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US-Präsident Trump äußert sich bei Besuch in Irland zu Wiedervereinigung

Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen.
Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“.
Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büro in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin wurde Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft.
Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden; die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Trump auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangenen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
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US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Dublin mit Aussagen zu einem wiedervereinigten Irland für Irritationen gesorgt. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang immer eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen. Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“ Allerdings werde das Vereinigte Königreich dazu auch etwas zu sagen haben.
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten jedoch nur 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“. Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büros in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem riesigen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin war Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen worden.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft. Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem abgelegenen Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden an erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Luxus-Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden, die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Milliardär Trump offen auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem luxuriösen Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
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Karl der Große: Der Kaiser, der das Mittelalter prägte


In Kürze:

  • Als Europa zwischen dem 5. und 8. Jahrhundert im Chaos versank, ging ein Volk als Sieger daraus empor: die Franken.
  • Ihrer Dynastie entsprangen zahlreiche merowingische und karolingische Könige, wobei Karl der Große bis heute einer der bedeutendsten ist.
  • Um sein Königreich zu stärken, förderte der fromme Christ die Bildung seines Volkes durch zahlreiche Reformen.
  • Die Geschichte hat ihm nicht nur den Bau des Aachener Doms und zahlreicher Schulen zu verdanken, sondern auch die Erfindung der Kleinbuchstaben und Satzzeichen.

 
Nach dem Untergang des Weströmischen Reiches im Jahr 476 zerfiel Europas antike Hochkultur. Die mit Blut erkämpfte Stabilität, die Rom seinen Bürgern garantierte, wurde zu einer fernen Erinnerung.
Auf dem gesamten Kontinent brachen Kriege aus, die Hungersnöte und Seuchen verbreiteten. Drei Jahrhunderte voller Konflikte zwischen rivalisierenden Königen verwüsteten Häfen, Schulen, Bibliotheken und andere Zentren des kulturellen Austauschs im einstigen Großreich.
Zu den triumphierenden Persönlichkeiten in dieser Zeit gehörte Karl der Große (748–814). Um sein Königreich zu stärken, die Alphabetisierung zu fördern und das Christentum zu verbreiten, führte er eine Reihe von Bildungsreformen durch.
Es kam zu einer wahren Renaissance während der sogenannten Karolingerzeit (751–919). Diese Zeit der kulturellen Wiederbelebung zielte darauf ab, das Erbe der Vergangenheit zu bewahren und eine bessere Zukunft zu gestalten.

Europa im Umbruch

Karl der Große stammte von den Franken ab, einem alten germanischen Stamm, der sich vor mindestens 2.000 Jahren im heutigen Frankreich niedergelassen hatte. Ihr erster König war Chlodwig I. (466–511).
Als Mitglied der Merowinger-Dynastie war Chlodwig gleichzeitig einer der bekanntesten Franken, der zum katholischen Glauben konvertierte. Viele andere Franken waren dem Christentum zunächst fern.
Chlodwigs Taufe löste unter den germanischen Stämmen jedoch eine Welle von Bekehrungen aus. Später schöpfte das Königreich seine Kraft aus einer homogenen religiösen Identität. Dieses Glaubensbekenntnis verschaffte zudem die Unterstützung der katholischen Kirche in Rom, was sich als entscheidend für ihre politischen Bestrebungen erweisen sollte.
Im 7. Jahrhundert war der merowingische König lediglich ein symbolisches Staatsoberhaupt. Die wahre politische Macht besaß der sogenannte Hausmeier. Männer dieses Amtes hatten die Befugnis, das Hofpersonal zu prüfen, Verwaltungsbeamte im gesamten Königreich zu ernennen und die königliche Armee zu befehligen. Wie ein Hofmitglied von Karl dem Großen einst gesagt haben soll:
„Dem [merowingischen] König blieb nichts anderes übrig, als sich mit seinem Königstitel, seinem wallenden Haar und seinem langen Bart zufrieden zu geben.“
Mit Childerich III. (um 720–755) wurde der letzte merowingische König im Jahr 751 abgesetzt. Man scherte ihm öffentlich sein langes Haar, was den Verlust der Ehre und Königswürde symbolisierte, und verbannte ihn in ein Kloster.

Das Gemälde „Der letzte Merowinger“ von dem französischen Maler Évariste-Vital Luminais (1821–1896) zeigt Childerich III. nach seiner Absetzung.

Eingeleitet hat dies der Karolinger „Pippin der Kleine“ (auch „Pippin der Jüngere“ genannt) mit Zustimmung von Papst Zacharias (679–752). Fortan regierte der ehemalige Hausmeier Pippin III. (714–768) als erster karolingischer König über das Reich.
Im Jahr 756 schenkte er Papst Stephan II. (714–757) eroberte Gebiete in Mittelitalien, ein Akt, der auch als Pippinische Schenkung bekannt ist. Diese Gebiete bildeten später den Grundstein für den Kirchenstaat, der zur einflussreichsten religiösen, politischen und kulturellen Einheit im Mittelalter wurde.

Aufstieg zur Macht

Als Pippin III. starb, erbten seine beiden Söhne das Reich als gemeinsame Herrscher. Obwohl sie blutsverwandt waren, versuchten Karl (748–814) und Karlmann (751–771), einander durch eine Reihe von Intrigen zu untergraben. Karls Anhänger führten ihre Streitigkeiten auf Fehleinschätzungen der Berater Karlmanns zurück, während die Verbündeten des jüngeren Bruders Karl als machtgierigen Despoten ansahen.
Im Jahr 771, als die Gefahr eines Bürgerkriegs drohte, starb Karlmann unerwartet eines natürlichen Todes. Sein plötzliches Ableben kam Karl zugute, der zum alleinigen Herrscher wurde. Wie sein Vater setzte Karl die Verteidigung des Papsttums gewaltsam fort.
Mittelalterliche Darstellung von Karl dem Großen

Darstellung Karls des Großen in der Chronik des Ekkehard von Aura um 1112/14.

Er besiegte die Langobarden in Norditalien, schlug die heidnischen Sachsen im heutigen Deutschland zurück und drang bis nach Nordspanien vor, um die päpstlichen Gebiete vor dem muslimischen Kalifat zu verteidigen, das die Iberische Halbinsel beherrschte. Seine Klugheit, seine Unerbittlichkeit und mehr als 50 Feldzüge brachten Karl den Titel „Charlemagne“ (zu Deutsch: „Karl der Große“) ein.
Im Jahr 800, am Weihnachtstag, reiste Karl der Große nach Rom, wo ihn Papst Leo III. (750–816) zum Kaiser krönte. Das Karolingerreich umfasste den größten Teil des heutigen Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, der Niederlande und Italiens. Als erster westlicher Kaiser nach 300 Jahren machte sich Karl der Große neue, mächtige Feinde. Doch er erlangte auch die Macht, Europa aus den Wirren zu befreien.

Das Leben von Karl dem Großen

Sein komplettes Lebenswerk hielt Einhard (um 775–840), der fränkische Gelehrte und Vertraute Karls, in der Biografie „Vita Karoli Magni“ fest. Zusammen mit den „Annales regni Francorum“ sind so aufschlussreiche Dokumente über die Regierungszeit des Kaisers erhalten geblieben.
Einhard (um 775–840) war der Biograf von Karl dem Großen

Einhard (um 775–840) war ein fränkischer Gelehrter, der die Biografie von Kaiser Karl dem Großen schrieb.

So überliefert Einhard die zahlreichen militärischen Erfolge des Kaisers – darunter einen furchtlosen Feldzug durch unwegsame Gebirgskämme in den italienischen Alpen. Für den Biografen waren diese Heldentaten ein Beispiel für Karls außergewöhnliche Willenskraft:
„Aber in seinem hohen Sinn und seiner in Glück und Unglück sich gleich bleibenden Beharrlichkeit ließ sich der König durch keinen Wankelmuth von ihrer Seite ermüden, noch von dem, was er sich einmal vorgenommen hatte, abbringen“.
Einhard lobte außerdem die Beredsamkeit von Karl, die ihm in heiklen Debatten den Sieg und entscheidende Unterstützung von zögernden Verbündeten sicherte: „Reich und sicher floß ihm die Rede vom Munde, und was er wollte, konnte er leicht und klar auszudrücken“.
Die Beredsamkeit des Kaisers beruhte zum großen Teil auf seinen Lateinkenntnissen. Während des gesamten Mittelalters konnten Angehörige der Elite ohne das Studium der lateinisch-griechischen Rhetorik keinen sozialen Aufstieg erreichen. Doch dieses war wichtig, um zu einem scharfsinnigen Denker, überzeugenden Redner und guten Anführer zu werden. Karl der Große soll das Lateinische ebenso gut beherrscht haben wie seine Muttersprache.

Ausschnitt aus der „Vita Karoli Magni“: In der Initiale V ist der thronende Karl der Große dargestellt.

Gelenkt von Glauben und Gelehrtheit

Im 8. Jahrhundert war Latein noch immer die offizielle Sprache der Diplomatie. Es war auch die Amtssprache der katholischen Kirche, die zu dieser Zeit bereits auf lateinische Übersetzungen des hebräischen Alten Testaments und des griechischen Neuen Testaments zurückgriff.
Karl der Große war ein strenger Christ. Seine Frömmigkeit nahm viele Formen an. Er ließ beeindruckende Gotteshäuser errichten, wie den Dom in seiner Hauptresidenz Aachen, wo er 814 beigesetzt wurde.
Der Aachener Dom ist einer der ältesten Europas. Seine prächtige Gestaltung verkörpert den ästhetischen Wandel von den runden Formen romanischer Bauwerke hin zu den nach oben streckenden Spitzbögen der gotischen Architektur.
Angetrieben von seiner Liebe zum Lateinischen bemühte sich Karl der Große um eine Reform der Kirche und des Bildungswesens. Die alte Sprache war für ihn ein Tor zum Glauben – ein Weg, sein spirituelles Leben zu bereichern und anderen zu helfen, ihr eigenes zu verbessern.
Doch die Alphabetisierung im karolingischen Reich befand sich in einem desolaten Zustand. Ohne Grundkenntnisse im Lateinischen, so glaubte Karl der Große, würden die Segnungen des Glaubens unerreichbar bleiben.

Karl der Große und seine Reformen

Im Jahr 789 veröffentlichten Karls Beamte die „Admonitio generalis“ – eines der bekanntesten Kapitulare. Diese hoheitliche Anordnung ähnlich einem Gesetz erklärte Karl zum geistlichen Verwalter des Reiches. Als solcher war er für die moralische Integrität seines Volkes verantwortlich, die eng mit der Integrität der Kirche verbunden war.

Originaltext der „Admonitio generalis“ von 789, der sich in der Nationalbibliothek von Paris befindet.

Verärgert über einen seiner Meinung nach undisziplinierten Klerus, ermahnte Karl der Große Priester und Bischöfe, der Korruption zu widerstehen und ihre Pflichten zum Wohle aller zu erfüllen. Ein Teil des Problems lag seiner Ansicht nach im Fehlen der lateinischen Sprache. Dies verhinderte eine tiefe Auseinandersetzung mit der christlichen Literatur, einschließlich der Bibel.
Um die Alphabetisierung zu fördern, rief Karl der Große zunächst seine eigene Hofschule ins Leben. Hier forschten und lehrten zahlreiche führende Gelehrte des gesamten Reiches, unter anderem Einhard und Alkuin von York (um 735–804), die zusammen mit dem volksnahen Kaiser und seinem Gefolge von Pfalz zu Pfalz durch das Herrschaftsgebiet reisten.
Der Lehrplan der Hofschule soll dabei nicht nur militärische Strategien und höfische Umgangsformen, sondern auch Dichtkunst, Literatur, Astronomie und praktisch jede existierende Disziplin umfasst haben. Detaillierte Inhalte sind jedoch nicht erhalten.

Schulen schießen wie Pilze aus dem Boden

Bekannt ist aber, dass Alkuin vom Kaiser damit beauftragt wurde, das neue Bildungsmodell im gesamten Reich zu verbreiten. Der Mann, den Einhard als „den größten Gelehrten seiner Zeit“ bezeichnete, leitete daher den Aufbau zahlreicher Domschulen.
Obwohl bescheidener als die Hofschule, lehrten diese Einrichtungen vielen jungen Männern – Geistlichen und Laien gleichsam – die „sieben freien Künste“: lateinische Grammatik, Rhetorik, Logik, Geometrie, Arithmetik, Astronomie und Musik. Lehrpläne vereinheitlichten zudem den Unterricht und trugen dazu bei, die Sprache am Leben zu erhalten, wodurch griechisch-römische und christliche Traditionen für kommende Generationen gesichert waren.
Karolingische Schulen waren zudem verpflichtet, Gesang und liturgische Hymnen zu unterrichten. Die Schüler lernten die Psalmen und andere Sammlungen religiöser Lieder auswendig, von denen man glaubte, dass sie eine tiefere Beziehung zur Bibel fördern würden.

Künstlerische Darstellung der Sieben Freien Künste. In der Mitte thront die Personifikation der Philosophie.

Kleinbuchstaben: Neue Zeichen erleichtern das Lernen

Um die Abschrift, Weitergabe und das Studium von Texten zu erleichtern, führten Alkuin und seine Gelehrtenkollegen eine scheinbar triviale, aber bahnbrechende Erfindung ein: Kleinbuchstaben. Offiziell als karolingische Minuskel bezeichnet, revolutionierte dieses neue Mittel das Schreiben.
Bis zum Ende des 8. Jahrhunderts hatten Schreiber fast ausschließlich Großbuchstaben verwendet. Sie setzten weder Leerzeichen zwischen den Wörtern noch verwendeten sie Satzzeichen. Diese Gewohnheit sparte zwar wertvolles Papier, beeinträchtigte jedoch die Lesbarkeit. Noch heute haben Experten Schwierigkeiten, vorkarolingische Handschriften zu entziffern.
Die karolingische Minuskel erleichterte die Unterscheidung von Wörtern und vereinheitlichte die Handschrift, die je nach Schreiber und Schüler stark variieren konnte. Neben nützlichen Leerzeichen und einheitlichen Buchstabengrößen förderten die Karolinger auch die Verwendung von Satzzeichen, was Texte noch lesbarer machte. Es überrascht nicht, dass Bücher dadurch leichter zu kopieren, zu lesen und zu verbreiten waren.

Ausschnitt aus einer Alkuin-Bibel. Der Text ist abgesehen von einer Zeile in Auszeichnungsschrift in karolingischer Minuskel geschrieben.

Die Bewahrung der Vergangenheit

Karls Bemühungen waren kein Einzelfall. Drei Jahrhunderte zuvor hatten die spätantiken Politiker Boethius (um 480–526) und Cassiodor (um 490–580) ähnliche Versuche unternommen. Boethius verbrachte unzählige Stunden damit, griechische Philosophie ins Lateinische zu übersetzen, während Cassiodor das Vivarium gründete: ein Kloster in Süditalien, das sich der Abschrift und Übersetzung wertvoller Texte widmete. Ihr Ziel war dasselbe: erbauliche Literatur für die Nachwelt zu bewahren.
Obwohl diese Bemühungen großen Einfluss hatten, wurden sie größtenteils im Alleingang unternommen. Nur ein systematisches, von oben gesteuertes Programm wie das Karls des Großen konnte einen dauerhaften Wandel gewährleisten.
Nach einer Schätzung von Dr. Eltjo Buringh aus dem Jahr 2011 produzierten Klöster allein im 9. Jahrhundert mehr als 100.000 Handschriften, von denen etwa 7.000 erhalten sind. Von allen historischen Überlieferungen vor dem 9. Jahrhundert sind nur 2.000 erhalten.

Das Kloster Lorsch in Hessen existierte bereits in der Karolingerzeit.

Karl der Große interessierte sich in erster Linie für christliche Literatur. Doch wie Boethius und Cassiodor erkannte auch er, dass die griechischen und römischen Traditionen es wert waren, bewahrt zu werden, da sie nützliche Erkenntnisse in Ethik und Politik lieferten.
Die Bemühungen des Kaisers, die Alphabetisierung zu fördern und die Beziehung seines Volkes zu Gott zu vertiefen, führten zur Bewahrung wichtiger religiöser und philosophischer Texte. Diese Texte beflügelten später so unterschiedliche und entscheidende Bewegungen wie die Reformation, die italienische Renaissance und die Französische Revolution. Das unauslöschliche Vermächtnis der karolingischen Renaissance ist deshalb ein beeindruckendes Zeugnis für die weltgestaltende Kraft des geschriebenen Wortes.
Portrait von Karl dem Großen, gemalt von Albrecht Dürer (1471–1528).

Porträt von Karl dem Großen, gemalt von Albrecht Dürer (1471–1528).

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Emperor Who Defined the Middle Ages“. (redaktionelle Bearbeitung: kms)
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Kommunalwahl in Niedersachsen: AfD vor Bewährungsprobe im Westen


In Kürze:

  • 6,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am 13. September über 2.182 kommunale Vertretungen in Niedersachsen.
  • Insgesamt stehen 29.501 Mandate zur Wahl; dafür gibt es 68.061 Kandidaturen.
  • In 395 Kommunen werden außerdem Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister oder der Regionspräsident direkt gewählt.
  • Besonderes Augenmerk gilt eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dem Abschneiden der AfD.

 
Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht der nächste Wahlsonntag an. Am 13. September sind 6,3 Millionen Stimmberechtigte bei den Kommunalwahlen dazu aufgerufen, insgesamt 2.182 Vertretungen neu oder – im Fall von Gebietsveränderungen – erstmals zu wählen. Gewählt werden die Räte der acht kreisfreien Städte, 36 Kreistage, die Regionsversammlung der Region Hannover und 927 kreisangehörige Stadt- und Gemeinderäte. Dazu kommen die Vertretungen von 113 Samtgemeinden, 1.095 Stadtbezirken und Ortschaften und den gemeindefreien Gebieten Lohheide und Osterheide.
Dazu kommen Direktwahlen in 395 Kommunen. Dort werden die Hauptverwaltungsbeamten wie Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeister und der Regionspräsident der Region Hannover neu gewählt. Neben der Region Hannover und den acht kreisfreien Städten finden diese Wahlen in 32 Landkreisen, 253 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und in 101 Samtgemeinden statt.

Wer steht in Niedersachsen zur Wahl?

Insgesamt 26 Parteien und politische Vereinigungen sowie Einzelkandidaten werden sich zur Wahl stellen. Die CDU wird insgesamt 18.235 Kandidaten aufbieten, die im Land regierende SPD 16.256. Die drittmeisten Kandidaten stellen die Grünen mit 8.178 vor der FDP mit 4.290 auf. Für die AfD kandidieren 2.622 Personen, für die Linke 2.102, das BSW kommt auf 305 Bewerber. Wählergruppen kommen auf 14.364 Kandidaten. Die Zahl der Kandidaten insgesamt liegt bei 68.061.
Vor fünf Jahren kam die CDU bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen auf 32,8 Prozent und landete damit vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Grünen kamen auf 13,5 Prozent, Wählergruppen auf 13 und die FDP auf 5,2 Prozent. Die AfD kam auf 2,2 Prozent und die Linke auf 1,6 – wobei zu berücksichtigen ist, dass beide nicht flächendeckend mit Wahlvorschlägen vertreten waren.
In den Kreistagen und Vertretungen der kreisfreien Städte kam die CDU auf 31,7 Prozent, die Sozialdemokraten erreichten 30 Prozent. Die Grünen waren in diesem Bereich, der auch Großstädte umfasst, deutlich stärker und kamen auf 15,9 Prozent. Die FDP erreichte 6,5 Prozent. Eine geringere Rolle spielten dort Wählergemeinschaften mit 5,6 Prozent. Die AfD kam auf 4,6 Prozent, die Linke auf 2,8.

AfD kann auch im Westen auf signifikante Zugewinne hoffen

Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird das Abschneiden der AfD mit besonderem Interesse verfolgt. Zwar ist ein Ergebnis, das auch nur nahe an die knapp 44 Prozent in Sachsen-Anhalt heranreichen würde, unwahrscheinlich. Deutliche Zugewinne und ein landesweit klar zweistelliges Ergebnis sind jedoch zu erwarten.
Landesweite Umfragen sahen die Partei zuletzt bei 20 Prozent. Diese beziehen sich jedoch auf Landtagswahlen. Die AfD tritt nicht in allen Gemeinden an. Für die Ebene der Kreistage, der Region Hannover und der kreisfreien Städte schickt sie 1.166 Kandidaten ins Rennen, für die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden 1.456.
Für die direkt zu wählenden Hauptverwaltungsbeamten stellt die AfD 69 Kandidaten. In 18 Fällen, von denen die meisten Kandidaten der AfD betrafen, leiteten die Wahlausschüsse Verfahren zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen ein. In fünf Fällen verneinten sie dieses – vier davon betrafen AfD-Kandidaten.

Kontroverse um Wahlprüfungen – vier AfD-Kandidaten nicht zu Beamtenwahlen zugelassen

Nicht zugelassen wurden die Kandidaturen von Thorsten Moriße zur OB-Wahl in Wilhelmshaven, von Stephan Bothe zur Landratswahl in Lüneburg, von Martin Sichert zur Landratswahl in Friesland und von Justin Vogel zum Bürgermeister von Herzberg am Harz. Nach Prüfung durch den Landkreis wurde die Kandidatur von Reinhild Goes für das Bürgermeisteramt in Nörten-Hardenberg zugelassen. In den übrigen Fällen wurden AfD-Wahlvorschläge für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten nicht beanstandet.
Grundlage für die Prüfungen ist das seit April 2026 geltende neue Niedersächsische Kommunalwahlgesetz. Diesem zufolge müssen Wahlausschüsse bereits im Vorfeld der Wahlen zu Hauptverwaltungsposten die Wählbarkeit von Kandidaten prüfen. Dazu gehört auch die Verfassungstreue. Ein Amt als Oberbürgermeister, Landrat, Bürgermeister oder Regionspräsident ist ein Posten als „Beamter auf Zeit“. Einen solchen kann nur ausüben, wer „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen stuft den dortigen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Eine Mitgliedschaft in der Partei kann deshalb im Fall einer Bewerbung um einen Beamtenposten zum Anlass für eine Überprüfung der Verfassungstreue werden. Sieht der zuständige Wahlausschuss Anlass, diese bei einem Kandidaten zu bezweifeln, darf er die Kommunalaufsicht einschalten.

Staatsrechtler uneinig über Legitimität der Vorprüfung

Diese nimmt für kleine Gemeinden der Landkreis vor, bei Wahlen zum Landrat, Oberbürgermeister oder Regionspräsidenten ist es das Innenministerium. Die Kommunalaufsicht kann das öffentliche Auftreten potenzieller Kandidaten auswerten und auch den Verfassungsschutz um Auskünfte bitten. Anschließend gibt sie dem zuständigen Wahlausschuss eine Empfehlung.
Dieser trifft die letztendliche Entscheidung über die Zulassung jedoch allein. Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter, der den Vorsitz innehat, und sechs Beisitzern, die nach der Parteienstärke bei der letzten Wahl zusammengesetzt sind. Der Ausschuss hat neutral und nicht als politisches Gremium zu agieren. Seine Aufgabe ist es, eine chancengleiche Wahl zu garantieren. Dabei hat er das Interesse an einer Wahrung des passiven Wahlrechts gegenüber jener des Gebots der Verfassungstreue im Einzelfall abzuwägen.
Die AfD, aber auch einige Staatsrechtler wie Volker Boehme-Neßler (Oldenburg) haben die Regelung kritisiert. Boehme-Neßler warnte vor einem „Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertür“ und einer Verletzung des Prinzips der Allgemeinheit der Wahl. Hans Michael Heinig (Göttingen) hingegen erklärt, es gehe „gerade nicht um ein Parteiverbotsverfahren durch die Hintertür oder um politische Sanktionierungen für bloße Parteizugehörigkeit“. Ziel sei es, sicherzustellen, dass jemand als Person die Gewähr dafür bietet, für die Verfassung einzustehen.

Wird die VW-Krise die Wahl in Niedersachsen beeinflussen?

Die zuständigen Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnten Eilanträge betroffener Kandidaten gegen deren Nichtzulassung ab. Das OVG verwies darauf, dass das Kommunalwahlrecht einen Wahleinspruch und eine gerichtliche Überprüfung erst nach der Wahl vorsehe. Im Eilverfahren wiege das Interesse am reibungslosen Ablauf der Wahlen und ihrer termingerechten Durchführung schwerer.
Neben dem Abschneiden der AfD stehen vor allem die Wahlen in den größeren Städten von Niedersachsen im Mittelpunkt des Interesses. In Hannover hofft der seit 2019 regierende grüne Oberbürgermeister Belit Onay auf seine Wiederwahl. In der Region Hannover wird ein neuer Regionspräsident gewählt. Derzeit übt der Erste Regionsrat Jens Palandt das Amt kommissarisch aus, weil der gewählte Präsident Steffen Krach bis zum Ende seiner Amtsperiode beurlaubt ist.
Krach wechselte im Vorjahr in die Berliner Landespolitik. Er ist Co-Vorsitzender des dortigen SPD-Landesverbandes und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September. Von Interesse dürfte auch sein, wie sich die Krise der Automobilindustrie auf das kommunale Wahlverhalten auswirkt. Mit Wolfsburg, Hannover, Emden, Osnabrück, Braunschweig und Salzgitter gibt es gleich sechs bedeutende Standorte für den VW-Konzern. Unklar ist, inwieweit Bundesthemen die Wahl in den Kommunen beeinflussen werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Todesfall überschattet 2:2 zwischen Braunschweig und Dresden

Überschattet vom Todesfall eines Fans hat das Kellerduell in der 2. Fußball-Bundesliga zwischen Eintracht Braunschweig und Dynamo Dresden keinen Sieger gefunden. Vor 20.915 Zuschauern gab es ein 2:2 (1:1)-Unentschieden.
Die Treffer erzielten Nicolai Rapp (3. Minute) und Thomas Keller (72.) für Dynamo sowie Maximilian Entrup (5.) und Mehmet Aydin (68., Foulelfmeter) für die Eintracht.

Eintracht trauert um Fan

Der Anpfiff hatte sich wegen des Einsatzes auf der Haupttribüne um 15 Minuten verzögert. Rettungskräfte schirmten den Einsatzort mit großen weißen Planen ab. Per Stadiondurchsage wurde mitgeteilt, dass ein Mensch um sein Leben kämpfe.
In der Halbzeit gab der Stadionsprecher dann bekannt, dass der Fan auf dem Weg in das Krankenhaus gestorben sei. Auf Wunsch der Familie wurde das Spiel mit der Anfeuerung der Fans fortgesetzt.
„Trotz sofort eingeleiteter Maßnahmen ist der betroffene Eintracht-Fan leider auf dem Weg ins Krankenhaus verstorben“, teilte die Eintracht in den sozialen Medien mit. „Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten seiner Familie und seinen Angehörigen.“

Hektischer Auftakt in die Partie

Auf dem Rasen ging es sofort zur Sache. Schon nach wenigen Sekunden sah Robert Wagner die Gelbe Karte. Der Dresdner Mittelfeldspieler schloss die hektische Anfangsphase mit der Dynamo-Führung durch Rapp und dem Eintracht-Ausgleich durch Entrup mit einem Schuss an die Latte (8.) ab.
Nach der Pause entschied der Unparteiische Lars Erbst nach einem Foul von Tobias Raschl an Andi Hoti auf Elfmeter für Braunschweig. Aydin verwandelte sicher. Keller stellte mit dem zweiten Dresdner Treffer im Anschluss an eine Ecke den Ausgleich her. Durch das Remis bleiben beide Teams im Tabellenkeller.
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Kommunen halten an Russland-Partnerschaften fest

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften fest. Das zeigt eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter rund 100 Kommunen mit russischen Partnerstädten.
Demnach hat seit Beginn des Krieges nur eine Kommune die Städtepartnerschaft offiziell beendet. Alle anderen haben die Verbindungen nach eigenen Angaben ruhend gestellt. Offizielle Reisen, Empfänge und Austauschprogramme finden demnach nicht mehr statt. Formal bestehen die Partnerschaften jedoch fort.
Für den Fall einer Friedenslösung wollen 42 Prozent der befragten Kommunen ihre Partnerschaft wieder aktiv aufnehmen. Darunter Großstädte wie Stuttgart, Dresden, Essen oder Aachen. Nur zwei Kommunen lehnen dies ab; die übrigen äußerten sich unentschlossen. Der Deutsche Städtetag hatte im März 2022 empfohlen, die Städtepartnerschaften nicht aufzukündigen, sondern ruhen zu lassen.
39 Prozent der befragten Kommunen gaben an, dass es seit Kriegsbeginn informelle Kontakte in die russische Partnerstadt gegeben habe, etwa auf Verwaltungsebene, über Vereine oder Kulturinitiativen.
In Münster gab es bis Ende 2022 nach Angaben der Stadt noch alle drei Monate Videogespräche mit der Verwaltung in Rjasan; inzwischen gebe es noch etwa zweimal im Jahr Kontakt.
Die Hamburg Hafen Marketing GmbH erhielt laut RND bis Mai 2026 Geld seitens des Hamburger Senats für Aktivitäten in Russland, unter anderem für ein Büro in St. Petersburg sowie zur Marktbeobachtung im Ostseeraum.
Auch über russisch-deutsche Partnervereine bestehen Kontakte fort. Ehrenamtliche in fünf deutschen Kommunen empfingen laut Umfrage nach Kriegsbeginn Besuch aus ihren russischen Partnerkommunen. Mitglieder der Deutsch-Russischen Gesellschaft Ettlingen reisten dem RND zufolge im Mai 2024 in die Partnerstadt Gatschina.
Gleichzeitig verurteilten 53 Prozent der Kommunen den russischen Angriffskrieg in Schreiben an ihre Partnerstädte. 17 Prozent erhielten darauf eine Antwort. Diese habe teils Putin-treue Formulierungen enthalten, teilte Dresden mit. Tübingen berichtete, aus der Partnerstadt sei als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Kontakts die Beseitigung des Nazismus in Europa genannt worden.
Kritik an den fortbestehenden formalen Verbindungen gibt es unterdessen aus der Opposition in einigen Städten. In Hamburg und Düsseldorf scheiterten in diesem Jahr Anträge von CDU und FDP, die jeweiligen Städtepartnerschaften mit russischen Kommunen vollständig zu beenden. Befürworter eines Festhaltens an den Partnerschaften argumentieren dagegen, die Verbindungen zwischen den Bürgern müssten aufrechterhalten werden.
25 Prozent der befragten Kommunen gaben zudem an, seit 2022 eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt geschlossen oder eine bestehende Verbindung ausgebaut zu haben. (dts/red)
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Mann erschießt Bruder in Seniorenheim und tötet sich selbst

Ein Mann soll laut Polizei in einem Seniorenheim in Hann. Münden in Südniedersachsen bei Göttingen seinen Bruder und dann sich selbst erschossen haben. Die Männer waren 66 und 70 Jahre alt, wie die Polizei mitteilte. Die Tat habe nach ersten Ermittlungen einen „innerfamiliären“ Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin.
Möglicherweise handele es sich um einen „erweiterten Suizid“. Darunter versteht man, wenn ein Mensch sich töten will, zuvor aber auch anderen das Leben nimmt. Zu einem Motiv gab es noch keine Angaben.
Ersten Ermittlungen zufolge hatte der 66-Jährige am Morgen seinen Bruder in der Pflegeeinrichtung aufgesucht. Dann kam es zu einer Schussabgabe. Der 70-Jährige wurde tödlich verletzt. Danach soll sich der 66-Jährige selbst eine tödliche Schussverletzung zugefügt haben. Zu der Tat kam es demnach im Außenbereich der Pflegeeinrichtung.

Keine Hinweise auf weitere beteiligte Personen

Mitarbeiter der Einrichtung seien nicht betroffen gewesen, sagte die Polizeisprecherin. Hinweise, dass andere Personen beteiligt waren, hat die Polizei bislang nicht. Es gebe keinen flüchtigen Täter. „Es besteht keine Gefahr für Unbeteiligte.“ Weiteren Angaben zufolge wurde eine Schusswaffe am Tatort gefunden und sichergestellt.
Polizei und Rettungsdienst waren am Morgen zunächst zu zwei Schwerverletzen in der Senioreneinrichtung am Rande der Altstadt alarmiert worden. Auch ein Rettungshubschrauber war im Einsatz, wie ein dpa-Fotograf vor Ort berichtete. Um Familienangehörige und Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtung zu betreuen, waren Notfallseelsorger im Einsatz.
Die Stadt Hann. Münden im Süden Niedersachsens hat rund 24.000 Einwohner. (dpa/red)
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Nach Merz bringt auch Frei Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt ins Spiel


In Kürze:

  • Nach Friedrich Merz hat auch Thorsten Frei einen möglichen Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt angesprochen.
  • Voraussetzung wäre ein Verstoß einer Landesregierung gegen Verfassung oder Bundespflichten.
  • Artikel 37 des Grundgesetzes sieht den Bundeszwang als letztes Mittel vor.
  • Die Debatte ist bislang hypothetisch: Die AfD wurde zwar mit Abstand stärkste Kraft, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch knapp.

 
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun auch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei das Thema des sogenannten Bundeszwangs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. Dieser könne zum Tragen kommen, sollte es eine AfD-geführte Landesregierung geben und diese gegen Verfassung oder Bundespflichten verstoßen.
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) äußerte Frei in der Samstagsausgabe vom 12. September:
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“

AfD-Regierung hätte in Sachsen-Anhalt Spielraum bei Migration – Grundzüge bestimmt aber der Bund

Bereits am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz in Berlin angedeutet, Instrumente zur Durchsetzung der Bundestreue anzuwenden, sollte dies in Sachsen-Anhalt erforderlich werden. Regierungen und ihre Politik stünden regelmäßig zur Abstimmung, so Merz, dies gelte jedoch nicht für „die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes“.
Sollte eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Grenzen verbindlicher Gesetze oder der Verfassung überschreiten, werde man „alles tun, um das zu korrigieren“, so Merz. Die Pflicht zur Bundestreue bestimme wesentliche Teile der Politik. Dies gelte beispielsweise in der Einwanderungs- oder Ausländerpolitik. Hier hätten die Länder Spielräume, die Grundzüge würde aufgrund der Kompetenzverteilung im Grundgesetz jedoch der Bund bestimmen.
Artikel 37 des Grundgesetzes kommt zum Tragen, wenn „die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt“. Dem Größenschluss zufolge gilt dies erst recht dann, wenn Entscheidungen von Ländern gegen die Verfassung verstoßen.

Bundeszwang ist letztes Mittel – und unterliegt parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle

Sollte die Bundesregierung zu dem Schluss gelangen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Bundeszwangs gegeben sind, kann sie „mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Technisch könnte die Bundesregierung oder ein von ihr eingesetzter Beauftragter ein Weisungsrecht gegenüber dem betroffenen Land und dessen Behörden ausüben.
Wie Frei selbst einräumt, stellt ein solches Vorgehen jedoch eine Ultima Ratio dar. Es müssen also erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, um mit dem Land eine gesetzeskonforme Lösung von Konflikten über Gesetzgebung oder Vollziehung zu erzielen. Außerdem unterliegt der Bundeszwang der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag und der Überprüfung durch Gerichte.
Zu Beginn der Woche hatte sich bereits der EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Freund, zum Thema möglicher Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet. Er brachte die Möglichkeit einer Zurückhaltung von EU-Fördermitteln ins Spiel, sollte eine solche verbindliche Vertragsinhalte und Prinzipien der EU verletzen. Sein SPE-Kollege Matthias Ecke wies diesen Vorstoß zurück und verwies auf innerstaatliche Mittel, um notfalls verfassungskonformes Regieren zu gewährleisten.

Bislang rein hypothetische Debatten – noch keine AfD-geführte Koalition in Sicht

Die Debatten spielen sich bis dato im Bereich des Hypothetischen ab. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde die AfD am vergangenen Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte sie jedoch knapp. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund benötigt mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen, um Gesetze beschließen zu können.
In der Vorwoche hat die AfD in Sachsen-Anhalt Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle im Landtag vertretenen Parteien versandt. SPD, Grüne und Linkspartei haben abgelehnt. Die CDU hat sich nicht explizit zu den Einladungen geäußert, eine Regierungskoalition mit der AfD jedoch abgelehnt. Auch haben alle 15 Abgeordneten der Partei auf Anfrage des MDR erklärt, nicht zu einem Wechsel zur AfD bereit zu sein.
Das überraschend in den Landtag eingezogene BSW hat zwar erklärt, Sondierungsgespräche mit der AfD führen zu wollen. Allerdings haben Spitzenkandidatin Claudia Wittig und Gründerin Sahra Wagenknecht ausgeschlossen, dass das BSW in eine Koalition eintreten wird. Die Wagenknecht-Partei favorisiert zudem die Wahl einer überparteilichen Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten, was die AfD ausschließt. Gleichzeitig machte Wagenknecht deutlich, dass das BSW die Remigrationsagenda der AfD nicht mittragen wird.
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Selenskyj zu Treffen mit Putin bei G20-Gipfel in USA bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, sollten beide Politiker zu einem G20-Gipfel in die USA eingeladen werden. „Wir müssen uns treffen, miteinander sprechen und Entscheidungen treffen“, sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle (DW).
„Es geht nicht um Worte“, sagte Selenskyj in dem Interview, das am Freitag in Kanada geführt wurde. „Was ich ihm sagen werde oder was er mir sagen will, spielt keine Rolle“, sagte Selenskyj mit Blick auf Putin. Er fügte hinzu: „Was zählt, ist das Ergebnis.“
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Im Dezember findet in Miami im Bundesstaat Florida der Gipfel der G20-Staats- und -Regierungschefs statt. US-Präsident Donald Trump hatte im April gesagt, eine Teilnahme Russlands wäre „wahrscheinlich sehr hilfreich“. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 haben sich Putin und Selenskyj nicht persönlich getroffen.

Neue Bewegung in den Verhandlungen

In die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kampfhandlungen ist nach einer langen Pause kürzlich wieder Schwung gekommen: In einem neuen Vorstoß Washingtons reisten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am vergangenen Wochenende zu politischen Gesprächen nach Moskau und Kiew.
Den Besuch der US-Gesandten nannte Selenskyj in dem DW-Interview „ein gutes Signal“. Die Ukraine sei an der Front viel stärker als noch im vergangenen Jahr, Moskau dagegen zahle einen „hohen Preis“ für kleine Erfolge. „Deshalb glauben wir, dass wir uns jetzt in einer guten Verhandlungsposition befinden“, betonte der ukrainische Präsident.

Ukraine fordert mehr Luftverteidigung

Bei seinem Besuch in Kanada hatte Selenskyj erklärt, er plane Ende September noch ein Treffen mit Trump in New York. Die Ukraine benötigt eigenen Angaben zufolge dringend eine bessere Luftverteidigung – insbesondere US-Patriot-Systeme, die ballistische Raketen abfangen können. Angesichts des bevorstehenden Winters fürchtet Kiew massive Schäden durch russische Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur wie bereits im vergangenen Jahr.
Auf die Frage, ob die USA genügend Raketen bereitstellen würden, sagte Selenskyj: „Sie haben den politischen Willen zu verkaufen und zu helfen, aber die Produktion ist nicht allzu groß.“ (afp/red)
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„Schiefe Ebene“: Kretschmer warnt eindringlich vor CDU-Absturz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei den geplanten Reformen zur Stärkung der Wirtschaft zu mehr Gesprächsbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften aufgefordert. Deutschland brauche „einen Ruck und vor allem die Bereitschaft, wettbewerbsfähiger zu werden – gegenüber Polen, China und anderen Standorten“, sagte Kretschmer der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Samstag. Merz „sollte dabei stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen“.
„Gerade in den Industriegewerkschaften gibt es viele, die wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte Kretschmer. Den Arbeitnehmervertretern sei klar, „dass wir Produktion und gute Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern können, wenn wir wieder wettbewerbsfähiger werden“.

Kretschmer: „Wir müssen auf Wachstum setzen“

Die Vorstellung, Deutschland lasse sich „passiv sanieren, indem wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen, wird nicht funktionieren“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen auf Wachstum setzen.“ Dafür müsse auch mehr beim Thema Energiepreise und Deregulierung getan werden.
Notwendig sei aber auch, den Menschen besser zu vermitteln, warum beispielsweise bei den Renten Reformen nötig seien. „Das Leitbild muss sein: Wir tun das, weil Menschen, die gearbeitet haben, einen sicheren Lebensabend haben sollen“, sagte Kretschmer. „Das können wir nicht nur kalt mit Zahlen erklären, sondern mit einem konservativen und bürgerlichen Herz.“
„Wir müssen die Herausforderungen lösen, die die Bevölkerung umtreiben“, forderte der Ministerpräsident. „Nur sind wir inzwischen auf einer schiefen Ebene, die sich immer mehr beschleunigt. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln.“

Druck auf Merz wächst nach AfD-Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht sich CDU-Chef Merz auch in der eigenen Partei massiv unter Druck. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hatte am Freitag erklärt, der von Merz vertretenen Kurs einer „CDU pur“ sei gescheitert. Er forderte „einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ (afp/red)
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OpenAI-Software griff eigenmächtig auf weitere Website zu

Software auf Basis von KI-Modellen des US-Unternehmens OpenAI hat vor dem bereits bekannten Angriff auf die Plattform Hugging Face eine weitere Programmierer-Website eigenmächtig angesteuert. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ von Freitag zielte die Software mittels Künstlicher Intelligenz bei einem Test auf die Programmierer-Website Rubygems ab. Demnach ereignete sich der Vorfall im Mai.
Ein Sprecher von OpenAI sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass gemäß den Erkenntnissen des Unternehmens KI-Agenten Rubygems genutzt hätten, „um auf das Internet zuzugreifen, harmlose Aufgaben auszuführen und öffentlich zugängliche Informationen abzurufen“. Der Sprecher kündigte weitere Nachforschungen an. OpenAI untersucht den Vorfall gemeinsam mit Rubygems und den Forschern, die ihn entdeckt hatten.
Rubygems erklärte in einem Blogeintrag, infolge des Vorfalls hätten neu angelegte Konten vorübergehend ausgesetzt werden müssen. Bislang sei nicht klar, ob Künstliche Intelligenz hinter dem Vorfall stecke. „Unser Schwerpunkt liegt darauf, eine missbräuchliche Nutzung zu erkennen und zu verhindern, unabhängig davon, ob er von Menschen oder automatisierten Werkzeugen ausgeht“, erklärte Rubygems.

Weitere Vorfälle bei Hugging Face und DSEwiki

Nach dem Angriff auf Hugging Face im Juli hatte OpenAI bekannt gegeben, dass auch Konten bei vier weiteren „öffentlich zugänglichen Diensten“ geknackt worden seien. Die betroffenen Unternehmen nannte OpenAI nicht. Anfang September enthüllten Forscher, dass tausende KI-Agenten von OpenAI die deutschsprachige Programmierer-Website DSEwiki kaperten. Die EU-Kommission kündigte eine Überprüfung des Vorfalls an. (afp/red)
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Realschullehrer: „Anforderungen werden abgesenkt, damit niemand scheitern muss“

Die Schüler in Deutschland erzielten bei PISA so schlechte Ergebnisse wie nie zuvor. Inzwischen verfehlt etwa jeder dritte Jugendliche das Mindestniveau. Wie der Schulalltag an deutschen Schulen aussieht und was die Ursachen für die schlechten PISA-Ergebnisse sein könnten, darüber haben wir mit dem Realschullehrer und Buchautor Jonas Schreiber gesprochen.

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Herr Schreiber, wenn Sie an Ihr erstes Jahr als Lehrer zurückdenken, was hat sich seitdem im Schulalltag verändert?

Generell sind die Anforderungen an die Schüler deutlich reduziert worden. Das merke ich natürlich an den Prüfungen, die ich durchführe, aber auch daran, wie ich meine Arbeitsblätter gestalten muss. Die Lesekompetenzen sind zurückgegangen. Das heißt, ich muss deutlich mehr umgangssprachliche Wörter erklären, sei es auf Arbeitsblättern oder im Unterricht. Letztens hat beispielsweise ein Achtklässler gefragt, was eine Dachrinne ist.

Worauf führen Sie das zurück?

Das hat viele Ursachen. Ein Grund ist sicherlich das Elternhaus, in dem weniger vorgelesen wird. Zudem wird teilweise zu Hause überhaupt kein Deutsch gesprochen. In den PISA-Studien war von knapp 30 Prozent der Jugendlichen die Rede, bei denen zu Hause überwiegend kein Deutsch gesprochen wird.

Das erschwert den Spracherwerb und schränkt die Möglichkeiten, dem Unterricht zu folgen, ein. Hinzu kommen die wachsende Digitalisierung und die verstärkte Handynutzung, die Einfluss auf die Sprachentwicklung, die Lesekompetenz und die Fähigkeit, strukturiert zu denken, haben.

Aber was können Schüler heute leistungstechnisch nicht mehr oder nicht mehr so gut, was vor zehn Jahren noch selbstverständlich war?

Bildung wird nicht mehr so hoch gehängt. Das sagen mir die Schüler auch ins Gesicht. Wenn ich etwas jedoch nicht mehr so sehr schätze, dann gebe ich mir auch weniger Mühe und mache nur noch das Nötigste. Gleichzeitig werden die Prüfungsanforderungen herabgesetzt. Dadurch kommen die Schüler zwar leichter durchs Schulleben. Das reduziert aber logischerweise auch die Endergebnisse und somit die eigene Leistungsfähigkeit.

Was aber würde passieren, wenn man die Leistungsanforderungen hoch lässt und diese gar nicht erfüllt werden können?

Ich glaube, die Anforderungen wurden vor allem deshalb abgesenkt, damit niemand an seiner eigenen Leistungsgrenze scheitern muss. In den Medien wird das Abitur und das Studium immer als das Allerwichtigste dargestellt. Das sehe ich als Realschullehrer anders — auch handwerkliche Berufe werden gebraucht und sind genauso wertvoll.

Bei mir endet die Realschule mit der Mittleren Reife. Was danach kommt, entscheidet aber der Notenschnitt: Wer an die Fachoberschule will und von dort ans Studium, braucht in Deutsch, Mathematik und Englisch einen bestimmten Durchschnitt. Damit hängt an jeder einzelnen Note plötzlich eine Lebensentscheidung. Genau da entsteht der Druck — von den Eltern, die den akademischen Weg für ihr Kind schon festgelegt haben, obwohl eine praktische Ausbildung viel besser passen würde.

Diesen Druck spürt man als Lehrkraft bei jeder Schulaufgabe, und er wirkt immer in eine Richtung: mildere Aufgaben, großzügigere Bewertung, mehr Wiederholungsmöglichkeiten. 

Kurzfristig kommen die Schüler dadurch leichter durch. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Ein Mathematikprofessor hat mir erzählt, dass viele Studienanfänger die Grundkompetenzen in Mathematik gar nicht mitbringen und erst einmal ein Semester lang nachlernen müssen. Wir verlegen das Scheitern also nur nach hinten, dahin, wo es teurer wird. Eigentlich sollte jeder das machen, wofür er sich begeistert und was ihm Spaß macht.

Oft werden Lehrermangel, große Klassenstärken und die Herausforderung durch einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund als Gründe für eine schlechte Unterrichtsqualität genannt. Sind das tatsächlich die ausschlaggebenden Faktoren?

Sie haben jetzt viele Punkte genannt, die da reinspielen. Wenn ich mir allerdings die Hattie-Studie anschaue, eine der größten neuseeländischen Meta-Studien zu den Qualitätsfaktoren für gutes Lernen, dann ist die Anzahl der Lehrkräfte beziehungsweise die Klassenstärke nur eine sehr geringe Einflussgröße. Entscheidend sind stattdessen die Kompetenz der Lehrer und die Qualität der Beziehung zwischen Lehrer und Schüler.

Ich freue mich auch über Klassengrößen zwischen 15 und 20 Schülern. Doch ich weiß, dass dafür das nötige Lehrpersonal fehlt und dass dies extrem viel kosten würde. Ein weiterer Punkt ist die Migration. Seit Beginn der Migrationswelle im Jahr 2015 sind die Leistungsergebnisse in den Schulen gesunken.

An meinen Schulen lag der Migrationsanteil meistens zwischen 50 und 80 Prozent. Diese Schüler besitzen in der Regel bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Ob sie sich als Deutsche fühlen, ist eine andere Geschichte. Oft sagen mir diese Schüler offen ins Gesicht, dass sie keine Deutschen sind.

Dann erkläre ich ihnen: „Wenn du die deutsche Staatsbürgerschaft hast, dann bist du deutsch.“ Das ist ein komplexes Problem, das wir aktuell noch gar nicht angehen, das aber dringend gelöst werden muss. Diesen Schülern fehlt eine Identität innerhalb unserer Gemeinschaft. Das macht den Schulalltag zusätzlich schwierig.

Nach den PISA-Ergebnissen merkte Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass Bildung und Erziehung nicht an den Staat „outgesourct“ werden könnten, sondern dass auch die Familie Verantwortung trage. Wie sehen Sie das?

Definitiv. Kindern, die zu mir kommen – sei es in der Realschule oder in der Grundschule – und kein Deutsch können, können wir nicht mehr so helfen, wie es notwendig wäre. Denn ich muss meinen Unterricht für die anderen Kinder durchziehen und dafür sorgen, dass die Klasse funktioniert.

Das bedeutet, dass wir deutlich früher mit sprachlicher Förderung beginnen müssen. Entweder als Gemeinschaft, wie es bereits in einigen Bundesländern mit Vorklassen vor der Grundschule praktiziert wird, in denen das Kind die deutsche Sprache lernt. Oder aber – und das ist auch mein Plädoyer – die Familie gewinnt wieder deutlich an Wertigkeit und übernimmt mehr Verantwortung.

Ein Negativbeispiel ist: Im Restaurant oder im Urlaub sieht man oft, dass viele Eltern ihren Kleinkindern oder Grundschulkindern ein Handy oder Tablet in die Hand drücken, damit das Kind ruhig ist und sie ihre Ruhe haben. Eigentlich müsste sich ein Elternteil mit dem Kind beschäftigen und es erziehen, dass es in besonderen Situationen oder an bestimmten Orten leise sein muss oder sich aufs Essen konzentriert. Das sollte selbstverständlich sein.

Welchen Einfluss haben digitale Geräte auf die Lernfähigkeit?

Aufgrund des Social-Media-Konsums ist die Aufmerksamkeitsspanne extrem gering geworden. Denn dort gibt es alle paar Sekunden einen neuen Reiz und Inhalt. Dadurch haben Kinder verlernt, sich über einen längeren Zeitraum mit etwas zu beschäftigen oder sich auf etwas zu konzentrieren. In der Schule haben sie dann Probleme, ein Arbeitsblatt konzentriert zu lesen und den Inhalt zu verstehen.

Ein anderes Thema ist die zunehmende Digitalisierung an Schulen. Bei uns hat jedes Kind ab der siebten Klasse die Möglichkeit, ein iPad zu bekommen. Ab der fünften Klasse gibt es sogenannte iPad-Koffer. Das heißt, wir sollen sehr viel mit iPads arbeiten. Als Lehrkraft habe ich natürlich die Herausforderung, zu kontrollieren, dass die 30 Kinder im Unterricht nicht mit den iPads spielen.

Gleichzeitig soll ich unterrichten, die Fortschritte der Schüler beobachten und herausfinden, wer Unterstützung braucht. Daher haben viele von uns Lehrern die Nutzung der iPads mittlerweile stark reduziert. Natürlich ist das iPad super geeignet, wenn die Schüler mal etwas suchen und recherchieren sollen.

Wie kann man die Motivation fördern, sich zu bilden, und wie kann man Freude am Lernen und an der Schule vermitteln?

Ich glaube, man muss viel Demut und Dankbarkeit vorleben, dafür, dass wir in einem Land leben dürfen, in dem es uns so gut geht und in dem wir uns nicht vor Krieg und Tod fürchten müssen.

Den Kindern sollten aber auch Grenzen gesetzt werden. Du kannst nicht heute das und morgen das haben. Wir kaufen dir nicht alles und auch nicht zu jeder Zeit, sondern zu besonderen Anlässen wie Geburtstagen oder Weihnachten gibt es Geschenke. Außerdem sollte Bildung als wertvolles und wichtiges Gut vermittelt werden, denn damit kannst du im Leben viel erreichen und Wissen anhäufen. Das sehe ich als Aufgabe des Elternhauses.

Wie würde Ihr idealer Schulalltag aussehen?

Die Bürokratie müsste deutlich reduziert werden. Gleichzeitig muss es wieder möglich sein, den Eltern transparent und direkt die Schulleistung und das Sozialverhalten ihrer Kinder zu vermitteln. Ich habe beides im Auftrag, Bildung und Erziehung, und stehe auch zu beidem — nur frisst die Erziehung inzwischen den größten Teil meiner Stunde: zuhören, warten können, jemanden ausreden lassen, alles Dinge, die früher von zu Hause kamen. Hinten runter fällt die Bildung — und genau dafür bin ich ausgebildet.

Was man sofort machen könnte: Erstens eine verpflichtende Vorklasse für jeden, der kein Deutsch kann: Wer bei der Einschulung kein Deutsch spricht, lernt es vorher — nicht nebenher im Regelunterricht, wo es weder ihm noch den anderen 29 Schülern hilft.

Zweitens verpflichtende Förderstunden am Nachmittag in den Kernfächern für die, die zurückliegen — verpflichtend, nicht freiwillig, denn freiwillig kommen genau die nicht, die es bräuchten. Das bindet wenige Lehrerstunden und wirkt sofort.

Warum haben Sie als Lehrer das Buch „Realtalk: Lehreralltag“ geschrieben?

Ich hatte einen Neuntklässler, der diese Klassenstufe bereits zum dritten Mal durchlief. Erneut war er dabei, das Klassenziel zu verfehlen. Der Vater bat daher um ein Gespräch. Pünktlich um 07:30 Uhr standen der Vater und ein Mann im Anzug vor der Tür. Vom Sohn war nichts zu sehen. Er kam wie so häufig zu spät.

Daraufhin sagte ich scherzhaft zur Schulleitung: „Der Herr im Anzug wird doch jetzt nicht der Anwalt sein.“ Tatsächlich war dies aber der Fall. Der Vater warf uns vor, wir würden dem Sohn mit Absicht schlechte Noten geben. Früher saßen Lehrer und Eltern gemeinsam zusammen und versuchten für das Kind eine gute Lösung zu finden.

Ich liebe meinen Beruf und möchte noch 40 Jahre als Lehrer arbeiten, denn es ist einfach schön, mit den Schülern zu arbeiten. Aber so, wie es jetzt ist, ist ein konstruktives Lehren nicht mehr möglich. Das sieht man auch an den mittlerweile hohen Aussteigerzahlen im Lehrberuf. Das Buch soll ein Weckruf sein, dass wir auf einem absteigenden Ast sind und wohin wir wieder zurück müssen.

Vielen Dank für das Interview!

Das Buchcover von „Realtalk: Lehreralltag“

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Jonas Schreiber

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Die Anti-Stress-Strategie: Warum der Erholungseffekt nach dem Urlaub oder Wochenende oft schnell verpufft – und wie Sie ihn sichern

Als ich die Tür zu meinem Büro öffnete, war ich überrascht, meinen Kollegen vor seinem Computer sitzen zu sehen.
„Manuel, was machst du denn noch hier? Du hast doch schon die Abwesenheitsnotiz für deinen Urlaub im System“, fragte ich ihn perplex.
Mein Kollege, der schon fast zehn Jahre im Betrieb war, mehrere Projekte leitete und gerade in seinem Kalender den ersten Arbeitstag nach dem Urlaub strategisch plante, schaute mich etwas mitleidig an und sagte: „Du musst noch viel lernen.“

Typische Fehler, die es zu vermeiden gilt

Während ich mich damals wunderte und dachte, in den Urlaub zu gehen, sei selbsterklärend, lernte ich mit der Zeit tatsächlich so einiges. Zuerst hauptsächlich, wie man es nicht macht.

Etwa als ich in den letzten Minuten vor der Abreise gerade meine Abwesenheitsnotiz aktivierte und noch schnell eine „dringende“ Anfrage reinkam, die unbedingt vorher erledigt werden musste.

Oder als ich am Montag nach dem Urlaub die Tür aufmachte und eine Kollegin mir mit unheilvoller Miene eröffnete, dass bei einem wichtigen Versuch versehentlich eine falsche, extrem teure Substanz verwendet worden war.

Trotz des gut gemeinten Versuchs („Wir wollten dich im Urlaub nicht stören, aber wir haben in einer halben Stunde ein Notfall-Meeting dazu“) löste sich jegliche Erholung innerhalb von Minuten in Schall und Rauch auf.

Wie man ohne Chaos in die Arbeitswoche startet

Das Gefühl von Entspannung mit in die neue Arbeitswoche zu nehmen, ist eine entscheidende Fähigkeit für langfristige Leistungsfähigkeit. Untersuchungen zeigen: Vor allem erhöhte Arbeitsanforderungen direkt nach dem Urlaub machen die positiven Effekte der Erholung, wie erhöhte Motivation und geringeres Burnout-Risiko, besonders schnell zunichte. Dazu zählen aufgestaute E-Mails, liegen gebliebene Aufgaben oder, wie in meinem Fall, unvorbereitete Notfall-Meetings.

Als ich nach Wegen suchte, den Start überschaubarer zu gestalten, erinnerte ich mich an Manuel. Er hatte die Weichen für seinen stressfreien Start längst gestellt, bevor sein Urlaub überhaupt begann.

Die Vorbereitung: Der Urlaub beginnt vor dem Urlaub

Unvorhergesehenes lässt sich nicht verhindern. Aber man kann Puffer einbauen:

  • Projekte und Aufgaben rechtzeitig übergeben. Wenn es eine Vertretung gibt, sollte eine gute Übergabe nicht am letzten Arbeitstag vor dem Urlaub erfolgen. Je nach Komplexität der Aufgaben habe ich mir angewöhnt, mich mindestens drei Tage vor meiner Abwesenheit darum zu kümmern. Das hat den Vorteil, dass man Fragen noch in Ruhe klären kann und das Risiko für Fehler minimiert, die man nach dem Urlaub ausbügeln muss.
  • Abwesenheitsnotiz mindestens 2 Stunden vor Urlaubsbeginn aktivieren. Die letzten Stunden vor dem Urlaub sollten dem geordneten Rückzug, nicht der Beantwortung von Last-Minute-Anfragen dienen. So wie Manuel es gemacht hat, schließe ich offene Aufgaben ab, mache eine To-Do-Liste für den ersten Tag zurück im Büro und nutze die Urlaubsnotiz als Stoßdämpfer. Sollte ausnahmsweise doch noch jemand etwas Dringendes brauchen, erreicht er mich so wenigstens noch mit ausreichend Nerven und Zeit, anstatt mit den schon gepackten Koffern in der Hand.
  • Die erste Arbeitsstunde blockieren. Keine überhasteten Meetings direkt nach dem Arbeitsstart, stattdessen Zeit, um wieder gedanklich im Job anzukommen, wichtige E-Mails und die vorbereitete To-Do-Liste durchzugehen.
  • Die zweite Arbeitsstunde für Übergabemeetings blockieren. Die zweite Arbeitsstunde reserviere ich für eine geordnete Übergabe mit meiner Urlaubsvertretung oder Vorgesetzten. Meistens erledigt sich damit ein Teil der E-Mails und Anfragen die während des Urlaubs eingingen von selbst und Prioritäten können sinnvoll gesetzt werden.
  • „Notfälle“ definieren. Dieser Tipp ist kontrovers, aber ich finde, eine kontrollierte Unannehmlichkeit ist weniger stressig als eine überraschende Katastrophe am ersten Arbeitstag. Damit dieser Tipp klappt, müssen jedoch echte Notfälle und ein Zeitfenster klar definiert sein. Beispielsweise: „Wenn das Problem so groß ist, dass die Produktion steht, kannst du mich mittwochs zwischen 14.00 und 15.00 Uhr erreichen. Alles andere können wir besprechen, wenn ich zurück bin.“

Tipps für einen stressfreien ersten Arbeitstag

Der Umstieg von Strand, Berghütte oder Balkonien zurück auf den Bürostuhl kann wehmutsvoll sein. Aber mit ein paar Tipps kommt man leichter wieder im Arbeitsalltag an.
  • Rückreise mindestens einen Tag, besser zwei Tage, vor Arbeitsstart planen. Das gibt Zeit, um anzukommen, in Ruhe die Koffer auszupacken und wieder in den normalen Alltag überzugehen, bevor man als nächsten Schritt wieder in den Büroalltag startet.
  • Arbeitsstart auf Mittwoch legen. Wenn möglich, starte ich nach dem Urlaub nicht mit einer vollen Arbeitswoche, sondern einer verkürzten. Damit fühlt sich der Umstieg von Urlaub zu Arbeit nicht so extrem an und das nächste Wochenende ist schon wieder in greifbarer Nähe.
  • Keine komplexen Meetings am ersten Vormittag. Ich lege komplizierte Meetings oder Kundenmeetings frühestens auf den Nachmittag des ersten Arbeitstages oder noch besser auf den zweiten Arbeitstag nach dem Urlaub, wenn ich gedanklich wieder richtig in der Arbeit angekommen bin.
  • Sich vom Gedanken verabschieden, alles am ersten Tag aufzuarbeiten. Aus einem tollen und entspannenden Urlaub hat man im Idealfall auch eine Extraportion Motivation für die Arbeit im Reisegepäck mitgebracht. Allerdings gelingt es meistens trotzdem nicht, alles am Tag der Rückkehr aufzuarbeiten. Um die mitgebrachte Entspannung und Motivation beizubehalten, vermeide ich Überstunden am ersten Arbeitstag.

Keine Sonntags-Panik: So gelingt ein entspannter Arbeitsstart nach dem Wochenende

Urlaub hat man nur eine begrenzte Anzahl an Tagen im Jahr. Daher ist es hilfreich, einige der Tipps in abgewandelter Form auch für den Start in eine normale Arbeitswoche nach dem Wochenende zu übernehmen.
Der Zustand von „Sunday Blues“ oder „Sunday Scaries“ (auf Deutsch „Sonntags-Panik“) ist mittlerweile so verbreitet, dass er kürzlich in einer ersten klinischen Studie wissenschaftlich untersucht wurde. Die sogenannte Sonntags-Panik wird als ein Gefühl von Angst, Unruhe und Stress am Sonntagnachmittag oder -abend wegen der neuen Arbeitswoche definiert.
Ein Grund dafür ist, dass der Kopf wegen unerledigter Dinge am Wochenende und der Erwartungen der kommenden Arbeitswoche schon in den Stressmodus schaltet und entsprechend Stresshormone ausschüttet, was zu Symptomen wie Herzrasen, Magen-Darm-Beschwerden und Problemen beim Einschlafen führen kann.
Eine gezielte Reduktion von Belastungen können dem entgegenwirken und möglicherweise sogar die Arbeitsleistung langfristig verbessern:
  • To-Do-Liste am Freitag gezielt vorbereiten. Den letzten Arbeitstag der Woche mit einer To-Do-Liste nach Priorität abschließen, wichtige Erinnerungen und gute Ideen, die dem Zukunfts-Ich am kommenden Montag helfen können, übersichtlich notieren. Das erspart dem Gehirn das Gedankenkarussell und die Einleitung des Stressmodus am Sonntagabend.
  • Den Montag nicht mit einem Termin beginnen. Den Arbeitsbeginn zumindest 30 Minuten vor dem ersten Meeting oder Termin legen. Das gibt Zeit für einen entspannten Kaffee, das Durchgehen der vorbereiteten To-Do-Liste und sorgt dafür, dass das Nervensystem nicht sofort in den Kampf-oder-Flucht-Modus schaltet.
  • Die höchste Priorität auf der To-Do-Liste vor den E-Mails erledigen. Konzentriert eine wichtige Aufgabe zu erledigen und diese abzuhaken, schafft einen Erfolgsmoment für den Start in die Arbeitswoche. Was die Motivation hingegen dämpft: neue E-Mails durchzugehen, Spam und Werbung zu löschen und sofort mit neuen Anfragen konfrontiert zu sein. Falls jemand Montagmorgen eine ganz dringende Anfrage hat, wird er mich wahrscheinlich auch auf anderem Weg finden. Für normale Fälle reicht es meiner Erfahrung nach auch, die neuen E-Mails im Laufe des Vormittags abzuarbeiten.
  • Vernünftige Kompromisse machen. Wir können vieles schaffen, aber nicht alles gleichzeitig. Fristen müssen manchmal verschoben werden, Meetings mit geringerer Priorität müssen manchmal abgesagt werden. Wenn eine besonders stressige Arbeitswoche ansteht, kann es auch Sinn machen, private Termine zu reduzieren und beispielsweise den Autoservice oder den geplanten Fensterputz auf eine weniger anspruchsvolle Arbeitswoche zu verschieben.
Was ich vor allem im Laufe der Zeit gelernt habe – und was Manuel schon wusste: Die Arbeitswoche ist kein Sprint, der am Montagabend vorbei ist, sondern ein fünftägiger Marathon, der nach dem Wochenende oder Urlaub wieder von vorne losgeht. Und weder der erholsamste Urlaub noch die beste Abwesenheitsnotiz helfen, wenn wir uns am Montag unüberlegt sofort ins Büro-Chaos stürzen.
Kraft und Motivation müssen strategisch eingeteilt werden. Und wenn Kollegen dann fragen, warum Sie so entspannt wirken, wissen Sie: Es ist nicht nur der Urlaubs-Nachhall, sondern Strategie.
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Unionsfraktionschef Frei stellt Klingbeils Finanzplanung infrage

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte: „Das wird der Gesetzgeber im Lichte der dann aktuellen Situation in den jeweiligen Haushaltsgesetzen bewerten und entscheiden müssen“.
Frei mahnte unter Verweis auf den einstigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Langfristig müssen wir, wie es Wolfgang Schäuble damals geschafft hat, die Schuldenaufnahme wieder drastisch reduzieren.“ In der jetzigen Finanzplanung werden stark steigende Zinsausgaben für die Staatsverschuldung aufgeführt. Nach rund 41,9 Milliarden Euro 2027 sollen es 2028 rund 55,2 Milliarden Euro, 2029 rund 68,1 Milliarden Euro und 2030 rund 80,7 Milliarden Euro sein.

Unmut über kalte Progression

Frei machte ferner deutlich, dass die Bürger nicht mit einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression rechnen können. „Wir sollten den Bericht über die Entwicklung der Steuerprogression, der im Herbst veröffentlicht wird, abwarten. Dann haben wir es schwarz auf weiß“, sagte er. Natürlich würde die Regierung die Steuerzahler gerne in vollem Umfang von der Progression befreien, sagte der CDU-Abgeordnete. Er schränkte jedoch ein: „Aber wir müssen es auch bezahlen können.“ In der Unionsfraktion herrscht allerdings Unmut darüber, dass Klingbeil keinen Ausgleich der kalten Progression vorsieht und damit Gehaltserhöhungen durch Inflation und einen steigenden Steuersatz wieder aufgefressen werden. (dts/red)
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Bundesnetzagentur: Gasversorgung im Winter gesichert

Die Bundesnetzagentur ist Bedenken entgegengetreten, dass Deutschlands Gasspeicher in diesem Winter nicht ausreichen könnten für die Gasversorgung. „Wir haben jetzt schon etwas mehr Gas in den Speichern als wir im gesamten letzten Winterhalbjahr aus den Speichern entnommen haben“, sagte Behördenchef Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. „Und in den nächsten Wochen bleibt Zeit für weitere Einspeicherungen.“
Aktuell sind etwas mehr als 136 Terawattstunden Gas eingespeichert, das sind gut 55 Prozent ihrer Kapazitäten. Im gesamten letzten Winter wurden laut Netzagentur knapp 134 Terawattstunden entnommen.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Gasspeicher-Füllstand niedrig. Deswegen sind in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert worden, dass die eingespeicherte Gasmenge möglicherweise nicht reicht bis zum Frühjahr. Auch die Möglichkeit von staatlich angeordneten Bestellungen wurde diskutiert – diese sind zwar möglich, dürften aber teuer werden.

Gasterminals an den Küsten könnten Abhilfe schaffen

Der Gasspeicher-Betreiberverband Ines sprach kürzlich von „historisch niedrigen Füllständen“ und mahnte andere Regeln an, damit sich das Einspeichern von Gas wieder lohnt. Der Vergleich mit Füllmengen der Vergangenheit ist aber etwas misslich, da es an Deutschlands Küsten inzwischen Schiffsterminals für Flüssigerdgas (LNG) gibt und dadurch Extrakapazitäten recht schnell vom Weltmarkt importiert werden können. Außerdem gibt es noch Pipelines etwa aus Norwegen.
Auf die Möglichkeit von LNG-Importen wies auch Behördenchef Müller hin: „Die LNG-Terminals haben zurzeit eine Auslastung von etwa 45 Prozent. Da sind ausreichend Kapazitäten, zusätzliches Gas zu importieren.“
Wie das Bundeswirtschaftsministerium auch ist Müller derzeit nicht für einen staatlichen Eingriff. Vielmehr setzt er auf den freien Markt. „Es ist eine Aufgabe der Händler, die Speicher zu füllen“, sagte der Behördenchef und betonte, dass die Händler Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken und Industriebetrieben haben. „Diesen Verpflichtungen können sie über Lieferungen über Pipelines, LNG-Importe oder Ausspeicherungen nachkommen.“ Die müssten sie erfüllen und sorgten daher vor. „Staatliche Eingriffe wären in jedem Fall teuer“, so Müller. (dpa/red)
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Putin macht „Fehler des Westens“ für starkes AfD-Ergebnis verantwortlich

Kremlchef Wladimir Putin hat das starke Ergebnis der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch auf Fehler des Westens zurückgeführt. Alles, was derzeit in Europa passiere, sei das Ergebnis systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten – was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage.
Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte Putin, der sich zurzeit wegen des Gipfeltreffens der Staatengruppe Brics am Wochenende in Indien aufhält. Er denke, darauf beruhten auch die Ergebnisse in der Bundesrepublik.
Der kremlnahe TV-Korrespondent Pawel Sarubin veröffentlichte ein Video auf Telegram, in dem die Aussagen Putins zu hören sind. Demnach war der Kremlchef zuvor nach einem Kommentar zum Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag gefragt worden. Putin legte in einer langen Antwort seine Sicht auf die Lage in Europa dar.

Putins Sicht auf die Lage in Europa

Russland bedrohe keine europäischen Länder und habe gar keine Grundlage für einen Konflikt mit ihnen, da mit dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs alle Fragen geklärt worden seien, sagte Putin. Er hatte aber auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane.
Der Konflikt gehe vielmehr von den europäischen Staaten aus, gab Putin zu verstehen. „Wollen sie die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Zu was treiben sie die Völker ihrer Länder? Zu einem Krieg mit der Russischen Föderation? Jetzt reden sie darüber, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Gebiet der Ukraine bringen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin hatte im Februar 2022 den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Mittlerweile dauert der Krieg seit mehr als viereinhalb Jahren an. Eine Koalition aus mehr als 35 Ländern verständigte sich Anfang des Jahres darauf, der Ukraine rechtsverbindlich zuzusichern, sie nach einem etwaigen Friedensschluss und im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Außerdem steckte sie den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung von Soldaten sowie der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.
Die bisherigen Vermittlungsbemühungen im Ringen um ein Ende des Kriegs, zuletzt vonseiten der USA, brachten keinen Durchbruch.

Vorwürfe hybrider Kriegsführung und Reaktion Medwedews

EU-Staaten werfen Russland immer wieder hybride Kriegsführung vor. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Die Bundesregierung schrieb russischen Geheimdiensten auch einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zu. Die Drohne war Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Russland bestreitet den Vorwurf.
In einer Reaktion auf deutsche Strafmaßnahmen deswegen erklärte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew: „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“ und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Der Ex-Präsident fällt immer wieder mit Drohungen etwa zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris auf. (dpa/afp/red)
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Mutmaßlich Anschlag für Hamas vorbereitet: Sieben Männer in Berlin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags auf israelische oder jüdische Ziele angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten festgenommenen Verdächtigen federführend an Waffenbeschaffung und Tatplanung beteiligt gewesen sein. Sie geht demnach davon aus, dass die Hamas schon einen konkreten Anschlag in Deutschland oder Österreich plante.
Ranghohe Funktionäre der islamistischen Palästinenserorganisation bereiteten demnach spätestens seit Sommer vergangenen Jahres einen „Mordanschlag“ in einem der beiden Länder vor. Stattfinden sollte er rund um den zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023, also im Oktober vergangenen Jahres. Potenzielle Ziele waren „Repräsentanten Israels, Menschen jüdischen Glaubens oder proisraelisch eingestellte Personen“, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Angeklagten hätten die Tat vorbereiten sollen.
Die Anklage erfolgte beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts, den Männern werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Dazu kommen Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Gericht muss die Anklage zunächst prüfen und über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.

Festnahmen und Waffenfunde

Die ersten drei Tatverdächtigen nahmen die Ermittler kurz vor dem Zeitfenster für den mutmaßlich geplanten Anschlag am 1. Oktober 2025 in Berlin fest. Die Gruppe hatte laut Anklage zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Pistolen, ein vollautomatisches Gewehr sowie mehr als 700 Schuss Munition besorgt. Der Bundesanwaltschaft zufolge begann der militärische Arm der Hamas – die sogenannten Kassam-Brigaden – schon vor längerer Zeit, Waffendepots für Anschläge in Europa anzulegen.
In den Folgemonaten wurden dann weitere sechs Männer in Deutschland und anderen Ländern festgenommen – zuletzt in Dänemark, zuvor auch in Großbritannien und Zypern. Im Juni teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass sie wegen eines bei einem Beschuldigten entdeckten vorbereiteten Bekennervideos inzwischen von einem konkreten Anschlagsplan ausgehe.
Von den insgesamt neun Beschuldigten in dem Fall klagte die Behörde nun sieben an. Ein in Großbritannien gefasster Verdächtiger sei noch nicht nach Deutschland überstellt worden, teilte sie mit. Er spielte demnach bei der mutmaßlichen Hamas-Operation „eine herausgehobene Rolle“ und war an die Führungsebene der Organisation angebunden.
Der Mann soll darüber hinaus Teile der Waffenbestände der Gruppe nach Wien gebracht und in der österreichischen Hauptstadt gelagert haben. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll er auch das mutmaßliche Bekennervideo erstellt haben, das den Anschlag ankündigte.
Unter den sieben Angeklagten sind zwei deutsche sowie jeweils ein dänischer und bulgarischer Staatsbürger. Die drei anderen wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Libanon geboren. Angaben zum Alter der Beschuldigten machte die Behörde nicht.

Hamas-Netzwerk in Deutschland

Die Hamas ist in Deutschland seit November 2023 mit einem umfassenden Betätigungsverbot belegt und darf hierzulande nicht aktiv sein. Sie wird strafrechtlich als eine terroristische ausländische Vereinigung eingestuft. Die Miliz ist im palästinensisch besiedelten Gazastreifen aktiv und kämpft gegen Israel. Sie spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab und propagiert eine islamistische Ideologie.
Die Hamas wird auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 verfügt sie trotz des gegen sie ausgesprochenen Betätigungsverbots in Deutschland weiter über ein Netzwerk aus Anhängern und Unterstützern. Es konzentriert sich demnach schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen und Berlin und leistet in erster Linie logistische und finanzielle Unterstützung, etwa durch Spendensammlungen. Laut Verfassungsschutz beteiligt es sich außerdem auch an propalästinensischen Protesten.
Darüber hinaus werden dem Inlandsgeheimdienst zufolge seit 2023 auch „operative Aktivitäten“ der Hamas in Deutschland verzeichnet. Dazu gehören Festnahmen wie die im jetzt angeklagten Fall. Bereits im März dieses Jahres verurteilte das Berliner Kammergericht vier Mitglieder einer Hamas-Untergrundzelle zu mehrjährigen Haftstrafen.
Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie als Auslandsoperateure der Hamas unter anderem nach versteckten Waffendepots in Deutschland, Polen, Dänemark und Bulgarien gesucht. Sie waren im Dezember 2023 gefasst worden. Belege für konkrete Anschlagspläne gab es in dem Fall nicht. (afp/red)
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Saudi-Arabien schaltet wichtige Pipeline ab – Sorge um steigende Ölpreise

Der sich ausweitende Konflikt im Nahen Osten stellt den weltgrößten Ölexporteur Saudi-Arabien vor Herausforderungen. Nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen musste das Königreich nach Drohnenangriffen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten. Eine daraus folgende zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis und damit die Benzinpreise auch in Deutschland weiter ansteigen lassen.
Die Ost-West-Pipeline, die unter Umgehung der faktisch blockierten Straße von Hormus große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Das saudische Außenministerium teilte in der Nacht auf der Plattform X mit, bei dem Drohnenangriff, der aus dem Irak gestartet worden sei, seien Schäden verursacht und mehrere Menschen verletzt worden.
Wer hinter dem Angriff steckt, wurde nicht mitgeteilt. Im Irak operieren einige vom Iran unterstützte Milizen. Das saudische Außenministerium erklärte, auf Bitten des Nachbarlands werde man aktuell im Irak keine Schritte gegen die Angreifer unternehmen. Zunächst bekämen die irakischen Behörden die Chance, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Angriffe zu vermeiden.

Zentrale Pipeline mit sehr hoher Kapazität

Die Angriffe auf die Pipeline treffen Saudi-Arabien an einer sehr empfindlichen Stelle: Über die mehr als 1.200 Kilometer langen Röhren können pro Tag bis zu sieben Millionen Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Liter) aus der Region am Persischen Golf zur Verschiffung nach Westen ans Rote Meer gepumpt werden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar und der darauffolgenden weitestgehenden Blockade der Straße von Hormus durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe versucht Saudi-Arabien mit Hilfe der Pipeline einen noch größeren Einbruch seiner Ölexporte zu verhindern.
US-Medien wie CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten, bei den Angriffen seien wohl Pumpstationen der Pipeline getroffen worden. Sie beriefen sich dabei auf Satellitenbilder, die zeigen sollen, dass es dort zu Bränden gekommen ist. Wie groß der Schaden ist, und bis wann er behoben werden kann, blieb zunächst unklar. Die Pipeline-Infrastruktur war bereits im April angegriffen worden, woraufhin die Kapazität der Röhren kurzzeitig gedrosselt werden musste.
Saudi-Arabien war vor dem Krieg hinter den USA der zweitgrößte Ölproduzent und der weltweit wichtigste Exporteur des Rohstoffs, der für die gesamte Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Huthi-Rebellen greifen nach Meerenge Bab al-Mandab

Inzwischen ist auch Saudi-Arabiens wichtigste Routenalternative zur Straße von Hormus, die Verschiffung über das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab in Richtung Asien, zunehmend gefährdet. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen nahmen jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meers im Jemen und strategisch wichtige Inseln ein. Damit haben die Huthi nun deutlich mehr Zugriff auf Bab al-Mandab. Ein Huthi-Sprecher versicherte am Freitag zwar, die Sicherheit der Schifffahrt werde gewährleistet – das gelte jedoch nicht für saudische Schiffe.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt. Die Huthi-Miliz hat dort auch in der Vergangenheit schon immer wieder Schiffe angegriffen.

Ölpreis legt deutlich zu

Der Vormarsch der Huthi und die Schäden an der Pipeline könnten den Ölpreis in Richtung 120 US-Dollar pro Barrel treiben, sagte der Analyst Hamad Hussain von der Beratungsfirma Capital Economics dem „Wall Street Journal“. Letztlich hänge das auch vom Ausmaß der Schäden an der Pipeline ab. Manche Analysten halten bei einem längeren Andauern des Konflikts auch einen noch höheren Ölpreis für möglich. Noch liegt er aber ein gutes Stück unter dem Jahreshoch von rund 126 Dollar, das Ende April erreicht wurde.
Der Rohöl-Preis legte zuletzt wieder deutlich zu. Der Preis für ein Barrel der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte am Freitag zeitweise fast 110 US-Dollar. Vor dem Iran-Krieg lag der Ölpreis im Februar bei um die 70 Dollar pro Barrel. Damals lief noch etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasexporte über die Straße von Hormus.

Exportrouten Saudi-Arabiens eingeschränkt

Im Osten Saudi-Arabiens ist die Passage aus dem Persischen Golf über die Straße von Hormus weitestgehend blockiert, im Westen ist Bab al-Mandab zunehmend gefährdet – damit sind die möglichen Exportrouten eingeschränkt. Offen bleibt weiterhin die Passage durch das Nadelöhr des Suez-Kanals. Der Transport zu den Kunden in Asien dauert von der saudischen Westküste über den Kanal und das Mittelmeer sowie um Afrika herum jedoch mehrere Wochen länger und ist entsprechend teurer. Und auch diese Exportroute setzt zum Teil eine funktionierende Ost-West-Pipeline voraus, denn die größten saudischen Ölfelder liegen im Osten näher am Persischen Golf.
Die Meerenge Bab al-Mandab ist noch enger als die Straße von Hormus, an der schmalsten Stelle ist sie nur etwa 20 Kilometer breit. Deswegen dürfte es kaum möglich sein, dort einen vor Angriffen relativ sicheren Korridor zu etablieren – anders als in der Straße von Hormus entlang der omanischen Küste, wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse schreibt.
Die Fähigkeit der Huthi, „die Schifffahrt im Bab al-Mandab zu bedrohen, bietet dem Iran eine Alternative zur Störung des globalen Energiemarktes“, schreibt das Institut. Dank ihrer neuen Positionen entlang der Küste und auf einer Insel direkt in der Meerenge könnten die Huthi die Schifffahrt auch mit Drohnen bedrohen, die vergleichsweise geringe Reichweiten haben, aber Sprengstoff transportieren können, so das ISW. Dafür kämen zum Beispiel Hexacopter infrage, also kleine Drohnen mit sechs Propellern.

Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“

Im Jemen ist ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und Geld. Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. (dpa/red)
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„Existenzkampf“: CDU-Politiker in fürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sagte: „Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt derzeit die AfD vor der SPD. Die CDU sank zuletzt auf sieben Prozent ab und steht damit nur noch knapp über der Schwelle für den Einzug ins Parlament. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die CDU ebenfalls bei sieben Prozent. Sollte sie so auch bei der Wahl abschneiden, wäre das ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
„Die Lage der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist gerade alles andere als schön“, sagte Vize-Fraktionschef Reinhardt. „Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind.“ CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Friedrich Merz angesprochen. Er sei aber Optimist und wolle bei der Wahl noch „Richtung zehn Prozent“, was „bescheiden genug“ sei.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte Welt-TV, die Partei befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung „in einer ernsten Lage“. „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“

Kritik am Wahlkampf von Ministerpräsidentin Schwesig

Reinhardt sagte, das eigentliche Problem bestehe darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen „inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf“ betreibe. „Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links.“
Auch Ex-Partei-Funktionär Rehberg machte Schwesig für die schlechten Umfragewerte der CDU mitverantwortlich. Schwesig mache mit ihrer Polarisierung „die AfD stark“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Außerdem ziehe sie über einen AfD-oder-ich-Wahlkampf „Stimmen aller anderen Parteien ab“. Und gleichzeitig leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“.
Grünen-Co-Bundeschefin Franziska Brantner kritisierte Schwesig ebenfalls. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) sagte sie: „Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen.“ (afp/dpa/red)
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AfD oder SPD: In Mecklenburg-Vorpommern wird das Rennen um Platz 1 enger


In Kürze:

  • Die AfD liegt kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD.
  • Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Wirtschaft, Bildung, Migration, Energie und soziale Fragen.
  • Auch bei einem AfD-Wahlsieg ist offen, wer anschließend eine Mehrheit bilden und die Landesregierung führen kann.

 
Neun Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. Die AfD führt in den Umfragen; die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt aufgeholt, in der jüngsten Erhebung aber wieder etwas an Boden verloren. Am 20. September entscheidet sich nicht nur, wer stärkste Kraft wird, sondern auch, wer anschließend eine Mehrheit für eine Landesregierung zusammenbekommt.
An diesem Tag wird der neunte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Insgesamt treten 402 Kandidaten an, darunter 124 Frauen und 278 Männer. 19 Parteien sind mit Landeslisten zugelassen, zudem bewerben sich fünf Einzelkandidaten um Direktmandate.
Neu ist dabei, wer seine Stimme abgeben darf: Erstmals dürfen bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Wählbar bleibt man ab 18 Jahren.

AfD führt, Rennen bleibt offen

Die politische Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von der Landtagswahl 2021. Damals wurde die SPD mit Abstand stärkste Kraft.
Seitdem regieren SPD und Linke gemeinsam. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin; die SPD stellt seit 1998 ununterbrochen den Regierungschef des Landes. Bei dieser Wahl steht damit auch die seit fast drei Jahrzehnten bestehende politische Dominanz der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel.
Die SPD holte 2021 39,6 Prozent. Die AfD erreichte 16,7 Prozent, die CDU 13,3 und die Linke 9,9 Prozent. Grüne und FDP zogen mit 6,3 beziehungsweise 5,8 Prozent ebenfalls in den Landtag ein.
Dieses Mal kämpft die SPD darum, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Es wäre das erste Mal, dass die blaue Partei in dem norddeutschen Bundesland stärkste Kraft wird.
Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD, veröffentlicht am 10. September, kommt die AfD derzeit auf 38 Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent und liegt damit fünf Prozentpunkte zurück – nachdem sich der Abstand in der Vorumfrage bereits auf drei Punkte verringert hatte, ist er in der neuesten Erhebung wieder etwas gewachsen. Die Linke folgt mit 9 Prozent, während die CDU auf 7 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 5 Prozent und das BSW 4 Prozent. Die FDP wird weiterhin nur noch unter „Sonstige“ geführt.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Der Vergleich mit 2021 zeigt dennoch, wie stark sich die politische Landschaft verschoben hat: Die AfD könnte ihren damaligen Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die SPD deutlich verlieren würde. Der CDU droht sogar ein weiteres historisches Tief.

Schwesig gegen Holm

Die SPD geht erneut mit Schwesig in die Wahl. Für die AfD bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm um das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Partei hat allerdings eine ungewöhnliche Konstruktion gewählt: Holm steht nicht auf der Landesliste und muss deshalb seinen Schweriner Wahlkreis direkt gewinnen, um in den Landtag einzuziehen. In diesem tritt er gegen Schwesig an. Platz eins der AfD-Landesliste nimmt der Fraktionsvorsitzende und Co-Landesvorsitzende Enrico Schult ein.
Für die CDU tritt Landes- und Fraktionschef Daniel Peters an. Die Linke geht mit der Bildungsministerin Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin, die Grünen mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller und das BSW mit Peter Schabbel sowie Sabine Firnhaber in den Wahlkampf.
Für Peters ist die Ausgangslage besonders schwierig. Schon die 13,3 Prozent der CDU von 2021 waren das schlechteste Landtagswahlergebnis der Partei seit 1990. Aktuell liegt sie in Umfragen teilweise nur noch im einstelligen Bereich. Peters versucht deshalb, den Wahlkampf stärker auf Landes- und Wirtschaftsthemen auszurichten und sich zugleich von der Bundespolitik abzusetzen.

Wirtschaft, Bildung und Migration

Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung, Energiepreise, Wohnen, Migration, innere Sicherheit und die Versorgung im ländlichen Raum gehören zu den Themen, mit denen die Parteien um Stimmen werben.
Die SPD verspricht unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Schulen und betont, an der beitragsfreien Kinderbetreuung festzuhalten. Die AfD setzt unter anderem auf eine restriktivere Migrationspolitik, eine eigene Rückführungspolizei, wirtschaftliche Entlastungen und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Die CDU stellt Wirtschaft, Bürokratieabbau, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt. Die Linke setzt vorwiegend auf Sozial- und Bildungspolitik. Die Grünen verbinden Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien mit wirtschaftspolitischen Vorhaben. Das BSW legt einen Schwerpunkt auf Sozial- und Friedenspolitik und lehnt unter anderem Wehrpflicht und weitere Aufrüstung ab.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Das Rennen um Platz eins und die Frage nach der künftigen Regierung sind dabei zwei unterschiedliche Dinge. Wie man in Thüringen erlebt hat: Auch wenn die AfD stärkste Kraft wird, folgt daraus nicht automatisch, dass sie den Ministerpräsidenten stellt. Eine Zusammenarbeit mit ihr lehnen die anderen derzeit im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ab.
Für Schwesig wiederum könnte auch ein zweiter Platz reichen, um Ministerpräsidentin zu bleiben, vorausgesetzt, sie findet nach der Wahl genügend Partner für eine Mehrheit. Nach der aktuellen Sitzprojektion käme ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen auf 37 von 71 Sitzen und damit auf eine knappe Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Mehrheit aus AfD, CDU und Grünen (38 von 71 Sitzen) – eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und Grüne jedoch aus. Ob die SPD-geführte Konstellation tatsächlich zustande kommen könnte, entscheidet sich allerdings erst mit dem Wahlergebnis und den anschließenden Gesprächen der Parteien.