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Schweden plant neue Pandemieregeln mit weitreichenden Befugnissen

Weder Mundschutz noch Mindestabstand waren in Schweden während der Coronazeit Pflicht. Mit dem neuen Gesetzespaket könnte ein Schwedischer Sonderweg enden. - Foto: iStock/HAKINMHAN

In Kürze:

  • Neue Pandemigesetze sollen schnellere Eingriffe ermöglichen.
  • Restaurants könnten geschlossen, Demonstrationen und Menschenansammlungen verboten werden.
  • Gesundheitskontrollen, Quarantäne und Zwangstests sollen möglich werden.
 
Schweden beabsichtigt, sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Dafür plant die Regierung neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei einer schweren Ausbreitung von Infektionskrankheiten schneller und gezielter eingreifen zu können.
So sollen bei einer neuen Pandemie unter anderem Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen begrenzt und Gesundheitskontrollen an der Grenze eingeführt werden können.
Sozialminister Jakob Forssmed (KD, Christdemokraten) stellt dazu ein umfassendes Gesetzespaket vor. Hintergrund sind die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und die Kritik der Corona-Kommission am damaligen Umgang mit der Krise.
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Kritik an Schwedens Corona-Politik

Die Kommission kam unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, zu spät ergriffen wurden und nicht wirkungsvoll genug waren. Laut Jakob Forssmed wurde zudem deutlich, dass der Regierung die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, um einzugreifen, als die Infektionsausbreitung ihren Höhepunkt erreicht hatte. Er sagte:
„Die Frage ist nicht, ob wir eine neue Pandemie erleben werden, sondern wann. Und wenn es so weit ist, müssen wir besser vorbereitet sein als 2020.“
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Neue Möglichkeiten für die Regierung

Die umfassendste Änderung ist ein gänzlich neues Gesetz über besondere Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Es soll in außergewöhnlichen Situationen aktiviert werden können, wenn sich eine für die Gesellschaft gefährliche Krankheit ausbreitet.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.
Die Regierung soll dann beispielsweise festlegen können, wie viele Personen an einer Versammlung teilnehmen oder eine bestimmte Einrichtung besuchen dürfen. Auch eingeschränkte Öffnungszeiten sollen angeordnet werden können.

Während Corona blieben Geschäfte und Restaurants in Schweden weitgehend geöffnet. Mit dem neuen Gesetzespaket können auch Lockdowns in der Gastronomie erfolgen.

Foto: iStock/Anthony Racano

In besonders schwerwiegenden Situationen soll die Regierung noch weitergehende Maßnahmen ergreifen können.
Dazu könnte es beispielsweise gehören, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu verbieten sowie Restaurants, Kultureinrichtungen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.
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Kontrolle durch den Reichstag

Diese Möglichkeiten bedeuten weitreichende Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen. Deshalb möchte die Regierung dem Reichstag eine klare Kontrollfunktion einräumen.
Beschlossene Vorschriften sollen dem Reichstag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, vorgelegt werden. Für die weitreichendsten Maßnahmen, insbesondere Verbote, soll eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle gelten.
Das ist wichtig, damit keine strengeren Maßnahmen ergriffen werden als unbedingt notwendig.
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Schutz besonders gefährdeter Menschen

Eine weitere Neuerung ist die sogenannte Unterbringung aus Gründen des Infektionsschutzes. Die Maßnahme richtet sich an spezielle Einrichtungen für ältere Menschen und soll eingesetzt werden können, um die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten unter besonders gefährdeten Personen zu verhindern.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.

Menschen in Schweden während der Coronazeit.

Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP über Getty Images

Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie spielen bei dem Vorschlag eine wichtige Rolle. Die Corona-Kommission stellte fest, dass Schweden daran scheiterte, ältere Menschen und andere besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Jakob Forssmed erklärte:
„Dies soll als äußerste Schutzmaßnahme verstanden werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.“

Änderungen beim Infektionsschutz

Die Regierung schlägt außerdem Änderungen am bestehenden Infektionsschutzgesetz vor. Bei einer sehr umfangreichen Ausbreitung von Infektionen sollen Ärzte und Infektionsschutzärzte von bestimmten Pflichten befreit werden können, jeden einzelnen Krankheitsfall zu untersuchen und individuelle Verhaltensvorschriften zu erteilen.
Die Idee dahinter ist, dass die Ressourcen des Gesundheitswesens in einer solchen Situation stattdessen beispielsweise auf Tests und andere Maßnahmen des Infektionsschutzes konzentriert werden können.
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Gesundheitskontrollen an der Grenze

Gleichzeitig soll die schwedische Gesundheitsbehörde größere Möglichkeiten erhalten, Gesundheitskontrollen bei Personen anzuordnen, die nach Schweden einreisen.
Derzeit ist dafür erforderlich, dass ein Ausbruch einer für die Gesellschaft gefährlichen Krankheit bereits stattgefunden hat. Nach dem neuen Vorschlag soll es künftig ausreichen, dass ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ein solcher Ausbruch vorliegt.
Die Kontrollen sollen zudem auf Reisende aus Gebieten ausgeweitet werden können, die enge Verbindungen zu einem betroffenen Gebiet haben.
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Eine Gesundheitskontrolle kann unter anderem Fragen zum Gesundheitszustand der Person und zu einem möglichen Kontakt mit einer Infektion umfassen. Bei Verdacht auf eine Infektion kann die Person aufgefordert werden, sich einer ärztlichen Untersuchung und einem Test zu unterziehen.
Weigert sich die Person, können weitere Maßnahmen angeordnet werden, darunter eine Quarantäne oder eine zwangsweise Testung.

Mehr Verantwortung für die Regionen

Auch die Regionen erhalten eine klarere Verantwortung für die Vorsorge und sollen koordinierte Pläne für Epidemien und Pandemien erstellen.
Die neuen Regelungen sollen am 1. April 2027 in Kraft treten.
Dieser Artikel erschien im Original in der Schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Nya lagar ska rusta Sverige för nästa pandemi“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt im Thüringer Landtag

Mario Voigt (CDU) ist bislang Ministerpräsident von Thüringen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.
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Ein konstruktives Misstrauensvotum bedeutet, dass der Landtag dem amtierenden Ministerpräsidenten sein Misstrauen ausspricht, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kandidaten in das Amt wählt – in diesem Fall AfD-Rechtsaußen Höcke. Dafür sind mindestens 45 Stimmen nötig. Die AfD liegt mit 32 Abgeordneten deutlich darunter. Bereits im Februar scheiterte ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt. Die AfD dringt seit längerer Zeit auf seinen Sturz und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls einen Abgang Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ fordert. (afp/red)
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„Nichts ist mehr übrig“: Pilger-Paradies wird zur Todesfalle

Die Sturzflut hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. - Foto: -/RSS via Xinhua/dpa
Die Bilder könnten aus einem Katastrophenfilm stammen: Eine gigantische braune Wand aus Wasser, Schlamm und Geröll türmt sich plötzlich auf und schießt durch ein Himalaya-Tal. Schlamm und Wasser reißen Häuser mit, verschlucken Straßen und schleudern Lastwagen herum wie Spielzeug. Menschen rennen um ihr Leben, während hinter ihnen ein ganzer Ort verschwindet.
Ein Alptraum-Szenario für alle, die am Mittwoch in der Region Rasuwa an der Grenze zwischen Nepal und Tibet unterwegs waren – und das waren viele, darunter auch mehr als 500 Touristen aus anderen Teilen der Welt. Die nepalesische Tourismusbehörde spricht auch von acht Deutschen und einem Schweizer, zu denen es keinen Kontakt mehr gebe. Ihr Schicksal ist unklar.
Später werden erste Leichen gefunden, Dutzende viele Kilometer entfernt an der Grenze zu Indien und völlig entstellt. Die Flut hat ihre Opfer über ungeheure Strecken mitgerissen. Insgesamt gelten mittlerweile mehr als 1.400 Menschen als vermisst.

Was sagen Augenzeugen?

„Gestern war der schlimmste Moment unseres Lebens. Viele von uns haben es rechtzeitig geschafft, sich in Sicherheit zu bringen – aber viele andere nicht“, sagte Suraj Silwal, Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Bidur, einer der am schlimmsten betroffenen Gemeinden, am Telefon der Deutschen Presse-Agentur.
Familien suchten verzweifelt nach ihren Angehörigen, die vielleicht nie mehr nach Hause kommen. „Mein Freund und seine Mutter werden noch vermisst – sie wurden aus ihrem eigenen Haus fortgerissen.“
Die Such- und Rettungsaktionen seien aber extrem schwierig, erzählte Silwal. „Es gibt Gebiete, die wir noch immer nicht erreichen können – da sind keine Brücken mehr, es gibt keine Durchfahrt. Alles sieht so trostlos aus.“ Aber Stück für Stück kämen die Helfer voran und würden mittlerweile zu Häusern vordringen, die vorher nicht erreichbar waren: „Wir schauen, ob jemand dort auf Hilfe oder Lebensmittel wartet.“

Touristen- und Pilgerparadies Himalaya

Nepal gehört zu den ärmsten Ländern Asiens, und gerade in den abgelegenen Himalaya-Regionen ist die Infrastruktur vielerorts äußerst fragil. Straßen sind schmal und schwer zugänglich, Brücken und Verkehrswege können bei Unwettern schnell zerstört werden.
Gleichzeitig lebt das Land in hohem Maße vom Tourismus – und der Himalaya mit Achttausendern wie dem Mount Everest und dem Annapurna ist sein größtes Kapital.
Rasuwa liegt dabei mitten in einer besonders reizvollen und zugleich abgelegenen Landschaft des höchsten Gebirges der Erde. Die Region ist das Tor zum Langtang-Nationalpark, einem der wichtigsten Trekkinggebiete Nepals, mit schneebedeckten Gipfeln, Gletschern und Hochgebirgsseen.
Hier liegen auf rund 4.000 Metern Höhe etwa die heiligen Seen von Gosainkund, die als bedeutender Wallfahrtsort für Hindus und Buddhisten gelten.
Und durch Rasuwa führt auch eine wichtige Route Richtung Tibet und weiter zum heiligen Berg Kailash und zum Manasarovar-See. Gerade Ende August sind dort viele Pilger unterwegs – darunter zahlreiche Inder, die auf dem Weg zum Kailash sind.

„Timure ist komplett verschwunden“

Jetzt aber gibt es in der sonst so prächtigen Landschaft nur noch eine Farbe: Braun. Eine dicke, alles verschlingende Masse aus Wasser, Schlamm, Steinen und Geröll. Sie hat alles unter sich begraben, was ihr im Weg stand, Fahrzeuge, Häuser, Brücken, Märkte und viele, sehr viele Menschen.
Ein Augenzeuge aus dem Ort Timure sagte dem nepalesischen Nachrichtenportal Nepal News: „Timure ist komplett verschwunden, nichts ist mehr übrig.“ Er habe es kaum glauben können, als der Markt direkt vor seinen eigenen Augen weggespült wurde. „Ich habe noch nie eine solche Flut gesehen.“ Ein anderer, der Anwohner Sanjeev Shrestha, sagte dem Nachrichenportal Ratopati, etwa 75 Prozent aller Menschen in der Gemeinde seien wahrscheinlich von der Schlammflut verschüttet worden.
Auch auf der chinesischen Seite wurden Menschen von den enormen Wassermassen überrascht. Erst im vergangenen Jahr hatte eine schwere Flut die Bevölkerung in dem Tal getroffen. Jetzt werden Hunderte vermisst, zurück bleibt eine Schneise der Zerstörung.
Vor allem am Grenzübergang Gyirong gibt es schwere Schäden. 2024 lief dort fast 30 Prozent des Handelsvolumens zwischen China und Nepal hindurch, wie Chinas Staatsmedien berichteten. Jetzt sind Straßen unpassierbar geworden, die Kommunikationsverbindungen brachen zusammen.
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Wie es zu der verheerenden Sturzflut in Nepal kam

Ein Gletscherabbruch löst binnen Minuten eine Flutwelle in Nepal aus. Was Experten über die Ursachen solcher Katastrophen sagen. Und welche Rolle der Klimawandel spielt.
Die gigantische Flutwelle in Nepal geht einem Experten zufolge auf einen Gletschersturz zurück. Nach derzeitigem Wissensstand rekonstruiert Niels Hovius vom GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung folgenden Ablauf: Am Mittwochmorgen bricht um 8:37 Uhr Ortszeit (6:37 Uhr MESZ) ein Teil der Bergflanke mit einem Gletscher vom Nordhang des Langtang Lirung ab, dem mit gut 7.200 Metern höchsten Gipfel der nepalesischen Region Langtang.
Bei dem mehr als 1.000 Meter tiefen Abrutschen lässt die – etwa durch Reibung frei werdende – Energie das Eis fast augenblicklich schmelzen. So stark ist die Erschütterung beim Aufprall, das Erdbebennetzwerk des GFZ ein Erdbeben der Stärke 5,7 aufzeichnet.
Ob bei dem Sturz noch Gletscherseen mitgerissen wurden, war zunächst unklar. Hovius, Leiter der GFZ-Sektion Geomorphologie, geht davon aus, dass das Wasser der Flutwelle vor allem vom Gletscher selbst stammte. In dem engen Tal fegt die Sturzflut aus Wasser und Schlamm mit schätzungsweise 40 Metern pro Sekunde – umgerechnet etwa 144 Kilometer pro Stunde – abwärts.
Gerade die Geländeform erklärt für Hovius die verheerende Wucht der Sturzflut: „Das Tal ist sehr eng und sehr steil“, sagte der Experte. „Dadurch konnten sich die Wassermengen derart auftürmen.“ Weitere Details waren vorerst unklar, auch weil es durch die derzeitige Monsunsaison anfangs keine Satellitenbilder aus der Region gab.
„Alarmierend ist, dass es überall im Himalaya Gletscher und Gletscherseen gibt“, sagte Hovius. „Und es gibt unterschiedlichste Prozesse, die letztlich das gleiche Endresultat haben.“ Hier war es ein Gletscherabbruch, aber auch das Bersten von Gletschersee-Dämmen und Geröll-Lawinen können Flutwellen auslösen.
Ob der Klimawandel zur Katastrophe beigetragen hat, lasse sich nicht eindeutig sagen, meinte Hovius. Solche Ereignisse habe es auch zu anderen Zeiten gegeben. Allerdings: „Gletscher schmelzen, Permafrost taut, die Null-Grad-Grenze steigt – und der Himalaya ist schwer betroffen“, so der Experte. „Diese Umweltbedingungen erhöhen das Risiko von Destabilisierungen.“ Das gelte auch für andere Hochgebirgsregionen, etwa die Anden – und auch für die Alpen.
(dpa/red)
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Himalaya-Flutwelle: Mehr als 1.300 Vermisste, darunter 580 Touristen

Eine Luftaufnahme zeigt Häuser, die nach Sturzfluten am 27. August 2026 in Devighat, Gemeinde Bidur, im nepalesischen Distrikt Nuwakot unter Schlamm begraben sind. - Foto: Prabin RANABHAT / AFP via Getty Images
Die verheerende Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und China hat eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Mehr als 1.300 Menschen werden inzwischen vermisst. Allein in Nepal stieg die Zahl dem örtlichen Katastrophenschutz zufolge auf 826, darunter fast 580 Touristen. 165 Menschen kamen dort den Angaben zufolge ums Leben.
Viele Tote wurden demnach viele Kilometer flussabwärts an der Grenze zu Indien entdeckt – und waren offenbar von den Fluten extrem weit mitgerissen worden. Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, teilweise seien nur Leichenteile gefunden worden.
Einsatzkräfte suchen in den Schlammassen nach Überlebenden.

Einsatzkräfte suchen in den Schlammassen nach Überlebenden.

Foto: Skanda Gautam/ZUMA Press Wire/dpa

Die Zahl der Vermissten auf chinesischer Seite hatte sich zuvor bereits auf mehr als 550 Menschen verdoppelt, darunter 260 Ausländer, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Chinas Staatsmedien meldeten bislang nur drei Todesopfer in dem betroffenen Kreis in Tibet.
Bilder und Videos aus dem Gebiet im Himalaya legten ein erschreckendes Ausmaß der Zerstörung nahe. Es war davon auszugehen, dass die Opferzahlen weiter steigen könnten. Den Behörden in Nepal zufolge waren hier mehr als 7.400 Retter im Einsatz. Fast 240 Menschen konnten bisher lebend mit Helikoptern geborgen werden.

Trekking-Agentur: Auch Deutsche unter Vermissten

Der Chef der nepalesischen Touristenpolizei, Bishow Raj Adhikari, bestätigte der dpa, Hunderte Touristen seien bislang nicht erreichbar. Nach Angaben von Trekkingagenturen befänden sich darunter acht deutsche Staatsangehörige.
Die Mehrheit der Vermissten seien Inder, zudem seien viele Menschen aus den USA und Großbritannien darunter, erklärte Adhikari. Das Auswärtige Amt hatte auf Anfrage am Vortag erklärt, keine Kenntnis von deutschen Staatsangehörigen unter den Betroffenen zu haben.
Viele Häuser wurden von den Schlammassen mitgerissen.

Viele Häuser wurden von den Schlammassen mitgerissen.

Foto: Skanda Gautam/ZUMA Press Wire/dpa

Die Rettungskräfte in den Katastrophengebieten beider Länder suchten derweil am Tag nach dem Unglück weiter mit Hochdruck nach Verschütteten. Weitere 111 Profiretter der Feuerwehr erreichten am Vormittag (Ortszeit) den Flughafen in Tingri, im Südwesten Tibets, um von dort ins Katastrophengebiet aufzubrechen, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.
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Die dicken Schlammmassen am dramatisch überspülten Grenzübergang Gyirong erschwerten aber die Rettungsarbeiten. Die Schlammassen hatten demnach Straßen für schweres Gerät und große Fahrzeuge unpassierbar gemacht und die Kommunikationsnetze teilweise zusammenbrechen lassen.

Was war passiert?

Am Mittwoch hatten gewaltige Schlamm- und Gesteinsmassen in der Gebirgsregion zwischen Nepal und dem Südwesten Tibets entlang des Flusses Bhotekoshi bis nach Zentralnepal hinein eine Schneise der Verwüstung geschlagen.
Die Flut riss Brücken mit sich, beschädigte Staudämme und ließ Häuser in Sekundenschnelle im Schlamm versinken, wie dramatische Videoaufnahmen zeigten. Der Moment des Unglücks wirkte wie aus einem Katastrophenfilm.

Eine Luftaufnahme zeigt eine eingestürzte Brücke sowie Häuser, die nach Sturzfluten am 27. August 2026 in Devighat, Gemeinde Bidur, im nepalesischen Distrikt Nuwakot unter Schlamm begraben sind.

Foto: Prabin RANABHAT / AFP via Getty Images

Eine Luftaufnahme zeigt Häuser, die nach Sturzfluten am 27. August 2026 in Devighat, Gemeinde Bidur, im nepalesischen Distrikt Nuwakot unter Schlamm begraben sind.

Foto: Prabin RANABHAT / AFP via Getty Images

Eine Luftaufnahme zeigt Häuser, die nach Sturzfluten in Devighat, Gemeinde Bidur, am Zusammenfluss von Trishuli und Tadi im nepalesischen Distrikt Nuwakot am 27. August 2026 unter Schlamm begraben sind.

Foto: Prabin RANABHAT / AFP via Getty Images

Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese sprach auf X von einer bekannten Anzahl australischer Staatsbürger in der Region, deren Wohlbefinden man nun versuche zu bestätigen. „Nepal ist ein Entwicklungsland. Es verfügt nicht über die Ressourcen, die in Australien für ein solches Ereignis zur Verfügung stünden. Daher ist die Informationsbeschaffung schwierig“, zitierten ihn australische Medien. Nach Informationen der Regierung in Canberra werden aber mindestens 34 Australier vermisst.

Hilfen aus dem Ausland zugesagt

Die USA sagten Nepal Hilfe mit Notunterkünften, frischem Wasser und anderen Hilfsgütern zu. Insgesamt belaufe sich die Katastrophenhilfe auf 500.000 US-Dollar (rund 430.000 Euro), teilte das Außenministerium mit.
Aus dem Ausland kamen zahlreiche Beileidsbekundungen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach den Betroffenen und Rettungskräften in der Region auf X sein Mitgefühl aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte Nepal Deutschlands Bereitschaft für Unterstützung. UN-Generalsekretär António Guterres sagte der Regierung in Nepal Hilfe durch Teams der Vereinten Nationen zu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, europäische Unterstützung zu mobilisieren. Der Erdbeobachtungsdienst Copernicus sei zur Kartografierung der betroffenen Gebiete aktiviert worden, schrieb sie auf X.
Unter den Vermissten waren nach Angaben von Nepals Tourismusorganisation Nepal Tourism Board auch US-Amerikaner, Inder und Briten. Die betroffene Region gilt als beliebtes Wandergebiet und Ziel von buddhistischen und hinduistischen Pilgern, die über Nepal zum heiligen Berg Kailash in Tibet wollen. Bereits vor einem Jahr hatte eine schwere Flut in dem Gebiet Menschen getötet und eine Brücke zerstört. Laut nepalesischen Medien hatte sich damals im Juli 2025 am Oberlauf des Lhende-Flusses in Tibet ein Gletschersee plötzlich in den Bhotekoshi-Fluss ergossen.

Suche nach der Ursache

Was die Flutwelle diesmal auslöste, wird noch untersucht. Die nepalesische Katastrophenschutzbehörde vermutete jedoch nach ersten Analysen von Satellitenbildern, eine Gletscherlawine könnte zunächst einen Zufluss des Bhotekoshi blockiert haben, der im Hochland von Tibet entspringt, wie die „Kathmandu Post“ berichtete. Dadurch habe sich ein vorübergehender See gebildet, der anschließend über die Ufer getreten sei. Eine Flutwelle aus Wasser, Eis und Geröll sei dann flussabwärts im Himalaya-Staat vorgerückt.
Die US-Erdbebenwarte USGS erklärte, in der Grenzregion zu Tibet seien durch einen Erdrutsch am Morgen (Ortszeit) Erschütterungen der Stärke 5,2 verzeichnet worden. Zunächst sei man von einem Erdbeben ausgegangen. Zusätzliche Analysen deuteten allerdings darauf hin, „dass die seismische Energie stattdessen durch einen Gletscherabbruch und Schuttfluss erzeugt wurde“, teilte die USGS mit. (dpa/red)
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Handwerkspräsident: Wirtschaftsdaten sinken – Reformen dringend notwendig

Wie ist die Stimmung im deutschen Handwerk? Und was fordert das Handwerk von der Politik? Darüber sprachen wir mit den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, der als Gast an der Klausurtagung der Bundesregierung teilnahm.
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Kabinettsklausur: Merz bleibt bei „Rente mit 63“ hart – Klingbeil plant Steuerreform

(v. l. n. r.) Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt geben am 26. August 2026 vor Schloss Neuhardenberg (Nordostdeutschland) eine Presseerklärung im Anschluss an eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts ab. - Foto: Odd Andersen / AFP via Getty Images
Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, den 26. August, die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. Zugleich kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.
Merz betonte, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe. „Wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“, sagte der Kanzler.
Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die „Rente mit 63“ beizubehalten, habe ihn „etwas erstaunt“, sagte Merz. Aus seiner Sicht sei sie „nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen.
CDU, SPD und CSU seien sich im Koalitionsausschuss Anfang Juli einig gewesen, „dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“. Daran müsse festgehalten werden, betonte Merz: „Das ist ein Kernstück der Reform.“

Abschaffung der vorzeitigen Verrentung

Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament sagte Merz, es werde „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, das hat es noch nie gegeben“. Die Vorschläge müssten aber „in ihrer Gesamtheit“ in ein Gesetzgebungsverfahren gehen.
Der Kanzler kündigte zudem eine Härtefall-Regelung an. „Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft, der muss gestoppt werden – und darüber sind wir uns in der Koalition einig.“
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Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen. Sie begründeten dies damit, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten.
Merz sagte dazu nun: „Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema.“
Es gebe auch im Westen „eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersversorgung haben – der Anteil dort ist etwas kleiner als im Osten, aber er ist auch im Westen vorhanden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (4.r) leitet am 25. August 2026 in Neuhardenberg im Nordosten Deutschlands eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts.

Foto: Liesa Johannssen|POOL/AFP via Getty Images

Klingbeil: Kabinett beschließt Einkommensteuerreform kommende Woche

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen.
„In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben“, sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.
„Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren.“ Deshalb habe die Reform „einen klaren Schwerpunkt“.
„Wir wollen, dass Familien entlastet werden“, betonte der Minister. „Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Familien mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden.“
Klingbeil fügte hinzu: „Das sollte niemand kleinreden. Das ist wichtig für Familien, gerade in diesen Zeiten.“

Pläne für die Einkommensteuer

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Anfang Juli auf eine Einkommensteuerreform geeinigt. Für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist Finanzminister Klingbeil zuständig.
Seinen Plänen nach sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden – und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden.
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Kritik aus der Union

In der Union stießen die Pläne auf scharfe Kritik. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Reform die sogenannte kalte Progression nicht ausgleichen würde, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation.
Die nächste Kabinettssitzung findet am 2. September statt. (afp/red)
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Kabinett berät über Wirtschaft – Merz sieht „große Potenziale“

Mitglieder des Bundeskabinetts, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (m), treffen am 25. August 2026 in Neuhardenberg. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten.
„Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin – die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

Schwerpunkt: Wirtschaft

Die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur. „Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen und wir können sogar ein Vorbild sein“, sagte der Kanzler.
„Dafür muss aber der Staat die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen.“ Er kündigte an, in den Beratungen solle es um die Umsetzung der im Grundsatz bereits verabredeten Reformvorhaben der Regierung gehen.

Technische Innovation und KI

Zu den Themen am Dienstag zählten die Bereiche technologische Innovation und künstliche Intelligenz (KI). Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, den Aufbau von Rechenzentren-Kapazitäten zu beschleunigen.
Wildberger räumte ein, dass es im KI-Bereich derzeit einen deutlichen Vorsprung der USA und Chinas gebe. „Die Nummer drei oder vier zu sein, ist auch ein gutes Zwischenziel“, sagte Wildberger. Es dürfe nicht darum gehen, sich lediglich auf das Ringen um eine globale Führungsrolle zu konzentrieren.
Wildberger und seine Kabinettskolleginnen aus den Bereichen Forschung und Bau, Dorothee Bär (CSU) und Verena Hubertz (SPD), pochten in einem gemeinsamen Pressestatement am Nachmittag auf Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Entlastung von Berichtspflichten.
Hubertz verwies hier für den Baubereich auf Anstrengungen zu mehr serieller Produktion, um Kosten und Planungsaufwand zu verringern. „Das ist nicht Plattenbau 2.0“, stellte sie klar. Hubertz begrüßte steigende Zahlen von Baugenehmigungen.
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Drohnen-Angriffe in Leipzig

Mit Blick auf hybride Angriffe wie die Drohnenattacke am Leipziger Flughafen drohte Merz den Urhebern mit Konsequenzen. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte der Kanzler. Der Fall zeige, dass „wir ganz handfest bedroht sind“.
Der Kanzler kündigte an, die Bundesregierung werde sich „in Kürze“ zu Urhebern des Angriffs vom 4. August äußern. Im Verdacht steht hier vor allem Russland, die Bundesregierung hatte eine Zuordnung bisher jedoch vermieden.
Laut Medienberichten kamen bei dem Vorfall mehrere Drohnen zum Einsatz, ein zweites solches Gerät wurde demnach inzwischen gefunden.

Hitze, Dürre, Erderwärmung

Merz verwies auch auf „große Schäden“ durch Hitze, Dürre und weitere Folgen der Erderwärmung. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei.
„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, betonte er. „Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht.“
Über das Thema solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Schlussfolgerungen sollten dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnte eine ehrgeizige Klimapolitik an. Dies sei auch eine „Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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Grünen fordern ein „Klimakabinett“

Die Grünen forderten eine grundlegende Kurskorrektur der Regierung beim Klimaschutz. „Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung“, verlangte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie drang auch auf ein „Sofortprogramm“ zum Hitzeschutz.
„Wir brauchen wieder ein Klimakabinett, denn es geht um die nationale Sicherheit“, sagte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der Nachrichtenagentur AFP.
„Kürzungen im Sondervermögen bei Klimaschutz müssen sofort zurückgenommen“, klimaschädliche Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten gestoppt werden, verlangte sie weiter. Badum verwies auf Greenpeace-Schätzungen, wonach allein der diesjährige Hitzesommer 36 Milliarden Euro gekostet habe.

Linken: Merz agiert zugunsten der Wirtschaft

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf dem Merz-Kabinett eine Schlagseite zugunsten der Wirtschaft vor. „Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt“, kritisierte er.
An den Klausurberatungen nehmen teilweise auch Gäste aus der Wirtschaft teil, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Denn ein weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz.
Aktivisten von Greenpeace demonstrierten derweil am Veranstaltungsort mit einem Feuerwehrfahrzeug für mehr Klimaschutz. (afp/red)
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Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben – „großenteils“ schwere Straftäter

Abschiebung von afghanischen Straftätern (Archiv) - Foto: Bundespolizei via dts Nachrichtenagentur
Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach „großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte“.
Auch die anderen seien bereits „strafrechtlich in Erscheinung getreten“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag „erfolgreich beendet“ worden.

Bisher 228 Afghanen abgeschoben

„Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu bei X. Außerdem bleibe klar: „Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, muss damit rechnen, unser Land zu verlassen. Diesen Kurs setzen wir konsequent um.“
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wurden damit in dieser Legislaturperiode insgesamt 228 männliche afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.
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Gegen den Abschiebeflug hatte es am Montagabend eine Protestaktion am Leipziger Flughafen gegeben. Nach Angaben des Bündnisses gegen Abschiebungen nahmen daran 50 Menschen teil. „Menschen aus Afghanistan, die hier Schutz suchen, werden heute ins Taliban-Regime abgeschoben, wo sie Ausgrenzung, Folter oder sogar der Tod erwartet“, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Kai Adeel. „Das ist für sie extrem gefährlich.“
Die Bundesinnenministerium hatte erst Mitte Juni bekannt gegeben, Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat ausweiten zu wollen. Künftig seien dafür drei Charterflüge pro Monat möglich, hieß es. Grundlage dafür sind Vereinbarungen mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban.
Beim letzten Abschiebeflug Ende Juli wurden 31 Menschen nach Afghanistan gebracht, darunter war auch erstmals ein nicht straffällig gewordener Afghane. Dieser sei aber ausreisepflichtig gewesen, erläuterte Dobrindt damals. (afp/red)
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Merz will Lehren aus dem Hitzesommer ziehen

Bundeskanzler Friedrich Merz will aus den Folgen von Trockenheit, Hitze, Waldbränden und Ernteausfällen langfristige Lehren ziehen. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg zur Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erderwärmung bekannt.
„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, sagte Merz in seinem Auftaktstatement am Dienstag. Darüber solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Lehren aus dem Hitzesommer

Es gehe darum, „vor allem die langfristigen Lehren aus Extremsituationen wie diesem Hitzesommer zu ziehen“, sagte der Kanzler. „Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht.“ Er verwies auf damit verbundene „große Schäden“.
„Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime, die Landwirtschaft, es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen ist“, sagte Merz mit Blick auf Hitze und Dürre sowie deren Folgen.
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Er verwies dabei auf seinen Besuch im Waldbrandgebiet bei der Gemeinde Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende, wo er sich ein Bild von der Lage gemacht habe.
Im Kabinett solle es an diesem Mittwoch zunächst darum gehen, dass die einzelnen Ressorts über ihre Einschätzungen dazu berichten und die Regierung daraus gemeinsam Schlussfolgerungen ziehe. Dies solle dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden, kündigte der Kanzler an.

Kritik an Klimapolitik der Regierung

Merz war wiederholt vorgeworfen worden, sich nicht hinreichend mit dem Klimawandel und dessen Folgen zu befassen. Zudem werfen Umweltverbände, Grüne und Linkspartei der Regierung vor, vielmehr Klimaschutz-Regeln in unterschiedlichen Bereichen aufzuweichen und abzuschwächen.
Bei seinem Besuch in Hürtgenwald war der Kanzler mit einem Pfeifkonzert empfangen worden. Forderungen, Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern, lehnen CDU und CSU bislang ab. (afp/red)
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SPD-Präsidium erteilt „zukunftsfeindlicher“ Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Mehr als 50 Milliarden Euro seien bereits „auf dem Weg“. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer „zukunftsfeindlichen“ Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union: „Mit Sparpolitik ist jetzt Schluss.“
Die SPD kritisiert insbesondere jene, die sich gegen die Aufnahme von Schulden für Investitionen aussprechen. Das seien dieselben Kräfte, die jahrelang aus ideologischen Gründen eine Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts betrieben hätten. Die „fatalen und teuren Folgen“ dieser Politik spürten Bürger und Unternehmen heute.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an.“ Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens seien bereits „mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg“. Das Tempo solle hochgehalten werden, damit in Bund, Ländern und Kommunen schnell geplant und gebaut werde.
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Kabinett berät über Wirtschaft und Reformen

Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. Unter anderem geht es um die Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze.
Zuletzt hatte die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen teils deutlich zugenommen. Merz wies die Kritik zurück und kündigte eine schnelle Umsetzung von Reformen sowie umfassende Entlastungen für die Wirtschaft an.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro und läuft über zwölf Jahre. Es soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.
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Wirtschaftsrat fordert Bürokratieabbau

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert unterdessen mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. Deutschland brauche „dringend eine Verwaltung, die digital, schnell, nutzerorientiert und verlässlich ist“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Augsburger Allgemeinen“.
Zudem müsse die Bundesregierung entschlossener eine rasche Senkung der Strompreise vorantreiben. Auch an der Rentenreform dürfe nicht mehr gerüttelt werden. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik forderte ebenfalls einen entschiedenen Bürokratieabbau.
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Mittelstand verlangt wieder Innovationsförderung

Auch der Mittelstand erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Der Antragsstopp bei der Förderung von Forschung und Entwicklung müsse aufgehoben werden. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werde „in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt“, heißt es laut „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einem Schreiben des Verbands BVMW an Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Seit dem 7. Juli können nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vorübergehend keine Anträge für Zuschüsse im Rahmen des ZIM angenommen werden.

Streit über Hitzeschutz

Bei der Kabinettsklausur soll es außerdem um das Streitthema Hitzeschutz gehen. Der Deutsche Landkreistag spricht sich gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für Klimaanpassung im Grundgesetz aus.
Landkreistagspräsident Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, notwendig seien „klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“.
Die sozialdemokratisch geführten Ministerien hatten angesichts der Hitzewellen in diesem Sommer einen Aktionsplan vorgelegt. Darin wird unter anderem gefordert, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU sorgte der SPD-Vorstoß für Irritationen.  (afp/red)
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Für mehr gesellschaftliche Wärme: Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am 20. Oktober 2025 im Konrad-Adenauer-Haus. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann der „BILD am Sonntag“.
Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
Aus den Koalitionsparteien SPD und CSU sowie aus seiner CDU höre er ähnliches. Unter anderem habe sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sommerpressekonferenz Mitte Juli dazu geäußert. „Und deswegen gehe ich davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist“, sagte Linnemann.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.
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Gegenfinanzierung gesucht

Mit Blick auf eine Finanzierung sagte Linnemann: „Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere.“
Die Gespräche darüber in der Koalition würden aus seiner Sicht „nicht einfach“, sagte Linnemann.
„Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“
Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als „die Alltagshelden Deutschlands“. Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige, davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt.
„Diese Menschen müssen stärker in den Fokus“, sagte Linnemann. „Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch.“
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Der Reformbedarf ist groß

Der GKV-Spitzenverband lobte die Ankündigung. „Bei den Rentenzahlungen für pflegende Angehörige zu kürzen war ein falscher Ansatz und es ist gut, dass Minister Linnemann das jetzt anders machen möchte“, sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt am Sonntag.
Es gebe bei dem Thema „trotzdem großen Reformbedarf“. Es handle sich um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die richtigerweise aus Steuermittel finanziert werden müsste“.
Nach Angaben Blatts geht es dabei um Ausgaben in einer Größenordnung von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro. „Dafür braucht es eine bessere Lösung, als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“, fügte der Verbandschef an.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung Linnemanns. Der neue Bundesgesundheitsminister beende damit „einen politischen Irrweg“, erklärte deren Vorstand Eugen Brysch am Sonntag.  (afp/dpa/red)
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Keine Einigung im Handelsstreit – neue US-Zölle für Kanada

Carney spricht von intensiven Verhandlungen. (Archivfoto) - Foto: Sean Kilpatrick/The Canadian Press/AP/dpa
Im Handelsstreit zwischen den USA und Kanada ist trotz intensiver Verhandlungen keine Einigung erzielt worden. Kurz vor Ablauf der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist scheiterten die Gespräche.
Damit traten in der Nacht zum Samstag neue US-Zölle von 50 Prozent auf bestimmte kanadische Waren in Kraft.
Betroffen sind kanadische Produkte im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar. Zu den Waren gehören unter anderem Wein, Milchprodukte, Möbel, Hockeyschläger, Zement und weitere Konsumgüter. Die neuen Abgaben treffen damit auch kleinere Hersteller, Einzelhändler und Baustofflieferanten.
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USA und Kanada geben sich gegenseitig die Schuld

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer machte Kanada für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Kanada habe Bedingungen abgelehnt, die zuvor bereits vereinbart worden seien. Neue Forderungen der kanadischen Seite hätten das in den vergangenen Tagen erzielte Verhandlungsgleichgewicht wieder verändert.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer spricht am 16. März 2026 nach Handelsgesprächen mit China in Paris mit Journalisten. Im Hintergrund: US-Finanzminister Scott Bessent.

Foto: Ludovic MARIN/AFP via Getty Images

Kanadas Premierminister Mark Carney wies diese Darstellung zurück. Die zuletzt von den USA vorgelegten Bedingungen seien unfair und wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen. Die kanadischen Unterhändler hätten bis zur letzten Minute an einem Abkommen gearbeitet, Kanada wolle jedoch keinen Vertrag um jeden Preis oder unter dem Druck einer bestimmten Frist abschließen.

Kanada kündigt Gegenzölle an

Als Reaktion auf die neuen US-Zölle kündigte Carney Gegenzölle in gleicher Höhe an. Kanada wolle damit Beschäftigte und Unternehmen im eigenen Land schützen. Die kanadische Regierung hatte bereits bei früheren US-Zöllen mit Gegenmaßnahmen reagiert.
Auch mehrere kanadische Provinzen hatten in der Vergangenheit Maßnahmen gegen US-Produkte ergriffen. Dazu gehörten unter anderem der Verkauf von US-Alkohol aus bestimmten Regalen sowie Aufrufe an Verbraucher, verstärkt heimische Produkte zu kaufen.

Neue Zölle treffen weitere Branchen

Die aktuellen Zölle weiten den Handelskonflikt auf Bereiche aus, die bisher weniger stark betroffen waren. Frühere Zollrunden konzentrierten sich vor allem auf Stahl, Aluminium, Automobile und Holz. Nun geraten auch kleinere Hersteller, Konsumgütermarken, Einzelhändler und Unternehmen aus der Baustoffbranche stärker unter Druck.
Für kanadische Unternehmen wird der Export in die USA dadurch teurer. Experten rechnen damit, dass die zusätzlichen Kosten langfristig dazu führen könnten, dass bestimmte kanadische Waren weniger in die USA verkauft werden.
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Freihandelsabkommen unter Druck

Besonders brisant ist, dass erstmals auch Waren betroffen sind, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fallen. Das Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko bildet seit Jahren die Grundlage für den engen wirtschaftlichen Austausch zwischen den drei Ländern.
Die USA und Kanada verhandeln gleichzeitig über die Zukunft dieses Abkommens. Ein Scheitern der Gespräche über die aktuellen Zölle könnte die ohnehin schwierigen Verhandlungen zusätzlich belasten.
Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP/dpa

Handelsbeziehungen zunehmend angespannt

Die Beziehungen zwischen den USA und Kanada haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert. Neben den Zollstreitigkeiten sorgen auch politische Auseinandersetzungen für Spannungen. Trump hatte wiederholt die Idee geäußert, Kanada könne zum 51. Bundesstaat der USA werden. Die kanadische Regierung weist solche Vorstellungen entschieden zurück.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Konflikts ist erheblich, da die beiden Nachbarländer eng miteinander verbunden sind. Die neuen Zölle erhöhen nun den Druck auf beide Regierungen, eine langfristige Lösung zu finden.
Gleichzeitig drohen höhere Preise, steigende Kosten für Unternehmen und weitere Belastungen für den Handel zwischen den USA und Kanada. (dpa/afp/red)
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Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald – begleitet vom Pfeifkonzert

Protest gegen Merz bei Besuch in Hürtgenwald. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Ohne die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Land- und Forstwirtschaft wäre der Waldbrand „nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte Merz vor Ort. Er sei gekommen, um allen Helferinnen und Helfern „wirklich sehr herzlich“ zu danken.
Begleitet wurde die kurze Ansprache des Kanzlers von einem Pfeifkonzert. Dazu sagte Merz, er lasse sich „von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken – „ich spreche mit denen, die helfen“.
Der Landrat des Kreises Düren, Ralf Nolten, betonte, er habe den Bundeskanzler gebeten nicht während des Brandes zu kommen, sondern danach. Er zitierte einen Feuerwehrmann: „Ich brauche keine Politiker, sondern ich brauche solche Leute, die den Löschschlauch halten.“ Die Menschen, „die hier rufen und pfeifen“, sollten besser dem THW, der Feuerwehr oder dem Roten Kreuz beitreten, sagte Nolten weiter. Dafür bekam der Landrat langen Applaus – auch vom Kanzler.

Merz: „Das ist der Klimawandel“

Merz kündigte an, die Regierung werde bei der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch in Neuhardenberg darüber reden, wie Deutschland „noch besser“ auf Großschadenereignisse wie den schweren Waldbrand vorbereitet werden könne. „Wir werden auswerten, was gut gelaufen ist, aber wir werden auch auswerten, was noch fehlt.“ Die Kommunikationsverbindungen seien zum Beispiel nicht so gut, wie sie sein müssten.
Denn Deutschland müsse – das sei der „bedauerliche Befund“ – damit rechnen, dass die Zahl der Großschadenereignisse zunehmen werde, betonte Merz: „Das ist der Klimawandel.“ Die Regierung werde „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“ Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Erster öffentlicher Termin nach Sommerurlaub

Bei dem Großeinsatz waren zeitweise rund 1.400 Menschen an der Brandbekämpfung beteiligt. Der Besuch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde war der erste öffentliche Termin des Kanzlers nach seinem Sommerurlaub.
Das Feuer war am Donnerstag vergangener Woche aus noch ungeklärter Ursache im Hürtgenwald ausgebrochen, menschliches Fehlverhalten gilt als mögliche Ursache. Die Flammen rückten bis auf 250 Meter an Grundstücke heran. Aus Sicherheitsgründen mussten die rund 1.800 Bewohner des Ortsteils Gey ihre Häuser verlassen. Zwei Tage später durften sie zurückkehren. Bei der Evakuierung bekam eine ältere Person Herzprobleme, Einsatzkräfte wurden leicht verletzt.
Nach Angaben des NRW-Landesbetriebes Wald und Holz verbrannte oder schädigte das Feuer eine Fläche von 300 bis 400 Hektar Wald. Zur Einordnung: 400 Hektar entsprechen einer Fläche von zwei mal zwei Kilometern. Am Donnerstag erklärte der Bürgermeister der Gemeinde das Feuer für gelöscht. Das betroffene Waldgebiet wurde gesperrt. (afp/dpa)
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„Das sind keine beliebten Projekte“: Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Foto: Maryam Majd/Getty Images
Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. „Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege „auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern“ führten. „Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt – aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden.“
Für die Bundesregierung geht nun die Sommerpause zu Ende. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. „Wir müssen schauen, dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist“, sagte Warken.

Reformen sollen im Herbst kommen

Dies sei „ein großes Ziel der Bundesregierung“, und es gebe „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“. Die Ministerin nannte hier etwa die Lohnnebenkosten, die Energiekosten, die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.
Die „großen Reformpakete“ etwa bei Rente und Pflege seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, sagte Warken weiter. Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten. „Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück“, sagte die CDU-Politikerin. Deswegen müsse die Regierung trotz der laut Umfragen großen Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kurs halten.

Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und Großkonzernen

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen auf. Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“
Ministerin Warken wollte dem Befund der Unternehmen nicht widersprechen. „Da gibt es keinen Dissens, das sehen wir ganz genauso“, sagte sie im ZDF zu dem Brief.

Kabinettsklausur lädt Gäste aus der Wirtschaft

Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die Bundesregierung mehrere Wirtschaftsvertreter zu Vorträgen bei der Kabinettsklausur eingeladen, unter anderem  Siemens-Chef Roland Busch, der Chef des KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Zentrale Themen der Klausur seien Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien. Zudem sollen die Kabinettsmitglieder einer Vorführung der neuesten Abfangdrohne von Tytan Technologies beiwohnen und einer Präsentation von Bundeskriminalamt und Zoll zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. (afp/red)
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Kabinettsklausur: Auf Lösungssuche bei Wirtschaftsflaute und Klimastreit

das Kabinett trifft sich kommende Woche auch währende der Sommerpause, um drängende Fragen zu besprechen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eigentlich hatte sich die schwarz-rote Koalition eine ruhige Sommerpause erhofft. Dann kamen eine ungeplante Regierungsumbildung, die Sprengstoffdrohne von Leipzig und lange Hitze-Wochen mit tausenden Toten. Nun kommt Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus dem Urlaub zurück. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren:

Fokus Wirtschaft: Gäste geladen

Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren und bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz kaum neue Geschäftsmodelle in Sicht: Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. In vier Themenblöcken wollen Merz und seine Minister deshalb ausführlich über industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplatzsicherung beraten. Dazu sind mehrere Gäste geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, sowie Vertreter von Startups.
Bei der Wettbewerbsfähigkeit gebe es „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF. Sie nannte die Lohnneben- und die Energiekosten sowie die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.
Schon bei der letzten Kabinettsklausur vor einem Jahr war das Thema Wettbewerbsfähigkeit angesichts der schwächelnden Wirtschaft ein Hauptfokus – neben einer umfassenden Agenda zu Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Es dürfte nun um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Politik gehen und die Frage, was die nächsten Schritte sein sollen.

Vorstellung neuer Tytan-Drohne

Die Beratungen der Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter finden wie üblich hinter verschlossenen Türen statt. Am Dienstagnachmittag soll es aber vor der Presse laut einem Regierungssprecher eine Vorführung einer neuen Abfangdrohne des Herstellers Tytan Technologies geben – was nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für Aufmerksamkeit sorgen dürfte. Bundeskriminalamt und Zoll stellen zudem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor, etwa bei der Auswertung verschlüsselter Daten und bei der digitalen Personenüberprüfung.

Reizthema Hitzeschutz

Für Irritationen hat in der Sommerpause bei CDU/CSU der SPD-Vorstoß zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gesorgt. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien legten einen Aktionsplan vor, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert.
Für die Union ist das Aktionismus, der in der Praxis nichts bringt. „Jetzt nur ein Papier zu machen und über Grundgesetzänderungen zu sprechen, hilft konkret vor Ort ja erstmal gar nichts“, sagte Warken. Es gebe „schon sehr viel Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“.
CDU/CSU wehren sich zudem gegen den Eindruck, sie seien von der SPD dazu getrieben worden, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Demnach stand das Thema schon lange auf der Agenda der Kabinettssitzung zum Abschluss der Klausur am Mittwoch.
Ob es Beschlüsse geben wird, ist noch unklar. Offiziell ist bisher eine „Aussprache“ mit Berichten mehrerer Ressorts geplant. CDU-Ministerin Warken schob ihrerseits den Ball an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurück: Es müsse darüber gesprochen werden, wie vorhandene Mittel „ankommen, was da noch besser gemacht werden kann“.

Notwendige Zeit fürs Team-Building

Nach den Sommer-Querelen dürfte beim Abendessen am Dienstag die Zeit fürs Team-Building umso wichtiger werden. Zudem gibt es nach der Kabinettsumbildung bei der CDU zwei neue Gesichter im Kabinett: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (bisher Parlamentsgeschäftsführer der Union) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (bisher CDU-Generalsekretär). Zudem wechselte Warken vom Gesundheitsressort auf den Posten der Kanzleramtschefin, weil Thorsten Frei für den zurückgetretenen Jens Spahn die Führung der Unionsfraktion übernahm.
Das „Team Kabinett“ sei „schon eng beieinander“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille diese Woche. „Aber es schadet nie, eng beieinander zu bleiben“ und „miteinander ein bisschen Zeit außerhalb der politischen Bannmeile zu verbringen“.
Tatsächlich dürfte das Kabinett einen guten Zusammenhalt in den kommenden Monaten auch wegen einer Reihe von Themen mit Konfliktpotenzial brauchen, die nicht offiziell auf der Agenda der Klausur stehen: Da ist der Streit um die Entlastungen bei der Einkommensteuer, schwierige Reformen bei Pflege und Rente und die Endphase der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. (afp/red)
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Drängen auf Reformen: Wirtschaftsverbände und Großkonzerne machen Druck

Neben der Autoindustrie drängt auch Siemens auf Reformen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. „Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.
Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“

Entlastung bei Sozialversicherung gefordert

Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendant Südwestmetall haben sich angeschlossen. Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.
In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei „inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden“, kritisieren die Unterzeichner. (afp/red)
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Justizsenatorin reagiert auf Plagiatsvorwürfe – Prüfung durch Uni Köln

«Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt», sagt Badenberg. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Nach Plagiatsvorwürfen lässt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre Doktorarbeit untersuchen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist durchaus heikel, denn am 20. September ist in Berlin die Abgeordnetenhauswahl. Badenberg tritt als Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Was soll die Universität Köln prüfen?

Mehr als 80 Plagiate hat der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber nach eigenen Angaben in Badenbergs Doktorarbeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln gefunden und ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“, die schwerwiegend seien. Darunter sind einzelne Sätze und ganze Absätze, die abgeschrieben worden sein sollen. Auch die Danksagung zu Beginn der Arbeit rügt er.

Was sagt Badenberg zu den Vorwürfen?

Inhaltlich hat Badenberg zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen. Sie teilte jedoch mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Sie habe die Hochschule kontaktiert, an der sie promovierte. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“
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Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?

Dazu macht er keine Angaben. „Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers“, antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen.
Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.

Welche Fälle hat Weber noch untersucht?

Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 „hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft“ – Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.
Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.
Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich.
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Wie geht es jetzt weiter?

Die Universität zu Köln prüfe die Dissertation auf Bitten Badenbergs mit Blick auf die veröffentlichten Vorwürfe, teilte eine Sprecherin der Hochschule mit. Dies geschehe im Rahmen eines standardisierten Verfahrens zur Qualitätssicherung und nach den Regularien der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Wie lange das dauert, ist nicht bekannt. Die Sprecherin betonte, Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis würden sorgfältig und zügig durchgeführt. „Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.“

Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?

Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.
Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde – als erste Frau auf diesem Posten.
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Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?

Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.
Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: „Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt.
Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.“

Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?

Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation.
Sie trat zurück, „um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“. Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.“
Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt – wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin. (dpa/red)
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„Politbarometer“: Mehrheit lehnt Abschaffung der „Rente mit 63“ ab

Die große Mehrheit der Bürger lehnt die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ab. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 75 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung aus, nur 20 Prozent finden sie richtig. Die restlichen fünf Prozent waren unentschlossen.
Unter allen Parteien gab es ebenfalls Mehrheiten gegen die Abschaffung. Dabei reichten die Werte von 88 Prozent bei der Linken über 67 Prozent bei der Union bis zu 55 Prozent bei der FDP, die sich gegen ein Ende der „Rente mit 63“ aussprachen.
Deren Abschaffung wurde von einer von der Regierung eingesetzten Reformkommission empfohlen, die Bundesregierung will dies übernehmen. Die Rente ab 45 Beitragsjahren konnte ursprünglich ab einem Alter von 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Das Mindestalter steigt schrittweise auf 65 Jahre an, derzeit sind es etwa 64,5 Jahre.
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AfD liegt weiterhin vorn

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut „Politbarometer“ mit 27 Prozent weiterhin vorne. Die Partei würde im Vergleich zur letzten Erhebung Ende Juli eine Prozentpunkt verlieren.
Für die Union geht es ebenfalls um einen Punkt auf 22 Prozent nach unten. Die Grünen können sich hingegen leicht um einen Punkt verbessern und werden jetzt bei 14 Prozent gesehen.
Die SPD und die Linke verharren bei zwölf Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, darunter wäre keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte weiter keine Mehrheit.
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Beliebte Politiker

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter auf Platz eins: Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 1,3 beurteilt (Ende Juli waren es noch 1,5).
Es folgen Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 0,9 (0,9) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,1 (0,1).
Danach kommt – bereits im Negativbereich – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit minus 0,4, gefolgt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder mit jeweils unverändert mit minus 0,6. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verharren beide bei minus 0,8.
Einen neuen persönlichen Negativrekord verzeichnet demnach Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit minus 1,9 (vorher minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5 (vorher minus 2,4).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 17. bis 19. August 1.319 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten telefonisch und online. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
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Pflegereform: Städtetag fordert Pflegevollversicherung

Der Präsident des Städtetages Burkhard Jung (SPD). - Foto: Caroline Seidel/dpa/dpa
In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.

Deckel für Eigenanteile gefordert

Der Verband dringt außerdem auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung.
Er verwies auf den Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin, Eigenanteile über 1500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen solchen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Anke Rehlinger (SPD), die neue saarländische Ministerpräsidentin.

Foto: HARALD TITTEL/POOL/AFP via Getty Images

Kommunen finanziell überlastet

Grund für den Vorstoß sei die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, betonte Jung. Diese müssten einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
In Leipzig, wo Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen.
„Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte der Städtetags-Präsident.

Regierung will Reform noch 2026 verabschieden

Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung die Pflegereform noch 2026 verabschieden.
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Der erste Entwurf der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte viel Kritik geerntet – auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) das Vorhaben zu Ende bringen. (afp/red)
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Thüringen: Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag kommende Woche

Mario Voigt (CDU) ist bislang Ministerpräsident von Thüringen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen.
AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Bühl warf Höcke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erklärte Bühl am Mittwoch in Erfurt. „Höcke will nur Chaos stiften.“
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, Höcke habe „kein Interesse an konstruktiver Politik“. Er wolle „provozieren, blockieren und Thüringen politisch vorführen“. „Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage – ohne tragfähige Mehrheit, ohne tragfähigen Plan“, erklärte Liebscher.
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Die AfD ist mit 32 Abgeordneten stärkte Fraktion im Landtag und kann das konstruktive Misstrauensvotum somit im Alleingang beantragen. Zur Wahl eines neuen Regierungschef anstelle von Voigt ist allerdings eine Mehrheit der 88 Landtagsmitglieder nötig, das wären mindestens 45.
In Thüringen regiert die CDU in einer Koalition mit dem BSW und der SPD. Dem Bündnis fehlt aber die absolute Mehrheit, weshalb es im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet.
Die AfD dringt seit längerer Zeit auf einen Sturz Voigts. Zur Begründung verweist sie unter anderem darauf, dass ihm die Technische Universität Chemnitz den Doktortitel entzog. Voigt geht dagegen juristisch vor.
Höcke umwarb zuletzt das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls auf einen Sturz Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ dringt, der sich im Landtag fallweise auf wechselnde Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD stützt. Höcke schlug BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht als Regierungschefin vor, was diese aber ablehnte.
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Das BSW in Thüringen widersetzt sich dem Kurs der eigenen Bundesspitze und hält an der Koalition mit CDU und SPD fest. Am Montag lehnten der von Landesfinanzministerin Katja Wolf geführte BSW-Landesvorstand und die BSW-Landtagsfraktion einen Sturz Voigts mit großer Mehrheit ab. Endgültig klären soll die Positionierung ein Sonderparteitag.
Der AfD-Antrag auf ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum und die Debatten um eine mögliche Annäherung zwischen AfD und BSW fallen mitten in eine Zeit richtungsweisender Landtagswahlkämpfe. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die AfD führt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen deutlich, in Sachsen-Anhalt könnte sie eventuell erstmals an die Macht kommen.
Das BSW kämpft den Befragungen zufolge in allen drei Bundesländern um den Einzug in die Parlamente. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzen die Parteiführungen ebenfalls auf das Modell „überparteilicher Ministerpräsidenten“ und ein Ende der strikten politischen Abgrenzung zur AfD, wie sie von den anderen Parteien betrieben wird. Wagenknecht sprach von „Brandmauer-Irrsinn“.(afp/red)