Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026. - Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Laut dem ZDF-Politbarometer vom 4. September 2026 tendieren die Wähler zu: AfD 41 Prozent, Union 23 Prozent, Linke 11,5 Prozent. SPD 8,5 Prozent, BSW 4 Prozent, Grüne 6 Prozent und FDP 3 Prozent. Erste Prognosen zur Landtagswahl werden um 18 Uhr erwartet.
Alle wichtigen Entwicklungen im Epoch-Times-Liveticker:
HEUTE16:30 Uhr
Linke Demonstranten versammeln sich am Magdeburger Hauptbahnhof
Am Hauptbahnhof in Magdeburg versammeln sich die ersten linken Demonstranten. Sie hielten unter anderem Banner mit der Aufschrift „Sozialismus oder Barbarei“ oder „Faschismus bekämpfen“ hoch.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Demonstration ist Medienberichten zufolge nicht angemeldet.
Die Polizei meldet auf X: „Im Stadtgebiet von Magdeburg finden derzeit 4 Versammlungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl statt, welche von unseren Einsatzkräften begleitet werden. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.“
HEUTE16:26 Uhr
Wahlbeteiligung bisher bei über 65 Prozent
Es zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 16:00 Uhr am Sonntag lag sie bei 65,3 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte.
Zum gleichen Zeitpunkt lag sie 2021 bei 41,0 Prozent, am Ende waren es 60,3 Prozent.
HEUTE15:17 Uhr
Polizei ist mit allen Kräften im Einsatz
Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz. Es wurde auch Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Zum einen ist die Polizei laut Innenministerium flächendeckend präsent, um die per Grundgesetz garantierte freie und unbeeinflusste Ausübung des Wahlrechts zu garantieren.
Zudem waren für den Sonntag mehrere Demonstrationen angemeldet, ab dem Nachmittag in Magdeburg beispielsweise auf dem Domplatz unter dem Motto „Sachsen-Anhalt juckt mich! Sachsen-Anhalt bleibt weltoffen!“.
Auch müssen Wahlpartys der Parteien sowie die zentrale Veranstaltung des Landtags in den Magdeburger Messehallen abgesichert werden. Für die Berichterstattung sind mehrere Hundert Medienvertreter angemeldet.
Die Polizei teilte auf X mit: „Der Wahlsonntag verläuft im Zuständigkeitsbereich der PI Magdeburg bislang ruhig. Uns liegen keine Erkenntnisse zu Störungen des Wahlgeschehens vor.“
Die Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
HEUTE14:46 Uhr
Wahlbeteiligung um 14:00 Uhr doppelt so hoch wie 2021
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14:00 Uhr am Sonntag lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte.
Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14:00 Uhr 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.
Die Zahl beruht auf stichprobenartigen Rückmeldungen aus den repräsentativen Urnenwahlbezirken, wie die Landeswahlleiterin erklärte. Die Briefwahl ist nicht eingerechnet.
HEUTE13:52 Uhr
SPD-Kandidat wählte im Harz
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann wählte im Harz. „Möge die Sonne auch die nächsten Jahre über Sachsen-Anhalt scheinen“, sagte der Politiker dpa anschließend. Eine Alleinregierung der AfD wäre „ein schwerer Schaden fürs Land“.
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Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Polizei am 6. September 2026 in Magdeburg bei den Absperrungen rund um den Magdeburger Chappellplatz.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
3 / 13
Sven Schulze (r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat bei der Stimmabgabe.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
4 / 13
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, war mit seiner Frau in Tangermünde wählen.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
5 / 13
Ulrich Siegmund und seine Ehefrau Julia kamen zur Stimmabgabe auf einer Simson Schwalbe – einem Kult-Moped aus der DDR.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
6 / 13
Alice Weidel (r) und Tino Chrupalla (l) und Ulrich Siegmund (m) während einer Wahlkampfveranstaltung am 5. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
7 / 13
Alice Weidel (r) , Ulrich Siegmund (m) und Tino Chrupalla (l) bereiteten sich und die AfD auf die Wahlen vor.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Am 5. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Bei verschiedenen Demos in Magdeburg wurden Tausende Menschen erwartet. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
11 / 13
In Kroppenstedt bei Magdeburg sind am 3. September 2026 verunstaltete Wahlplakate zu sehen.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
13 / 13
In Magdeburg haben Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund am 31. August 2026 gestreikt.
Foto: Peter Gercke/dpa
HEUTE12:25 Uhr
Deutlich höhere Wahlbeteiligung
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12:00 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.
Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr erwartet. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt könnte Signalwirkung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen und auch für die Bundespolitik haben.
HEUTE12:12 Uhr
Vorwahl-Daten
Die AfD wird in Wahlumfragen vor der Wahl bei bis zu 41 Prozent gesehen, das könnte im Landtag bis zu 45 Prozent der Sitze ausmachen. Laut dem ZDF-Politbarometer vom 4. September 2026 tendieren die Wähler zu:
AfD 41 Prozent,
Union 23 Prozent,
Linke 11,5 Prozent.
SPD 8,5 Prozent,
BSW 4 Prozent,
Grüne 6 Prozent,
FDP 3 Prozent,
Sonstige Parteien 3 Prozent.
Daten des ZDF-Politbarometer vom 4. September 2026 – zwei Tage vor der Wahl.
Foto: Epoch Times
Mögliche Sitzverteilung im Magdeburger Landtag lt. den Daten vom 3. September 2026.
Foto: Epoch Times
HEUTE11:15 Uhr
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat gewählt
Nach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal beim AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt.
Schulze verwies vor seiner Stimmabgabe darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Das habe die Briefwahl schon gezeigt. „Sachsen-Anhalt hat viele Aufgaben zu lösen in den nächsten Wochen“, so Schulze.
„Heute schaut jeder auf Sachsen-Anhalt, aber morgen wird nicht jeder auf Sachsen-Anhalt warten.“ Deswegen sei es ein wichtiger Tag für das ganze Bundesland, für Deutschland, und auch für Europa.
HEUTE11:00 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.
Die AfD liegt in den Umfragen weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.
HEUTE8:00 Uhr
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs.
Sie sind laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis ihre Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss, aber Fristen für mögliche weitere Wahlgänge, sollten der erste und weitere scheitern.
HEUTE7:42 Uhr
Merz: „Wohlstand für alle Generationen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am 5. September zur Landtagswahl und zeigte sich dabei auch selbstkritisch. „Ich gebe zu, angesichts der Umfrageergebnisse und der zu befürchtenden Wahlergebnisse hat das, was wir bisher getan haben, nicht ausgereicht“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung zur nächste Woche anstehenden niedersächsischen Kommunalwahl in Langenhagen bei Hannover. Mit Blick auf die AfD sagte er: „Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen.“
Er kündigte eine grundsätzliche Diskussion in der CDU nach der Landtagswahl an über „die Erzählung, das große Design, das Narrativ“ für Deutschland. Als Beispiel nannte er das Buch „Wohlstand für alle“ des ehemaligen Wirtschaftsministers und Kanzlers Ludwig Erhard von 1957. Erhard habe damit „die Erzählung gesetzt“, die das sogenannte Wirtschaftswunder ausgelöst habe.
Merz schlug in Anlehnung daran den Satz „Wohlstand für alle Generationen“ vor. Es gehe darum, auch der nächsten und übernächsten Generation die Chance zu geben, „in Freiheit, Frieden, Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit zu leben“, sagte er.
HEUTE7:19 Uhr
Welche Koalitionen sind denn denkbar?
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr koalieren. Siegmund wiederum hat zuletzt bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und alleine regieren kann.
Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen.
Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD. Ministerpräsident Sven Schulze’s (CDU) Wunschszenario einer Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte – etwa für CDU, SPD und Grüne – erscheint angesichts der Umfragen sehr unwahrscheinlich.
Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
GESTERN17:52 Uhr
15.000 Teilnehmer bei Demokratiefestival
Am Samstag haben sich in Magdeburg mehrere tausend Menschen zu einem Demokratiefestival des Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen versammelt. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Domplatz.
Die Polizei war wegen insgesamt acht Versammlungen im Großeinsatz. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 8000 Menschen. Der Veranstalter teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt.
GESTERN8:47 Uhr
Siegmund lässt Ministerpräsidenten-Wahl offen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „BILD“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.
GESTERN7:48 Uhr
Tausende zu Kundgebungen vor Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet
Am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet. Neben einem Dutzend Veranstaltungen in Magdeburg und Kundgebungen für Demokratie in Halle findet die größte Demo mit rund 8.000 Teilnehmern auf dem Magdeburger Domplatz statt, organisiert von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Zeitgleich hält die in Umfragen führende AfD dort ihren Wahlkampfabschluss ab.
Am 5. September 2026, einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, versammeln sich Menschen bei einem Festival der Demokratie in Magdeburg, um für eine offene, auf Solidarität basierende Gesellschaft zu demonstrieren.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
4. Sep.18:36 Uhr
Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
4. Sep.17:40 Uhr
Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
Wähler verlassen während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Tangermünde ein Wahllokal. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Alle wichtigen Entwicklungen lesen Sie im Epoch-Times-Liveticker:
HEUTE14:46 Uhr
Wahlbeteiligung um 14:00 Uhr doppelt so hoch wie 2021
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14:00 Uhr am Sonntag lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte.
Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14:00 Uhr 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.
Die Zahl beruht auf stichprobenartigen Rückmeldungen aus den repräsentativen Urnenwahlbezirken, wie die Landeswahlleiterin erklärte. Die Briefwahl ist nicht eingerechnet.
HEUTE13:52 Uhr
SPD-Kandidat wählte im Harz
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann wählte im Harz. „Möge die Sonne auch die nächsten Jahre über Sachsen-Anhalt scheinen“, sagte der Politiker dpa anschließend. Eine Alleinregierung der AfD wäre „ein schwerer Schaden fürs Land“.
HEUTE11:15 Uhr
Deutlich höhere Wahlbeteiligung
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12:00 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.
Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr erwartet. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt könnte Signalwirkung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen und auch für die Bundespolitik haben.
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Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Sven Schulze (r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat der konservativen gibt am 6. September 2026 in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, an der Seite seiner Frau seine Stimme ab.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD und seine Frau gaben am 6. September 2026 in Tangermünde ihre Stimmen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und seine Ehefrau Julia kamen zur Stimmabgabe auf einer Simson Schwalbe – einem Kult-Moped aus der DDR.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
5 / 12
Alice Weidel (r) und Tino Chrupalla (l), die beiden AfD-Vorsitzenden, zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (m) während der Wahlkampfveranstaltung am Vorabend der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 5. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
6 / 12
Alice Weidel (r) , Ulrich Siegmund (m) und Tino Chrupalla (l) bereiteten sich und die AfD auf die Wahlen vor.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
7 / 12
Während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Am 5. September 2026 vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Bei verschiedenen Demos in Magdeburg wurden Tausende Menschen erwartet. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
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In Kroppenstedt bei Magdeburg sind am 3. September 2026 verunstaltete Wahlplakate zu sehen.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
12 / 12
In Magdeburg haben Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund am 31. August 2026 gestreikt.
Foto: Peter Gercke/dpa
HEUTE11:15 Uhr
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat gewählt
Nach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal beim AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt.
Schulze verwies vor seiner Stimmabgabe darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Das habe die Briefwahl schon gezeigt. „Sachsen-Anhalt hat viele Aufgaben zu lösen in den nächsten Wochen“, so Schulze.
„Heute schaut jeder auf Sachsen-Anhalt, aber morgen wird nicht jeder auf Sachsen-Anhalt warten.“ Deswegen sei es ein wichtiger Tag für das ganze Bundesland, für Deutschland, und auch für Europa.
Sven Schulze bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 06.09.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE11:00 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.
Die AfD liegt in den Umfragen weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.
Ulrich Siegmund gibt seine Stimme ab.
Foto: Michael Kappeler/dpa
HEUTE8:00 Uhr
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
GESTERN17:52 Uhr
15.000 Teilnehmer bei Demokratiefestival
Am Samstag haben sich in Magdeburg mehrere tausend Menschen zu einem Demokratiefestival des Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen versammelt. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Domplatz.
Die Polizei war wegen insgesamt acht Versammlungen im Großeinsatz. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 8000 Menschen. Der Veranstalter teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt.
GESTERN8:47 Uhr
Siegmund lässt Ministerpräsidenten-Wahl offen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „BILD“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.
GESTERN7:48 Uhr
Tausende zu Kundgebungen vor Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet
Am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet. Neben einem Dutzend Veranstaltungen in Magdeburg und Kundgebungen für Demokratie in Halle findet die größte Demo mit rund 8.000 Teilnehmern auf dem Magdeburger Domplatz statt, organisiert von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Zeitgleich hält die in Umfragen führende AfD dort ihren Wahlkampfabschluss ab.
Am 5. September 2026, einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, versammeln sich Menschen bei einem Festival der Demokratie in Magdeburg, um für eine offene, auf Solidarität basierende Gesellschaft zu demonstrieren.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
4. Sep.18:36 Uhr
Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
4. Sep.17:40 Uhr
Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
Wähler verlassen während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Tangermünde ein Wahllokal. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Laut dem ZDF-Politbarometer vom 4. September 2026 tendieren die Wähler zu: AfD 41 Prozent, Union 23 Prozent, Linke 11,5 Prozent. SPD 8,5 Prozent, BSW 4 Prozent, Grüne 6 Prozent und FDP 3 Prozent.
Alle wichtigen Entwicklungen im Epoch-Times-Liveticker:
HEUTE15:17 Uhr
Polizei ist mit allen Kräften im Einsatz
Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz. Es wurde auch Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Zum einen ist die Polizei laut Innenministerium flächendeckend präsent, um die per Grundgesetz garantierte freie und unbeeinflusste Ausübung des Wahlrechts zu garantieren.
Zudem waren für den Sonntag mehrere Demonstrationen angemeldet, ab dem Nachmittag in Magdeburg beispielsweise auf dem Domplatz unter dem Motto „Sachsen-Anhalt juckt mich! Sachsen-Anhalt bleibt weltoffen!“.
Auch müssen Wahlpartys der Parteien sowie die zentrale Veranstaltung des Landtags in den Magdeburger Messehallen abgesichert werden. Für die Berichterstattung sind laut Landtagsverwaltung mehrere Hundert Medienvertreter angemeldet, viele auch aus dem Ausland.
HEUTE14:46 Uhr
Wahlbeteiligung um 14:00 Uhr doppelt so hoch wie 2021
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14:00 Uhr am Sonntag lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte.
Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14:00 Uhr 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.
Die Zahl beruht auf stichprobenartigen Rückmeldungen aus den repräsentativen Urnenwahlbezirken, wie die Landeswahlleiterin erklärte. Die Briefwahl ist nicht eingerechnet.
HEUTE13:52 Uhr
SPD-Kandidat wählte im Harz
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann wählte im Harz. „Möge die Sonne auch die nächsten Jahre über Sachsen-Anhalt scheinen“, sagte der Politiker dpa anschließend. Eine Alleinregierung der AfD wäre „ein schwerer Schaden fürs Land“.
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Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Sven Schulze (r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat der konservativen gibt am 6. September 2026 in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, an der Seite seiner Frau seine Stimme ab.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD und seine Frau gaben am 6. September 2026 in Tangermünde ihre Stimmen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und seine Ehefrau Julia kamen zur Stimmabgabe auf einer Simson Schwalbe – einem Kult-Moped aus der DDR.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Alice Weidel (r) und Tino Chrupalla (l), die beiden AfD-Vorsitzenden, zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (m) während der Wahlkampfveranstaltung am Vorabend der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 5. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Alice Weidel (r) , Ulrich Siegmund (m) und Tino Chrupalla (l) bereiteten sich und die AfD auf die Wahlen vor.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Am 5. September 2026 vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Bei verschiedenen Demos in Magdeburg wurden Tausende Menschen erwartet. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
10 / 12
In Kroppenstedt bei Magdeburg sind am 3. September 2026 verunstaltete Wahlplakate zu sehen.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
12 / 12
In Magdeburg haben Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund am 31. August 2026 gestreikt.
Foto: Peter Gercke/dpa
HEUTE12:25 Uhr
Deutlich höhere Wahlbeteiligung
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12:00 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.
Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr erwartet. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt könnte Signalwirkung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen und auch für die Bundespolitik haben.
HEUTE12:12 Uhr
Vorwahl-Daten
Die AfD wird in Wahlumfragen vor der Wahl bei bis zu 41 Prozent gesehen, das könnte im Landtag bis zu 45 Prozent der Sitze ausmachen. Laut dem ZDF-Politbarometer vom 4. September 2026 tendieren die Wähler zu:
AfD 41 Prozent,
Union 23 Prozent,
Linke 11,5 Prozent.
SPD 8,5 Prozent,
BSW 4 Prozent,
Grüne 6 Prozent,
FDP 3 Prozent,
Sonstige Parteien 3 Prozent.
Daten des ZDF-Politbarometer vom 4. September 2026 – zwei Tage vor der Wahl.
Foto: Epoch Times
Mögliche Sitzverteilung im Magdeburger Landtag lt. den Daten vom 3. September 2026.
Foto: Epoch Times
HEUTE11:15 Uhr
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat gewählt
Nach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal beim AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt.
Schulze verwies vor seiner Stimmabgabe darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Das habe die Briefwahl schon gezeigt. „Sachsen-Anhalt hat viele Aufgaben zu lösen in den nächsten Wochen“, so Schulze.
„Heute schaut jeder auf Sachsen-Anhalt, aber morgen wird nicht jeder auf Sachsen-Anhalt warten.“ Deswegen sei es ein wichtiger Tag für das ganze Bundesland, für Deutschland, und auch für Europa.
HEUTE11:00 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.
Die AfD liegt in den Umfragen weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.
HEUTE8:00 Uhr
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs.
Sie sind laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis ihre Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss, aber Fristen für mögliche weitere Wahlgänge, sollten der erste und weitere scheitern.
HEUTE7:19 Uhr
Welche Koalitionen sind denn denkbar?
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr koalieren. Siegmund wiederum hat zuletzt bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und alleine regieren kann.
Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen.
Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD. Ministerpräsident Sven Schulze’s (CDU) Wunschszenario einer Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte – etwa für CDU, SPD und Grüne – erscheint angesichts der Umfragen sehr unwahrscheinlich.
Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
GESTERN17:52 Uhr
15.000 Teilnehmer bei Demokratiefestival
Am Samstag haben sich in Magdeburg mehrere tausend Menschen zu einem Demokratiefestival des Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen versammelt. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Domplatz.
Die Polizei war wegen insgesamt acht Versammlungen im Großeinsatz. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 8000 Menschen. Der Veranstalter teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt.
GESTERN8:47 Uhr
Siegmund lässt Ministerpräsidenten-Wahl offen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „BILD“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.
GESTERN7:48 Uhr
Tausende zu Kundgebungen vor Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet
Am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet. Neben einem Dutzend Veranstaltungen in Magdeburg und Kundgebungen für Demokratie in Halle findet die größte Demo mit rund 8.000 Teilnehmern auf dem Magdeburger Domplatz statt, organisiert von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Zeitgleich hält die in Umfragen führende AfD dort ihren Wahlkampfabschluss ab.
Am 5. September 2026, einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, versammeln sich Menschen bei einem Festival der Demokratie in Magdeburg, um für eine offene, auf Solidarität basierende Gesellschaft zu demonstrieren.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
4. Sep.18:36 Uhr
Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
4. Sep.17:40 Uhr
Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
Wähler verlassen während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Tangermünde ein Wahllokal. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Der Wahlkampf ist vorbei, nun fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Alle wichtigen Entwicklungen lesen Sie im Epoch-Times-Liveticker:
HEUTE13:52 Uhr
SPD-Kandidat wählte im Harz
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann wählte im Harz. „Möge die Sonne auch die nächsten Jahre über Sachsen-Anhalt scheinen“, sagte der Politiker dpa anschließend. Eine Alleinregierung der AfD wäre „ein schwerer Schaden fürs Land“.
HEUTE11:15 Uhr
Bei Landtagswahl zeichnet sich deutlich höhere Wahlbeteiligung ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12:00 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.
Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr erwartet. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt könnte Signalwirkung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen und auch für die Bundespolitik haben.
HEUTE11:15 Uhr
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat gewählt
Nach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal beim AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt.
Schulze verwies vor seiner Stimmabgabe darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Das habe die Briefwahl schon gezeigt. „Sachsen-Anhalt hat viele Aufgaben zu lösen in den nächsten Wochen“, so Schulze.
„Heute schaut jeder auf Sachsen-Anhalt, aber morgen wird nicht jeder auf Sachsen-Anhalt warten.“ Deswegen sei es ein wichtiger Tag für das ganze Bundesland, für Deutschland, und auch für Europa.
Sven Schulze bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 06.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE11:00 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.
Die AfD liegt in den Umfragen weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.
Ulrich Siegmund gibt seine Stimme ab
Foto: Michael Kappeler/dpa
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
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15.000 Teilnehmer bei Demokratiefestival
Am Samstag haben sich in Magdeburg mehrere tausend Menschen zu einem Demokratiefestival des Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen versammelt. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Domplatz.
Die Polizei war wegen insgesamt acht Versammlungen im Großeinsatz. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 8000 Menschen. Der Veranstalter teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt.
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Siegmund lässt Ministerpräsidenten-Wahl offen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „BILD“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.
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Tausende zu Kundgebungen vor Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet
Am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet. Neben einem Dutzend Veranstaltungen in Magdeburg und Kundgebungen für Demokratie in Halle findet die größte Demo mit rund 8.000 Teilnehmern auf dem Magdeburger Domplatz statt, organisiert von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Zeitgleich hält die in Umfragen führende AfD dort ihren Wahlkampfabschluss ab.
Am 5. September 2026, einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, versammeln sich Menschen bei einem Festival der Demokratie in Magdeburg, um für eine offene, auf Solidarität basierende Gesellschaft zu demonstrieren.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
4. Sep.18:36 Uhr
Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
4. Sep.17:40 Uhr
Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
Wahllokal für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Wahlkampf ist vorbei, nun fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
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HEUTE11:15 Uhr
Bei Landtagswahl zeichnet sich deutlich höhere Wahlbeteiligung ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12.00 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.
Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt könnte Signalwirkung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen und auch für die Bundespolitik haben.
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Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat gewählt
Nach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal beim AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt.
Schulze verwies vor seiner Stimmabgabe darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Das habe die Briefwahl schon gezeigt. „Sachsen-Anhalt hat viele Aufgaben zu lösen in den nächsten Wochen“, so Schulze. „Heute schaut jeder auf Sachsen-Anhalt, aber morgen wird nicht jeder auf Sachsen-Anhalt warten.“ Deswegen sei es ein wichtiger Tag für das ganze Bundesland, für Deutschland, und auch für Europa.
Sven Schulze bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 06.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.
Die AfD liegt in den Umfragen weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.
Ulrich Siegmund gibt seine Stimme ab
Foto: Michael Kappeler/dpa
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
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15.000 Teilnehmer bei Demokratiefestival
Am Samstag haben sich in Magdeburg mehrere tausend Menschen zu einem Demokratiefestival des Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen versammelt. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Domplatz. Die Polizei war wegen insgesamt acht Versammlungen im Großeinsatz. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 8000 Menschen. Der Veranstalter teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt.
GESTERN8:47 Uhr
Siegmund lässt Ministerpräsidenten-Wahl offen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.
GESTERN7:48 Uhr
Tausende zu Kundgebungen vor Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet
Am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet. Neben einem Dutzend Veranstaltungen in Magdeburg und Kundgebungen für Demokratie in Halle findet die größte Demo mit rund 8.000 Teilnehmern auf dem Magdeburger Domplatz statt, organisiert von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Zeitgleich hält die in Umfragen führende AfD dort ihren Wahlkampfabschluss ab.
4. Sep.18:36 Uhr
Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
4. Sep.17:40 Uhr
Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
Ulrich Siegmund gibt seine Stimme ab - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Wahlkampf ist vorbei, nun fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Alle wichtigen Entwicklungen lesen Sie im Epoch-Times-Liveticker:
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Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat gewählt
Nach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal beim AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt.
Schulze verwies vor seiner Stimmabgabe darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Das habe die Briefwahl schon gezeigt. „Sachsen-Anhalt hat viele Aufgaben zu lösen in den nächsten Wochen“, so Schulze. „Heute schaut jeder auf Sachsen-Anhalt, aber morgen wird nicht jeder auf Sachsen-Anhalt warten.“ Deswegen sei es ein wichtiger Tag für das ganze Bundesland, für Deutschland, und auch für Europa.
Sven Schulze bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 06.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.
Die AfD liegt in den Umfragen weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
GESTERN17:52 Uhr
15.000 Teilnehmer bei Demokratiefestival
Am Samstag haben sich in Magdeburg mehrere tausend Menschen zu einem Demokratiefestival des Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen versammelt. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Domplatz. Die Polizei war wegen insgesamt acht Versammlungen im Großeinsatz. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 8000 Menschen. Der Veranstalter teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt.
GESTERN8:47 Uhr
Siegmund lässt Ministerpräsidenten-Wahl offen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.
GESTERN7:48 Uhr
Tausende zu Kundgebungen vor Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet
Am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet. Neben einem Dutzend Veranstaltungen in Magdeburg und Kundgebungen für Demokratie in Halle findet die größte Demo mit rund 8.000 Teilnehmern auf dem Magdeburger Domplatz statt, organisiert von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Zeitgleich hält die in Umfragen führende AfD dort ihren Wahlkampfabschluss ab.
4. Sep.18:36 Uhr
Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
4. Sep.17:40 Uhr
Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
Ulrich Siegmund gibt seine Stimme ab - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Wahlkampf ist vorbei, nun fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Alle wichtigen Entwicklungen lesen Sie im Epoch-Times-Liveticker:
HEUTE11:00 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.
Die AfD liegt in den Umfragen weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.
HEUTE8:00 Uhr
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
GESTERN17:52 Uhr
15.000 Teilnehmer bei Demokratiefestival
Am Samstag haben sich in Magdeburg mehrere tausend Menschen zu einem Demokratiefestival des Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen versammelt. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Domplatz. Die Polizei war wegen insgesamt acht Versammlungen im Großeinsatz. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 8000 Menschen. Der Veranstalter teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt.
GESTERN8:47 Uhr
Siegmund lässt Ministerpräsidenten-Wahl offen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.
GESTERN7:48 Uhr
Tausende zu Kundgebungen vor Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet
Am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet. Neben einem Dutzend Veranstaltungen in Magdeburg und Kundgebungen für Demokratie in Halle findet die größte Demo mit rund 8.000 Teilnehmern auf dem Magdeburger Domplatz statt, organisiert von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Zeitgleich hält die in Umfragen führende AfD dort ihren Wahlkampfabschluss ab.
4. Sep.18:36 Uhr
Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
4. Sep.17:40 Uhr
Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
Wahlplakate für (von oben nach unten) die SPD, Die Linke, AfD und CDU. Die Aufnahme entstand am 4. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Die Auslandsmedien übernehmen in ihrer Berichterstattung über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt durchweg die Einstufung des lokalen Verfassungsschutzes und bezeichnen die AfD als „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.
Auffallend ist, dass eine Reihe von Medien lieber deutsche Autoren über die anstehende Wahl berichten lässt als eigene Korrespondenten. Dies könnte der Versuch sein, den Artikeln eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, könnte aber auch die Gefahr bergen, dass die deutschen Autoren in erster Linie ihre „Meinung“ zum Ausdruck bringen.
Der katarische, staatlich finanzierte TV-Sender „Al Jazeera“, eines der Leitmedien in vielen arabischen Staaten, betont, dass die AfD bislang nirgends Regierungsverantwortung getragen habe.
Der britische „Al Jazeera“-Reporter Dominic Kane stellt in seinem englischsprachigen Beitrag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mittelpunkt und sagt, man könne ihn für einen „prominenten Sportler und Schauspieler“ halten, doch seine wahre Bühne sei die Politik.
Eine Besucherin eines Standes äußert vor laufender Kamera, sie wolle, dass „alle Ausländer, die arbeitsunwillig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren“ und die AfD „etwas für unsere Kinder tut“. Die AfD zweifelsfrei glaube, sie stehe „an der Schwelle zum Sieg“, so Kane in seinem Bericht.
Auch der regierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt dem arabischen Sender ein Interview und stellt die rhetorische Frage: „Denken Sie wirklich, dass eine Partei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen bietet, die Regierung stellen sollte?“
Kane bezieht sich zudem auf die Titelstory des „SPIEGEL“, in der Siegmund als „Gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Der Reporter macht klar: Die AfD-Anhänger glauben diese Aussage nicht und auch nicht jene 40 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfragen, die sich für die AfD aussprachen.
In eine ähnliche Richtung schreibt die französische Hauptstadtzeitung „Le Monde“. Sie titelt in einem Beitrag: „Ulrich Siegmund, die aufstrebende Figur der deutschen Rechtsextremen, begeistert die Massen und bringt Berlin zum Zittern.“
Über Siegmund schreibt die Berliner „Le Monde“-Korrespondentin: „Hinter seiner gepflegten und gewinnenden Fassade vertritt dieser ehemalige Verkäufer von Raumduftstoffen ein radikales Programm.“
Und sie kommt über eine Wahlkampfveranstaltung von Siegmund in Bad Dürrenberg zu dem Schluss: „Es sah aus wie eine Taufszene.“ Ein Paar sei mit einem kleinen Mädchen gekommen. „Als würde er auf ein Wunder warten“, habe der Vater das Kind Siegmund entgegengestreckt, „zu dem an diesem Tag Hunderte begeisterter Anhänger entgegenströmten“.
Unter der Rubrik „Jenseits des Rheins“ titelt das französische Wochenmagazin für Politik und Wirtschaft „Le Point“: „Die AfD hat einen anderen Kurs eingeschlagen als der RN: Die deutsche extreme Rechte steht kurz vor der Macht.“ RN steht für Rassemblement National, die nationalkonservative Partei von Marine Le Pen.
Und weiter: „Kann ein Teil Deutschlands zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die extreme Rechte abdriften? Genau darum geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Der Journalist Noé Megel führte für seinen Beitrag ein Interview mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender.
Dieser erzählt den französischen Lesern: Auch wenn man „keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den Nazis“ ziehen sollte, gebe es einen „historischen Präzedenzfall“. Auch vor 1933 sei die NSDAP bereits in Thüringen an der Regierung beteiligt gewesen. „Dies könnte als eine Art Generalprobe vor der Machtübernahme in Berlin angesehen werden“, so Bender im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD in Ostdeutschland stark sei, liege seiner Meinung nach daran, dass in der ehemaligen DDR „eine größere Affinität zu Rechtspopulismus, zu bestimmten Formen politischer Gewalt und zu autoritären Ideen“ bestehe „sowie eine größere Empfänglichkeit gegenüber bestimmten fremdenfeindlichen Ideen“. Die AfD spiele mit dem Gefühl der Ostdeutschen, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, und mit einer „Nostalgie für die Zeit vor der Wiedervereinigung“. Die Ost-West-Spaltung sei „ein wesentlicher Faktor der deutschen Politik“.
Ulrich Siegmund (r.), Spitzenkandidat der AfD, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), nach einer Debatte, die vom MDR und der „Volksstimme“ im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 2. September 2026 in Halle/Saale veranstaltet wurde.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Auch in Frankreich steht mit der Präsidentschaftswahl 2027 eine entscheidende Wahl bevor, bei der „die extreme Rechte als Favorit gilt. Haben Sie einen Rat für uns?“, fragt der eine Journalist den anderen.
Der FAZ-Kollege erwidert: „Der Schlüssel liegt, denke ich, darin, die Emotionen der Wähler der extremen Rechten anzuerkennen, ohne dabei herablassend zu sein.“ Beim Thema Einwanderung etwa „können Bürger Angst vor der Ankunft von Migranten haben, aber gleichzeitig befürchten, sofort ausgegrenzt, als Rassisten bezeichnet und abgelehnt zu werden“. Am Ende hätten sie das Gefühl, dass niemand sie verstehe, „außer den rechtsextremen Parteien“. Man könne ein Gefühl anerkennen „und dennoch eine andere Politik vorschlagen“, so der FAZ-Vertreter.
Der französische Auslandssender „Radio France Internationale“ (RFI), der besonders in Afrika eine hohe Reichweite hat, titelte kürzlich in einem Onlinebeitrag: „Deutschland: Die Wirtschaft und die rechtsextreme Partei AfD in Sachsen-Anhalt – zwischen Unterstützung und Feindseligkeit“.
Der Artikel beschäftigt sich mit den Folgen, die ein Wahlsieg der AfD hätte. Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten sich in Sachsen-Anhalt „nur wenige Industrieverbände gegen die AfD positioniert“. Das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sei besonders groß bei den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk. Die AfD treffe einen wunden Punkt, indem sie die Bürokratie anprangere und mehr Freiheit fordere. Ein Unternehmer äußerte gegenüber RFI: „Es herrscht Optimismus, Hoffnung. Die Menschen wollen gehört werden, das Gefühl haben, dass sie eine aktive Rolle spielen.“
Andere Unternehmer stünden der AfD „entschieden ablehnend gegenüber“. Stephan Korneck, dessen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist, kritisiert gegenüber dem Sender die Folgen der Migrationspolitik der AfD. „Wir brauchen diese Talente, egal woher sie kommen. Eine Einschränkung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird sich sehr negativ auf die Region auswirken. Sich willkommen zu fühlen, ist entscheidend, um diese Menschen anzuziehen.“
„Abgesehen von ihrer restriktiven Migrationspolitik plädiert die rechtsextreme Partei in ihrem Programm für Maßnahmen zugunsten von Familien und zur Förderung der Geburtenrate. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker werden begünstigt, multinationale Konzerne abgelehnt“, schreibt RFI weiter.
Auch die linkspopulistische Madrider Onlinezeitung „Público“ stellt einen Vergleich mit dem Dritten Reich her, indem sie schreibt: „Noch nie zuvor war die extreme Rechte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus an die Macht gekommen.“ Nun sei sie „an der Schwelle zur Macht“.
Der Korrespondent der spanischen Hauptstadtzeitung „El País“, Cristian Segura, versuchte am 31. August, mit örtlicher Detailrecherche dem Erfolg der AfD auf den Grund zu gehen. Allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Brandenburg. Als Aufmacher für den Artikel dient ein Foto von einer großen Karl-Marx-Büste, dazu der Text: „Ein Dorf im Osten, in dem sich die beiden deutschen Staaten den Rücken zukehren“. Die Rede ist von Neuhardenberg, wo „seit mehr als zwanzig Jahren die Bundesregierung tagt“.
Dies sei aber „eine Gemeinde, in der die Nostalgie für die DDR vorherrscht und die Mehrheit der Bevölkerung die extreme Rechte wählt“, so Segura. Dass er im falschen Bundesland unterwegs ist, stört den Reporter wohl nicht. Für ihn scheint Ostdeutschland eins zu sein.
Und so schreibt er: „Die AfD nährt sich auch aus der Nostalgie nach der DDR, nach einer idealisierten Vergangenheit an Orten wie Sachsen-Anhalt oder Neuhardenberg.“ Befragt werden einige ältere Neuhardenberger, die erzählen, dass sie „sich heute schlechter als zu Zeiten des kommunistischen Regimes“ fühlen.
Eine Lehrerin sagt: „Für mich war die DDR die Zeit einer schönen Kindheit; man lebte gut, und es gab mehr Unterstützung bei der Kindererziehung.“ Auf die Frage, wem ihre Stimme gilt, antwortet sie lediglich, sie stimme „für diejenigen, die die Situation ändern können“. Eine andere Person erklärt dem spanischen Journalisten, dass sie sich unsicherer fühle als früher: „Jetzt gibt es mehr Kriminalität, vielleicht gab es sie in der DDR auch, aber damals wurde sie einfach besser versteckt!“
Die linksliberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ widmet sich wenige Tage vor der Wahl dem Thema, welche Haltung die AfD zur Inklusion an Schulen und Kindergärten einnimmt.
„Menschen mit Behinderung in getrennten Schulen, sollte die AfD an die Macht kommen“, lautet der Titel des Artikels der Korrespondentin Tonia Mastrobuoni. Und: „Das ist das Ende der Inklusion.“ Sie sprach mit Pädagogen in Sachsen-Anhalt. Diese seien über den „Kampf der deutschen Rechtsextremen gegen Vielfalt alarmiert“, so „La Repubblica“.
Auch die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand greift das Thema Inklusion auf und titelt: „Remigration, getrennte Klassen für Menschen mit Behinderung, ius sanguinis: Die extremistische Konterrevolution im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt“. Dazu ein Aufmacherfoto, das den breitschultrigen Rücken einer männlichen Person mit Kurzhaarschnitt zeigt, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt: „Deutsche Patrioten“.
Die Korrespondentin Mara Gergolet hat sich intensiv mit den Inhalten des „Regierungsprogramms“ der AfD von Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und erklärt neutral zahlreiche Punkte daraus. Aber auch das bekannte Zitat von Bertolt Brecht zum Volksaufstand in der DDR von 1953 – das abgewandelt in der Präambel des AfD-Programms steht – führt sie an: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damit erklärt sie prägnant und in aller Kürze die Stimmung in Ostdeutschland.
Auch die Wochenzeitung „The Economist“ aus London setzt sich intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinander, liefert aber auch Stimmungsbilder vom Wahlkampf aus Zerbst:
Trotz stechender Hitze behalte Siegmund sein „Grinsen“. Drei Stunden lang habe der AfD-Spitzenkandidat T-Shirts signiert und Selfies mit Anhängern gemacht. „Von der Feindseligkeit, die einst für AfD-Kundgebungen typisch war, ist nichts zu spüren“, heißt es in dem Beitrag. Zitiert wird außerdem Phillipp-Anders Rau, der lokale AfD-Direktkandidat: „Das ist keine Partei, das ist eine Bewegung!“
Die Londoner „Times“ konzentriert sich auf das Thema Inklusion, allerdings mit einem Unterton, indem sie den Begriff „segregation“ nutzt, der im englischen Sprachgebrauch auch für Rassentrennung verwendet wird.
Für den konservativen „Daily Telegraph“, auch aus London, schreibt Ulf Poschardt, „freiester Mitarbeiter“ bei Axel Springer, einen Beitrag mit dem Titel „Deutschland schreitet schlafwandelnd auf den Abgrund zu“ und warnt: „Die Landtagswahlen könnten der Auslöser für den Zusammenbruch eines brüchigen politischen Systems sein“.
Poschardts Überschrift soll wohl an ein in Großbritannien bekanntes Buch erinnern: „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ lautet ein umfassendes Werk des australischen Historikers Christopher Clark, das sich mit den Ereignissen beschäftigt, die zum Beginn des Ersten Weltkriegs führten.
Für den linksgerichteten „Guardian“ hat der Bestsellerautor für auswärtige Politik, John Kampfner, zur Feder gegriffen. Er kennt Deutschland seit Jahrzehnten als Auslandskorrespondent, ließ sich vor fünf Jahren als Deutscher einbürgern und veröffentlichte 2020 das in England viel beachtete Buch „Warum Deutschland es besser macht“.
In seinem Kommentar über die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt er: „Der Schatten der AfD liegt über der deutschen Demokratie – doch ich habe weiterhin Vertrauen in meine Wahlheimat.“ Und weiter: „Als junger Zeitungskorrespondent hatte ich von 1988 bis 1990 im damaligen Ostberlin voller Bewunderung über die friedliche Revolution berichtet, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung führte. In den folgenden Jahren fühlte ich mich zu einem Deutschland hingezogen, das seine Verantwortung gegenüber der liberalen Demokratie ernst nahm. Ich bewunderte die Nüchternheit und Ernsthaftigkeit der deutschen Gesellschaft, den Konsenscharakter ihrer Politik und die Betonung des Gemeinschaftssinns.“
Inzwischen jedoch sei sein Optimismus über Deutschland angeschlagen, so Kampfner. Er fordert von der deutschen Politik „langfristig“ einen „deutlich kämpferischeren Ansatz in der Politikgestaltung aus der politischen Mitte“ sowie „die Bereitschaft, mutiger zu sein und mehr Risiken einzugehen“.
Eines der Leitmedien der USA, die „New York Times“, eröffnet ihren Lesern einen breiteren Blick: „Die extreme Rechte steht kurz vor einem Sieg“, titelte sie kürzlich, und die beiden Berliner Korrespondenten Christopher F. Schuetze und Jim Tankersley kommen zu dem Schluss: „Doch der Kampf um die Macht wird damit noch nicht beendet sein.“
Sie gehen intensiv auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, der AfD keine sensiblen Geheimdienstinformationen weiterzugeben, sollte diese bei den Landtagswahlen „die Macht übernehmen“. Beide Autoren widmen sich in ihrem Beitrag fast ausschließlich diesem Thema und der Nähe der AfD zu Russland.
Einer der amerikanischen Fernsehsender, „ABC News“ aus New York City, beschreibt neutral und ausführlich den Wahlkampf und lässt alle Seiten zu Wort kommen. Gleiches gilt für die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“, die vorrangig in den USA die zahlreichen Lokalzeitungen beliefert.
In der angesehenen Zeitschrift „Foreign Policy“ hingegen kommt der deutsche Autor Thorsten Benner zu Wort, der in seiner Analyse zu dem Schluss kommt: „Deutschlands ‚Brandmauer‘ ist völlig gescheitert. Die Versuche, die AfD auszugrenzen, haben sowohl den Aufstieg als auch die Radikalisierung der rechtsextremen Partei in Deutschland befeuert.“
International: Die Merz-Behauptung
Die Nachrichtenagentur „Reuters“, die international eine der größten Reichweiten erzielt, geht prominent auf die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.
„Reuters“ lässt die Aussage von Merz stehen, ohne dafür selbst Belege zu recherchieren. In keinem anderen untersuchten ausländischen Medium spielte diese Behauptung des Kanzlers eine Rolle.
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BSW-Austritte in Thüringen
Der Konflikt zwischen der BSW-Gründerin Wagenknecht und dem Landesverband Thüringen ist eskaliert. In dieser Woche haben 13 der 15 BSW-Landtagsabgeordneten der Partei den Rücken gekehrt, allein heute kündigten neun ihren Austritt an. BSW-Landeschef Gernot Süßmuth trat zurück. Damit gerät Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ins Schlingern.
An einem Umspannwerk in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, entdeckte ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand. Die Polizei geht von Sabotage aus und hat ein Bekennerschreiben gefunden, das Verbindungen zu Vorfällen in Bergheim und Jänschwalde herstellt. Die Untersuchungen laufen, weitere Anlagen werden geprüft.
Volkswagen plant bis 2030 den Abbau von weiteren rund 50.000 Stellen – zusätzlich zu den bereits vereinbarten 50.000. Grund hierfür sind unter anderem Überkapazitäten in Europa von rund 500.000 Fahrzeugen. Für die Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm fehlen ab 2031 die Perspektiven. Werksschließungen sind bislang jedoch nicht beschlossen.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Ausschluss von drei Direktkandidaten der AfD von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig bestätigt. Unter ihnen ist der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe. Grund hierfür sind Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Epoch Times ist für Sie bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dabei: Live-Schalten von Wahlpartys, Reporter vor Ort, exklusive Interviews mit Spitzenkandidaten Sven Schulze und Ulrich Siegmund sowie Einschätzungen zu Ergebnis und Regierungsbildung. Freuen Sie sich auf unsere Live-Sendung am Sonntag, dem 6. September, ab 17:00 Uhr.
Sachsen-Anhalt-Wahl: Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) beziehen Position. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag, den 4. September, im ZDF-„Morgenmagazin“, er wolle „idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen“.
Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.
Die Frage, ob er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, beantwortete CDU-Spitzenkandidat Schulze nicht. Er werde das Wahlergebnis abwarten „und dann schauen, wie wir damit umgehen können“, kündigte er an.
AfD-Alleinregierung oder CDU-Bündnis?
Für Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern geht es „zuallererst darum, dass wir hier in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit der AfD bekommen“. Sie glaubt auch nicht, dass es dazu kommen wird, wie sie im ZDF ausführte.
Zu möglichen Stimmen für einen CDU-Ministerpräsidenten sagte sie: „Die Stimmen von der Linken wird es geben, wenn verstanden wird, auch bei der CDU, auch bei Sven Schulze, dass es ein Weiter so nicht geben darf.“ Es brauche eine „wirklich klare Aussicht für die Menschen in Sachsen-Anhalt, dass sich ihre konkrete Situation verbessert“.
AfD-Kandidat Siegmund begründete seine Position zur Alleinregierung im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. „Das kann ich mit aktuell keinem anderen“, sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“ Die AfD habe „die Realitäten anerkannt“ und sage: „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“
Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne auf Stimmenjagd
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte im ZDF über den Verlust von Arbeiterstimmen an die AfD: „Ganz ohne Frage hatten möglicherweise Arbeitskräfte den Eindruck gewonnen, dass die SPD sich ein klein bisschen von ihnen abgewandt hat“ und sich womöglich etwas zu sehr „Transferempfängern und anderen Gruppen zuwenden wollte“.
Dies sei nicht unwichtig sei, fügte er an. „Die SPD ist die Partei, die die Schwächeren im Blick hat und das muss auch so sein.“ Tatsächlich aber „sind wir natürlich die Partei der Arbeit“. Diese Wählerinnen und Wähler „müssen wir zurückgewinnen“.
Die Grünen könnten den jüngsten Umfragen zufolge knapp wieder in den Landtag einziehen. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz legte im „Morgenmagazin“ dar, wie sie Wählerinnen und Wähler von ihrer Energiepolitik überzeugen will. „Natürlich müssen die Menschen auch spüren, dass das für sie von Vorteil ist“, sagte sie. „Zum Beispiel bei den Strompreisen.“
Sie plädierte dafür, den Energiemarkt in Deutschland anders aufzuteilen „und nicht mit großen Trassen den Süden mit unserem günstigen Strom“ zu versorgen, sondern dafür zu sorgen, „dass der bei uns im Netz günstig bleibt“. So etwas werde auf Bundesebene entschieden, räumte sie ein. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt solle das mit anderen Landesregierungen besprechen, die auch davon profitieren würden.
BSW fordert überparteilichen Regierungschef
Für das BSW forderte Kospitzenkandidatin Claudia Wittig einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ und eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, auch der AfD. Dieser Regierungschef solle sich „mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln“ seine Mehrheiten „zusammensuchen“, führte Wittig aus. „Damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird“. Für einen CDU-Ministerpräsidenten Schulze zu stimmen, sei „uns nicht möglich“, sagte sie.
Die FDP liegt ebenso wie das BSW in den jüngsten Umfragen unter der Fünfprozenthürde. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens zeigte sich im ZDF aber zuversichtlich, dass ihre Partei doch wieder in den Landtag einzieht. Sie höre „landauf, landab an Wahlkampfständen und Haustürgesprächen sehr viel Support aus der Bevölkerung“, sagte Hüskens. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Umfrage, wie so oft in Sachsen-Anhalt, nicht das Wahlergebnis ist.“
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich vor der CDU. Die jüngste Umfrage für das ZDF, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 23.
Die Linke wird bei elfeinhalb Prozent gesehen und die SPD bei achteinhalb Prozent. Auch die Grünen könnten mit sechs Prozent wieder in den Magdeburger Landtag einziehen. Das BSW und die FDP lagen in der Umfrage unter der Fünfprozenthürde. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. (afp/red)
Außenminister Johann Wadephul (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE13:57 Uhr
Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister
Der zweimalige Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport im Bundeskanzleramt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gab auf Instagram bekannt, dass der 44-Jährige der bisherigen Staatsministerin Christiane Schenderlein nachfolgt.
Olympiasieger Ronald Rauhe wechselt ins Kanzleramt. (Archivbild)
Foto: Michael Bahlo/dpa
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HEUTE13:31 Uhr
Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin
Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Ihm wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, weil sie kurz davor stand, einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel zu veröffentlichen. Die oppositionelle Nationalist Party forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall.
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HEUTE13:16 Uhr
Neue US-Zölle auf importierte Drohnen in Kraft getreten
Seit heute gelten in den USA neue Zölle auf Drohnen: Modelle mit einem Startgewicht über 25 Kilogramm sowie solche mit Wärmebildfunktion und Andockstationen erhalten einen Zollsatz von 100 Prozent. Für kleinere Drohnen gelten 25 Prozent. Die Zölle sollen inländische Lieferketten stärken und die Importabhängkeit verringern.
Eine kleine Drohne im Einsatz.
Foto: Julian Harenberg/iStock
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HEUTE12:42 Uhr
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr
Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden
Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr
New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr
Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270
In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.
Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa
HEUTE11:00 Uhr
Zahl offener Stellen rückläufig
Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr
Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa
Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr
Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens
Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr
RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer
Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr
LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.
Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr
UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr
Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten
Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.
Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).
Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE8:14 Uhr
Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“
KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.
Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
HEUTE7:42 Uhr
Kuwait meldet iranischen Luftangriff
Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr
Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr
Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen
Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
HEUTE6:31 Uhr
Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien
Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr
Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen
Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr
BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr
Außenministertreffen in Weimar
Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
Außenminister Johann Wadephul (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE12:42 Uhr
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr
Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden
Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr
New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
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Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270
In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.
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Zahl offener Stellen rückläufig
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HEUTE10:54 Uhr
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
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Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa
Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr
Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens
Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr
RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer
Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr
LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.
Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr
UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr
Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten
Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.
Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).
Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE8:14 Uhr
Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“
KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.
Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
HEUTE7:42 Uhr
Kuwait meldet iranischen Luftangriff
Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr
Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr
Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen
Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
HEUTE6:31 Uhr
Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien
Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr
Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen
Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr
BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr
Außenministertreffen in Weimar
Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
Außenminister Johann Wadephul (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE13:31 Uhr
Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin
Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Ihm wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, weil sie kurz davor stand, einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel zu veröffentlichen. Die oppositionelle Nationalist Party forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall.
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HEUTE13:16 Uhr
Neue US-Zölle auf importierte Drohnen in Kraft getreten
Seit heute gelten in den USA neue Zölle auf Drohnen: Modelle mit einem Startgewicht über 25 Kilogramm sowie solche mit Wärmebildfunktion und Andockstationen erhalten einen Zollsatz von 100 Prozent. Für kleinere Drohnen gelten 25 Prozent. Die Zölle sollen inländische Lieferketten stärken und die Importabhängkeit verringern.
Eine kleine Drohne im Einsatz.
Foto: Julian Harenberg/iStock
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HEUTE12:42 Uhr
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr
Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden
Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr
New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr
Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270
In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.
Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa
HEUTE11:00 Uhr
Zahl offener Stellen rückläufig
Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr
Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa
Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr
Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens
Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr
RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer
Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr
LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.
Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr
UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr
Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten
Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.
Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).
Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE8:14 Uhr
Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“
KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.
Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
HEUTE7:42 Uhr
Kuwait meldet iranischen Luftangriff
Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr
Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr
Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen
Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
HEUTE6:31 Uhr
Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien
Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr
Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen
Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr
BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr
Außenministertreffen in Weimar
Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer
Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
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HEUTE9:11 Uhr
LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Ermittelt wird demnach wegen einem politischen Hintergrund. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden, zwei Menschen wurden später festgenommen.
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HEUTE9:08 Uhr
Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand
Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
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HEUTE8:41 Uhr
UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
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HEUTE8:31 Uhr
Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten
Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.
Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).
Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
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Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“
KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
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Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.
Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Kuwait meldet iranischen Luftangriff
Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
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Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
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Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
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Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen
Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)
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Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien
Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
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Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen
Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
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BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
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Außenministertreffen in Weimar
Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens
Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
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RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer
Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
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LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Ermittelt wird demnach wegen einem politischen Hintergrund. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden, zwei Menschen wurden später festgenommen.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.
Foto: Peter Kneffel/dpa
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Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand
Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
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UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
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HEUTE8:31 Uhr
Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten
Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.
Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).
Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
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HEUTE8:14 Uhr
Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“
KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
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HEUTE7:51 Uhr
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.
Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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HEUTE7:42 Uhr
Kuwait meldet iranischen Luftangriff
Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
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HEUTE7:26 Uhr
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
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HEUTE7:13 Uhr
Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
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HEUTE6:20 Uhr
Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen
Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
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HEUTE6:31 Uhr
Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien
Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
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HEUTE6:05 Uhr
Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen
Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
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HEUTE5:34 Uhr
BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
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HEUTE5:30 Uhr
Außenministertreffen in Weimar
Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
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HEUTE8:31 Uhr
Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten
Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.
Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).
Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
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HEUTE8:14 Uhr
Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“
KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
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HEUTE7:51 Uhr
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.
Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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HEUTE7:42 Uhr
Kuwait meldet iranischen Luftangriff
Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
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HEUTE7:26 Uhr
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
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HEUTE7:13 Uhr
Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
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HEUTE6:20 Uhr
Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen
Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
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HEUTE6:31 Uhr
Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien
Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
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HEUTE6:05 Uhr
Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen
Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
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HEUTE5:34 Uhr
BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
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HEUTE5:30 Uhr
Außenministertreffen in Weimar
Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) und sein Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times, Ralf Roletschek / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Montage: Epoch Times
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Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. In einer aktuellen Projektion für das ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 40 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) allerdings vor seinem Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD).
Am 6. September entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die wirtschaftliche Entwicklung, Zuwanderung, Bildung und die Frage, welche Parteien nach der Wahl gemeinsam regieren könnten.
Epoch Times stellte Schulze und Siegmund in getrennten Interviews dieselben Fragen zu Wirtschaft, Migration, Bildung und einer möglichen Regierungsbildung. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen den politischen Positionen der beiden Kandidaten sichtbar.
Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen belasten weiterhin die wirtschaftliche Situation. Was würden Sie als Ministerpräsident nach der Wahl konkret tun, damit in Sachsen-Anhalt wieder mehr Unternehmen investieren und mehr Arbeitsplätze entstehen?
Sven Schulze (CDU):
Mir geht es gar nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern darum, was ich in den letzten Jahren als Landesminister für Wirtschaft, aber auch als Ministerpräsident gemacht habe, nämlich Investitionen ins Land zu holen. In meiner Zeit als Wirtschaftsminister hatten wir so viele Investitionen wie in einem vergleichbaren Zeitraum nie. Ich möchte Daimler Truck erwähnen. UPM und Avnet beispielsweise tätigen Großinvestitionen in Milliardenhöhe.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, in der aktuellen Zeit, auch Unternehmen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Und das machen wir. Das haben wir bei DOMO gemacht, das machen wir bei TRIMET und vielen anderen.
Also, mir geht es nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern was ich permanent mache, nämlich durch meine Arbeit. Manchmal belächelt man mich ja, wenn ich sage, ich habe die ganzen Telefonnummern, die wichtig sind, im Handy. Aber es ist oft so, dass eine Lösung manchmal nur einen Telefonanruf entfernt ist.
Und ich werde auch weiterhin die Wirtschaft zur Priorität Nummer 1 in der Staatskanzlei machen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Also erst mal ist die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent, glaube ich, aktuell nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt viele Branchen, in denen wir einen riesengroßen Bedarf haben, gerade in den letzten Jahren. Das betrifft das Handwerk, die Pflege und alle Bereiche, in denen tatsächlich ein großer Bedarf an Mitarbeitern besteht. Ich rede ja nicht nur von Arbeitslosigkeit, sondern auch von einem Überbedarf, weil wir aktuell gar nicht alle Stellen besetzen können. Von daher ist das ungleichmäßig verteilt, das heißt, man kann nicht immer alles pauschalisieren.
Wir möchten uns langfristig erst einmal wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir möchten in der Verwaltung sparen und damit viel Geld freimachen, indem wir beispielsweise Ministerien reduzieren und vieles mehr. Diese Mittel wollen wir dann sinnvoll investieren.
Und jetzt sind wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Warum lässt sich ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt nieder? Es möchte schlanke Strukturen, kurze Wege und so viel Freiheit wie möglich. Und es möchte auch eine Leistungskultur, eine Leistungsgesellschaft. Genau das können wir wirtschaftspolitisch auf Landesebene schaffen, indem wir Sinnvolles erhalten und Unsinniges streichen.
Wir werden für jede Verordnung und jedes Gesetz, das neu eingeführt wird, mindestens zwei alte streichen. Wir werden stärker mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das heißt: Wenn Anträge gestellt werden und innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht beantwortet werden, müssen sie automatisch als bewilligt gelten. Damit ein Unternehmer sich darauf verlassen kann, zum Beispiel bei einer Änderung der Nutzungsrichtlinien für Gebäude und vielem mehr. Das heißt, wir möchten wieder eine Leistungskultur.
Und da spanne ich den Bogen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ändern, gerade weil einige Branchen nach noch mehr Mitarbeitern rufen, insbesondere im medizinischen Bereich, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das wird eine große Herausforderung für dieses Land.
Weitere Punkte: Wir müssen unbedingt ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückholen. Sie gehen zu Hunderttausenden in die ganze Welt, auch aus Sachsen-Anhalt. Denen möchten wir hier in Sachsen-Anhalt wieder ein Angebot machen. Es gibt 20 bis 30 Prozent der gut qualifizierten, ausgewanderten deutschen Fachkräfte, die das aus politischen Gründen machen. Und denen wollen wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich auch eine neue Heimat geben.
Die Zahl der Asylzugänge ist stark gesunken. Gleichzeitig fehlen Sachsen-Anhalt Arbeits- und Fachkräfte. Welche Zuwanderung braucht das Land noch? Und wie wollen Sie diese steuern?
Schulze:
Wir brauchen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir machen das als Land, indem wir beispielsweise Programme mit anderen Bundesländern und anderen Ländern auf der Welt haben, zum Beispiel mit Vietnam. Darüber holen wir junge Menschen hierher, in den Arbeitsmarkt und in den Ausbildungsmarkt hinein. Aber, wie gesagt: in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem.
Wir brauchen diese Zuwanderung, weil wir im Moment für zwei Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen, nur einen neuen aus Sachsen-Anhalt, aus Deutschland nachbekommen. Das betrifft die Pflege, alle medizinischen Berufe, aber auch ganz normale metallverarbeitende Unternehmen. Überall brauchen wir Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und deswegen sind wir dafür offen.
Siegmund:
Erst einmal müssen wir Zuwanderung ordnen. Man schmeißt hier aktuell alles in einen Topf. Wer wirklich einwandern will, mit dem Gedanken, hier mit anzupacken, wer eine Qualifikation hat, wer auch einen Rechtsanspruch darauf hat, wer etwas mitbringt – da haben wir überhaupt kein Problem mit.
Aber jemand, der herkommt, um unser System zu missbrauchen, um hier nur aufgrund monetärer Anreize herzukommen? Das möchten wir nicht. Da möchten wir die Anreize abdrehen. Diese Menschen müssen die Heimreise antreten.
Das heißt, wir wollen genau zwischen diesen beiden Gruppen trennen. Und auch beim Thema Asyl müssen wir sagen: Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach Entfall des Schutzgrundes ist es einfach, die Heimreise anzutreten. Das wird nicht konsequent hier in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, umgesetzt.
Und demzufolge: Migration neu ordnen und eine Kultur schaffen, in der niemand ein Problem damit hat, mit Menschen, die etwas machen wollen, die mit anpacken wollen. Aber diese Menschen machen aktuell, so traurig es auch ist, einen großen Bogen um Deutschland, weil sie nicht in ein Land mit gigantischen Abgabenlasten und einer Leistungsfeindlichkeit wollen. Auch sie gehen in die USA, in die Schweiz, sonst wohin – und das ist ein riesengroßes Problem. Und deswegen: Migration neu ordnen.
Was ist die eine Maßnahme, mit der Sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt spürbar verringern wollen?
Schulze:
Die eine Maßnahme gibt es nicht. Wir haben viele Maßnahmen. Zum einen haben wir in diesem Jahr wieder mehr Lehrer eingestellt, als uns aus Altersgründen verlassen haben. 1.300 neue Lehrer haben wir zum neuen Schuljahr eingestellt.
Das Zweite ist: Wir bauen unser Schulsystem ein kleines bisschen um. Wir haben zum Beispiel das Vier-plus-eins-Modell eingeführt, das heißt vier Tage Schule, ein Tag Praxis im Unternehmen. Wir haben den Lehrern an Gymnasien die Möglichkeit eröffnet, auch an Sekundarschulen zu arbeiten. Dann können wir so ein bisschen auch ausgleichen.
Also es sind verschiedene Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das Ziel ist, dass der Unterrichtsausfall verringert wird bzw. komplett auf null gefahren wird. Das schaffen wir auch nicht im nächsten Jahr, aber in den nächsten Jahren.
Siegmund:
Wir haben viel Unterrichtsausfall, weil wir auch einen extrem hohen Krankenstand bei Lehrern haben. Lehrer erkennen, dass das, was sie aktuell machen müssen, wenig mit dem Job zu tun hat, für den sie einmal Lehrer geworden sind.
Und wir wollen Lehrern damit die Freude am Beruf zurückgeben. Wir wollen alles, was nichts mit Unterricht zu tun hat und eigentlich nicht zur Arbeit eines Lehrers gehört, zurückfahren, damit sich Lehrer wieder auf ihren Beruf konzentrieren können, damit sie wieder gerne unterrichten, damit sie wieder Spaß daran haben.
Das würde die Krankenstände minimieren. Das würde dem Unterrichtsausfall auch deutlich vorbeugen. Und das würde auch Lehrer für diesen Beruf begeistern. Demzufolge sagen wir: weniger erziehen, mehr bilden, mehr aufs Leben vorbereiten.
Auch die Stimme der Lehrer wollen wir mehr hören und Kinder und Schüler individuell betrachten und nicht immer pauschal, beispielsweise im Rahmen der Inklusion. Jedes Kind ist anders, jedes Kind mit einer Behinderung. Und demzufolge sollte jeder Mensch, jeder Schüler, jedes Kind die individuelle Förderung bekommen, die es braucht, um bestmöglich später am Leben teilzuhaben. Das wäre gut für Schüler, Lehrer und Eltern.
Nach aktuellen Umfragewerten hätte weder die bisherige Regierungskoalition noch die AfD allein eine Mehrheit. Mit wem würden Sie eine Regierung bilden und welchen politischen Preis wären Sie dafür bereit zu zahlen?
Schulze:
Zum einen: Ich habe mich noch nie von irgendjemandem in der Politik abhängig gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht machen. Es geht immer um das Land Sachsen-Anhalt.
Und zum anderen kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Kabinett, in meiner Regierung kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen wird. Am Ende entscheiden aber die Menschen am 6. September, welche Möglichkeiten wir haben. Und das möchte ich jetzt natürlich auch abwarten.
Siegmund:
Natürlich gar keinen. Weil ich möchte, dass endlich nach der Wahl der Wähler wieder das bekommt, was er vorher gewählt hat. Wir haben seit Jahrzehnten die Problematik, dass die Regierung genau das Gegenteil von dem macht, was sie vorher versprochen hat. Das ist das Problem, warum Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.
Und deswegen sagen wir ganz klar: Ich kann Sachsen-Anhalt nicht mit den Kräften retten, die es dahin gebracht haben, wo es ist. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten es als Alleinregierung schaffen.
Wenn es irgendwann mal wieder einen Partner geben sollte, mit dem man die entscheidenden Punkte umsetzen kann, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber die gibt es aktuell überhaupt nicht. Alle verstecken sich hinter irgendwelchen Brandmauern.
Wir kümmern uns um Deutschland, um Sachsen-Anhalt, und wir sagen deswegen: Alleinregierung. 45 Prozent.
Wie wollen Sie nach diesem polarisierten Wahlkampf Ministerpräsident für alle Bürger von Sachsen-Anhalt sein? Was ist Ihre Botschaft an die Mehrheit der Bürger, die Sie nicht wählen werden?
Schulze:
Das ist ja auch jetzt schon der Fall, dass man als Ministerpräsident nicht alle Menschen bei einer Wahl hinter sich hat. Und deswegen bin ich aber trotzdem auch jetzt schon Ministerpräsident aller Menschen, auch der Menschen, die die CDU beim letzten Mal nicht gewählt haben.
Und das wird mir also nicht schwerfallen. Ich unterhalte mich ja jetzt auch schon mit vielen Menschen, die sagen: „Mensch, Herr Schulze, wir haben eine andere Partei gewählt.“ Aber das heißt ja nicht, dass diese Menschen für mich weniger wert sind.
Das unterscheidet mich, denke ich, auch von meinem Wettbewerber von der AfD, der sich ausschließlich auf seine Partei und seine Themen konzentriert und alle anderen Parteien diskreditiert, damit auch die Wählerinnen und Wähler, die andere Parteien gewählt haben.
Ich bin jemand, der gezeigt hat, dass er ausgleichen kann. Ich möchte, dass wir kein gespaltenes Land sind, sondern dass wir weiter zusammenhalten. Und das werde ich auch schaffen.
Siegmund:
Das ist eine berechtigte Frage. So oder so sind wir aktuell ein gespaltenes Land. Und das muss ein Ende haben. Ich möchte die Gräben zuschütten.
Ich höre mir gerne die Perspektive dieser Menschen an, die aktuell noch nicht auf eine AfD-Regierung vertrauen. Ganz einfach, weil es viele Vorurteile im Raum gibt. „Ihr wollt ja die Schulpflicht abschaffen.“ So ein Blödsinn.
Und es gibt so viele Vorurteile, warum Leute sagen: „Ich will nicht AfD.“ Wenn man sich aber damit auseinandersetzt, sind sie falsch. Und da reiche ich jedem gerne die Hand.
Wir müssen mehr miteinander reden. Wir müssen zusammen denken. Wir sind ein gemeinsames Volk, und das sollte uns bewusst sein. Und diesen Anspruch würde ich als AfD-Ministerpräsident künftig haben.
Was ist das Erste, das Sie im Amt als Ministerpräsident umsetzen würden?
Schulze:
Als Erstes umsetzen? Hört sich immer einfach an. Die größten Herausforderungen, das sind ganz profane Dinge: einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, also die Finanzen für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Viele Kommunen genauso wie Vereine sind davon abhängig, dass wir einen Haushalt haben. Das ist mit Sicherheit nicht wahlentscheidend. Aber das ist entscheidend für dieses Land.
Wichtiger sind mir aber drei Punkte. Erstens hat weiterhin Priorität: Jobs und Arbeitsplätze. Jobs erhalten, Jobs schaffen, Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze auch hier schaffen.
Das Zweite ist die innere Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter unterstützen und aufbauen. Ich möchte nicht wie die AfD eine Bürgerwehr, sondern ich möchte unsere Polizei sowohl personell als auch mit der Ausstattung, mit den nötigen materiellen Dingen, die sie brauchen, gut ausstatten.
Und das Dritte ist die Bildungspolitik. Da haben wir schon einige Dinge auf den Weg gebracht: mehr Praxis in die Schulen.
Insgesamt aber möchte ich eines nicht, nämlich dass das Land auf den Kopf gestellt wird. Ich möchte, dass wir weiter auf den Füßen stehen, dass wir weiter unseren Weg gehen. Und dafür steht Sven Schulze hier in Sachsen-Anhalt.
Siegmund:
Sehr schnell geht natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages – weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe. Wir möchten den ersten Schritt einleiten. Das wird juristisch kompliziert, das wissen wir.
Aber diese Desinformation auf Zwangsfinanzierungsbasis muss ein Ende finden.
Und das Zweite ist natürlich eine sofortige Ordnung der Migration, weil das viel Geld freimachen würde, weil das unsere innere Sicherheit wieder auf Kurs bringen würde und weil wir darauf aufbauen können. Wir hätten die Mittel, um in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr zu investieren.
Und demzufolge: Kündigung des Medienstaatsvertrages, Neuordnung der Migration und natürlich die Heimreise derjenigen, die hier illegal sind, die hier Straftaten begehen und die sehr, sehr viel Geld aktuell binden.
Was wollen die Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD), in Sachsen-Anhalt im Bereich Wirtschaft, Migration und Bildung dringend ändern?
Das fragte Epoch Times beide Spitzenpolitiker rund eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Beiden Kandidaten stellten wir dazu die gleichen sechs Fragen.
Vor dem Versand an die Bürger: Briefwahlunterlagen in Sachsen-Anhalt. - Foto: Matthias Bein/dpa
In Kürze:
Die Briefwahl hat seit den 2000er-Jahren deutlich an Bedeutunggewonnen.
In Magdeburg und Halle wurden bereits rund 87.500Briefwahlanträge gestellt.
AfD-Bundessprecher Chrupalla und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Siegmund sprechen von möglichen Manipulationen, können aber keine konkreten Fälle benennen.
Für einen systematischen Missbrauch gibt es bislang keineAnhaltspunkte.
Am Wahlsonntag ins Wahllokal: Das ist heute in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr.
Die Anzahl der Stimmen bei Wahlen, die per Briefwahl abgegeben werden, ist insbesondere seit Ende der 2000er-Jahre deutlich im Steigen begriffen. Das Phänomen zeigt sich bei Kommunalwahlen ebenso wie bei überregionalen Wahlen. Einige Wahlprozesse – wie die Sozialwahl – laufen faktisch ausschließlich auf dem Wege der Briefwahl ab. Die Corona-Zeit hat den Anteil der Briefwähler noch einmal deutlich ansteigen lassen.
Von der Ausnahme zur bequemen Option
Erstmals schuf der Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Briefwahl für die Bundestagswahl 1957. Mit diesem Schritt sollte vorwiegend alten, kranken oder behinderten Menschen, für die der Weg ins Wahllokal mit enormen Schwierigkeiten verbunden war, die Wahlteilnahme ermöglicht werden. Der Anteil der Briefwahlstimmen an den Gesamtstimmen lag damals bei 4,9 Prozent. Auch im Wendejahr 1990 war er mit 9,4 Prozent noch einstellig.
Seit der Bundestagswahl 2009 müssen Wahlberechtigte, die per Briefwahl abstimmen wollen, keine besonderen Verhinderungsgründe mehr nennen. Zuvor war es erforderlich, den Antrag auf Übermittlung der Briefwahlunterlagen mit einer Begründung für die Abwesenheit am Wahltag zu versehen. Diese konnte etwa in gesundheitlich bedingter Verhinderung, aber auch in berufs- oder reisebedingter Ortsabwesenheit liegen.
Den bisher höchsten Briefwähleranteil gab es während der Corona-Zeit. So wurden bei der Bundestagswahl 2021 insgesamt 47,3 Prozent der Stimmen nicht am Wahltag an der Urne abgegeben. Diesen Rekordanteil erreichte die Bundestagswahl 2025 bei weitem nicht mehr – obwohl bei der Winterwahl immer noch 37 Prozent von dieser Option Gebrauch machten.
Briefwahl auch in Sachsen-Anhalt immer weiter verbreitet – doch deutlich seltener als in Bayern
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich erneut eine hohe Nachfrage nach Briefwahlunterlagen ab.
In Magdeburg und Halle, den beiden größten Städten des Landes, sind nach Angaben der Stadtverwaltungen mit Stand zu Wochenbeginn etwa 87.500 Briefwahlanträge eingegangen. Die Anzahl der Wahlberechtigten, die diese anforderten, lag in Magdeburg bei etwa 48.300, das entspricht 26,8 Prozent. In Halle waren es mit rund 39.200 beziehungsweise 22,3 Prozent etwas weniger.
Die Wahlleitung in der Landeshauptstadt rechnet bis zum Wahltag damit, dass rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen anfordern. Es steht damit nicht fest, ob der Anteil der Antragsteller auch deckungsgleich mit jenem der letztendlichen Briefwähler sein wird. Es ist beispielsweise möglich, unter Mitnahme der zugesandten Briefwahlunterlagen doch noch im Wahllokal seine Stimme abzugeben.
Damit ist der Anteil der Antragsteller für die Briefwahl zwar auch in Sachsen-Anhalt im Steigen begriffen. Er liegt insgesamt jedoch immer noch deutlich unter jenem in Bundesländern wie Bayern. Dort lag die Briefwahlquote – auch aufgrund des komplexen Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen – bereits in den 1990er-Jahren höher als in anderen Bundesländern.
Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Anteil dort bei 52,2 Prozent, vier Jahre zuvor sogar bei 62,4 Prozent. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt wählten 2021 zur Bundestagswahl 34,2 Prozent per Brief (29,1 Prozent bei der Landtagswahl). Im Vorjahr waren es bei der Bundestagswahl 26,8 Prozent.
Mehrere Wahlergebnisse kippten nach Auszählung der Briefstimmen
Im Vorfeld der Landtagswahlen kommen vor allem aus der AfD vermehrt Behauptungen, die Briefwahl sei anfällig für Fehler und Manipulationen. Bundessprecher Tino Chrupalla sprach – ohne konkrete Beispiele nennen zu können – von Fällen, in denen Menschen in Pflegeheimen beim Wählen „der Stift sozusagen geführt“ worden sei.
Auch Sachsen-Anhalt-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „Tricksereien“, die durch die Briefwahl ermöglicht würden. Bereits in der Vergangenheit forderten AfD-Verbände die Abschaffung der Briefwahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Briefwahl in mehreren Urteilen als verfassungsmäßig zulässig beurteilt. Zwar seien die Integrität der Wahl, das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit bei der Briefwahl, „nicht gleichermaßen gewährleistet“. Der Gesetzgeber biete derzeit jedoch ausreichende Gewähr für deren Schutz vor derartigen Gefahren.
Zu den wahrscheinlichen Hintergründen der Forderung der AfD, die Briefwahl abzuschaffen, dürfte der Umstand gehören, dass in mehreren Fällen die Wahl rechter Kandidaten für öffentliche Ämter am Ergebnis der Briefwahlstimmen scheiterte.
Gefälle zwischen Urne und Brief nicht bei allen Parteien gleich groß
Bei der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich 2016 hatte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach Auszählung der Urnenstimmen vor seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen gelegen.
Erst am darauffolgenden Tag fand die Auszählung der Briefwahlstimmen statt – und diese ergab eine so große Mehrheit für Van der Bellen, dass dieser auch insgesamt vorn lag. Auch bei der US-Präsidentenwahl 2020 lag der Demokrat Joe Biden in mehreren entscheidenden Bundesstaaten bei den am Wahltag abgegebenen Stimmen hinter Amtsinhaber Donald Trump. Auch hier drehte jeweils die Auszählung der per Brief eingesandten Stimmen das Ergebnis.
Bei mehreren Stichwahlen auf kommunaler Ebene lag der jeweilige AfD-Kandidat während der Liveauszählung der Urnenstimmen vorn – und scheiterte aufgrund des am Schluss ausgezählten Briefwahlergebnisses.
Tatsächlich lag auch bei überregionalen Wahlen wie der Bundestagswahl der Stimmenanteil der AfD unter Briefwählern deutlich unter jenem bei den Urnenwählern, wobei die Kluft im Verlauf der vergangenen Jahre immer größer wurde.
Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten 3,9 Prozent der Briefwähler und 5 Prozent der Urnenwähler für die Partei. Vier Jahre später betrug das Gefälle 9,6 Prozent zu 13,9 Prozent. Im Jahr 2021 kam die AfD nur noch auf 6,7 Prozent bei den Briefwählern, aber immer noch auf 13,6 Prozent an der Urne. Im Vorjahr lautete das Verhältnis 13,2 Prozent zu 25,3 Prozent.
Es gab Fälle von Wahlbetrug – allerdings lediglich in Einzelfällen
Einen so großen Unterschied im Zuspruch zwischen Briefwählern und Urnenwählern gibt es sonst bei keiner Partei. Bei der FDP war das Gefälle jeweils am geringsten – zuletzt wählten jeweils 4,3 Prozent Brief- und Urnenwähler die Liberalen.
Überdurchschnittlich häufig wurden 2025 bei der Briefwahl die CSU (9,2 gegenüber 4,0 Prozent) und die Grünen (13,8 zu 10,3 Prozent) gewählt. Auch SPD (17,4 zu 15,8 Prozent) und CDU (24,1 zu 21,6 Prozent) schnitten bei der Briefwahl besser ab. Hingegen wurde auch die Linke häufiger an der Urne gewählt (9,4 Prozent verglichen mit 7,7 Prozent bei der Briefwahl).
Die Zahl nachgewiesener Manipulationen bei Briefwahlen liegt jedoch seit 2000 im einstelligen Bereich. In den meisten Fällen betrafen diese Kommunalwahlen – etwa 2002 in Dachau, 2006 im niedersächsischen Wietze, 2008 im bayerischen Roding oder 2014 in Stendal, Sachsen-Anhalt.
Im Jahr 2024 betraf ein Fall die Landtagswahl in Sachsen. In allen Fällen konnten die Manipulationsversuche aufgedeckt werden und beschäftigten in weiterer Folge die Justiz.
Für einen systematischen Missbrauch bei der Briefwahl gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Potenziell reduziert ist vor allem das Prinzip der geheimen Wahl gegenüber der Abstimmung im Wahllokal. Das gilt etwa bei der Stimmabgabe zu Hause oder im Pflegeheim. Ob jemand, der befürchtet, zu Hause bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt zu werden, überhaupt Briefwahlunterlagen anfordert, ist jedoch ungewiss.
Stimmabgabe im Pflegeheim: Pflegeschutzbund weist Anschuldigungen zurück
Auch in Pflegeheimen wird, wie der BIVA-Pflegeschutzbund betont, Hilfe beim Ausfüllen von Wahlunterlagen nur auf Verlangen geleistet. Im Regelfall sei es auch nicht das Pflegepersonal, das beim Ausfüllen der Stimmzettel assistiere, sondern Angehörige oder gerichtlich bestellte Betreuer.
Die Integrität der Briefwahl ist in Deutschland durch mehrere Sicherungssysteme geschützt. Die Ausstellung eines Wahlscheins wird durch einen Sperrvermerk dokumentiert. Damit ist dem Wahlvorstand im Wahllokal erkennbar, wer einen solchen beantragt hat. Eine weitere Stimmabgabe an der Urne ist damit ausgeschlossen.
Der Wahlschein ist darüber hinaus personalisiert. So müssen die Wahlberechtigten darauf Namen, Geburtsdatum und Anschrift angeben. Auf dem Wahlschein findet sich auch ein Formular für eine Versicherung an Eides statt. Darauf muss der Wähler unterschreiben und damit dokumentieren, den Stimmzettel persönlich und unbeobachtet ausgefüllt zu haben.
Strenge Kontrollen der Identität – aber Fehlerquellen bei der Stimmabgabe
Um die Identitätsprüfung von der Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe zu trennen, muss der Stimmzettel in einen verschlossenen Umschlag gesteckt werden. Dieser muss getrennt vom unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag gesteckt werden.
Eine mögliche Fehlerquelle, die zu einer Zurückweisung des Wahlbriefs führt, ist es jedoch, den unterschriebenen Wahlschein entweder nicht mit in den Wahlbriefumschlag zu stecken oder ihn mit dem Stimmzettel zusammen in den Umschlag zu stecken. In beiden Fällen findet keine gültige Stimmabgabe statt.
Der mehrköpfige Briefwahlvorstand kontrolliert, sobald der Wahlbrief eingeht, die Unversehrtheit der Umschläge, den Wahlschein und die Unterschrift. Fehlt diese, wird der Wahlbrief zurückgewiesen.
Gleiches gilt für ungültige oder verspätete Wahlbriefe. Die verschlossenen Stimmzettel werden bis zur Auszählung am Wahltag in einer verschlossenen Urne aufbewahrt. Briefwahlvorstände arbeiten öffentlich und unterliegen ähnlichen Kontroll- und Beobachtungsmöglichkeiten wie Wahlvorstände im Wahllokal.
Warum aber wird die AfD so stark unterdurchschnittlich bei Briefwahlen gewählt? Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Einstellung zur Briefwahl als solcher. Wenn ein signifikanter Teil der Anhängerschaft einer Partei meint, die Briefwahl werde manipuliert, und Spitzenfunktionäre ihn in dieser Ansicht bestärken, werden potenzielle AfD-Wähler von vornherein keine Briefwahlunterlagen beantragen. Entsprechend geringer wird auch der Stimmenanteil unter den Briefwählern sein. Der Effekt ähnelt damit einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
Urnenwahl als Ritual vs. Briefwahl als Lifestyle-Element
Ferner gibt es generelle Faktoren, die dazu führen, dass sich Briefwahlergebnisse von Urnenergebnissen teilweise unterscheiden. So ist der Anteil der Briefwähler in größeren Städten regelmäßig deutlich höher als in ländlichen Gemeinden oder Dörfern. Dort ist der Gang zum Wahllokal häufiger noch als traditionelles oder familiäres Ritual verankert – in manchen Fällen verbunden mit dem Kirchgang oder der Teilnahme an anderen Gemeinschaftsveranstaltungen.
Auch nutzen Rentner oder jüngere Menschen, beispielsweise Studenten, häufiger die Möglichkeit der Briefwahl als etwa Berufstätige. Wohlhabende geben ihre Stimme ebenfalls häufiger per Brief ab als an der Urne. Ihre Bereitschaft, sich an Wahlen zu beteiligen, ist ebenfalls höher. Demgegenüber ist die Wahlbeteiligung unter sozial benachteiligten Bevölkerungsteilen generell gering. Darüber hinaus ist auch der Frauenanteil unter den Briefwählern überdurchschnittlich.
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