Tag: Justiz

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht sich für eine mögliche Ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt aus.

Mit Blick auf antisemitische Straftaten sagte Schuster der „Welt am Sonntag“, wenn es um Taten gehe, die Leib und Leben gefährdeten, halte er es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuwenden. Der Staat müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen. Zugleich plädierte Schuster für eine Verschärfung des Strafrechts bei israelfeindlichen Delikten. Auf die Frage, ob etwa die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich schärfer verfolgt werden müsse, sagte er, er halte entsprechende Verschärfungen für sinnvoll.

Kritisch äußerte er sich über eine aus seiner Sicht zu große Nachsicht gegenüber Tätern. Das Verständnis für die Täterperspektive sei bisweilen größer als für die Opfer, sagte Schuster. Bewährungsstrafen dürften nicht den Eindruck erwecken, man gehe als freier Mensch ohne Konsequenzen aus dem Gerichtssaal.

Im Interview äußerte sich Schuster auch zu den Ursachen des Antisemitismus. Auf die Frage, ob er sich mit seiner Warnung von 2015 bestätigt fühle, die Masseneinwanderung syrischer Flüchtlinge könne den Antisemitismus verstärken, antwortete er mit einem „Jein“. Die Entwicklung sei komplexer verlaufen, als er sie damals eingeschätzt habe. Seit dem 7. Oktober 2023 sehe man eine Form von Antisemitismus, die sich aus verschiedenen Quellen speise – aus dem rechtsextremen Spektrum, aus linken Milieus und aus islamistischen Kreisen. Diese Gemengelage sei in ihrer Gesamtheit das eigentlich Besorgniserregende. Man könne heute durchaus argumentieren, dass die Zuwanderung auch indirekte Effekte gehabt habe, etwa insofern, als sie in Teilen der Gesellschaft, gerade am rechten Rand, zusätzliche Ressentiments befördert habe. Zugleich räumte er selbstkritisch ein, dass er die Entwicklung so nicht vorausgesehen habe.

Eine Rangfolge der Bedrohungen lehnte Schuster ab. Für die Betroffenen mache es keinen Unterschied, ob die Bedrohung von rechts, von links oder aus islamistischen Kreisen komme. Allerdings habe der rechtsextreme Antisemitismus innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach wie vor den größeren Resonanzraum. Er sei tiefer verankert, historisch gewachsen und deshalb in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen. Die Gleichzeitigkeit und das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Strömungen mache die Lage heute so schwierig.

Zum Verhältnis zu Moscheegemeinden sagte Schuster, viele stünden unter türkischem Einfluss, insbesondere solche, die von Ditib betrieben würden. Die politische Agitation aus der Türkei finde ihren Weg auch in die Gemeinden – bis in die Predigten hinein, und zwar in einer Tonlage, die antisemitische Narrative bediene. Auf die Frage nach ausreichendem Widerstand aus den muslimischen Gemeinden gegen Antisemitismus sagte er, er nehme vor allem ein sehr lautes Schweigen wahr. Nach außen gebe es mitunter Erklärungen, die für ihn oft eher ein Feigenblatt seien. Innerhalb der Gemeinden selbst scheine das Thema kaum stattzufinden. Zugleich betonte er, es wäre falsch, pauschal allen Muslimen antisemitische Einstellungen zu unterstellen.

Schuster forderte von den islamischen Verbänden, dass Antisemitismus in den Gemeinden offensiv thematisiert werde – in all seinen Facetten. Es müsse klar sein, dass es sich um eine Form der Menschenfeindlichkeit handele. Gerade von Menschen, die selbst Diskriminierung erführen, erwarte er hier mehr Solidarität.

Auf die Frage, ob die Zivilgesellschaft schwächele, sagte Schuster, die politische Propaganda aus pro-palästinensischen Kreisen sei breiter aufgestellt und oft wirkungsvoller als die israelische oder jüdische Perspektive. Hinzu komme ein deutliches zahlenmäßiges Ungleichgewicht: Auf rund 5,5 Millionen Muslime kämen nur etwa 125.000 Juden. Das beeinflusse auch die mediale Durchschlagskraft.

Zur Metapher des gepackten Koffers sagte Schuster, sie stehe heute für eine neue Qualität. Während sie früher eher symbolisch gewesen sei, gebe es inzwischen reale Überlegungen – insbesondere bei der jüngeren Generation -, ob jüdisches Leben in Deutschland dauerhaft eine Zukunft habe. Einen Rückzug jüdischen Lebens aus der Öffentlichkeit sieht er bereits. Viele Gemeinden verlagerten Aktivitäten ins Innere und stünden dabei unter erheblichem Schutz. Die Perspektive, dass jüdische Einrichtungen ohne Polizeischutz auskommen, sehe er auf absehbare Zeit nicht mehr. (dts/red)