Cem Özdemir soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Landesverbände von Grünen und CDU den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht.
Auf Landesparteitagen der Grünen in Stuttgart und der CDU in Korntal-Münchingen gab es am 9. Mai jeweils eine klare Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten.
Designierter Ministerpräsident ist Cem Özdemir
Am 6. Mai hatten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das gemeinsam ausgehandelte Papier vorgestellt, das unter anderem die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.
Weitere Schwerpunkte der grün-schwarzen Koalition liegen im Bereich von Bildung und innerer Sicherheit. Unter anderem soll es künftig ein verpflichtendes beitragsfreies drittes Kitajahr für Kinder geben.
Der neue Landtag kommt am 12. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Tags darauf soll dann Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er tritt damit die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) an, der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.
Die Partei entschied sich für Özdemir als Nachfolgekandidaten. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister stammt aus Baden-Württemberg.
Pattsituation im Landtag
Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp vor der CDU. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Özdemir ist designierter Ministerpräsident, Hagel soll stellvertretender Regierungschef werden.
Laut Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen neben der Staatskanzlei als Regierungszentrale von Özdemir fünf Ministerien – und zwar die Ressorts für Finanzen, Umwelt und Klima, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Gesundheit sowie für Landesentwicklung und Wohnen.
Die CDU erhält sechs Ministerien. Es handelt sich um das Innen- und das Justizressort sowie das Kultus-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium.
An die CDU geht außerdem das Amt des Landtagspräsidenten. Dafür nominierte die Landtagsfraktion am Dienstag den bisherigen Innenminister und Vizeregierungschef Thomas Strobl, der am Dienstag gewählt werden soll. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zum Europa-Tag in Stockholm zu Besuch. - Foto: Julia Wäschenbach/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO.
„Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef zu Gast beim Parteitag der Konservativen von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. (dpa/red)
Am 9. Mai 2026 nehmen Menschen vor dem ungarischen Parlament in Budapest an der Vereidigungszeremonie des designierten ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar teil. - Foto: Ferenc ISZA / AFP via Getty Images
Peter Magyar ist offiziell neuer ungarischer Regierungschef: Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den Konservativen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán.
140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Seine Tisza-Partei verfügt über 141 der 199 Sitze. Magyar versprach, Ungarn zu „dienen“ und nicht zu „herrschen“.
Konstituierende Sitzung in Budapest
Knapp einen Monat nach der Wahl waren die neu gewählten Abgeordneten am Samstag zum ersten Mal im Parlament in der Hauptstadt zusammengekommen. Präsident Tamas Sulyok eröffnete die konstituierende Sitzung.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei dem Urnengang am 12. April eine Zweidrittelmehrheit erobert und der Fidesz-Partei Orbáns eine Niederlage bereitet. Die Zweidrittelmehrheit erlaubt Magyar umfassende Reformen des politischen Systems.
Tisza gilt als Mitte-Rechts-Partei, ist aber insbesondere deutlich europafreundlicher als die Fidesz des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán verzichtete auf eine Abschiedsrede im Parlament und brach damit mit einer seit 36 Jahren währenden Tradition. Er nahm auch nicht mehr an der Wahl seines Nachfolgers teil.
Magyar schloss aus, mit Präsident Tamas Sulyok, einem Vertrauten Orbán, zusammenzuarbeiten, obwohl dieser am Samstag eine „konstruktive Zusammenarbeit“ angeboten hatte. Magyar forderte Sulyok und „alle Marionetten, die vom System Orbán auf Schlüsselpositionen gesetzt wurden“, auf, bis zum 30. Mai zurückzutreten.
EU-Flagge auf Parlament hissen
Vereidigt wurde zunächst die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen.
„Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein“, sagte Forsthoffer. „Nach zwölf Jahren“ solle die EU-Flagge wieder über dem Gebäude wehen. Nach ihrer Ankündigung wurde umgehend die blau-gelbe EU-Fahne am Parlament gehisst.
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich hunderte Anhänger Magyars, um die Zeremonie auf großen Bildschirmen mitzuverfolgen.
Reaktion von von der Leyen
„An diesem Europatag sind unsere Herzen in Budapest“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Die Hoffnung und das Versprechen eines „neuen Aufbruchs“ in Ungarn stellten ein „starkes Signal in diesen schwierigen Zeiten“ dar.
EU-Ratspräsident António Costa begrüßte seinerseits „ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns“. „Wir sind bereit, mit der neuen ungarischen Regierung zusammenzuarbeiten“, fügte er in Brüssel hinzu.
Ende April war Magyar bereits nach Brüssel gereist, um bei von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben. Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orbán EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen.
Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mitträgt, statt sie wie Orbán zu blockieren. (afp/red)
Keir Starmer hat keinen Grund zur Freude. - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Am Samstag ernannte britischer Premierminister Keir Starmer den früheren Premierminister Gordon Brown zum Sondergesandten für globale Finanzen und die frühere Labour-Vizechefin Harriet Harman zur Beauftragten für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Am Mittag empfing Starmer Brown in der Downing Street, der von 2007 bis 2010 britischer Premierminister war. Anschließend zeigten sich die beiden Labour-Politiker gemeinsam vor dem Dienstsitz in London. Medien spekulierten unterdessen, dass Starmer am Montag eine umfassende Kabinettsumbildung bekannt geben könnte.
Rücktrittsforderungen nehmen zu
Offene Rücktrittsforderungen kommen inzwischen auch aus seiner eigenen Partei. „Wenn wir bei den nächsten Wahlen wieder mit Keir Starmer antreten, wird es eine Katastrophe“, sagte der Labour-Abgeordnete Clive Betts am Samstag dem Radiosender der Zeitung „The Times“. Die Wähler „hörten nicht mehr auf ihn“, betonte er.
In einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Kolumne in der Tageszeitung „The Guardian“ hatte Starmer den Wahlausgang als „schmerzlich“ bezeichnet.
Er wolle dennoch weder zurücktreten noch „links oder rechts abbiegen“. Stattdessen werde er „auf die Wähler hören“ und den „Status quo ändern“.
In der Kolumne führte Starmer weiter aus, die Mehrheit der Briten wolle „sichere Grenzen“ und geringe Lebenshaltungskosten – unabhängig von ihrem Wahlverhalten. Nun sei es an ihm, die Bürger zu überzeugen, dass Labour dafür die richtige Partei sei.
Wahlergebnisse
Bei der Wahl am Donnerstag hatte die sozialdemokratische Labour-Partei die Mehrheit im Regionalparlament in Wales an die Partei Plaid Cymru verloren, die eine Unabhängigkeit für Wales anstrebt. In Schottland verlor Labour ebenfalls und liegt nun gleichauf mit der Partei Reform UK.
In England gewann Labour knapp 1000 Sitze in Gemeinde- und Stadträten, verlor aber rund 1400. Die meisten Mandate errang hier die einwanderungsfeindliche Reform UK.
Labour hatte die konservativen Tories erst vor zwei Jahren mit einem Erdrutschsieg von der Macht verdrängt. Die britische Regierung konnte aber kein nennenswertes Wirtschaftswachstum erzielen, machte dafür aber mit Fehltritten und Skandalen von sich reden.
In einer Umfrage hatte eine Mehrheit der Labour-Parteimitglieder unlängst angegeben, nicht mehr an einen Umschwung mit Starmer zu glauben (afp/red)
Radew ist neuer Ministerpräsident. (Archivbild) - Foto: Valentina Petrova/AP/dpa
Bulgarien hat knapp drei Wochen nach der achten Parlamentswahl in fünf Jahren eine neue Regierung. Das Parlament in Sofia billigte ein von Ex-Staatschef Rumen Radew formiertes Einparteienkabinett. Die neue Regierung mit ihm als Ministerpräsident löste nach Ablegen des Amtseids ein Übergangskabinett ab.
Die Volksversammlung wählte Radew mit einer Mehrheit von 124 Stimmen zum Regierungschef. Sein Regierungsteam erhielt 122 Stimmen. Es gab jeweils 70 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.
Radews Mitte-Links-Partei Progressives Bulgarien (PB) war aus der Neuwahl am 19. April mit 44,59 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Ex-General sagte der „Korruption und Oligarchie“ den Kampf an.
Europäischer Kurs, bulgarische Interessen
Radew bekräftigte in seiner Regierungserklärung, Bulgarien werde ein „würdiges und effektives“ Land in Europa und in der Welt sein.
Allerdings wolle seine Regierung in den Allianzen, in denen Bulgarien Mitglied ist, wie etwa der EU und der NATO, das „bulgarische Interesse verteidigen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Radew zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.
Haushalt wichtigstes Anliegen
Bulgarien führte zu Jahresbeginn den Euro ein – allerdings ohne einen Haushalt für 2026 zu haben. Erstrangige Aufgabe für seine Regierung ist nach Radews Worten die Verabschiedung eines aktuellen Haushaltsplans.
Als vorrangige Aufgaben nannte der frühere Kampfjet-Pilot auch das Abrufen der EU-Wiederaufbauhilfen, den Kampf gegen galoppierende Preise und eine Justizreform.
Radew war im Januar 2026, ein Jahr vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, als Staatsoberhaupt zurückgetreten, um an der anstehenden Parlamentswahl teilzunehmen.
Er gilt als russlandfreundlich und hatte sich stets für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg eingesetzt. Zudem hatte er sich gegen die Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen, da sie Bulgariens Wirtschaft schadeten. (dpa/red)
Peter Magyar übernimmt die Regierung in Ungarn. (Archivbild) - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
In Ungarn wird am Samstag, 9. Mai, der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will.
Im neuen Parlament, das zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Ende April reiste Magyar bereits nach Brüssel, um bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück.
Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine unterstützt statt sie zu blockieren. (afp/red)
Die EU und USA hatten monatelang verhandelt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.
Was will Trump jetzt?
Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.
Was bedeutet das für die Zollerhöhung?
Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.
Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.
Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?
Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.
Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.
Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?
Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-„Deutschlandtrend“ auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab.
16 Prozent Zustimmung: Merz fällt unter Scholz-Wert
Das ist der schlechteste Wert, der im „Deutschlandtrend“ jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.
Der bislang niedrigste Wert des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) lag im September 2024 bei 18 Prozent. Einen Monat nach Merz‘ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
Dass Merz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen sei, finden aktuell 25 Prozent der Deutschen, eine Mehrheit von 69 Prozent sind anderer Meinung. Im August 2025 waren noch 42 Prozent der Ansicht, er sei seinem Amt gewachsen.
Dass der Kanzler das Land gut durch eine Krise führen kann, finden aktuell 18 Prozent (-11 im Vergleich zu August 2025), 75 Prozent (+19) sind anderer Ansicht. 14 Prozent (-20 im Vergleich zu August 2025) sind der Ansicht, Merz kommuniziere überzeugend, 82 Prozent (+21) sind anderer Ansicht.
44 Prozent wollen Fortsetzung der Koalition – 49 Prozent sind dagegen
Auch die Koalition insgesamt wird von den Deutschen mehrheitlich kritisch betrachtet: Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) sind unzufrieden damit, wie die Regierungsparteien miteinander umgehen. Dabei spielt offenbar auch das öffentliche Auftreten der Koalitionäre in den vergangenen Wochen eine Rolle, fast neun von zehn Deutschen (87 Prozent) zeigen sich aktuell unzufrieden damit, wie die Regierung ihre Politik den Bürgern erklärt und vermittelt.
Aktuell finden 44 Prozent, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten soll, die Hälfte (49 Prozent) ist anderer Ansicht. Unter den Unions- (80 Prozent) und SPD-Anhängern (77 Prozent) will jedoch jeweils eine deutliche Mehrheit an der aktuellen Koalition festhalten.
Für die repräsentative Umfrage von infratest dimap wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.303 Wahlberechtigte befragt. (afp/red)
Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.
Spahn fordert raschen Umstieg auf Steuern
Dass vor allem die gesetzlich Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen sollten, empfänden viele als ungerecht, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Umstieg auf Steuermittel solle daher schneller gehen. „Das wollen ja auch viele in der SPD.“
Der Bund unterstützt die Krankenkassen zwar bei den Gesundheitsausgaben für Beziehende von Bürgergeld beziehungsweise nun Grundsicherung – allerdings nur zum Teil.
Spahn: Regelsatz steigt stärker als Löhne
Die Solidargemeinschaft der GKV zahlt mit und wird dadurch mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr belastet.
Daher gibt es Forderungen, dass ein größerer Teil aus Steuermitteln finanziert werden soll. Allerdings ist der Bund in Haushaltsnot, weswegen die Kostenübernahme noch nicht im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalten ist.
Spahn verwies darauf, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, der Regelsatz für das Bürgergeld aber um 30 Prozent zugelegt habe – „also deutlich stärker“, sagte Spahn.
Keine Reform ohne Gegenfinanzierung – Spahn warnt
Würde daher der Regelsatz an den Lohnanstieg angepasst werden, „was nur fair wäre, dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger mitfinanzieren“, sagte der Unionsfraktionschef.
Die Milliardensumme käme dann immer noch den Bürgergeldempfängern zugute, „weil damit ihre Gesundheitskosten finanziert würden, aber es wäre ein schnellerer Einstieg in die Steuerfinanzierung als bisher geplant“, betonte Spahn.
Zugleich warnte der Unionsfraktionschef davor, im parlamentarischen Verfahren das Paket zur Gesundheitsreform ohne konkrete Gegenfinanzierung wieder aufzuschnüren.
„Die Ausgaben müssen zu den Einnahmen passen“, sagte Spahn. Wer Änderungen durchsetzen wolle, müsse benennen, woher Einsparungen in gleicher Höhe kommen sollen – nur so ließen sich stabile Beiträge sichern. (afp/red)
Nur 12 Prozent der Deutschen sind mit der schwarz-roten Koalition zufrieden. (ARD-Deutschlandtrend) (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen die Bundesbürger eine ernüchternde Bilanz: Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat.
Zwölf Prozent zeigen sich zufrieden, wie der am Donnerstag, 7. Mai veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Schwarz-Rot hatte sich zum Start viel vorgenommen: Wirtschaftswachstum, Sozial- und Steuerreformen, eine Wende in der Asylpolitik.
Vertrauen in die Bundesregierung stark gesunken
Ein Jahr später ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung jedoch gering, dass sie auf diesen Feldern etwas voranbringt.
Nur knapp jeder Vierte (24 Prozent) traut der Bundesregierung aktuell zu, die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken – das sind 31 Prozentpunkte weniger als noch im Juni 2025.
Ebenfalls nur knapp jeder Vierte (23 Prozent, -14) hält die Bundesregierung für fähig, für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. Irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und zu steuern, traut der schwarz-roten Koalition aktuell etwa jeder Dritte (34 Prozent, -4) zu.
Deutsche uneinig: Wer setzt sich in der Koalition durch?
Gefragt, welcher Koalitionspartner sich in der bisherigen Regierungsarbeit am stärksten durchgesetzt hat, sind die Deutschen uneinig.
Drei von zehn Befragten (30 Prozent) sehen die Union vorn, 22 Prozent nennen die SPD. Mehr als jeder Dritte (36 Prozent) ist dagegen der Ansicht, dass sich beide Parteien gleich stark – oder gleich wenig – durchgesetzt haben.
Für die Zukunft hat die Koalition angekündigt, zum Januar 2027 eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen – unklar ist noch, wie die Reform finanziert werden soll.
Eine Anhebung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen halten aktuell 67 Prozent für den richtigen Weg (plus zwei im Vergleich zu September 2025), 26 Prozent halten das für den falschen Weg (minus drei Prozentpunkte).
Hohe Erbschaften stärker zu besteuern, halten 54 Prozent der Deutschen für den richtigen Weg (+3), 40 Prozent sind anderer Ansicht (-2).
38 Prozent der Deutschen sind aktuell der Ansicht, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen der richtige Weg sei, eine knappe Mehrheit von 53 Prozent hält diesen Vorschlag allerdings für den falschen Weg.
Für die repräsentative Umfrage befragte infratest dimap 1.303 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche online und telefonisch. Die Fehlerquote lag zwischen zwei und drei Prozent. (afp/red)
«Welcome to Rose Barracks Vilseck», steht am Eingang zum US-Standort in der Oberpfalz. Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. - Foto: Armin Weigel/dpa
Wer die Region rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern besucht, betritt ein wenig eine eigene Welt: Hier sind oberpfälzische und amerikanische Lebensart, Kultur, Sprache miteinander verwachsen.
Umso mehr beunruhigt die Nachricht von einem möglichen Truppenabzug aus der Kleinstadt Vilseck die Menschen – und auch den neuen Bürgermeister Thorsten Grädler. Sollten tatsächlich mehrere tausend Soldaten abgezogen werden, würde das „dramatische Auswirkungen“ haben, sagt der Kommunalpolitiker.
Die US-Regierung hat einen Teilabzug angeordnet, von 5000 Soldaten ist die Rede. Dass es Vilseck treffen solle, wisse er lediglich aus Medienberichten, so Grädler.
Offiziell bekannt sei dazu noch nichts. Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump Truppen aus der Oberpfalz abziehen will. Die erneute Debatte treibt die Bürger um – ob im Café oder auf dem Supermarkt-Parkplatz ist die Ankündigung Thema.
Bürgermeister Grädler ist erst seit Freitag im Amt, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Auch die mediale Aufmerksamkeit ist groß. Kamerateams sind in der Stadt unterwegs, der Rathaus-Chef gibt ein Interview nach dem anderen.
Der Abzug von so vielen Soldaten scheint hier unvorstellbar. Denn der Truppenübungsplatz Grafenwöhr, an dem Vilseck liegt, sei nicht nur der größte außerhalb der USA, sondern auch der modernste, sagt Grädler.
Er hofft, dass auf landes- und bundespolitischer Ebene alles getan wird, um den geplanten Abzug zu verhindern.
Wirtschaftliche Bedeutung
Für die Region habe die Präsenz des US-Militärs wirtschaftlich und gesellschaftlich eine enorme Bedeutung. Grädler spricht von einer Wirtschaftskraft in Höhe von ungefähr 650 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.
Regionale Betriebe wie Baufirmen profitierten von dem Standort. Es gebe dort zudem rund 3.000 zivile Arbeitsplätze. Auch die Gastronomie, die Kfz-Werkstätten, die Einkaufsmärkte – alle seien ein Stück weit von den Amerikanern abhängig.
In der Kasernenanlage, den Rose Barracks, sind nach Angaben der Stadt rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige.
Insgesamt sind in Vilseck und Grafenwöhr samt Umland etwa 30.000 Soldaten und Familienangehörige angesiedelt. Der Wegfall von etwa der Hälfte der Menschen hätte gravierende Folgen.
Nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch zwischenmenschliche: „Das ist der dritte und mir persönlich der wichtigste Aspekt“, sagt Grädler. Die Amerikaner seien seit mehr als 80 Jahren in der Region.
„Und ich glaube, das kann ich behaupten, dass sich die Amerikaner bei uns immer sehr wohlgefühlt haben.“ Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr sei für die Soldaten ein „home away from home“.
Freundschaften und Vereinsleben
Die Amerikaner sind in der Region fest integriert. Es sind Freundschaften und Ehen entstanden. Beim Bäcker oder im Supermarkt hört man Englisch genauso selbstverständlich wie Oberpfälzer Dialekt.
„Die amerikanischen Kinder spielen in deutschen Fußballvereinen, die Amerikaner besuchen unsere Feste. Die Kirchweih beispielsweise oder das Ritterlager, das alle zwei Jahre auf der Burg stattfindet.“
Wirklich vorstellen können sich die Menschen nicht, dass Tausende Soldaten samt ihren Familien die Stadt verlassen müssen. „Wo sollen die denn hin“, fragt eine Anwohnerin. Das sei doch gar nicht so einfach, so viele Menschen umzusiedeln.
Der Bürgermeister dagegen fürchtet, dass es eben doch schnell gehen könne. Im Gespräch ist der Abzug des 2. Kavallerieregiments, der sogenannten Stryker-Brigade.
Die Stryker, also Radpanzer, könnten auf Züge verladen und abtransportiert werden. Die Truppen würden verlegt. Das könnte sehr schnell gehen, fürchtet Grädler. „Und das macht mir ein Stück weit Angst.“ Umso mehr hofft er, dass dieser Schritt abgewendet werden kann. (dpa/red)
Spirit Airlines steckte schon seit vergangenem August in einem Insolvenzverfahren. (Archivbild) - Foto: Joe Cavaretta/TNS via ZUMA Press Wire/dpa
Der US-Billigflieger Spirit Airlines ist trotz Rettungsversuchen der US-Regierung am Ende. Die geordnete Einstellung des Flugbetriebs habe begonnen, teilte die Fluggesellschaft mit. Alle Flüge seien gestrichen und der Kundenservice nicht länger verfügbar.
US-Präsident Trump hatte eine Lösung ins Gespräch gebracht, bei der der amerikanische Staat im Gegenzug für einen Rettungskredit Anteile an Spirit übernehmen sollte.
Laut Medien ging es um eine Finanzspritze von rund 500 Millionen US-Dollar, nach der die Regierung einen Anteil von bis zu 90 Prozent an Spirit hätte bekommen können. Berichten zufolge waren andere Geldgeber nicht mit den Konditionen einverstanden und die Gespräche wurden ergebnislos beendet.
Seit August vergangenen Jahres war Spirit bereits im zweiten Insolvenzverfahren binnen weniger als zwölf Monaten. Ursprünglich wollte die Airline es im Sommer mit niedrigeren Schulden verlassen – was die stark gestiegenen Kerosinpreise torpedierten.
Der „plötzliche und anhaltende“ Anstieg habe keinen anderen Weg gelassen als den Betrieb einzustellen, betonte Spirit-Chef Dave Davis. Fluggesellschaften sichern sich gemeinhin gegen Risiken wie Preisschwankungen beim Kerosin ab, diese Instrumente kosten aber auch Geld.
Die Airline rief Passagiere mit Tickets für anstehende Flüge auf, nicht mehr zum Flughafen zu fahren. Passagiere sollen das Geld für ihre gebuchten Flüge zurückbekommen. Laut Medienberichten blieben an manchen US-Flughäfen am Freitag Passagiere sitzen, deren Flüge abgesagt wurden.
So zeigte der Sender „WWJ Newsradio 950“ rund 200 Fluggäste am Gate in Detroit, deren Flug nach Los Angeles ausfiel. Viele Passagiere, die am Wochenende fliegen wollten, mussten nach Alternativen suchen. Andere Airlines kündigten an, Spirit-Kunden unter die Arme greifen zu wollen. So bieten etwa United und Southwest Sondertarife für Leute mit Tickets für abgesagte Flüge von Spirit an.
Die Krise bei Spirit gilt als hausgemacht. Der Chef des deutlich größeren Konkurrenten United Airlines, Scott Kirby, sagte etwa, das Problem liege im Geschäftsmodell – und die hohen Kerosinpreise hätten die Entwicklung nur beschleunigt.
Spirit sollte 2022 vom Rivalen JetBlue übernommen werden – Wettbewerbshüter der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden zogen dagegen vor Gericht und ein Richter blockierte den Deal.
Die US-Regierung hatte zwar die Luftfahrt-Industrie in Krisenzeiten etwa nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder in der Corona-Pandemie gestützt – ein Eingreifen zugunsten eines einzelnen Unternehmens wäre aber eine ungewöhnliche Aktion.
Trump hatte in seiner zweiten Amtszeit allerdings erhöhte Bereitschaft demonstriert, den Staat Anteile an Unternehmen im Gegenzug für Finanzhilfen übernehmen zu lassen. So bekam die US-Regierung einen Anteil von rund zehn Prozent am Chipriesen Intel als Ausgleich für bereits zuvor unentgeltlich zugesagte Milliarden-Subventionen. (dpa/red)
Ein Markt in Peking war kürzlich Schauplatz einer Amokfahrt, die Todesopfer forderte. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Berichte über mögliche Zunahme von Gewaltvorfällen in China
Vorwürfe über eingeschränkte Informationsweitergabe und Kontrolle
Experten verweisen auf gesellschaftlichen und strukturellen Druck
In China soll die Zahl der Gewalttaten Berichten zufolge stark zugenommen haben. Personen aus dem inneren Sicherheitssystem berichten von einer Vielzahl von Messerattacken und Angriffen auf Fahrzeuge. Offizielle Stellen veröffentlichen jedoch nur einen Teil solcher Vorfälle. Kritiker gehen davon aus, dass dadurch nicht alle Ereignisse öffentlich bekannt werden.
Überwachung von Personen mit „extremen Tendenzen“
Von der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times befragte Personen wollten aus Angst vor möglichen Repressalien anonym bleiben und nannten lediglich ihre Nachnamen. Ihre Aussagen deuten darauf hin, dass es Unterschiede zwischen den tatsächlichen Vorfällen und den offiziellen Darstellungen geben könnte. Demnach soll Peking auf die Entwicklung mit verstärkter Informationskontrolle und ausgeweiteter Überwachung reagieren.
Die Sorge vor sogenannten „Rache gegen die Gesellschaft“-Angriffen – also Gewalttaten gegen zufällig ausgewählte Personen im öffentlichen Raum – habe laut diesen Angaben zugenommen. Ein Insider namens Wei sagte gegenüber der Epoch Times: „Nach intern verfügbaren Informationen kommt es auf dem chinesischen Festland regelmäßig zu Messerangriffen. Zudem gebe es weitere Vorfälle, über die nicht öffentlich berichtet werde.“
Demnach habe die Entwicklung auch innerhalb des politisch-rechtlichen Systems der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig ist, Aufmerksamkeit ausgelöst. Berichten zufolge sollen zuständige Behörden interne Anweisungen herausgegeben und Untersuchungen eingeleitet haben.
Dabei sollen Behörden angewiesen worden sein, Personen zu identifizieren und zu beobachten, die als mögliche Sicherheitsrisiken gelten. Dazu zählen unter anderem Petenten, Personen, die in Konflikten mit Behörden stehen, sowie Menschen, denen „Ressentiments“ oder „extreme Tendenzen“ zugeschrieben werden.
Gleichzeitig soll die Kontrolle von Informationen verstärkt worden sein. Nach Angaben eines Insiders würden Behörden versuchen, Videos, Augenzeugenberichte und andere sensible Inhalte zu entfernen, bevor diese sich im Internet verbreiten oder auf ausländischen Plattformen erscheinen.
Tote und Verletzte bei Amokfahrten
Mehrere jüngere Vorfälle werden in diesen Berichten als Beispiele genannt. Diese würden laut Insidern ein wiederkehrendes Muster zeigen, wobei die öffentliche Informationslage teilweise begrenzt oder unterschiedlich sei.
Am 19. April kam es in der Stadt Shuitou im Verwaltungsgebiet Nan’an in der Provinz Fujian zu einem Vorfall, bei dem ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Laut Behörden wurden dabei zwei Menschen getötet und eine weitere Person verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
In den sozialen Medien, insbesondere auf Weibo, berichteten Augenzeugen von abweichenden Angaben. Dort war teilweise von mindestens vier Todesopfern die Rede. Im Internet kursierten zudem Videos, die ein Fahrzeug zeigen sollen, das mit hoher Geschwindigkeit eine Kreuzung überquert, in den Gegenverkehr gerät, einen Straßenteiler durchbricht und mit mehreren Motorrädern kollidiert.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 29. März im Pekinger Bezirk Fangshan. Dort soll ein Mann mit einem Bulldozer auf einen belebten, ländlichen Markt gefahren und in eine Menschenmenge gerast sein. Eine offizielle öffentliche Mitteilung der Behörden dazu liegt nach Angaben von Anwohnern nicht vor.
Mehrere Einwohner berichteten dennoch von dem Vorfall auf dem Dahanji-Markt. In sozialen Medien kursierten unterschiedliche Angaben zu möglichen Opferzahlen, die zwischen mindestens sieben und 13 Todesopfern sowie rund einem Dutzend Verletzten schwankten. Entsprechende Inhalte sollen Nutzern zufolge später entfernt worden sein.
Messerangriffe in Shenzhen
Auch weitere Gewaltvorfälle werden in einzelnen Berichten erwähnt. Am 26. März soll es in den Shenzhener Bezirken Luohu und Longgang zu zwei Messerangriffen gekommen sein, bei denen mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. In einem der Fälle habe eine Frau nach Berichten zwei Personen getötet und drei weitere verletzt, darunter einen 14-Jährigen.
Ein pensionierter Beamter aus Shenzhen erklärte, die jüngsten Vorfälle hätten das politisch-rechtliche System der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Druck gesetzt. Höhere Behörden seien demnach der Ansicht, dass lokale Verwaltungen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllt und zu langsam auf soziale Spannungen reagiert hätten.
Demnach seien lokale Behörden angewiesen worden, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Stabilität Vorrang einzuräumen. Dazu gehörten auch strengere Kontrollen der Informationsweitergabe. Interne Anweisungen sollen darauf abzielen, die Verbreitung sensibler Inhalte im Ausland zu verhindern.
Ein in Europa lebender chinesischer Wissenschaftler namens Li äußerte die Einschätzung, dass die Gewalt Ausdruck eines längerfristigen gesellschaftlichen Drucks sei. Er verwies darauf, dass lokale Beamte im bestehenden System teilweise auf administrative oder wirtschaftliche Ziele fokussiert seien, während soziale Probleme weniger Beachtung fänden. Dies könne insbesondere in unteren sozialen Schichten zu wachsendem Druck führen und in Einzelfällen Gewalt begünstigen.
Li argumentierte zudem, dass solche Entwicklungen historische Parallelen hätten und einzelne Gewalttaten auf breitere gesellschaftliche Spannungen hinweisen könnten. Die aktuelle Reaktion der Behörden – verstärkte Überwachung und strengere Kontrolle von Informationen – trage seiner Einschätzung nach nicht zur Lösung der Ursachen bei.
Abdulhakim Idris in Virginia im Jahr 2021. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Abdulhakim Idris
In Kürze:
Festnahme und schnelle Abschiebung in Malaysia
Vorwurf chinesischer Einflussnahme auf Behörden
Einordnung als transnationale Repression
Als Abdulhakim Idris am 29. März in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, freute er sich auf eine Buchvorstellung, Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten. Laut dem Wissenschaftler nahmen ihn jedoch malaysische Behörden bei der Einreisekontrolle beiseite, zogen seinen US-Pass ein, verhörten ihn etwa fünf Stunden lang, hielten ihn rund 21 Stunden fest und brachten ihn noch vor Sonnenaufgang aus dem Land.
Eine offizielle Begründung sei nicht genannt worden. Sein malaysischer Gastgeber habe ihm später mitgeteilt, die Anordnung sei direkt aus Peking gekommen.
Idris, US-Bürger und Geschäftsführer des in Washington ansässigen Center for Uyghur Studies, sagte, der Vorfall sei kein gewöhnliches Einwanderungsproblem gewesen, sondern ein klarer Fall chinesischer transnationaler Repression – also von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen, zu überwachen oder zu bestrafen.
Er äußerte die Sorge, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) inzwischen auch auf muslimische Mehrheitsländer wie Malaysia ausgeweitet werde – Länder, in denen viele denselben Glauben teilen, den Peking in Xinjiang unterdrückt.
„China hat nun erfolgreich ein Drittland genutzt, um einen US-Bürger festzuhalten und auszuweisen“, sagte Idris gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wenn das Bestand hat, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden amerikanischen Aktivisten, Journalisten und Forscher im Ausland.“
Vorbereitung und Hintergrund der Reise
Idris war zuvor bereits in Malaysia gewesen. Seit 2022 engagiert er sich dort in der uigurischen Menschenrechtsarbeit, unter anderem durch persönliche Treffen mit Premierminister Anwar Ibrahim. Dieses Mal hatten seine malaysischen Partner ein zehntägiges Programm organisiert, bestehend aus Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten anlässlich der Veröffentlichung der malaiischen Ausgabe seines Buches „Menace: China’s Colonization of the Islamic World & Uyghur Genocide“ (zu Deutsch: „Bedrohung: Chinas Kolonisierung der islamischen Welt und der Völkermord an den Uiguren“), das bereits ins Türkische, Arabische und Indonesische übersetzt wurde.
Zwei Tage vor seiner Reise veröffentlichte das Center for Uyghur Studies zudem einen Bericht über die chinesische Einflussnahme in südostasiatischen Ländern, darunter Malaysia.
Festnahme am Flughafen
Der Wissenschaftler kam am besagten Tag um 7 Uhr morgens am Kuala Lumpur International Airport an. Ein Einwanderungsbeamter nahm seinen Pass an sich und führte ihn in ein Nebenbüro. Ein Mann, der sich als Beamter der Royal Malaysia Police vorstellte, teilte ihm mit, dass ihm die Einreise verweigert werde und er abgeschoben würde, berichtete Idris. Nach malaysischem Recht benötigen US-Bürger für Geschäfts- oder Tourismusaufenthalte von bis zu 90 Tagen allerdings kein Visum.
„Von dem Moment an, als ich bei der Einreisekontrolle beiseitegenommen wurde, hatte ich Angst um mein Leben“, sagte er. „Ich wurde von malaysischen Sicherheitskräften im Auftrag eines Staates [China] festgehalten, der bereits Menschen wie mich verschwinden lassen hat.“
Mehrere Männer in Zivil und mit dunkler Sonnenbrille betraten den Raum. „Sie stellten sich nicht vor, sagten kein Wort und beobachteten alles schweigend. Ich wusste nicht, wer sie waren oder für wen sie arbeiteten“, erklärte Idris weiter.
Haftbedingungen und Abschiebung
Nach einem rund fünfstündigen Verhör brachten die Beamten Idris in einen temporären Haftbereich. Dort befanden sich mehr als 30 Personen. Eine sichtbare Polizeibewachung habe es nicht gegeben, sagte er. Einige der dort Inhaftierten hätten Chinesisch gesprochen.
„Das hat mir große Angst gemacht, weil ich dachte, sie könnten mich angreifen“, sagte er. Er habe etwa 15 Stunden in einer Ecke des Raumes verbracht, allein mit dem Wissen, dass uigurische Aktivisten im Ausland in Fällen getötet wurden, die mit Peking in Verbindung gebracht werden.
„Sie warfen mich in eine sehr überfüllte, extrem unhygienische und schmutzige Zelle, in der viele Menschen festgehalten wurden“, sagte Idris. „Dieser einzelne kurze Tag fühlte sich an wie ein Jahrhundert. Mir gingen alle möglichen beunruhigenden Gedanken durch den Kopf. Ich dachte daran, dass die chinesische Regierung diese Situation ausnutzen könnte, um mir Schaden zuzufügen.“
Um 04:25 Uhr am 30. März wurde er an Bord eines Flugs der Turkish Airlines gebracht und über Istanbul in die USA ausgeflogen, wo ihm schließlich sein Pass zurückgegeben wurde. Nach rund 70 Stunden Haft und Reise kam Idris am Dulles International Airport bei Washington an.
Chinesischer Sicherheitschef zu Besuch
Idris ist überzeugt, dass der Zeitpunkt seiner Abschiebung kein Zufall gewesen sei. Drei Tage vor seiner Ankunft, am 26. März, hatte Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, den malaysischen Premierminister in Kuala Lumpur zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen.
Während er festgehalten wurde, habe ihm sein Gastgeber mitgeteilt, dass Mitglieder der chinesischen Delegation weiterhin im Land seien und seine Abschiebung auf direkten Druck Pekings zurückzuführen sei. Idris vermutet zudem, dass einige Delegationsmitglieder möglicherweise sogar während seiner Festnahme im Einwanderungsbüro anwesend gewesen seien.
Die malaysische Regierung hat bislang keine öffentliche Erklärung zur Verweigerung der Einreise abgegeben. Die Epoch Times hat das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten.
Drei Jahrzehnte Aktivismus
Idris (57) stammt aus Hotan in der westchinesischen Region Xinjiang, die von Uiguren als Ostturkestan bezeichnet wird. Er studierte an der Al-Azhar-Universität in Ägypten und beantragte im Jahr 1990 Asyl in Deutschland. Damit gehörte er zu den ersten uigurischen Asylsuchenden.
Er war an der Gründung der East Turkistan Union in Europe, des World Uyghur Youth Congress sowie des World Uyghur Congress beteiligt. 2009 zog er in die Vereinigten Staaten und gründete 2017 gemeinsam mit seiner Frau Rushan Abbas die Organisation Campaign for Uyghurs.
Die Gründerin von Campaign for Uyghurs, Rushan Abbas, spricht während einer Veranstaltung zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker, das am 4. Juni 1989 in China stattfand, am Victims of Communism Memorial in Washington am 4. Juni 2025.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Transnationale Repression
Malaysia ist nicht das erste Land, in dem Idris nach eigenen Angaben mit dem Einfluss Pekings konfrontiert wurde.
Bei einer Reise nach Indonesien im Jahr 2024 teilten ihm Einwanderungsbeamte in Pontianak mit, dass er mit einem Touristenvisum keine öffentlichen Vorträge halten dürfe. Im Jahr 2025 wurde er am Flughafen Jakarta drei Stunden festgehalten und anschließend nach Intervention der USA wieder eingelassen.
In Malaysia blieb eine solche Intervention jedoch ohne Erfolg. Idris sagte, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Kuala Lumpur hätten seinen Fall an die malaysische Einwanderungsbehörde weitergeleitet, doch „Peking setzte sich durch“.
Der Fall fügt sich nach Ansicht von Beobachtern in ein größeres Muster ein. So deportierte Thailand im Februar 2025 auf Ersuchen Pekings 40 Uiguren nach China, was US-Sanktionen gegen beteiligte Beamte nach sich zog. Im April 2025 führte die malaysische Polizei kurz vor einem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping eine Razzia gegen Falun-Gong-Praktizierende in Kuala Lumpur durch.
„Ich werde nicht in Angst leben“
Idris sagte, er sei nach seiner Rückkehr aus Malaysia stark traumatisiert gewesen und leide seitdem unter Schlafproblemen. Bei jeder Reise denke er nun an seine eigene Sicherheit. Dennoch habe sich seine Haltung nicht geändert. „Ich werde nicht in Angst leben“, sagte er. Er werde weiterhin im Europäischen Parlament, bei den Vereinten Nationen und in muslimischen Ländern auftreten.
Die KPCh führe, „einen systematischen Angriff auf Glauben, Identität und menschliche Würde“, so Idris. Die einzige Antwort sei, weiterhin öffentlich zu sprechen. „Jede Bedrohung, die ich erhalte, und jedes Opfer, das meine Familie bringen musste, stärkt nur meine Entschlossenheit“, sagte er.
Um Chinas Wirtschaft ist es offenbar weniger gut bestellt, als das kommunistische Regime glauben machen will. - Foto: Uncredited/CHINATOPIX via AP/dpa
In Kürze:
Löhne sinken, Arbeitsplätze werden knapp, besonders für junge Absolventen
Private und ausländische Firmen kämpfen ums Überleben oder verlassen China
Wohlhabende Familien bringen Vermögen und Kinder ins Ausland, Lebenshaltungskosten bleiben hoch
Mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen Abschwächung Chinas berichten Arbeitnehmer im ganzen Land von schrumpfenden Chancen, sinkenden Einkommen und abnehmendem Zukunftsvertrauen. Viele Menschen werden dadurch in Kurzzeitarbeit gedrängt oder erwägen sogar, das Land ganz zu verlassen.
Ausländische Firmen verschwanden während der Pandemie
Von den Küstenstädten bis in die Provinzen im Landesinneren zeichnen Interviews ein Bild eines breit angelegten Abschwungs, geprägt von Betriebsschließungen, Entlassungen und einem geschwächten Privatsektor. Während offizielle Verlautbarungen weiterhin Widerstandsfähigkeit suggerieren, sieht der Alltag vieler Menschen deutlich anders aus. Die Befragten sprachen mit Epoch Times unter der Bedingung der Anonymität oder nur mit ihrem Nachnamen aus Angst vor Repressalien.
Ein Arzt aus der Stadt Beihai berichtete, dass sich die lokale Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie verschlechtert habe. Ausländische Unternehmen seien abgezogen, was zu steigender Erwerbslosigkeit geführt habe. „Fast alle ausländischen Firmen sind weg“, so der Mann. „Junge Leute finden einfach keine Arbeit.“
Zudem seien die Löhne in seinem Beruf drastisch gefallen. Sein monatliches Einkommen sank von etwa 20.000 Yuan (circa 2.522 Euro) vor der Pandemie auf unter 10.000 Yuan (circa 1.261 Euro) heute. „Der Wettbewerb ist in allen Branchen enorm“, fügte er hinzu. „Es ist sehr schwer, Geld zu verdienen.“
Auch andere Befragte berichten von ähnlichen Zuständen. In der Millionenstadt Chenzhou sprach ein Bewohner von einer angespannten Finanzlage der lokalen Regierung. Die entsprechenden Sparmaßnahmen hätten sich sogar auf alltägliche Amtsgeschäfte ausgewirkt.
Im vergangenen Jahr führte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) strenge Ausgabenbeschränkungen für offizielle Mahlzeiten ein, die nun auf das Niveau von billigem Fast Food begrenzt seien, erklärte der Mann. Auch Infrastrukturprojekte seien ins Stocken geraten: Ein kurzes Straßenstück in der Nähe seines Hauses, dessen Asphaltierung seit einem Jahr genehmigt ist, sei immer noch nicht fertiggestellt.
Gute Ausbildung, schlecht bezahlte Jobs
Auch die örtlichen Kleinbetriebe kämpfen ums Überleben. Ein weiterer Befragter berichtete, dass Fabriken Mitarbeiter entlassen und einige ihre Wiedereröffnung nach den Feiertagen zum chinesischen Neujahr im Februar verschoben hätten. Verschlossene Ladenlokale und leere Marktstände seien immer häufiger zu sehen. Viele Bauarbeiter erhielten zudem noch ausstehende Löhne aus dem Vorjahr nicht.
Viele Hochschulabsolventen finden nur schlecht bezahlte Jobs. Oft verdienten sie umgerechnet nur etwa 340 bis 435 Euro im Monat – kaum genug, um die Miete zu decken, berichtet ein pensionierter Beamter. Manche bleiben daher lieber bei ihren Eltern wohnen und lassen sich weiterhin unterstützen. In China wird dieses Phänomen als „sich zurückziehen“ bezeichnet, was bedeutet, dass man sich dem harten Wettbewerb entzieht.
Ein junger Mann namens Xie, der kürzlich sein Masterstudium in Peking abgeschlossen hat, berichtete, dass die meisten seiner Kommilitonen Monate nach ihrem Abschluss noch immer arbeitslos seien. Seine eigene Stelle, die er über familiäre Beziehungen bekommen habe, bringe ihm umgerechnet knapp 380 Euro monatlich ein.
Eine pensionierte Beamtin aus der über 20 Millionen Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Chengdu bestätigte, dass Hochschulabsolventen Schwierigkeiten haben, eine feste Anstellung zu finden. „Es liegt nicht daran, dass junge Leute es nicht versuchen“, sagte sie. „Es gibt einfach keine Möglichkeiten.“
Gleichzeitig geraten private Unternehmen – lange Zeit ein wichtiger Arbeitgeber – zunehmend unter Druck. „Viele private Firmen kämpfen ums Überleben“, so die Beamtin, und auch ausländische Firmen würden ihre Aktivitäten in China zurückfahren.
Hohe Lebenshaltungskosten
Ihr eigenes Kind habe früher für ein amerikanisches Unternehmen in Shanghai gearbeitet, doch die Firma habe sich vom chinesischen Markt zurückgezogen. Ein deutsches Unternehmen habe schließlich eine Ersatzstelle angeboten, doch solche Chancen würden immer seltener.
Gelegenheitsjobs seien für viele junge Arbeitnehmer zur Notlösung geworden. Sie dominieren mittlerweile Liefer- und Fahrdienste. Zwar könnten manche durch lange Arbeitszeiten ein Grundeinkommen erzielen, doch diese Arbeit biete kaum langfristige Sicherheit. Viele Chinesen schränkten ihre Ausgaben ein, sagte die Beamtin. Medien würden von einer boomenden Wirtschaft berichten, doch „das ist alles Propaganda. Die Leute haben vielleicht noch Ersparnisse, aber sie trauen sich nicht, sie auszugeben, weil sie nicht wissen, was die Zukunft bringt.“
Gleichzeitig bleiben die Lebenshaltungskosten hoch: Grundnahrungsmittel sind teurer geworden, und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr steigen weiter.
Die Beamtin stellte die gegenwärtige Stimmung dem Optimismus vergangener Jahrzehnte gegenüber, als Chinas Wirtschaftsreformen rasantes Wachstum und Aufbruchsstimmung gebracht hatten. Mittlerweile hätten strengere Kontrollen über Medien und Kultur die öffentliche Stimmung weiter gedämpft. Der Zugang zu ausländischen Medien sei eingeschränkt, und staatliche Medien legten zunehmend Wert auf politische Botschaften.
Der Arzt aus Beihai berichtete, dass wohlhabendere Familien in China vermehrt versuchen, ihr Vermögen und ihre gesamte Familie ins Ausland zu bringen. „Wer Geld hat, findet Wege, das Land zu verlassen.“ Zunächst würden die Kinder und später die übrigen Familienmitglieder ins Ausland geschickt.
Der demokratische Senator Jeff Merkley (l.) am 22. März 2024 und der republikanische Senator Ted Cruz am 28. Januar 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
In Kürze:
Gesetzesentwurf: Sanktionen gegen Täter von Organraub in China
Schutzmaßnahmen: Falun-Gong-Praktizierende und andere politische Gefangene stehen im Fokus
Berichtspflichten und Kontrolle: US-Behörden prüfen Transplantationspraxis in China und Zusammenarbeit mit den USA
Zwei US-Senatoren haben ein Gesetz eingebracht, das darauf abzielt, Zwangsorganentnahmen in China zu bekämpfen und gefährdete Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu schützen. Der „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ sieht Sanktionen gegen mutmaßliche Täter vor und verpflichtet den US-Präsidenten, eine Liste von Personen zu erstellen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind. Diese Liste soll jährlich oder bei neuen Erkenntnissen aktualisiert werden.
Das Gesetz, das von dem republikanischen Senator Ted Cruz und dem demokratischen Senator Jeff Merkley eingebracht wurde, würde den Betroffenen die Einreise in die USA verwehren und Geschäfte mit US-Unternehmen unterbinden. Zudem würden sie ihr US-Visum verlieren.
Verstöße gegen die Sanktionen könnten zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar (rund 216.000 Euro) oder zu maximal 1 Million Dollar (rund 900.000 Euro) und 20 Jahren Haft führen.
Cruz erklärte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas betreibt eine brutale, staatlich geförderte Organentnahmeindustrie, die Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt. Die KPCh hat insbesondere Falun-Gong-Praktizierende verfolgt und fundamentale Menschenrechte verletzt. Die Vereinigten Staaten sollten diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Gräueltaten begangen haben.“
Er lobte Merkley für die gemeinsame Initiative und forderte den Kongress auf, das Gesetz „zügig voranzubringen“.
Falun Gong, eine spirituelle Meditationsschule, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert, wird in China seit über 26 Jahren verfolgt. Millionen Praktizierende sind ständiger Polizeiüberwachung, willkürlichen Festnahmen, Haft, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
2019 stellte das in London ansässige, unabhängige China Tribunal fest, dass in China Organraub in großem Umfang stattgefunden hat und Falun-Gong-Praktizierende die Hauptquelle der Organe sind.
Cruz erklärte: „Diese entnommenen Organe werden für Transplantationen in China verwendet und [auch] ins Ausland exportiert.“ Er bezeichnete diese Praxis am 12. März als „schrecklich und barbarisch“.
„Es ist eine groteske Verletzung der Menschenrechte, der wir mit vereinten Kräften entgegentreten sollten.“
Im Mai 2025 wurde eine frühere Gesetzesversion, der „Falun Gong Protection Act“, im US-Repräsentantenhaus verabschiedet.
Der neue Gesetzesentwurf würde den US-Außenminister, in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Direktor der National Institutes of Health, dazu verpflichten, einen Bericht an den Kongress vorzulegen.
Dieser Bericht soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
Offizielle und inoffizielle Transplantationsrichtlinien in China
Anwendung dieser Richtlinien auf Gewissensgefangene und andere politische Häftlinge, einschließlich Falun-Gong-Praktizierender
Geschätzte jährliche Zahl der Transplantationen
Quellen der Organe, einschließlich freiwilliger Spender
Zeitrahmen für die Organbeschaffung
Höhe der Fördermittel von US-Einrichtungen der vergangenen zehn Jahre, die Transplantationsforschung in China unterstützt haben
Ferner soll festgestellt werden, ob Zwangsorganentnahmen in China eine „Atrocity“ (Gräueltat) im Sinne des „Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act“ von 2018 darstellen.
„Damit soll ganz klar signalisiert werden, dass diese Praxis völlig inakzeptabel ist“, sagte Senator Merkley. Er fügte hinzu, dass er hoffe, Präsident Donald Trump werde das Thema bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ansprechen. Maßnahmen zur Beendigung dieser Missstände müssten Vorrang haben, bevor Washington mit Peking in Handelsfragen zusammenarbeite.
Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bezeichnete Organraub als „diabolisch“. „Dies ist ein Regime, das tatsächlich bereit ist, etwas so Schreckliches zu tun, dass es fast unvorstellbar ist. Das Regime betrachtet menschliche Körperteile als Handelsware.“
Brownback zog einen historischen Vergleich: „Unter der Sowjetunion haben gottlose Kommunisten Juden verfolgt, die ausreisen wollten, und sie zu sozialen Außenseitern gemacht. Was wir hier sehen, ist dieselbe kommunistische, antireligiöse Ideologie und was sie einer religiösen Gruppe, mit der sie nicht übereinstimmen, anzutun bereit sind. Das ist entsetzlich. Es muss angesprochen werden.“
Er betonte die Bedeutung der Verteidigung der Religionsfreiheit: „Dies ist ein Kampf, den wir nicht gesucht haben, aber den wir beenden müssen.“
China treibt die Modernisierung seiner Armee seit Jahren voran. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
China will seinen Verteidigungshaushalt erneut deutlich aufstocken. Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am 5. März legte die Kommunistische Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung des Militärbudgets um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorsieht. Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Größenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.
China hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen.
Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungskampagnen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“. - Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images
Fast zehn Monate ist Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler im Amt. Nun reist er erstmals nach China – Deutschlands wichtigstem Handelspartner. Dass es so lange gedauert hat und Merz in Asien erst den China-Herausforderer Indien besuchte, hat Gründe.
Angesichts der hohen Abhängigkeit deutscher Unternehmen von der Volksrepublik und wenig Skrupeln Pekings, seine Wirtschaftsmacht auch als Druckmittel einzusetzen, steckt Merz in einem Dilemma.
Merz landet am Mittwoch in Peking. Dort wird er zunächst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping geplant. Am Donnerstag reist Merz dann weiter in das gut 1100 Kilometer südlich gelegene Hangzhou, das gerne als das „Silicon Valley“ Chinas bezeichnet wird.
„Leitmotiv der Reise wird das Thema des Wettbewerbs sein“, sagt ein Regierungssprecher. „Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen. Wir wollen die Kooperation dort, wo sie notwendig ist und im beidseitigen Interesse liegt.“
Der von Kritikern wegen reger Reisetätigkeit gerne als „Außenkanzler“ titulierte Merz dürfte in China vor allem als „Außenwirtschaftskanzler“ unterwegs sein. Er wird von einer hochkarätig besetzten Wirtschaftsdelegation begleitet. Geplant ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen.
Die Signale aus Peking waren im Vorfeld einladend. Chinas Außenminister Wang Yi sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, beide Länder könnten ihre „umfassende strategische Partnerschaft“ auf eine „neue Ebene“ heben, sagte er. Wang lobte dabei Deutschland als „treibende Kraft“ für eine Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union.
Doch die Europäer betrachten das kommunistische China mit Misstrauen. Im vergangenen Jahr hatte Peking im Streit mit der niederländischen Regierung um den Halbleiterhersteller Nexperia ein Exportverbot für wichtige Chips nach Europa verhängt. Auch die deutsche Automobilwirtschaft war deshalb von Produktionsstopps und Kurzarbeit bedroht.
Schon vor Jahren hat sich die EU eigentlich eine sogenannte De-Risking-Strategie mit Blick auf China verordnet. Doch tatsächlich sind die Abhängigkeiten bis heute kaum geringer geworden. Dies gilt insbesondere auch für China als Lieferant sogenannter Seltener Erden, ohne die in vielen Technologiebereichen nichts mehr geht.
Merz ist sich der Problematik bewusst: „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber im vergangenen Jahr löste China die USA wieder als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab. Dabei sanken die deutschen Exporte deutlich, die Importe aus China zogen gleichzeitig kräftigt an. Ergebnis: Das deutsche Defizit im Handel mit China wuchs um mehr als 22 Milliarden auf rund 89 Milliarden Euro.
In Berlin wird als Grund auch auf massive staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen verwiesen sowie einen massiv unterbewerteten Yuan. Zudem versucht China wegen des Handelsstreits mit den USA, Überkapazitäten und nur langsam wachsender heimischer Nachfrage verstärkt, seine Waren auf den europäischen Markt zu drücken.
Auch deshalb wird in der EU inzwischen eine „Buy European“-Strategie diskutiert, die darauf zielt, zumindest bei öffentlichen Aufträgen auf europäische Produkte zu setzen. Die Bundesregierung hat hier bisher eher gebremst und will Quoten für „made in Europe“ auf einzelne Sektoren begrenzen und zeitlich befristen.
Deutsche Unternehmen erscheinen unterdessen vielfach nicht an einem Rückbau des Engagements in China interessiert. Nach einer Umfrage der deutschen Handelskammer in China vom Dezember erwägen sogar 56 Prozent eine verstärkte Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern, um ihr Geschäft im Reich der Mitte auszubauen.
Sind Deutschland und seine Wirtschaft also auf absehbare Zeit dem Wohlwollen Chinas ausgeliefert? Experten glauben das nicht. Vor allem bestimmte Teile des deutschen Maschinenbaus seien für China als Zulieferer noch „sehr wichtig“, sagt Michael Laha von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Da sind die Chinesen noch nicht so weit vorne wie die Deutschen.“
Ähnlich sieht das Jacob Gunter vom China-Forschungsinstitut Merics. Größtes „Druckmittel“ Deutschlands und der EU sei aber Chinas Zugang zum europäischen Markt, sagt er. Angesichts massiver Überkapazitäten in China sei dieser für Peking „unglaublich wichtig“. (afp/red)
Merz: „Desillusioniert“ nach Peking? (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor seiner Reise nach China in der nächsten Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Realismus im Umgang mit Peking aufgerufen. „Machen wir uns bitte auch keine Illusionen“, sagte Merz beim CDU-Parteitag am Freitag in Stuttgart.
China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, erhebe aber den Anspruch, „eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren“. Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen „in diesem Verständnis nicht vor“. Der Besuch in der Volksrepublik findet vom 24. bis 26. Februar statt, fast zehn Monate nach Merz’ Amtsantritt.
Außenpolitik sei heute auch „Außenwirtschaftspolitik“, betonte der Kanzler. „Wir brauchen Wirtschaftsbeziehungen in die ganze Welt. Und dazu zählt natürlich auch ein Land wie China.“
Deshalb werde er auch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Unter ihnen sind auch Vertreter wichtiger deutscher Autobauer, die auf dem chinesischen Markt zunehmend unter Druck geraten, während Chinas Hersteller insbesondere von E-Autos massiv auf den europäischen Markt drängen.
Der Expertenkreis geht davon aus, dass Merz bei seiner China-Reise wohl einige heikle Themen bewältigen muss.
Handelsungleichgewicht
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, die Bilanz ist jedoch höchst unausgewogen: Chinas Exporte nach Deutschland übersteigen die Importe deutlich.
Nach Angaben des Statistisches Bundesamt stiegen die Importe aus China 2025 um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 170,6 Milliarden Euro. Die Exporte nach China gingen hingegen um 9,7 Prozent auf 81,3 Milliarden Euro zurück. Der Importüberschuss weitete sich damit um mehr als 22 Milliarden Euro auf rund 89 Milliarden Euro aus.
Zudem hat sich in den vergangenen Jahren verändert, welche Waren Deutschland und Europa aus China beziehen. Das Land war als klassisches Schwellenland lange auf arbeitsintensive Exportgüter spezialisiert, mittlerweile hat es jedoch technologisch aufgeholt und Deutschland in manchen Bereichen überholt.
In traditionellen Exportsektoren der deutschen Wirtschaft wie im Maschinen- und Fahrzeugbau sind chinesische Unternehmen mittlerweile leistungsstarke Konkurrenten – nicht selten mit preislichen Vorteilen.
Wettbewerbsverzerrung
Wirtschaftswissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass Chinas Erfolg auch auf gezielter Wettbewerbsverzerrung beruht. „Die chinesische Währung ist gegenüber dem Euro deutlich unterbewertet, zudem subventioniert China seine Wirtschaft stärker als jedes andere Land“, erklärt etwa das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW): „Chinesische Waren werden dadurch künstlich verbilligt – in Deutschland wie auf dem Weltmarkt.“
„Die aktuellen Zahlen sind ein deutlicher Warnhinweis“, betont etwa der Chef des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann mit Blick auf die Außenwirtschaftsdaten des vergangenen Jahres. Merz müsse die Wettbewerbsverzerrungen in China klar adressieren.
Zollstreitigkeiten
Die EU hat unter Verweis auf unfaire chinesische Subventionen Zölle auf eine Reihe von Produkten aus der Volksrepublik verhängt, darunter Elektroautos und Stahlprodukte. Zudem wurden chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte ausgeschlossen. China nennt diese Maßnahmen protektionistisch und leitete eigene „Anti-Dumping-Untersuchungen“ in mehreren Bereichen ein. Die Lage hat sich inzwischen wieder leicht entspannt.
Abhängigkeit bei Rohstoffen
Peking führte Exportbeschränkungen für Seltene Erden und andere wichtige Rohstoffe ein, unter denen auch europäische Unternehmen leiden, etwa in der Autoindustrie.
Mikko Huotari, Direktor der China-Denkfabrik Merics, sieht hier große Risiken für Deutschland. Peking habe „gelernt, wie sehr dies ein Mittel ist, um politische Ziele zu erreichen“, sagte er. „Derzeit besteht eines ihrer politischen Ziele darin, Deutschland zu einer pragmatischen und wirtschaftsorientierten Beziehung zu bewegen.“
Neben wirtschaftlichen Fragen werde Merz voraussichtlich den Einfluss Chinas auf Russland ansprechen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Zu der „ganzen Bandbreite der Themen“ bei Merz‘ China-Besuch gehöre „natürlich auch die Menschenrechtslage“, sagte Hille weiter.
„Der Einsatz für die universelle Geltung der Menschenrechte wird dort als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen“, warnte Merz jedoch auf dem CDU-Parteitag. Er warb deshalb auch dafür, weiter mit den USA auf der Basis gemeinsamer Werte dieser Haltung „etwas Besseres entgegenzusetzen“.
Der Kanzler soll in Peking zunächst am Mittwoch von Ministerpräsident Li Qiang empfangen werden, kündigte Hille an. Danach sei ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant.
Im Rahmen seiner Reise besucht Merz den Angaben der Bundesregierung zufolge auch die Verbotene Stadt in Peking. Zudem ist in der Hauptstadt ein Besuch bei Mercedes Benz geplant, in Hangzhou anschließend Besuche bei Siemens Energy und dem Robotik-Unternehmen Unitree. (afp/dts/lw)
