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Verfassungsschutz sieht Spionagegefahr bei Forschungskooperationen mit China


In Kürze:

  • Verfassungsschutz warnt vor Spionagerisiken bei Forschungskooperationen mit China.
  • Im Fokus stehen unter anderem KI, Quantentechnologie und Hyperschalltechnik.
  • Bund, Länder und Wissenschaft wollen Forschungskooperationen stärker auf konkrete Sicherheitsrisiken prüfen.

 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionageaktivitäten bei der Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Hochschulen und verweist unter anderem auf „rechtliche Grauzonen“ und „mangelndes Risikobewusstsein“ als Schwachstellen.
Peking baue schon seit Jahren ein „umfassendes System des Technologie- und Knowhow-Transfers“ auf, mit dem Ziel, seine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung auszubauen. Wie der unter anderem für Spionageabwehr zuständige deutsche Inlandsnachrichtendienst erklärte, könne „die Beschaffung von Technologie und Know-how (…) auch durch wissenschaftliche Kooperationen mit Universitäten und (Spitzen-)Forschungseinrichtungen in Deutschland erfolgen“.
Demnach bestehe die Gefahr, dass chinesische Gastwissenschaftler für „strategische Ambitionen“ Chinas instrumentalisiert werden könnten. Im Fokus stünden insbesondere neue Technologien wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz und Hyperschalltechnik sowie Bio- und Überwachungstechnologien – Forschungsfelder, die oft sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Die Warnung erging in einer Antwort auf eine Anfrage des „Handelsblatts“.

Bundesverband der Deutschen Industrie reagiert

In einer Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte dessen Senior-Referentin für Innovation, Sicherheit und Technologie, Kerstin Petretto: „Der BDI nimmt die Warnung des Verfassungsschutzes sehr ernst.“ Sie fügte hinzu: „Wir reden nicht nur über formelle Prüfmechanismen, sondern über eine grundlegende Haltung zum Partner China, der eben heute vor allem auch ein systemischer Wettbewerber ist.“
Petretto warnte gegenüber dem „Handelsblatt“ vor den wachsenden Sicherheitsrisiken durch Forschungskooperationen mit China. „China verfolgt den Zugang zu Schlüsseltechnologien und Know-how systematisch, langfristig und mit einem breiten Instrumentarium“, so Petretto. Dazu könnten auch wissenschaftliche Kooperationen und „vermeintlich zivile Kontakte“ genutzt werden.

BDI: Wissen und technologische Souveränität schützen

Petretto plädierte für eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“. Sie sagte: „Frühzeitige Hinweise, belastbare Lageinformationen und ein verlässlicher Informationsaustausch helfen, Kooperationspartner und mögliche Risiken fundiert zu bewerten.“
Sie verwies zudem auf die Forschungsfreiheit als „ein hohes Gut“. Dies entbinde jedoch nicht von der Verantwortung, „unser Wissen, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität zu schützen“.
Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssten „Kooperationen in sensiblen Feldern also risikobasiert prüfen, Zugänge zu Daten und Wissen konsequent begrenzen und ihr Personal stärker sensibilisieren“, sagte Petretto.
Bund, Länder und die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hatten sich bereits im Dezember 2025 auf Eckpunkte zur Stärkung der Forschungssicherheit und zum Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit verständigt. Wie der Deutsche Bundestag im Juli 2026 berichtete, soll sie im Herbst starten. Die Plattform soll eine koordinierende Funktion übernehmen und Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, Chancen und Risiken von Forschungsaktivitäten und Kooperationen besser abzuwägen und mögliche Sicherheitsrisiken zu reduzieren.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sagte im Dezember 2025 laut Mitteilung ihres Ministeriums: „Die Welt ist massiv im Umbruch. Für Wohlstand und Souveränität in Deutschland und Europa müssen wir unsere Forschung sichern und gleichzeitig die Wissenschaftsfreiheit schützen. […] Der mit der Verständigung erreichte Konsens ist auch ein starkes Signal an unsere europäischen und internationalen Partner: Deutschland geht Forschungssicherheit ganzheitlich, gesamtstaatlich und in enger Partnerschaft mit der Wissenschaft an.“

Universitäten – ein unterschätztes Spionagefeld

Im Mai dieses Jahres hatte die Bundesanwaltschaft ein chinesischstämmiges Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit in München festnehmen lassen. Die beiden sind dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig zu sein. In der Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es zu den Vorwürfen aus den Haftbefehlen:

„Die Eheleute Xuejun C. und Hua S. arbeiten für einen chinesischen Geheimdienst. Um an wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen, bauten sie Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, darunter insbesondere Lehrstuhlinhaber für die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik oder Künstliche Intelligenz.“

Weiter heißt es, dass sich die beiden für ihre Zwecke „als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers“ ausgegeben hätten. Zudem hätten sie einige Wissenschaftler unter dem Vorwand, „gegen Honorar Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten“, nach China gelockt. Die Vorträge hätten dann aber vor „Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen“ stattgefunden.

Sicherheitsrisiken bei Forschungskooperationen

Wie stark sich der Blick auf internationale Forschungskooperationen inzwischen verändert hat, zeigt auch die deutsche und europäische Forschungspolitik. Für das Arbeitsprogramm 2026–2027 von Horizont Europa wurde die Teilnahme chinesischer Einrichtungen in mehreren Bereichen eingeschränkt. Die Bundesregierung begründet dies unter anderem mit dem Schutz strategischer Interessen der EU.
Bei der Bewertung von Forschungskooperationen mit China rückt zunehmend eine individuelle Risikoprüfung in den Mittelpunkt. Wie der Deutsche Bundestag berichtete, sollen dabei unter anderem das Forschungsthema, mögliche Dual-Use-Anwendungen, die Art der beteiligten Einrichtung, institutionelle Verbindungen und mögliche künftige Abhängigkeiten berücksichtigt werden.
Auch die Konfuzius-Institute stehen weiterhin in der Diskussion über mögliche chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen. Eine 2025 veröffentlichte Studie im „Journal of Current Chinese Affairs“ untersuchte fünf deutsche Hochschulen, die ihre Zusammenarbeit mit einem Konfuzius-Institut beendet oder verändert hatten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass strategische Überlegungen zum Nutzen der Institute häufiger eine Rolle spielten als konkrete Erfahrungen mit unzulässiger Einflussnahme. Wo Sicherheitsbedenken ausschlaggebend gewesen seien, habe es sich demnach meist um eine vorsorgliche Bewertung möglicher Risiken gehandelt.

CISPA-Fall zeigt konkrete Sicherheitslücken

Wie aktuell das Thema Forschungssicherheit ist, zeigt der Fall des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA. Wegen möglicher Sicherheitsrisiken und eines befürchteten Wissensabflusses nach China wurde eine externe und unabhängige Sonderprüfung eingeleitet. Dabei ging es unter anderem um sensible Forschung aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutztechnologien.
Wie die „Tagesschau“ im September 2026 berichtete, stellte die Prüfung strukturelle Sicherheitsdefizite fest. Ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse, auch nach China, sei jederzeit möglich gewesen. Einen Beleg dafür, dass tatsächlich Informationen abgeflossen seien, gebe es allerdings nicht.
 
Mit Material von dts

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