Categories
deutschland ticker

Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Emden: Lies und Pistorius unterwegs am Deich – neuer Bundeswehr-Marinehafen soll entstehen - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.

„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“

Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.
„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste.
Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“

Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.
Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.
Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.

Bis zu 450 Hektar werden benötigt

Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.

Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“

Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.
Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht.
„Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.

Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum.
Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Sprit teurer als zu Beginn des Tankrabatts

Am ersten Tag des Tankrabatts fiel E10 vielerorts zumindest vorübergehend unter zwei Euro pro Liter. Das kommt immer noch vor, ist aber seltener geworden. (Archivbild) - Foto: Bodo Marks/dpa
Einige Tage nach dem Start des Tankrabatts haben sich die Spritpreise ein Stück über dem Startniveau eingependelt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete ein Liter Super E10 laut ADAC 2,137 Euro. Das waren 2,3 Cent mehr als am Donnerstag. Bei Diesel waren es 2,253 Euro pro Liter – 0,9 Cent mehr.
„Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden“, heißt es vom Verkehrsclub. „Die Energiesteuersenkung hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt, die Entlastung schmilzt jedoch bereits wieder zusammen.“
Für die Entwicklung bei Super E10 gebe es derzeit keine offensichtliche Erklärung, da sich Ölpreis und Euro-Dollar-Wechselkurs nur wenig verändert hätten. „Aus Verbrauchersicht ist dieser erneute Preisanstieg deshalb nur schwer nachvollziehbar.“

Seltener unter 2 Euro

Dass die Preise im Vergleich zum Donnerstag angezogen haben, war auch beim üblichen Tagestief direkt vor dem Mittagssprung zu sehen. Hatte es einige Stunden nach dem Start des Steuernachlasses noch an vielen Tankstellen vorübergehend E10 für weniger als zwei Euro gegeben, suchte man am Montagvormittag in vielerorts vergeblich danach.
Mehr dazu
Für Berlin, Hamburg oder Stuttgart zeigte die App des ADAC kurz vor dem Mittag keine solchen Angebote an. In Leipzig oder Köln fanden sich vereinzelt Preise unter 2 Euro – in München, das zuletzt oft besonders günstig war, bot zumindest mehr als jede dritte Tankstelle E10 zumindest kurzfristig unter 2 Euro an. Am Donnerstag war dies dort aber noch bei mehr als jeder zweiten der Fall gewesen.
Daten des Spritpreisportals Tankerkönig zeigen, dass insbesondere der Donnerstagvormittag auch im bundesweiten Durchschnitt deutlich günstiger war als die darauffolgenden Vormittage.

Weitergabe schwierig zu beurteilen

Wie gut die Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter weitergegeben wird, ist schwierig zu beurteilen. Das hat mehrere Gründe. Unter anderem schwanken die Spritpreise durch verschiedene Einflussfaktoren. Zudem hatten sie schon in den Tagen vor dem Start des Rabatts nachgegeben. Je nachdem, ob man die Sonntags-Preise mit den Tagesdurchschnittswerten vom 30., 29. oder 28. September vergleicht, sind sie beispielsweise bei E10 um 10,5 bis 13,9 Cent niedriger. Bei Diesel sind es 13,7 bis 17,2 Cent.
Schon bei früheren Tankrabatten hatte es diese Diskussion gegeben. Der Branchenverband en2x hatte damals und auch jetzt im Vorfeld stets betont, dass der Nachlass komplett weitergegeben werde, Verbraucherschützer und Wirtschaftsforscher waren zu gegenteiligen Ergebnissen gekommen. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Galerias neuer Insolvenzantrag – wie geht es jetzt weiter?

Galeria betreibt 83 Warenhäuser in Deutschland. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Für Galeria ist bislang nur eine erste kleine Hürde genommen: Das Amtsgericht Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren für die Warenhauskette angeordnet. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts auf dem Portal Insolvenzbekanntmachungen.de hervor (Az.: 502 IN 258/26). Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um ein Regelinsolvenzverfahren.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde der Rechtsanwalt Frank Kebekus. Er soll nun prüfen, ob Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen und ob die Verfahrenskosten durch das Vermögen gedeckt sind. Die Galeria S.à r.l. & Co. KG hatte am Freitag beim Gericht die Eröffnung eines Verfahrens beantragt. Für das Unternehmen ist es der inzwischen vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Ob Standorte schließen müssen, ist offen.
Kebekus ist ein alter Bekannter bei Galeria. Er begleitete als Sachwalter bereits die Insolvenzverfahren für den Konzern in den Jahren 2020 und 2022. Der Sanierungsexperte Manfred Hunkemöller sieht seine Bestellung deshalb kritisch. „Kebekus ist ein exzellenter Sanierer. Er hat Galeria aber bereits zweimal begleitet. Für einen echten Neuanfang hätte ich einen Verwalter empfohlen, der nicht vorbefasst ist.“ Hunkemöller ist Honorarprofessor für die Fachgebiete Sanierungs- und Insolvenzmanagement an der International School of Management in Dortmund.

Erhalten die Beschäftigten Insolvenzgeld?

Ungeklärt ist, ob die rund 12.000 Beschäftigten von Galeria Insolvenzgeld erhalten. Das Amtsgericht Essen hat die Planüberwachung nach dem letzten Insolvenzverfahren bislang nicht aufgehoben.
Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte im Juni: „Befindet sich ein Unternehmen weiterhin in der Planüberwachung, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass nicht erneut Insolvenzgeld gezahlt werden kann.“ Die Zahlungsunfähigkeit des ursprünglichen Insolvenzfalles dürfe nicht fortbestehen. Bei jeder Prüfung müsse jedoch die konkrete Situation individuell betrachtet werden. Experten rechnen im Fall von Galeria zeitnah mit einer Entscheidung.
Das Insolvenzgeld wird über die von den Arbeitgebern getragene Insolvenzgeldumlage finanziert. Es ersetzt den ausgefallenen Nettolohn für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Verfahrens.

„Der Insolvenzverwalter hat da keinen Spielraum“

Die laufende Planüberwachung bedeute nicht automatisch, dass die Galeria-Beschäftigten diesmal kein Insolvenzgeld bekämen, sagt der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. „Entscheidend ist, ob das Unternehmen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 2024 seine allgemeine Zahlungsfähigkeit tatsächlich wiedererlangt hatte.“ Nur dann liege ein neues Insolvenzereignis vor und entstehe erneut ein Anspruch auf Insolvenzgeld.
Und falls nicht? Dann müssten die Gehälter mit vorhandenen Mitteln, durch Investoren oder durch eine andere Finanzierung getragen werden, sagt der Professor der Universität Bonn. Gelinge das nicht, werde eine Fortführung schnell schwierig, weil neue Masseverbindlichkeiten entstünden. „Das kann zur Schließung einzelner Filialen und im äußersten Fall auch zu einer vollständigen Betriebseinstellung führen. Der Insolvenzverwalter hat da keinen Spielraum“, sagte Thüsing.
Ob Galeria die Gehälter in den kommenden Monaten notfalls selbst zahlen kann, ist offen. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. In einer internen Mitteilung an die Belegschaft schrieben die Geschäftsführer Tilo Hellenbock und Norman Krotten: „Unsere oberste Priorität ist, eure Gehaltszahlungen für die nächsten Monate zu sichern. Wir werden euch hier zeitnah und transparent informieren.“
Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Am Freitag, kurz nach Bekanntwerden des Insolvenzantrags, verschickte Galeria eine E-Mail an Kunden, die für das eigene Vorteilprogramm angemeldet sind. Unter der Betreffzeile „Hol dir dein Plus für den Herbst“ warb das Unternehmen mit Rabatt-Coupons für den nächsten Einkauf – als wäre nichts gewesen.

Neue Eigentümer seit 2024

Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Unternehmen, damals noch unter dem Namen Galeria Karstadt Kaufhof, den bislang letzten Insolvenzantrag gestellt. Vorausgegangen war die Schieflage des damaligen Mutterkonzerns Signa. Im Zuge der Insolvenz mussten damals neun der 92 Warenhäuser schließen. Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Die Namen Kaufhof und Karstadt verschwanden aus dem Firmennamen.
Knapp zwei Jahre später geriet die Kette erneut in die Negativschlagzeilen. Im April 2026 beklagten mehrere Vermieter ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen.
Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit. Sie ist durch die Ware von Galeria abgesichert und an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juli kündigte Galeria an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und mit Vermietern über Mietkonditionen zu verhandeln. (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

ADAC muss Beitragserhöhung verschieben – wer profitiert

Der ADAC muss seine Beitragserhöhung um drei Monate verschieben. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der ADAC verschiebt seine eigentlich zum 1. Januar geplante Beitragserhöhung. Grund dafür ist, dass eine Auskunft des Bundeszentralamts für Steuern derzeit noch fehlt, wie eine Sprecherin auf Nachfrage sagt. Diese brauche länger als erwartet. Da der Verkehrsclub seine Mitglieder aber mindestens drei Monate im Voraus informieren will, wird die Erhöhung verschoben. Sie soll nun „voraussichtlich innerhalb des ersten Halbjahres erfolgen“. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet.
Konkret steht vom Amt noch eine sogenannte verbindliche Auskunft aus. Diese braucht der ADAC, damit die Erhöhung rechtssicher umgesetzt werden kann. Schon im Mai bei seiner Hauptversammlung hatte der Verkehrsclub die Erhöhung nur unter Vorbehalt beschlossen, weil die Auskunft ausstand.

Es kommt auf den Beitrittsmonat an

Ob Mitglieder von der verzögerten Erhöhung profitieren, hängt davon ab, wann sie ihre Rechnung bekommen. In der Regel geschieht dies in dem Monat, in dem sie Mitglied wurden. Zumindest diejenigen, die einst im Januar beitraten, sparen dieses Jahr also noch. Dauert es bis zur verbindlichen Auskunft noch länger, verschiebt sich die Erhöhung wegen der angestrebten Vorwarnfrist von drei Monaten entsprechend weiter nach hinten.
Für den ADAC mit seinen zuletzt 22,7 Millionen Mitgliedern bedeutet die Verschiebung, dass er weniger Geld einnimmt als geplant. Da die meisten Rechnungen aber im Sommer fällig werden, fallen die Einbußen etwas niedriger aus.
Die Beiträge für ADAC-Mitglieder sollen nach mehreren Jahren steigen – zuletzt war dies 2020 passiert. Je nach Art der Mitgliedschaft steigen die Preise dem Verkehrsclub zufolge bei Einzelmitgliedern um 10 Euro bis 35 Euro im Jahr, bei Tarifen für mehrere Personen kann es auch mehr sein. Bisher liegen die Preise für eine ADAC-Einzelmitgliedschaft zwischen 54 und 139 Euro pro Jahr. Als Grund für die Anpassung nennt der Verkehrsclub gestiegene Kosten. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Plastiksteuer soll zum 1. Juli 2027 kommen

In Plastik verpacktes Knäckebrot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem die Zeitung der „Welt“ berichtet.
Das Bundesfinanzministerium geht durch die neue Verbrauchsteuer von zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028 aus.
„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Sie kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen“, heißt es zur Begründung der neuen Steuer. Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen.
Die Höhe bemisst sich am Gewicht des Kunststoffs, der in der Verpackung enthalten ist. „Sie beträgt für 1.000 Kilogramm Kunststoff 550,00 Euro“, heißt es in dem Entwurf.

Entlastung für recycelten Kunststoff

Mit dem steuerlichen Preissignal werde ein Impuls für einen verminderten Einsatz von Kunststoffverpackungen gesetzt.
Die Bundesregierung werde Rezyklate unterstützen, indem sie die Steuer für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Kunststoff von der Steuer entlasten wird. „Kunststoffverpackungen, die aus recyceltem Kunststoff hergestellt wurden, können auf Antrag von der Steuer entlastet werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

Wirtschaftsverbände und Zoll: „Schnellverfahren stoppen“

Wirtschaftsverbände und der Zoll fordern Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, das angestoßene Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. „Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren im Windschatten des Haushaltsverfahrens beschlossen werden.
Wir bitten Sie deshalb, das vorgesehene Schnellverfahren zu stoppen und – sollte die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten – ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen“, heißt es in einem Schreiben an das Kanzleramt, aus dem die „Welt“ berichtet.
Unterzeichnet wurde es von acht Organisationen, unter anderem vom Handelsverband HDE, dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), sowie der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ).
Sie stören sich neben inhaltlichen Punkten daran, dass auch dieser Gesetzentwurf, wie schon jener für die geplante Zuckersteuer, als eine sogenannte Formulierungshilfe direkt den Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugeleitet werden soll, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. (dts/red)
Categories
gesellschaft ticker

Riesiger unterirdischer Süßwasser-„See“ bei Venedig entdeckt

Forscher entdecken ein unterirdisches Süßwasservorkommen von der Größe des Gardasees. (Symboldbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
In der norditalienischen Küstenregion bei Venedig haben Forschende ein gewaltiges Vorkommen von eingeschlossenem Süßwasser entdeckt. Der unterirdische Wasserspeicher erstreckt sich nach Angaben des Verbandes Consorzio di Bonifica Adige Euganeo auf schätzungsweise 25.000 bis 30.000 Hektar – „eine Fläche, die mit dem gesamten Gardasee vergleichbar ist“, erklärt der Ingenieur und Projektleiter, Lorenzo Frison, auf der Internetseite des Verbandes.

Unterirdischer See von Lehmschichten geschützt

Frison spricht von einem „unterirdischen See“ aus eingeschlossenem Süßwasser. Er nennt das Vorkommen auch Aquitard – eine Art unterirdischer Schwamm aus Lehm oder Ton. Das Wasser befindet sich demnach in tiefen wasserführenden geologischen Schichten.
Dadurch ist es nach bisherigen Erkenntnissen vergleichsweise wenig von dem in der Region zunehmenden Eindringen von Salzwasser betroffen. Ein Grund für die Versalzung ist teils das Aufsteigen von Meerwasser in Flüssen. Das gilt zumindest teilweise als eine Folge des Klimawandels, etwa weil Flüsse weniger Wasser führen.
Das oberflächennahe Grundwasser sei bereits stark versalzt, erläutern die Forscher. Der Salzgehalt erreiche in sieben Metern Tiefe 14 Gramm pro Liter. Das sei zwar weniger als Meerwasser mit typischerweise 35 Gramm pro Liter, aber dennoch schädlich für landwirtschaftliche Kulturen.
Die Erkenntnisse stammen aus dem europäischen Forschungsprojekt SWAMrisk, an dem auch kroatische Forschende beteiligt waren. Ein Hauptziel war es, die Auswirkungen des Klimawandels auf küstennahe Grundwassersysteme an der Adria zu untersuchen, um Dürrerisiken und das Vordringen von Salzwasser einzudämmen und die Wasserversorgung in der Zukunft sicherzustellen.
Wie groß das tatsächliche Wasservolumen des neuen Vorkommens ist und inwieweit das Wasser genutzt werden könnte, ist allerdings noch nicht geklärt.

Große Hoffnung in der Region

In der Region weckt die Nachricht große Hoffnung. Es sei eine wichtige Entdeckung, sagte Matteo Baldan, Vize-Fraktionsvorsitzender der Partei Fratelli d’Italia im Regionalrat von Venetien. „Sie könnte für ein weitläufiges Gebiet eine große Nachricht sein und eine zusätzliche Möglichkeit bieten, künftige Wasserkrisen zu bewältigen – auch in der Landwirtschaft“, sagte der Politiker. „Es ist ein sehr bedeutendes Vorkommen, das weiter erforscht werden muss.“ Es gelte zu klären, welche Möglichkeiten einer umweltschonenden Nutzung bestehen, damit diese potenzielle Ressource erschlossen werden könne, ohne das hydrogeologische Gleichgewicht zu beeinträchtigen. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Apothekerkammer lässt Geld bei DocMorris pfänden

Die Versandapotheke DocMorris macht ihr Geschäft weitgehend in Deutschland. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Im Dauerclinch mit alteingesessenen Apothekern hat der Online-Konkurrent DocMorris einen Rückschlag hinnehmen müssen. Wie nach Berichten der „Pharmazeutischen Zeitung“ (PZ) und anderer Medien bekannt wurde, wurde bei DocMorris auf Drängen der Apothekerkammer Nordrhein inzwischen Geld in den Niederlanden gepfändet.
Schon vor Jahren hatte DocMorris Gerichtsverfahren in Stuttgart verloren, in denen es um die Art und Weise von Werbung samt Rabatten ging.
Trotz der Gerichtsniederlagen machte DocMorris nach Ansicht der Kläger weiter, woraufhin die Kläger Ordnungsgelder in Deutschland beantragten – das aber verlief im Sande. Daraufhin setzten die deutschen Apotheker in einem Gerichtsverfahren in den Niederlanden durch, dass dort gepfändet wurde. In erster Instanz waren die deutschen Apotheker erfolgreich.

Kein Nachgeben bei DocMorris

DocMorris teilte auf Anfrage mit, es handele sich „lediglich um die Durchsetzung administrativer Ordnungsgelder in Höhe eines hohen fünfstelligen bis geringen sechsstelligen Euro-Betrages“. Der isolierte Rechtsstreit aus dem Jahr 2020 habe keine strategische Relevanz. „Dies hat keinerlei Auswirkungen auf die operative Geschäftstätigkeit oder die finanzielle Stabilität von DocMorris.“ Man habe dennoch entschieden, Berufung einzulegen, um die Rechtslage in dieser Angelegenheit abschließend klären zu lassen.
Mehr dazu
DocMorris sitzt zwar unweit von Aachen kurz hinter der Grenze auf der niederländischen Seite, sein Geschäft macht die Firma aber weitgehend in Deutschland. Dabei profitiert das Unternehmen vom Binnenmarkt, der grenzüberschreitenden Handel ohne Nachteile für ein ausländisches Unternehmen ermöglicht. Als Medikamente verkaufende Kapitalgesellschaft darf DocMorris seinen Sitz nicht in Deutschland haben, dieses Geschäft ist hierzulande Apothekern vorbehalten.
Den alteingesessenen Apothekern, die Kosten für ihre Vor-Ort-Apotheken stemmen müssen, ist der aufstrebende Online-Konkurrent ein Dorn im Auge. Sie monieren unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen und warnen vor Schäden für die Vor-Ort-Versorgung, wenn die stationären Apotheken wegen der Online-Konkurrenz Einbußen haben. DocMorris wiederum argumentiert, dass ein Anbieter aus dem EU-Ausland nicht europarechtswidrig benachteiligt werden dürfe. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

SPD-Ministerien für härtere Gangart gegen China

Bei chinesischen Plug-in-Hybriden wittern die SPD-Ministerien Wettbewerbsverzerrung. (Illustration) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die SPD-geführten Bundesministerien dringen auf eine härtere Gangart der Regierung gegen China. Das geht aus einem Papier zur Vorbereitung des anstehenden Koalitionsausschusses hervor, über das zuerst die „Zeit“ berichtete.
„Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“, heißt es darin. Chinesische Unternehmen hätten deshalb Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht möglich wären. Diesen Verzerrungen müsse Deutschland „robuster“ entgegentreten.

Untersuchung wegen Plug-in-Hybriden

Die SPD-Ministerien argumentieren in ihrem Papier, China verletze systematisch die bestehenden Regeln des Welthandels. Deshalb solle sich Deutschland zum Beispiel bei der EU für eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Autokonzerne einsetzen, die Plug-in-Hybride herstellen.
Dabei wird geprüft, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile haben. Gegebenenfalls kann es dann Ausgleichszölle geben.
Mehr dazu
Außerdem soll strikter gegen Produktpiraterie vorgegangen und die Verletzung von Arbeits- und Umweltstandards stärker berücksichtigt werden, durch die China niedrige Exportpreise erreicht.
Im Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD den Umgang mit China beraten. Zuletzt war man angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Billigimporte aus China zwar bereits auf einen etwas restriktiveren Kurs eingeschwenkt. Der „Zeit“ zufolge wollen das von der Union geführte Wirtschaftsministerium und Teile des Kanzleramts Handelsschutzmaßnahmen aber nur sehr zurückhaltend nutzen. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen an

Pedro Sanchez (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.

Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage

Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
Mehr dazu

Junts stimmt mit PP und Vox

Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.

Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren

Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Mehr dazu

Mehr Wohnungsbedarf bei geringem Neubau

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Frankreich: Schülerproteste gehen in zweite Woche – auch Hochschulen beteiligt

Die Proteste an Frankreichs Schulen dauern an. - Foto: Lou Benoist/AFP/dpa
Die massiven Schülerproteste in Frankreich sind in eine zweite Woche gestartet. Am Morgen gab es erneut vielerorts Protest- und Blockadeaktionen an Gymnasien. Nach vorläufigen Angaben des Bildungsministeriums waren 413 Schulen von Protesten betroffen. Wie schon in der vergangenen Woche kam es dabei teils zu Ausschreitungen und Gewalt.
Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine „weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat“ an.
Hochschulminister Philippe Baptiste warnte vor einer landesweiten Ausweitung der Protestbewegung auf die Universitäten. „Das ist zu befürchten“, sagte er am Montag dem Sender Radio Sud. Bislang sei es an den Universitäten – anders als an den Schulen – noch nicht zu Gewaltakten gekommen. „Was wir seit einer Woche sehen, ist beunruhigend und abscheulich“, sagte er.

Evakuierung von Pariser Gymnasium

An einem Pariser Gymnasium wurde am Morgen mehrfach versucht, Feuer zu legen. Rund 100 Schüler mussten evakuiert werden. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
In Reims wurde wegen der Schülerproteste der Straßenbahnverkehr eingestellt. An landesweit 400 bis 500 Schulen war der Unterricht aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise ausgesetzt.

Ein Demonstrant setzt am 5. Oktober 2026 vor dem Gymnasium Gustave Eiffel in Bordeaux (Südwestfrankreich) im Rahmen einer Schülerblockade einen Feuerwerkskörper ein.

Foto: Christophe ARCHAMBAULT / AFP via Getty Images

Die Gewalttaten der vergangenen Woche ziehen unterdessen strafrechtliche Folgen nach sich. In der Polizei laufen interne Ermittlungen in fünf Fällen. Einer davon betrifft die Verletzung eines 16-Jährigen, der ein Auge verloren hat. Die Verletzung stamme vermutlich von einem Hartgummigeschoss der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Familie des Jugendlichen erstattete Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, die einen Polizisten zu Boden geworfen und gegen den Kopf getreten haben. Der Ältere erstattete seinerseits Anzeige gegen den Polizisten und wirft ihm vor, er habe bei einer versuchten Festnahme in einem Bach seinen Kopf unter Wasser gehalten.
In Marseille wurde ein 15-Jähriger festgenommen, weil er einer Passantin eine brennende Substanz ins Gesicht gesprüht hat. Ein 16-Jähriger kam in La Ciotat in Polizeigewahrsam, weil er einen Lehrer mit Benzin besprengt hat.

Premier will konkrete Verbesserungen an Frankreichs Schulen

Die linke Fraktionschefin Mathilde Panot warf der Regierung vor, dass innerhalb von zehn Jahren 10.000 Lehrerstellen gestrichen worden seien. Zudem würden zehn Prozent der Stunden ausfallen, weil abwesende Lehrer nicht ersetzt würden.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Wochenende fünf Ministerien beauftragt, nach Lösungen zu suchen. Ein entschlossener Umgang müsse mit „dem Anhören berechtigter Anliegen“ einhergehen, betonte er mit Blick auf Kritik an der Haltung der Regierung, die von Beginn an auf die Repression der Bewegung gesetzt hatte.
Es gehe um Unterrichtsausfall, heruntergekommene Räumlichkeiten, zu lange Schultage, Unsicherheit hinsichtlich der beruflichen Orientierung und ein über die Schule hinausgehendes allgemeines Gefühl, nicht gehört zu werden, sagte der Premier.
Auch viele Schulbeschäftigte teilten diese Sorgen. Die Schüler müssten mit ihren legitimen Sorgen Gehör finden, Gewalt und eine Instrumentalisierung der Proteste aber seien inakzeptabel.
Mehr dazu
 
„Die

Die Ordnungskräfte werden zur Zielscheibe von Angriffen, zugleich gibt es Berichte über Polizeigewalt während der Schülerproteste.

Foto: Philippe Lopez/AFP/dpa

Landesweiter Protest am Dienstag

Für diesen Dienstag haben Schülervertretungen zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unterstützung kommt von mehreren großen Bildungsgewerkschaften, die auf ihren Internetseiten zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
„Die CGT wird da sein, um die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Wir sind empört über die beispiellose Repression durch die Regierung“, sagte die Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Montag. Auch die sozialistische Partei ruft dazu auf, die Schülerproteste zu unterstützen.
In der vergangenen Woche waren insgesamt 5.000 Menschen festgenommen worden, davon 85 Prozent Minderjährige. Zwei Dutzend Schulen wurden stark beschädigt oder in Brand gesetzt. Zudem wurden 78 Schulbeschäftigte verletzt, in den meisten Fällen nicht von Schülern der betroffenen Schulen. Die Ausschreitungen verursachten erhebliche Sachschäden, deren Kosten auf Millionenhöhe geschätzt werden. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland ticker

Sachsen-Anhalt: Erste Sitzung des neuen Landtags – Präsident wird gewählt

Tobias Rausch (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt das Parlament am Dienstag in Magdeburg erstmals zusammen. Mit dem 35-jährigen Tobias Rausch könnte erstmals ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

Konstituierende Sitzung

Zur konstituierenden Sitzung kommen erstmals alle 83 Abgeordneten des neugewählten Parlaments im Plenarsaal zusammen. Die Mehrheitsverhältnisse verschoben sich durch die Wahl deutlich. Die AfD verfügt nun als mit Abstand stärkste Fraktion über 39 Sitze, damit fehlen ihr drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Die CDU hat nur noch 15 Abgeordnete. SPD, Grüne und Linke haben jeweils acht Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Mehr dazu
Die erste Sitzung des neuen Parlaments führt laut Geschäftsordnung bis zur Wahl des Präsidenten der oder die am längsten im Landtag vertretene Abgeordnete – in diesem Fall ist die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern die Alterspräsidentin. Höhepunkt der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten.

Wahl des Landtagspräsidenten

Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die Partei schlug dafür ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch vor.
Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Das BSW erklärte bereits, einen AfD-Bewerber zu unterstützen. Damit könnte Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten. Scheitert ein Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken.
Mehr dazu

Keine Wahl des Ministerpräsidenten

Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung nicht gewählt. Dafür gibt es keine Frist. Durch eine im Jahr 2020 beschlossene Parlamentsreform haben die Fraktionen mehr Zeit für die Regierungsbildung, die sich nach der jüngsten Landtagswahl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierig gestaltet.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben der bisherige CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen zu wollen. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Studie: Deutsche Luftdrehkreuze verlieren Verkehre

Europäische Drehkreuze wie Frankfurt verlieren bei bestimmten Verkehren zunehmend an Bedeutung. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Der internationale Luftverkehr von Deutschland aus wird einer Studie zufolge immer häufiger über Drehkreuze außerhalb Europas abgewickelt. Grund dafür sind höhere Kosten, die innerhalb der EU infolge von Umweltauflagen für Luftverkehrsunternehmen anfallen, wie aus einer Analyse des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervorgeht.
Demnach gingen im Jahr 2024 rund 54 Prozent der Flüge in Richtung Fernost und Südostasien von Deutschland aus über Drehkreuze, die nicht in der EU lagen, insbesondere über die Golfregion und die Türkei. Im Jahr 2019, also vor der Pandemie, lag dieser Anteil demnach noch bei knapp 44 Prozent und im Jahr 2010 sogar bei nur knapp 34 Prozent.

München und Frankfurt im Nachteil

Die deutschen Drehkreuze München und Frankfurt am Main verloren den Angaben zufolge an Bedeutung. Ihr Anteil an Flügen in Richtung Fernost und Südostasien von Deutschland aus fiel von rund 56 Prozent im Jahr 2010 auf rund 36 Prozent im Jahr 2024. Auch Flüge in Richtung Afrika landen demnach immer häufiger an Drehkreuzen außerhalb Europas zwischen.
Mehr dazu
Als Grund dafür führen die Autoren der Studie unter anderem das europäische Emissionshandelssystem an. Dabei müssten europäische Fluggesellschaften für Zubringerflüge zu ihren heimischen Drehkreuzen Emissionszertifikate erwerben. Bei Zubringern zu außereuropäischen Drehkreuzen wie Dubai sei das nicht der Fall. Europäische Airlines hätten hier einen Wettbewerbsnachteil.
Insbesondere in Deutschland hat sich der Luftverkehr der Studie zufolge nach der Corona-Krise deutlich langsamer erholt als im globalen Vergleich. „Der Report zeigt eine schleichende Abkopplung Deutschlands vom internationalen Luftverkehr“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Wir brauchen niedrigere Standortkosten und ein Level-Playing-Field bei Klimaschutzregeln, damit für alle Wettbewerber die gleichen Bedingungen gelten.“ (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Medizin-Nobelpreis geht an zwei Deutsche und einen US-Forscher

Wer die Medaille für den Medizin-Nobelpreis bekommt, wird stets als erstes im Nobelpreisreigen verkündet. (Archivbild) - Foto: Angela Weiss/Pool AP/dpa
Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an die beiden Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Forscher Karl Deisseroth. Ausgezeichnet werden ihre Entdeckungen im Bereich lichtgesteuerter Ionenkanäle und Optogenetik, wie das Karolinska-Institut in Stockholm mitteilte. Hegemann forscht an der Humboldt-Universität Berlin, Nagel an der Universität Würzburg. Die Forscher erhalten jeweils ein Drittel des Preisgelds von umgerechnet rund einer Million Euro.
Optogenetik ist eine Methode, mit der sich Zellen – meist Neuronen – mit Hilfe von Licht präzise an- oder abschalten lassen. Sie kombiniert genetische und optische Techniken, um in lebendem Gewebe und sogar in frei beweglichen Tieren gezielt zelluläre Aktivität zu steuern.
Hegemann und Nagel entdeckten das Protein Kanalrhodopsin (Channelrhodopsin), das Zellen empfindlich für Licht macht. Deisseroth setzte das Gen für dieses Protein in Neuronen von Ratten ein. Dadurch konnte er diese Nervenzellen mit Licht aktivieren.

Preisgeld kürzlich angehoben

Die bedeutendste Auszeichnung für Mediziner ist mit zwölf Millionen schwedischen Kronen dotiert, umgerechnet rund einer Million Euro. Die Nobelstiftung hat das Preisgeld kürzlich erst auf zwölf Millionen Kronen angehoben. „In diesem Jahr feiern wir das 125-jährige Bestehen des Nobelpreises. Aus diesem Anlass freuen wir uns, das Preisgeld um eine Million erhöhen zu können“, sagte die Geschäftsführerin der Nobelstiftung, Hanna Stjärne, im September. Der Betrag wurde seit der ersten Verleihung im Jahr 1901 schon mehrfach angepasst.

Erster Preis ging an deutschen Bakteriologen

Vor dem diesjährigen Preis haben seit 1901 insgesamt 232 Menschen den Medizin-Nobelpreis erhalten. Der erste ging an den deutschen Bakteriologen Emil Adolf von Behring für die Entdeckung einer Therapie gegen Diphtherie.
Mit dem Medizin-Preis startete der Nobelpreis-Reigen. Am Dienstag und Mittwoch werden die Träger des Physik- und des Chemie-Preises benannt. Es folgen die für Literatur und für Frieden. Die Reihe der Bekanntgaben endet am kommenden Montag mit dem von der schwedischen Zentralbank gestifteten sogenannten Wirtschaftsnobelpreis.

Preisverleihung am 10. Dezember

Die feierliche Übergabe aller Auszeichnungen findet traditionsgemäß am 10. Dezember statt, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896). Bereits am 30. September waren in Stockholm die diesjährigen Träger des Right Livelihood Awards bekanntgegeben worden, der gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Israelische Regierungsvertreter: Kopilot wollte Maschine in Flughafengebäude setzen

Dramatische Minuten an Bord der flydubai-Maschine. (Archivbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa

In Kürze:

  • Die emiratischen Behörden gehen beim Angriff auf den Kapitän eines flydubai-Fluges von einem versuchten Terroranschlag aus.
  • Der omanische Kopilot soll versucht haben, die Kontrolle über die Maschine zu übernehmen; das Flugzeug verlor dabei binnen 29 Sekunden mehr als 4,2 Kilometer an Höhe.
  • Israelischen Angaben zufolge soll der mutmaßliche Täter geplant haben, die Maschine beim Landeanflug in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens zu steuern.
 
Die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Arabischen Emirate wertet den Vorfall auf dem flydubai-Flug von Dubai nach Tel Aviv am Mittwoch, 30. September, inzwischen als versuchten Terroranschlag. Das teilte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Shamsi am Samstag über die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit.
Al-Shamsi zufolge hätten die bisherigen Untersuchungen einen stimmigen Hergang ergeben. Demnach habe der Kopilot des Fluges FZ1073 den Kapitän während des Fluges im Cockpit mit einer Notaxt angegriffen und versucht, die Kontrolle über die Maschine zu erlangen.

Mutmaßlicher Angreifer soll Notaxt verwendet haben

Eine solche Axt gehört üblicherweise zur Notfallausrüstung im Cockpit. Al-Shamsi hatte ein Team von Spezialisten entsandt, um den Vorfall in der Maschine zu rekonstruieren. Die Ermittlungen dauerten noch an, so der Generalstaatsanwalt, um Tatumstände, Motive und mögliche Verbindungen im Zusammenhang mit dem Vorfall aufzuklären.
Mehr dazu
Außerdem müsse man noch die technischen Auswertungen und die Analysen von physischen und digitalen Beweismitteln abwarten. Erst dann sei mit einem Endbericht über den Vorfall zu rechnen. Dem Kapitän Smit Machchhar war es trotz des Angriffs gelungen, die Tür des Cockpits zu öffnen. Auf diese Weise konnten Passagiere und Besatzungsmitglieder den Angreifer überwältigen und die Kontrolle über die Maschine wiedererlangen.
Während des Vorfalls verlor das Flugzeug laut Flugdaten von Flightradar24 innerhalb von nur 29 Sekunden mehr als 4,2 Kilometer an Höhe. Eine Gruppe israelischer Passagiere konnte den Angreifer in Schach halten und den schwer verletzten Kapitän versorgen. Ersatzpiloten, die in der Kabine mitflogen, landeten die Boeing schließlich im saudi-arabischen Tabuk.

Al-Hammami soll Tat bereits für Juli geplant haben

Israelische Regierungsvertreter glauben mittlerweile, den Tatplan des omanischen Staatsangehörigen Hamam al-Hammami zu kennen. Die englischsprachige israelische Nachrichtenwebsite „Ynetglobal“ zitiert nicht namentlich näher genannte Regierungsmitarbeiter, wonach der Kopilot beabsichtigt habe, das Flugzeug während des Landeanflugs in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens zu steuern. Auf diese Weise habe er eine möglichst hohe Zahl an Todesopfern bewirken wollen – und verhindern, dass der Terrorplan frühzeitig entdeckt würde.
Hätte er den Ben-Gurion-Flughafen nicht erreicht, wollte er die Maschine nach Einschätzung der Ermittler auf einen US-Militärstützpunkt in Jordanien stürzen lassen. Israelischen Regierungsvertretern zufolge hatte al-Hammami die Tat bereits im Juli ausführen wollen. Weil eine Person, mit der er befreundet war, zur Besatzung gehörte, habe er seinen Plan jedoch verschoben.
Mehr dazu
Al-Hammami arbeitete zuvor für Oman Air. Nach Angaben aus Ermittler- und Diplomatenkreisen schloss ihn die Fluggesellschaft wegen mutmaßlich extremistischer Ansichten vom Flugdienst aus und versetzte ihn in die Verwaltung. 2025 absolvierte er laut Royal Air Maroc ein dreimonatiges theoretisches Training bei der marokkanischen Fluggesellschaft, wurde aber nicht eingestellt.

Bei Oman Air vom Flugdienst ausgeschlossen – wie kam der Pilot zu flydubai?

Ein endgültiges Untersuchungsergebnis über eine mögliche Radikalisierung steht noch aus. Wenige Stunden nach dem Angriff erschienen auf einem ihm zugeordneten, inzwischen gelöschten LinkedIn-Profil Bilder von al-Qaida-Führern. Wer die Beiträge veröffentlichte, ist bislang unklar. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem „Schlupfloch“, das al-Hammami ausgenutzt haben könnte.
Üblicherweise ist es Piloten aus Ländern, die keine diplomatischen Beziehungen mit Israel unterhalten, nicht gestattet, das Land anzufliegen. Allerdings gelang es dem omanischen Piloten, bei einer emiratischen Fluglinie unterzukommen. Laut einem Diplomaten aus der Golfregion durchlief er vor der Einstellung die üblichen Sicherheitsprüfungen. Wie gründlich diese waren, ist bislang unklar.
Von einem externen Auftraggeber oder einer Steuerung des Anschlagsversuchs durch einen Drittstaat geht man in Jerusalem derzeit nicht aus. Netanjahu hatte allerdings am Freitag, 2. Oktober, in einem Video angedeutet, dass jemand hinter dem Anschlagsversuch stehen könnte.
Al-Hammami, der sich gegenüber den Ermittlungsbehörden kooperativ zeigt, sitzt derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Untersuchungshaft.
Categories
deutschland ticker

Reiche warnt vor Linken-Regierung: Partei zieht vor Bundesverfassungsgericht

Katherina Reiche (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Mehr dazu
Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken

Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Die Partei verklagte auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Ministerien in Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die Äußerungen auf den offiziellen Kanälen zurück, diejenigen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen nicht.
Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland ticker

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht – Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch)

Die Linke wendet sich wegen eines Instagram-Beitrags des Wirtschaftsministeriums nun an das Bundesverfassungsgericht. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken

Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Die Partei verklagte auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Ministerien in Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die Äußerungen auf den offiziellen Kanälen zurück, diejenigen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen nicht.
Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen. (dpa/afp/red)
Categories
etplus ticker vital

Gedächtnisverlust könnte früher einsetzen, als wir denken

Wie präzise verknüpft unser Gehirn Erinnerungen im Laufe der Jahre? - Foto: iStock
Wie präzise arbeitet unser Gedächtnis im Laufe des Lebens? Eine im Fachjournal Cerebral Cortex erschienene Gehirn-Scan-Studie zeigt: Menschen zwischen 50 und 60 Jahren erinnern sich um ein Drittel ungenauer an Details und Zusammenhänge als Personen in ihren Zwanzigern. Es geht dabei nicht nur darum, was wir gesehen haben, sondern womit es verknüpft war.
„Dies ist eine von immer mehr Untersuchungen, die darauf hinweisen, dass das mittlere Alter entscheidend für die Gedächtnisleistung ist und nicht vernachlässigt werden darf“, erläutert Studien-Co-Autor Ian McDonough, Psychologieprofessor an der Binghamton University.

Verändert sich das Gedächtnis in der Lebensmitte?

Wie gut verknüpft unser Gehirn Informationen – und wann lässt diese Fähigkeit nach? Um das herauszufinden, schicken Neurowissenschaftler ihre Probanden in den Hirnscanner.

Das Szenario: Ein MRT-Gerät, vor den Augen eine Reihe von Gesichtern, kombiniert mit alltäglichen Gegenständen oder Szenen. Nach fünf Minuten Ruhepause erscheinen die Gesichter erneut – diesmal mit vier möglichen Motiven an der Seite. Die Aufgabe: Punktgenau das Bild auszuwählen, das ursprünglich dazu gehörte.

Mehr dazu

Es ist die hohe Schule des Erinnerns. Die Forschung spricht vom assoziativen Gedächtnis – der Fähigkeit, Verknüpfungen zwischen einzelnen Details herzustellen. So bleibt einem eine bestimmte Lampe oder Landschaft zwar mühelos im Kopf, das dazugehörige Gesicht jedoch ist wie weggewischt.

In der Studie führten 61 gesunde Erwachsene die Aufgabe durch: Jüngere Erwachsene (18 bis 30 Jahre) ordneten die Paare im Durchschnitt in etwa 36 Prozent der Fälle richtig zu, verglichen mit etwa 24 Prozent bei den Teilnehmern in den Fünfzigern und 20 Prozent bei den Teilnehmern in den Sechzigern und frühen Siebzigern. Der Unterschied zwischen der mittleren und der älteren Altersgruppe war statistisch nicht signifikant, was bedeutet, dass die Leistung der Fünfzigjährigen statistisch gesehen eher der der ältesten Gruppe ähnelte als ihrer eigenen jüngsten Vergangenheit.

Was geschieht im Gehirn?

Zudem blickten die Forscher tief ins Gehirn der Probanden, genauer gesagt auf den Hippocampus. Diese seepferdchenförmige Struktur gilt als die Schaltzentrale, wenn es darum geht, neue Erinnerungen zu formen und abzurufen. Der Blick im Scanner erfolgte in drei entscheidenden Phasen:

  • beim ersten Einprägen der Gesichter-Paare
  • während der anschließenden Ruhepause
  • und beim finalen Gedächtnistest
Der Grund für diesen Dreiklang: In Momenten der Ruhe lässt der Hippocampus das Erlebte noch einmal im Leerlauf Revue passieren – ein Reaktivierungsprozess, der die Erinnerungen im Langzeitgedächtnis verankert.

Bei jungen Erwachsenen zeigte sich ein deutliches Muster: Je exakter die Hirnaktivität beim Abrufen dem Signalmuster beim ersten Lernen glich, desto treffsicherer war die Erinnerung. Doch dieser neuronale Pfad schwächt sich ab: Bei den 50- bis 60-Jährigen verblasst der Zusammenhang bereits spürbar – in der ältesten Gruppe war er fast völlig erloschen.

Ein Wendepunkt, der keiner sein muss

Ist die Fünfzig also die magische Grenze?

Nicht zwangsläufig. Die Befunde bedeuten keineswegs, dass das Gedächtnis ab dem 50. Geburtstag bei jedem Menschen unaufhaltsam einbricht oder dass Vergesslichkeit im mittleren Alter bereits ein Alarmsignal ist. Schließlich testeten die Forscher im Labor eine sehr spezifische Gedächtnisleistung – nicht die Alltagskompetenz, mit der wir Termine organisieren, Gesprächen folgen oder neue Fähigkeiten erlernen.

Zudem lässt die Studie offen, wann genau dieser neuronale Wandel einsetzt. Menschen in ihren Dreißigern und Vierzigern wurden nicht untersucht. Auch handelt es sich um eine Momentaufnahme verschiedener Altersgruppen und nicht um eine Langzeitstudie, die dieselben Personen über Jahrzehnte begleitet hätte.

Wie McDonough es ausdrückte: „Wir haben wirklich kein gutes wissenschaftliches Verständnis davon, was im mittleren Lebensalter geschieht, da das Gehirn in dieser Zeit nicht gleichmäßig nachlässt, sondern manche Regionen schneller als andere.“
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, den man im Auge behalten sollte: Nicht jede Gedächtnislücke bedeutet, dass das Gehirn seine Erinnerungsfähigkeit verliert. Manchmal beginnt das Problem schon früher – nämlich bei der Entstehung einer Erinnerung.
Die Gedächtnisbildung hängt zum Teil von der Aufmerksamkeit ab. Wenn die Aufmerksamkeit geteilt ist, durch einen Handy-Alarm, ein zweites Gespräch oder einfach, weil man mit den Gedanken woanders ist, nehmen wir eine Erfahrung möglicherweise nicht gut genug auf, um eine Erinnerung zu bilden, an die wir uns später leicht erinnern können. Das kann sich wie Vergessen anfühlen, auch wenn die Information möglicherweise von vornherein nicht fest genug gespeichert wurde.
Das ist nicht nur eine Frage des gesunden Menschenverstands. Eine Studie aus dem Jahr 2021 ergab, dass geteilte Aufmerksamkeit während des Lernens nicht nur das Gedächtnis für einzelne Details beeinträchtigt, sondern auch die Fähigkeit, zusammenhängende Details miteinander zu verknüpfen – genau die Art von Gedächtnis, die in der Studie vom Juli untersucht wurde.
Umfangreichere Langzeitstudien, die dieselben Personen über Jahrzehnte hinweg begleiten, könnten dabei helfen, genau zu bestimmen, wann der Rückgang beginnt und inwieweit er von Person zu Person variiert.
Dennoch weisen die Ergebnisse auf etwas hin: Das mittlere Lebensalter könnte eine wichtige Phase sein, um zu verstehen, wie sich das Gedächtnis verändert.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Memory Decline May Start Earlier Than We Think, Study Suggests“. (deutsche Bearbeitung kr)
Categories
kultur ticker

Blätter – von Rainer Maria Rilke

Foto: Smileus/iStock

Blätter

Die Blätter fallen,
fallen wie von weit,
als welkten in den Himmeln ferne Gärten;
sie fallen mit verneinender Gebärde.
Und in den Nächten fällt die schwere Erde
aus allen Sternen in die Einsamkeit.
Wir alle fallen. Diese Hand da fällt.
Und sieh dir andre an: es ist in allen.
Und doch ist Einer, welcher dieses Fallen
unendlich sanft in seinen Händen hält.
 
Rainer Maria Rilke (1875–1926)
Categories
deutschland ticker

Sicherheitslage in Deutschland: Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung

MAD-Präsidentin Martina Rosenberg mit den Chefs der anderen Nachrichtendienste. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden sich Verfassungsschutzchef Sinan Selen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt, sie wird auf der Internetseite des Bundestags live übertragen.
(afp/red)
Categories
ausland ticker

FBI nimmt mutmaßliche Spionin fest: Ziel war Sohn von Taiwans Präsidenten

In Kürze:

  • Das FBI nimmt eine mutmaßliche Spionin am Flughafen in Los Angeles fest.
  • Sie soll den Sohn des taiwanischen Präsidenten überwacht haben.
  • Laut Strafanzeige arbeitete sie auf Anweisung Chinas.
 
Das FBI hat am Sonntag, 4. Oktober, am internationalen Flughafen von Los Angeles eine 34-jährige Frau festgenommen. Wanying „Heather“ Zhang steht im Verdacht, im Auftrag Pekings als Agentin tätig gewesen zu sein und einen engen Angehörigen eines taiwanischen Regierungsvertreters ausgespäht zu haben.
Zhang, die in Irvine im kalifornischen Orange County lebt, wurde festgenommen, als sie die USA in Richtung China verlassen wollte. Das teilte Bill Essayli, erster Stellvertreter des US-Bundesstaatsanwalt für den Central District of California, mit.
Mehr dazu

Überwachung des Sohnes des taiwanischen Präsidenten

Das FBI schrieb in einem Beitrag auf X, sie habe „den Sohn des taiwanischen Präsidenten und seine Familie überwacht – ihr Haus und ihre Fahrzeuge gefilmt und Informationen an Führungsoffiziere der Volksrepublik China weitergegeben“.
FBI-Direktor Kash Patel forderte die Gegner Amerikas auf, „dies zur Kenntnis zu nehmen“.
„Amerika ist kein sicherer Ort mehr, um Ihre Spionageoperationen durchzuführen“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Dieses FBI jagt Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit, wo immer sie sich verstecken – und bringt sie vor Gericht.“
Mehr dazu

Vorwurf: nicht registrierte Agentin

Bei der Zielperson handelt es sich um Lai Ting-yu, den in den USA lebenden Sohn des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te.
Essayli sagte dem Sender „Fox News“, Zhang sei eingebürgerte US-Staatsbürgerin. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Beamten zur Strafanzeige soll Zhang 2025 auf direkte Anweisung chinesischer Staatsbeamter nach Seattle gereist sein, um dort „ausländische Nachrichtendienstoperationen“ durchzuführen.
Mehr dazu
Zhang ist als Immobilienmaklerin in Irvine tätig.
Die Staatsanwälte beschuldigten Zhang, die Reise mit einer Kontaktperson koordiniert und Methoden aus dem nachrichtendienstlichen Handwerk eingesetzt zu haben, um nicht entdeckt zu werden. Zudem habe Zhang ihre Tätigkeit in den Vereinigten Staaten nie als ausländische Agentin registriert, so die Staatsanwälte.
Zhangs erste Anhörung vor einem Bundesgericht in Los Angeles ist für Montag, 5. Oktober, angesetzt. Essayli wies darauf hin, dass für Beschuldigte die Unschuldsvermutung gelte. Ob Zhang einen Anwalt hat, war zunächst unklar.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Arrests Chinese Woman at LAX for Surveilling Son of Taiwanese President“. (deutsche Bearbeitung: zk)