochen pro Jahr.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten die Obergrenzen nicht. Ein Dienst im Ausland soll im Regelfall nicht verpflichtend sein.
Ja. Reservisten dürfen während Diensten und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen. Eine Kündigung aus Anlass einer Übung ist verboten. Reservedienste werden auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Nichtselbstständigen wird bis zu einer Höchstgrenze von 301 Euro je Tag der Netto-Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige, die Reservedienst leisten, erhalten höchstens 430 Euro pro Tag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge während der Reservistendienste vom Bund weitergezahlt. Die zivile Krankenversicherung ruht während Reservediensten und -übungen, für diesen Zeitraum besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr 460.000 Soldaten bereitstellen, um die in der Nato vereinbarten Ziele erfüllen zu können. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldaten geben. Stand Ende April waren es knapp 186.000, darunter gut 25.000 Frauen. Zudem sollen 200.000 einsatzbereite Reservisten bis 2035 bereit stehen – im Jahr 2025 waren gut 60.000 Reservisten beordert. (afp/red)
Verteidigungsminister Pistorius bei Pressekonferenz in Kanada. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.
Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius.
Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“
Gesetzentwurf liegt im Ministerium schon vor
Für die Neuregelung der Dienstverpflichtung laufen die Vorbereitungen. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte.
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.
Gestaffelte Dienstpflicht
Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.
Pistorius will Reserve neu denken
In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen den Grundsatz der Freiwilligkeit an – sowohl von Reservisten als auch von deren Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage hatte es zuletzt aber auch Rufe gegeben, davon abzurücken und Übungen zur Pflicht zu machen.
Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach auf mindestens 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve mit 200.000 Soldaten anwachsen. Pistorius sagte damals: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“
Arbeitgeber sollen vorher angehört werden
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage auf die Höchstaltersgrenzen und zeitliche Begrenzungen für den Reservistendienst hin. „Mit dieser beabsichtigten Abstufung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen“, sagte sie.
Im Entwurf des Gesetzes sei vorgesehen, dass die Arbeitgeber künftig bei allen Reservedienstleistungen vorher angehört werden und Möglichkeiten haben, die Zurückstellung von einzelnen Arbeitnehmern zu beantragen.
Mit dem neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten NATO-Ziele. Dazu gehören auch der Kauf von Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung im hohen dreistelligen Milliardenbereich. (dpa/red)
Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store vor einem Arbeitsessen im Élysée-Palast in Paris am 27. Mai 2026. - Foto: Christophe Petit Tesson/POOL/AFP via Getty Images
Norwegen rückt unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs, den das Land auf Verbündete in Europa ausdehnen will. „Sie haben zugestimmt, dass Norwegen sich dem anschließt, was wir als vorgelagerte nukleare Abschreckung bezeichnet haben“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Paris.
„Norwegen, ein wichtiger geografischer und strategischer Partner, mit dem wir bereits eng zusammengearbeitet haben, um das Bündnisgebiet vor äußeren Bedrohungen zu schützen, wird für diese vorgelagerte Abschreckung einen erheblichen Mehrwert darstellen“, sagte Macron.
Beide Länder vereinbarten außerdem ein Verteidigungsabkommen mit einer Beistandsklausel im Falle eines Angriffs. Der Schritt erfolge angesichts des Bewusstseins, dass Europa für seine eigene Sicherheit stärker selbst sorgen müsse.
Norwegens Ministerpräsident Støre hob die Initiative Macrons zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Frankreichs auf Europa hervor. Dennoch werde die Abschreckung im Wesentlichen weiter durch die NATO gewährleistet. Die USA hätten zugesichert, weiter den atomaren Schutz für Europa sicherzustellen.
Macron hatte Anfang März einen Ausbau von Frankreichs atomarer Abschreckung und deren Ausdehnung auf Verbündete in Europa angekündigt.
Zunächst reagierten acht Länder positiv auf das französische Angebot, neben Deutschland waren dies Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Mit Großbritannien hatte Frankreich bereits eine engere Koordination bei der atomaren Verteidigung vereinbart.
Wie Macron im März erläuterte, könne die Ausdehnung von Frankreichs nuklearem Schutzschirm beinhalten, dass Partner an den französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden.
In der EU ist Frankreich seit dem EU-Austritt Großbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri besitzt das Land 290 der weltweit etwa 12.200 Atomwaffen und ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht. (dpa/red)
Die Ukraine fordert mehr Unterstützung von den USA für ihre Luftverteidigung. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht.
In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an den US-Präsidenten bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, „uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror“ zu sichern.
Über das Pfingstwochenende hatte die russische Armee die Ukraine und insbesondere die Hauptstadt Kiew massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei setzte sie auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Die Angriffe erfolgten, nachdem Russland der Ukraine vorgeworfen hatte, eine Berufsschule in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen und dabei 21 Menschen getötet zu haben. (afp/red)
Polens Regierungschef Donald Tusk. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Großbritannien und Polen haben am Mittwoch, 27. Mai, ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.
Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens ist demnach die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet.
Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, ein Abschluss wird demnach im Lauf des Sommers angestrebt.
Tusk und Starmer unterzeichneten das Abkommen während eines Besuchs des polnischen Regierungschefs in Großbritannien in einem früheren Militärstützpunkt im Nordwesten Londons. Starmer verwies insbesondere auf die Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland.
„Es gibt für unsere beiden Länder keine größere Herausforderung als die einer russischen Aggression“, sagte Starmer dabei. Tusk zufolge bilden „gemeinsame Werte“ Großbritanniens und Polens wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte die Grundlage des Abkommens. (afp/red)
US-Außenminister Marco Rubio hat in dieser Woche mit den NATO-Verbündeten gesprochen. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa
US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus geworben.
Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio in Helsingborg.
Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen „Plan B“.
„Ich habe diesen Punkt heute angesprochen. Ich habe viel Zustimmung erhalten, (…) aber wir haben heute keine Ankündigung für Sie“, fuhr Rubio fort.
Vorbereitete Marinemission und Bedarf an einem Plan B
Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet.
Zugleich betonter er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine Nato-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich Nato-Länder, die dazu beitragen können“.
Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: „Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.“ Konkrete Länder nannte er dabei nicht.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist einer der zentralen Streitpunkte in den stockenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.
Der Iran hatte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs weitgehend unpassierbar gemacht. Die USA reagierten darauf mit einer eigenen Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.
EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Iran
Die EU hat den Weg für Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen im Iran wegen der Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus geebnet. „Die Maßnahmen des Iran gegen Schiffe, die die Straße von Hormus passieren, verstoßen gegen das Völkerrecht“, erklärte am Freitag der Europäische Rat.
Der Rat beschloss nach eigenen Angaben, bestehende Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Die Maßnahmen sollen nun auch auf „Personen und Organisationen“ angewendet werden, „die an den Handlungen des Iran beteiligt sind“, welche die Freiheit der Schifffahrt in der Region bedrohten.
Zu den möglichen Sanktionen gehören Verbote der Einreise und Durchreise in der EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen. Die EU nannte zunächst keine Namen von Personen oder Organisationen, gegen die sich die neuen Sanktionen richten sollen.
Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend.
Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. Seit dem 8. April gilt in dem Konflikt eine brüchige Waffenruhe. (dpa/afp/red)
Außenminister Wadephul. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.
Es werde „entscheidend sein für den Erfolg der Friedensverhandlungen, dass Moskau, aber auch Kiew ein klares Signal der Nato jetzt bekommt“, fügte er hinzu. Wadephul zufolge haben viele Staaten sich bereits zu dem Ziel bekannt.
Andere hätten „eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, aber müssen natürlich auch nochmal schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können“.
Die EU hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung soll Mitte Juni beginnen.
Kiew soll das Geld nur dann zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationsleistungen für seinen Angriffskrieg zahlt. Schätzungen zufolge deckt der EU-Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die zwei Jahre.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Außenministertreffen die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Allianz kritisiert.
Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus“, sagte er. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“. Als positive Beispiele nannte Rutte Deutschland, die Niederlande und Schweden.(afp/red)
