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Spanien: Polizei verlangt Unterlagen am Sitz der Regierungspartei

Pedro Sánchez wird nicht direkt beschuldigt, der Druck auf den Regierungschef nimmt aber zu. (Archivbild) - Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
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Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.

Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
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Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
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Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
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Mehr Tempo für Gerichte beschlossen

Setzt eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder. - Foto: Zolnierek/iStock
Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Verwaltungsgerichte kontrollieren das Handeln der Behörden.
Dabei kann es etwa um Streitigkeiten über Baugenehmigungen gehen, um die Zuteilung eines Studienplatzes, das Verbot einer Demonstration oder das Recht auf Asyl. Im Schnitt dauerten solche Verfahren zuletzt bundesweit rund 14 Monate, wobei es große Unterschiede in der Verfahrensdauer zwischen den Bundesländern gibt.
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Widerspruch beim Amt per E-Mail

Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter entschieden werden können.
Die Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, steigen. Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.
Verspäteten oder „querulatorischen Klagen“ sollen Verwaltungsgerichte zudem besser begegnen können. Offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Gerichtsverfahren müssen die Gerichte künftig erst weiterverfolgen, wenn die Betroffenen einen Gerichtskostenvorschuss geleistet haben.

Zwangsgelder können nun mehrfach verhängt werden

Setzt ein Hoheitsträger wie eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder.
Das maximal mögliche Zwangsgeld wird dazu von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht. Zudem kann es nun von vornherein mehrfach verhängt werden – etwa pro Tag, pro Woche oder pro Monat, bis die Erfüllung erfolgt.
Das Strafgeld darf auch nicht der betroffenen staatlichen Stelle zugute kommen – eine Verwendung nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ soll ausgeschlossen werden.
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„Wir verbessern die Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegenüber dem Staat“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Denn Rechtsstaatlichkeit funktioniert nur, wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen respektieren und umsetzen, auch dann, wenn sie unbequem sind.“
Mit dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung befassen sich nun Bundestag und Bundesrat. Die Änderungen sollen ab kommenden Jahr in Kraft treten. Zuletzt wurde die Verwaltungsgerichtsordnung 2001 überarbeitet. (afp/red)
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Kabinett beschließt Investitionspflicht: Netflix, Amazon und Disney+ sollen zahlen

Wolfram Weimer ist Staatsminister für Kultur und Medien (parteilos). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney+ beschlossen.
Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor – sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden.
Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

2027 geht es los

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb“, erklärte Weimer. Er sprach von einem „Filmbooster“ mit Blick auf die ausgeweitete Bundes-Förderung. „Zugleich nehmen wir die Streaminganbieter und Sender deutlich in die Pflicht.“
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Die Regelung soll ab Anfang kommenden Jahres gelten. Die Filmförderungsanstalt des Bundes soll dabei das Erreichen der Quote überwachen. Wird das Ziel nicht erreicht, ist eine „Ausgleichsabgabe“ von 75 Prozent der nicht geleisteten Investitionssumme vorgesehen. Dies liegt aber im Ermessen der Anstalt.
Weimer verwies auch auf eine „Öffnungsklausel“ in dem Gesetzentwurf. Ab einer Investitionsquote von zwölf Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben abzuweichen, etwa beim Anteil deutschsprachiger Produktionen.

Die Investitionspflicht haben auch deutsche Fernsehsender

Die Investitionspflicht von mindestens acht Prozent gilt auch für deutsche Fernsehsender. Sie dürften die Quote in der Regel ohnehin erreichen, obwohl auch sie in den vergangenen Jahren zunehmend Film- und Serienproduktionen aus Kostengründen insbesondere ins osteuropäische Ausland verlagert haben.
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Weimer hatte sich ursprünglich für eine rein freiwillige Regelung bei Investitionen stark gemacht. Insbesondere die SPD pochte in der schwarz-roten Koalition aber auf eine verpflichtende Quote.
„Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten“, erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen.“
In der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Der Digitalverband Bitkom kritisierte „starre Vorgaben, zusätzliche Bürokratie und einseitige Belastungen für Video- und Streamingdienste“. Das sogenannte Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz muss nun noch vom Bundestag gebilligt werden. (afp/red)
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Bolivien ebnet Weg für möglichen Armee-Einsatz bei Massenprotesten

Ein Mann wirft eine Tränengasgranate in Richtung der Polizei – am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert – nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet.
Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten für die Lockerung eines Gesetzes, das strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.

Demonstranten geraten am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz mit bolivianischen Polizeibeamten aneinander.

Foto: Marvin Recinos/AFP via Getty Images

Ausnahmezustand möglich

Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand stimmten am Dienstag gut zwei Drittel der Abgeordneten. Zuvor hatte sich bereits der Senat dafür ausgesprochen.
Damit könnte Präsident Paz den Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen lassen und Bürgerrechte einschränken.
Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-Rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten ausgelöst wurden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von La Paz und die Rücknahme der von ihn verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.
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Regierung macht Evo Morales verantwortlich

Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Evo Morales begonnen hatten.
Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.

Indigene Bewohner Boliviens am 25. Mai 2026 bei einer Kundgebung in La Paz gegen Präsident Rodrigo Paz. Demonstranten blockierten Straßen nach La Paz, was zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führte.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent.
Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter anderem die unter den sozialistischen Regierungen seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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Social-Media-Verbot für Kinder – Dobrindt: „Wenig zielführend“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte Dobrindt der Funke Mediengruppe. Der CSU-Politiker sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.
„Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, trifft nicht der Staat“, sagte der Minister. „Die treffen die Familien und die Eltern.“ Möglichkeiten der Begleitung und auch der Kontrolle gebe es es heute schon. „Aber die Notwendigkeit der Beschäftigung der Eltern damit, wie die Nutzung der Kinder mit Smartphones ausschaut, ist dazu ebenfalls notwendig“, mahnte Dobrindt.

Probleme nicht durch Verbot gelöst

Die Verantwortung lasse sich nicht komplett abschieben, weder in die eine noch in die andere Richtung, mahnte er. Staatliches Handeln an dieser Stelle funktioniere nicht ohne die Begleitung der Familien.
„Es ist zu einfach, eine Lösung darin zu suchen, dass der Staat nur etwas zu verbieten braucht, was tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen ist und damit eng zum Alltag gehört, und die Probleme wären verschwunden“, sagte Dobrindt den Funke Medien.
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Mehrere EU-Länder, darunter Dänemark, Frankreich, Spanien und Griechenland, wollen Online-Netzwerke wie Tiktok und Instagram für Jugendliche unter 15 oder 16 Jahren verbieten.
In Deutschland arbeitet aktuell eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“.
Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bereits für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. (afp/red)
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Korruptionsverdacht: Zehntausende fordern Rücktritt von Spaniens Regierungschef

Wegen Korruptionsverdachts in seinem Umfeld haben zehntausende Demonstranten in Madrid den Rücktritt des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez gefordert.
Die Demonstranten marschierten am Samstag mit spanischen Flaggen und Bannern wie „Korruption hat ihren Preis. Schluss mit der Straflosigkeit. Rücktritt und Wahlen jetzt!“ durch die Straßen der Hauptstadt.
Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 150 Organisationen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit 120.000 an, ein Behördenvertreter sprach von 40.000 Demonstranten.
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Vox-Parteichef: „Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“

Nach dem Abschluss des Protestmarsches versuchten einige Demonstranten, bis zur offiziellen Residenz des Regierungschefs  vorzudringen, wie Fernsehbilder zeigten. Sie wurden jedoch von Bereitschaftspolizisten zurückgedrängt. Drei Menschen wurden festgenommen, sieben Polizisten wurden nach Behördenangaben leicht verletzt.
Unterstützt wurde der Protest von der konservativen Volkspartei PP und der Vox-Partei.
„In Pedro Sánchez‘ Kreis ist niemand mehr übrig, dem nicht sehr schwere Straftaten vorgeworfen werden. Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“, sagte Vox-Parteichef Santiago Abascal vor Beginn des Demonstrationszugs vor Reportern.
Der Sozialist Sánchez war 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen die von einem Korruptionsskandal erschütterte konservative PP an die Macht gekommen.
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Verkehrsminister wartet auf sein Urteil in Korruptionsprozess

Sein früherer enger Vertrauter und Verkehrsminister José Luis Ábalos musste sich in den vergangenen Wochen in einem Korruptionsprozess verantworten, das Urteil steht noch aus.
Auch gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten und Sánchez-Verbündeten José Luis Rodriguez Zapatero wurden vor wenigen Tagen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung aufgenommen.
Sánchez‘ Bruder David ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Auch gegen Sánchez‘ Frau Begoña Gomez wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der Regierungschef weist die Vorwürfe gegen seine Angehörigen als politisch motiviert zurück. (afp/red)
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Antrag nur noch aus dem Ausland: Trump-Regierung erschwert Zugang zur Green Card

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erschwert den Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Bewerber müssen die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen und dürfen sich nicht bereits in den USA aufhalten, wie die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS am Freitag mitteilte.
„Fortan muss ein Ausländer, der sich vorübergehend in den USA aufhält und eine Green Card will, für eine Bewerbung in sein Heimatland zurückkehren“, erklärte USCIS-Sprecher Zach Kahler. Ausnahmen gebe es nur bei „außergewöhnlichen Umständen“.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei Antragstellung bereits in den USA auf.
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Behörden wollen illegale Aufenthalte verhindern

USCIS-Sprecher Kahler erklärte, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. „Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.“ Die neue Regelung solle verhindern, dass Menschen nach einer verweigerten Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden für eine Abschiebung aufgespürt werden müssten, erklärte der Behördensprecher.
Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht und auch legale Wege für eine Einwanderung in die USA eingeschränkt. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist versprochen, Millionen von Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Das rabiate Vorgehen der Behörden bei Abschieberazzien hat immer wieder für Empörung gesorgt und zu Protesten geführt. (afp/red)
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Magyar: Ungarn stoppt Austrittspläne aus Weltstrafgericht

Ungarn will Teil des Weltstrafgerichts bleiben. (Archivbild) - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Ungarns neue Regierung zieht eigenen Angaben nach die Absicht zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Das erklärte der neue Ministerpräsident Peter Magyar in einem Post auf der Plattform X. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den mehr als 100 Vertragsstaaten des IStGH gehören alle EU-Staaten. Ungarn hatte vor mehr als einem Jahr unter der alten Regierung des Rechtspopulisten und Langzeit-Premiers Viktor Orban angekündigt, sich aus dem Weltstrafgericht zurückzuziehen, und eine entsprechende Absichtserklärung in Den Haag eingereicht. Ungarns Parlament hatte den Schritt zuvor gebilligt. Der Austritt sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr wirksam werden.
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Netanjahu-Besuch als Auslöser

Diese Ankündigung kam, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung Orbans Budapest besuchte. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vor. Orban hatte klargestellt, dass Ungarn diesen ignorieren werde. Den Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten er und andere damalige Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. (dpa/red)
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EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

Beim Gipfeltreffen bekannten sich die EU und Mexiko zum Multilateralismus. - Foto: Felix Marquez/dpa
Die EU und Mexiko haben nach zehnjährigen Verhandlungen die modernisierte Fassung ihres Handels- und Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2000 unterzeichnet. Zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens in Mexiko-Stadt bekannten sich beide Seiten zum Multilateralismus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisten als Teil einer größeren EU-Delegation in die mexikanische Hauptstadt. Dort trafen sie sich mit der linksgerichteten Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Angesichts der protektionistischen Handelspolitik der USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump und weiterer globaler Herausforderungen wollen die EU und Mexiko ihre Handelspartner diversifizieren. Das erste Gipfeltreffen seit zehn Jahren zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas soll zu einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen führen.
„In einer Zeit, die von zunehmenden Turbulenzen und tiefgreifenden Veränderungen geprägt ist, haben wir uns entschlossen, die Bindungen unserer strategischen Partnerschaft auszubauen, zu vertiefen und zu aktualisieren“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfeltreffens.
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Mexiko ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika

Die EU und Mexiko bilden gemeinsam einen Markt mit mehr als 580 Millionen Menschen. Mit dem modernisierten Abkommen hebt Mexiko fast alle bestehenden Zölle auf EU-Einfuhren auf. Zudem werden bürokratische Handelshemmnisse beseitigt und zahlreiche Herkunftsangaben geschützt. Ebenso soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Das Abkommen umfasst nun auch den digitalen Handel.
Neben Handelsfragen umfasst das globale Abkommen auch Regelungen zu Themen wie Klimawandel, Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit. Unterzeichnet wurde auch ein Interimshandelsabkommen. Nach Beendigung des vollständigen Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU soll es dann durch das Globalabkommen ersetzt werden.
Mexiko ist der elftgrößte Handelspartner der EU und Deutschlands wichtiger Handelspartner in Lateinamerika. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen zwischen der Europäischen Union und Mexiko beträgt rund 86 Milliarden Euro. Rund 53 Milliarden davon entfallen auf EU-Ausfuhren nach Mexiko und fast 34 Milliarden auf Einfuhren aus dem lateinamerikanischen Land. (dpa/red)
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Tulsi Gabbard tritt als US-Geheimdienstkoordinatorin zurück

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
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Aus familiären Gründen: US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zurück

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
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Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
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Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
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Janez Jansa erneut zum Ministerpräsidenten Sloweniens gewählt

Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Janez Jansa, spricht am 22. Mai 2026 nach seiner Wahl zum slowenischen Ministerpräsidenten in der Nationalversammlung in Ljubljana vor den Medien. - Foto: Jure Makovec / AFP via Getty Images
Das slowenische Parlament hat am Freitag Janez Jansa zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Von 87 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 für den 67-Jährigen, 36 dagegen.
Jansa war bereits zwischen 2004 und 2022 dreimal Ministerpräsident des Zwei-Millionen-Einwohner-Landes. Er wird sein neues Amt voraussichtlich im Juni antreten.
Nach seiner Wahl erklärte Jansa in Ljubljana: „Heute wurde ein wichtiger Schritt in Richtung eines wohlhabenderen und freieren Sloweniens getan.“ Er kündigte an, „keinerlei Zugeständnisse“ zu machen.
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Jansa gelang es in dieser Woche, eine Mehrheit für seine Wahl zu sichern. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung seiner Partei SDS mit der christdemokratischen Partei Nova Slovenija sowie der Partei des ehemaligen Außenministers Anže Logar. Für die notwendige Mehrheit erhielt er zudem Unterstützung von Abgeordneten der Partei Resnica.
Zu den zentralen Vorhaben der neuen Mitte-rechts-Regierung zählen Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Dezentralisierung des Staates. Jansa hatte angekündigt, einen „kostengünstigeren Staat mit besserer Qualität“ schaffen zu wollen.
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Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung „slowenischer Werte“ sowie eine konsequente Steuerung der legalen Migration und die Bekämpfung illegaler Zuwanderung an den EU-Außengrenzen.
Bei der Parlamentswahl im März hatte Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) knapp hinter der liberalen Partei von Robert Golob gelegen.
Da Golob keine Regierung bilden konnte, übernahm Jansa mit seiner Koalition nun die Regierungsverantwortung.(afp/red)
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ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit zweifelt an Reformwillen der Regierung

Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine große Mehrheit der Deutschen hält grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig – gleichzeitig geht nur jeder Vierte davon aus, dass die Bundesregierung wie angekündigt in Kürze die notwendigen Schritte einleitet.

Rekord-Unzufriedenheit mit Merz und der Koalition

Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer glauben 75 Prozent der Befragten nicht, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorlegen wird. Nur 24 Prozent gehen davon aus, dass es so kommen wird. Zudem bleibt die Unzufriedenheit mit der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Rekordniveau.
Für 71 Prozent der Befragten leistet die Koalition eher schlechte Arbeit, nur 25 Prozent bescheinigen Schwarz-Rot einen eher guten Job, darunter mehrheitlich lediglich die Anhänger der CDU/CSU. Mit der Arbeit von Kanzler Merz sind 26 Prozent der Deutschen eher zufrieden, für 71 Prozent macht er einen eher schlechten Job.
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Mit 89 Prozent hält eine große Mehrheit der Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen. Nur für neun Prozent ist dies nicht so wichtig.
An der grundsätzlichen Reformbereitschaft in Deutschland gibt es zugleich erhebliche Zweifel. Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft zur Erneuerung groß ist. Drei Viertel (75 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei den Bundesbürgern eine hohe Bereitschaft vorhanden ist.
Persönlich würden drei Prozent der Befragten für grundlegende Reformen sehr große und 29 Prozent große Belastungen in Kauf nehmen. Weitere 43 Prozent wären zu nicht so großen und 23 Prozent zu keinen Belastungen bereit.

Bundestagswahl: AfD vor CDU/CSU

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren. Auch die AfD würde einen Punkt verlieren, aber mit 26 Prozent (minus 1) nach wie vor vorne liegen.
Die SPD würde auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent verharren und die Grünen könnten sich mit 15 Prozent (plus 2) verbessern. Die Linke könnte mit 12 Prozent (plus 1) rechnen und die FDP mit 3 Prozent (unverändert). Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
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Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst erwartet eine klare Mehrheit negative Folgen für Deutschland, sollte die AfD erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten fänden das schlecht, außer in der Anhängergruppe der in Teilen rechtsextremen AfD. 20 Prozent, darunter 88 Prozent der AfD-Anhänger, fänden einen Ministerpräsidenten der AfD gut und 11 Prozent aller Befragten wäre das egal.
Würde die AfD in einem ostdeutschen Bundesland die Regierung stellen, wären die Auswirkungen für Deutschland insgesamt nach Meinung von 65 Prozent eher negativ, für 16 Prozent wäre das eher positiv und nach Ansicht von 15 Prozent hätte das deutschlandweit keine großen Folgen. 72 Prozent der Deutschen sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, darunter 74 Prozent der Befragten im Westen und 61 Prozent der Befragten im Osten.

Beliebtheitsranking der Politiker

Die Hälfte der Politiker auf der Top-Ten-Liste fallen bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung auf ihren jeweiligen Tiefstwert – so auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der nach wie vor auf dem ersten Platz liegt.
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Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,3 bewertet. Auf Platz zwei folgt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 1,0 (1,0). Kanzler Merz fällt auf seine bisher schlechteste Bewertung von minus 1,7 (minus 1,3), genauso wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ebenfalls mit minus 1,7 (minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,2).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-Politbarometer in der Zeit vom 19. bis zum 21. Mai 2026 1.340 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die Befragung gilt als repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Fehlermarge lag zwischen zwei und drei Prozentpunkten. (afp/red)
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Klingbeil zeigt sich offen für „Rasenmäher“-Methode bei Kürzung von Subventionen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gezeigt, Subventionen nach dem „Rasenmäher“-Prinzip pauschal um den gleichen Prozentsatz zu kürzen. „Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich auch der Unionsseite gesagt“, sagte Klingbeil im Podcast Machtwechsel. „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann.“
Die sogenannte Rasenmäher-Methode war zuletzt von Spahn in Spiel gebracht worden, obwohl sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu skeptisch geäußert hatte. Klingbeil sagte im Podcast Machtwechsel, man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig über Listen mit Subventionen beraten und tue dies weiterhin. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein.

Klingbeil: Können uns nicht mehr alles Leisten

Auch im Bundeshaushalt kündigte Klingbeil weitere Einsparungen an: „Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr das alles leisten können, was wir in den letzten Jahren hatten.“
Der bisher erbrachte Sparbeitrag der Ressorts von einem Prozent ihrer Etats reiche dazu nicht aus: „Ich habe gesagt, dieses eine Prozent war so ein bisschen eine Aufwärmübung.“ Nun erwarte er weitere Sparvorschläge aus den Reihen des Kabinetts, sagte der Finanzminister. (afp/red)
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Trump kündigt weitere 5.000 US-Soldaten für Polen an

Trump und Nawrocki. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5.000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht.
Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der Pole hatte Mitte 2025 die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen und hatte im Herbst darauf in Washington Trump im Oval Office besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.

Jüngst sorgten US-Medienberichte in Polen für Unruhe

Polen hatte in der vergangenen Woche Berichte dementiert, wonach das Land vom Stopp der Entsendung einer Kampfbrigade von mehr als 4.000 US-Soldaten nach Europa betroffen ist.
„Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Polen wird nicht reduziert“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vielmehr arbeite sein Land weiterhin an der Aufstockung der US-Truppenstärke.
Der Verteidigungsminister sagte weiter, aus dem von Trump angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ergebe sich eine Reorganisation der amerikanischen Truppen in Europa.
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Dies könnte dazu führen, dass andere Brigaden in einzelne Länder geschickt werden. Möglicherweise erkläre dies die Verwirrung, die durch Berichte der US-Medien ausgelöst worden sei, sagte Kosiniak-Kamysz.
Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X.
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Zuvor hatte unter anderem das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium die Entsendung der Kampfbrigade nach Europa gestoppt habe. Eigentlich war demnach erwartet worden, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden.

Angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland

Vor etwa drei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet – vorausgegangen war Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Vorgehen im Iran.
Polen bekräftigte danach seine Bereitschaft, mehr US-Soldaten aufzunehmen. Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7.400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärbasen in Europa. (dpa/red)
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deutschland

Familienministerin Prien prüft Einschnitte beim Elterngeld

Prien nennt weitere Stellschrauben beim Elterngeld – will aber nicht an der Höhe sparen. (Archivbild). - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe).
„Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert.“

Sparvorgabe für Prien: 350 Millionen beim Elterngeld

Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.
Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls „um jeden Cent“ kämpfen.
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Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“
Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.

Prien prüft Dauer und Höhe des Elterngeldes

Weitere Stellschrauben seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate, sagte Prien. „Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht.
Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch.“ Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. „Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube.“
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.

Elterngeld als Investition in junge Frauen

Sie hätte „erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen“, sagte die Ministerin. „Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen.
Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern.“ Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung „und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen“. Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen. (afp/red)
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wirtschaft

Bürgermeister blockiert Palantir-Deal von Londoner Polizei

Das Londoner Rathaus stoppt einen Deal der Met Police mit Palantir. (Symbolbild) - Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
Ein 50 Millionen Pfund schwerer Deal zwischen dem US-Technologieunternehmen Palantir und der Londoner Metropolitan Police ist nach einem Veto des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan ins Wasser gefallen. Umgerechnet sind das mehr als 57 Millionen Euro.
Das Büro des Bürgermeisters für den Bereich Polizei und Kriminalität (MOPAC) erklärte britischen Medien zufolge, Palantir sei der einzige Anbieter gewesen, den die Met Police ernsthaft in Betracht gezogen habe.
Die Polizei habe keine Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt, was einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Verfahrensregeln darstelle.

Bürgermeister äußert ethische Bedenken

Sowohl die Polizei als auch Palantir kritisierten die Entscheidung. Die Met Police müsse sich modernisieren und dafür die bestmögliche Technologie nutzen, sagte ein Sprecher der Met Police laut der BBC.
Bürgermeister Sadiq Khan ist nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, die Londoner Bevölkerung wolle nur öffentliche Gelder für Unternehmen, „die die Werte der Stadt teilen“, doch das derzeitige Vergaberecht lasse dies nicht zu, heißt es bei der BBC.
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Demnach dürfen ethische Bedenken keinen Einfluss auf die Ablehnung eines Deals haben. Khan wolle dies „zu gegebener Zeit bei der Regierung zur Sprache bringen“.

Palantir-Software auch in Deutschland

Palantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und liefert unter anderem Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Die Polizeibehörden in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich etwa für das Palantir-Analysetool „Gotham“ entschieden.
Angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis wächst unter IT-Fachleuten die Sorge, dass politischer Druck eines Tages auch durch gesperrte Zugänge zu Daten, Datenabfluss oder eine Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. (dpa/red)
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wirtschaft

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

(Archivbild). - Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.
„Mit diesem Beschluss setzt die Bundesregierung ein starkes Signal: Deutschland macht Tempo bei der Automatisierung von Verwaltungsprozessen“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Die geplante gemeinsame KI-Cloud solle „das Rückgrat einer souveränen, digitalen und KI-fähigen Verwaltung in Deutschland“ bilden. Er begrüßte, dass es dafür nun eine europäische Lösung geben werde.

Telekom und SAP wollen digitale Souveränität stärken

„Europa nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand“, erklärte Telekom-Chef Tim Höttges. „Wer künftig in der Welt noch eine Rolle spielen will, muss im Rennen um digitale Souveränität vorne sein“, hob er hervor. Europa habe hier „enormen Nachholbedarf“.
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„Digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz gehören zusammen“, erklärte SAP-Chef Christian Klein. Genau hier setze die neue gemeinsame Initiative an. Das Ziel sei, auf sichere Weise „Innovation im öffentlichen Sektor zu beschleunigen“ und einen gemeinsamen Standard für Bund, Länder und Kommunen anzubieten.
Geplant ist, dass Behörden der unterschiedlichen staatlichen Ebenen künftig auf gemeinsamen technischen Standards und Plattformen aufbauen, statt viele Einzellösungen zu entwickeln. Die KI-Plattform soll so zur zentralen Schaltstelle für die gesamte öffentliche Verwaltung werden. Als Anwendungsbereiche wurden Dokumentenverarbeitung, Wissensmanagement, Übersetzungen, Textzusammenfassungen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren genannt. (afp/red)
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ausland

Epstein-Affäre: Queen drang auf Posten des Handelsbeauftragten für Prinz Andrew

Queen Elizabeths ausdrücklicher Wunsch: So setzte sie die Ernennung ihres Sohnes Andrew durch (Archivbild). - Foto: Chris Jackson - WPA Pool/Getty Images
Die verstorbene Königin Elizabeth II. hat sich laut offiziellen Dokumenten dafür eingesetzt, dass ihr Sohn, der damalige Prinz Andrew, zum britischen Handelsbeauftragten ernannt wurde.
Dies geht aus einem Schreiben der Handelsorganisation British Trade International (BTI) vom 25. Februar 2000 an den damaligen Außenminister hervor, das die britische Regierung am Donnerstag, 21. Mai zusammen mit anderen Dokumenten zur Epstein-Affäre veröffentlichte.

Queen wollte Andrew als Handelsbeauftragten

Die elf veröffentlichten Dokumente befassen sich mit der Ernennung Andrews zum Sondergesandten von BTI. Demnach schrieb der damalige BTI-Chef David Wright nach einem „ausführlichen Gespräch“ mit dem Privatsekretär von Queen Elizabeth II., es sei der „Wunsch“ der Monarchin, dass der damalige Herzog von York den Posten erhalte.
Die Königin sei „sehr daran interessiert“, dass ihr Sohn eine prominente Rolle bei der Förderung der nationalen Interessen übernehme.

Andrews umstrittene Zeit als Handelsbeauftragter

Andrew war von 2001 bis 2011 als Handelsbeauftragter für sein Land in der Welt unterwegs. Der Posten war unbezahlt, doch wurden die Kosten etwa für luxuriöse Unterkünfte mit öffentlichen Geldern gezahlt.
Die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer hatte sich im Februar für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle des später in Ungnade gefallenen Andrew ausgesprochen.
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Sie unterstützte einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten.
Dem Bruder des heutigen König Charles III. wird vorgeworfen, als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den später verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein übermittelt zu haben. Der Ex-Prinz wurde im Februar im Zuge von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre vorübergehend festgenommen.
König Charles III. hatte seinem Bruder wegen dessen Verbindungen zu Epstein bereits im vergangenen Jahr alle königlichen Titel und Ehren aberkannt. Andrew Mountbatten-Windsor bestreitet jedes Fehlverhalten.

Festnahme Mandelsons belastet Starmer

Auch der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wurde im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen vorübergehend festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an den Finanzinvestor Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.
Durch die Affäre ist auch Premierminister Starmer in Bedrängnis geraten. Sowohl Andrew als auch der jahrelang einflussreiche Strippenzieher Mandelson waren von Labour-Regierungen ernannt worden.
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Starmer selbst ernannte Mandelson zum US-Botschafter – obwohl er bereits wusste, dass Mandelson nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt.

Tausende Opfer und prominente Kontakte

Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente wie Andrew vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe.
Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
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London vor wichtiger Nachwahl amid Regierungskrise

Andy Burnham gilt als größter Konkurrent für Starmer. (Archivbild) - Foto: Jon Super/AP/dpa
Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden.
Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch, 20. Mai, dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will.
Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.
Starmer sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Der Regierungschef schließt einen Rückzug aber bislang aus.
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Am Wochenende hatte bereits der kurz zuvor zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting angekündigt, als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Partei- und Regierungschefs zu kandidieren.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister. (afp/red)