Im Bericht der Polizei Berlin ist die Rede von einem „Fahrzeug eines Medienunternehmers“. Das brennende Fahrzeug habe sich in der Knesebeckstraße befunden. Ein Passant habe den Angaben der Polizei zufolge gegen 02:30 Uhr einen Fahrzeugbrand gemeldet.
Die eingetroffenen Brandbekämpfer konnten das Feuer schnell löschen. Das Fahrzeug sei durch den Brand „nahezu vollständig zerstört“ worden. Da man eine „politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen“ werden könne, habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht lautet auf Brandstiftung.
Reichelt vermutet „gezielten Anschlag“ durch Linksextremisten
Während „NIUS“ zufolge ein Feuerwehrmann leicht verletzt worden sei, weil er während des Einsatzes angefahren worden sei, heißt es vonseiten der Polizei, durch den Brand sei niemand verletzt worden.
Reichelt bezeichnete den Vorfall als „gezielten Anschlag“ und verdächtigte Linksextremisten, ihn und seinen Wagen zuvor ausgespäht zu haben. Zweck sei die Einschüchterung „neuer freier Medien“. Die Täter hätten Brandbeschleuniger an einem Reifen eingesetzt.
Polizeilich bestätigte Ermittlungsergebnisse in dieser Richtung sind bislang noch nicht bekannt. Auch auf der Plattform „indymedia“, wo Angehörige der linken Szene üblicherweise Bekennerschreiben zu politisch motivierten Straftaten veröffentlichen, war ein solches bis Freitagmittag nicht zu finden. Die Website war phasenweise nicht erreichbar.
Allerdings kann der Zeitraum zwischen Tat und Bekennerschreiben variieren.
Kritik Günthers an „NIUS“ für Reichelt „Aufruf zur Bekämpfung“
Reichelt machte in einer Videobotschaft den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für den mutmaßlichen Brandanschlag mitverantwortlich. Dieser hatte am 7. Januar 2026 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ „‚NIUS‘ und solche Portale“ als „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Zudem warf er dem Medium vor, „vollkommen faktenfrei“ zu berichten – zumindest, was Beiträge über seine Person betreffe.
Dies, so Reichelt am Freitag, sei ein „Aufruf zur Bekämpfung von ‚NIUS‘“ gewesen. Er habe es, so fügte er hinzu, „vom ersten Tag gesagt: Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt […] Dann warst du mit dabei.“ Günther habe die „Zivilgesellschaft“ dazu aufgefordert, Medien wie „NIUS“ entgegenzutreten. Diese sei jedoch „ein Codewort für die Antifa“.
Das Portal forderte damals vom Land Schleswig-Holstein die Unterlassung und den öffentlichen Widerruf der Aussagen. Günther, so die Argumentation, habe damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, das ein amtierender Ministerpräsident zu beachten habe.
Nach der Ablehnung eines Eilantrages durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig im Februar wies das Oberverwaltungsgericht im April die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Zur Begründung hieß es, Günther habe im Zuge seiner Aussagen nicht ausdrücklich und spezifisch auf seine Amtsautorität Bezug genommen. Deshalb sei seine Darstellung, er habe sich in diesem Augenblick als Privatperson geäußert, nicht widerlegbar.
Im Bericht der Polizei Berlin ist die Rede von einem „Fahrzeug eines Medienunternehmers“. Das brennende Fahrzeug habe sich in der Knesebeckstraße befunden. Ein Passant habe den Angaben der Polizei zufolge gegen 02:30 Uhr einen Fahrzeugbrand gemeldet.
Die eingetroffenen Brandbekämpfer konnten das Feuer schnell löschen. Das Fahrzeug sei durch den Brand „nahezu vollständig zerstört“ worden. Da man eine „politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen“ werden könne, habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht lautet auf Brandstiftung.
Reichelt vermutet „gezielten Anschlag“ durch Linksextremisten
Während „NIUS“ zufolge ein Feuerwehrmann leicht verletzt worden sei, weil er während des Einsatzes angefahren worden sei, heißt es vonseiten der Polizei, durch den Brand sei niemand verletzt worden.
Reichelt bezeichnete den Vorfall als „gezielten Anschlag“ und verdächtigte Linksextremisten, ihn und seinen Wagen zuvor ausgespäht zu haben. Zweck sei die Einschüchterung „neuer freier Medien“. Die Täter hätten Brandbeschleuniger an einem Reifen eingesetzt.
Polizeilich bestätigte Ermittlungsergebnisse in dieser Richtung sind bislang noch nicht bekannt. Auch auf der Plattform „indymedia“, wo Angehörige der linken Szene üblicherweise Bekennerschreiben zu politisch motivierten Straftaten veröffentlichen, war ein solches bis Freitagmittag nicht zu finden. Die Website war phasenweise nicht erreichbar.
Allerdings kann der Zeitraum zwischen Tat und Bekennerschreiben variieren.
Kritik Günthers an „NIUS“ für Reichelt „Aufruf zur Bekämpfung“
Reichelt machte in einer Videobotschaft den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für den mutmaßlichen Brandanschlag mitverantwortlich. Dieser hatte am 7. Januar 2026 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ „‚NIUS‘ und solche Portale“ als „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Zudem warf er dem Medium vor, „vollkommen faktenfrei“ zu berichten – zumindest, was Beiträge über seine Person betreffe.
Dies, so Reichelt am Freitag, sei ein „Aufruf zur Bekämpfung von ‚NIUS‘“ gewesen. Er habe es, so fügte er hinzu, „vom ersten Tag gesagt: Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt […] Dann warst du mit dabei.“ Günther habe die „Zivilgesellschaft“ dazu aufgefordert, Medien wie „NIUS“ entgegenzutreten. Diese sei jedoch „ein Codewort für die Antifa“.
Das Portal forderte damals vom Land Schleswig-Holstein die Unterlassung und den öffentlichen Widerruf der Aussagen. Günther, so die Argumentation, habe damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, das ein amtierender Ministerpräsident zu beachten habe.
Nach der Ablehnung eines Eilantrages durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig im Februar wies das Oberverwaltungsgericht im April die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Zur Begründung hieß es, Günther habe im Zuge seiner Aussagen nicht ausdrücklich und spezifisch auf seine Amtsautorität Bezug genommen. Deshalb sei seine Darstellung, er habe sich in diesem Augenblick als Privatperson geäußert, nicht widerlegbar.
Bundestagssitzung am 13.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Bundestag ist eine produktive Woche zu Ende gegangen. Mehr als ein Dutzend Gesetzesvorlagen der Koalition wurden am Donnerstag und Freitag im Plenum verabschiedet. Koalitionsvertreter werten dies als Nachweis der Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse.
Reform der Nachrichtendienste
Für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist es eine „Jahrhundertreform“. Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Mit der am Freitag verabschiedeten Reform sollen sie künftig wie Geheimdienste anderer Länder auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert.
Bessere Qualität der Betreuung in Kitas
Das neue Gesetz soll die Förderung von Kindern schon im Kita-Alter verbessern. Dazu gehört die Einführung verbindlicher Tests, die sprachliche Schwächen und andere Entwicklungsdefizite schon frühzeitig erkennen.
Das Gesetz formuliert Vorgaben zu den Tests und zur anschließenden Förderung der Kinder. Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in „herausfordernden Lebenslagen“ sollen besonders gefördert werden – etwa durch zusätzliches Personal. Die Länder erhalten dafür vom Bund einen finanziellen Ausgleich – sie kritisieren diesen allerdings als unzureichend, weswegen der Bundesrat das Gesetz wahrscheinlich ausbremsen wird.
Bundeswehr-Infrastruktur
Die militärische Infrastruktur in Deutschland soll möglichst schnell und unbürokratisch ausgebaut werden. Im „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ wird dabei die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato und für eine wirkungsvolle Abschreckung hervorgehoben.
Bauvorhaben sollen beschleunigt und eine „strategische Liegenschaftsreserve“ aufgebaut werden. Umweltschutzregeln sollen gegebenenfalls zugunsten solcher Vorhaben zurückstehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im Streitfall als erste Gerichtsinstanz eingesetzt wird, sollen Verfahren beschleunigt werden.
Stärkung der Cybersicherheit
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig bei Cyberattacken zurückschlagen dürfen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen.
BKA und Bundespolizei sollen Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können. Das BSI soll leichter Daten sammeln, speichern und analysieren können. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.
Zuschüsse für Betreiber von Stromnetzen
Die vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen – 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – sollen noch bis einschließlich 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst werden.
Mit der Fortschreibung des Bundeszuschusses will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise mehr Planungssicherheit bei den Stromkosten geben. Der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr soll jedoch sinken und ab 2027 noch rund 5,53 Milliarden Euro im Jahr betragen.
Bürokratieabbau im Strahlenschutzrecht
Für Unternehmen und Behörden ist der bürokratische Aufwand beim Schutz vor ionisierender Strahlung über die Jahre immer aufwändiger geworden, was auch mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zusammenhängt.
Ein Gesetz der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um unter Beibehaltung eines hohen Strahlenschutzniveaus Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen und Verwaltungsverfahren beschleunigen helfen.
Kampf gegen Finanzkriminalität
Die Zollverwaltung soll modernisiert werden und mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität erhalten. Das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung zielt darauf ab, ein „schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk“ zu schaffen und durch gezielte Ermittlungen illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell und finanziell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen in Betreuungseinrichtungen
Menschen in Betreuungseinrichtungen, die eine notwendige medizinische Versorgung ablehnen, sollen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses zwangsweise behandelt werden können. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach unangemessene Belastungen für Betroffene möglichst vermieden werden müssen. Künftig soll es ausnahmsweise erlaubt sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen.
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Die Reform des Befristungsrechts soll die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Erstmals sollen Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. Geplant ist auch, für studentische Hilfskräfte die Höchstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre zu erhöhen. An den deutschen Hochschulen arbeiten viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unsicheren befristeten Stellen.(afp/red)
Der Konflikt um den Sparkurs bei Mercedes-Benz eskaliert. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Streit um die Arbeitskosten beim Autobauer Mercedes-Benz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. IG Metall und Gesamtbetriebsrat reagierten brüskiert auf den erneuten Vorstoß des Managements um Vorstandschef Ola Källenius zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte.
Warum ist die Stimmung so aufgeheizt?
Aktuell laufen in Deutschlands Schlüsselindustrie, der Metall- und Elektrobranche mit ihren bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigten, die Tarifgespräche. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten 5 Prozent mehr Geld.
Die Arbeitgeber haben über 26 Monate im kommenden Jahr eine Einmalzahlung und 2028 eine Stufensteigerung um 1,3 Prozent angeboten. Dieses Angebot unterhalb der allgemeinen Preissteigerung haben die Arbeitgeberverbände mit hoher Kostenbelastung begründet und auf den Abbau Hunderttausender Arbeitsplätze hingewiesen, der sich bei weiterhin schlechten Bedingungen fortsetzen werde. Die Gespräche sind festgefahren. Nun drohen ganztägige Warnstreiks.
Wie geht es dem Autobauer aktuell?
Mercedes-Benz kassierte Ende Oktober die Prognose für das laufende Jahr. Källenius rechnete nur noch mit einem Gewinn vor Zinsen und Steuern auf dem Niveau des Vorjahres statt deutlich darüber, wie bislang erwartet. Im dritten Quartal hatte der Gewinn um rund 28 Prozent zugelegt.
Von Juli bis September wuchs das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 1,19 Milliarden Euro auf rund 1,52 Milliarden Euro. Allerdings kam die Marke mit dem Stern von einem niedrigen Niveau. Bereits in den vergangenen beiden Jahren war der Gewinn unter dem Strich eingebrochen.
Was sind die Gründe dafür?
Die schwierige wirtschaftliche Lage, die Folgen des Iran-Kriegs und die US-Zölle belasten alle Autobauer. Mercedes-Benz leidet vor allem unter der Schwäche in China.
In dem stark umkämpften Markt ging der Absatz zuletzt im dritten Quartal um fast ein Drittel (31 Prozent) zurück. Insgesamt lag der Absatz bei 407.200 Pkw, was einem Rückgang von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal entsprach. Außerhalb Chinas legte der Absatz im Vergleich zum Vorjahresquartal um ein Prozent zu.
Wie hat sich der Konflikt über die Kosten entwickelt?
Anlässlich der Präsentation der Jahreszahlen für 2024 im Februar vergangenen Jahres hatte der Autobauer ein Sparprogramm verkündet. Mercedes sprach von einem Programm zur Leistungssteigerung („Next Level Performance“).
So sollen die Produktions- und Fixkosten sowie Materialkosten reduziert werden. Es wurden auch die Produktionskapazitäten zurückgefahren.
Schnell einigten sich Gesamtbetriebsrat und Management auf ein Maßnahmenpaket. Es enthielt ein Abfindungsprogramm für Mitarbeiter in den indirekten Bereichen, also nicht in der Produktion.
Zugleich wurde die Beschäftigungssicherung in Deutschland bis 2034 verlängert. Durch sie sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage war auch die Prämie für die Beschäftigten geringer.
Welche Rolle spielt das Thema Arbeitszeit?
Aufsichtsratschef Martin Brudermüller stieß im Sommer eine Diskussion über wettbewerbsfähigere Arbeitskosten in Deutschland und eine längere Arbeitszeit an. „Wir sollten ernsthaft die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche angehen“, sagte Brudermüller damals dem „Handelsblatt“.
In der deutschen Autoindustrie ist bei den tarifgebundenen Unternehmen die 35-Stunden-Woche Standard. Wenig später verschob der Vorstand eine tarifliche Sonderzahlung auf das kommende Jahr.
Die gesamte Thematik trieb im Juli Tausende Beschäftigte auf die Straße. Zugleich feierte Mercedes die Werkserweiterung im ungarischen Kecskemet. Die Fabrikkosten dort setzten Maßstäbe in Europa, hieß es. Im September gab es erneut Proteste.
Was fordert das Unternehmen weiter?
Das Management ließ nicht locker und stellte neue Forderungen auf: Produktionsvorstand Michael Schiebe brachte die Schließung von zwei Werken in Deutschland in Spiel. Klares Ziel sei aber, alle Standorte in Deutschland zu erhalten.
Außerdem sollen die Beschäftigten wieder vier Tage die Woche ins Büro kommen. Gleichzeitig möchte das Unternehmen weiter Personal abbauen. Es wird voraussichtlich Anfang Dezember sein Abfindungsprogramm noch einmal neu auflegen. Dabei geht es wieder um die indirekten Bereiche.
Weil in dem Konflikt keine schnelle Einigung in Sicht ist, legte das Management am Donnerstag noch einmal nach: Nun solle geprüft werden, welche Standorte man sich in Deutschland noch leisten könne.
Zugleich habe man im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren zukünftigen Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen. Die Kosten einer Arbeitsstunde in der Produktion lägen in Deutschland teilweise bis zu fünf Mal höher als an Standorten in Osteuropa. In der Verwaltung sei die Diskrepanz ähnlich hoch.
Wir reagieren Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft IG Metall?
Als Gesamtbetriebsrat sei man sich der Lage und der schwierigen Situation bewusst, in der sich Mercedes-Benz befindet, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Ergun Lümali. „Wir brauchen Vorstände, die an den Industriestandort Deutschland glauben und ihn nicht bei jeder Krise gleich kaputt reden.
Wir lehnen Werkschließungen entschieden ab und wissen uns zu wehren“, sagte Lümali laut Mitteilung. IG-Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch sagte, Werksschließungen seien mit der Gewerkschaft nicht zu machen. Man sei lösungsbereit und wolle die Standorte gemeinsam zukunftsfest aufstellen und Arbeitsplätze sichern. (dpa/red)
Jensen Huang, der damalige CEO von NVIDIA, spricht bei einer Windows-Veranstaltung am 7. Oktober 2026 in San Francisco. - Foto: Heather Diehl/Getty Images
In Kürze:
Im Zentrum der außerehelichen Affäre des ehemaligen NVIDIA-CEO Jensen Huang steht eine Frau, die als mutmaßlicheAgentin für Peking gearbeitet haben soll.
Der Fall löst Diskussionen um chinesische Geheimdienstpraktiken aus.
Chinas Staatssicherheit nutzt weibliche Lockvögel für ihre Zwecke im Ausland.
Die Nachricht, dass Jensen Huang, NVIDIAs kürzlich zurückgetretener CEO, möglicherweise zum Ziel des chinesischen Geheimdienstes geworden sei, hat neue Bedenken hinsichtlich der Spionageaktivitäten des kommunistischen Regimes geweckt.
Huang räumte das erste Mal in einer Mitteilung an die NVIDIA-Mitarbeiter am 8. November ein, eine außereheliche Affäre mit einer Frau gehabt zu haben. Nach ersten Berichten soll die Frau für Peking gearbeitet haben.
NVIDIA, der weltweit führende Hersteller von KI-Chips, gab am selben Tag eine Mitteilung heraus. Es wurde erklärt, der Verwaltungsrat habe eine unabhängige Untersuchung zu Berichten eingeleitet, wonach Huang „Ziel einer ausländischen Geheimdienstaktion“ gewesen sei. Der Verwaltungsrat schrieb auch, er habe bisher keinen Grund zu der Annahme, dass entweder die nationale Sicherheit oder Geschäftsgeheimnisse von NVIDIA gefährdet worden seien.
Das chinesische Regime hat die Spionagevorwürfe zurückgewiesen.
Mittlerweile gibt es Berichte über weitere Affären von Huang. Am Donnerstag, 12. November, trat er zurück.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Huang Le, auch bekannt als Alice Huang, die nicht mit Jensen Huang verwandt ist. Sie ist eine ehemalige Führungskraft von Megaspeed, einem in Singapur registrierten Unternehmen für Künstliche Intelligenz. Megaspeed gilt als wichtiger Kunde für die hoch entwickelten Halbleiter von NVIDIA.
Jensen Huangs Erklärung folgte auf Medienberichte über seine Geschäftsbeziehungen und Kontakte zu Alice Huang. In seiner Erklärung vom 8. November nannte er die Frau allerdings nicht namentlich.
Die „New York Times“ berichtete seit Ende Oktober unter Berufung auf ungenannte Quellen über die Frau. Laut einem Bericht vom Freitag, 6. November, hätten US-Geheimdienstmitarbeiter sie als Informantin des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit identifiziert. Laut der Zeitung soll die Trump-Regierung zudem, bevor die Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangten, über die mutmaßlichen Geheimdienstaktivitäten von Alice Huang informiert worden sein.
Am Donnerstag, 12. November, sagte US-Justizminister Todd Blanche in einer Pressekonferenz, dass weder das Justizministerium noch das FBI bisher zu dem Ergebnis gekommen seien, das Alice Huang eine chinesische Spionin gewesen sei.
Bevor sie in leitender Position bei Megaspeed tätig wurde, arbeitete Alice Huang in China in den Bereichen Fernsehjournalismus, Bankwesen und Wertpapierhandel. Taiwanische Einwanderungsbehörden haben mitgeteilt, dass sie einen Hongkonger Reisepass benutzte habe, um nach Taiwan einzureisen.
Die mutmaßliche Operation folgte auf jahrelange Warnungen vor Spionageoperationen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Westen.
Neben technologieorientierten Maßnahmen wie Cyberangriffen und elektronischer Überwachung ist bekannt, dass das Regime klassische Spionageoperationen mit menschlichen Quellen einsetzt. Dabei werden persönliche Verbindungen genutzt, um Zugang zu einflussreichen Persönlichkeiten zu erlangen, gezielt Informationen zu beschaffen oder Einfluss auszuüben.
Die „Honigfalle“ – eine klassische Spionagetaktik
Die „Honigfalle“ zählt zu den wichtigsten Taktiken der menschlichen Informationsbeschaffung, die von vielen Staaten angewandt werden. Eine Zielperson wird angelockt – meist mit Sex oder einer romantischen Beziehung – und anschließend erpresst. Dabei geht es um das Erreichen geheimdienstlicher oder politischer Ziele.
Dabei ist die „Honigfalle“ nicht auf das weibliche Geschlecht beschränkt. Bekannt war der Einsatz von sogenannten Romeo-Agenten der DDR. Dabei setzte das ostdeutsche Regime im Kalten Krieg amourös operierende Agenten gezielt auf alleinstehende westdeutsche Sekretärinnen an, die etwa im Bundespräsidialamt saßen.
„Der Einsatz romantischer oder persönlicher Beziehungen zur Informationsbeschaffung ist nichts Neues.“
Dies erklärte Andrew Harding, Politikanalyst für nationale Sicherheit und den indopazifischen Raum bei dem US-Thinktank Heritage Foundation, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times per E-Mail.
Der jüngste Fall, in den der frühere CEO von NVIDIA verwickelt ist, sollte als „Mahnung dienen, dass die KPCh bereit ist, Personen ins Visier zu nehmen, die über Informationen, Zugangsmöglichkeiten oder Technologien verfügen, die Pekings Interessen auf Kosten der Vereinigten Staaten fördern könnten“, sagte er.
„Als wichtigster strategischer Gegner der Vereinigten Staaten wird die KPCh eine Vielzahl von Schwachstellen ausnutzen, um Zugang zu sensiblen Informationen und Personen zu erlangen“, so Harding.
Personen, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung sind, seien laut Harding besonders anfällig für solche verdeckten Spionageversuche. Die US-Regierung verlangt seit Langem von Mitarbeitern mit Zugang zu sensiblen Informationen, bestimmte Beziehungen und andere Kontakte ins Ausland zu melden.
Die Trump-Regierung bestätigte im Oktober 2025 die Entlassung eines US-Diplomaten. Dieser habe nach Angaben der Behörden zugegeben, eine „romantische Beziehung“ zu einer chinesischen Frau mit Verbindungen zur KPCh verschwiegen zu haben.
Der Sprecher des Außenministeriums, Tommy Pigott, erklärte damals, das Ministerium verfolge „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jedem Mitarbeiter, der dabei erwischt wird, die nationale Sicherheit unseres Landes zu untergraben“.
Mitglieder des Kongresses unterliegen jedoch keiner Sicherheitsüberprüfung – und seit Jahren gibt es Bedenken hinsichtlich ihrer potenziellen Anfälligkeit für Pekings Geheimdienst- oder Einflussoperationen.
Fang Fang und der Abgeordnete
Einer der bekanntesten Vorfälle um „Honigfallen“ betrifft Christine Fang, auch bekannt als Fang Fang. Die mutmaßliche chinesische Agentin reiste Anfang der 2010er-Jahre als Studentin in die Vereinigten Staaten ein. Später baute sie Beziehungen zu einer Reihe von Politikern in Kalifornien und anderswo auf.
Christine Fang, auch bekannt als Fang Fang, mit dem damaligen Stadtratsmitglied von Dublin, Kalifornien, Eric Swalwell. Das Foto entstand bei einer Studentenveranstaltung in San Francisco im Oktober 2012. Laut FBI sollte Fang während ihres Studiums an der California State University im Auftrag des kommunistischen Chinas Kontakte zu aufstrebenden US-Politikern knüpfen und sich mit ihnen anfreunden.
Foto: Screenshot/Soziale Medien
Fang nahm 2012 Kontakt zum ehemaligen demokratischen US-Abgeordneten Eric Swalwell aus Kalifornien auf, als dieser noch Mitglied des Stadtrats war und sich erstmals um eine Wahl zum US-Kongress bewarb. Dies geht aus FBI-Akten hervor, die im August freigegeben wurden. Sie sammelte daraufhin Spenden für Swalwells Wahlkampagne.
Allerdings wurde in dem Fall nie Anklage erhoben. Aus den freigegebenen Dokumenten geht hervor, dass Swalwell FBI-Agenten gegenüber angeben haben, vor seiner Wahl in den Kongress eine sexuelle Beziehung mit Fang gehabt zu haben. Swalwell hat eine solche Beziehung öffentlich nicht bestätigt. Der Kongressabgeordnete trat im April zurück, nachdem Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen, die in keinem Zusammenhang mit Fangs Fall standen, bekannt geworden waren.
Aus den freigegebenen Dokumenten ging auch hervor, dass die Ermittler keine Hinweise auf eine korrupte Gegenleistung im Zusammenhang mit Swalwell gefunden hätten.
Fang kehrte 2015 nach China zurück. Laut dem FBI-Memorandum steht Fang mit dem Ministerium für Staatssicherheit des Regimes in Verbindung. Ihre Eltern, so heißt es in den Akten, seien hochrangige Funktionäre der KPCh.
„Sie war bereit, Sex als Mittel zu nutzen, um Zugang zum amerikanischen politischen System zu erlangen, und […] sie war auch daran interessiert, Spenden zu leisten, um Einfluss in diesen Kreisen zu gewinnen.“ Dies erklärte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter im August nach der Veröffentlichung des Dokuments gegenüber Reportern.
Nach Einschätzung von Experten zeigt der Fall Fang, wie Peking strategisch vorgeht – mit der Bereitschaft, auf langfristige Ziele hinzuarbeiten.
„Die chinesische Regierung kann für 40 Jahre planen und diese Pläne Schritt für Schritt umsetzen“, sagte Zhang Tianliang im Juli in der EpochTV-Sendung „American Thought Leaders“. Zhang ist führendes Mitglied beim Consilium Institute und Professor am Fei Tian College im Bundesstaat New York.
Laut Shen Ming-shih, wissenschaftlichem Mitarbeiter am taiwanischen Thinktank Institute for National Defense and Security Research, waren neben Politikern auch Personen mit Zugang zu militärischen Geheimnissen ein „traditionelles Ziel“ der „Honigfallen“-Taktik.
Er führte den Fall eines ehemaligen US-Militär-Angehörigen aus Hawaii an. Dieser hatte sich im März 2014 schuldig bekannt, geheime militärische Informationen an eine Chinesin weitergegeben zu haben, mit der er „eine romantische Beziehung“ aufgebaut hatte.
Benjamin Pierce Bishop, ein pensionierter Oberstleutnant der US-Armee, arbeitete damals für ein Cybersicherheitsunternehmen, das als Auftragnehmer für das US-Pazifikkommando tätig war. Er verfügte während seiner Tätigkeit über eine Sicherheitsfreigabe der Stufe „Top Secret“.
Dem Geständnis zufolge verschickte er 2012 per E-Mail geheime Informationen über gemeinsame Trainings- und Planungssitzungen der USA und Südkoreas. Die Empfängerin war eine namentlich nicht genannte 27-jährige Chinesin, die zu der Zeit in den Vereinigten Staaten studierte.
Er gab außerdem zu, geheime Dokumente unrechtmäßig zu Hause aufbewahrt zu haben, darunter einen Leitfaden zur Verteidigungsplanung der USA, Unterlagen zur militärischen Aufstellung im asiatisch-pazifischen Raum sowie die China-Strategie des Pentagons.
Zudem behielt er ein Foto eines chinesischen Kriegsschiffs, das laut Ermittlern auf Wunsch der Chinesin aus geheimem Material entnommen hatte.
Der Lenkwaffenzerstörer Baotou (133) der chinesischen Volksbefreiungsarmee während gemeinsamer Militärübungen zwischen Iran, Russland und China im Golf von Oman am 11. März 2025.
Foto: Iranian Army Office/AFP via Getty Images
Laut einer in diesem Fall eingereichten eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Agenten trafen sich Bishop und die Frau erstmals 2011 auf einer internationalen Verteidigungskonferenz in Hawaii. Sie wurden Freunde, dann ein Liebespaar.
Der FBI-Agent schrieb, dass die Frau möglicherweise an der Konferenz teilgenommen habe, um Personen wie Bishop ins Visier zu nehmen, die Zugang zu geheimen US-Informationen hatten.
Das Justizministerium stellte keinen Zusammenhang zwischen der Frau und Pekings Geheimdiensten her. Im September 2014 wurde Bishop zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Shen beschrieb „Honigfallen“ als ein „routinemäßiges und systematisches Geheimdienstinstrument der KPCh“.
Die ausgeklügelte Operation beginne oft mit der langfristigen Identifizierung und Überwachung potenzieller Ziele. Laut Shen nutzten Agenten dann soziale Medien, Veranstaltungen im sozialen Umfeld, Spendenaktionen und Konferenzen, um Kontakte zu knüpfen.
„Zunächst konzentrieren sie sich möglicherweise eher darauf, persönliche Informationen zu sammeln, Schwachstellen zu identifizieren und soziale Netzwerke zu erfassen, als geheime Informationen zu beschaffen“, erklärte Shen am Dienstag, 10. November, in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Epoch Times.
„Diese Informationen bilden die Grundlage für künftige Lobbyarbeit, Unterwanderung und Druckausübung.“
Paul Johnstone, ein ehemaliger australischer Militär- und Strafverfolgungsbeamter, berichtet von einem ähnlichen Muster.
„Sie haben mehrmals versucht, mich dazu zu verleiten, Artikel über die Sichtweise Australiens zu schreiben, zum Beispiel zu den Olympischen Winterspielen in China“, sagte Johnstone, in einem Interview mit Epoch Times aus dem Jahr 2025.
„Sie wollen diese Meinungsbeiträge; sie wollen ein Verständnis für die Denkweise der australischen Regierung gewinnen – oder dafür, wie Menschen, die in der Regierung arbeiten oder Verbindungen zur Regierung haben, denken – und sie könnten dies dann für ihre politische Entscheidungsfindung nutzen.“
Johnstone sagte, wegen seines Hintergrunds bei den australischen Streitkräften und im militärischen Nachrichtendienst seien ihm mehrfach „Honigfallen“ gestellt worden. Diese Erfahrung veranlasste ihn, die Öffentlichkeit zu mahnen, vorsichtiger damit umzugehen, was man in sozialen Medien, insbesondere auf Dating-Plattformen, preisgibt.
„Wenn man einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund hat oder auch nur ein Foto von sich in Uniform veröffentlicht […], dann garantiere ich Ihnen, dass sich eine große Anzahl attraktiver Frauen aus China und speziell aus Hongkong [meldet]“, sagte Johnstone.
Er warnte davor, dass chinesische Spione vorgeben könnten, aus Hongkong zu stammen. Denn Ausländer würden die ehemalige britische Kolonie als sichereren Ort wahrnehmen als das chinesische Festland.
Experten zufolge ist es schwierig, sich gegen solche „Honigfallen“ zu schützen, da sie in scheinbar legitimen persönlichen Beziehungen oder geschäftlichen Transaktionen verborgen sind.
„Diese Taktik nutzt menschliche Schwächen aus“, erklärte Feng Chongyi, China-Experte und außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, am Dienstag, 10. November, gegenüber der Epoch Times.
Selbst wenn Ermittler den Verdacht hegten, dass jemand eine „Honigfalle“ für die KPCh stelle, könne es schwierig sein, ausreichende Beweise für eine Strafverfolgung zu erbringen, so Feng.
Im Gegensatz zum kommunistischen Regime könnten demokratische Regierungen im Westen ohne klare rechtliche Grundlage nicht in private Beziehungen eingreifen oder legitime geschäftliche Aktivitäten einschränken, erklärte Feng und meinte: „Es ist äußerst schwierig, sich gegen solche Bedrohungen zu schützen.“
Mit Nvidia-Chef Jensen Huang verliert die KI-Branche eines ihrer bekanntesten Gesichter. (Archivbild) - Foto: Chiang Ying-ying/AP/dpa
Über Jahre wirkte Jensen Huang unersetzlich für Nvidia. Doch das änderte sich binnen weniger Tage – nun muss der Chip-Riese dringend überlegen, wer den charismatischen Gründer und bisherigen Chef ersetzen kann.
Anleger verdauten Huangs am Donnerstag wegen einer Reihe außerehelicher Affären verkündeten Rücktritt recht schnell: Die Aktie sackte erst um mehr als 13 Prozent ab, ging aber nur noch mit einem Minus von rund vier Prozent aus dem US-Handel. Doch außerhalb von Nvidia könnte Huangs Fall noch weite Kreise ziehen – und unter anderem Handelsminister Howard Lutnick treffen.
Wer könnte auf dem Nvidia-Chefposten auf Huang folgen?
Nachdem Finanzchefin Colette Kress kommissarisch die Führung übernommen hat, will der Verwaltungsrat von Nvidia nun interne und externe Kandidaten für eine dauerhafte Nachfolge prüfen. Analysten sehen als mögliche Kandidaten andere Konzernlenker aus der Chip-Branche.
Dazu gehören etwa Lisa Su, die Chefin des Intel-Konkurrenten AMD, sowie Rene Haas, der den Chipdesigner Arm führt, dessen Technologie in praktisch allen Smartphones und Tablet-Computern zum Einsatz kommt. Medienberichten zufolge wird auch der Apple-Manager Johny Srouji als potenzieller Anwärter gehandelt. Er brachte den iPhone-Konzern bei der Entwicklung eigener Chips voran.
Doch ob irgendjemand aus dieser Liste interessiert wäre, ist unklar. Der Job ist schwer zu besetzen. Denn Nvidia hatte bis jetzt in mehr als 30 Jahren keinen anderen Chef und agierte mit einer explizit auf Huang zugeschnittenen Führungsstruktur: Rund 60 Top-Manager berichteten direkt an ihn. Außerdem kommen nach Huangs Affäre mit einer möglichen chinesischen Spionin neue Fragen zum Schmuggel von Nvidia-Chips nach China auf.
Was hat es damit auf sich?
Die US-Regierung untersagte die Lieferung der leistungsstärksten Nvidia-Chips nach China. Das Unternehmen und Huang beteuerten stets, dass Nvidia sich an alle Verbote halte.
Allerdings kamen US-Behörden wiederholt zu dem Schluss, dass einige Firmen unter anderem in Asien, die Nvidia-Technik angeblich für den eigenen Gebrauch kaufen, sie in Wirklichkeit aber nach China weiterschickten.
Einen solchen Verdacht gab es auch gegen die Firma Megaspeed aus Singapur, für die eine aus China stammende Geliebte Huangs zeitweise arbeitete. Megaspeed bezog in den vergangenen Jahren Nvidia-Chips für rund vier Milliarden Dollar, wie unter anderem die „New York Times“ berichtete.
Wer war dafür in der US-Regierung zuständig?
Die Exportkontrolle liegt im Ressort des Handelsministers Howard Lutnick – und der gerät nun unter Druck. Parlamentarier nicht nur der Demokratischen Partei, sondern auch aus dem Kreis von Präsident Donald Trumps Republikanern fordern Antworten.
Der republikanische Senator Tim Scott lud Huang und Lutnick für Dezember vor den Bankenausschuss zu einer öffentlichen Anhörung vor. Lutnick sagte nach Sprecher-Angaben schnell zu.
Scotts Kollege John Kennedy, ebenfalls ein Republikaner, gab beim Nachrichtensender CNN einen Vorgeschmack auf die Fragen: „Warum verkauften sie die Chips? Folgten sie ihrer Spur? Woher wissen sie, dass die Chips an die Unternehmen gingen und nicht an die Kommunistische Partei Chinas?“ Den Eklat bezeichnete Kennedy als eine „intergalaktische Freak-Show“.
Lutnick kämpfe nun um seinen Job, weil er sich gegen Einschränkungen für Chip-Exporte gesperrt habe, schrieb das „Wall Street Journal“. Huang hatte erst kürzlich bei einem Auftritt nebenbei gesagt, er habe in der Regierung vor allem mit „Howard“ zu tun.
Wie gut kann Nvidia ohne Huang auskommen?
„Ich bin nicht wirklich besorgt – jedenfalls was die kurz- bis mittelfristige Entwicklung des Geschäfts betrifft“, sagte Halbleiter-Branchenanalyst Stacy Rasgon dem Wirtschaftssender CNBC.
Zugleich frage er sich aber, wer im Nvidia-Chefsessel in der Lage sein werde, zehn Jahre vorauszuplanen und die Beziehungen zu Zulieferern und Kunden zu unterhalten – wie sie Huang über Jahrzehnte aufgebaut hatte. Es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis man sich über die künftige Entwicklung von Nvidia klar sein werde, sagte Rasgon.
Tech-Analyst Patrick Moorhead zeigte Verständnis für Stimmen aus der Branche, die Huangs Abgang bedauerten: „Ich denke, die Leute sind traurig darüber, was das für die Zukunft bedeuten könnte.“
Andere Marktbeobachter gaben sich überzeugt, dass Nvidia auch ohne den Gründer-Chef klarkommen kann: „Das ist ein Unternehmen mit vier Billionen Dollar Börsenwert – nicht weil Jensen Firmenchef ist, sondern weil sie im vergangenen Quartal 100 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet haben und im Jahresvergleich um 100 Prozent gewachsen sind“, sagte Matt Witheiler von der Finanzfirma Wellington Management der „Financial Times“.
Wie wurde Nvidia so wichtig?
Das vor 33 Jahren gegründete Unternehmen war ursprünglich auf Grafikkarten für Computer spezialisiert. Das war ein wechselhaftes Geschäft, und die Firma war vor allem bei Gamern populär. Für eine Sonderkonjunktur sorgte später der Vormarsch von Digitalwährungen, die mit Nvidia-Grafikkarten erzeugt werden konnten.
Vor einigen Jahren stellte sich dann heraus, dass Software mit Künstlicher Intelligenz besonders effizient mit Technologie von Nvidia trainiert werden kann. Große KI-Entwickler wie OpenAI, Anthropic oder Google füllen ganze Rechenzentren mit Nvidia-Technik.
Huang ritt die Welle und brachte Nvidia auch verstärkt ins Geschäft mit dazugehöriger Software sowie Prozessoren für den Betrieb bereits angelernter KI-Modelle. (dpa/red)
Für den US-Sondergesandten Witkoff ist es das vierte Treffen mit Putin in diesem Jahr. (Archivbild) - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
In Kürze:
Russland und die Ukraine haben bei den Gesprächen in Abu Dhabi einen großen Gefangenenaustausch vereinbart.
Putin schlägt nach dem Vorbild von Oleschky eine humanitäre Mission in Kostjantyniwka vor.
Laut Kushner sollen die Europäer an der nächsten Verhandlungsrunde beteiligt werden.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, der an den Verhandlungen beteiligte Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sind nach zweitägigen Friedensgesprächen für die Ukraine in Abu Dhabi am 12. November in Moskau eingetroffen, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beraten.
Sie reden wieder miteinander
Das Treffen mit Putin im Kreml und die vorherigen Gespräche auf Arbeitsebene zwischen Witkoff, der Ukraine und einer russischen Delegation in Abu Dhabi endeten zwar ohne einen Durchbruch zur Beendigung des Krieges, wie mehrere internationale Medien berichteten. Dennoch gab es ein konkretes Ergebnis: eine Vereinbarung über einen großen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Das kündigten beide Seiten in Abu Dhabi an.
Laut Selenskyj soll es der bislang größte Austausch werden. Das Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten war das erste direkte Gespräch der beiden Krieg führenden Parteien seit neun Monaten. Die „genauen Zahlen“ für den Gefangenenaustausch würden im Gespräch mit Moskau festgelegt werden, gab Kushner laut der Nachrichtenagentur „Associated Press“ nach Abschluss der Gespräche in Abu Dhabi bekannt.
Wladimir Medinski, Leiter der russischen Delegation, gab sich zurückhaltend und wies darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Gefangenenaustausch um eine „grundsätzliche“ Vereinbarung handele.
Nach Oleschky nun auch Kostjantyniwka
Anders in Moskau. Dort gab es eine Reihe neuer konkreter Vorschläge vom Kremlchef. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilte, habe Putin während des Gespräches mit Witkoff und Kushner vorgeschlagen, eine „humanitäre Mission“ in Kostjantyniwka zu organisieren.
Die Stadt Kostjantyniwka in der ukrainischen Oblast Donezk steht im Mittelpunkt der Kampfhandlungen. Zu Beginn des Krieges lebten dort rund 67.000 Menschen. Während Russland angibt, die Stadt im Juli eingenommen zu haben, erklärt die Ukraine, sie stehe nach wie vor unter ukrainischer Kontrolle.
Konkret schlug Putin laut „TASS“ in dem Gespräch mit den Amerikanern vor, in Kostjantyniwka ähnlich zu handeln wie vor Kurzem in Oleschky, das in der Region Cherson liegt. Das Weiße Haus in Washington hatte am 23. Oktober mitgeteilt, dass die amerikanische First Lady Melania Trump erfolgreich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt habe, der sich auf die Stadt Oleschky bezog.
Sowohl die Ukraine als auch Russland hatten unter Vermittlung von Melania Trump vereinbart, alle militärischen Handlungen in der Stadt vorübergehend einzustellen, „um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Evakuierung der Zivilbevölkerung über einen festgelegten sicheren Korridor vorzubereiten“, heißt es in der Mitteilung des Amtssitzes der amerikanischen Präsidenten. Der Waffenstillstand begann am 27. Oktober und endete am 1. November.
Laut dem US-Thinktank Institute for the Study of War hätten sich fast 800 Personen aus Oleschky evakuieren lassen. „Der Waffenstillstand in Oleschky zeigt, dass Russland zwar die Fähigkeit, aber nicht den Willen hat, das Leiden der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beenden“, bewertete das Institut am 4. November die Aktion abschließend kritisch.
Minen müssen geräumt werden
Doch für den Kremlchef hat sich das „Modell Oleschky“ offenbar bewährt. Deshalb schlug er Witkoff und Kushner vor, in Kostjantyniwka die Ombudspersonen Russlands und der Ukraine mit der Organisation einer ähnlichen Mission zu beauftragen. Laut „TASS“ habe Putin betont, dass Russland Kostjantyniwka kontrolliere und in der Lage sei, die Sicherheit der humanitären Mission zu gewährleisten.
Russland benötige zuvor jedoch fünf Tage, um das Gebiet um Kostjantyniwka zu entminen. Wenn Kiew jedoch der Ansicht sei, die Stadt zu kontrollieren, solle es von seiner Seite aus für Sicherheit sorgen. Laut Angaben von Putin hielten sich nur noch 400 bis 500 Zivilisten in der Stadt auf. Zudem schlug er vor, ausländische Medien einzuladen, vor Ort über diese „humanitäre Mission“ zu berichten.
Des Weiteren wird Putin indirekt von der russischen Nachrichtenagentur mit den Aussagen zitiert, dass die humanitäre Zusammenarbeit mit der Ukraine im Fall Oleschkys eine „positive Erfahrung“ gewesen sei.
Erneut voller Anspruch auf den Donbass
Als Voraussetzung für einen Waffenstillstand fordert Moskau seit Jahren den kompletten ukrainischen Abzug aus dem gesamten Donezk-Gebiet. Am 30. September 2022 hat Moskau offiziell die ukrainischen Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zum russischen Staatsgebiet erklärt, obwohl die Gebiete weiterhin umkämpft sind und nur teilweise unter russischer Kontrolle stehen.
An der Front spricht die Ukraine von „Grauzonen“. Putin hingegen betonte in seinem Gespräch mit Witkoff und Kushner, dass es für Russland keine Grauzonen gebe, sondern „nur eine einzige Demarkationslinie zur Ukraine“ und das sei die Staatsgrenze, heißt es in der „TASS“-Nachricht.
Putin: Habe Dialog mit Europäern niemals abgebrochen
Gegenüber den beiden amerikanischen Chefverhandlern habe Putin weiterhin erklärt, Russland habe den Dialog mit den europäischen Staaten niemals abgebrochen. Vielmehr seien sie diejenigen gewesen, die das Gespräch abgebrochen hätten. Russland würde es begrüßen, wenn die amerikanische Seite mit Europa in Dialog treten würde, damit dieses entscheiden könne, was es wirklich wolle – Frieden oder Krieg –, wird Putin von „TASS“ wiedergegeben.
Der russische Staatschef habe Witkoff und Kushner gebeten, ihm nach ihren Gesprächen mit EU-Vertretern ihre Einschätzung des ukrainischen Friedensprozesses aus „europäischer Perspektive“ mitzuteilen.
Putin: Keine europäischen Truppen in der Ukraine
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Friedensabkommen essenziell. Er fordert dafür die Stationierung einer multinationalen Truppe in der Ukraine unter Beteiligung von europäischen Staaten. Diese Forderung ist einer der Hauptstreitpunkte für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland.
Zu diesem Ansinnen aus Kiew äußerte Putin im Gespräch mit Witkoff und Kushner, dass die Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine für Russland inakzeptabel sei, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstelle und solche Truppen deshalb zu einem legitimen Ziel für die russischen Streitkräfte würden.
Zudem warnte Putin, dass im Falle eines Einsatzes europäischer Truppen in der Ukraine „der Krieg wieder aufflammen würde“.
Kushner kündigt Europäer für nächste Runde an
Selenskyj äußerte nach seinem Treffen mit Witkoff und Kushner in der irischen Hauptstadt Dublin, die Gespräche der vergangenen Tage gäben „Hoffnung, dass wir diesen Krieg beenden werden, dass auf dieses Treffen ein weiteres folgen wird und dass jedes Treffen zu einem Ergebnis führen und uns diesem Ziel näherbringen muss“, wird der ukrainische Präsident von CNN zitiert.
Kushner veröffentlichte noch gestern Abend auf X: „Heute gingen drei Tage intensiver diplomatischer Bemühungen zu Ende, die darauf abzielten, den schrecklichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.“
Es werde zudem noch am Abend „Beratungen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Ukraine, Deutschlands, Italiens, der EU, Frankreichs, Irlands und Polens“ geben. Denn Russland und die Ukraine hätten, so Kushner weiter, „nun vereinbart, die nächste Verhandlungsrunde auf unsere europäischen Partner auszuweiten. Dies wird es uns ermöglichen, neben den territorialen Streitfragen zwischen der Ukraine und Russland auch die umfassenderen europäischen Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg anzugehen.“
Kushner betonte zudem, dass eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe „glaubwürdige Sicherheitsgarantien, Mechanismen zur Konfliktvermeidung und gegenseitige Verpflichtungen zur Deeskalation“ erfordere.
Einigkeit mit allen Seiten bestehe darin, „dass – abgesehen von humanitären Maßnahmen – nichts endgültig beschlossen wird, bis eine umfassende Einigung erzielt ist“, so Kushner. Und er versicherte, dass US-Präsident Trump entschlossen sei, „diesen schrecklichen Krieg zu beenden“. Zwar bestünden „weiterhin erhebliche Differenzen“, doch die erzielten Fortschritte würden ihn „zuversichtlich“ stimmen.
BYD ist einer der erfolgreichsten chinesischen E-Autohersteller - und angesichts eines Einbruchs auf dem chinesischen Markt dringend auf Exporterfolg angewiesen. (Archivbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Chinesische Elektroautos sind nach Analyse des Portals Verivox in der Vollkaskoversicherung fast doppelt so teuer wie Neuwagen aus Europa, USA, Japan und Korea.
Hauptgrund ist demnach, dass die Versicherer Autos aus der Volksrepublik im Schnitt in höhere Typklassen einordnen, wie das Vergleichsportal Verivox mitteilte. Allerdings verbessern sich die Einstufungen der chinesischen Marken schrittweise.
Bis zu 870 Euro Preisunterschied für vergleichbare Wagen
Verivox stellte die Versicherungskosten chinesischer Elektroautos ähnlichen Fahrzeugen aus Europa und Ostasien gegenüber. Je nach Modell liegen die jährlichen Versicherungskosten um bis zu 870 Euro über denen eines vergleichbaren Fahrzeugs aus Europa oder dem übrigen Asien. Vollkaskopolicen decken neben der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflicht auch Schäden am eigenen Wagen ab.
Kalkuliert wurden die Versicherungskosten in sämtlichen Fällen für einen hypothetischen 45 Jahre alten Berliner mit Schadenfreiheitsklasse 15 und 12.000 Kilometer Fahrleistung im Jahr.
In der Mitte des Lebens sind Kfz-Policen erheblich günstiger als bei ganz jungen und bei alten Fahrern, weil letztere im statistischen Schnitt höhere Schäden verursachen als Menschen Mitte vierzig.
Ein Grund der höheren Einstufung chinesischer Autos ist laut Verivox fehlende Erfahrung der Versicherer mit der Schadenhäufigkeit. „Bei neuen Modellen lassen sich das Schadenrisiko und die Reparaturkosten oft nur schätzen und sie werden vorsorglich in höhere Typklassen eingestuft“, sagte Aljoscha Ziller, Geschäftsführer der Verivox Versicherungsvergleich.
Viele chinesische Autohersteller seien erst seit wenigen Jahren auf dem deutschen Markt. „Dadurch fehlen den Versicherern auch Erfahrungswerte mit den Produzenten selbst sowie den Ersatzteilkosten und -Verfügbarkeiten.“
Vorsprung der Platzhirsche bedroht
Jüngst hatte sich bereits das Allianz Zentrum für Technik mit dem Thema befasst, eine der etablierten Adressen der deutschen Unfall- und Fahrzeugsicherheitsforschung.
Demnach sind chinesische Autos seit 2024 um 1,5 Typklassen besser geworden, europäische Hersteller dagegen um 0,5 Klassen schlechter geworden. Laut Verivox sind einzelne Modelle chinesischer Marken sind in der Versicherung heute schon günstiger als vergleichbare Pendants der etablierten Hersteller. (dpa/red)
In der Debatte um die Reform des Nachrichtendienste-Rechts war eine Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) diskutiert werden. Dazu gibt es bisher allerdings noch keinen konkreten Entwurf. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Deutschland soll sich bald besser vor Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können. Die Reform des Rechts der Nachrichtendienste, über die der Bundestag an diesem Freitag abschließend berät, sieht zahlreiche neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Hauptgrund dafür sind verstärkte Geheimdienstaktivitäten – vor allem von Russland, China und dem Iran. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Warum kommt die Novelle jetzt?
Die Bedrohungen durch fremde Mächte sind laut Bundesregierung nicht mehr abstrakt, sondern sehr konkret. Dazu zählen Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager und Operationen wie die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle.
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte BND-Präsident Martin Jäger im Oktober. Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung. „Moskau wettet auf unsere Schwäche.“ Aktuell gebe es keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. „Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen.“
Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausländische Nachrichtendienste, etwa aus den USA, den entscheidenden Hinweis lieferten – auch weil die deutschen Dienste bestimmte Befugnisse bislang nicht haben. Aus dieser Abhängigkeit will sich die Bundesregierung befreien.
Was den BND angeht, hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis dahin muss der Dienst bei seinen Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nachbessern.
Was soll das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dürfen?
Der Inlandsnachrichtendienst soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei besonderen Bedrohungen erstmals auch verdeckte Schutzmaßnahmen gegen Sachen und IT-Systeme ergreifen dürfen. Erlaubt sein soll etwa, die Funktion von Tatmitteln wie Sprengstoff oder Waffen zu beeinträchtigen, Datenströme bei Cyberangriffen umzuleiten oder zu blockieren, für Bedrohungszwecke gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen sowie Beteiligten falsche Informationen unterzuschieben.
Unter bestimmten Bedingungen sollen Mitarbeiter des BfV Wohnungen heimlich betreten dürfen, etwa um vor Ort Daten von einem Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen. Allerdings gelten dafür sehr hohe Hürden und die Maßnahme muss vorab immer genehmigt werden.
Ausgebaut werden außerdem digitale Befugnisse: Das BfV erhält Möglichkeiten zum Auslesen von Geräten, zur Überwachung verschlüsselter Telekommunikation sowie zur Online-Durchsuchung. Es darf KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche im Internet nutzen.
Bei Unternehmen wie Zahlungsdienstleistern, Plattformen oder Autoherstellern kann das Bundesamt Auskünfte einholen. Telekommunikationsanbieter können zur vorübergehenden Sicherung von Daten darüber, wann eine bestimmte Person mit wem kommuniziert hat, verpflichtet werden. Einsicht in diese Daten erhält das BfV allerdings erst, wenn sich der Verdacht später verdichtet.
Neu ist auch die Befugnis, Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität aufzuklären. Hintergrund ist, dass die Sicherheitsbehörden beobachten, wie ausländische Geheimdienste für Spionage, Sabotage und Anschläge zunehmend auf Angehörige krimineller Banden zurückgreifen. In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden. Das sind vertrauliche Quellen mit Zugang zu einem beobachteten Umfeld – etwa einer rechtsextremistischen Terrorgruppe oder einer islamistischen Gruppierung.
Könnte das nicht teilweise auch die Polizei machen?
Die Aufklärung von extremistischen Bestrebungen, Terrorgruppen und Geheimdienstaktivitäten bleibt der Hauptauftrag des Verfassungsschutzes. In der Regel gibt das BfV, wenn eine Straftat droht – etwa bei Vorbereitungen für einen Anschlag – die Informationen an die Polizei weiter, die dann nach eigenen Ermittlungen Gebäude durchsucht oder Verdächtige festnimmt.
Operativ tätig werden soll der Verfassungsschutz künftig auch nur, wenn entweder andere Behörden die Gefährdung nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig abwenden können oder das BfV die dafür erforderlichen Informationen von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hat. Dieser könnte eine Übermittlung an die Polizei nicht erlauben, etwa um eine eigene Quelle nicht zu gefährden.
Welche zusätzlichen Befugnisse sind für den BND vorgesehen?
Auch der Auslandsnachrichtendienst erhält operative Eingriffsbefugnisse. Das bedeutet: Während er bisher nur Aufklärung betreiben sollte, um durch die gesammelten Erkenntnisse der Bundesregierung eine Grundlage für außenpolitische Entscheidungen zu liefern, könnte er künftig auch aktiv eingreifen. Dies haben die Parlamentarier in den Abstimmungen weniger kritisch hinterfragt als die operativen Befugnisse des BfV, da der BND im Ausland – anders als das BfV im Inland – keine Möglichkeit hat, diese Aufgaben der Polizei zu überlassen.
Bei spezifischen Gefährdungslagen sollen BND-Mitarbeiter im Ausland auf Gegenstände und IT-Systeme einwirken dürfen. Dabei geht es etwa darum, Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen, Desinformationsnetzwerke zu stören oder auch Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel zu stören.
In der strategischen Auslandsaufklärung darf der BND erhobene Daten künftig zunächst ungesichtet auf Vorrat speichern – Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, sogenannte Metadaten sogar bis zu 13 Monate lang.
Er darf fremde IT-Systeme und Angriffsinfrastruktur ausforschen sowie KI-Anwendungen und Werkzeuge für biometrischen Abgleich einsetzen. Auf Anordnung des BND müssen Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten bis zu drei Monate sichern.
Gibt es auch Einschränkungen?
Ja. Beide Dienste erhalten keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen. Aktive Maßnahmen des BfV dürfen niemanden sozial oder beruflich diskreditieren. Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten genießen besonderen Schutz. Weder BfV noch BND dürfen auf biometrische Echtzeit-Erkennung der Bundespolizei noch auf deren gesamtes Kameranetz zugreifen.
Für die Erprobung neuer nachrichtendienstlicher Mittel müssen beide Sicherheitsbehörden vorab die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) einholen. Abgeordnete von AfD und Linke gehören diesem geheim tagenden Gremium, das regelmäßig Auskünfte über die Arbeit der Geheimdienste erhält, aktuell nicht an.
Da ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das PKGr nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erhielten, gehören dem Gremium aktuell nur Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Konstantin von Notz von den Grünen an.
Wer entscheidet im konkreten Fall?
Für bestimmte polizeiliche Maßnahmen gilt der Richtervorbehalt. Bei den Geheimdiensten nimmt diese Rolle ein mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzter gerichtsähnlicher Rat wahr.
Die Anordnung bestimmter besonders eingriffsintensiver Maßnahmen von BND und BfV darf grundsätzlich erst umgesetzt werden, wenn der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) ihre Rechtmäßigkeit vorab festgestellt hat. Für bestimmte Wohnraumüberwachungen ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
In Eilfällen kann der Nachrichtendienst eine von der Vorabkontrolle erfasste Maßnahme unter den gesetzlichen Voraussetzungen zunächst für vorläufig vollziehbar erklären. Sie muss sie dann aber unverzüglich dem UKRat vorlegen; wird die Rechtmäßigkeit nicht fristgerecht bestätigt, tritt die Anordnung außer Kraft. (dpa/red)
Roboter montieren Karosserien in einem Automobilwerk in der Slowakei. Die unterschiedlichen Handels- und Zollregelungen der Schweiz und der EU gegenüber China könnten den Wettbewerb und die Produktionsentscheidungen europäischer Autohersteller beeinflussen. - Foto: Xiao Yijiu/Xinhua/dpa
In Kürze:
Schweiz setzt auf Freihandel: Das überarbeitete Abkommen mit China soll Schweizer Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern. Deutsche Konkurrenten könnten dadurch unter zusätzlichen Wettbewerbsdruck geraten.
EU-Zölle treffen auch deutsche Hersteller: Zusätzliche Abgaben auf chinesische Elektroautos betreffen auch deutsche Konzerne, die Fahrzeuge in China produzieren.
Handelspolitik beeinflusst Standortentscheidungen: Unterschiedliche Zollregeln und geplante EU-Industriepräferenzen könnten künftig die Produktionskosten, Lieferketten und Investitionen deutscher Unternehmen beeinflussen.
Die Schweiz will den Handel mit China erleichtern und baut dafür Zölle und andere Handelshemmnisse ab. Die Europäische Union geht einen anderen Weg: Sie erhebt zusätzliche Zölle auf bestimmte chinesische Produkte, um Hersteller in der EU vor – wie sie es sagt – unfairer Konkurrenz zu schützen. Für deutsche Unternehmen könnte das Folgen haben. Denn ihre Schweizer Wettbewerber könnten künftig günstiger nach China exportieren.
Am 30. Oktober unterzeichneten die Schweiz und China das Änderungsprotokoll zur Optimierung eines bestehenden Freihandelsabkommens. Damit sollen Schweizer Unternehmen ihre Waren künftig zu einfacheren und günstigeren Zollbedingungen nach China verkaufen können. Das geht aus einer Mitteilung der Schweizer Regierung hervor.
Schweizer Unternehmen erhalten besseren Marktzugang
Das bisherige Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China gilt seit Juli 2014. Nach zweijährigen Gesprächen wurden die Verhandlungen über seine Optimierung am 20. August 2026 abgeschlossen. Die entsprechenden Abkommenstexte und Erläuterungen hat das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft veröffentlicht.
Das Änderungsprotokoll soll bestehende Handelshemmnisse weiter verringern. Neben verbesserten Zollbedingungen soll es zusätzliche Vereinbarungen zu Investitionen sowie zu Arbeits- und Umweltstandards enthalten. In Kraft treten kann das erweiterte Abkommen erst, nachdem es von beiden Ländern ratifiziert wurde.
Für Schweizer Exportunternehmen bedeutet dies die Aussicht auf einen erleichterten Zugang zu einem wichtigen außereuropäischen Absatzmarkt. Mittelfristig sollen 99,8 Prozent der aktuellen Exporte der Schweiz zollfrei auf den chinesischen Markt gelangen können. 77,5 Prozent der Waren schon mit Inkrafttreten. Bisher waren es laut Schweizer Regierung rund 50 Prozent.
Die Vergünstigungen gelten allerdings nur für Waren mit Schweizer Herkunft – nicht automatisch für alles, das von der Schweiz aus nach China geliefert werden. Welche Waren als schweizerisch gelten, legen Ursprungsregeln fest. Eine Maschine aus deutscher Produktion wird nicht allein dadurch zu einem Schweizer Produkt, wenn sie über einen Schweizer Händler verkauft wird. Entscheidend sind die tatsächliche Verarbeitung und die produktspezifischen Vorschriften.
EU setzt auf Ausgleichszölle gegen China
Die Europäische Union verfolgt gegenüber China einen anderen Ansatz. Sie hält am internationalen Handel fest, nutzt jedoch gezielte Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren, bei denen sie wettbewerbsverzerrende Subventionen festgestellt hat.
Ein Beispiel sind Elektroautos aus China. Seit Oktober 2024 erhebt die EU zusätzliche Ausgleichszölle. Grundlage war eine Untersuchung der Europäischen Kommission. Sie kam zu dem Ergebnis, dass chinesische Autofabrikanten jahrelang staatliche Subventionen erhielten und dadurch Hersteller in der EU wirtschaftlichen Schaden drohte.
Die zusätzlichen Zölle liegen nach der ursprünglichen Regelung je nach Hersteller zwischen 7,8 und 35,3 Prozent und sollen die Wettbewerbsnachteile für Autohersteller in der EU ausgleichen. Sie werden auf den regulären Einfuhrzoll von 10 Prozent aufgeschlagen und sollen grundsätzlich bis Oktober 2029 gelten. Die offizielle Handelsschutzdatenbank der EU dokumentiert die Maßnahmen und spätere Änderungen.
Die Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos treffen auch deutsche Hersteller. So produziert BMW die elektrischen Modelle MINI Cooper und MINI Aceman gemeinsam mit dem chinesischen Autobauer Great Wall Motor in China. Für Fahrzeuge aus dem Werk des Gemeinschaftsunternehmens Spotlight Automotive gilt ein zusätzlicher EU-Zoll von 20,7 Prozent. Das geht aus dem BMW-Geschäftsbericht und der EU-Zollverordnung hervor.
Auch Volkswagen war betroffen. Der in China gebaute CUPRA Tavascan unterlag zunächst einem zusätzlichen Zoll von 20,7 Prozent. Im Februar 2026 genehmigte die EU-Kommission jedoch eine Ausnahme. Volkswagen verpflichtete sich dafür unter anderem zu einem Mindestimportpreis, einer Begrenzung der Einfuhrmengen sowie Investitionen in Elektrifizierungsvorhaben in der EU. Seitdem ist das Modell vom Zusatzzoll befreit.
Enge Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Trotz ihrer unterschiedlichen China-Politik sind die Schweiz und die Europäische Union wirtschaftlich eng verbunden. Nach Angaben der Europäischen Kommission erreichte der gegenseitige Warenhandel, also die Ein- und Ausfuhr zwischen beiden Wirtschaftsräumen, 2025 einen Wert von mehr als 362 Milliarden Euro.
Die EU exportierte im selben Jahr Waren für 219,4 Milliarden Euro in die Schweiz und importierte Waren im Wert von 143,2 Milliarden Euro.Damit war die Eidgenossenschaft der viertgrößte Handelspartner der Union. Zu den wichtigsten gehandelten Gütern gehören chemische und pharmazeutische Erzeugnisse und Maschinen.
Hinzu kommen umfangreiche Investitionsbeziehungen. Die Kommission bezifferte die EU-Direktinvestitionen in der Schweiz für 2024 auf 777 Milliarden Euro. Schweizer Direktinvestitionen innerhalb der EU erreichten 629 Milliarden Euro.
Für deutsche Unternehmen bedeutet diese Verflechtung, dass ein stärkerer Schweizer Handel mit China nicht ausschließlich zusätzlichen Wettbewerb auslösen muss. Auch deutsche Zulieferer könnten profitieren, wenn Schweizer Hersteller ihre Produktion ausweiten und dafür Maschinen, Komponenten oder andere Vorleistungen aus Deutschland beziehen.
So könnte ein Schweizer Unternehmen, das zusätzliche Aufträge aus China erhält, Bauteile bei einem deutschen Maschinenbauzulieferer bestellen. Gleichzeitig könnte ein deutscher Hersteller bei der Vergabe eines vergleichbaren Auftrags auf einen Schweizer Konkurrenten mit günstigeren Zollbedingungen treffen. Welche Auswirkungen überwiegen, hängt von der jeweiligen Branche und den Produktionsketten ab.
Neue EU-Regeln könnten Wettbewerb verändern
Über bestehende Handelsschutzmaßnahmen hinaus plant die Europäische Kommission eine stärkere Förderung industrieller Produktion innerhalb der EU. Am 4. März 2026 legte sie den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Industrie, den Industrial Accelerator Act, vor.
Der Verordnungsvorschlag sieht unter anderem vor, bei bestimmten öffentlichen Beschaffungen und Fördermaßnahmen Produktionsanteile aus der EU sowie emissionsarme Herstellungsverfahren stärker zu berücksichtigen. Zu den betroffenen Bereichen zählen Stahl, Aluminium, Zement und die Fahrzeugindustrie.
Für Unternehmen könnten damit zusätzliche Anforderungen an Produktionsstandorte und Lieferketten entstehen. Hersteller, die wesentliche Teile ihrer Wertschöpfung innerhalb der EU erbringen, könnten bei bestimmten staatlichen Aufträgen oder Förderprogrammen profitieren.
Die Verordnung ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen. Bei der konkreten Ausgestaltung haben die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch mitzureden. Auch die Behandlung von Produkten aus Drittstaaten hängt von den endgültigen Bestimmungen ab.
Für die Schweiz könnte diese Entwicklung relevant werden. Das Land gehört nicht zur EU, verfügt aber über weitreichende wirtschaftliche Vereinbarungen mit ihr. Nach dem aktuellen Vorschlag der Kommission sollen Waren aus Ländern wie die Schweiz, mit der die EU ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, gleichwertig behandelt werden. Allerdings behält sich Brüssel das Recht vor, einzelne Staaten auszuschließen, wenn sie EU-Unternehmen keinen gleichwertigen Marktzugang gewähren. Es ist noch offen, ob es dabei bleibt.
Kein automatischer Umweg für chinesische Waren
Eine weitere Frage ist, ob chinesische Hersteller ihre Waren künftig über die Schweiz in die EU verkaufen könnten, um EU-Schutzzölle zu vermeiden. So einfach funktioniert das allerdings nicht. Wird etwa ein in China gebautes Elektroauto zunächst in die Schweiz geliefert und von dort nach Deutschland weiterverkauft, gelten weiterhin die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Entscheidend ist, wo das Fahrzeug hergestellt wurde, nicht über welches Land es eingeführt wird.
Anders kann die Lage aussehen, wenn chinesische Produkte in der Schweiz weiterverarbeitet werden. Ob sie dadurch rechtlich als Schweizer Waren gelten, hängt davon ab, wie umfangreich die Verarbeitung ist und welche Zollvorschriften für das jeweilige Produkt gelten. Das Freihandelsabkommen mit China ermöglicht es deshalb nicht automatisch, EU-Schutzzölle zu umgehen.
Für deutsche Unternehmen ist vorwiegend wichtig, ob ihre Schweizer Wettbewerber durch günstigere Ausfuhrbedingungen tatsächlich niedrigere Kosten haben. Das lässt sich nur für einzelne Produkte und Lieferketten beurteilen.
Für international tätige Unternehmen dürfte künftig stärker ins Gewicht fallen, an welchen Standorten sie produzieren und von wo aus sie ihre Kunden beliefern. Dabei geht es nicht allein um die Höhe einzelner Zölle. Auch die Herkunft der verwendeten Bauteile und die Anforderungen an den Zugang zu staatlichen Förderprogrammen können die Wirtschaftlichkeit eines Produktionsstandorts beeinflussen.
Für die deutsche Industrie stellt sich damit eine grundsätzliche Standortfrage. Unternehmen müssen ihre Investitionen häufig über viele Jahre planen, während sich handelspolitische Rahmenbedingungen verändern können. Zusätzliche Zölle oder neue Herkunftsvorschriften erschweren solche Kalkulationen, insbesondere wenn Produktionsschritte auf mehrere Länder verteilt sind.
Wie stark diese Faktoren künftig ins Gewicht fallen, hängt auch von der endgültigen Ausgestaltung der EU-Industriepolitik ab. Für Unternehmen ist dabei nicht nur entscheidend, welche Regeln gelten, sondern auch, wie verlässlich sie über längere Zeiträume bleiben.
In den Niederlanden eskaliert die Regierungskrise. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Krise der niederländischen Minderheitsregierung hat sich weiter verschärft. Dem Drei-Parteien-Bündnis droht nach nur knapp neun Monaten der Bruch, nachdem die Koalitionsparteien sich nicht auf die umstrittene Steuerreform einigen konnten. So stimmten zwei Koalitionsparteien für die Einführung einer „Millionärsteuer“ gegen den erklärten Widerstand der VVD.
Daraufhin erklärte die VVD, sie werde nun über eine weitere Zusammenarbeit beraten. „Die Ereignisse heute sind schockierend“, sagte der VVD-Fraktionsvorsitzende Ruben Brekelmans.
Ministerpräsident Rob Jetten hofft auf eine Fortsetzung der Koalition und einen Neuanfang. Die Beziehungen zwischen den drei Parteien seien nicht einfach, sagte der Premier. Er wolle sich jedoch für einen „ernsthaften Neuanfang“ einsetzen.
„Millionärsteuer“ zugestimmt
Anlass der schweren Regierungskrise war eine schon lange geplante Steuerreform. Der Minderheitsregierung war es nicht gelungen, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Am Mittwoch hatten dann D66 und CDA einen Kompromiss mit der Oppositionspartei Pro gefunden. Der sieht unter anderem auch die zusätzliche Besteuerung von Einwohnern mit hohem Vermögen vor, die sogenannte „Millionärsteuer“. Das aber ging der VVD zu weit. Sie drohte mit dem Ende der Koalition.
Am Abend stimmte das Parlament mit knapper Mehrheit der „Millionärsteuer“ zu – mit den Stimmen der Koalitionsparteien D66 und CDA. Daraufhin zog die VVD ihre Zustimmung zur gesamten Steuerreform zurück. Diese Reform wurde mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Was dies nun für die Zukunft der Koalition bedeutet, ist unklar.
Das Dreier-Bündnis unter Jetten war vor knapp neun Monaten angetreten. Es hat aber in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit. (dpa/red)
Um Russlands Eishockey-Team tobt ein sportpolitischer Streit. (Archivbild) - Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Russlands Eishockeyverband hat Gastgeber Deutschland für den Fall eines erneuten WM-Ausschlusses mit Schadenersatzforderungen gedroht. Einen entsprechenden Antrag habe man bereits bei der Ethikkommission des Eishockey-Weltverbands IIHF hinterlegt, sagte Russlands Verbandschef Wladislaw Tretjak laut der Nachrichtenagentur Tass. Hintergrund ist die Debatte um die Wiederzulassung von Russlands Eishockey-Teams durch den Internationalen Sportgerichtshof Cas und die darauf folgenden Boykottdrohungen mehrerer Länder.
Kanada als Gastgeber der U20-WM am Jahresende hatte angekündigt, Russlands Auswahl keine Visa zu erteilen. In Deutschland, wo 2027 die Männer-Weltmeisterschaft stattfinden soll, hatte die Bundesregierung erklärt, eine Ausrichtung der WM sei bei einer Teilnahme Russlands „faktisch nicht möglich“. Mehrere Länder um Weltmeister Finnland wollen nicht gegen russische Mannschaften antreten.
Tretjak droht mit Sanktionen
Verbandschef Tretjak äußerte sich nach einer Sitzung mit Kremlchef Wladimir Putin und weiteren Sportfunktionären. „Sollten Kanada und Deutschland sich weigern, die russische Mannschaft zuzulassen, werden wir eine Entschädigung fordern, die Verlegung der Wettkämpfe durchsetzen und Sanktionen gegen die Veranstalter verhängen“, sagte der ehemalige russische Nationaltorwart.
Putin: Grundsätze der Olympischen Charta missachtet
Auch Russlands Präsident Putin erklärte, mithilfe der Sportjustiz die Teilnahme russischer Sportler an internationalen Wettbewerben durchsetzen zu wollen. „Wir müssen diesen juristischen Weg konsequent weiterverfolgen und die getroffenen Entscheidungen – auch die des Internationalen Sportgerichtshofs – wahren. Denn die Gegenseite ignoriert in diesem Bereich das Rechtssystem und missachtet faktisch sämtliche Grundsätze der Olympischen Charta“, sagte Putin laut Tass.
WM-Gastgeber Deutschland in Sorge
Der Deutsche Eishockeybund hatte bereits eine schnelle Klärung der heiklen Frage durch die IIHF angemahnt. „Wir verstehen, dass eine Lösung nicht von heute auf morgen vom Himmel fallen kann. Aber sie noch über mehrere Wochen hinzuziehen, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der DEB-Vorstandsvorsitzende Frank Lutz. Für den WM-Gastgeber stellen die Wiederzulassung Russlands und die möglichen Konsequenzen für das Turnier dem DEB-Chef zufolge ein „signifikantes wirtschaftliches Risiko“ dar. (dpa/red)
Stahlproduktion (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Über die Zukunft der deutschen Stahlindustrie beraten am kommenden Montag bei einem „Nationalen Stahlgipfel“ Politiker, Unternehmensvertreter und Gewerkschafter. Sie treffen sich im niedersächsischen Salzgitter im Werk des gleichnamigen Stahlherstellers.
Sprechen wollen sie über den Aufbau einer klimaneutralen Stahlproduktion und die politischen Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung. Erwartet werden Spitzenvertreter der sogenannten Stahl-Allianz, also der elf Bundesländer mit Stahlstandorten, der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Gewerkschaft IG Metall und die Industrie.
Vor der Veranstaltung wollen mehr als 1.000 Stahlarbeiter aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt für den Erhalt der Stahlarbeitsplätze in Deutschland demonstrieren.
Ministerpräsidenten Lies und Wüst nehmen teil
Am Gipfel teilnehmen wollen unter anderem die Ministerpräsidenten der Stahlländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Olaf Lies (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), sowie der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will eine Rede halten.
Die Stahl-Allianz-Länder, der Branchenverband und die IG Metall wollen Reiche auch ein gemeinsames Positionspapier übergeben. Darin wollen sie ihre Erwartungen an die künftige Industrie- und Stahlpolitik formulieren.
Es ist nicht der erste „Stahlgipfel“. So hatte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Jahr Ministerpräsidenten, Firmen und Arbeitnehmervertreter zu einem Austausch ins Kanzleramt eingeladen.
IG-Metall-Vize Kerner: Stahlgipfel muss „Umsetzungsgipfel“ sein
„Viele der damals diskutierten Maßnahmen sind bislang nicht ausreichend umgesetzt worden“, kritisierte IG-Metall-Vize Jürgen Kerner im Vorfeld. „Insbesondere der Industriestrompreis ist in seiner heutigen Konstellation immer noch nicht ausreichend. Deshalb reicht es nicht mehr, die Herausforderungen erneut zu analysieren“, sagte Kerner der Deutschen Presse-Agentur.
Der Stahlgipfel am Montag müsse daher ein „Umsetzungsgipfel“ sein. „Die Beschäftigten erwarten klare Signale und feste Zusagen für wettbewerbsfähige Energiepreise, einen wirksamen Schutz vor unfairem internationalem Wettbewerb und verlässliche Bedingungen für Investitionen in die Zukunft der Standorte.“ Leitmärkte für grünen Stahl müssten endlich umgesetzt werden. „Wir werden nicht aufhören, das laut und vernehmbar einzufordern“, so Kerner weiter. „Wer eine klimaneutrale und resiliente Industrie will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen.“
Branchenverband fordert konkrete Entscheidungen
„Die deutsche Stahlindustrie steht weiterhin unter enormem Druck“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel, der Deutschen Presse-Agentur. „International nicht wettbewerbsfähige Energiepreise, schwache Nachfrage und globale Überkapazitäten setzen unseren Unternehmen massiv zu.“ Gleichzeitig stehe man vor der Aufgabe, die Produktion klimaneutral umzubauen. „Der Nationale Stahlgipfel darf deshalb nicht bei einem erneuten Bekenntnis zur Stahlindustrie stehen bleiben.“ Nötig seien konkrete Entscheidungen etwa zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Mit klaren Erwartungen fährt auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) nach Salzgitter: „Wir brauchen endlich wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von klimafreundlichem Stahl und einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Stahlunternehmen brauchen keine neuen Versprechen, sondern Entscheidungen, auf die sie bauen können.“ Ohne eine starke Stahlindustrie gebe es keine starke industrielle Zukunft – „weder für Nordrhein-Westfalen noch für Europa“.
Im Vorfeld des Stahlgipfels verwies die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung auf eine im Sommer veröffentlichte Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Mannheim. Demnach ist eine klimaneutrale Stahlproduktion in Deutschland unter bestimmten industriepolitischen Bedingungen international wettbewerbsfähig. Dafür notwendig sei unter anderem ein längerfristig gedeckelter Industriestrom- sowie Wasserstoffpreis. Auch müsse es eine staatliche Förderung von Investitionen in eine klimaneutrale Produktion geben, die an Standortzusagen geknüpft werde.
Welche Rolle spielt die Stahlindustrie in Deutschland?
Die Stahlindustrie spielt eine zentrale Rolle, weil für sehr viele Produkte Stahl benötigt wird. Dies gilt etwa für den Autobau, die Bauindustrie und den Maschinenbau. Aber auch Haushaltsgeräte kommen nicht ohne Stahl aus. Stahl ist nicht gleich Stahl: Die Firmen bieten mehr als 2.500 Stahlsorten an – etwa für Drähte, Bleche, Stangen, Rohre oder Schienen.
Etwa 80.000 Menschen sind direkt in der stahlerzeugenden Branche beschäftigt. Große Firmen sind etwa Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, ArcelorMittal, Dillinger und Saarstahl. In der nächsten Stufe der Wertschöpfungskette arbeiten laut Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl rund vier Millionen Menschen in sogenannten stahlintensiven Branchen. (dpa/red)
Die Störung traf den Online-Maildienst von Microsoft. (Archivbild) - Foto: Lindsey Wasson/AP/dpa
Eine stundenlange Störung hat viele Unternehmen und Verbraucher von Microsofts Cloud-Angeboten wie dem E-Mail-Dienst Outlook abgeschnitten. Wie die Störungsplattform Downdetector berichtete, weitete sich die Störung am Donnerstag binnen einer Stunde weltweit aus und legte Microsoft-Dienste in 74 Ländern und Regionen lahm. Laut Microsoft verliefen die Maßnahmen zum Beheben des Problems auch in der Nacht zu Freitag „nicht wie erhofft“.
Betroffen war eine ganze Palette von Diensten des Windows-Riesen. Beim Bürokommunikations-Angebot Teams etwa konnten Aufgaben versagen, die auf die Kalender-Anbindung angewiesen sind. Nicht nutzbar für Unternehmenskunden war zum Teil auch der KI-Assistent Copilot. Bei beiden Anwendungen, die zum Cloud-Angebot Microsoft 365 gehören, registrierte Downdetector tausende Störungsmeldungen.
Ausfälle auf mehreren Kontinenten
Eine von Downdetector im Onlinedienst X veröffentlichte Karte zeigte, dass die Ausfälle Nutzer in Nord- und Südamerika sowie in Teilen Europas, Asiens und Afrikas betrafen. In den USA zog sich die Störung über einen Großteil des Arbeitstages hin. Nach Angaben von Downdetector wurden gegen 19.00 Uhr MEZ knapp 130.000 Probleme mit Outlook gemeldet. Gegen Mitternacht waren es noch rund 37.000 Meldungen.
Enttäuschte Hoffnungen
Microsoft dokumentierte auf der Online-Plattform X den Kampf gegen die Ausfälle, der zunächst ohne durchschlagenden Erfolg blieb. Der Software-Riese berichtete zunächst von Problemen bei Exchange-Mailboxen in den USA. Danach hieß es vom Unternehmen, dass die Störung Nutzer von Microsoft 365 in allen Weltregionen treffen könne. „Ein Teil der Infrastruktur in mehreren Regionen“ sei „einer erhöhten Auslastung ausgesetzt“, was „wahrscheinlich zu den Verbindungsfehlern“ beitrage. Man versuche, den Datenverkehr an möglicherweise problematischen Servern vorbeizuleiten.
Im nächsten Schritt schien Microsoft einen Erfolg vermelden zu können: Auf betroffenen Servern sei ein Prozess entdeckt worden, der sie lahmlege. Danach hieß es, man bringe einen Teil der Server wieder ans Netz – „und sie bleiben so weit stabil“. Eine Stunde später kam der Rückschlag: Die Server könnten sich wieder aufhängen, sobald Datenverkehr sie erreiche, berichteten die Microsoft-Ingenieure.
Im nächsten Anlauf wurde dann versucht, Teile der Infrastruktur isoliert hochzufahren, und dabei sehe man „positive Ergebnisse“, hieß es. In der Nacht zu Freitag musste Microsoft jedoch wieder einen Rückschlag einräumen: „Wir haben den Status der vorgenommenen Änderungen zur Verbesserung der Serviceverfügbarkeit überwacht und festgestellt, dass diese nicht die erwartete Wirkung zeigen.“ Das Unternehmen arbeite nun „an alternativen Ansätzen, um die Kapazität angesichts anhaltender Ungleichgewichte bei der Datenverkehrssteuerung zu erhöhen“. Wie lange die Störung noch andauern könnte, blieb zunächst unklar.
Schon im August großer Ausfall
Ausfälle von Online-Diensten gehören zum Alltag – meist sind sie aber nur von kurzer Dauer. Manchmal allerdings sind die Probleme so gravierend oder so schwer zu finden, dass es zu stundenlangen Störungen kommt. Microsofts E-Mail-Dienste hatten erst Ende August einen stundenlangen großflächigen Ausfall durchlebt. Nutzer konnten sich über Stunden hinweg nicht einloggen oder Nachrichten senden und empfangen. Als Ursache nannte Microsoft damals ein Problem in der Cloud-Infrastruktur. (dpa/afp/red)
US-Präsident Donald Trump hat sich für den früheren Apple-Vorstandschef Tim Cook als neuen Nvidia-Chef ausgesprochen, nachdem Mitgründer Jensen Huang wegen Enthüllungen über außereheliche Beziehungen – unter anderem mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin – zurückgetreten ist.
„Jetzt, wo Nvidia-Chef Jensen Huang, der einen fantastischen Job gemacht hat, zurückgetreten ist, gibt es nur einen Mann, der seinen Platz einnehmen sollte – Tim Cook von Apple“, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
„Eine Legende ersetzt eine Legende!“, ergänzte Trump. Der US-Präsident hat offiziell kein Mitspracherecht bei der Entscheidung, wer den Chip-Giganten Nvidia künftig führen sollte. Trump pflegt aber enge Verbindungen sowohl zu Huang als auch zu Cook.
In seiner zweiten Präsidentschaft behandelte Trump Nvidia-Mitgründer Huang als engen Berater und nahm ihn im Mai sogar in seiner Präsidentenmaschine mit zu einem Staatsbesuch in China.
Nach Bekanntwerden der Affäre Huangs mit einer chinesischen Geschäftsfrau verteidigte Trump diese Woche den Nvidia-Boss und sagte, dieser habe keine Ahnung gehabt, dass sie mutmaßlich für Peking spionierte. Trump fügte hinzu, dass Huang „definitiv“ leide, und beschrieb den Tech-Unternehmer als einen „unglaublichen Kerl“.
Kongress fordert Aufklärung
Der US-Präsident sieht sich jedoch mit Fragen konfrontiert, was er über die Vorwürfe wusste und seit wann er über diese informiert war. Vertreter des US-Kongresses forderten am Donnerstag Aufklärung.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte in Onlinediensten, trotz des Rücktritts von Huang müsse der Kongress Antworten von Huang und anderen Nvidia-Vertretern auf die Frage verlangen, „wie sie möglicherweise die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht haben“.
Die Trump-Regierung müsse zudem erklären, was sie unternommen habe, nachdem sie von der Beziehung zwischen Huang und einer möglichen chinesischen Geheimdienstagentin erfahren habe, erklärte Schumer.
Der „New York Times“ zufolge wurde Trump im vergangenen Jahr über den Verdacht informiert, US-Außenminister Marco Rubio bestätigte diesen im Mai. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass eine parlamentarische Untersuchung „sinnvoll“ sei, da es um die nationale Sicherheit gehe.
Cook pflegt enge Kontakte zu Trump
Cook, der im September als Apple-CEO zurückgetreten war, aber weiterhin als Vorsitzender des Verwaltungsrats tätig ist, zählt zu den Tech-Managern, die seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus enge Kontakte zu ihm pflegen.
Im August 2025 kündigte Cook im Oval Office an, dass Apple seine Investitionen in den USA auf 600 Milliarden Dollar erhöhen werde, nachdem Trump mit hohen Zöllen für im Ausland hergestellte Tech-Produkte gedroht hatte.
Auch Cook begleitete Trump im Mai nach China. Und sowohl Huang als auch Cook nahmen an einem Staatsbankett teil, das Trump im September für Chinas Staatschef Xi Jinping ausrichtete. (afp/red)
Andy Burnham (Archivbild) - Foto: Christopher Furlong/PA Wire/dpa
Großbritannien hat sich „interessiert“ an den Bestrebungen von fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, zur Einrichtung eines Abschiebezentrums in einem Drittland gezeigt.
„Wir werden das mit Interesse verfolgen“, sagte der britische Premierminister Andy Burnham am Donnerstag Journalisten nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im irischen Dublin. London prüfe derzeit eigene „nächste Schritte“ zur Eindämmung illegaler Migration und werde „die weiteren Entwicklungen genau im Blick behalten“, fügte er hinzu.
Burnham bezog sich auf Äußerungen von Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Die Sozialdemokratin hatte zuvor in Dublin gesagt, dass die dänische Regierung in der nächsten Woche den Standort des ersten Abschiebezentrums der EU in einem Drittland bekanntgeben werde. „Wir kommen der Möglichkeit näher, ein Zentrum außerhalb Europas zu schaffen“, sagte Frederiksen am Donnerstag. „Wir werden nächste Woche mehr dazu sagen können.“
Fünf Staaten treiben Pläne voran
Deutschland treibt seit Monaten zusammen mit Dänemark, den Niederlanden, Griechenland und Österreich den Aufbau von Abschiebezentren in Drittländern voran. Dorthin sollen Menschen gebracht werden können, deren Anträge auf Aufenthaltsrecht in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Ruanda gilt als Favorit
Als mögliche Standorte wurden zuletzt häufig Ruanda, Uganda und Usbekistan genannt. Nach Angaben von Diplomaten und anderen mit den Gesprächen vertrauten Kreisen ist Ruanda inzwischen der klare Favorit.
Vertreter der fünf europäischen Länder besuchten im September Ruandas Hauptstadt Kigali, um Details zu besprechen, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Demnach reiste zudem im Oktober eine ruandische Delegation nach Europa und machte auch in Brüssel Halt. Im August hatte Kigali bestätigt, dass es „einleitende“ Gespräche zu diesem Thema mit einigen europäischen Ländern aufgenommen habe.
Gegner der Regelung stellen die beabsichtigte Wirkung solcher Zentren infrage und befürchten „rechtliche schwarze Löcher“, in denen Migranten im Niemandsland stranden könnten. Eine Konferenz zum Thema Migration am 16. und 17. November in Wien könnte der Ort für die Unterzeichnung einer Vereinbarung sein. (afp/red)
Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat gelegt und eine Einigung erzielt. Wie der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sind im Kernhaushalt insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,436 Milliarden Euro geplant.
Das sind noch einmal höhere Ausgaben als die ursprünglich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten 555,4 Milliarden Euro und auch mehr als im laufenden Haushalt. Auch bei der geplanten Verschuldung zeigen die Zahlen deutlich nach oben: Dem nun geeinten Haushalt zufolge ist im kommenden Jahr eine Nettokreditaufnahme von 122,972 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Mit Sondervermögen 210 Milliarden neue Schulden
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf insgesamt rund 210,413 Milliarden Euro. Diese Zahl steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine. Das ziehe massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich.
Keine Stromsteuersenkung für alle
Am Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in wichtigen Streitfragen geeinigt. So bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle zunächst aus, weil die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro den Angaben zufolge nicht gegenfinanziert werden können. Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
Weiterhin vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.
Grüne und Linke üben scharfe Kritik
„Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko“, sagte Schäfer der AFP. „Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Weiter sagte er: „Diese Bundesregierung macht neue Schulden, ohne neue Zukunft zu schaffen.“ Der Bundeskanzler stelle „monatelang eine Senkung der Stromsteuer ins Schaufenster und liefert dann nicht“. „Mit diesem Haushalt untergräbt die Koalition das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schadet dem Wachstum, verspielt Chancen der nächsten Generation und verhindert, dass das Leben der Menschen bezahlbar wird.“
Kritik an der Einigung äußerte auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern“, sagte Bartsch der AFP. „Das ist nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht.“
Laut Bartsch hat sich die Koalition „in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen“. Weiter sagte der Linken-Haushälter: „Es wäre das Beste für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, wenn Lars Klingbeil keinen weiteren Haushalt vorlegen würde. Was in weniger als zwei Jahren angerichtet wurde, wird immer schwieriger zu korrigieren.“ (afp/red)
Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat gelegt und eine Einigung erzielt. Wie der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sind im Kernhaushalt insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,436 Milliarden Euro geplant.
Das sind noch einmal höhere Ausgaben als die ursprünglich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten 555,4 Milliarden Euro und auch mehr als im laufenden Haushalt. Auch bei der geplanten Verschuldung zeigen die Zahlen deutlich nach oben: Dem nun geeinten Haushalt zufolge ist im kommenden Jahr eine Nettokreditaufnahme von 122,972 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Mit Sondervermögen 210 Milliarden neue Schulden
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf insgesamt rund 210,413 Milliarden Euro. Diese Zahl steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine. Das ziehe massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich.
Keine Stromsteuersenkung für alle
Am Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in wichtigen Streitfragen geeinigt. So bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle zunächst aus, weil die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro den Angaben zufolge nicht gegenfinanziert werden können. Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
Weiterhin vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.
Grüne und Linke üben scharfe Kritik
„Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko“, sagte Schäfer der AFP. „Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Weiter sagte er: „Diese Bundesregierung macht neue Schulden, ohne neue Zukunft zu schaffen.“ Der Bundeskanzler stelle „monatelang eine Senkung der Stromsteuer ins Schaufenster und liefert dann nicht“. „Mit diesem Haushalt untergräbt die Koalition das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schadet dem Wachstum, verspielt Chancen der nächsten Generation und verhindert, dass das Leben der Menschen bezahlbar wird.“
Kritik an der Einigung äußerte auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern“, sagte Bartsch der AFP. „Das ist nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht.“
Laut Bartsch hat sich die Koalition „in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen“. Weiter sagte der Linken-Haushälter: „Es wäre das Beste für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, wenn Lars Klingbeil keinen weiteren Haushalt vorlegen würde. Was in weniger als zwei Jahren angerichtet wurde, wird immer schwieriger zu korrigieren.“ (afp/red)
Mercedes-Benz droht mit Werksschließung. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Autobauer Mercedes-Benz stoppt mit Blick auf hohe Kosten und die stockenden Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite alle neuen Investitionen in Deutschland.
Der Vorstand habe „entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das am Donnerstag der Belegschaft des Konzerns zur Verfügung gestellt wurde und das AFP vorlag. Schiebe und Arbeitsdirektorin Britta Seeger brachten auch Werksschließungen in Deutschland ins Spiel. Konzernchef Ola Källenius erklärte den Sparkurs mit hohen Standortkosten in Deutschland.
Der Autobauer sei „nun gezwungen, sorgfältig zu prüfen, welche deutschen Standorte wir schließen müssten, sollten wir keine Änderung der Kostenstruktur erreichen“, sagte Schiebe. „Wir alle wollen Werksschließungen um jeden Preis vermeiden“, erklärte Seeger. „Diese Option müssen wir nun aber leider konkreter weiterverfolgen.“ Über die Sparpläne des Konzerns hatte zuerst das „Handelsblatt“ berichtet.
Derzeit laufen bei dem Autobauer Gespräche über die sogenannte „Produktivitätsoffensive“ des Unternehmens, mit der Kosten gespart werden sollen. Eine der Forderungen des Konzerns ist es, dass die Beschäftigten bei gleichem Gehalt mehr Stunden pro Woche arbeiten.
Källenius: Europa „zu teuer und zu komplex“
Mercedes-Chef Källenius verteidigte den Sparkurs. „Standorte außerhalb Deutschlands bieten teilweise beides: niedrigere Kosten und höhere Jahresarbeitszeiten. Das hat auch Einfluss auf die Vergabe künftiger Produkte und Investitionen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Wir arbeiten an allen wesentlichen Kostenblöcken, darunter Energie, Logistik, Strukturen, Prozesse und eben auch Arbeitskosten“, sagte Källenius. „Arbeitskosten sind ein relevanter Hebel, den Unternehmen und Arbeitnehmer gemeinsam unmittelbar beeinflussen können.“ Auch die Politik nahm er in die Pflicht. Europa sei „als Standort für Investitionen und Produktion zu teuer und zu komplex geworden“.
„Noch kein Lösungskorridor“
Mit Blick auf den Tarifstreit in Deutschland sagte Arbeitsdirektorin Seeger, trotz „intensiver Gespräche“ zeichne sich „derzeit leider noch kein Lösungskorridor ab“. Ihre Kollegen und sie erwarteten, dass jetzt „alle Beteiligten ihrer Verantwortung für Mercedes-Benz gerecht werden“, fuhr sie fort. „Kommen wir nicht zu einer Einigung, werden wir sehr harte Schritte gehen und müssen diese nun vorbereiten – auch wenn wir sie nicht wollen.“ Die IG Metall äußerte sich auf eine Anfrage zunächst nicht.
Er verstehe, dass „die diskutierten Maßnahmen unseren Beschäftigten viel abverlangen“, erklärte Schiebe. Es müsse aber nun gehandelt werden: „Wir befinden uns in einem extrem anspruchsvollen Umfeld, geprägt von Zöllen, Preisdruck, schwächerer Nachfrage und intensivem Wettbewerb, insbesondere aus China.“
Das China-Geschäft bereitet den deutschen Autoherstellern große Schwierigkeiten. Die Konsumstimmung im größten Automarkt der Welt ist weiterhin schlecht, zugleich kommen deutsche E-Autos im Vergleich zu deutlich günstigeren chinesischen Modellen kaum an.
Seeger verwies auch auf die laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld. „Eine solche Erhöhung würde die ohnehin hohen Arbeitskosten in Deutschland weiter steigern, obwohl diese im internationalen Vergleich schon heute viel zu hoch sind“, gab sie an.
Experte: „Größte Krise seit Bestehen“
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer erklärte, der Schritt komme nicht überraschend. „Mercedes hat seit Monaten betont, wie schwierig die Lage am Standort Deutschland ist“, erklärte der Direktor des Center Automotive Research. Gewerkschaften und Mitarbeiter hätten „die Ankündigungen wirklich nicht ernst genommen, sondern eher gepokert“.
Die Autoindustrie am Standort Deutschland stehe „vor ihrer größten Krise seit Bestehen“, erklärte Dudenhöffer. „Ohne Neuausrichtung der Kostenstruktur in Deutschland stirbt uns die Autoindustrie in Deutschland weg.“ (afp/red)
