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13.11. | Israel verhängt Einreisesperre gegen Mélenchon | Haushalt 2027: Fraktionen informieren über Bereinigungssitzung

HEUTE6:16 Uhr

Israel verhängt Einreisesperre gegen Mélenchon

Israel hat eine Einreisesperre gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (LFI) verhängt. Grund sind seine wiederholten israelkritischen Äußerungen. Mélenchon sagte, er bedauere die Entscheidung, habe aber ohnehin nicht nach Israel reisen wollen.

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HEUTE6:09 Uhr

Washington: Ein Toter bei Schüssen in Fitnessstudio

Bei Schüssen in einem Fitnessstudio in Washington ist ein Mensch getötet worden, vier weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche 55-jährige Schütze wurde später tot in seiner nahe gelegenen Wohnung gefunden. Die Ermittler vermuten einen Streit mit der Hausverwaltung als Hintergrund.

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HEUTE6:00 Uhr

EU-Gipfel in Dublin: KI und Ukraine im Fokus

Nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Freitag in Dublin zusammen. Ganz oben auf der Agenda steht Künstliche Intelligenz. Debattiert wird aber auch über die Rolle Europas bei den Ukraine-Verhandlungen.
Die US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff (r) und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Trump (l), sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen auf dem Flughafen in Dublin mit den Medien.

Die US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff (r) und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Trump (l), sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen auf dem Flughafen in Dublin mit den Medien.

Foto: Peter Morrison/AP/dpa

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HEUTE5:58 Uhr

Bundestag soll Geheimdienst-Reform beschließen

Der Bundestag soll am Freitag die Geheimdienst-Reform der Bundesregierung beschließen. Die Nachrichtendienste sollen mehr Überwachungsbefugnisse bekommen und aktiv mit Gegenangriffen auf Bedrohungen reagieren können. Kritiker bemängeln vor allem die neuen Überwachungsmöglichkeiten.

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HEUTE5:54 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt über Koalitionsvertrag ab

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern stimmt am Freitag auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ab. Landeschef Hennis Herbst rechnet mit Zustimmung. SPD und Grüne entscheiden am Samstag. Am Montag will sich Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen.

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HEUTE5:43 Uhr

Haushalt 2027: Fraktionen informieren über Bereinigungssitzung

Die Bundestagsfraktionen informieren am Freitag über die Ergebnisse der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027. Den Auftakt macht ab 9 Uhr die AfD, gefolgt von Grünen und Linken. Ab 11 Uhr äußern sich Union und SPD. Der Haushalt soll Ende November verabschiedet werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Mr. Blackout: Gas für Heizen reicht, aber Stromversorgung fraglich


In Kürze:

  • Der durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher liegt bei 57,7 Prozent, so wenig wie noch nie zu dieser Jahreszeit.
  • Bis zum Frühjahr drohe laut Energie-Experte Stefan Spiegelsperger und Fachverbänden ein Absinken auf knapp über 0 Prozent.
  • Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung schätzt Spiegelsperger als nicht sinnvoll ein.
  • In puncto Gasversorgung der Privathaushalte gibt der Experte Entwarnung, jedoch könne es bei der Stromversorgung Engpässe und im schlimmsten Fall temporäre Ausfälle geben.

 
In Deutschland sind hauptsächlich die Industrie und viele Privathaushalte auf Erdgas angewiesen – primär zur Wärmeerzeugung. Diese beiden Sektoren machen knapp zwei Drittel des inländischen Gasverbrauchs aus. Rund 14 Prozent dienen der öffentlichen Stromerzeugung in Gaskraftwerken.
Allerdings besteht in diesem Winter die Möglichkeit, dass das Land in eine Gasmangellage gerät. Aktuell sind die Gasspeicher nach Angaben des europäischen Branchenverbands GIE zu 57,68 Prozent (Stand: 12.11.2026) gefüllt – Tendenz deutlich sinkend.

Der Verlauf des durchschnittlichen Füllstandes der deutschen Gasspeicher.

Foto: Bildschirmfoto/ Bundesnetzagentur

Laut dem Gasspeicherverband INES ist das ein „historisch niedriges“ Niveau zu dieser Zeit im Jahr. Was die Ursachen dafür sind und was das in den kommenden Monaten für die Menschen bedeuten kann, beantwortet der Energie-Experte Stefan Spiegelsperger im Interview mit Epoch Times.
Herr Spiegelsperger, die Gasspeicher sind so wenig gefüllt wie nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr. Wie stark könnten sich die Gasspeicher in diesem Winter noch entleeren?
Nun, dieses Frühjahr war der Tiefststand bei 20,46 Prozent und unter 20 Prozent beginnt es kritisch zu werden, eine sogenannte Gasmangellage. Einzig der Wetterumschwung hat uns im Februar davor bewahrt.
Jetzt sind wir 17 Prozentpunkte unter dem Wert vom Vorjahr zu diesem Zeitpunkt. Würde also alles genau wie letzten Winter ablaufen, kämen wir auf rund 3,5 Prozent. Bei so wenig Gas sinkt aber der Druck in den Speichern enorm und wir könnten nicht mehr genug ausspeichern, sodass alle noch Gas bekommen können.
Am Mittwoch, 11. November, haben wir beispielsweise 1,1 Terawattstunden (TWh) aus den Gasspeichern entnommen und das wäre bei 3,5 Prozent nicht mal mehr möglich. Dabei haben wir jetzt noch keinen Winter, da speichern wir oft noch weit mehr Gas aus.
Welche Umstände haben zu diesen aktuell niedrigen Füllständen geführt? Andere europäische Länder wie Frankreich, Italien oder Polen haben ihre Speicher ja besser befüllen können. Was haben die anders gemacht?
Es war für Firmen schlicht nicht lukrativ einzuspeichern, da die Futures [Anm. d. Red.: börsengehandelte Terminkontrakte] für den Winter oft niedriger waren, als das Gas aktuell kostete. Die Firmen beziehungsweise die Speicherbetreiber leben aber davon, dass man billig einkauft und dann im Winter teurer verkauft.
Die Italiener haben dieses Problem frühzeitig erkannt und haben für 300 Millionen Euro vom Staat aus Gas eingekauft, als es noch günstig war. Dadurch konnten sie ihre Gasspeicher Ende Oktober auf 91,1 Prozent bringen.
Angesichts von niedrigen Füllständen hierzulande hat das Bundeskabinett diese Woche den Gesetzentwurf für die im Oktober 2026 vorgestellte strategische nationale Gasreserve beschlossen. Dabei geht es nicht um hohe Preise, sondern um Extremsituationen wie Sabotage. Kann das die Situation entschärfen?
Die steht uns diesen Winter noch gar nicht zur Verfügung. Die wird erst peu à peu aufgebaut, vor allem erst ab Frühjahr, wo wir ohnehin zu wenig Gas haben werden. Für diesen Winter bringt das nichts mehr. Wenn, dann für den Winter 2027/28.
Aber: Wenn wir mit noch weniger aus diesem Winter herauskommen als letzten Winter, wird es noch schwieriger, diese zu befüllen.
Die Füllstandsvorgaben sollen am 31. März 2027 auslaufen. Wie ist das zu bewerten?
Diese Füllstandsvorgaben bringen ohnehin nichts, weil wir zum 1. November 71 Prozent hätten haben müssen, hatten aber nur gut 61 Prozent. Was bringt eine Vorgabe, wenn sich keiner dran hält und es keine Strafen gibt. Dann kann man es bleiben lassen.
Weiterhin bewertet die Bundesregierung die Versorgungssicherheit als gewährleistet, da die Gasspeicherfüllstände nicht mehr entscheidend seien. Sie verwies auf LNG-Importe und Langfristkontrakte sowie Pipeline-Importe über die Nachbarländer. Wie ist das einzuordnen?
In Kürze wird ein neues LNG-Terminal [in Stade] in Betrieb genommen. Und das, obwohl laut den Daten manche der bestehenden kaum ausgelastet sind. In Wilhelmshaven 1 sind es 1,4 von möglichen 160 Gigawattstunden pro Tag (GWh/d), Wilhelmshaven 2 mit 72,1 von 144 GWh/d, dann hier die Deutsche ReGas mit 1,7 von 411 möglichen GWh/d.

Die LNG-Terminal-Daten vom 11. November 2026.

Foto: Bildschirmfoto/AGSI

Das ist ungefähr so, als hätten Sie ein Busunternehmen. Sie haben sechs Hallen, in denen man die Busse parken kann. Sie haben aber nur drei Busse, die fahren. Jetzt bauen Sie eine siebte Lagerhalle dazu, wo ein siebter Bus Platz hätte. Es fahren aber immer noch nur drei.
Also es bringt nicht wirklich was, bis die anderen nicht unter Volllast laufen. Momentan kommen eben kaum LNG-Lieferungen.
Zu den Pipeline-Importen: Die Nord Stream 1 hatte damals ungefähr 1.700 GWh/d reingebracht. Wir haben das jetzt ersetzt mit ungefähr 1.300 GWh/d. Also wir sind schlechter dran als früher. Die Aussage, dass die Speicher jetzt nicht mehr so wichtig sind wie früher, erschließt sich mir nicht. Eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall.
Entscheidend beim Füllstand der Gasspeicher sind unter anderem die Temperaturen, die jetzt in Mitteleuropa niedriger sind als üblich. Es gibt Bauernregeln, die womöglich einen kalten und langen Winter vorhersagen. Wie ist der Faktor Wetter einzuschätzen? Wie schätzen Sie diesen Winter ein?
Tja, die sind komplett unterschiedlich, von ganz mild, bis kalt und lang ist da alles dabei. [Der Meteorologe] Kai Zorn beispielsweise rechnet mit einen Winter mit kalten Einbrüchen und warmen Phasen. Wir benötigen aber einen sehr milden Winter, um mit dem Gas in unseren Speichern auszukommen.

Bauernregeln über die Aussichten für den Winter:
  • „Hängt das Laub bis November hinein, wird der Winter lange sein.“ – Das bedeutet, dass ein späterer Laubfall einen länger andauernden und strengeren Winter ankündigt.
Bezogen auf den 11. November:
  • „Ist Martini trüb und feucht, wird gewiss der Winter leicht.“ – Martini steht hier für den Martinstag.
  • „Wolken am Martinitag, der Winter unbeständig werden mag.“
  • „Sankt Martin Sonnenschein, tritt ein kalter Winter ein.“ – Am Mittwoch war das Wetter in Deutschland zweigeteilt: Im Norden und Osten war es trüb und kalt, die Höchstwerte lagen bei rund 4 bis 5 Grad. Freundlicher war es hingegen im Süden und Südwesten. Teils kam die Sonne durch und die Temperaturen stiegen auf bis zu 14 Grad.
  • „Hat Martini einen weißen Bart, dann wird der Winter lang und hart.“ – Der weiße Bart repräsentiert offenbar Frost oder Raureif. Den gab es laut dem Wetterportal Ventusky am frühen Mittwochmorgen nur vereinzelt in Sachsen mit minus 1 Grad Celsius. Ansonsten lagen die Temperaturen am oder über dem Gefrierpunkt.

Wie wahrscheinlich sind Sparmaßnahmen durch den Bund und wie könnten diese aussehen? Wann wäre damit zu rechnen?
Schaut man sich die Prognosen an, wie die des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches, dann landen diese bei 0,6 Prozent am 7. April 2027. Damit es nicht so weit kommt, würden definitiv Sparmaßnahmen vorher kommen.
Wir kennen das ja bereits aus dem Jahr 2022: Schwimmbäder dicht, nachts Außenbeleuchtung von Gebäuden abschalten und nur noch 19 Grad Celsius in Behörden. Ebenso würde man E-Lader und Wärmepumpen auf 4 Kilowatt begrenzen. Und Firmen, die nicht für den täglichen Bedarf produzieren, abschalten und vieles mehr.
Der EU-Kommissar zum Thema Energie forderte bereits jetzt, leichte Sparmaßnahmen umzusetzen, um eben die Speicher nicht zu weit zu entleeren.
Können diese auch die Privathaushalte treffen? Inwiefern können sich die Menschen auf kalte Winternächte ohne Heizung vorbereiten?
Ja, könnte es. Es muss keiner Angst haben, dass er kein Gas mehr bekommt für seine Heizung, denn die Privathaushalte sind geschützte Verbraucher, nur die Stromversorgung gehört nicht zu den besonders geschützten Verbrauchern. Allerdings könnte es im schlimmsten Fall zu stundenweisen Abschaltungen kommen. Und dann funktioniert keine Heizung mehr ohne Strom.
Wir erleben das derzeit in der Ukraine, da gibt es rollierende Brownouts, weil der Strom nicht für alle reicht. Und wenn man sieht, dass wir am Dienstag, 10. November, bereits alle Gaskraftwerke am Netz hatten – 44 Prozent der gesamten Erzeugung –, um genug Strom für alle zu produzieren, kann man sich vorstellen, was passiert, wenn es mal richtig kalt wird und zu wenig Gas vorhanden ist.
Deswegen empfehle ich jedem, sich eine Notfallheizung zuzulegen. Das kann eine kleine Gasheizung mit Kartuschen sein – die gibt es ab 50 Euro – oder der gute alte Holzofen. Immer dazu wichtig: ein Kohlenmonoxid-Warner, damit Ihnen nichts passieren kann.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Maurice Forgeng.
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Bombendrohungen in Europa: 84 Prozent der öffentlichen Schulen in Italien betroffen


In Kürze:

  • Nach rund 6.300 betroffenen Schulen am Mittwoch gingen am Donnerstag erneut Bombendrohungen bei etwa 1.800 italienischen Bildungseinrichtungen ein. Auch Schulen in Großbritannien und Irland waren betroffen.
  • Die Drohungen gingen wohl von zuvor kompromittierten E-Mail-Konten aus. Die Selbstbezeichnung des Verfassers vermischt mehrere Anspielungen. Die tatsächlichen Urheber sind unbekannt.
  • Ein Zusammenhang mit weiteren Cyberangriffen und falschen Drohungen gegen europäische Einrichtungen ist bislang nicht nachgewiesen. Italien will Schulen künftig nicht mehr allein aufgrund massenhaft versandter Droh-E-Mails evakuieren.

 
In Italien sind am Donnerstag, 12. November, erneut an einer Vielzahl von Schulen Bombendrohungen eingegangen. Bereits am Mittwoch versandten Unbekannte E-Mails, die eine falsche Bombendrohung enthielten. Das Serienschreiben vom Mittwoch stammte dem Anschein nach von einem taiwanischen Konto.
Jenes vom Donnerstag wurde italienischen Medienberichten zufolge von vermeintlich philippinischen Konten verschickt. Die Ausgangskonten waren nach bisherigen Erkenntnissen zuvor kompromittiert worden.

Bombendrohungen erreichten etwa 84 Prozent aller öffentlichen Schulen in Italien

Hinweise auf tatsächlich platzierte Sprengsätze oder eine konkrete Anschlagsgefahr gibt es bislang nicht. Allerdings deutet vieles auf eine grenzüberschreitend koordinierte Welle falscher Drohungen hin, die sich gegen unterschiedliche Einrichtungen richtet und an zwei aufeinanderfolgenden Tagen nun auch gegen italienische Schulen.
Auch ein Motiv ist bislang nicht bekannt – vieles spricht allerdings für eine gezielte Kampagne zur Verunsicherung und Störung des öffentlichen Lebens.
Bemerkenswert ist das Ausmaß des Datenbestandes, auf den die Urheber der Drohungswelle zurückgreifen konnten. Am Mittwoch erhielten nach Angaben von Bildungsminister Giuseppe Valditara rund 6.300 der insgesamt 7.476 staatlichen Schulen des Landes die ominösen E-Mails. Das entspricht einem Anteil von etwa 84 Prozent.
Hunderte Schulen wurden am Mittwoch vorsorglich evakuiert. Polizei und Sprengstoffexperten überprüften die betroffenen Gebäude, allerdings stellten sich die Drohungen als falscher Alarm heraus.
Die E-Mails gingen unterdessen nicht nur an Bildungseinrichtungen in Italien. Auch Schulen in Schottland, Nordirland und der Republik Irland erhielten vergleichbare Drohungen.

Kompromittierte Konten als Ausgangspunkte

Am Donnerstag meldete die italienische Nachrichtenagentur „ANSA“ einen weiteren Massenversand von Bombendrohungen. Diese ähnelten im Wortlaut jenen vom Vortag und gingen an rund 1.800 Schulen. Der Bericht enthielt keine näheren Angaben darüber, ob und inwieweit gleiche Einrichtungen wie bereits am Tag zuvor betroffen waren.
Am Donnerstag kamen Mails von mehreren E-Mail-Adressen, die philippinischen Domains zugeordnet waren. Konten und Zugangsdaten sollen auf einen philippinischen Naturwissenschaftslehrer hindeuten. Über dessen Konto forderte der oder die Urheber des Schreibens auch den Rücktritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Andernfalls werde man „es bitter bereuen“.
Mutmaßlich hatten der oder die Verantwortlichen zuvor die E-Mail-Konten unter ihre Kontrolle gebracht. Auch am Mittwoch hatte ein kompromittiertes E-Mail-Konto als Ausgangspunkt der Drohungswelle gedient; es konnte einer Universität in Taiwan zugeordnet werden.

Selbstbezeichnung als Persiflage?

Der oder die Urheber des Schreibens vom Mittwoch bezeichneten sich laut italienischen Medien als „Michail Andropow, Anführer des Wilajets Misoginistan“. Diese Selbstbezeichnung enthält gleich mehrere ideologische Anspielungen. Der Verweis auf den früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Juri Andropow könnte eine Anspielung auf Russland sein. Dieses wird im Westen regelmäßig verdächtigt, hinter Kampagnen zur Störung der öffentlichen Ordnung zu stehen.
Bei einem Wilajet handelt es sich um die Bezeichnung einer in einigen islamisch geprägten Staaten bestehenden Verwaltungseinheit. In diesem Sinne wäre auch eine Anspielung auf den Iran möglich, dem der französische Außenminister die Cyberangriffe auf Kühlsysteme von 700 Supermärkten im Oktober zuschreibt.
Der Begriff „Misoginistan“ wiederum ist ein Kunstwort aus dem italienischen Wort „misoginia“ (Frauenfeindlichkeit) und der Endung „-stan“. Er spielt möglicherweise auf frauenfeindliche Online-Milieus an.

Bombendrohungen zuvor auch gegen Fluggesellschaften

Eine Organisation mit dem Namen „Wilajet Misoginistan“ war bislang nicht bekannt. Es ist offen, ob ein Zusammenhang mit anderen Vorfällen besteht, die in den vergangenen Wochen in Europa für gezielte Störungen des Alltags gesorgt haben.
So hatten falsche Bombendrohungen gegen Flugzeuge zahlreiche Flugumleitungen ausgelöst. Am 2. November hatten mutmaßliche Hackerangriffe in mehreren EU-Ländern ungewöhnliche Temperaturanstiege in Kühlanlagen von Supermärkten ausgelöst. Auch mehrere Medienhäuser hatten Anfang des Monats Drohungen erhalten. Betroffen waren die Redaktionen von RTÉ, „Sky“ und „Nova TV“.

Italien ändert Vorgehen bei Bombendrohungen

Die italienische Regierung hat inzwischen ihre Handlungsanweisungen angepasst: Massenhaft versandte Droh-E-Mails sollen nicht mehr automatisch zur Evakuierung von Schulen führen. Eine Räumung soll grundsätzlich erst bei zusätzlichen konkreten Hinweisen auf eine tatsächliche Gefahr erfolgen. Die Entscheidung liegt bei den zuständigen Präfekten. Meloni beriet am Donnerstag auch mit Vertretern der Opposition über den Umgang mit solchen Vorfällen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sowie der italienischen und der französischen Epoch Times
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 12. November 2026 aktualisiert, um klarzustellen, was genau Frankreich dem Iran vorwirft.
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Bombendrohungen in Europa: Italien passt Sicherheitsmaßnahmen an


In Kürze:

  • Nach rund 6.300 betroffenen Schulen am Mittwoch gingen am Donnerstag erneut Bombendrohungen bei etwa 1.800 italienischen Bildungseinrichtungen ein. Auch Schulen in Großbritannien und Irland waren betroffen.
  • Die Drohungen gingen wohl von zuvor kompromittierten E-Mail-Konten aus. Die Selbstbezeichnung des Verfassers vermischt mehrere Anspielungen. Die tatsächlichen Urheber sind unbekannt.
  • Ein Zusammenhang mit weiteren Cyberangriffen und falschen Drohungen gegen europäische Einrichtungen ist bislang nicht nachgewiesen. Italien will Schulen künftig nicht mehr allein aufgrund massenhaft versandter Droh-E-Mails evakuieren.

 
In Italien sind am Donnerstag, 12. November, erneut an einer Vielzahl von Schulen Bombendrohungen eingegangen. Bereits am Mittwoch versandten Unbekannte E-Mails, die eine falsche Bombendrohung enthielten. Das Serienschreiben vom Mittwoch stammte dem Anschein nach von einem taiwanischen Konto.
Jenes vom Donnerstag wurde italienischen Medienberichten zufolge von vermeintlich philippinischen Konten verschickt. Die Ausgangskonten waren nach bisherigen Erkenntnissen zuvor kompromittiert worden.

Bombendrohungen erreichten etwa 85 Prozent aller öffentlichen Schulen im Italien

Hinweise auf tatsächlich platzierte Sprengsätze oder eine konkrete Anschlagsgefahr gibt es bislang nicht. Allerdings deutet vieles auf eine grenzüberschreitend koordinierte Welle an falschen Drohungen hin, die sich gegen unterschiedliche Einrichtungen richtet und mittlerweile schon zum zweiten Mal in Folge gegen italienische Schulen.
Auch ein Motiv ist bislang nicht bekannt – vieles spricht allerdings für eine gezielte Kampagne zur Verunsicherung und Störung des öffentlichen Lebens.
Bemerkenswert ist das Ausmaß des Datenbestandes, auf den die Urheber der Drohungswelle zurückgreifen konnten. Am Mittwoch erhielten rund 6.300 der insgesamt 7.476 staatlichen Schulen des Landes die ominösen E-Mails. Das entspricht einem Anteil von etwa 85 Prozent.
Rund 300 Schulen wurden am Mittwoch vorsorglich evakuiert. Polizei und Sprengstoffexperten überprüften die betroffenen Gebäude, allerdings stellten sich die Drohungen als falscher Alarm heraus.
Die E-Mails gingen unterdessen nicht nur an Bildungseinrichtungen in Italien. Auch Schulen in Schottland, Nordirland und der Republik Irland erhielten vergleichbare Drohungen.

Kompromittierte Konten als Ausgangspunkte

Am Donnerstag meldete die italienische Nachrichtenagentur „ANSA“ einen weiteren Massenversand von Bombendrohungen. Diese ähnelten im Wortlaut jenen vom Vortag und gingen an rund 1.800 Schulen. Der Bericht enthielt keine näheren Angaben darüber, ob und inwieweit gleiche Einrichtungen wie bereits am Tag zuvor betroffen waren.
Am Donnerstag kamen Mails von mehreren E-Mail-Adressen, die philippinischen Domains zugeordnet waren. Konten und Zugangsdaten sollen auf einen philippinischen Naturwissenschaftslehrer hindeuten. Über dessen Konto forderten der oder die Urheber des Schreibens auch den Rücktritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Andernfalls werde man „es bitter bereuen“.
Mutmaßlich hatten die Verantwortlichen zuvor das E-Mail-Konto unter ihre Kontrolle gebracht. Auch am Mittwoch schien ein kompromittiertes E-Mail-Konto als Ausgangspunkt der Drohungswelle aus, das aus dem Umfeld einer Universität in Taiwan identifiziert werden konnte.

Absenderbezeichnung als Persiflage?

Der oder die Urheber des Schreibens bezeichnete sich laut italienischen Medien als „Michail Andropow, Anführer des Wilajets Misoginistan“. Diese enthält gleich mehrere ideologische Anspielungen. Jene auf den früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Juri Andropow könnte eine Anspielung auf Russland sein. Dieses wird im Westen regelmäßig verdächtigt, hinter Kampagnen zur Störung der öffentlichen Ordnung zu stehen.
Bei einem Wilajet handelt es sich um die Bezeichnung einer in einigen islamisch geprägten Staaten bestehenden Verwaltungseinheit. In diesem Sinne wäre auch eine Referenz an den Iran möglich, den französische Sicherheitsdienste hinter jüngsten Cyberangriffen auf Kühlsysteme vermuten.
Der Begriff „Misoginistan“ wiederum ist ein Kunstwort aus dem Begriff Misogynie (Frauenfeindlichkeit) und der Endung „-stan“. Er spielt möglicherweise auf frauenfeindliche Online-Milieus an.

Bombendrohungen zuvor auch gegen Fluggesellschaften

Eine Organisation mit dem Namen „Wilajet Misoginistan“ war bislang nicht bekannt. Es ist offen, ob ein Zusammenhang mit anderen Vorfällen besteht, die in den vergangenen Wochen in Europa für gezielte Störungen des Alltags gesorgt haben.
So hatten falsche Bombendrohungen gegen Flugzeuge zahlreiche Flugumleitungen ausgelöst. Am 2. November hatten mutmaßliche Hackerangriffe in mehreren EU-Ländern ungewöhnliche Temperaturanstiege in Kühlanlagen von Supermärkten ausgelöst. Auch mehrere Medienhäuser hatten Anfang des Monats Drohungen erhalten. Betroffen waren die Redaktionen von RTE, „Sky“ und „Nova TV“.

Italien ändert Vorgehen bei Bombendrohungen

Die italienische Regierung hat inzwischen ihre Handlungsanweisungen angepasst: Massenhaft versandte Droh-E-Mails sollen nicht mehr automatisch zur Evakuierung von Schulen führen. Eine Räumung soll grundsätzlich erst bei zusätzlichen konkreten Hinweisen auf eine tatsächliche Gefahr erfolgen. Die Entscheidung liegt bei den zuständigen Präfekten. Meloni beriet am Donnerstag auch mit Vertretern der Opposition über den Umgang mit solchen Vorfällen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen und der italienischen sowie französischen Epoch Times
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Esa: Grundstein für größte 3D-Karte des Kosmos gelegt

Der europäische Himmelsbeobachter „Euclid“ hat neue Einblicke in die Geheimnisse des Weltalls geliefert. Die europäische Raumfahrtbehörde Esa veröffentlichte erstmals eine riesige Datenmenge an Beobachtungen der Sonde.
Sie legen laut Esa die Grundlage für die größte 3D-Karte des Kosmos, die bisher erstellt wurde. „Dies sind weit mehr als schöne Bilder“, sagte Esa-Wissenschaftsdirektorin Carole Mundell.
„Der heutige Tag markiert einen wissenschaftlichen Meilenstein in unserer Erforschung des Kosmos.“
Die Daten stützen sich auf 13 Monate Einsatzzeit von „Euclid“. Erste Daten waren bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht worden. Sie enthielten Aufnahmen einiger weniger Tage.

„Euclid“ soll Geheimnisse Dunkler Materie lüften

„Euclid“ war im Sommer 2023 ins All gestartet. Herzstück ist ein hochauflösendes Teleskop, das mit zwei Instrumenten ausgestattet ist – einer Kamera für den sichtbaren Wellenlängenbereich (VIS) sowie einem Nahinfrarot-Instrument, das sowohl spektroskopische als auch photometrische Messungen ermöglicht (NISP).
Sie sollen die Formen von Galaxien abbilden beziehungsweise dabei helfen, auf die Entfernung von Galaxien zu schließen. Für das Nahinfrarot-Instrument haben das Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik in Garching bei München und das Max-Planck-Institut für Astronomie in Heidelberg wichtige Teile beigesteuert.
Wissenschaftler präsentieren die ESA-Raumsonde „Euclid“ am 21. Februar 2023 in Cannes. Das Weltraumteleskop soll die Rätsel um Dunkle Materie und Dunkle Energie erforschen.

Wissenschaftler präsentieren die ESA-Raumsonde „Euclid“ am 21. Februar 2023 in Cannes. Das Weltraumteleskop soll die Rätsel um Dunkle Materie und Dunkle Energie erforschen. (Archivbild)

Foto: Valery Hache/AFP via Getty Images

Die Esa will so einen Blick in die Vergangenheit des Universums werfen und seine Entwicklung in den vergangenen zehn Milliarden Jahre erforschen. Insgesamt sollen Daten zu Milliarden Galaxien gesammelt werden und eine 3D-Karte des Alls mit der Zeit als zusätzlicher Komponente entstehen.
Mit Hilfe der Informationen von „Euclid“ wollen Fachleute Schlüsse auf Dunkle Materie und Dunkle Energie ziehen, die zusammen einen extrem großen Anteil am Universum bilden. Alle anderen bekannten Bestandteile wie die Galaxien machen lediglich etwa fünf Prozent aus. Bisher wissen Forscher nur wenig über die beiden Größen.

Einblick in seltene Himmelsphänomene

Mehr als eine Milliarde Himmelsobjekte hat „Euclid“ in den nun veröffentlichten Beobachtungen abgebildet. Dabei hat das Teleskop eine Fläche betrachtet, die zusammengenommen so groß wie 9.500 Monde ist – und dennoch nur 14 Prozent dessen entspricht, was „Euclid“ während seiner gesamten Mission in Augenschein nehmen soll. In den Daten finden sich mehr als 900 Millionen Galaxien und 60 Millionen mögliche aktive Kerne von Galaxien.
Da „Euclid“ im All unterwegs ist, gibt es anders als bei Teleskopen auf der Erde keine atmosphärischen Störungen. Aufgespürt werden auch seltene und weit entfernte Objekte wie Galaxienhaufen und Gravitationslinsen. Die Sonde lieferte den größten Katalog möglicher starker Gravitationslinsen, wie die Esa mitteilte.

Forscherin sieht revolutionäre Veränderung in ihrem Feld

Beim Gravitationslinseneffekt sorgt die Masse eines Haufens dafür, dass das Licht von Galaxien, die von uns aus gesehen dahinter liegen, verzerrt wird. So bilden sich riesige gekrümmte Bögen am Himmel.
Starke Gravitationslinsen können theoretisch Aufschluss darüber geben, wie schnell sich das Universum ausdehnt. Denn dies beeinflusst den Winkel des Bogens. Auch die Masse der vorderen Galaxie spielt dafür aber eine Rolle.
„Starke Gravitationslinsen geben einen einzigartigen Einblick in das dunkle Universum und ermöglichen es uns, einzelne Galaxien „zu wiegen“ – inklusive ihrer unsichtbaren Dunklen Materie -, und zu erkunden, wie das Universum sich ausdehnt“, erklärte Natalie Lines von der Universität Portsmouth.
„Vor zehn Jahren haben wir vorhergesagt, dass „Euclid“ das Feld der Entdeckungen starker Gravitationslinsen revolutionieren würde. Dieser Tag ist endlich gekommen.“ (dpa/red)
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Mr. Blackout: Gas für Heizen reicht, aber Stromversorgung fraglich


In Kürze:

  • Der durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher liegt bei rund 58 Prozent, so wenig wie noch nie zu dieser Jahreszeit.
  • Bis zum Frühjahr drohe laut Energie-Experte Stefan Spiegelsperger und Fachverbänden ein Absinken auf knapp über 0 Prozent.
  • Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung schätzt Spiegelsperger als nicht sinnvoll ein.
  • In puncto Gasversorgung der Privathaushalte gibt der Experte Entwarnung, jedoch könne es bei der Stromversorgung Engpässe und im schlimmsten Fall temporäre Ausfälle geben.

 
In Deutschland sind hauptsächlich die Industrie und viele Privathaushalte auf Erdgas angewiesen – primär zur Wärmeerzeugung. Diese beiden Sektoren machen knapp zwei Drittel des inländischen Gasverbrauchs aus. Rund 14 Prozent dienen der öffentlichen Stromerzeugung in Gaskraftwerken.
Allerdings besteht in diesem Winter die Möglichkeit, dass das Land in eine Gasmangellage gerät. Aktuell sind die Gasspeicher nach Angaben des europäischen Branchenverbands GIE zu 57,68 Prozent (Stand: 12.11.2026) gefüllt – Tendenz deutlich sinkend.

Der Verlauf des durchschnittlichen Füllstandes der deutschen Gasspeicher.

Foto: Bildschirmfoto/ Bundesnetzagentur

Laut dem Gasspeicherverband INES ist das ein „historisch niedriges“ Niveau zu dieser Zeit im Jahr. Was die Ursachen dafür sind und was das in den kommenden Monaten für die Menschen bedeuten kann, beantwortet der Energie-Experte Stefan Spiegelsperger im Interview mit Epoch Times.
Herr Spiegelsperger, die Gasspeicher sind so wenig gefüllt wie nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr. Wie stark könnten sich die Gasspeicher in diesem Winter noch entleeren?
Nun, dieses Frühjahr war der Tiefststand bei 20,46 Prozent und unter 20 Prozent beginnt es kritisch zu werden, eine sogenannte Gasmangellage. Einzig der Wetterumschwung hat uns im Februar davor bewahrt.
Jetzt sind wir 17 Prozentpunkte unter dem Wert vom Vorjahr zu diesem Zeitpunkt. Würde also alles genau wie letzten Winter ablaufen, kämen wir auf rund 3,5 Prozent. Bei so wenig Gas sinkt aber der Druck in den Speichern enorm und wir könnten nicht mehr genug ausspeichern, sodass alle noch Gas bekommen können.
Am Mittwoch, 11. November, haben wir beispielsweise 1,1 Terawattstunden (TWh) aus den Gasspeichern entnommen und das wäre bei 3,5 Prozent nicht mal mehr möglich. Dabei haben wir jetzt noch keinen Winter, da speichern wir oft noch weit mehr Gas aus.
Welche Umstände haben zu diesen aktuell niedrigen Füllständen geführt? Andere europäische Länder wie Frankreich, Italien oder Polen haben ihre Speicher ja besser befüllen können. Was haben die anders gemacht?
Es war für Firmen schlicht nicht lukrativ einzuspeichern, da die Futures [Anm. d. Red.: börsengehandelte Terminkontrakte] für den Winter oft niedriger waren, als das Gas aktuell kostete. Die Firmen beziehungsweise die Speicherbetreiber leben aber davon, dass man billig einkauft und dann im Winter teurer verkauft.
Die Italiener haben dieses Problem frühzeitig erkannt und haben für 300 Millionen Euro vom Staat aus Gas eingekauft, als es noch günstig war. Dadurch konnten sie ihre Gasspeicher Ende Oktober auf 91,1 Prozent bringen.
Angesichts von niedrigen Füllständen hierzulande hat das Bundeskabinett diese Woche den Gesetzentwurf für die im Oktober 2026 vorgestellte strategische nationale Gasreserve beschlossen. Dabei geht es nicht um hohe Preise, sondern um Extremsituationen wie Sabotage. Kann das die Situation entschärfen?
Die steht uns diesen Winter noch gar nicht zur Verfügung. Die wird erst peu à peu aufgebaut, vor allem erst ab Frühjahr, wo wir ohnehin zu wenig Gas haben werden. Für diesen Winter bringt das nichts mehr. Wenn, dann für den Winter 2027/28.
Aber: Wenn wir mit noch weniger aus diesem Winter herauskommen als letzten Winter, wird es noch schwieriger, diese zu befüllen.
Die Füllstandsvorgaben sollen am 31. März 2027 auslaufen. Wie ist das zu bewerten?
Diese Füllstandsvorgaben bringen ohnehin nichts, weil wir zum 1. November 71 Prozent hätten haben müssen, hatten aber nur gut 61 Prozent. Was bringt eine Vorgabe, wenn sich keiner dran hält und es keine Strafen gibt. Dann kann man es bleiben lassen.
Weiterhin bewertet die Bundesregierung die Versorgungssicherheit als gewährleistet, da die Gasspeicherfüllstände nicht mehr entscheidend seien. Sie verwies auf LNG-Importe und Langfristkontrakte sowie Pipeline-Importe über die Nachbarländer. Wie ist das einzuordnen?
In Kürze wird ein neues LNG-Terminal [in Stade] in Betrieb genommen. Und das, obwohl laut den Daten manche der bestehenden kaum ausgelastet sind. In Wilhelmshaven 1 sind es 1,4 von möglichen 160 Gigawattstunden pro Tag (GWh/d), Wilhelmshaven 2 mit 72,1 von 144 GWh/d, dann hier die Deutsche ReGas mit 1,7 von 411 möglichen GWh/d.

Die LNG-Terminal-Daten vom 11. November 2026.

Foto: Bildschirmfoto/AGSI

Das ist ungefähr so, als hätten Sie ein Busunternehmen. Sie haben sechs Hallen, in denen man die Busse parken kann. Sie haben aber nur drei Busse, die fahren. Jetzt bauen Sie eine siebte Lagerhalle dazu, wo ein siebter Bus Platz hätte. Es fahren aber immer noch nur drei.
Also es bringt nicht wirklich was, bis die anderen nicht unter Volllast laufen. Momentan kommen eben kaum LNG-Lieferungen.
Zu den Pipeline-Importen: Die Nord Stream 1 hatte damals ungefähr 1.700 GWh/d reingebracht. Wir haben das jetzt ersetzt mit ungefähr 1.300 GWh/d. Also wir sind schlechter dran als früher. Die Aussage, dass die Speicher jetzt nicht mehr so wichtig sind wie früher, erschließt sich mir nicht. Eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall.
Entscheidend beim Füllstand der Gasspeicher sind unter anderem die Temperaturen, die jetzt in Mitteleuropa niedriger sind als üblich. Es gibt Bauernregeln, die womöglich einen kalten und langen Winter vorhersagen. Wie ist der Faktor Wetter einzuschätzen? Wie schätzen Sie diesen Winter ein?
Tja, die sind komplett unterschiedlich, von ganz mild, bis kalt und lang ist da alles dabei. [Der Meteorologe] Kai Zorn beispielsweise rechnet mit einen Winter mit kalten Einbrüchen und warmen Phasen. Wir benötigen aber einen sehr milden Winter, um mit dem Gas in unseren Speichern auszukommen.

Bauernregeln über die Aussichten für den Winter:
  • „Hängt das Laub bis November hinein, wird der Winter lange sein.“ – Das bedeutet, dass ein späterer Laubfall einen länger andauernden und strengeren Winter ankündigt.
Bezogen auf den 11. November:
  • „Ist Martini trüb und feucht, wird gewiss der Winter leicht.“ – Martini steht hier für den Martinstag.
  • „Wolken am Martinitag, der Winter unbeständig werden mag.“
  • „Sankt Martin Sonnenschein, tritt ein kalter Winter ein.“ – Am Mittwoch war das Wetter in Deutschland zweigeteilt: Im Norden und Osten war es trüb und kalt, die Höchstwerte lagen bei rund 4 bis 5 Grad. Freundlicher war es hingegen im Süden und Südwesten. Teils kam die Sonne durch und die Temperaturen stiegen auf bis zu 14 Grad.
  • „Hat Martini einen weißen Bart, dann wird der Winter lang und hart.“ – Der weiße Bart repräsentiert offenbar Frost oder Raureif. Den gab es laut dem Wetterportal Ventusky am frühen Mittwochmorgen nur vereinzelt in Sachsen mit minus 1 Grad Celsius. Ansonsten lagen die Temperaturen am oder über dem Gefrierpunkt.

Wie wahrscheinlich sind Sparmaßnahmen durch den Bund und wie könnten diese aussehen? Wann wäre damit zu rechnen?
Schaut man sich die Prognosen an, wie die des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches, dann landen diese bei 0,8 Prozent am 7. April 2027. Damit es nicht so weit kommt, würden definitiv Sparmaßnahmen vorher kommen.
Wir kennen das ja bereits aus dem Jahr 2022: Schwimmbäder dicht, nachts Außenbeleuchtung von Gebäuden abschalten und nur noch 19 Grad Celsius in Behörden. Ebenso würde man E-Lader und Wärmepumpen auf 4 Kilowatt begrenzen. Und Firmen, die nicht für den täglichen Bedarf produzieren, abschalten und vieles mehr.
Der EU-Kommissar zum Thema Energie forderte bereits jetzt, leichte Sparmaßnahmen umzusetzen, um eben die Speicher nicht zu weit zu entleeren.
Können diese auch die Privathaushalte treffen? Inwiefern können sich die Menschen auf kalte Winternächte ohne Heizung vorbereiten?
Ja, könnte es. Es muss keiner Angst haben, dass er kein Gas mehr bekommt für seine Heizung, denn die Privathaushalte sind geschützte Verbraucher, nur die Stromversorgung gehört nicht zu den besonders geschützten Verbrauchern. Allerdings könnte es im schlimmsten Fall zu stundenweisen Abschaltungen kommen. Und dann funktioniert keine Heizung mehr ohne Strom.
Wir erleben das derzeit in der Ukraine, da gibt es rollierende Brownouts, weil der Strom nicht für alle reicht. Und wenn man sieht, dass wir am Dienstag, 10. November, bereits alle Gaskraftwerke am Netz hatten – 44 Prozent der gesamten Erzeugung –, um genug Strom für alle zu produzieren, kann man sich vorstellen, was passiert, wenn es mal richtig kalt wird und zu wenig Gas vorhanden ist.
Deswegen empfehle ich jedem, sich eine Notfallheizung zuzulegen. Das kann eine kleine Gasheizung mit Kartuschen sein – die gibt es ab 50 Euro – oder der gute alte Holzofen. Immer dazu wichtig: ein Kohlenmonoxid-Warner, damit Ihnen nichts passieren kann.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Maurice Forgeng.
 
 
 
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New York: Zwei tote Kinder nach Hauseinsturz in Brooklyn

Beim Einsturz eines mehrstöckigen Wohnhauses im New Yorker Stadtteil Brooklyn sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen – darunter auch zwei Kinder. 18 Personen seien verletzt worden, teilte der Bürgermeister der US-Metropole, Zohran Mamdani, bei einer Pressekonferenz mit. Unter ihnen seien vier Feuerwehrleute. Eine Person befinde sich in kritischem Zustand.
Unter den Todesopfern seien auch zwei Bauarbeiter. „Es waren unsere Freunde und Nachbarn, Eltern und Kinder, junge Familien, die sich in unserer Stadt ein Leben aufbauten“, sagte Mamdani.
Das Gebäude war am Mittwochnachmittag komplett in sich zusammengebrochen, Teile des Hauses stürzten in eine unmittelbar angrenzende Baugrube. Die Feuerwehr sprach von einem dreistöckigen Haus, wobei in den USA das Erdgeschoss in der Regel als erster Stock mitgezählt wird. Ob die Grube womöglich zum Einsturz des Gebäudes beitrug, war zunächst unklar – Mamdani kündigte an, die beteiligten Baufirmen genau unter die Lupe zu nehmen.
Rettungskräfte sind nach dem Einsturz eines Wohnhauses im New Yorker Stadtteil Brooklyn im Einsatz. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, 19 wurden verletzt.

Rettungskräfte sind nach dem Einsturz eines Wohnhauses im New Yorker Stadtteil Brooklyn im Einsatz. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, 19 wurden verletzt.

Foto: CharlyHARLY Triballeau/AFP via Getty Images

Feuerwehr war binnen einer Minute vor Ort

Das erste Einsatzfahrzeug der Feuerwehr war den Angaben zufolge zufällig in der Nähe des Unglücksortes im Viertel Flatbush gewesen und deshalb binnen weniger als einer Minute nach der Alarmierung vor Ort. Auch im Nachbargebäude seien aufgrund des Einsturzes Menschen eingeschlossen gewesen, hieß es. Sie konnten jedoch zügig befreit werden.
An der Bergungs- und Rettungsaktion waren mehr als 250 Feuerwehrleute und Sanitäter sowie Suchhunde beteiligt. Es handle sich um einen „extrem gefährlichen“ Einsatz, bei dem das Vorgehen der Retter gut abgestimmt werden müsse, um mögliche Überlebende unter dem Trümmerberg nicht zu gefährden, sagte Feuerwehrchefin Lillian Bonsignore am Donnerstag. Sie betonte, dass weiter nach Überlebenden gesucht werde.

Schwangere Frau aus den Trümmern gezogen

In der Nacht zum Donnerstag wurden Medienberichten zufolge mehrere Menschen aus den Trümmern gezogen, darunter eine schwangere Frau. „Sie ist noch am Leben“, sagte ihr Ehemann dem Sender ABC7 unter Tränen. „Ich bin sehr glücklich.“
Die Einsatzkräfte kämpften am Donnerstag gegen ungünstige Wetterbedingungen an. Während Mamdanis Pressekonferenz ging an der Unglücksstelle bereits heftiger Regen nieder. (dpa/red)
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Anthropic-Börsengang könnte zweitgrößter weltweit werden

Das KI-Unternehmen Anthropic will bei seinem bevorstehenden Börsengang rund 64 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) einnehmen – das wäre das zweitgrößte Aktiendebüt weltweit nach dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX. Anthropic plant den Verkauf von 825 Millionen Aktien zum Preis von je 70 bis 78 Dollar, wie aus am Dienstag, den 12. November, bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Unterlagen hervorgeht. Der Spezialist für Künstliche Intelligenz würde dadurch mit bis zu 1,4 Billionen Dollar bewertet.
Anthropic peilt seinen Börsengang für die kommende Woche an. US-Medien rechnen ab dem 19. November damit. Die Notierung an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq ist unter dem Kürzel „ANT“ geplant.

Anthropic bekannt durch Chatbot Claude

US-Medien hatten zwischenzeitlich spekuliert, der Börsengang von Anthropic könne größer werden als der des SpaceX-Konzerns von Elon Musk. SpaceX hatte bei seinem Börsenstart im Juni aber 86 Milliarden Dollar eingenommen.
Anthropic ist vor allem für seinen Chatbot Claude bekannt. Am Montag erst hatte das Unternehmen leistungsstärkere und zugleich kostengünstigere Versionen von zwei seiner Modelle präsentiert.
Der Börsengang des KI-Unternehmens gilt als wichtiger Test für das Vertrauen des Marktes in den KI-Boom. Im Oktober war der Technologieindex Nasdaq um 5,3 Prozent gesunken – sein stärkster Rückgang seit März 2025. Dabei spielten Zweifel an der Rentabilität der massiven Investitionen in die Künstliche Intelligenz eine Rolle.
Darstellung des KI-Chatbots Claude von Anthropic am 18. Juni 2026.

Darstellung des KI-Chatbots Claude von Anthropic am 18. Juni 2026.

Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Sorge um KI-Rechenzentren

Der deutliche Sieg der US-Demokraten bei den Kongresswahlen ließ dann in der vergangenen Woche die Kurse von Tech-Unternehmen erneut abrutschen – unter anderem wegen Sorgen an den Märkten, dass der Bau der gigantischen KI-Rechenzentren künftig stärker reguliert werden könnte.
Abgestraft wird an der Wall Street derzeit auch der Chipgigant Nvidia, nachdem am Wochenende eine Affäre von Konzernchef Jensen Huang mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin bekannt geworden war.
Trotz dieser Sorgen gebe es drei US-Unternehmen, an denen Anleger bisher unbedingt beteiligt sein wollten, sagte Art Hogan, Chef-Marktstratege bei B. Riley Wealth Management: „SpaceX, als nächstes Anthropic und vielleicht im nächsten Jahr OpenAI“, sagte Hogan.

Umsatz stieg auf rund 15,4 Milliarden Euro

Der Umsatz von Anthropic hatte sich im dritten Quartal mehr als verzehnfacht, er stieg auf 17 Milliarden Dollar, nach 1,4 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) im Vorjahreszeitraum. Auf das Jahr hochgerechnet sei nach letztem Stand mit einem Umsatz von rund 81 Milliarden Dollar (rund 73 Milliarden Euro) zu rechnen, teilte das Unternehmen mit.
In dem Ende Oktober vorgelegten Börsenprospekt warnte Anthropic allerdings auch, das Geschäft könne leiden, wenn die eigenen KI-Modelle „Schäden“ verursachten – „sei es durch böswillige Akteure oder den Missbrauch durch andere Dritte“. Womöglich könnten interne Schutzmaßnahmen dies nicht verhindern.
Anthropic-Chef Dario Amodei hatte zuletzt in den Chor von Tech-Unternehmern eingestimmt, die wegen Sicherheitsrisiken eine langsamere KI-Entwicklung fordern. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Zwischenfälle, bei denen KI-Agenten spontan aus ihrer vorgegebenen Umwelt ausbrachen, um sich Zugang zum Internet zu verschaffen und Websites und Plattformen zu attackieren.
Ungeachtet solcher Vorfälle und der Warnungen lehnt US-Präsident Donald Trump eine Regulierung von KI weiter ab. Er hatte die Technologie kürzlich für offizielle Erklärungen in „Superintelligenz“ umbenannt.
Anthropic hat ein angespanntes Verhältnis zur Trump-Regierung. Das Verteidigungsministerium stufte den Konzern im März als „Sicherheitsrisiko“ ein und schloss ihn von Aufträgen aus. Zuvor hatte Anthropic dem Pentagon die uneingeschränkte militärische Nutzung seines KI-Modells Claude verweigert, zum Beispiel bei der Verwendung vollautonomer Waffensysteme. (afp/red)
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12. November: Mehrbelastung durch kalte Progression | Koalition ringt um den Haushalt | Treffen in Moskau

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Mehrbelastung durch kalte Progression

Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro für das Jahr 2027 durch die kalte Progression. Im laufenden Jahr seien es bereits 10,8 Milliarden Euro. Dem Steuerzahler entsteht dadurch eine durchschnittliche Mehrbelastung von 304 Euro im Jahr 2026 und 344 Euro im Jahr 2027 kosten. Die geplante Einkommensteuerreform dürfte diese rechnerischen Belastungen allerdings verringern.

Koalition ringt um den Haushalt

Die Koalition hat vor den Schlussberatungen zum Haushalt 2027 mehrere Streitpunkte geklärt: Eine Plastiksteuer wird es nächstes Jahr nicht geben, die Zuckersteuer soll erst 2028 kommen. Die Sektsteuer steigt nicht. Weiter ungeklärt ist eine von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle. Dafür fehlt bislang die Gegenfinanzierung von 5,4 Milliarden Euro.

Treffen in Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag einer entmilitarisierten Zone zwischen ukrainischen und russischen Stellungen abgelehnt. Für Russland gebe es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze, sagte Putin. Zugleich schlug er beim heutigen Treffen mit US-Vermittlern eine humanitäre Mission für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka vor. Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag.

Nvidia-Chef tritt zurück

Nvidia-Chef Jensen Huang ist nach Kritik wegen zweier außerehelicher Affären zurückgetreten. Eine der Frauen war Managerin bei der Firma Megaspeed und soll nach US-Geheimdienstinformationen für chinesische Geheimdienste tätig gewesen sein. Finanzchefin Colette Kress übernimmt die Führung von Nvidia kommissarisch.

Ausschreitungen in Spanien

Spaniens erster Generalstreik seit 14 Jahren endete am 11. November mit Ausschreitungen. Aufgerufen von linken Gewerkschaften und der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez gingen tausende Menschen landesweit auf die Straßen. Konservative Politiker kritisieren den Streik als Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen.

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Lisa: Mehr als 200 Hinweise bei Polizei nach ihrem Tod

Im Fall der getöteten Lisa sind bei der Polizei inzwischen mehr als 200 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Diesen werde nun nachgegangen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. Angaben zur Qualität der Hinweise konnte er nicht machen. Zuletzt hatten die Ermittler Fotos von dem möglichen Tatfahrzeug veröffentlicht und um Hinweise gebeten.
Der silberfarbene Citroën C5 Kombi mit einem polnischen Kennzeichen wurde in dem Ort Altglietzen im Nordosten Brandenburgs sichergestellt. Dort war in einem leerstehenden Haus am Sonntag die Leiche der 13-jährigen Schülerin gefunden worden.

Lisas Leichnam freigegeben

Der Leichnam von Lisa ist laut Staatsanwaltschaft inzwischen freigegeben, so dass eine Bestattung erfolgen kann. Rechtsmedizinische Untersuchungen dauern nach Angaben von Behördensprecher Michael Petzold aber an. Auch nach der Obduktion der Leiche von Lisa ist unklar, wie das Mädchen getötet wurde. Die weiteren Untersuchungen sollen dies klären.
Laut Staatsanwaltschaft ist auch im Fall des mutmaßlichen Täters, der am Mittwochmorgen starb, die Obduktion abgeschlossen. Der 22-jährige Deutsche starb demnach an den Folgen einer Kopfschussverletzung.
„Es gibt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden“, erklärte Petzold.
Der Mann wurde am Sonntag in dem Haus in Brandenburg gefasst, in dem die Leiche der 13-Jährigen lag. Er wollte sich erschießen, als die Polizei vor dem Gebäude in Bad Freienwalde auftauchte.
Lisa war Dienstag vor einer Woche in Berlin-Marzahn verschwunden. Die Polizei suchte schließlich mit Hunderten Beamten, Spürhunden, einem Hubschrauber und einer Unterwasserdrohne nach ihr. Letztlich führte ein Hinweis wegen Hausfriedensbruchs am Sonntag zu dem leerstehenden Haus in Brandenburg. (dpa/red)
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Spanien: Generalstreik der sozialistischen Regierung endet in Ausschreitungen


In Kürze:

  • Spaniens Generalstreik – von der Regierung unterstützt – führte in Madrid und Barcelona zu Ausschreitungen.
  • Vermummte Demonstranten warfen in Barcelona Feuerwerkskörper auf die Polizei, zerschlugen Schaufenster und plünderten Geschäfte.
  • Die Opposition sagte: Es sei ein „präventiver Streik gegen die nächste Regierung“, sagte PP-Generalsekretär Miguel Tellado.

 
Der erste landesweite Generalstreik Spaniens seit 14 Jahren, ausgerufen von linken Gewerkschaften mit Unterstützung der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez, endete am 11. November in Madrid und Barcelona mit Ausschreitungen.
Demonstranten blockierten ab dem frühen Morgen Autobahnen und Industriegebiete in ganz Spanien. Busse und Bahnen fuhren nur eingeschränkt. Tausende Menschen gingen in Madrid, Barcelona, Bilbao, Valencia, Saragossa und anderen Städten auf die Straße.
Die beiden größten Gewerkschaften Spaniens, CCOO und UGT, hatten zu dem 24-stündigen Streik wegen Löhnen und steigenden Wohnkosten aufgerufen. Sie schlossen sich dabei Mietergruppen an.
Konservative Politiker kritisierten den Streik und nannten ihn einen Versuch, die 18 Tage später stattfindende vorgezogene Parlamentswahl zu beeinflussen

Blockaden und Zusammenstöße in Madrid und Barcelona

Auf dem Mercamadrid, Madrids wichtigstem Lebensmittelgroßmarkt, versammelten sich am frühen Morgen etwa 1.000 Streikteilnehmer. Andere Demonstranten blockierten oder behinderten während der morgendlichen Hauptverkehrszeit die Zufahrtsstraßen in die Stadt. Ähnliche Aktionen fanden an Busdepots statt.
Gegen Mittag störten Demonstranten den Verkehr auf der Gran Vía in Madrid. Es führte letztlich dazu, dass Geschäfte wie Primark und H&M unter dem Druck der Demonstranten ihre Rollläden schlossen. Die Streikteilnehmer riefen „Generalstreik“, „Der Kampf ist der einzige Weg“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Die Bereitschaftspolizei ging später gegen sie vor.

Linke Demonstranten marschieren am 11. November 2026 in Madrid.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Um 18 Uhr verließ der Hauptmarsch Madrids Hauptbahnhof Atocha und zog in strömendem Regen in Richtung Plaza de España. Die Demonstranten trugen linke Transparente und skandierten antikapitalistische Parolen; einige riefen auch pro-palästinensische Slogans. Die Zentralregierung in Madrid bezifferte die Teilnehmerzahl auf 120.000, die Mietervereinigung sprach von 600.000.
Kurz vor 21 Uhr, als der Marsch in der Nähe der Plaza de España endete, warfen Dutzende junger Demonstranten Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei. Daraufhin rückte diese vor und setzte Tränengas ein. Die Demonstranten warfen ihrerseits Leuchtraketen und errichteten Barrikaden in nahegelegenen Straßen.
In Barcelona zählte die Polizei 55.000 Demonstranten, während die Organisatoren von 400.000 sprachen. Der Marsch endete mit Zusammenstößen und Plünderungen, berichtete „El País“.
Vermummte Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die katalanische Polizei, zerschlugen Schaufenster und plünderten Geschäfte auf der Einkaufsstraße Passeig de Gràcia. Sie setzten Mülltonnen und Barrikaden in Brand.
Bis 22 Uhr zählten die spanischen Behörden landesweit 74 Festnahmen.

Demonstranten nehmen die Rechte ins Visier

In Madrid erklärte Juan, Aktivist der linksradikalen Partei Podemos, der Epoch Times, dass er aus zwei Gründen gekommen sei.
„Wir glauben, dass eine große Demonstration von Arbeitnehmern und Bürgern die Rechte und die extreme Rechte schwächen könnte“, sagte er. Er sei auch deshalb da, weil „die Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen“.
David, ein Büroangestellter, der ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus und Rentierismus töten“ hochhielt, sprach ebenfalls mit Epoch Times. Er protestiere, „um über die Runden zu kommen und in Würde zu leben“. Und gegen die Rechte, „weil sie völlig gegen die Arbeiterklasse ist“.
Alejandro, 26, der sich selbst als kommunistischen Aktivisten bezeichnete, sagte der Epoch Times, der Protest richte sich auch gegen das, was die Demonstranten als Militarismus kritisierten, „weil Milliarden für militärische Ausrüstung ausgegeben werden, aber nur Krümel für Bildung und Wohnraum“
„Junge Menschen und die Arbeiterklasse marschierten gemeinsam, unabhängig von dieser kapitalistischen Regierung“, sagte er. „Die Zukunft wird kommunistisch sein, und sie wird gerade jetzt hier und gemeinsam mit unseren Genossen in Frankreich, Italien, Deutschland und anderswo geschmiedet.“

Ein Demonstrant trägt während des Hauptmarsches in Madrid am 11. November 2026 eine rote Fahne mit dem kommunistischen Hammer-und-Sichel-Symbol.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Regierung unterstützt den Streik

Die Sozialistische Partei von Sánchez erklärte, sie unterstütze den Streik. Im offiziellen Terminkalender der Regierung gab es an diesem Tag keine öffentlichen Termine für Sánchez oder seine Minister, mit Ausnahme von zwei Ministern, die sich im Ausland aufhielten.
Yolanda Díaz, stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin  der kleineren Koalitionspartei Sumar, forderte die Arbeiter am 6. November auf, sich dem Streik anzuschließen. „Was ist ein Streik, wenn er nicht politisch ist?“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft UGT.
Sánchez erklärte gegenüber der Barceloner Tageszeitung „La Vanguardia“, es handele sich „nicht um einen Streik gegen irgendjemanden“, sondern um einen Streik „für eine gemeinsame Antwort aller Regierungsebenen“ in der Wohnungsfrage.
Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialisten, María Jesús Montero, äußerte im Oktober, der Streik werde „gegen die Opposition“ ausgerufen. UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez sagte: „Nein, natürlich wird es nicht gegen die Regierung gerichtet sein“. Das äußerte er in einem Interview mit der Zeitung „El Debate“ vom 8. November.
Der Arbeitgeberverband CEOE schätzte die durchschnittliche Beteiligung auf unter 5 Prozent und nannte den Streik einen „Misserfolg“. Er erklärte, er verstehe nicht, warum die Regierung die Menschen dazu ermutigt habe, sich daran zu beteiligen. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich 4 Millionen der rund 23 Millionen Arbeitnehmer in Spanien an dem Streik.

Opposition verurteilt „Wahlstreik“

Die konservative Volkspartei (PP) und Vox werfen den Gewerkschaften vor, im Auftrag der Regierung wahlpolitische Ziele zu verfolgen.
„Wir haben es nicht mit einem Generalstreik zu tun, sondern mit einem Wahlstreik, einem präventiven Streik gegen die nächste Regierung“, sagte PP-Generalsekretär Miguel Tellado am 11. November.
In einem Interview bei „Cadena COPE“ bezeichnete Vox-Chef Santiago Abascal den Streik als „einen politischen Streik, der nicht legal sein sollte“. Er sagte, die Gewerkschaften handelten „ausschließlich im Dienste der Regierung“.
Die Gewerkschaften betonen, der Streik richte sich nicht gegen die Rechte. In einem Interview mit „Onda Cero“ am 11. November wies Álvarez den Vorwurf zurück, der Streik gelte der Opposition oder solle der Regierung helfen.

Ein Demonstrant während des Hauptmarsches in Madrid am 11. November 2026 vor einem Transparent mit der Aufschrift „Revolutionäre Linke“.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Das Thema Wohnen rückt vor der Wahl in den Mittelpunkt

Sánchez hatte die Wahl am 29. November Anfang Oktober angesetzt. Zuvor lehnte das Parlament seine Verordnungen zu Zwangsräumungen und Mieten ab, es gab wochenlange Proteste gegen die Räumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Wohnung in Madrid.
Unterdessen liegt die durchschnittliche Miete in Spanien laut dem spanischen Jugendrat bei 1.176 Euro, was rund 98 Prozent eines durchschnittlichen Monatsgehalts eines jungen Menschen entspricht.
Die vorgezogene Wahl hat noch andere Hintergründe: Die Regierung von Sánchez steht wegen der Migrationskrise in Ceuta sowie wegen Korruptionsskandalen, in die seine Partei, seine Familie und sein engster Kreis verwickelt sind, unter genauer Beobachtung. Hinzu kommt das tödliche Zugunglück im Oktober.
Der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, sagte am 9. November gegenüber dem Sender „Cuatro“, die vorgezogene Wahl sei ausgerufen worden, um „die gerichtlichen Ermittlungen zu unterbinden“, die „die Sozialistische Partei direkt betreffen“.
Die Sozialisten liegen in den Umfragen zurück. Ein Umfragedurchschnitt des Aggregators Electocracia prognostiziert insgesamt 195 der 350 Sitze im Unterhaus für die PP und Vox – 19 mehr, als für eine Mehrheit erforderlich sind. Der offizielle Wahlkampf beginnt am 13. November.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Spain’s Socialist Government-Backed General Strike Ends in Riots“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Mehr Gehalt, weniger Kaufkraft: Warum Arbeitnehmer 2027 stärker belastet werden könnten


In Kürze:

  • 12,4 Milliarden Euro: So hoch könnte die rechnerische Mehrbelastung durch die kalte Progression 2027 ausfallen – vor den geplanten Steuerentlastungen. Mehrere Medien berichten.
  • Streit in der Koalition: Die Union fordert einen vollständigen Inflationsausgleich, die SPD verlangt eine Gegenfinanzierung.
  • Kritik an der Steuerreform: Wirtschaftsverbände und der Bund der Steuerzahler warnen vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen.

 
Wer im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung bekommt, könnte trotzdem an Kaufkraft verlieren. Denn die Bundesregierung plant zwar Steuererleichterungen, will aber nicht sämtliche inflationsbedingte Steuermehrbelastungen ausgleichen.
Nach Informationen der „ZEIT“ und weiterer Medien rechne die Bundesregierung für 2027 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro durch die sogenannte kalte Progression. Im laufenden Jahr sollen es 10,8 Milliarden Euro sein. Die Zahlen stammten demnach aus dem Entwurf des neuen Steuerprogressionsberichts der Bundesregierung, der allerdings bisher nicht öffentlich zugänglich und überprüfbar ist
Für die Steuerzahler soll sich daraus den Berechnungen zufolge eine durchschnittliche Mehrbelastung von 304 Euro im Jahr 2026 und 344 Euro im Jahr 2027 ergeben. Für das kommende Jahr werde dabei eine Inflationsrate von 3 Prozent angenommen.
Die geplante Einkommensteuerreform dürfte diese rechnerischen Belastungen allerdings verringern.

Was bedeutet kalte Progression?

Das Problem der kalten Progression lässt sich an einem einfachen Beispiel erklären. Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 3.000 Euro brutto. Sein Arbeitgeber erhöht das Gehalt um 3 Prozent auf 3.090 Euro. Er bekommt also 90 Euro mehr im Monat.
Gleichzeitig steigen die Verbraucherpreise um 3 Prozent. Lebensmittel, Dienstleistungen und andere Ausgaben werden teurer. Die Gehaltserhöhung gleicht damit lediglich die Inflation aus. Gemessen am Bruttogehalt kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr leisten als zuvor. Bei der Einkommensteuer entsteht jedoch ein Problem.
In Deutschland gilt grundsätzlich:
Wer mehr verdient, muss auf zusätzliches steuerpflichtiges Einkommen einen höheren Steuersatz zahlen. Steigt das Gehalt, kann deshalb auch der durchschnittliche Steuersatz zunehmen.
Normalerweise kann der Staat diesen Effekt begrenzen, indem er die Einkommensgrenzen, ab denen höhere Steuersätze gelten, entsprechend der Inflation anhebt. Geschieht das nicht, muss der Arbeitnehmer auf seine Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen als bei einem vollständig an die Inflation angepassten Tarif. Obwohl sein Bruttogehalt lediglich die gestiegenen Preise ausgleicht, kann seine Kaufkraft nach Steuern sinken.
Genau diese zusätzliche, allein durch die Inflation verursachte Steuerbelastung wird als kalte Progression bezeichnet. Das Bundesfinanzministerium erläutert den Zusammenhang zwischen steigenden Preisen, höheren Einkommen und dem Einkommensteuertarif.

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitnehmer plötzlich auf sein gesamtes Gehalt einen höheren Steuersatz zahlen muss. Die deutsche Einkommenssteuer ist progressiv aufgebaut. Der Grundfreibetrag ist steuerfrei. Für die darüberliegende Einkommensteile steigt der Steuersatz in den Progressionszonen kontinuierlich an. Ein höherer Grenzsteuersatz gilt daher nicht rückwirkend für das gesamte Einkommen.

Ein vereinfachtes Beispiel: Müsste ein Arbeitnehmer auf die ersten 1.000 Euro seines steuerpflichtigen Einkommens 10 Prozent Steuern zahlen und auf die nächsten 1.000 Euro 20 Prozent, würde der höhere Steuersatz nur für die zweiten 1.000 Euro gelten. Die ersten 1.000 Euro würden weiterhin mit 10 Prozent besteuert.
Steigt nun sein Einkommen, kann ein größerer Teil davon dem höheren Steuersatz unterliegen. Dadurch erhöht sich auch der durchschnittliche Steuersatz, den er auf sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen zahlt. Werden die Einkommensgrenzen nicht an die Inflation angepasst, kann dieser Effekt selbst dann eintreten, wenn die Gehaltserhöhung lediglich die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht.

Was will die Bundesregierung ändern?

In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber die Einkommensteuer regelmäßig angepasst, um solche inflationsbedingten Mehrbelastungen zu begrenzen. Dazu wurden unter anderem die Einkommensgrenzen verschoben, ab denen höhere Steuersätze gelten.
Für 2027 sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform zwar Entlastungen vor. Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression ist jedoch dabei nicht vorgesehen.
Wie groß der Unterschied ausfallen kann, zeigt eine gerade erst veröffentlichte Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro würde ein vollständiger Inflationsausgleich die Einkommensteuer nach den ZEW-Berechnungen im Jahr 2028 um 306 Euro gegenüber 2026 jährlich senken. Die geplanten Tarifänderungen bringen dagegen lediglich 116 Euro Entlastung. Unter Berücksichtigung des höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrags steigt die Entlastung auf 179 Euro. Das ZEW kommt zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen für 98 Prozent der Steuerpflichtigen im Jahr 2028 hinter einem vollständigen Inflationsausgleich zurückbleiben.

Der sogenannte Grundfreibetrag soll von derzeit 12.348 Euro auf 12.564 Euro im kommenden Jahr steigen.

Foto: filmfoto/iStock

Wie viel Einkommen bleibt steuerfrei?

Parallel zur Debatte über die kalte Progression hat die Bundesregierung berechnet, wie viel Geld Menschen mindestens zum Leben benötigen. Dieser Betrag wird als Existenzminimum bezeichnet. Dahinter steht ein verfassungsrechtlicher Grundsatz: Der Staat darf jenen Teil des Einkommens nicht besteuern, den ein Mensch für seinen notwendigen Lebensunterhalt benötigt. Dazu gehören unter anderem Lebensmittel, Kleidung, Wohnen und Heizung.
Nach dem Entwurf des neuen Existenzminimumberichts, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorliege, müssten 2027 bei Alleinstehenden mindestens 12.504 Euro im Jahr steuerfrei bleiben. Für 2028 steige dieser Betrag auf 12.780 Euro.
Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 bereits höhere steuerfreie Beträge vorgesehen. Der sogenannte Grundfreibetrag soll von derzeit 12.348 Euro auf 12.564 Euro im kommenden Jahr steigen.
Für 2028 sind 12.900 Euro geplant. Das bedeutet: Wer 2027 als Alleinstehender ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von höchstens 12.564 Euro hat, muss darauf keine Einkommensteuer zahlen. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren liegt die entsprechende Grenze bei 25.128 Euro.
Mit den geplanten Grundfreibeträgen erfüllt die Bundesregierung nach den vorliegenden Zahlen die Anforderungen an das steuerfreie Existenzminimum. Die kalte Progression wird dadurch allerdings nicht vollständig ausgeglichen. Denn die Erhöhung des Grundfreibetrags allein reicht nicht aus, um sämtliche Einkommensgrenzen an die Inflation anzupassen.

Warum gibt es Streit in der Koalition?

Innerhalb der Koalition ist umstritten, wie weit die Steuerentlastungen gehen sollen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Union in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, die kalte Progression vollständig auszugleichen. Dazu müssten die Grenzen des Einkommensteuertarifs insgesamt entsprechend der Inflation angehoben werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe sich demnach grundsätzlich offen gezeigt für einen solchen Schritt. Er habe allerdings verlangt, dass die dadurch entstehenden Steuerausfälle an anderer Stelle ausgeglichen würden. Eine Einigung wurde bislang nicht erzielt.
Wie die dpa nach der Sondersitzung am Mittwoch, 11. November, der Koalitionsfraktionen in Berlin meldete, gebe die Union ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlastet werden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, für einen vollständigen Ausgleich müsse eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden.

Bei der Vorstellung der Steuerschätzung am 22. Oktober 2026 hatte Klingbeil auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen.

Zwar kann der Bund 2027 aufgrund besserer Konjunkturaussichten mit rund 4 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai angenommen. Zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben sich daraus nach Einschätzung des Ministers jedoch nicht. „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, erklärte Klingbeil. Der Bundeshaushalt müsse weiterhin konsolidiert werden, um künftig wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen.

Wie teuer ein vollständiger Ausgleich wäre, hat das ZEW berechnet. Würde die Bundesregierung die Inflation für alle Einkommensgruppen vollständig ausgleichen, wären im Jahr 2028 zusätzliche Entlastungen rund 11,6 Milliarden Euro gegenüber den bisher geplanten Maßnahmen erforderlich.

Welche Folgen hat das für Arbeitnehmer und Unternehmen?

Ein unvollständiger Ausgleich der kalten Progression bedeutet, dass Beschäftigte trotz steigender Gehälter weniger Kaufkraft behalten können, als sie bei einem vollständigen Inflationsausgleich hätten. Das kann auch Auswirkungen auf den privaten Konsum haben. Wenn Haushalten nach Steuern weniger Geld zur Verfügung steht, können sie entsprechend weniger für Waren und Dienstleistungen ausgeben. Wie stark sich das tatsächlich auf die Wirtschaft auswirkt, hängt allerdings auch von der weiteren Lohn- und Preisentwicklung ab.
Auch Selbstständige und Einzelunternehmer können betroffen sein. Steigen ihre Gewinne beispielsweise nur aufgrund höherer Preise, kann ihre Einkommensteuerbelastung zunehmen, obwohl sich ihre tatsächliche wirtschaftliche Lage nicht entsprechend verbessert hat.
Bei einer Anhörung des Finanzausschusses Anfang November kritisierten die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die geplante Einkommensteuerreform.
So bemängeln sie unter anderem, dass die Bundesregierung die Einkommensgrenzen des Steuertarifs nicht vollständig an die erwartete Inflation anpassen wolle. Dies sei „für die Wirtschaft und die Beschäftigten besonders enttäuschend“. Die Verbände fordern deshalb, sämtliche Tarifgrenzen künftig jährlich und nach festen Regeln an die Preisentwicklung anzupassen.
Auch der Bund der Steuerzahler forderte, sämtliche Tarifgrenzen entsprechend der Preisentwicklung anzuheben. In seiner Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses kritisierte der Verband: „So kehrt die kalte Progression zurück – der Fiskus wird wieder zum Inflationsgewinner und das auch bei kleinen und mittleren Einkommen.“
Für den Staat hat die kalte Progression die umgekehrte Wirkung. Durch steigende Löhne und Einkommen kann er mehr Steuern einnehmen, auch wenn die Bürger real nicht wohlhabender werden.
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Wahrer Reichtum: Ein wohlhabender Lebensstil mit durchschnittlichem Einkommen

Wenn wir an Reichtum denken, denken wir üblicherweise an Geld und Besitz. Viele Menschen träumen davon, zum begehrten Kreis der „Reichen“ zu gehören. Damit sind in der Regel Menschen gemeint, die über teure Villen, elegante Sportwagen sowie Millionen an Bargeld und Geldanlagen verfügen.
Aber sollte man Reichtum wirklich mit diesen Dingen gleichsetzen? Ich würde sagen: Nein. Häufig verwechseln wir die wahrsten und tiefsten Formen des Reichtums mit Geld, doch sie sind nicht identisch. Geld ist zwar ein Weg zu diesem Reichtum, aber nicht der einzige.
Ein alter Witz lautet: „Geld macht nicht glücklich, aber man kann sich damit einen Jetski kaufen, und man hat noch nie einen traurigen Menschen auf einem Jetski gesehen.“ Auch wenn dieser Witz ironisch gemeint ist, steckt doch ein ernster Kern darin: Niemand schätzt Geld um seiner selbst willen. Wir schätzen Geld wegen dessen, was es uns ermöglicht: Vergnügen, Besitz, Sicherheit, Status, Freiheit – allesamt Mittel zum Glück, so nehmen wir es zumindest an. Genau das ist es, wonach wir streben: der „wahre“ Reichtum.

Was ist Ziel, was ist Mittel?

Wir vergessen jedoch das eigentliche Ziel und geraten in eine gedankliche Sackgasse, indem wir das Mittel – Geld – mit dem Zweck – Freiheit, Sicherheit, Vergnügen, Glück – verwechseln. Wir fixieren uns auf Geld und setzen es mit den erstrebenswerten Dingen gleich.
Joshua Becker schrieb in „Things That Matter: Overcoming Distraction to Pursue a More Meaningful Life“ (deutsche Ausgabe: „Die Kraft des Seinlassens – Weniger Ablenkung – mehr Leben“): „Obwohl unsere Grundbedürfnisse befriedigt sind, bleibt unser Wunsch nach Geld bestehen.“
„Allzu oft nistet sich dieser Wunsch als vermeintliches Bedürfnis in uns ein. Ehe wir uns versehen, vergessen wir, dass es sich um einen Wunsch handelt, und verwechseln ihn mit einem Bedürfnis. So entsteht der finanzielle Druck, nie genug zu haben. Doch in Wirklichkeit sind unsere Bedürfnisse und unsere Wünsche selten dasselbe.“

Geld als Ersatz für Glück

Das Verlangen nach Geld – und die Annahme, Geld sei gleichbedeutend mit Reichtum – wird zu einem blinden Drang, der nie vollständig gestillt werden kann. Becker zitiert beispielsweise eine Studie, in der Menschen mit einem durchschnittlichen Nettovermögen von umgerechnet 70 Millionen Euro angaben, sie bräuchten 25 Prozent mehr Vermögen, um sich finanziell sicher zu fühlen. Da Zahlen abstrakt sind, ist es sehr schwer zu bestimmen, wie viel Geld wirklichen Reichtum ausmacht und somit „genug“ ist. Diese vage definierte monetäre Vermögensschwelle rückt immer weiter in die Ferne und bleibt stets außer Reichweite – sie hält uns in ständiger Anspannung.
Wahrer Reichtum ist etwas Einfacheres und Befreienderes. Wie der Finanzberater Mike Brown in seinem Blog schrieb: „Reichtum bedeutet nicht, einen bestimmten Geldbetrag zu besitzen, sondern genug davon zu haben, um einen Lebensstil nach eigener Wahl zu finanzieren.“
Geld kann zwar ein gewisses Maß an Glück vermitteln, doch dieses ist oft nur von kurzer Dauer. Geld ist aber gewiss nicht der einzige Weg zum Glück und in den meisten Fällen auch nicht der effektivste. Wenn wir uns wirklich die Freiheit, Sicherheit und den Komfort wünschen, die wir mit Geld verbinden, sollten wir diese direkt anstreben – unabhängig davon, ob sie mit dem Anhäufen von Geld verbunden sind oder nicht. Dabei werden wir feststellen, dass Unmengen an Geld nicht immer notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen.
Becker schrieb:
„Ich lebe seit zwölf Jahren minimalistisch, und einer der größten Vorteile, die ich dabei erkannt habe, ist, dass wir viel weniger brauchen, als wir denken. Viele Minimalisten, die ich kennengelernt habe, haben bewiesen, dass sie mit weit weniger ein gutes Leben führen können, als sie ursprünglich angenommen hatten.“
Dies liegt daran, dass zwei der wichtigsten Aspekte des „guten Lebens“, des wahrhaft „reichen“ Lebens, nicht von Natur aus mit Geld verbunden sind: Zeit und Beziehungen.
In unserer Vorstellung verbinden wir Freiheit oft mit Zeit – Zeit, die wir mit unseren Lieben verbringen oder in der wir unseren Interessen nachgehen können. Manchmal können wir mehr zeitliche Freiheit erlangen, ohne mehr Geld verdienen zu müssen – ein höheres Einkommen führt nämlich nicht immer zu mehr zeitlicher Freiheit.

Reich an Geld, arm an Zeit

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus eigener Erfahrung geben. Ich arbeitete einmal für eine gemeinnützige Organisation und verdiente dort ein recht gutes Gehalt. Mir wurde schnell klar, dass die langen Arbeitszeiten und die ständige Erreichbarkeit das einfach nicht wert waren. Finanziell war ich zwar bessergestellt als je zuvor, stand aber unter extremem Zeitdruck.
„Zeitarmut“ bezeichnet den Mangel an Zeit, um das zu erreichen, was man im Leben erreichen möchte oder muss. Laut Cassie Holmes, Professorin an der Anderson School of Management der University of California in Los Angeles, wirkt sich Zeitarmut negativ auf Arbeitszufriedenheit, Gesundheit und Beziehungen aus. Ausreichend Freizeit scheint einen größeren Einfluss auf Glück und Zufriedenheit zu haben als viel Geld oder Besitz.
Es dauerte nur etwa einen Monat, bis mir klar wurde, dass mich meine neue Stelle, die zwar besser bezahlt war als meine vorherige freiberufliche Tätigkeit, in den wirklich wichtigen Bereichen ärmer machte. Ich kündigte, kehrte zur Freiberuflichkeit zurück und fühlte mich sofort wohlhabender. Obwohl ich jetzt deutlich weniger im Jahr verdiene, erarbeite ich dieses Einkommen in einem Bruchteil der Zeit, die ich für die hochbezahlte Stelle gebraucht habe. Als Selbstständiger kann ich mir außerdem meine Arbeitszeiten selbst einteilen. Ich kann meine Arbeit an den Familienalltag anpassen. Ich kann mir einen Dienstagnachmittag freinehmen und mit meiner Familie in den Park gehen, einfach so. Wir können gemütlich zusammen zu Mittag essen. Ich kann einen Kurzurlaub machen und von einem Café aus arbeiten.
Das ist für mich Reichtum.

Relatives und absolutes Einkommen

Dieses Konzept lässt sich besser verstehen, wenn wir die von Timothy Ferriss in „Die 4-Stunden-Woche“ dargelegten Begriffe „relatives Einkommen“ und „absolutes Einkommen“ anwenden.
Das absolute Einkommen wird in einer einzigen, unantastbaren Größe gemessen: dem reinen und allmächtigen Euro. Erika Mustermann verdient 100.000 Euro im Jahr und ist damit doppelt so reich wie Max Mustermann, der 50.000 Euro im Jahr verdient.
Das relative Einkommen basiert auf zwei Variablen: dem Eurobetrag und der Zeit, üblicherweise den Arbeitsstunden. Betrachten wir ein konkretes Beispiel: Erika verdient 100.000 Euro im Jahr und arbeitet 80 Stunden pro Woche. Ihr Stundenlohn beträgt circa 25 Euro. Max hingegen verdient 50.000 Euro im Jahr, arbeitet aber nur 10 Stunden pro Woche und verdient somit circa 100 Euro pro Stunde. Gemessen am relativen Einkommen ist Max also viermal so reich.
Das Konzept des relativen Einkommens ist so aussagekräftig, weil wahrer Reichtum mehr mit Zeit als mit Geld zu tun hat. Als ich meine gut bezahlte, aber zeitraubende Arbeitsstelle kündigte, entdeckte ich den Wert der Zeit neu und wurde dadurch reicher.
Beckers Worte haben sich nach meiner Erfahrung bewahrheitet: „Wenn wir weniger Zeit damit verbringen würden, mehr Geld zu verdienen, hätten wir mehr Zeit, Energie und Spielraum für andere Dinge.“
Manche mögen einwenden, dass sie keine Möglichkeit zur Selbstständigkeit hätten und daher auch nicht weniger arbeiten könnten, selbst wenn sie es wollten. Das stimmt, aber Arbeitszeit ist nicht die einzige Zeit, die man für sich und seine Familie zurückgewinnen kann. Beispielsweise könnten die meisten Menschen sofort mehr Zeit gewinnen, indem sie die Zeitverschwendung im Internet und in den sozialen Medien reduzieren.

Wahrer Reichtum – und Großzügigkeit

Durch die Kündigung meines hochbezahlten Jobs konnte ich mehr Zeit mit meiner Familie verbringen. Wahrer Reichtum besteht aus bedeutungsvollen Beziehungen. In Beziehungen zu anderen finden wir Sinn, Sicherheit und Erfüllung. Diese Dinge suchen wir jedoch vergeblich im Streben nach immer mehr Geld. Die am längsten laufende Glücksstudie, die Harvard-Studie zur Erwachsenenentwicklung, ergab, dass die Stärke der eigenen Beziehungen Glück und Gesundheit stärker beeinflusst als jeder andere einzelne Faktor. Demnach ist eine Person mit geringem Einkommen, aber starken Beziehungen, objektiv betrachtet wohlhabender als ein einsamer Immobilienmagnat, der Millionen verdient.
Zeit und Beziehungen unterscheiden sich nicht nur von Geld, sondern sie verleihen dem Geld überhaupt erst seine Bedeutung. Was nützt all das Geld der Welt, wenn man weder die Zeit hat, es zu genießen, noch Menschen, mit denen man es teilen kann? Der Unternehmensberater Myron Golden bezieht diese soziale Dimension in seine Definition von Reichtum mit ein:
„Reichtum ist meine Bereitschaft und Fähigkeit, jemand anderem als mir selbst einen Mehrwert zu bieten.“
Diese Aussage stellt eine kopernikanische Wende in der Art und Weise dar, wie der Großteil der Welt über Reichtum denkt. Sie wandelt ihn von einem egozentrischen zu einem auf den Nächsten ausgerichteten Konzept.
Becker würde Goldens Definition vermutlich zustimmen. Ein zentrales Thema seines Buches ist, dass wir nicht nach Reichtum, sondern nach Großzügigkeit streben sollten. Er schrieb:
„Am Ende wirst du stolzer auf das Geld sein, das du anderen gegeben hast, als auf das Geld, das du für dich behalten hast.“
Menschen und Beziehungen sind objektiv wertvoller als Geld. In sie zu investieren, bringt mehr Wohlstand als jede Spekulation am Aktienmarkt.
Wir wurden getäuscht und glauben, ein Leben voller Sicherheit, Freiheit und Freude sei nur den Reichen vorbehalten. In Wirklichkeit ist es für uns alle erreichbar. Reichtum lässt sich auf vielfältige Weise messen. Es geht nicht nur um das Guthaben auf unserem Bankkonto, sondern auch um Zeit, Beziehungen, einen erfüllten Lebensstil und die Fähigkeit zu großzügigem Handeln. Sobald wir das verstehen, können wir uns von der Fessel des endlosen Geldanhäufens befreien.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Is True Wealth? Living a Wealthy Lifestyle on an Average Income“. (deutsche Bearbeitung: sm)
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Treffen mit US-Gesandten: Putin lehnt entmilitarisierte Zonen ab

Einen Tag nach dem Ende der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Abkehr von Moskaus Forderungen für ein mögliches Ende der Offensive ausgeschlossen.
Putin wies bei einem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, den 12. November, in Moskau eine mögliche Einigung zurück, die entmilitarisierte Zonen zwischen ukrainischen und russischen Stellungen vorsehen würde. „Für uns gibt es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze“, sagte Putin.

Putin sieht West-Truppen als Bedrohung

Seit dem Beginn seiner groß angelegten Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat Moskau Gebiete im Osten und Süden der Ukraine erobert. Hinzu kommen die ukrainische Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektierte, sowie Gebiete im Osten der Ukraine, die bereits von pro-russischen Separatisten kontrolliert wurden.
Moskau hat vier Regionen der Ukraine – Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja – formell annektiert, obwohl es sie nicht vollständig kontrolliert. Kiew weist die Annexionen zurück.
In dem Gespräch mit Witkoff und Kushner, das anders als üblich vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, bekräftigte Putin, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde.
Diese wären dann für Russland „ein legitimes Ziel“, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen.“

Putin bietet Evakuierung an

Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. Er sagte den US-Vermittlern, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen, von der US-First-Lady Melania Trump vermittelten Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten. Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“.
Kostjantyniwka, wo vor Beginn des Krieges fast 80.000 Menschen lebten, ist seit Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe. Anfang Juli reklamierte der Kreml die Eroberung dieser inzwischen vollständig zerstörten Stadt für sich, was Kiew dementierte.
„Wenn die Ukrainer, wie sie sagen, diese Stadt kontrollieren, dann sollen sie für die Sicherheit“ einer möglichen humanitären Mission sorgen, sagte Putin nun. „Aus meiner Sicht wird diese Ortschaft von russischen Truppen kontrolliert. Und wir werden auf unserer Seite für die Sicherheit garantieren.“

Kiew misstraut Moskau

Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag aus Moskau. Angesichts der Tatsache, dass die russische Seite „in Oleschky unter dem Deckmantel einer humanitären Mission Ausrüstung transportiert und einen Truppenwechsel vorgenommen haben, sind ihre Absichten in Kostjantyniwka klar“, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Dmytro Lytwyn.
Die US-Gesandten Witkoff und Kushner kamen aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt hatten. Bei den Gesprächen wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart; ansonsten wurden keine greifbaren Ergebnisse öffentlich. Beide Seiten erklärten, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.

US-Gesandte wollen Europa an Verhandlungen beteiligen

Europäische Vertreter nahmen an den Gesprächen nicht teil. Witkoff und Kushner drängten Putin dazu, die europäische Seite an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen. „Wenn wir uns für ein multilaterales Format entscheiden, können wir weiter Fortschritte bei der Lösung der Probleme machen“, sagte Kushner.
Witkoff und Kushner verließen den Kreml nach ihrem Treffen mit Putin laut einem Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Das Duo wollte anschließend in die irische Hauptstadt Dublin weiterreisen, um dort mit Selenskyj zusammenzukommen. Selenskyj nimmt in Dublin an einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.
Während der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges dauerten die gegenseitigen Angriffe an. Bei einem Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet.
In Putins Heimatstadt St. Petersburg wurde ein russischer Militärangehöriger bei der Explosion eines Autos getötet. Die Ursache der Detonation sei noch ungeklärt, teilte das örtliche Untersuchungskomitee mit. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Getöteten um einen Oberst handeln. (afp/red)
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Vor Floridas Küste: Ozeandampfer soll größtes künstliches Riff der Welt werden

Aus einem vor der Küste Floridas versenkten Ozeandampfer soll das größte künstliche Riff der Welt werden.
Das Schiff „SS United States“, das länger ist als die „Titanic“ und einst das schnellste Passagierschiff auf der Transatlantikroute war, wurde nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag im Golf von Mexiko kontrolliert versenkt. Das 302 Meter lange Wrack soll nun Taucher in die Region locken.
Die „SS United States“ hatte von 1952 bis 1969 mehr als 800 Mal den Atlantik überquert. In seiner Blütezeit hatte der Luxusliner viele Prominente an Bord.
Darunter waren US-Präsident John F. Kennedy, der ehemalige britische König Edward VIII., die Filmstars Grace Kelly und Elizabeth Taylor sowie der Maler Salvador Dalí. Der spätere US-Präsident Bill Clinton reiste mit der „SS United States“ nach Großbritannien, um in Oxford zu studieren.

2024 für eine Million Dollar gekauft

1969 wurde das Schiff ausgemustert, weil es wegen der zunehmenden Popularität von Flugreisen nicht mehr gebraucht wurde.
Das Landkreis Okaloosa in Florida, der sich einen Tourismusboom erhofft, kaufte die „SS United States“ 2024 für eine Million Dollar (901.802 Euro) und investierte weitere 13,5 Millionen Dollar, um das Schiff gründlich zu reinigen, nach Florida zu schleppen und nun kontrolliert zu versenken.
Ab Mittwoch wurde damit begonnen, das Schiff zu fluten. Der Kapitän Tim Mullane vom beauftragten Unternehmen Coleen Marine aus Alabama bezeichnete es als „eine große Ehre, dieses schöne Schiff zu seiner letzten Ruhestätte zu bringen“. Dort werde es nun „ein zweites Leben“ haben – als Lebensraum für Meerestiere und als Taucher- und Anglerparadies.

Das ausgemusterte Kreuzfahrtschiff SS United States am 10. Oktober 2015 an einem Kai in Philadelphia, Pennsylvania. Das Schiff hält nach wie vor die Rekorde für die Transatlantiküberquerung in östlicher und westlicher Richtung.

Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images

Das Schiff liegt in 55 Meter Tiefe

Die „SS United States“ liegt nun in einer Tiefe von 55 Metern auf dem Meeresboden des Golfs von Mexiko, rund 40 Kilometer südwestlich von Destin und Fort Walton Beach. Da die Schornsteine demontiert wurden, ist der höchste Punkt des Schiffes das Oberdeck, das nur 18 Meter unter der Wasseroberfläche liegt und damit für Taucher gut erreichbar ist.
Der Landkreis Okaloosa hat vor seiner Küste schon etliche Wracks versenkt. Mit der „SS United States“ als größtem künstlichen Riff soll der riesige Schiffsfriedhof zum „besten Tauchziel der Welt werden“, wie der Behördensprecher Nick Tomecek der „Washington Post“ sagte.
Bisher galt ein ausgemusterter Flugzeugträger, der vor 20 Jahren vor Pensacola in Florida versenkt worden war, als größtes künstliches Riff. (afp/red)
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US-Vertreter in Moskau: Putin schlägt „humanitäre“ Mission für Kostjantyniwka vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag, den 12. November, eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Bei ihrem Treffen in Moskau sagte Putin den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten.
Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“. Im Oktober hatte die US-First-Lady Melania Trump eine begrenzte Waffenruhe in Oleschky vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Die Feuerpause hielt sechs Tage lang.
Kostjantyniwka, wo vor Beginn des Krieges fast 80.000 Menschen lebten, ist seit mehreren Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe. Anfang Juli reklamierte der Kreml die Eroberung dieser inzwischen vollständig zerstörten Stadt für sich, was Kiew dementierte.
„Wenn die Ukrainer, wie sie sagen, diese Stadt kontrollieren, dann sollen sie für die Sicherheit“ einer möglichen humanitären Mission sorgen, sagte Putin nun.
„Aus meiner Sicht wird diese Ortschaft von russischen Truppen kontrolliert. Und wir werden auf unserer Seite für die Sicherheit garantieren.“
Putin bekräftigte zugleich, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland „ein legitimes Ziel“, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten, das vom russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet wurde. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen“, fügte der Kreml-Chef hinzu.

USA drängen auf Europas Beteiligung an Ukraine-Gesprächen

Die beiden US-Gesandten kamen aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt hatten.
Bei den Gesprächen wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart; ansonsten wurden keine greifbaren Ergebnisse öffentlich. Beide Seiten erklärten aber, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.
Europäische Vertreter nahmen an den Gesprächen nicht teil. Witkoff und Kushner drängten Putin dazu, die europäische Seite an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen.
Er hoffe, „dass wir die Europäer einbeziehen können“, sagte Witkoff zum Kreml-Chef. „Wenn wir uns für ein multilaterales Format entscheiden, können wir weiter Fortschritte bei der Lösung der Probleme machen“, fügte Kushner hinzu.
Witkoff und Kushner wollten am Donnerstag im Anschluss in die irische Hauptstadt Dublin weiterreisen, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenzukommen. Selenskyj nimmt in Dublin an einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.

Merz: E3 soll Ukraine-Verhandlungen führen

In Dublin wird auch diskutiert, wer in den Ukraine-Verhandlungen für die Europäer sprechen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht dabei Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Zug. Diese sogenannte E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzugezogen würden, sagte Merz. „Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.“
Aber auch EU-Ratspräsident António Costa hat Ambitionen, für die Europäer zu sprechen. „Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, betonte Merz. „Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland bereit ist zu Gesprächen.“

Selenskyj: Satelliteninternet für Ukraine wieder gedrosselt

Während die USA ihre Vorstellung von einer Friedenslösung für die Ukraine und Europa vorantreiben, berichtete Selenskyj, dass militärisch wichtige US-Satelliteninternet Starshield in der Ukraine erneut gedrosselt sei. Die Armee verzeichne seit einigen Tagen wieder Störungen. Die Beschränkung der Internetanbindung für Objekte, die schneller als 161 Kilometer in der Stunde fliegen, erschwere die Abwehr russischer Jetdrohnen.
Die EU-Kommission nannte die Störungen inakzeptabel. Starshield ist die militärische Variante des US-Satelliteninternets Starlink, das dem Tech-Unternehmer Elon Musk gehört. Der Dienst war schon Mitte Oktober über mehrere Tage gedrosselt worden.

Russischer Angriff mit Raketen und Drohnen

Über Nacht griff die russische Armee die Ukraine nach Kiewer Militärangaben wieder mit ballistischen Raketen und Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe nannte keine Zahl der eingesetzten ballistischen Raketen. Von 123 russischen Kampfdrohnen verschiedener Typen seien 89 ausgeschaltet worden, teilte das Militär mit. Durch einen Drohneneinschlag in einem Wohnblock in Kiew wurde eine Frau getötet, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.
Auch die Ukraine setzte in ihrem Abwehrkampf gegen den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Drohnen gegen Ziele im russischen Hinterland ein. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugabwehr habe mehr als 70 ukrainische Drohnen abgeschossen.
In St. Petersburg wurde bei der Explosion einer Autobombe erneut ein Offizier der russischen Luftwaffe getötet. Es gab bereits mehrere solcher Anschläge, die russische Behörden den ukrainischen Geheimdiensten zuschrieben. (dpa/red)
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Putin schlägt Waffenruhe für Kostjantyniwka im Donbass vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit US-Unterhändlern im Kreml eine neue zeitlich begrenzte Waffenruhe diesmal für die umkämpfte Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk vorgeschlagen.
Dort könnten wie zuletzt in der Frontstadt Oleschky im Gebiet Cherson Hunderte Menschen bei einer humanitären Aktion in Sicherheit gebracht werden, sagte Putin. Russland brauche fünf Tage Waffenruhe, um das Gebiet zu entminen, sagte er zum Auftakt des Treffens mit Steve Witkoff und Jared Kushner.
Putin erklärte, dass die Ukraine davon ausgehe, Kostjantyniwka zu kontrollieren. Er selbst sehe die Stadt in der Nähe von Kramatorsk unter russischer Kontrolle, betonte er. Hunderte Menschen könnten bei einer neuen gemeinsamen Aktion Kiews und Moskaus gerettet werden, meinte er.
Dazu sollen – wie Ende Oktober in Oleschky – auch internationale Medienvertreter, darunter aus den USA, eingeladen werden, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Vorbild: Die Rettung Hunderter Menschen aus Oleschky

In Oleschky hatten die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands nach Vermittlung von US-First-Lady Melania Trump gemeinsam die Mission geführt. Danach stellten sie bereits in Aussicht, dass es weitere Operationen dieser Art geben könne.
Witkoff und Kushner wollen sich nach den Unterredungen mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin treffen.
Insgesamt zeigte sich Putin bei dem Treffen aber unnachgiebig. Er betonte, dass die Linien bei der Lösung des Konflikts die staatlichen Grenzen Russlands seien.
Der Kremlchef hatte die ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk annektiert und 2022 zu russischem Staatsgebiet erklärt, ohne dort die Kontrolle zu haben.
Das ist international nicht anerkannt. Russland fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Gebiet Donezk – als Voraussetzung für einen umfassenden Waffenstillstand. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. (dpa/red)
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Nvidia-Chef tritt nach Affären zurück

Der langjährige Nvidia-Chef Jensen Huang ist nach Affären zurückgetreten. Den Posten übernimmt kommissarisch Finanzchefin Colette Kress, wie der Chip-Konzern mitteilte. In der Zwischenzeit solle intern und extern nach einer dauerhaften Besetzung gesucht werden. Der 63-jährige Huang wurde zu einem Aushängeschild des KI-Booms und führte Nvidia zu Rekordzahlen führte.
Huang hatte am Wochenende zugegeben, seine Ehefrau betrogen zu haben. Zuvor war in Medienberichten die Rede von einem engen Verhältnis zu einer Frau gewesen, die von US-Sicherheitskreisen verdächtigt werde, vom chinesischen Geheimdienst angeworben worden zu sein. Mitte der Woche folgten Berichte über eine weitere Affäre, diesmal mit einer Top-Managerin von Nvidia. Bei Verhältnissen von Chefs mit ihnen untergeordneten Managern greifen US-Verwaltungsräte gewöhnlich hart durch.

Gesicht des KI-Wandels

Die Chips von Nvidia, einer der wertvollsten Firmen der Welt, dominieren in Rechenzentren beim Training und dem Betrieb Künstlicher Intelligenz. Huang profilierte sich als Gesicht des KI-Wandels: Bei Nvidia-Konferenzen und anderen öffentlichen Auftritten predigt er unermüdlich die weltverändernde Rolle Künstlicher Intelligenz in allen Lebensbereichen.
Eine Krise von Nvidia könnte auch viel weitere Kreise ziehen: Ihre Milliardengewinne investiert die Firma aus Santa Clara im Silicon Valley zum Teil in die Unterstützung von KI-Start-ups, die damit wiederum Chips des Konzerns kaufen. Huang baute in den vergangenen Jahren zudem ein enges Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump auf.
Huang wurde noch vor kurzem beim Innovationsgipfel der Bundesregierung der rote Teppich ausgerollt. Die Bundesregierung vereinbarte eine Zusammenarbeit mit Nvidia.

Zunächst Dementis

Im Fall der Affäre mit einer möglichen chinesischen Spionin hatten Nvidia – und auch Huang selbst – zunächst von ganz gewöhnlichen Kontakten zur Managerin eines Kundenunternehmens gesprochen. Erst nachdem die „Financial Times“ von einer Liebesbeziehung berichtete, gab der Nvidia-Chef die Affäre zu.
Der Nvidia-Verwaltungsrat leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Zunächst hatte es geheißen, das Gremium habe weiterhin Vertrauen in Huang und dessen Führungsmannschaft.

„Ich war meiner Frau untreu“

Huang bestätigte am Sonntag in einer E-Mail an die Nvidia-Beschäftigten, dass er eine Affäre gehabt habe. „Ich schulde meiner Familie und Euch allen eine Entschuldigung“, schrieb er. „Ich war meiner Frau untreu.“ Das Ehepaar ist seit gut 40 Jahren verheiratet.
In der Milliardärs-Rangliste des Finanzdienstes Bloomberg steht Huang aktuell auf dem 13. Platz mit einem geschätzten Vermögen von 145 Milliarden Dollar, das hauptsächlich aus Nvidia-Aktien besteht. In der E-Mail schrieb Huang, dass er hoffe, das Vertrauen der Familie mit der Zeit zurückzugewinnen. Eine Tochter und ein Sohn des Paars arbeiten ebenfalls bei Nvidia.

Huang ist für Chipverkäufe nach China

Zwischen Huang und der US-Regierung gab es immer wieder Differenzen über Beschränkungen für die Lieferung moderner KI-Chips nach China. Der Nvidia-Chef argumentiert, Verbote schadeten der Dominanz von Nvidia und damit auch der Vorreiter-Rolle der USA, weil sie die Entwicklung eigener Technologie in China beschleunigen würden. Die US-Regierung versucht dagegen seit Jahren, chinesische Fortschritte bei Künstlicher Intelligenz durch die Blockade der Lieferungen von Hochleistungschips unter anderem von Nvidia zu bremsen.
Die aus China stammende Frau, mit der Huang eine Affäre gehabt haben soll, arbeitete zeitweise für die Firma Megaspeed. Das Unternehmen war verdächtigt worden, eine Hülle zu sein, über die Nvidia-Chips nach China geschleust werden könnten. (dpa/red)
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Was die Einigungen beim Haushalt für die Bürger bedeuten

Es geht um Milliardensummen – und um Steuern und soziale Leistungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Die schwarz-rote Koalition hat beim Bundeshaushalt 2027 einige Streitpunkte abgeräumt – andere nicht. Darum geht es:

Worauf hat sich die Koalition bei der Zuckersteuer geeinigt?

Die Einführung der Steuer auf Limonaden, Eistees und andere zuckergesüßte Getränke soll von kommendem Juli auf 1. Januar 2028 verschoben werden. Betroffene Unternehmen sollen sich besser darauf einstellen können. Ihre Möglichkeiten: Mehrkosten selbst tragen, die Getränke teurer machen oder weniger Zucker nutzen. Zucker soll als Risikofaktor für Fettleibigkeit und andere Krankheiten minimiert werden. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um die Beiträge für die Krankenkassen in den kommenden Jahren stabil zu halten.
Die Steuer soll in drei statt, wie ursprünglich geplant, zwei Stufen je nach Zuckergehalt erhoben werden, mit einer Stufe für Getränke mit über neun Gramm Zucker pro 100 Milliliter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, damit könne man so viel Zucker zu sich nehmen, wie man es selbst mit Schokolade oder Kuchen nicht schaffen würde.
Vom Tisch ist dagegen übrigens die Anhebung der Schaumweinsteuer. Denn viele Winzerinnen und Winzer seien „ohnehin in der Krise“, sagte Hoffmann.

Und was ist mit der Plastiksteuer?

Das geplante Gesetz für eine Steuer gegen die Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle jedes Jahr kommt doch nicht. Laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat der Gesetzentwurf keine „unbürokratische Lösung“ geliefert. Becher und Ähnliches wären etwas teurer geworden.

Welche Änderungen gibt in der Sozialpolitik?

Geplante Kürzungen zulasten von Geringverdienern werden zurückgenommen. Vor allem manche Wohngeldempfänger hätten mit einem Entwurf des Bauministeriums keine Unterstützung mehr bekommen, andere weniger. Ursprünglich sollten die bereits im Bundestag verhandelten Pläne dem Bund und den Ländern Milliardeneinsparungen bringen. Nach wochenlangen Protesten etwa von Sozialverbänden ist das vom Tisch. Eine für kommendes Jahr ursprünglich geplante Dynamisierung des Wohngelds bleibt aber ausgesetzt. An die Inflation angepasst wird die Leistung vorerst nicht.
Erhalten bleibt der Kindersofortzuschlag, eine monatliche 25-Euro-Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei Eltern mit bestimmten Sozialleistungen. Nur bei Asylbewerberinnen und -bewerbern soll der Zuschlag wegfallen.
Die SPD verbucht den Erhalt der Sozialleistungen als Erfolg. Man habe eben alle Pläne einem „Gerechtigkeitscheck“ unterzogen, zeigt sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zufrieden.

Was haben die Unterhändler beim Sozialen offengelassen?

Die Zukunft des Unterhaltsvorschusses und des Elterngeldes wird „auf Regierungsebene endverhandelt“, sagte Miersch. Beim Unterhaltsvorschuss geht es demnach um die Einkommensgrenzen. Klar sei aber: Wenn Väter ihren Unterhalt nicht zahlten, sollten die Kinder geschützt bleiben. Beim Elterngeld verhandelten Union und SPD demnach noch um die Aufteilung zwischen Frauen und Männern und gemeinsame Zeiten, aber „der Kern dieser Regelung bleibt erhalten“, versicherte Miersch.

Was ist mit der Stromsteuersenkung?

An vorderster Front macht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie private Haushalte ab Anfang 2027 auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde stark – auch weil der Tankrabatt Ende Dezember ausläuft und offen ist, ob und wann ein geplanter Spritpreisdeckel kommt. Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Miersch sagte, die Entlastungswirkung für eine durchschnittliche Familie belaufe sich zwischen 6 und 8 Euro im Monat. „Das ist übersichtlich.“ Es koste den Staat aber sehr viel Geld.
Konkret geht es um rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Union und SPD haben noch keinen Weg der Gegenfinanzierung gefunden. Verbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sagen, eine Senkung der Stromsteuer würde Anwendungen wie Elektroautos und Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver machen.

Was ist mit der kalten Progression?

Ebenfalls ungeklärt ist ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression. Das fordert die Union, würde aber ebenfalls Milliarden kosten. Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung: Steigt das Einkommen wegen der Inflation, muss man mehr Steuern zahlen, ohne dass man sich von seinem Geld mehr leisten kann. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und stärkerer Besteuerung der höchsten Einkommen reicht der Union nicht aus.
Experten warnen, Entlastungen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer drohten im kommenden Jahr zu verpuffen. Die geplante Steuerentlastung 2027 komme bei Arbeitnehmern kaum an, ergaben Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts vom Bund der Steuerzahler für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. „Höhere Sozialbeiträge zehren die Entlastung fast vollständig auf oder führen in vielen Fällen sogar zu Belastungen.“ (dpa/red)
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Klingbeil will Steuerklassen III und V abschaffen – was das für Ehepaare bedeutet


In Kürze:

  • Steuerklassen III und V vor dem Aus: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine automatische Umstellung auf das Faktorverfahren. Ein Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor.
  • Nettogehälter könnten sich verändern: Geringer verdienende Ehepartner hätten häufig mehr Netto, besser verdienende entsprechend weniger. Die gemeinsame jährliche Einkommensteuer bliebe unverändert.
  • Folgen für Sozialleistungen noch offen: Die Reform könnte sich auch auf Elterngeld und Arbeitslosengeld auswirken. Das Ehegattensplitting soll nach bisherigem Stand erhalten bleiben.

 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen III und V abschaffen. Statt der beiden Steuerklassen sollen die monatlichen Steuerabzüge stärker an den tatsächlichen Einkommen beider Partner ausgerichtet werden. Das geht aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, über das das „Handelsblatt“ zuerst berichtete.
Aus Kreisen des Ministeriums wurde die geplante Umstellung auf das automatisierte Faktorverfahren anschließend bestätigt. Ein Gesetzentwurf liegt allerdings bislang nicht vor. Auch der Zeitpunkt einer möglichen Einführung ist offen.

Was sich für Ehepaare ändern würde

Bislang können Ehepaare mit zwei Arbeitseinkommen zwischen den Steuerklassenkombinationen IV/IV und III/V wählen. Daneben gibt es bereits seit 2010 eine dritte Möglichkeit: Steuerklasse IV mit dem sogenannten Faktorverfahren. Dieses müssen Ehepaare bislang beim Finanzamt beantragen.
Die Unterschiede zeigen sich auf der monatlichen Gehaltsabrechnung. Bei III/V erhält der besser verdienende Partner durch geringere Steuerabzüge zunächst mehr Netto vom Brutto. Dafür wird das Einkommen des anderen Partners stärker belastet.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Ehepaare mit III/V insgesamt weniger Steuern zahlen. Die Steuerklassen bestimmen lediglich, wie viel Lohnsteuer der Arbeitgeber jeden Monat einbehält. Die endgültige Einkommensteuer wird unabhängig davon für das gesamte Jahr berechnet. Wie das funktioniert, erklärt das Familienportal der Bundesregierung.
Genau hier setzt Klingbeils Vorschlag an. Die bisherige Wahlmöglichkeit III/V soll entfallen. Stattdessen soll das bereits bestehende Faktorverfahren künftig automatisch angewendet werden.
Dabei berücksichtigt das Finanzamt, wie viel beide Ehepartner voraussichtlich im Jahr verdienen. Auf dieser Grundlage werden die monatlichen Steuerabzüge so berechnet, dass sie möglichst gut zur später tatsächlich fälligen gemeinsamen Einkommensteuer passen.
Für viele Paare würde das bedeuten, dass der geringer verdienende Partner monatlich mehr Netto erhält als bisher in Steuerklasse V. Beim besser verdienenden Partner, der bislang Steuerklasse III nutzt, könnte dagegen weniger Geld auf dem Gehaltskonto ankommen.
Die gemeinsame jährliche Steuerbelastung würde sich durch den Wechsel nicht verändern. Anders verteilt würde lediglich, wie viel Lohnsteuer während des Jahres von den beiden Gehältern abgezogen wird.

Beispiel: Was passiert bei 3.500 und 1.500 Euro Gehalt?

Wie das Faktorverfahren funktioniert, zeigt eine Beispielrechnung der Bundesregierung auf dem Familienportal, die nichts mit einer aktuellen Modellrechnung für 2026 zu tun hat. Darin verdient ein Ehepartner monatlich 3.500 Euro brutto, der andere 1.500 Euro. Zusammen verfügt das Paar über ein Bruttoeinkommen von 5.000 Euro.
Würden beide nach Steuerklasse IV besteuert, müsste der Hauptverdiener nach dieser Modellrechnung monatlich 570,50 Euro Lohnsteuer zahlen. Beim zweiten Partner wären es 76,25 Euro. Zusammen ergäbe das 646,75 Euro.
Die tatsächlich zu erwartende gemeinsame Einkommensteuer liegt in diesem Beispiel niedriger. Für das gesamte Jahr werden 7.284 Euro angesetzt. Das entspricht durchschnittlich 607 Euro im Monat.
Beim Faktorverfahren werden die monatlichen Abzüge deshalb reduziert. Der Hauptverdiener zahlt dann 535,08 Euro Lohnsteuer, der geringer verdienende Partner 71,50 Euro. Insgesamt sind das 606,58 Euro monatlich.
Vergleich der Lohnsteuerbelastung eines Ehepaares bei den Steuerklassen IV/IV, III/V und IV mit Faktor
Mit dem Faktorverfahren bleibt dem Ehepaar zunächst jeden Monat etwas mehr Geld vom Gehalt als bei der normalen Kombination IV/IV. Das bedeutet allerdings nicht, dass es insgesamt weniger Steuern zahlen muss. Entscheidend ist, wie viel Einkommensteuer für das gesamte Jahr anfällt. Die Sozialversicherungsbeiträge sind in diesem Vergleich nicht berücksichtigt.
Besonders deutlich wird der Unterschied bei der jährlichen Steuererklärung. Wählt das Ehepaar die Steuerklassen III und V, werden nach der Beispielrechnung der Bundesregierung im Laufe des Jahres insgesamt 6.444 Euro Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen. Tatsächlich muss das Paar aber 7.284 Euro Einkommensteuer zahlen. Die fehlenden 840 Euro fordert das Finanzamt nach.
Beim Faktorverfahren wird dagegen bereits während des Jahres nahezu der richtige Betrag einbehalten. Deshalb müsste das Ehepaar am Jahresende nur noch rund fünf Euro nachzahlen. Es zahlt also nicht weniger Steuern, sondern vermeidet eine größere Nachzahlung.

Warum vor allem Frauen profitieren könnten

Besonders spürbar könnte die Reform für Menschen werden, die bisher in Steuerklasse V sind. Nach Angaben des Familienportals des Bundes sind mehr als 90 Prozent davon Frauen. Viele arbeiten in Teilzeit und verdienen weniger als ihre Ehemänner.
Für sie hat die bisherige Regelung einen Nachteil: Obwohl sie weniger verdienen, wird von ihrem Gehalt vergleichsweise viel Lohnsteuer abgezogen. Das kann den Eindruck erwecken, dass sich zusätzliche Arbeitsstunden kaum lohnen. Denn wer mehr arbeitet, sieht auf seiner monatlichen Gehaltsabrechnung oft nur einen vergleichsweise kleinen Teil des zusätzlichen Verdienstes.
Mit dem Faktorverfahren könnte sich das ändern. Vom Gehalt des geringer verdienenden Partners würde häufig weniger Lohnsteuer abgezogen. Wer seine Arbeitszeit erhöht, hätte dadurch möglicherweise auch am Monatsende mehr Geld zur Verfügung als bisher.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Familie insgesamt Steuern spart. Wie viel Einkommensteuer beide Ehepartner zusammen zahlen müssen, bleibt unverändert. Das Geld wird lediglich anders zwischen ihren monatlichen Gehältern verteilt.
Für den besser verdienenden Partner könnte die Umstellung deshalb zunächst einen Nachteil haben. Wer bisher Steuerklasse III nutzt, hat häufig besonders geringe Steuerabzüge und entsprechend mehr Netto auf dem Gehaltszettel. Künftig könnte davon weniger übrig bleiben. Im Gegenzug würde der andere Partner mehr ausgezahlt bekommen.
Für manche Familien wäre das eine spürbare Veränderung, besonders wenn sie ihre laufenden Rechnungen hauptsächlich vom höheren Gehalt bezahlen. Entscheidend ist jedoch, was beiden zusammen bleibt. Denn das höhere Nettogehalt in Steuerklasse III kann täuschen: Wird während des Jahres zu wenig Lohnsteuer abgezogen, fordert das Finanzamt den fehlenden Betrag später nach. Eine tatsächliche Steuerersparnis ist damit nicht verbunden.

Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben

Eine wichtige Frage ist, ob mit der Abschaffung der Steuerklassen auch das Ehegattensplitting wegfallen soll. Nach den bisher bekannten Plänen ist das nicht vorgesehen. Beim Ehegattensplitting werden die zu versteuernden Einkommen beider Partner zusammengerechnet und rechnerisch halbiert. Auf diesen Betrag wird die Einkommensteuer berechnet und anschließend verdoppelt.
Das kann besonders für Paare mit großen Einkommensunterschieden vorteilhaft sein. Verdient beispielsweise ein Partner 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr und der andere nichts, wird die Steuer so berechnet, als hätten beide jeweils 30.000 Euro. Dieses Verfahren ist im Einkommensteuergesetz geregelt. Klingbeils Vorhaben würde daran nach bisherigem Stand nichts ändern.
Die Reform betrifft somit vor allem den Zeitpunkt und die Verteilung der Steuerzahlungen. Ein Ehepaar, das nach dem Splittingverfahren insgesamt 10.000 Euro Einkommensteuer im Jahr schuldet, müsste bei unveränderten Verhältnissen auch nach der Umstellung 10.000 Euro zahlen.

Auch Elterngeld und Arbeitslosengeld könnten betroffen sein

Neben dem monatlichen Gehalt spielt die Steuerklasse auch bei staatlichen Leistungen eine Rolle, die sich am vorherigen Nettoeinkommen orientieren. Dazu gehört das Elterngeld. Seine Höhe wird auf Grundlage eines pauschal berechneten Nettoeinkommens ermittelt. Die maßgebliche Steuerklasse kann dabei einen Unterschied machen. Das erläutert das Familienportal des Bundes.
Auch beim Arbeitslosengeld spielt die Steuerklasse eine Rolle. Die Bundesagentur für Arbeit berechnet die Leistung auf Grundlage eines pauschalierten Nettoentgelts. Welche Auswirkungen die Reform auf solche Leistungen hätte, ist noch offen. Dafür müssten die konkreten gesetzlichen Regelungen und mögliche Übergangsfristen bekannt sein.

Was noch offen ist

Die geplante Umstellung würde vor allem verändern, wie die Lohnsteuer während des Jahres zwischen Ehepartnern aufgeteilt wird. Beim Faktorverfahren berücksichtigt das Finanzamt die voraussichtlichen Einkommen beider Partner.
Dadurch sollen die monatlichen Steuerabzüge möglichst nah an der später tatsächlich fälligen Einkommensteuer liegen. Das Verfahren ist allerdings nicht neu. Ehepaare können es bereits heute beantragen.
Schon die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die Abschaffung der Steuerklassen III und V vorbereitet. Ihr Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz von 2024 sah vor, beide Steuerklassen zum 1. Januar 2030 durch das Faktorverfahren zu ersetzen. Die Neuregelung wurde jedoch nicht beschlossen. Ob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil diesen Zeitplan übernehmen will, ist bislang offen.
Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes bleibt die bisherige Regelung bestehen. Ehepaare können weiterhin III/V, IV/IV oder IV/IV mit Faktor wählen. Wer die Auswirkungen auf seine monatlichen Steuerabzüge prüfen möchte, kann dafür den amtlichen Faktor-Rechner des Bundesfinanzministeriums für 2026 nutzen.