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03.09.2026 | Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute | 100-Prozent-Zölle der USA auf Drohnen | Olympiasieger neuer Sport-Staatsminister

HEUTE13:57 Uhr

Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister

Der zweimalige Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport im Bundeskanzleramt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gab auf Instagram bekannt, dass der 44-Jährige der bisherigen Staatsministerin Christiane Schenderlein nachfolgt.
Olympiasieger Ronald Rauhe wechselt ins Kanzleramt. (Archivbild)

Olympiasieger Ronald Rauhe wechselt ins Kanzleramt. (Archivbild)

Foto: Michael Bahlo/dpa

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HEUTE13:31 Uhr

Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin

Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Ihm wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, weil sie kurz davor stand, einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel zu veröffentlichen. Die oppositionelle Nationalist Party forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall.

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HEUTE13:16 Uhr

Neue US-Zölle auf importierte Drohnen in Kraft getreten

Seit heute gelten in den USA neue Zölle auf Drohnen: Modelle mit einem Startgewicht über 25 Kilogramm sowie solche mit Wärmebildfunktion und Andockstationen erhalten einen Zollsatz von 100 Prozent. Für kleinere Drohnen gelten 25 Prozent. Die Zölle sollen inländische Lieferketten stärken und die Importabhängkeit verringern.

Eine kleine Drohne im Einsatz.

Foto: Julian Harenberg/iStock

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HEUTE12:42 Uhr

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
HEUTE12:38 Uhr

Keine Entwarnung – sinkende Pegelstände erwartet

Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr

Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden

Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr

New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr

Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270

In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa

HEUTE11:00 Uhr

Zahl offener Stellen rückläufig

Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr

Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa

Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr

Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens

Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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03.09.2026 | Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland | New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen

HEUTE12:42 Uhr

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
HEUTE12:38 Uhr

Keine Entwarnung – sinkende Pegelstände erwartet

Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr

Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden

Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr

New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr

Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270

In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa

HEUTE11:00 Uhr

Zahl offener Stellen rückläufig

Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr

Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa

Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr

Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens

Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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03.09.2026 | Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland | 100-Prozent-Zölle der USA auf Drohnen

HEUTE13:31 Uhr

Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin

Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Ihm wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, weil sie kurz davor stand, einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel zu veröffentlichen. Die oppositionelle Nationalist Party forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall.

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HEUTE13:16 Uhr

Neue US-Zölle auf importierte Drohnen in Kraft getreten

Seit heute gelten in den USA neue Zölle auf Drohnen: Modelle mit einem Startgewicht über 25 Kilogramm sowie solche mit Wärmebildfunktion und Andockstationen erhalten einen Zollsatz von 100 Prozent. Für kleinere Drohnen gelten 25 Prozent. Die Zölle sollen inländische Lieferketten stärken und die Importabhängkeit verringern.

Eine kleine Drohne im Einsatz.

Foto: Julian Harenberg/iStock

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Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
HEUTE12:38 Uhr

Keine Entwarnung – sinkende Pegelstände erwartet

Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr

Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden

Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr

New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr

Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270

In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.

Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa

HEUTE11:00 Uhr

Zahl offener Stellen rückläufig

Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr

Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu

Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr

Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa

Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr

Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens

Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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03.09.2026 | RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer | Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.

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HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Ermittelt wird demnach wegen einem politischen Hintergrund. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden, zwei Menschen wurden später festgenommen.

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HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.

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HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.

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HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

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HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.

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HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

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HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.

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Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.

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Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.

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Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.

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HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.

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HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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03.09.2026 | RKI: 16.300 Hitzetote | Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen | Gema verliert Prozess gegen Seniorenheim

HEUTE9:43 Uhr

Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens

Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.

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HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Ermittelt wird demnach wegen einem politischen Hintergrund. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden, zwei Menschen wurden später festgenommen.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.

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UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.

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Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

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Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.

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HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

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Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.

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Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.

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HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.

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HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.

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HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.

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HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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03.09.2026 | Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen | Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.

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Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

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Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.

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Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

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Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.

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Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.

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Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.

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Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

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Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.

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Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.

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HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Schulze gegen Siegmund: Die Kandidaten im Interview

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Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. In einer aktuellen Projektion für das ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 40 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) allerdings vor seinem Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD).
Am 6. September entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die wirtschaftliche Entwicklung, Zuwanderung, Bildung und die Frage, welche Parteien nach der Wahl gemeinsam regieren könnten.
Epoch Times stellte Schulze und Siegmund in getrennten Interviews dieselben Fragen zu Wirtschaft, Migration, Bildung und einer möglichen Regierungsbildung. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen den politischen Positionen der beiden Kandidaten sichtbar.
Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen belasten weiterhin die wirtschaftliche Situation. Was würden Sie als Ministerpräsident nach der Wahl konkret tun, damit in Sachsen-Anhalt wieder mehr Unternehmen investieren und mehr Arbeitsplätze entstehen?
Sven Schulze (CDU): 
Mir geht es gar nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern darum, was ich in den letzten Jahren als Landesminister für Wirtschaft, aber auch als Ministerpräsident gemacht habe, nämlich Investitionen ins Land zu holen. In meiner Zeit als Wirtschaftsminister hatten wir so viele Investitionen wie in einem vergleichbaren Zeitraum nie. Ich möchte Daimler Truck erwähnen. UPM und Avnet beispielsweise tätigen Großinvestitionen in Milliardenhöhe.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, in der aktuellen Zeit, auch Unternehmen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Und das machen wir. Das haben wir bei DOMO gemacht, das machen wir bei TRIMET und vielen anderen.
Also, mir geht es nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern was ich permanent mache, nämlich durch meine Arbeit. Manchmal belächelt man mich ja, wenn ich sage, ich habe die ganzen Telefonnummern, die wichtig sind, im Handy. Aber es ist oft so, dass eine Lösung manchmal nur einen Telefonanruf entfernt ist.
Und ich werde auch weiterhin die Wirtschaft zur Priorität Nummer 1 in der Staatskanzlei machen.
Ulrich Siegmund (AfD): 
Also erst mal ist die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent, glaube ich, aktuell nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt viele Branchen, in denen wir einen riesengroßen Bedarf haben, gerade in den letzten Jahren. Das betrifft das Handwerk, die Pflege und alle Bereiche, in denen tatsächlich ein großer Bedarf an Mitarbeitern besteht. Ich rede ja nicht nur von Arbeitslosigkeit, sondern auch von einem Überbedarf, weil wir aktuell gar nicht alle Stellen besetzen können. Von daher ist das ungleichmäßig verteilt, das heißt, man kann nicht immer alles pauschalisieren.
Wir möchten uns langfristig erst einmal wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir möchten in der Verwaltung sparen und damit viel Geld freimachen, indem wir beispielsweise Ministerien reduzieren und vieles mehr. Diese Mittel wollen wir dann sinnvoll investieren.
Und jetzt sind wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Warum lässt sich ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt nieder? Es möchte schlanke Strukturen, kurze Wege und so viel Freiheit wie möglich. Und es möchte auch eine Leistungskultur, eine Leistungsgesellschaft. Genau das können wir wirtschaftspolitisch auf Landesebene schaffen, indem wir Sinnvolles erhalten und Unsinniges streichen.
Wir werden für jede Verordnung und jedes Gesetz, das neu eingeführt wird, mindestens zwei alte streichen. Wir werden stärker mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das heißt: Wenn Anträge gestellt werden und innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht beantwortet werden, müssen sie automatisch als bewilligt gelten. Damit ein Unternehmer sich darauf verlassen kann, zum Beispiel bei einer Änderung der Nutzungsrichtlinien für Gebäude und vielem mehr. Das heißt, wir möchten wieder eine Leistungskultur.
Und da spanne ich den Bogen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ändern, gerade weil einige Branchen nach noch mehr Mitarbeitern rufen, insbesondere im medizinischen Bereich, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das wird eine große Herausforderung für dieses Land.
Weitere Punkte: Wir müssen unbedingt ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückholen. Sie gehen zu Hunderttausenden in die ganze Welt, auch aus Sachsen-Anhalt. Denen möchten wir hier in Sachsen-Anhalt wieder ein Angebot machen. Es gibt 20 bis 30 Prozent der gut qualifizierten, ausgewanderten deutschen Fachkräfte, die das aus politischen Gründen machen. Und denen wollen wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich auch eine neue Heimat geben.
Die Zahl der Asylzugänge ist stark gesunken. Gleichzeitig fehlen Sachsen-Anhalt Arbeits- und Fachkräfte. Welche Zuwanderung braucht das Land noch? Und wie wollen Sie diese steuern?
Schulze: 
Wir brauchen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir machen das als Land, indem wir beispielsweise Programme mit anderen Bundesländern und anderen Ländern auf der Welt haben, zum Beispiel mit Vietnam. Darüber holen wir junge Menschen hierher, in den Arbeitsmarkt und in den Ausbildungsmarkt hinein. Aber, wie gesagt: in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem.
Wir brauchen diese Zuwanderung, weil wir im Moment für zwei Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen, nur einen neuen aus Sachsen-Anhalt, aus Deutschland nachbekommen. Das betrifft die Pflege, alle medizinischen Berufe, aber auch ganz normale metallverarbeitende Unternehmen. Überall brauchen wir Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und deswegen sind wir dafür offen.
Siegmund: 
Erst einmal müssen wir Zuwanderung ordnen. Man schmeißt hier aktuell alles in einen Topf. Wer wirklich einwandern will, mit dem Gedanken, hier mit anzupacken, wer eine Qualifikation hat, wer auch einen Rechtsanspruch darauf hat, wer etwas mitbringt – da haben wir überhaupt kein Problem mit.
Aber jemand, der herkommt, um unser System zu missbrauchen, um hier nur aufgrund monetärer Anreize herzukommen? Das möchten wir nicht. Da möchten wir die Anreize abdrehen. Diese Menschen müssen die Heimreise antreten.
Das heißt, wir wollen genau zwischen diesen beiden Gruppen trennen. Und auch beim Thema Asyl müssen wir sagen: Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach Entfall des Schutzgrundes ist es einfach, die Heimreise anzutreten. Das wird nicht konsequent hier in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, umgesetzt.
Und demzufolge: Migration neu ordnen und eine Kultur schaffen, in der niemand ein Problem damit hat, mit Menschen, die etwas machen wollen, die mit anpacken wollen. Aber diese Menschen machen aktuell, so traurig es auch ist, einen großen Bogen um Deutschland, weil sie nicht in ein Land mit gigantischen Abgabenlasten und einer Leistungsfeindlichkeit wollen. Auch sie gehen in die USA, in die Schweiz, sonst wohin – und das ist ein riesengroßes Problem. Und deswegen: Migration neu ordnen.
Was ist die eine Maßnahme, mit der Sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt spürbar verringern wollen?
Schulze: 
Die eine Maßnahme gibt es nicht. Wir haben viele Maßnahmen. Zum einen haben wir in diesem Jahr wieder mehr Lehrer eingestellt, als uns aus Altersgründen verlassen haben. 1.300 neue Lehrer haben wir zum neuen Schuljahr eingestellt.
Das Zweite ist: Wir bauen unser Schulsystem ein kleines bisschen um. Wir haben zum Beispiel das Vier-plus-eins-Modell eingeführt, das heißt vier Tage Schule, ein Tag Praxis im Unternehmen. Wir haben den Lehrern an Gymnasien die Möglichkeit eröffnet, auch an Sekundarschulen zu arbeiten. Dann können wir so ein bisschen auch ausgleichen.
Also es sind verschiedene Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das Ziel ist, dass der Unterrichtsausfall verringert wird bzw. komplett auf null gefahren wird. Das schaffen wir auch nicht im nächsten Jahr, aber in den nächsten Jahren.
Siegmund: 
Wir haben viel Unterrichtsausfall, weil wir auch einen extrem hohen Krankenstand bei Lehrern haben. Lehrer erkennen, dass das, was sie aktuell machen müssen, wenig mit dem Job zu tun hat, für den sie einmal Lehrer geworden sind.
Und wir wollen Lehrern damit die Freude am Beruf zurückgeben. Wir wollen alles, was nichts mit Unterricht zu tun hat und eigentlich nicht zur Arbeit eines Lehrers gehört, zurückfahren, damit sich Lehrer wieder auf ihren Beruf konzentrieren können, damit sie wieder gerne unterrichten, damit sie wieder Spaß daran haben.
Das würde die Krankenstände minimieren. Das würde dem Unterrichtsausfall auch deutlich vorbeugen. Und das würde auch Lehrer für diesen Beruf begeistern. Demzufolge sagen wir: weniger erziehen, mehr bilden, mehr aufs Leben vorbereiten.
Auch die Stimme der Lehrer wollen wir mehr hören und Kinder und Schüler individuell betrachten und nicht immer pauschal, beispielsweise im Rahmen der Inklusion. Jedes Kind ist anders, jedes Kind mit einer Behinderung. Und demzufolge sollte jeder Mensch, jeder Schüler, jedes Kind die individuelle Förderung bekommen, die es braucht, um bestmöglich später am Leben teilzuhaben. Das wäre gut für Schüler, Lehrer und Eltern.
Nach aktuellen Umfragewerten hätte weder die bisherige Regierungskoalition noch die AfD allein eine Mehrheit. Mit wem würden Sie eine Regierung bilden und welchen politischen Preis wären Sie dafür bereit zu zahlen?
Schulze: 
Zum einen: Ich habe mich noch nie von irgendjemandem in der Politik abhängig gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht machen. Es geht immer um das Land Sachsen-Anhalt.
Und zum anderen kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Kabinett, in meiner Regierung kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen wird. Am Ende entscheiden aber die Menschen am 6. September, welche Möglichkeiten wir haben. Und das möchte ich jetzt natürlich auch abwarten.
Siegmund: 
Natürlich gar keinen. Weil ich möchte, dass endlich nach der Wahl der Wähler wieder das bekommt, was er vorher gewählt hat. Wir haben seit Jahrzehnten die Problematik, dass die Regierung genau das Gegenteil von dem macht, was sie vorher versprochen hat. Das ist das Problem, warum Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.
Und deswegen sagen wir ganz klar: Ich kann Sachsen-Anhalt nicht mit den Kräften retten, die es dahin gebracht haben, wo es ist. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten es als Alleinregierung schaffen.
Wenn es irgendwann mal wieder einen Partner geben sollte, mit dem man die entscheidenden Punkte umsetzen kann, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber die gibt es aktuell überhaupt nicht. Alle verstecken sich hinter irgendwelchen Brandmauern.
Wir kümmern uns um Deutschland, um Sachsen-Anhalt, und wir sagen deswegen: Alleinregierung. 45 Prozent.
Wie wollen Sie nach diesem polarisierten Wahlkampf Ministerpräsident für alle Bürger von Sachsen-Anhalt sein? Was ist Ihre Botschaft an die Mehrheit der Bürger, die Sie nicht wählen werden?
Schulze: 
Das ist ja auch jetzt schon der Fall, dass man als Ministerpräsident nicht alle Menschen bei einer Wahl hinter sich hat. Und deswegen bin ich aber trotzdem auch jetzt schon Ministerpräsident aller Menschen, auch der Menschen, die die CDU beim letzten Mal nicht gewählt haben.
Und das wird mir also nicht schwerfallen. Ich unterhalte mich ja jetzt auch schon mit vielen Menschen, die sagen: „Mensch, Herr Schulze, wir haben eine andere Partei gewählt.“ Aber das heißt ja nicht, dass diese Menschen für mich weniger wert sind.
Das unterscheidet mich, denke ich, auch von meinem Wettbewerber von der AfD, der sich ausschließlich auf seine Partei und seine Themen konzentriert und alle anderen Parteien diskreditiert, damit auch die Wählerinnen und Wähler, die andere Parteien gewählt haben.
Ich bin jemand, der gezeigt hat, dass er ausgleichen kann. Ich möchte, dass wir kein gespaltenes Land sind, sondern dass wir weiter zusammenhalten. Und das werde ich auch schaffen.
Siegmund: 
Das ist eine berechtigte Frage. So oder so sind wir aktuell ein gespaltenes Land. Und das muss ein Ende haben. Ich möchte die Gräben zuschütten.
Ich höre mir gerne die Perspektive dieser Menschen an, die aktuell noch nicht auf eine AfD-Regierung vertrauen. Ganz einfach, weil es viele Vorurteile im Raum gibt. „Ihr wollt ja die Schulpflicht abschaffen.“ So ein Blödsinn.
Und es gibt so viele Vorurteile, warum Leute sagen: „Ich will nicht AfD.“ Wenn man sich aber damit auseinandersetzt, sind sie falsch. Und da reiche ich jedem gerne die Hand.
Wir müssen mehr miteinander reden. Wir müssen zusammen denken. Wir sind ein gemeinsames Volk, und das sollte uns bewusst sein. Und diesen Anspruch würde ich als AfD-Ministerpräsident künftig haben.
Was ist das Erste, das Sie im Amt als Ministerpräsident umsetzen würden?
Schulze: 
Als Erstes umsetzen? Hört sich immer einfach an. Die größten Herausforderungen, das sind ganz profane Dinge: einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, also die Finanzen für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Viele Kommunen genauso wie Vereine sind davon abhängig, dass wir einen Haushalt haben. Das ist mit Sicherheit nicht wahlentscheidend. Aber das ist entscheidend für dieses Land.
Wichtiger sind mir aber drei Punkte. Erstens hat weiterhin Priorität: Jobs und Arbeitsplätze. Jobs erhalten, Jobs schaffen, Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze auch hier schaffen.
Das Zweite ist die innere Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter unterstützen und aufbauen. Ich möchte nicht wie die AfD eine Bürgerwehr, sondern ich möchte unsere Polizei sowohl personell als auch mit der Ausstattung, mit den nötigen materiellen Dingen, die sie brauchen, gut ausstatten.
Und das Dritte ist die Bildungspolitik. Da haben wir schon einige Dinge auf den Weg gebracht: mehr Praxis in die Schulen.
Insgesamt aber möchte ich eines nicht, nämlich dass das Land auf den Kopf gestellt wird. Ich möchte, dass wir weiter auf den Füßen stehen, dass wir weiter unseren Weg gehen. Und dafür steht Sven Schulze hier in Sachsen-Anhalt.
Siegmund:
Sehr schnell geht natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages – weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe. Wir möchten den ersten Schritt einleiten. Das wird juristisch kompliziert, das wissen wir.
Aber diese Desinformation auf Zwangsfinanzierungsbasis muss ein Ende finden.
Und das Zweite ist natürlich eine sofortige Ordnung der Migration, weil das viel Geld freimachen würde, weil das unsere innere Sicherheit wieder auf Kurs bringen würde und weil wir darauf aufbauen können. Wir hätten die Mittel, um in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr zu investieren.
Und demzufolge: Kündigung des Medienstaatsvertrages, Neuordnung der Migration und natürlich die Heimreise derjenigen, die hier illegal sind, die hier Straftaten begehen und die sehr, sehr viel Geld aktuell binden.
Vielen Dank für das Gespräch!
Die Interviews führte Erik Rusch.
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Schulze und Siegmund im Interview: Was würden sie als Ministerpräsident tun?

Was wollen die Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD), in Sachsen-Anhalt im Bereich Wirtschaft, Migration und Bildung dringend ändern?
Das fragte Epoch Times beide Spitzenpolitiker rund eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Beiden Kandidaten stellten wir dazu die gleichen sechs Fragen.
1. Arbeitslosigkeit und Un…
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Briefwahl boomt – doch wie groß ist die Gefahr von Manipulation?


In Kürze:

  • Die Briefwahl hat seit den 2000er-Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen.
  • In Magdeburg und Halle wurden bereits rund 87.500 Briefwahlanträge gestellt.
  • AfD-Bundessprecher Chrupalla und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Siegmund sprechen von möglichen Manipulationen, können aber keine konkreten Fälle benennen.
  • Für einen systematischen Missbrauch gibt es bislang keine Anhaltspunkte.

 
Am Wahlsonntag ins Wahllokal: Das ist heute in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr.
Die Anzahl der Stimmen bei Wahlen, die per Briefwahl abgegeben werden, ist insbesondere seit Ende der 2000er-Jahre deutlich im Steigen begriffen. Das Phänomen zeigt sich bei Kommunalwahlen ebenso wie bei überregionalen Wahlen. Einige Wahlprozesse – wie die Sozialwahl – laufen faktisch ausschließlich auf dem Wege der Briefwahl ab. Die Corona-Zeit hat den Anteil der Briefwähler noch einmal deutlich ansteigen lassen.

Von der Ausnahme zur bequemen Option

Erstmals schuf der Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Briefwahl für die Bundestagswahl 1957. Mit diesem Schritt sollte vorwiegend alten, kranken oder behinderten Menschen, für die der Weg ins Wahllokal mit enormen Schwierigkeiten verbunden war, die Wahlteilnahme ermöglicht werden. Der Anteil der Briefwahlstimmen an den Gesamtstimmen lag damals bei 4,9 Prozent. Auch im Wendejahr 1990 war er mit 9,4 Prozent noch einstellig.
Seit der Bundestagswahl 2009 müssen Wahlberechtigte, die per Briefwahl abstimmen wollen, keine besonderen Verhinderungsgründe mehr nennen. Zuvor war es erforderlich, den Antrag auf Übermittlung der Briefwahlunterlagen mit einer Begründung für die Abwesenheit am Wahltag zu versehen. Diese konnte etwa in gesundheitlich bedingter Verhinderung, aber auch in berufs- oder reisebedingter Ortsabwesenheit liegen.
Den bisher höchsten Briefwähleranteil gab es während der Corona-Zeit. So wurden bei der Bundestagswahl 2021 insgesamt 47,3 Prozent der Stimmen nicht am Wahltag an der Urne abgegeben. Diesen Rekordanteil erreichte die Bundestagswahl 2025 bei weitem nicht mehr – obwohl bei der Winterwahl immer noch 37 Prozent von dieser Option Gebrauch machten.

Briefwahl auch in Sachsen-Anhalt immer weiter verbreitet – doch deutlich seltener als in Bayern

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich erneut eine hohe Nachfrage nach Briefwahlunterlagen ab.
In Magdeburg und Halle, den beiden größten Städten des Landes, sind nach Angaben der Stadtverwaltungen mit Stand zu Wochenbeginn etwa 87.500 Briefwahlanträge eingegangen. Die Anzahl der Wahlberechtigten, die diese anforderten, lag in Magdeburg bei etwa 48.300, das entspricht 26,8 Prozent. In Halle waren es mit rund 39.200 beziehungsweise 22,3 Prozent etwas weniger.
Die Wahlleitung in der Landeshauptstadt rechnet bis zum Wahltag damit, dass rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen anfordern. Es steht damit nicht fest, ob der Anteil der Antragsteller auch deckungsgleich mit jenem der letztendlichen Briefwähler sein wird. Es ist beispielsweise möglich, unter Mitnahme der zugesandten Briefwahlunterlagen doch noch im Wahllokal seine Stimme abzugeben.
Damit ist der Anteil der Antragsteller für die Briefwahl zwar auch in Sachsen-Anhalt im Steigen begriffen. Er liegt insgesamt jedoch immer noch deutlich unter jenem in Bundesländern wie Bayern. Dort lag die Briefwahlquote – auch aufgrund des komplexen Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen – bereits in den 1990er-Jahren höher als in anderen Bundesländern.
Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Anteil dort bei 52,2 Prozent, vier Jahre zuvor sogar bei 62,4 Prozent. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt wählten 2021 zur Bundestagswahl 34,2 Prozent per Brief (29,1 Prozent bei der Landtagswahl). Im Vorjahr waren es bei der Bundestagswahl 26,8 Prozent.

Mehrere Wahlergebnisse kippten nach Auszählung der Briefstimmen

Im Vorfeld der Landtagswahlen kommen vor allem aus der AfD vermehrt Behauptungen, die Briefwahl sei anfällig für Fehler und Manipulationen. Bundessprecher Tino Chrupalla sprach – ohne konkrete Beispiele nennen zu können – von Fällen, in denen Menschen in Pflegeheimen beim Wählen „der Stift sozusagen geführt“ worden sei.
Auch Sachsen-Anhalt-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „Tricksereien“, die durch die Briefwahl ermöglicht würden. Bereits in der Vergangenheit forderten AfD-Verbände die Abschaffung der Briefwahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Briefwahl in mehreren Urteilen als verfassungsmäßig zulässig beurteilt. Zwar seien die Integrität der Wahl, das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit bei der Briefwahl, „nicht gleichermaßen gewährleistet“. Der Gesetzgeber biete derzeit jedoch ausreichende Gewähr für deren Schutz vor derartigen Gefahren.
Zu den wahrscheinlichen Hintergründen der Forderung der AfD, die Briefwahl abzuschaffen, dürfte der Umstand gehören, dass in mehreren Fällen die Wahl rechter Kandidaten für öffentliche Ämter am Ergebnis der Briefwahlstimmen scheiterte.

Gefälle zwischen Urne und Brief nicht bei allen Parteien gleich groß

Bei der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich 2016 hatte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach Auszählung der Urnenstimmen vor seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen gelegen.
Erst am darauffolgenden Tag fand die Auszählung der Briefwahlstimmen statt – und diese ergab eine so große Mehrheit für Van der Bellen, dass dieser auch insgesamt vorn lag. Auch bei der US-Präsidentenwahl 2020 lag der Demokrat Joe Biden in mehreren entscheidenden Bundesstaaten bei den am Wahltag abgegebenen Stimmen hinter Amtsinhaber Donald Trump. Auch hier drehte jeweils die Auszählung der per Brief eingesandten Stimmen das Ergebnis.
Bei mehreren Stichwahlen auf kommunaler Ebene lag der jeweilige AfD-Kandidat während der Liveauszählung der Urnenstimmen vorn – und scheiterte aufgrund des am Schluss ausgezählten Briefwahlergebnisses.
Tatsächlich lag auch bei überregionalen Wahlen wie der Bundestagswahl der Stimmenanteil der AfD unter Briefwählern deutlich unter jenem bei den Urnenwählern, wobei die Kluft im Verlauf der vergangenen Jahre immer größer wurde.
Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten 3,9 Prozent der Briefwähler und 5 Prozent der Urnenwähler für die Partei. Vier Jahre später betrug das Gefälle 9,6 Prozent zu 13,9 Prozent. Im Jahr 2021 kam die AfD nur noch auf 6,7 Prozent bei den Briefwählern, aber immer noch auf 13,6 Prozent an der Urne. Im Vorjahr lautete das Verhältnis 13,2 Prozent zu 25,3 Prozent.

Es gab Fälle von Wahlbetrug – allerdings lediglich in Einzelfällen

Einen so großen Unterschied im Zuspruch zwischen Briefwählern und Urnenwählern gibt es sonst bei keiner Partei. Bei der FDP war das Gefälle jeweils am geringsten – zuletzt wählten jeweils 4,3 Prozent Brief- und Urnenwähler die Liberalen.
Überdurchschnittlich häufig wurden 2025 bei der Briefwahl die CSU (9,2 gegenüber 4,0 Prozent) und die Grünen (13,8 zu 10,3 Prozent) gewählt. Auch SPD (17,4 zu 15,8 Prozent) und CDU (24,1 zu 21,6 Prozent) schnitten bei der Briefwahl besser ab. Hingegen wurde auch die Linke häufiger an der Urne gewählt (9,4 Prozent verglichen mit 7,7 Prozent bei der Briefwahl).
Die Zahl nachgewiesener Manipulationen bei Briefwahlen liegt jedoch seit 2000 im einstelligen Bereich. In den meisten Fällen betrafen diese Kommunalwahlen – etwa 2002 in Dachau, 2006 im niedersächsischen Wietze, 2008 im bayerischen Roding oder 2014 in Stendal, Sachsen-Anhalt.
Im Jahr 2024 betraf ein Fall die Landtagswahl in Sachsen. In allen Fällen konnten die Manipulationsversuche aufgedeckt werden und beschäftigten in weiterer Folge die Justiz.
Für einen systematischen Missbrauch bei der Briefwahl gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Potenziell reduziert ist vor allem das Prinzip der geheimen Wahl gegenüber der Abstimmung im Wahllokal. Das gilt etwa bei der Stimmabgabe zu Hause oder im Pflegeheim. Ob jemand, der befürchtet, zu Hause bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt zu werden, überhaupt Briefwahlunterlagen anfordert, ist jedoch ungewiss.

Stimmabgabe im Pflegeheim: Pflegeschutzbund weist Anschuldigungen zurück

Auch in Pflegeheimen wird, wie der BIVA-Pflegeschutzbund betont, Hilfe beim Ausfüllen von Wahlunterlagen nur auf Verlangen geleistet. Im Regelfall sei es auch nicht das Pflegepersonal, das beim Ausfüllen der Stimmzettel assistiere, sondern Angehörige oder gerichtlich bestellte Betreuer.
Die Integrität der Briefwahl ist in Deutschland durch mehrere Sicherungssysteme geschützt. Die Ausstellung eines Wahlscheins wird durch einen Sperrvermerk dokumentiert. Damit ist dem Wahlvorstand im Wahllokal erkennbar, wer einen solchen beantragt hat. Eine weitere Stimmabgabe an der Urne ist damit ausgeschlossen.
Der Wahlschein ist darüber hinaus personalisiert. So müssen die Wahlberechtigten darauf Namen, Geburtsdatum und Anschrift angeben. Auf dem Wahlschein findet sich auch ein Formular für eine Versicherung an Eides statt. Darauf muss der Wähler unterschreiben und damit dokumentieren, den Stimmzettel persönlich und unbeobachtet ausgefüllt zu haben.

Strenge Kontrollen der Identität – aber Fehlerquellen bei der Stimmabgabe

Um die Identitätsprüfung von der Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe zu trennen, muss der Stimmzettel in einen verschlossenen Umschlag gesteckt werden. Dieser muss getrennt vom unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag gesteckt werden.
Eine mögliche Fehlerquelle, die zu einer Zurückweisung des Wahlbriefs führt, ist es jedoch, den unterschriebenen Wahlschein entweder nicht mit in den Wahlbriefumschlag zu stecken oder ihn mit dem Stimmzettel zusammen in den Umschlag zu stecken. In beiden Fällen findet keine gültige Stimmabgabe statt.
Der mehrköpfige Briefwahlvorstand kontrolliert, sobald der Wahlbrief eingeht, die Unversehrtheit der Umschläge, den Wahlschein und die Unterschrift. Fehlt diese, wird der Wahlbrief zurückgewiesen.
Gleiches gilt für ungültige oder verspätete Wahlbriefe. Die verschlossenen Stimmzettel werden bis zur Auszählung am Wahltag in einer verschlossenen Urne aufbewahrt. Briefwahlvorstände arbeiten öffentlich und unterliegen ähnlichen Kontroll- und Beobachtungsmöglichkeiten wie Wahlvorstände im Wahllokal.
Warum aber wird die AfD so stark unterdurchschnittlich bei Briefwahlen gewählt? Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Einstellung zur Briefwahl als solcher. Wenn ein signifikanter Teil der Anhängerschaft einer Partei meint, die Briefwahl werde manipuliert, und Spitzenfunktionäre ihn in dieser Ansicht bestärken, werden potenzielle AfD-Wähler von vornherein keine Briefwahlunterlagen beantragen. Entsprechend geringer wird auch der Stimmenanteil unter den Briefwählern sein. Der Effekt ähnelt damit einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

Urnenwahl als Ritual vs. Briefwahl als Lifestyle-Element

Ferner gibt es generelle Faktoren, die dazu führen, dass sich Briefwahlergebnisse von Urnenergebnissen teilweise unterscheiden. So ist der Anteil der Briefwähler in größeren Städten regelmäßig deutlich höher als in ländlichen Gemeinden oder Dörfern. Dort ist der Gang zum Wahllokal häufiger noch als traditionelles oder familiäres Ritual verankert – in manchen Fällen verbunden mit dem Kirchgang oder der Teilnahme an anderen Gemeinschaftsveranstaltungen.
Auch nutzen Rentner oder jüngere Menschen, beispielsweise Studenten, häufiger die Möglichkeit der Briefwahl als etwa Berufstätige. Wohlhabende geben ihre Stimme ebenfalls häufiger per Brief ab als an der Urne. Ihre Bereitschaft, sich an Wahlen zu beteiligen, ist ebenfalls höher. Demgegenüber ist die Wahlbeteiligung unter sozial benachteiligten Bevölkerungsteilen generell gering. Darüber hinaus ist auch der Frauenanteil unter den Briefwählern überdurchschnittlich.
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25. August: Schwarzer Bildschirm | Kabinett versucht Neustart | Zuckersteuer auf Zero-Getränke

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Schwarzer Bildschirm

Der MDR unterbrach „MDR Sachsen-Anhalt heute“ vor der Landtagswahl mit schwarzem Bildschirm. Mit dieser Aktion warnte der Sender vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung: Nach einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könne TV-, Radio- und Onlineangebote des MDR in Sachsen-Anhalt ab 2029 entfallen.

Kabinett versucht den Neustart

Die zweitägige Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat begonnen. Bundeskanzler Merz will die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Beraten wird unter anderem über Bürokratieabbau, Mittelstand, Start-ups und Wohnungsbau. Konfliktpotenzial gibt es beim Thema Klimaschutz: Die SPD will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Zuckersteuer auf Zero-Getränke

Die geplante „Zuckersteuer“ könnte bereits 2027 kommen und auch zuckerfreie Zero-Getränke mit Süßstoffen betreffen. Je nach Zuckergehalt sind zwischen 26 und 38 Cent pro Liter vorgesehen. Doch die Pläne stoßen auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand. Das Landwirtschaftsministerium kritisiert den Umfang, die Höhe und den Zeitpunkt der Abgabe.

AOK meldet Milliardenloch

Der Pflegeversicherung droht 2027 nach Einschätzung der AOK ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen drohen höhere Beiträge. Als mögliche zusätzliche Entlastung sieht AOK-Chefin Carola Reimann einen Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung.

Alle Minen entfernt

Sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus seien laut US-Präsident Donald Trump entfernt oder unschädlich gemacht worden. Trump warnt den Iran: Jedes Schiff, das neue Minen ausbringt, werde unverzüglich zerstört. Die Meerenge werde mithilfe der Space Force überwacht.
 
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„Team Freiheit“-Wahlkampagne stößt auf Kritik: „Haben offenbar einen Nerv getroffen“

Mit den Slogans für seine Werbekampagne zur anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das Team Freiheit für Wirbel unter den politischen Mitbewerbern gesorgt.
Mit provokanten Sprüchen wie „Ganz Mecklenburg-Vorpommern hasst das Finanzamt“, „Staats-abtragend“ oder „Steuern sind Raub“ zeigt sich die Kleinpartei um die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry und den kurzzeitigen thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich libertär und antietatistisch.
Mitglieder der Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke reagierten darauf mit scharfer Kritik.
Hennis Herbst, Vorsitzender des Landesverbandes der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, warf dem Verein vor, mit seiner Wahlkampagne das Finanzamt als Feindbild zu „markieren“ und Hass gegen den Staat und die Menschen, die für ihn arbeiten, zu säen. Er erklärte zudem, dass das Team Freiheit damit zeige, dass es eine „Klientelpartei von Superreichen“ sei.

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Gegenüber Epoch Times erklärte Petry, die Reaktion der Mitbewerber bestätige den Spruch „getroffene Hunde bellen“. Im Internet hingegen gebe es viel Zuspruch, was zeige, dass man offenbar einen Nerv getroffen habe. „Ich glaube, wir sprechen einfach aus, was eine ganze Reihe von Wählern denkt.“
Für Kemmerich sei man auch eine „Klientelpartei“. „Und zwar für die Leistungsträger der Gesellschaft. Die haben keine Lobby mehr. Rechts und links wird in deren Taschen gegriffen und das Symptom dafür ist halt das Finanzamt.“

Team Freiheit will AfD unterstützen

Laut Petry sei das Team Freiheit die einzige Partei in Deutschland, die sich dem Staat kritisch widmet. „Früher haben das mal die Linken gemacht, aber nur, solange sie selbst nicht in Amt und Würden waren.“ Inzwischen würden sie den Staat als Machtinstrument gegen die Bürger missbrauchen.
„Wir kennen etliche Mitarbeiter verschiedener Finanzämter. Die finden die Kampagne großartig, weil sie ausreichend Humor haben, um zu verstehen, worum es dabei geht.“
In Mecklenburg-Vorpommern seien die Regierungsparteien aufgrund massiver Affären aufgefallen, über die man reden müsse. „Ob es sich um verbrannte Steuerakten handelt, die Stiftung von Frau Schwesig oder Projekte in Schwerin, wo ein CDU-SPD-Geklüngel herrscht.“
Petry befürchtet, dass sich trotz einer AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen über 30 Prozent erreicht, nichts ändern würde, wenn niemand mit ihr zusammenarbeitet. Daher zeigt sie sich offen für eine Unterstützung der AfD: „Deswegen ist einer unserer Slogans auch ‚Brandmauer weg‘.“
Sie zeigt sich kämpferisch, was einen möglichen Wahlerfolg betrifft: „Es heißt, man braucht 50.000 Stimmen für die Fünf-Prozent-Hürde und wir kämpfen um jede einzelne.“
In der INSA-Umfrage Anfang August liegt die AfD in dem nördlichen Bundesland mit 36 Prozent als stärkste Partei vor der SPD mit 29 Prozent. Die Linke folgt mit 11 Prozent, die CDU mit 10 Prozent. Die Grünen stehen bei 5 Prozent und FDP sowie das BSW würden unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
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Petry zu „Team Freiheit“-Wahlkampagne: „Haben offenbar einen Nerv getroffen“

Am Montag (10.8.) stellte der Verein „Team Freiheit“ seine Wahlplakate für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die verwendeten Slogans zogen massive Kritik der Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke nach sich. Darüber sprachen wir mit dem Vereinsvorsitzenden Thomas L. Kemmerich und der Vereinsgründerin Frauke Petry.
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Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen – Wagenkneckt antwortet


In Kürze:

  • Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
  • AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
  • Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
  • Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Höcke hatte in seiner Nachricht dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.

Wagenknecht weist Höckes Idee zurück

Die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs wies Wagenknecht zurück. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte die BSW-Gründerin. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht.

Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition

Höcke beklagte die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Theoretisch müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hatte ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
 
Mit Material von dpa
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AfD und BSW: Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen


In Kürze:

  • Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
  • AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
  • Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
  • Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Er nimmt dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.

Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition

Höcke beklagt die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.

Noch keine Äußerung der BSW-Gründerin zum Höcke-Angebot

Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Wagenknecht selbst hat sich zu dem Angebot Höckes noch nicht geäußert. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie darauf eingehen wird. Zum einen müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.

Wagenknecht hat Zusammenarbeit mit Höcke explizit ausgeschlossen

Zum anderen hat sich Wagenknecht ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
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Brandmauer, Migration, Regenbogen: Sachsen-Anhalt im Wahlkampf-Showdown

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Migrant besorgt, AfD könne zur Diktatur führen

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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„Blaue Herzen“, Migration, Regenbogen: Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten im Schlagabtausch

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Syrer an AfD: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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Spitzenkandidaten im Duell: AfD und CDU mit größtem Redeanteil zu Publikumsfragen

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September? In der 90-Minuten-Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ stand für die CDU der seit Januar amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Publikumsfragen Rede und Antwort.
Für die AfD sprach der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat aufgrund guter Umfrageergebnisse Chancen darauf, erster AfD-Ministerpräsident zu werden. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages, ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann.
Susan Sziborra-Seidlitz wird von Bündnis 90/Die Grünen am Wahltag ins Rennen geschickt. Sie gehört seit 2021 dem Landtag an und ist Landesparteichefin der Grünen. Die Linke wurde von Eva von Angern vertreten. Sie ist bereits seit 2002 Abgeordnete im Landtag und führt ihre Fraktion.
Für die FDP stellte sich Lydia Hüskens den Fragen der Bürger. Sie ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das BSW war durch Spitzenkandidatin Claudia Wittig vertreten.

Größter Redeanteil: Schulze und Siegmund

Den größten Redeanteil erhielten aufgrund der Publikumsfragen der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Die Linken-Chefin Eva von Angern erhielt ebenfalls viel Gelegenheit für Antworten, entschuldigte sich jedoch später gegenüber einem älteren Studiogast dafür, dass sie häufig die Redebeiträge von Siegmund unterbrochen hatte.
Der Studiogast aus Blankenburg hatte dies jedoch nicht nur bei ihr, sondern auch bei weiteren Spitzenkandidaten bemängelt. Seiner Meinung nach sei es „das Wichtigste“, dass „wir lernen, wieder friedlich und respektvoll“ zu sein. „Wie Sie sich hier ins Wort fallen, so ist es auch in den Familien“, kritisierte der Studiogast. Den geringsten Redeanteil erhielten die Vertreter von FDP und BSW.

Thema „Brandmauer“

Als erstes wurde das Thema „Brandmauer“ angeschnitten. Ein Rentner wollte von Schulze wissen, wie er rund 40 Prozent der Wähler [gemeint ist die Zustimmungsrate für die AfD] ignorieren könne. Schulze vermied den Begriff „Brandmauer“, sondern erwiderte, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. SPD-Willingmann zog sich auf die Position zurück: „Die Frage des Umgangs mit der AfD hat mit Haltung zu tun.“ Mit der AfD könne er „es sich nicht vorstellen“. Daraufhin der Rentner erneut: Er finde, dass SPD und CDU Demokratie nicht verstanden hätten.
Eine Frau aus Magdeburg hielt CDU-Schulze vor, er habe gesagt, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten. Daraufhin der Ministerpräsident erneut ausweichend: „Für mich ist Demokratie, dass Menschen entscheiden. Ich habe nicht gesagt, dass ich Menschen der Linkspartei oder AfD ausgrenze. Ich möchte Sachsen-Anhalt in die Zukunft führen.“
Die Linken-Chefin Eva von Angern fügte ungefragt hinzu: „Gehen Sie dem Opfermythos [gemeint war hier die AfD] nicht auf dem Leim.“ Alle Fraktionen im Landtag würden von der AfD „niedergebrüllt“. Und weiter: „Wenn ich AfD-Mitgliedern keine Hand gebe, ist das auch ein Grund dafür.“ Sie erlebe im Wahlkampf an den Ständen Menschen mit „nackter Angst“ und: „Ich erlebe sehr viel Hass und Hetze im Internet mit sehr vielen blauen Herzen.“
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gab sich optimistisch: „Wir erleben eine nie dagewesene Aufbruchstimmung.“ An von Angern gewandt, kritisierte er, dass sie der AfD nicht „Guten Tag“ sage. Auch werde AfD-Vertretern „vor die Füße gespuckt“. Daraufhin entstand Tumult unter den übrigen Spitzenkandidaten. Doch Siegmund sprach weiter: „Ich möchte über Politik reden und nicht über Brandmauern. Ich möchte das Land voranbringen.“

Kitas und Kommunen

Ein Stadtrat aus dem Publikum bemängelte: „Ich erlebe täglich, dass wir finanziell nicht mehr klarkommen: Marode Straßen, Kita-Mangel.“ Viele Kommunen könnten nicht mehr handeln. Er fragte die CDU und AfD: „Wie wollen Sie die Kommunen finanziell gut ausstatten? Wie sollen Kommunen wieder handlungsfähig werden?“
Schulze: „Wir werden uns nach der Wahl zusammensetzen müssen. Den Willen dazu haben wir.“ Er unterstrich, dass Sachsen-Anhalt mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für die Kinderförderung ausgebe. 2011 seien es nur rund 170 Millionen Euro gewesen.
Siegmund möchte sich „auf grundsätzliche Probleme konzentrieren“. Er bemängelte: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Jeder Euro, der auf Bundesebene verschenkt wird, fehlt im Land.“ Wenn das Geld, das seitens der Bundesregierung „in die Ukraine geht“, im Inland investiert würde, „hätten wir genug Geld“, argumentierte Siegmund und betonte: „Ich will einsparen.“
Im „AfD-Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt steht unter Punkt I „Familie und Kinder, Unterpunkt 13: „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen. Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein.“ Wie Siegmund diese Ankündigung finanziell realisieren will, hat er in der MDR-Sendung nicht preisgegeben.
Claudia Wittig vom BSW kritisierte: „Wir haben 25 Jahre lang in die falsche Richtung gearbeitet. Menschen ziehen hier weg, die eine gute Arbeit haben könnten.“ Deshalb forderte sie staatliche Förderung und Investitionsanreize für die Kommunen. Gleiches vertrat Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen. Sie möchte die Wirtschaft des Bundeslandes stärken. Ihr Fazit: „Starke Wirtschaft, starke Ausgaben“.

Deutschlandfahne, Regenbogen-Flagge

Sandra aus Oschersleben wollte wissen, was für die AfD „deutsch denken mit Deutschlandfahnen“ an Schulen zu tun habe und warum sie gegen Regenbogenflaggen an Schulen sei.
Siegmund kritisierte: „Wir sind nicht mehr stolz auf uns.“ Er ließ offen, ob er damit den Bezug zur Deutschlandfahne herstellte. Im AfD-Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,13: „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.“ Auch das Singen der Nationalhymne solle gefördert werden.
Außerdem behauptete Siegmund: „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Verzehnfachung von Fällen von Kindern, die nicht mehr wissen, welches Geschlecht sie haben.“ Dieser Hinweis sollte wohl erklären, warum sich die AfD gegen die Beflaggung von Schulen mit der Regenbogenfahne ausspricht. In ihrem Regierungsprogramm heißt es unter Punkt IV,11: „Dergleichen hat an Schulen nichts verloren.“
Die Grünen-Vertreterin Sziborra-Seidlitz hingegen erklärte, sie sei stolz auf Sachsen-Anhalt, auch wenn es bei Krankenhäusern „und Schulklos“ klemmt. Das Bundesland sei vielfältig, habe viele queere Personen. „Auf diese Menschen sind wir stolz“, sowohl mit Regenbogen- als auch mit Deutschlandflagge, betonte die Grünen-Politikerin

Zu wenig Inklusion?

Der Kreisbehindertenbeauftragte einer Stadt wollte wissen, wie Inklusion besser gefördert werden könnte. Die FDP-Kandidatin und Ministerin der derzeitigen Landesregierung Lydia Hüskens räumte ein: „Wir schaffen es oft nicht, Behinderte in den Arbeitsmarkt zu bringen“, obwohl sie dazu fähig seien. Deshalb müssten „Wege weitergehen“, damit dies gelinge. Schulze ergänzte, die Landesregierung würde Geld „für Ideen“ ausgeben, „wie der nächste Schritt in den Arbeitsmarkt“ für Behinderte sein sollte.
Siegmund differenzierte: „Wir betrachten Inklusion nicht als pauschal möglich. Man muss den Menschen individuell betrachten. Was ist konkret eine Behinderung? Wenn es eine spezielle Verhaltensauffälligkeit gibt, soll er die Unterstützung bekommen.“
Hintergrund ist: Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit Behinderung an Regelschulen ab. In ihrem Programm fordert die Partei unter Punkt IV,4, die Inklusion an Schulen „unverzüglich zu beenden“ und stattdessen das Förderschulsystem auszubauen. Zur Begründung heißt es, „behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik“.
Die Linken-Vertreterin kritisierte, dass es für Inklusion an Schulen zu wenig Lehrer und Erzieher gebe. Ministerpräsident Schulze stellte klar: „Es ist nicht so, dass wir die Kinder selektieren. Wir haben viel mehr Kinder mit speziellem Förderbedarf als vor zehn Jahren“ und sagte zu, künftig „Lehrer besser zu unterstützen“. Es gebe speziellen Förderbedarf. „Die Zeiten haben sich geändert.“

Schulpflicht oder Hausunterricht?

Siegmund kritisierte: „Alle rufen nach mehr Personal. Wo sollen denn die Menschen herkommen?“ Deshalb wolle die AfD die Schulpflicht reformieren. Siegmund wörtlich: „Die Anwesenheitsschulpflicht, so wie sie in Deutschland ist, ist international völlig einzigartig. Es gibt wenige Länder, zehn, fünfzehn Länder auf der ganzen Welt, die das so haben.“
In ihrem Regierungsprogramm unter Punkt IV,26 „Bildungspflicht statt Schulzwang“ spricht sich die AfD Sachsen-Anhalts dafür aus: „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Wir werden deshalb in Anlehnung an das österreichische Modell eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen.“
Hüskens von der FDP wandte sich genau gegen diesen Punkt. Sie sagte jedoch unzutreffenderweise: „Im AfD-Programm steht Schulpflicht abschaffen.“ Schulpflicht sei „aber grade im ländlichen Raum extrem wichtig. Ich werbe dafür, dass wir bei der Schulpflicht bleiben, und wehre mich gegen die Bildungspflicht“, sagte die FDP-Chefin.

Drohnenforschung an Unis

Ein Student aus Magdeburg wollte per Videofrage wissen, ob sich die Politiker aufgrund des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen „dafür stark machen“ würden, dass an Universitäten mehr im Bereich Drohneneinsatz und Drohnenabwehr geforscht werde. Die BSW-Kandidatin Wittig stellte für ihre Partei klar, dass diese gegen eine „Militarisierung der Universitäten“ sei.
Sie kritisierte zudem in Anspielung auf den Ukrainekrieg: „Wir laden einen Krieg zu uns nach Hause ein“, indem Leipzig als Umschlagsplatz für die Ukraine fungiere. Zudem gebe es Rüstungsindustrie im Land. „Nicht jeder Drohnenvorfall ist sofort ein russischer Angriff“, sagte Wittig.
Der SPD-Kandidat Willingmann sagte hingegen, er halte es „für wichtig, dass wir in unserem Land daran forschen“. Letztlich könnten Hochschulen aber selbst darüber entscheiden.
Daraufhin sagte Wittig: „Die Hochschulen sind alle chronisch unterfinanziert. Wenn großer wirtschaftlicher Druck entsteht, lassen sie sich auf militärische Programme ein.“ Willingmann: „An den Universitäten herrscht keine chronische Unterfinanzierung.“

Leere Gasspeicher

Eine Rentnerin aus Zerbst äußerte sich besorgt darüber, dass derzeit die Gasspeicher „ziemlich leer“ seien, obwohl diese sonst im Sommer immer aufgefüllt würden. SPD-Minister Willingmann bestätigte, dass die Speicher gerade leerer seien als üblich. Man wolle aber mit verstärkten Käufen nicht den Preis hochtreiben.
Darüber hinaus sei die Versorgung aus westlichen Ländern wie Belgien, Norwegen oder den Niederlanden gesichert. Er versicherte: „Zu Beginn der Heizperiode werden wieder 70 bis 75 Prozent voll sein.“

AfD muss von Polizei geschützt werden

Eine Rentnerin aus Magdeburg fragte per Video: Sollte die AfD mit absoluter Mehrheit gewählt werden, welches Konzept die Partei habe, um alle Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen: queere, linke, junge, alte.
Siegmund verwies daraufhin auf die Sicherheitslage bei Veranstaltungen seiner Partei: „Die aktuelle Realität ist, dass jeder Parteitag mit Hundertschaften geschützt werden muss. Dass wir Überfälle haben, allein schon zwei in Magdeburg mit verletzten Mitgliedern von uns. Jede Veranstaltung von uns muss mit Polizei abgesichert werden, andersrum gibt es so etwas nicht.“
Hierzu gab es Widerspruch von den Vertreterinnen der Grünen und der Linken mit Verweis auf die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Zudem weist die „Mobile Opferberatung“ auf ihrer Website darauf hin, dass sie „229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe mit 307 direkt Betroffenen“ für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt dokumentiert habe.

Syrer an AfD: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“

Ein syrischer Migrant aus dem Publikum äußerte „große Sorge“ darüber, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Er verwies darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und sagte: „Ich weiß, wo das landen wird, wenn ein Land keine Demokratie mehr hat und ein Diktator regiert.“ An Siegmund gewandt, fragte er: „Wollen Sie wirklich die Demokratie verbieten?“
Zur Sorge um die Demokratie verwies Siegmund darauf, die AfD sei „die einzige“ aktuelle Partei, die Volksentscheide im Programm habe. Diese Aussage ist allerdings nicht korrekt: Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz fiel Siegmund ins Wort und machte darauf aufmerksam, dass auch ihre Partei im Wahlprogramm für Volksentscheide stehe.
Auch das BSW fordert in ihren Wahlprogrammen Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.
Der syrische Zuschauer warf Siegmund erneut vor: „Sie wollen politische Säuberung machen.“ Als Beispiel nannte er „Remigration“ und fügte hinzu: „Sie sind für mich das beste Rezept für einen Diktator.“ Siegmund entgegnete: „Es gibt Vorurteile, die völliger Blödsinn sind“ und machte dem Syrer ein Gesprächsangebot für einen Termin nach der Sendung.

Jüngste Umfragewerte

Die jüngste Wählerbefragung der Berliner Pollytix-Agentur vom 12. August ergab folgende Ergebnisse: AfD 43 Prozent, CDU 23 Prozent, Linke 13 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 2 Prozent. Insgesamt stehen 15 Parteien auf dem Wahlzettel von Sachsen-Anhalt.
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11. August: Doktortitel entzogen | AfD 20 Punkte vor CDU | Todesstrafe gegen Assad

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Doktortitel entzogen

Die Technische Universität Chemnitz hält an ihrer Entscheidung fest, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Voigt wird vorgeworfen, in seiner Dissertation unsauber gearbeitet zu haben. Die ersten Plagiatsvorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen. Voigt kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.

Gutes Wetter für Sonnenfinsternis

Morgen Abend gibt es auch in Deutschland gute Chancen, eine partielle Sonnenfinsternis zu sehen. Der Deutsche Wetterdienst erwartet vielerorts einen klaren Himmel. Ab etwa 19:15 Uhr schiebt sich der Mond vor die Sonne, die bis zu 90 Prozent bedeckt sein wird. Den Höhepunkt erwarten Experten gegen 20 Uhr.

AfD 20 Punkte vor CDU

Die AfD ist einer möglichen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt erneut ein Stück nähergekommen. Eine INSA-Umfrage sieht die Partei bei 42 Prozent – fast doppelt so stark wie die CDU. Offen bleibt, ob die AfD einen Koalitionspartner findet. Das BSW stellt Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die AfD sieht sich durch die neuen Zahlen hingegen auf dem Weg zu einer absoluten Mehrheit bei der Wahl.

Todesstrafe gegen Assad

In Syrien ist der frühere Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht macht ihn für „Kriegsverbrechen“ und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ während des Bürgerkriegs seit 2011 verantwortlich. Auch weitere Vertreter der gestürzten Regierung wurden verurteilt. Assad selbst lebt im Exil in Russland. Eine Vollstreckung des Urteils gilt daher als unwahrscheinlich.

E-Auto-Boom

Immer mehr Autofahrer steigen auf E-Autos um. Laut HUK Coburg wechselten im zweiten Quartal 12 Prozent der Kunden vom Verbrenner zum Stromer – doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2025. Hohe Spritpreise und die neue Förderung treiben den Trend. Der E-Auto-Anteil am Gesamtbestand liegt allerdings erst bei 3,7 Prozent.
 
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Prof. Patzelt: Merz hat den Instinkt verloren, wie erfolgreiche Politik funktioniert

Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich Unmut in der Union über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass der Kanzler sich um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.

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Welcher Wunsch könnte dahinter stehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinter stehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat der Kanzler sich über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können. Doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben; dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates sehr wichtig, in dem man tätig ist. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht führen wie ein Unternehmen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Fehler, Unmut und neue Chancen – Prof. Patzelt über Merz’ Regierungsumbau

Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich in der Union Unmut über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass sich der Kanzler um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.

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Welcher Wunsch könnte dahinterstehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinterstehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat sich der Kanzler über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können, doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben. Dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates, in dem man tätig ist, sehr wichtig. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht wie ein Unternehmen führen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.