Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnen-Vorfall in Leipzig verantwortlich. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, geheime Ermittlungsunterlagen würden einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation benennen. Die Erkenntnisse gelten demnach als Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den versuchten Drohnenanschlag verantwortlich zu machen.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei den Verdächtigen um den Russen Oleg L. und den Belarussen Andrei K. Die Vorbereitung und Logistik soll L. organisiert haben. Er werde von Sicherheitsbehörden dem GRU zugerechnet, schreibt die „Welt am Sonntag“.
Nach Erkenntnissen der Ermittler reiste L. dem Bericht zufolge über die Türkei nach Deutschland ein und später über den Flughafen Berlin-Brandenburg in Richtung Serbien aus. Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ war den Ermittlern bereits bei der Einreise bekannt, dass der Russe dem Umfeld des GRU zugerechnet wird. Nach seiner Einreise wurde er dennoch nicht observiert. Inzwischen soll er sich wieder in Russland aufhalten, schreibt die Zeitung.
Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Spur zu den Verdächtigen führte laut der „Welt am Sonntag“ unter anderem über DNA-Spuren an einer Antennenkonstruktion zur Steuerung der Drohnen.
Die Zeitung schreibt, nach Erkenntnissen der Behörden sei der in Leipzig eingesetzte Sprengstoff möglicherweise über Bulgarien und Serbien nach Deutschland gelangt. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass er in Hohlräumen von Lastwagen transportiert und anschließend in Erddepots versteckt wurde.
Die Bundesregierung hatte Moskau Anfang September für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Die „Bild“-Zeitung hatte im August berichtet, im Fall der Drohnenattacke von Leipzig gebe eine konkrete DNA-Spur. Diese ist demnach identisch mit einer Spur, die bereits in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. (afp/red)
SPD offen für mehr Steuerentlastungen – fordert Gegenfinanzierung
SPD-Finanzpolitiker Heiligenstadt und Rudolph zeigen sich offen für zusätzliche Bürgerentlastungen bei der Steuerreform, verlangen aber solide Gegenfinanzierung. Vorschläge: höherer Spitzensteuersatz, Erbschafts- und Vermögensteuer-Reform, Subventionsabbau.
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HEUTE6:10 Uhr
FDP will „Aktienpflege“ statt Pflege-Soli
FDP-Vize Höne fordert kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung nach Vorbild der Aktienrente. Er kritisiert SPD-Pläne für einen Pflege-Soli zulasten Privatversicherter als Bestrafung privater Vorsorge.
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HEUTE5:45 Uhr
Nachrichtendienstreform soll bis Weihnachten stehen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann (CDU), erwartet Abschluss der Geheimdienstreform bis Jahresende, wie vom Verfassungsgericht gefordert. Grünen-Vize von Notz kritisiert „massive“ Versäumnisse des Innenministeriums – das weitere Verfahren sei völlig unklar.
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HEUTE5:33 Uhr
ESA fördert Isar Aerospace mit weiteren 200 Millionen Euro
ESA-Chef Aschbacher kündigt 200 Millionen Euro Zusatzförderung für das bayerische Startup Isar Aerospace an. Nach dem geglückten Raketenstart Anfang September sieht er Europas Raumfahrt im Aufbruch – auch bei der Satellitenüberwachung.
Als Nutzlast hatte die Spectrum-Rakete fünf wissenschaftliche Satelliten mehrerer Universitäten und ein wissenschaftliches Experiment geladen.
Foto: -/Isar Aerospace/dpa
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HEUTE5:10 Uhr
Zugunglück in Frankreich: Regionalzug entgleist, mindestens 44 Verletzte
Zwischen Rouen und Caen, im Norden Frankreichs, ist am Abend ein Regionalzug mit rund 180 Fahrgästen entgleist, nachdem er mit einem unbekannten Objekt kollidiert war. Ein Waggon kippte um, vier weitere sprangen aus den Schienen. Mindestens 44 Verletzte, eine Frau schwer.
Teilnehmer am zweiten Tag des Republikanischen Zwischenwahlparteitags 2026 in Dallas am 10. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Bei einer Verteidigung der Kongressmehrheit plant Donald Trump Gesetzesverschärfungen für Grenzschutz (SAVE Act), Wahlrechte und niedrigere Medikamentenpreise.
Die Republikaner setzen zur Mobilisierung stark auf den Schutz traditioneller Familienwerte und warnen vor sozialistischer Politik.
Gegen die hohe Inflation verspricht Trump jedem erwachsenen US-Bürger einen umstrittenen 5.000-Dollar-Bonus.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen liegt die Partei beim Kernthema Lebenshaltungskosten laut Umfragen hinter den Demokraten zurück.
Der erste Kongress der Republikanischen Partei zu den Zwischenwahlen am 3. November, endete am Donnerstag in Dallas. US-Präsident Trump gab bekannt, dass die politische Agenda der Republikaner für die nächsten zwei Jahre Themen wie sozialistische Politik, Arzneimittelpreise, Grenzschutz, Wahlberechtigung und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umfassen werde.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei im November die Mehrheit im Kongress verteidigen kann. Der Kongress rückte zudem die Themen, Familienwerte und Wirtschaft in den Mittelpunkt der Zwischenwahlen.
Trumps Agenda für die Zeit nach den Zwischenwahlen
Trump erklärte, die Republikaner würden die „Most-Favored-Nation“-Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente dauerhaft gesetzlich verankern und den „No Invasion of Our Country Act“ vorantreiben, der es künftigen Präsidenten verbieten würde, die Grenzen „wieder zu öffnen“.
Er erwähnte zudem den „Safeguard American Voter Eligibility Act“ (kurz SAVE Act), der vorsieht, dass die Mehrheit der Wähler bei der Registrierung für Bundeswahlen einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen muss, und bekräftigte seine Position zur Betrugsbekämpfung sowie zur Abschaffung des Systems der Kaution in bar.
„Trump sagte: „Vor weniger als zwei Jahren hat das amerikanische Volk uns das Mandat erteilt, Amerika zu retten; innerhalb von 19 Monaten habe ich jedes einzelne meiner Versprechen erfüllt, und ich glaube, dass ich weitaus mehr erreicht habe.“
Er hob zudem Erfolge wie die Entwicklung an den Aktienmärkten, die Senkung der Arzneimittelpreise und den Rückgang der Einwanderungszahlen hervor. Er forderte seine Anhänger auf, die Zwischenwahlen im November als Test für seine Amtszeit als Präsident zu betrachten und den Wählern zu sagen, sie sollten „davon ausgehen, dass mein Name auf dem Stimmzettel steht“.
US-Präsident Donald Trump betritt am 10. September 2026 am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, um Erfolge seiner Regierung hervorzuheben und Unterstützung für die Kandidaten zu mobilisieren.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Republikaner betonen die Ablehnung des Sozialismus
Sozialistische Politik war ein wiederkehrendes Thema des Parteitags. Trump warnte, dass ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen dazu führen würde, dass eine „kommunistische Fraktion“ die Kontrolle über den Kongress erlangt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kritisierte, dass sozialistische Politik ihren Ursprung im Marxismus habe, und argumentierte, dass diese Politik zu einem größeren Staatsapparat, höheren Steuern und steigenden Kosten führe. Er sagte: „Das ist ein Weg, der zu menschlichem Leid und Tod führt.“
Bemerkenswert ist, dass auch der demokratische Senator aus Pennsylvania, John Fetterman, per vorab aufgezeichnetem Video auf dem Parteitag erschien, um den republikanischen Senator Dave McCormick vorzustellen.
Fetterman sagte: „Ich werde mich stets gegen Extremismus, Sozialismus und einen solchen antiamerikanischen Lebensstil wehren.“ Er erklärte zudem, er werde mit McCormick und Trump zusammenarbeiten, um „den Lebensstil zu verteidigen, der von der Stahlindustrie geprägt ist“.
Vance spricht über Familienwerte
Vizepräsident JD Vance betonte in seiner Rede am zweiten Tag des Parteitags die Familienwerte und verteidigte das traditionelle Familienmodell mit Eltern und Kindern. Er kritisierte Äußerungen einiger Demokraten, die die „Kernfamilie“ (nuclear family, die traditionelle Familienstruktur aus Eltern und Kindern) ablehnen, und sprach über die Geduld, die seine Frau, die Second Lady der Vereinigten Staaten, Usha Vance, bei der Kinderbetreuung an den Tag legt. Er sagte:
„Den Radikalen, die meine Familie und die von Tausenden, ja Millionen anderer Familien in unserem Land zerstören wollen, haben wir eine einfache Botschaft: Haltet euch von unseren Kindern fern.“
Während des Parteitags kam es auch zu Diskussionen über mögliche Nachfolgekandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028, wobei einige republikanische Teilnehmer Vance bereits als Favoriten betrachten.
Ankündigung durch JD Vance: US-Vizepräsident JD Vance kündigt US-Präsident Donald Trump an, der am 10. September 2026 als Hauptredner am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, Texas, betritt.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Wirtschaft und Lebenshaltungskosten im Fokus des Wahlkampfs
Die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten waren ebenfalls wichtige Themen des Parteitags. Trump erklärte, dass niedrigere Steuern, steigende Aktienkurse und ein starker Arbeitsmarkt die finanzielle Lage der Durchschnittsamerikaner verbessern; die Demokraten hielten während des Parteitags eine Pressekonferenz ab, in der sie kritisierten, dass steigende Preise weiterhin Druck auf die amerikanischen Familien ausüben.
Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Juli gaben 29 % der registrierten Wähler an, dass sie sich am meisten wünschen, dass die Kongresskandidaten im Wahlkampf über Wirtschaftsthemen sprechen – deutlich mehr als über andere Themen.
Der jüngste vom US-Amt für Arbeitsstatistik veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Juli zeigt, dass die Gesamtinflationsrate im Jahresvergleich um 3,4 % gestiegen ist, wobei die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 % zulegten.
Seit dem Krieg im Iran Ende Februar und den damit verbundenen Störungen der globalen Ölversorgungsketten verstärken die hohen Ölpreise den Inflations- und Lebenshaltungskostendruck kontinuierlich.
Trump wies die Kritik der Demokraten am Thema „Bezahlbarkeit“ zurück und erklärte am ersten Abend des Parteitags: „Ich senke die Preise erheblich. “
Der „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar
Da die Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema des Wahlkampfs geworden sind, versprach Trump in seiner Rede am Mittwoche jedem erwachsenen US-Bürger einen „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar auszuzahlen, sollten die Republikaner im November die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus behalten.
Dieser Vorschlag löste Diskussionen über die Finanzierungsquellen, die rechtlichen Befugnisse und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen aus.
In einem Exklusivinterview mit CBS News Texas erklärte Trump, er gehe davon aus, dass diese Zahlung möglicherweise keiner Zustimmung durch den Kongress bedürfe.
„Wir glauben nicht, dass das nötig ist. Falls doch, werden sie es wohl genehmigen, aber wir glauben nicht, dass es nötig ist.“ Er fügte hinzu, dass das Geld innerhalb der USA ausgegeben werden müsse.
Reuters wies darauf hin, dass die Kosten des Plans, sollte er vom Kongress genehmigt werden, auf etwa 1,2 Billionen US-Dollar geschätzt würden.
Einige republikanische Abgeordnete warnen davor, dass eine massive Geldspritze die Inflation und die Zinssätze in die Höhe treiben könnte. Der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio erklärte jedoch, er bereite einen Gesetzentwurf vor, um den „Trump-Bonus“ zu institutionalisieren.
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, es sei derzeit noch ungewiss, ob der entsprechende Gesetzentwurf die 60 Stimmen erhalten werde, die erforderlich sind, um die langwierigen Debatten im Senat zu überwinden.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November zeigt eine aktuelle Umfrage von Reuters/Ipsos, dass Trumps Zustimmungsrate bei 33 Prozent liegt; beim Thema Lebenshaltungskosten unterstützen die Wähler den Umgang der Demokraten mit diesem Thema um 8 Prozentpunkte stärker als den der Republikaner.
Die US-Wirtschaft, die Preisentwicklung sowie die Frage, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten können, werden in den kommenden Wochen im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.
Der Wirt Alexander Egger hat fünf Anwälte und einen Sachverständigen an der Seite. - Foto: Tobias Hase/dpa
Wer darf verdienen am Millionengeschäft mit dem Oktoberfest in München? Eine Woche vor dem Start des riesigen Volksfestes wird vor Gericht gestritten, wer dort in Zukunft womöglich mitkassieren darf: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat über einen Antrag des Wirtes Alexander Egger verhandelt.
Er will erreichen, dass die begehrten großen Wiesn-Bierzelte nach europäischem Vergaberecht zugeteilt werden müssen. Egger, der mit fünf Anwälten und einem Rechtsprofessor vor Gericht erschien, hat das für zwei Bierzelte beantragt.
In der Verhandlung wurde schnell klar: Das Gericht sieht nach einer vorläufigen Einschätzung keine Pflicht für eine europaweite Ausschreibung. Eine Entscheidung ist damit aber nicht gefallen.
Der Streit schlägt in München seit Monaten hohe Wellen. Die Wirte – wie auch Vertreter der Münchner Brauereien – hatten stets gewarnt, wenn Egger recht bekäme, verlöre die Wiesn ihr einzigartiges Gesicht.
Allein der vom Vorsitzenden Richter Paul Heinrichsmeier genannte Streitwert von womöglich einer Million Euro – sofern beide Zelte einbezogen werden – zeigt die Dimension: Dem liegt eine Umsatzannahme von zehn Millionen Euro pro Zelt zugrunde.
„Schwierige Fragen“ auf hohem juristischem Niveau
„Der Fall wirft wirklich schwierige Fragen auf“, die von dem Antragsteller berechtigt gestellt worden seien, räumte der Richter Heinrichsmeier in der Verhandlung ein.
Die Fragen bewegten sich auf hohem juristischem Niveau, der Senat habe eine Entscheidung zu treffen, „die wir uns nicht leicht machen“. Dennoch folge das Gericht – eben nach vorläufiger Einschätzung – nicht dem Antrag Eggers.
Im Kern ging es laut Heinrichsmeier darum, ob es sich bei der Zulassung von Wirten für die Plätze der großen Bierzelte um eine Dienstleistungskonzession handelt. Hierfür relevant sei die Frage, ob es für die zugelassenen Wirte eine Betriebspflicht gebe.
Dies gehe jedoch aus den neuen Verträgen für die Wirte nicht hervor, auch wenn es hier einen gewissen Widerspruch zu einem Punkt in den Betriebsvorschriften zur Wiesn sowie einer früheren mündlichen Äußerung des Wiesnchefs gebe. Maßgeblich seien aber die Verträge.
Man sehe zunächst auch keinen Anlass, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, wolle das aber eingehend prüfen.
Betriebspflicht der Wirte?
Es sei ein „starkes Stück“, den Fall nicht dem EuGH vorzulegen, kritisierten Eggers Anwälte. Außerdem stellten sie infrage, dass es keine Betriebspflicht gebe. „Geht hier wirklich irgendjemand im Saal davon aus, dass es der Stadt egal ist, ob die Festzelte aufgesperrt werden?“, rief einer der Anwälte. Es sei realitätsfern anzunehmen, dass die Wirte machen könnten, was sie wollten. Anwalt Benno Ziegler sagte, die Streichung der Betriebspflicht sei rein ein juristisches Konstrukt, um das Verfahren zu gewinnen.
Egger, der bisher ein kleines Zelt betrieb, hatte sich für ein großes Zelt beworben, war aber leer ausgegangen. Darum geht es aber in diesem Verfahren nicht.
Entscheidung am 16. Oktober
Konkret hat Egger hier eine Prüfung der EU-Ausschreibung für das berühmte Anzapfzelt „Schottenhamel“ und das „Paulaner“-Festzelt beantragt.
Michael Schottenhamel, mit dem Zelt seiner Familie direkt von Eggers Antrag betroffen, sagte nach der Verhandlung, er gehe mit einem guten Gefühl nach Hause. Man werde nun abwarten, wie das Gericht entscheide.
Die Entscheidung soll am 16. Oktober verkündet werden. Sollte der Senat Eggers Antrag ablehnen, gibt es kein Rechtsmittel. Sollte der Senat die Sache dem EuGH zur Klarstellung der juristischen Grundlagen vorlegen, würde das Münchner Verfahren ruhen.
Sollte Eggers Antrag erfolgreich sein, hätten die beiden Plätze EU-weit ausgeschrieben werden müssen – und das hätte voraussichtlich Auswirkungen auf die Zulassungsregeln in Zukunft.
Egger und die anderen Wirte
Auch außerhalb der Justizmauern sorgt das Verfahren für Wirbel. Egger berichtet von heftigen Anfeindungen: „Die Aufregung hat ein Ausmaß angenommen, das ich mir nie hätte ausmalen können und bei dem es auch um die Sicherheit von Menschen geht“, sagte Egger der „Süddeutschen Zeitung“ vor einiger Zeit.
Die Vereinigung der Münchner Wiesnwirte verteidigte das Verfahren der Stadt dagegen entschieden und wies Eggers Kritik an den Vergabekriterien zurück. Die Kriterien für die Zulassung seien entgegen Eggers Kritik klar definiert, öffentlich einsehbar und vom Stadtrat beschlossen, ließen sie wissen.
Wirtesprecher Peter Inselkammer und die anderen Wiesnwirte werden nicht müde, vor einer europaweiten Ausschreibung zu warnen, die das Oktoberfest ins Visier multinationaler Konzerne rücken würde.
Es drohe grenzenlose Kommerzialisierung, die Wiesn würde ihr Gesicht verlieren, argumentieren sie. Ein europäisches Vergabeverfahren könnte nach Ansicht der Wirte zudem Folgen für das Bierangebot haben. (dpa/red)
Steckrüben auf einem regionalen Wochenmarkt. - Foto: Gerd Harder/iStock
In Kürze:
Steckrüben sind ein traditionelles Herbst- und Wintergemüse.
Sie enthalten wertvolle Vitamine, Mineralien und sekundäre Pflanzenstoffe und gelten als Schlankmacher.
Das Gemüse lässt sich abwechslungsreich zubereiten – von Suppe, Eintopf bis Ofengemüse oder Bratling.
Ältere Generationen kennen sie noch als festen Bestandteil der täglichen Ernährung: die Steckrübe, auch Kohlrübe, Butterrübe, Erdkohlrabi, Rutabaga, Wruke oder Dotsche genannt. Lange Zeit galt das Gemüse als Arme-Leute-Essen, denn in Not- und Kriegszeiten war es oft eines der wenigen verfügbaren Nahrungsmittel. Seit dem „Steckrübenwinter“ von 1916/17, als nach einer Kartoffelmissernte die Steckrübe zum Hauptnahrungsmittel wurde, waren sie lange Zeit verrufen.
Heute erlebt das einstige Notgemüse eine wahre Renaissance. Aus gutem Grund, denn dass Gemüse ist einfach zu kultivieren, regional und saisonal verfügbar und liefert wertvolle Vitalstoffe. So überzeugt die Steckrübe nicht nur mit ihrem Gehalt an wichtigen Vitaminen, Mineralstoffen und sekundären Pflanzenstoffen, sondern auch mit Ballaststoffen bei gleichzeitig wenigen Kalorien. Das macht die Rübe zu einem äußerst gesunden Gemüse, mit dem sich viele abwechslungsreiche Gerichte kochen lassen.
Die Steckrübe (Brassica napus subsp. rapifera) zählt zur Familie der Kreuzblütler und ist eng mit Brokkoli, Senf und Kohlrabi verwandt. Nach Deutschland kam das Kohlgemüse vermutlich im 17. Jahrhundert aus Skandinavien, weshalb sie auch als „Schwedische Rübe“ bekannt wurde. Heute wird die Rübe weltweit angebaut.
Für den Verzehr sind Sorten mit leicht gelblichem bis orangem Fleisch bevorzugt geeignet. Sie haben ein angenehm würzig, leicht süßlich bis herbes Aroma, das an Kohlrabi erinnert. Ihre Schale kann graugrün, beige bis leicht gelb oder rot-violett gefärbt sein. Steckrüben mit weißem Fleisch hingegen werden traditionell für die Tierfütterung verwendet.
Warum Steckrüben gesund sind
Wie alle Kreuzblütler enthalten auch Steckrüben Glucosinolate, die beim Zerkleinern oder Kauen in Isothiocyanate (Senföle) umgewandelt werden. Isothiocyanate sind für ihre antibakteriellen, entzündungshemmenden und krebshemmenden Eigenschaften bekannt und zählen zu den wichtigsten bioaktiven Substanzen in Steckrüben. Weiterhin befinden sich Beta-Carotine in der Rübe – je stärker sie gelb oder orange gefärbt ist, umso mehr ist davon enthalten. Beta-Carotine (Provitamin A) unterstützen die Funktion der Augen sowie Haut und Schleimhäute.
Darüber hinaus befinden sich wichtige Vitamine in der Kohlrübe. Mit 35 Milligramm Vitamin C pro 100 Gramm unterstützt die Knolle das Immunsystem. Das enthaltene Folat macht sie zu einem Gemüse, dass die Zellteilung, das Wachstum und die Gefäßgesundheit fördert. Weitere B-Vitamine wie B1, B2 und insbesondere B6 unterstützen die Energiegewinnung aus Eiweiß und Kohlehydraten. Vitamin B6 ist zudem an der Bildung wichtiger Neurotransmitter und Hormone beteiligt.
Mit Calcium, Magnesium, Eisen und reichlich Kalium versorgen Steckrüben den Körper mit wichtigen Mineralien. Vor allem Kalium spielt eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Blutdrucks und kann Herz und Kreislauf entlasten.
Obwohl Steckrüben süß schmecken, enthalten sie nur sieben Gramm Kohlenhydrate pro 100 Gramm. Da sie zudem nur halb so viel Kalorien enthalten wie Kartoffeln, ist das Gemüse eine ideale Wahl, um Gewicht zu verlieren oder zu halten.
Beim Einkauf ist es sinnvoll, zu kleineren, prallen Knollen zu greifen. Sie sind zarter und süßer als größere Exemplare, die leicht holzig sein können. Die Schale sollte glatt und unbeschädigt sein. Im Kühlschrank sind Steckrüben bis zu drei Wochen haltbar, in einem kühlen Keller eingeschlagen in Sand auch mehrere Monate. Vor allem im Herbst sind Steckrüben günstig auf dem Wochenmarkt oder im Supermarkt erhältlich.
Wer einen eigenen Garten besitzt, kann Steckrüben auch einfach selbst anbauen. Sie gedeihen am besten an einem sonnigen bis halbschattigen Standort mit humoser und tiefgründiger Erde und bei feucht-kühlem Klima. Ab Ende Mai bis Juni kommen die Samenkörner ins Beet. Geerntet wird ab September bis vor den ersten starken Frösten.
Steckrüben in der Küche
Steckrüben können für viele Gerichte anstelle von Kartoffeln verwendet werden, zum Beispiel als Beilage aus dem Ofen oder als Schmorgemüse. Ein Klassiker für die kalte Jahreszeit ist Steckrübeneintopf, kombiniert mit Kartoffeln, Zwiebeln und Möhren und wenn ergänzt mit Würsten. Aber auch als Cremesuppe oder Mus ist das Gemüse beliebt.
Ersetzt man im Kartoffelpüree einen Teil der Kartoffeln mit Rüben, spart das Kalorien und liefert obendrein mehr Vitalstoffe. Ebenso schmecken die Knollen als Rösti, Bratling oder in Aufläufen. Junge zarte Knollen eignen sich auch als Rohkostsalat – geraspelt mit Karotten und Apfel und mit Joghurtdressing und gehackten Nüssen verfeinert.
Traditionell wurden Steckrüben auch wie Sauerkraut fermentiert. In Norddeutschland und Skandinavien kommen noch heute viele traditionelle Steckrübengerichte als Hausmannskost auf den Tisch. Beliebt sind Steckrüben mittlerweile in der vegetarischen und veganen Küche, da sie nährstoffreich und vielseitig sind.
Steckrüben verdienen zu Recht wieder mehr Aufmerksamkeit. Sie sind ein wertvolles regionales Herbst- und Wintergemüse, das günstig und gesund ist. Es lohnt sich, sie wieder öfter in den Speiseplan einzubeziehen. Warum dafür nicht ebenfalls auf Bewährtes zurückgreifen? Das folgende Rezept stammt aus einem historischen Kochbuch von 1921:
Rezept Wrukenschnitzel:
Zutaten:
450 g weichgekochte Wruken (Steckrüben)
220 g weichgekochte Bohnen
150 g weichgekochte Erdäpfel
1 EL fein gehackte Zwiebel
1 EL fein gehackte Petersilie
1,5 EL Mehl
Salz und Pfeffer
Beilagen nach Belieben
Zubereitung:
Wruken, Bohnen und Erdäpfel durch eine Fleischmaschine drehen oder in einer Küchenmaschine zerkleinern. Zwiebel, Petersilie, Mehl, Salz und Pfeffer hinzufügen und alles gut miteinander vermischen. Aus dieser Masse Laibchen formen und in einer Pfanne goldbraun braten. Mit beliebigem Gemüse oder Salat servieren.
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Anthropic stoppt KI-Missbrauch
Das KI-Unternehmen Anthropic hat mehrere missbräuchliche Einsätze seiner Technologie im Zusammenhang mit China und dem Iran gestoppt. Dies geht aus einem 150-seitigen Bericht des KI-Marktführers hervor. Dabei ging es unter anderem um die Ausspähung chinesischer Dissidenten im Ausland sowie iranischer Regierungsgegner, darunter Demokratieaktivisten aus Hongkong, Tibet und Falun-Gong-Praktizierende.
Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat die geplante Ansiedlung des Rüstungskonzerns Elbit mit der „Remigration“ verknüpft. Er erklärte, dass Rüstungsgüter bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt würden. Diese Äußerung stieß auf scharfe Kritik. Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.
Die AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet. Anlass ist eine Rede im Bundestag. Darin bezeichnete Merz das Remigrationskonzept der AfD als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die AfD sieht darin eine verleumderische Beleidigung. Eine öffentliche Reaktion des Kanzlers liegt bislang nicht vor.
Im Juni registrierten die deutschen Amtsgerichte 2.266 Unternehmensinsolvenzen, was einem Anstieg von 15,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Am stärksten betroffen waren die Branchen Verkehr, Gastgewerbe und Bau. Trotz höherer Fallzahlen sanken die Forderungen der Gläubiger, da weniger große Unternehmen insolvent gingen.
Ein niederländischer Reisebus kippte im Engadin in der Schweiz um. Fünf der 45 Insassen starben, drei wurden schwer, sieben mittelschwer und 30 leicht verletzt. Der Bus kam in einem Baustellenbereich von der Straße ab. Der Schweizer Präsident Guy Parmelin zeigte sich „zutiefst schockiert und bestürzt“ über das Unglück. Er kündigte eine gründliche Unfalluntersuchung an.
Anthropic gilt mit seiner KI-Software Claude als schärfster Rivale des ChatGPT-Entwicklers OpenAI. (Archivbild) - Foto: Andrej Sokolow/dpa
In Kürze:
Anthropic berichtet von böswilligen Kampagnen unter Einsatz seines KI-Modells „Claude“.
Die Akteure stammten aus Russland und China.
Als Angreifer werden eine mit Russlands Midnight Blizzard in Verbindung stehende Gruppe sowie Akteure aus sieben chinesischen Laboren genannt.
Chinesische Akteure haben zudem verschiedene Glaubensgruppen angegriffen.
Anthropic, das führende US-amerikanische Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI), gab am 10. September bekannt, dass es böswillige Kampagnen unter Einsatz seines KI-Modells „Claude“ verhindert habe. Dazu gehörten unter anderem Operationen, die angeblich mit Angriffen aus China und Russland in Verbindung stehen.
Das Unternehmen erklärte, zu den Angreifern gehörten mutmaßlich staatlich geförderte Gruppen, finanziell motivierte Kriminelle, kommerzielle Spyware-Anbieter, staatliche Propagandaeinrichtungen sowie politisch motivierte Einzelpersonen.
Dem Bericht zufolge wurden die meisten der zwischen Dezember 2025 und August 2026 aufgedeckten Cyberoperationen durch KI entweder direkt ausgeführt oder koordiniert. An der Auswahl der Ziele und der Überprüfung des Datenabflusses seien jedoch weiterhin Menschen beteiligt gewesen, hieß es.
„Der Einsatz von KI ging über einfache Fragen und Antworten eines Chatbots hinaus und umfasste vielmehr die Nutzung von Multi-Agenten-Frameworks zur Durchführung von Aufklärung, Ausnutzung von Schwachstellen und Datenabfluss“, erklärte Anthropic.
Spuren führen nach Russland und China
Zu den vom Unternehmen genannten Angriffsakteuren gehörte eine Gruppe mit Verbindungen zur in Russland ansässigen Organisation „Midnight Blizzard“. Anthropic behauptete, die Gruppe habe KI eingesetzt, um Ziele des militärischen Nachrichtendienstes in der Ukraine und in Europa sowie diplomatische und Verteidigungsorganisationen und Personen anzugreifen, die mit der US-Außenpolitik in Verbindung stehen.
Anthropic gab an, zudem Auszug-Angriffe auf Claude durch sieben in China ansässige Labore vereitelt zu haben, darunter Akteure, die angeblich mit Alibaba, DeepSeek, Xiaomi und Moonshot in Verbindung stehen.
Das Unternehmen definierte Auszug als „eine verdeckte Kampagne im industriellen Maßstab“, die darauf abzielt, die Fähigkeiten eines KI-Modells illegal zu extrahieren und in einem anderen Modell nachzubilden.
Betreiber mit Verbindungen zu Alibaba, Chinas größter E-Commerce-Plattform, führten den größten Auszug-Angriff durch. Sie wollten damit die Schlussfolgerungsfähigkeiten der Alibaba-Modelle verbessern. Dazu generierten sie zwischen Mai und Juli 2026 mehr als 151 Millionen Interaktionen, wie der Bericht zeigt.
Die Aktivität erreichte einen Höhepunkt von fast 3 Millionen Interaktionen pro Tag. Diese wurden von über 3.500 Konten aus initiiert, die Anthropic als betrügerisch einstufte.
Enthüllung von Glaubenskrieg
Der Bericht von Anthropic dokumentiert auch die Zerstörung einer chinesischen Geheimdienstoperation, die sich gegen verschiedene Glaubensgemeinschaften richtet. Dazu zählen Katholiken, tibetische Buddhisten, Falun Gong-Praktizierende sowie taiwanesische und christliche Gemeinschaften.
Anthropic teilte mit, dass das Ziel der Aktion im Einklang mit den Prioritäten der Einheitsfront der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegen religiöse Angelegenheiten stehe.
Dem Bericht zufolge wiesen diese Akteure Claude an, Dokumente zu generieren, die denen der offiziellen internen Sicherheitsdienste entsprachen. Dazu zählen „Charakterforschungsmanuskripte“, investigative „Hinweise“ und tägliche Zusammenfassungen des „Rashas-Bewusstseins“, die jede Aufzeichnung erfordern, um die spezifischen Aktivitäten des Ziels in China, negative Informationen und „Arbeitsgreifer“ zu beschreiben.
Zudem zielten sie auf hochrangige katholische Kardinäle in ganz Asien ab, die Führung der presbyterianischen Kirche in Taiwan, Mitglieder tibetisch-buddhistischer Zivilgesellschaftsgruppen und der Exilregierung. Im Visier standen ebenso Falun Gong-Praktizierende und die von der QiGong-Schule gegründeten Medien wie New Tang Dynasty Television. Die Studie umfasste ältere religiöse Führer und gewöhnliche Bürger.
Anthropic behauptete zudem, dass das chinesische KI-Unternehmen Moonshot Kundenanfragen heimlich an Claude weiterleitete und die daraus resultierenden Antworten den Nutzern dann so präsentierte, als wären sie von seinem KI-Modell Kimi generiert worden.
In einem Fall soll Moonshot dem Bericht zufolge innerhalb von zehn Tagen fast 300.000 Kundenanfragen über ein Proxy-Dienstnetzwerk aus 5.380 betrügerischen Konten an das Modell von Anthropic weitergeleitet haben, von denen sich die meisten offenbar in Singapur und Japan befanden.
„Unsere Untersuchung ergab zudem, dass die von Moonshot an Claude umgeleiteten Nutzeranfragen sensible Informationen über verschiedene Kunden von Moonshot enthielten“, erklärte Anthropic.
„Wir wissen nicht, ob Moonshot seine Kunden darüber informiert hat, dass ihre Anfragen an Anthropic umgeleitet und einem Dritten zugänglich gemacht wurden.“ Der Bericht identifizierte zudem neue Kategorien von Angreifern, die Claude missbrauchen, darunter solche, die „Software für konventionelle Waffen, darunter Schusswaffen, Raketen, bewaffnete Drohnen, Bomben und andere Munition“ entwickeln wollen.
Anthropic gab an, eine „Zelle für die Entwicklung lenkbarer Waffen“ zerschlagen zu haben. Diese soll im Norden des Jemen drei Waffenentwicklungsprogramme betrieben und Claude genutzt haben, „um die GNC-Software (Guidance, Navigation and Control) zu entwickeln, die ein Fluggerät steuert und stabilisiert“.
Dem Bericht zufolge sollen die Angreifer einen Testabschuss einer Lenkrakete durchgeführt haben, der jedoch fehlschlug. Daraufhin suchten sie Rat bei Claude, um die Ursache des Fehlschlags zu ermitteln.
Zu den weiteren neu kategorisierten Angreifern gehörte ein in China ansässiger Akteur, der Claude nutzte, um drei parallele Projekte zu „einem Anti-Torpedo-Waffensystem“ voranzutreiben.
Anthropic identifizierte zudem mutmaßliche, in Russland ansässige freiberufliche Akteure, die versuchten, einen „vollständig autonomen Kamikaze Drohnenschwarm mit First-Person-View“ zu entwickeln. Ein weiterer in Russland ansässiger Akteur nutzte Claude, um Recherchen durchzuführen und Beschaffungsunterlagen für Güter zu entwerfen, die vermutlich für die russische Regierung und Kunden aus der Verteidigungsindustrie bestimmt waren.
Das Unternehmen erklärte, es werde seine Sicherheitsvorkehrungen weiter verstärken und mit Partnern zusammenarbeiten, um den Missbrauch seines KI-Modells zu verhindern.
„In jedem Fall haben wir die Aktivitäten unterbunden, unsere Erkenntnisse zur Stärkung unserer Sicherheitsvorkehrungen genutzt und gegebenenfalls Informationen an Behörden und Industriepartner weitergegeben“, hieß es.
Ulrich Siegmund am 07.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat die geplante Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen mit der „Remigration“ verknüpft.
Siegmund erklärte, Rüstungsgüter würden bei späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ benötigt.
Die Äußerung stieß unter anderem beim BSW auf scharfe Kritik.
Siegmund stellte anschließend klar, dass er unter Rüstungsproduktion auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik versteht.
Mit einer Aussage im Rahmen einer Pressekonferenz im Magdeburger Landtag hat der kurz zuvor wiedergewählte AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund am Donnerstag, 10. September, aufhorchen lassen. Anlass war eine Frage nach Ansiedlungsplänen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Daraufhin hat Siegmund von sich aus einen Zusammenhang mit AfD-Forderungen nach einer „Remigration“ hergestellt.
Stadtrat in Sangerhausen für Rüstungsprojekt – BSW dagegen
Im Mai 2026 hat der Stadtrat von Sangerhausen, Landkreis Mansfeld-Südharz, mit deutlicher Mehrheit eine Aufforderung an Oberbürgermeister Torsten Schweiger gerichtet. Die Stadtvertreter haben ihn damit beauftragt, dem Rüstungsunternehmen eine 130 Hektar große Fläche zum Kauf anzubieten. Das Unternehmen stellt Komponenten für die Rüstungsindustrie her – unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer.
Die Bewertung des Investitionsvorhabens in der Bevölkerung ist uneinheitlich. Befürworter erhoffen sich etwa 400 Arbeitsplätze, die andernfalls möglicherweise in Westdeutschland oder Polen entstünden. Gegner argumentieren unter anderem, dass Sangerhausen als Rüstungsstandort im Kriegsfall zu einem möglichen Angriffsziel werden könnte.
Die Proteste finden Unterstützung beim BSW, mit dem die AfD demnächst Sondierungsgespräche führen möchte. Um regieren zu können, ist die Partei auf mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen angewiesen. Ulrich Siegmund erklärte, er stehe lediglich als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zur Verfügung, wenn er auf eine solide Mehrheit bauen könne.
Siegmund verknüpft Frage mit der Remigrationsagenda der AfD
Am Donnerstag richteten Reporter im Rahmen der Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion Fragen an Siegmund. Eine davon bezog sich auf die Position der AfD zu dem in Rede stehenden Investitionsvorhaben von Elbit Systems. Der AfD-Fraktionsvorsitzende antwortete mit der Aussage:
„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Anschließend fügte er hinzu:
„Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst, das fällt nicht vom Himmel. Es ist aber ein großer Unterschied, ob ich Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke, auch noch auf unsere Kosten und wir dadurch auch Gefahr laufen, uns an fremden Konflikten zu beteiligen.“
Die Aussage zog harsche Kritik aus mehreren Parteien sowie aus dem BSW und von der AfD nahestehenden Publikationen wie „Compact“ nach sich. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz über den von der AfD verwendeten Begriff der „Remigration“ bestätigt. Auf X äußert er mit Verweis auf die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke über „wohltemperierte Grausamkeit“ sowie „menschliche Härten und unschöne Szenen“:
„Ethnische Säuberung beschreibt exakt, was die AfD vorhat. Wenn man zur Durchsetzung des Remigrationsprojekts laut Siegmund Rüstungsgüter braucht… Höcke hat aufgeschrieben, wie das ablaufen soll.“
Wagenknecht kündigt „deutlichen Widerstand“ des BSW an
BSW-Chef Fabio De Masi hält die Aussage von Siegmund für ein Indiz, dass die AfD gar keine Regierungsverantwortung anstrebt. Er schrieb auf X:
„Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“
Gründerin Sahra Wagenknecht hatte bereits zuvor geäußert, die AfD werde, wenn sie versuchen sollte, ihre Remigrationsagenda durchzusetzen, „unseren deutlichen Widerstand spüren“. Gegenüber RTL und ntv äußerte Wagenknecht:
„Ich finde es ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben.“
Wagenknecht äußerte Zweifel daran, dass Siegmund tatsächlich Ambitionen habe, Ministerpräsident zu werden. Sie erneuerte die Forderung ihrer Partei, eine „überparteilich respektierte Persönlichkeit“ zu wählen, die „die dieses Land auch ein bisschen mehr zusammenführen kann“.
Am Freitag äußerte sich Siegmund gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ und sagte, Rüstungsproduktion sei „ein weites Feld“. Dazu gehörten „nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind“. Diese seien auch nötig, „um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“. Das sei dann „kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht“.
Lucassen: Siegmund-Position nur auf „Amtshilfe der Bundeswehr“ gemünzt
Zuvor hatte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen erklärt, es gehe bei der Aussage von Siegmund lediglich um eine mögliche Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen. Diese sei etwa im Kontext von Abschiebeflügen denkbar.
Fabio De Masi zeigt sich nicht überzeugt. Mit Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen habe das geplante Projekt in Sangerhausen nichts zu tun. Elbit Systems sei ein wichtiger Player bei Drohnen. Vielmehr könne es um „Schutzsysteme für Militärfahrzeuge und Systeme zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor unbemannten Flugobjekten“ gehen.
Die Arbeitnehmerseite drängt auf Gespräche mit dem VW-Vorstand. (Archivbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Nach der Einigung im VW-Aufsichtsrat auf einen schärferen Sparkurs drängt die Arbeitnehmerseite auf Gespräche mit dem Management. Dazu beschloss die Tarifkommission der IG Metall einstimmig, eine Klausel aus dem Zukunftstarifvertrag von Ende 2024 in Anspruch zu nehmen. Das teilte die Gewerkschaft in Hannover mit. Volkswagen begrüßte den Schritt wenig später und erklärte, für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
In dem Gespräch will die Gewerkschaft die Einhaltung der Zukunftszusagen überprüfen. Im Zentrum stehen sollen demnach Investitionen in neue Modelle, Zukunftsprodukte und Produktionsverfahren.
„Wir akzeptieren keine Politik des Aufschiebens, Relativierens oder Verwischens verbindlicher Zusagen. Wer von den Beschäftigten Verzicht verlangt, muss selbst verlässlich liefern“, sagte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. VW dürfe seine Seite des Pakets nicht nachträglich zur Disposition stellen. Die Erwartung sei, dass die Gespräche noch in diesem Quartal stattfinden, also bis Monatsende.
Das Verfahren ändert der Gewerkschaft zufolge nichts an den Bestimmungen des Tarifvertrags und löst keine Kündigung desselben aus. Auch die bis Ende 2030 vereinbarte Beschäftigungssicherung werde dadurch nicht angetastet.
Tarifabschluss mit weitreichenden Zugeständnissen
Der Tarifabschluss war 2024 hart erkämpft worden. Erst nach Warnstreiks und einem einwöchigen Verhandlungsmarathon kurz vor Weihnachten gab es eine Einigung. Der Kompromiss sieht den Abbau von 35.000 Jobs in Deutschland bis 2030 vor.
Außerdem wurden diverse Bonuszahlungen und Zulage gekürzt und Lohnerhöhungen auf Eis gelegt. Im Gegenzug verzichtet der Autokonzern auf betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen – und sagte Investitionen und neue Produkte für die deutschen Standorte zu.
Die Arbeitnehmer haben nun aber erhebliche Zweifel daran, ob Volkswagen an den vereinbarten Investitions- und Produktzusagen uneingeschränkt festhalten will. „Die Zugeständnisse der Belegschaft aus der Auseinandersetzung 2024 gab es nicht zum Nulltarif, sie wurden im Vertrauen auf die Zusagen gemacht“, sagte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Deshalb erwarte sie, dass diese Vereinbarungen Bestand haben.
Volkswagen begrüßte den Schritt der IG Metall und teilte mit: Das Gespräch sei nötig, um die 2024 beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen und sich gleichzeitig den zusätzlichen Herausforderungen zu stellen, vor denen die gesamte Automobilindustrie stehe.
Das wirtschaftliche Umfeld habe sich in den vergangenen 18 Monaten grundlegend verändert – unter anderem durch geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren, veränderte Märkte und den zunehmenden Wettbewerb chinesischer Hersteller.
„Vorstand und Aufsichtsrat sind übereinstimmend der Überzeugung, dass die Ende 2024 vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen, um die gemeinsam vereinbarte operative Umsatzrendite von 9 Prozent zu erwirtschaften“, hieß es.
Der Aufsichtsrat des Autobauers hatte sich vergangene Woche einstimmig auf einen „Zukunftsplan“ des Vorstands geeinigt. Das finanzielle Kernziel: Von 100 Euro Umsatz sollen dann 9 Euro operativer Gewinn übrig bleiben. Zum Halbjahr waren es 3,80 Euro.
Das Management um VW-Chef Oliver Blume will unter anderem rund 50.000 Stellen weltweit streichen – zusätzlich zu den bisherigen Plänen. „An die Marken und Gesellschaften ergeht der Auftrag, diese im Detail auszuplanen“, hieß es von dem Autobauer.
Die Hälfte davon könnte auf deutsche Standorte entfallen. Konkrete Abbauprogramme müssen noch mit Arbeitnehmervertretern ausgehandelt werden.
Zukunft der Werke ungewiss
Außerdem sieht der Vorstand derzeit keine wettbewerbsfähige Folgebelegung für die VW-Werke in Emden, Zwickau, Hannover sowie den Audi-Standort in Neckarsulm. Das hat der Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen.
Schließungen wurden aber nicht beschlossen. Bis Mitte 2027 soll nun vielmehr ein Konzept für eine wettbewerbsfähige europäische Produktionsstruktur vorliegen. Für die vier bedrohten Standorte werden „parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“, hieß es. (dpa/red)
Die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte kostete die Bundesregierung nach Russlands Angriff auf die Ukraine Dutzende Milliarden Euro. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Bundesregierung rund 50,4 Milliarden Euro gekostet.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Geld floss in die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte.
„Brandmauer“ gegen Preise und „Doppelwumms“
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP reagierte damals auf die massiv gestiegenen Energiepreise. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen“, Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Paket mit Energiepreisbremsen sowie Unternehmenshilfen einen „Doppelwumms“.
Moskau war lange ein wichtiger Gas- und Öllieferant für Europa gewesen, doch nach dem Überfall auf die Ukraine und der Unterstützung westlicher Politiker für das Land verschlechterten sich die Beziehungen. Russland drosselte die Gaslieferungen über den Sommer immer weiter, bis es im September 2022 zum Lieferstopp über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 kam.
Größter Posten Strompreisbremse
Den größten Posten machte der aktuellen Auskunft zufolge die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus. Damit sicherte der Staat Haushalten und kleineren Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Für Industriekunden lag die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse wurde durch eine Abschöpfung der Erlöse etwa von Ökostrom-Produzenten mitfinanziert, die stark von hohen Preisen profitiert hatten.
14,3 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse
Für die Gaspreisbremse gab der Bund 14,3 Milliarden Euro aus. Damit garantierte der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Preisobergrenze für große Teile ihres Gasverbrauchs. Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen wurde so für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde zugesichert.
Für Wärmekunden betrug der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs galt der ganz normale Vertragspreis – das sollte dafür sorgen, dass es weiter einen Anreiz zum Gassparen gab.
Die beiden Bremsen galten für das gesamte Jahr 2023. Der Bundestag verlängerte sie bis Ende März 2024. Doch schon wenige Tage später kassierte die Bundesregierung den Schritt wieder. Grund war ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023, das riesige Lücken in den Bundeshaushalt riss – die Regierung musste kurzfristig sparen.
Ein Dezember ohne Abschlagszahlung
Weitere 8,5 Milliarden Euro kostete die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm. Gas- und Fernwärmekunden wurden für den Monat Dezember 2022 vollständig von ihrer Abschlagszahlung freigestellt, sie mussten also nichts zahlen. Anspruch auf Soforthilfe hatten vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die „Energiepreispauschale“ an Rentner. Nicht berücksichtigt sind unter anderem niedrigere Steuereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.
Warnung vor neuen Energieabhängigkeiten
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schäfer warnt indes vor neuen einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung. „Wir dürfen uns nie wieder in solch einseitige und riskante Abhängigkeiten begeben“, sagte Schäfer der dpa. Der Import von Öl und Gas habe über Jahre Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich Europas Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit geschwächt.
Aus den Erfahrungen müsse der Staat Konsequenzen ziehen und Risiken frühzeitig erkennen, strategische Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit stärken. Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsse auch die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen unzureichender Vorsorge berücksichtigen, forderte Schäfer. (dpa/red)
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig. - Foto: Martin Schutt/dpa
Die AfD hat die Auflösung des Thüringer Landtags beantragt, um damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) berief auf den Antrag hin für den 7. Oktober eine Plenarsitzung ein, wie die Parlamentsverwaltung am Freitag in Erfurt mitteilte.
Mit ihrem Antrag auf Auflösung des Landtags dürfte die AfD kaum Erfolg haben. Dies müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden. Die AfD als stärkste Fraktion im Parlament stellt 32 von 88 Abgeordneten.
Außerdem gehören dem Parlament die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, dem BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht sowie die Linke und mehrere fraktionslose Abgeordnete an.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte den Schritt bereits angekündigt und dies mit dem Zerfall der BSW-Fraktion begründet, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat.
Das Thüringer BSW um ihre ehemalige Vorsitzende, Finanzministerin Katja Wolf, hatte sich im Streit um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig mit der BSW-Bundesspitze überworfen.
In der vergangenen Woche traten fast alle Abgeordneten der Landtagsfraktion aus der Partei aus. Der Gründung einer neuen Partei namens Thüringen Gerecht folgte am Mittwoch die Bildung einer gleichnamigen Fraktion, der zehn frühere BSW-Mitglieder angehören. Die bisherige BSW-Fraktion löste sich auf.
Die Fraktion Thüringen Gerecht trat auch formal in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. Alle drei Partner bekannten sich zu dem 2024 noch mit dem BSW ausgehandelten Koalitionsvertrag und wollen die gemeinsame Arbeit fortsetzen.
Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landes- und Fraktionschef Höcke drängt bereits seit längerer Zeit auf den Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und forderte wiederholt Neuwahlen.
Bereits zweimal in diesem Jahr scheiterte die AfD im Landtag zudem damit, Voigt durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Hintergrund war unter anderem der Entzug von Voigts Doktortitel wegen Plagiatsverdachts durch die Technische Universität Chemnitz.(afp/red)
Auch die Insel Perim oder Majun in der Meeresenge Bab al-Mandab soll in die Hände der Huthi-Rebellen gefallen sein. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/Planet Labs PBC/AP/dpa
Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen und strategisch wichtige Inseln eingenommen. Damit haben die Huthi ihren Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab, durch die eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt führt, deutlich erhöht.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer Schifffahrtsroute, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt.
Ölpreis hat deutlich zugenommen
Die infolge des Iran-Kriegs stark beeinträchtigte Straße von Hormus ist insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssigerdgas wichtig, da sie den rohstoffreichen Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet. Der Bab al-Mandab hingegen ist für den gesamten Waren- und Rohstoffverkehr zwischen Europa und Asien von großer Bedeutung.
Der Ölpreis legte in der Nacht auf Freitag bereits deutlich zu. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte zeitweise fast 110 US-Dollar.
International anerkannte Regierung reagiert mit Luftangriffen
Erst kürzlich hatten die Rebellen auch die jemenitische Hafenstadt Mokka eingenommen. Mit den jüngsten Vorstößen kontrollieren die Huthi nun die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen.
Die international anerkannte jemenitische Regierung reagierte dpa-Informationen zufolge mit Luftangriffen auf Huthi-Kämpfer am Hafen und dem Flughafen in Mokka.
Von ihren neu gewonnenen Positionen aus können die Huthi Handels- und andere Schiffe im Roten Meer gezielter angreifen oder stören als zuvor. Der für den Welthandel enorm wichtige Schifffahrtsweg dürfte damit noch stärker bedroht werden als bisher. Die Huthi hatten dort in den vergangenen Jahren mehrfach Schiffe angegriffen und teils versenkt oder diese gekapert.
Experte: Selten strategisches Versagen dieser Größenordnung
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sprach der israelische Militärexperte Danny Citrinowicz von einem Rückschlag für den Westen. „Im Mittleren Osten hat es selten ein strategisches Versagen dieser Größenordnung gegeben“, schrieb er auf X. „Was in den letzten Tagen geschehen ist, ist daher nicht einfach nur ein saudisches Problem. Es ist ein internationales Problem“, fügte er hinzu.
Irans Vizepräsident gratulierte den Huthi-Rebellen nach ihrem Vormarsch. „Wir freuen uns über die Siege des heldenhaften Volkes des Jemen“, schrieb Mohammed Resa Aref an die mit Teheran verbündete Miliz gerichtet auf X.
Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“
Im Jemen war zuletzt ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur sogenannten iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und finanziellen Mitteln.
Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. So sind beispielsweise die sogenannten Nationalen Widerstandskräfte strategische Partner der Regierung geworden im Kampf gegen die Huthi, gegen die das saudisch angeführte Bündnis auch Luftangriffe fliegt.
Internationaler Schiffsverkehr dürfte beeinträchtigt werden
Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle etwa 20 Kilometer breit und damit deutlich schmaler als die Straße von Hormus, die etwa 50 Kilometer breit ist. Die stärkere Kontrolle des Zugangs zu Bab al-Mandab durch die Huthi dürfte als erheblicher Rückschlag für Saudi-Arabien und den internationalen Schiffsverkehr gewertet werden. Die USA und die EU versuchten mit Militäreinsätzen bereits, Handelsschiffe besser vor Angriffen der Miliz zu schützen.
Die Huthi hatten schon im Zuge des Gaza-Kriegs aus Solidarität mit der Hamas wiederholt Schiffe im Roten Meer angegriffen. Dadurch wurde der internationale Schiffsverkehr erheblich gestört.
Nach saudisch geführten Angriffen kündigten die Huthi im Juli eine Blockade der Schifffahrt für Saudi-Arabien an. Seitdem griffen sie mehrere Schiffe an und zwangen weitere zu Kursänderungen.
Zehntausende Menschen auf der Flucht
Durch die jüngsten Entwicklungen sind nach UN-Angaben zudem mehr als 46.000 Menschen in die Flucht getrieben worden. „Familien werden gezwungen, in diesem Konflikt zum zweiten oder dritten Mal zu fliehen, wobei ihnen fast nichts mehr geblieben ist“, sagte die Chefin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, laut einer Mitteilung.
In der Nacht hätten Berichten zufolge viele Menschen die Hafenstadt Mokka mit ihren Habseligkeiten verlassen, hieß es. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen hatten die strategisch wichtige Stadt am Donnerstag eingenommen.
In einigen Gebieten des Bürgerkriegslands sollen ganze Dörfer verlassen worden sein. IOM forderte die Konfliktparteien auf, humanitären Zugang zu garantieren und die Sicherheit von Helfern zu gewährleisten. (dpa/red)
Wer in Sachsen-Anhalt künftig die Landesregierung stellt, steht bislang nicht fest. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Als einzige Partei im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der Wahlsiegerin AfD führen. Weil ihr die absolute Mehrheit zum Durchregieren fehlt, braucht die AfD Unterstützer.
Das BSW will zwar nicht mit der Partei koalieren, ist aber zur Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit. Es gibt zahlreiche Schnittstellen. Einige Beispiele aus den Wahlprogrammen:
Mehr Bürgerbeteiligung
Sowohl AfD als auch BSW wollen in Sachsen-Anhalt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und die Hürden dafür senken.
Aufarbeitung der Coronapandemie
Beide Parteien wollen im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie einrichten.
Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz
Beide Parteien wollen den Katastrophenschutz ausbauen sowie Feuerwehren und Polizei stärken. Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7500 Vollzugsbeamte aufstocken, das BSW fordert bis 2028 einen Aufbau auf rund 7000 Stellen.
Kritisch sehen beide die Rolle des Verfassungsschutzes und unterstellen diesem, ein politisches Machtinstrument zu sein. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will die Behörde zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, vorrangig zur Terror- und Spionageabwehr.
Bei der Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sollen nach ihrem Willen nur noch „harte, objektiv feststellbare Kriterien“ ausschlaggebend sein – so etwa die Bereitschaft zur Gewalt.
Das BSW fordert unter Verweis auf das Recht auf Meinungsäußerung die Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats, die einst zur Hochzeit der Querdenkerdemonstrationen eingeführt wurde. Medienberichten zufolge strich das Bundesamt für Verfassungsschutz diese eigenständige Kategorie vor einigen Monaten wieder.
Wirtschaft und Energieversorgung
AfD und BSW wollen die Meisterausbildung fördern, um handwerkliche Berufe aufzuwerten. Einig sind sich beide Parteien auch in dem Ziel, die Strom- und Benzinpreise für Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das ist allerdings keine Ländersache. Die AfD kündigte in ihrem Regierungsprogramm daher eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Stromsteuer an.
Auch Auflagen für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen wären in beiderseitigem Interesse. So sollen Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer oder Parkplätzen installiert werden. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten bei erneuerbaren Energien.
Während das BSW diese für „unverzichtbar“ hält und für einen „maßvollen“ Ausbau plädiert, plant die AfD die Kappung jeglicher Subventionen für die Energiewende und ein Windkraftmoratorium.
Gemeinsamkeiten lassen sich hingegen speziell beim Blick auf Russland erkennen. Sowohl AfD als auch BSW fordern ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland nach Deutschland über die Nord-Stream-Pipeline.
Medien
Die Parteien wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mindestens reformieren und werfen ihm zu viel politische Nähe und aufgeblasene Strukturen vor. Die AfD will noch weitergehen und die Rundfunkstaatsverträge umgehend kündigen.
Familie und Bildung
AfD und BSW streben beitragsfreie Kitas und für alle kostenlose Schulbücher an. Übereinstimmendes Ziel ist auch, angesichts des Geburtenrückgangs Grundschulen vor allem auf dem Land zu erhalten – etwa durch niedrigere Vorgaben für Schülerzahlen. Schnittmengen gibt es auch beim Thema Digitalisierung – das BSW will bis Klasse acht keine Smartphones und Tablets im Unterricht, die AfD will Smartphones bis einschließlich Klasse zehn untersagen.
Es gibt aber auch nicht zu vereinbarende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Während die AfD das mehrgliedrige Schulsystem ausbauen und sogar die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen will, tritt das BSW für ein längeres gemeinsames Lernen ein und findet, das gegliederte Schulsystem habe sich „überlebt“.
Differenzen bei Asyl, Inklusion und sexueller Orientierung
Auch in anderen zentralen Punkten gibt es zwischen AfD und BSW keine Übereinstimmung. Während die AfD etwa beim Haushalt auf einer Schuldenbremse zum Schutz kommender Generationen besteht, befürwortet das BSW die Aufnahmen von Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung.
Das BSW steht darüber hinaus uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, während die AfD dieses gern abschaffen würde. Das BSW befürwortet eine gezielte, staatlich gesteuerte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, die AfD will hingegen keine „kulturfremden“ Fachkräfte und möchte das Problem des Fachkräftemangels in erste Linie durch eine „Geburtenwende“ und die Rückholung gut ausgebildeter Deutscher aus dem Ausland lösen.
Die AfD bezeichnet die Ehe aus Mann und Frau als Normalität. Das BSW verweist auf die Rechte aller Bürger – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Nicht zuletzt will die AfD die Inklusion in Schulen beenden, während das BSW die Inklusion Behinderter flächendeckend umsetzen und stärken will.(afp/red)
Das Ergebnis der aktuellen PISA-Studie ist aus deutscher Sicht zum Haare raufen. - Foto: picture alliance / Jens Büttner/dpa
In Kürze:
Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.
Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze
So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.
Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern
Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.
Kritik an schneller Digitalisierung
Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.
Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei
Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.
Große Lücken bei der Allgemeinbildung
Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.
Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
Das Ergebnis der aktuellen PISA-Studie ist aus deutscher Sicht zum Haare raufen. - Foto: picture alliance / Jens Büttner/dpa
In Kürze:
Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.
Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze
So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.
Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern
Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.
Kritik an schneller Digitalisierung
Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.
Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei
Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.
Große Lücken bei der Allgemeinbildung
Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.
Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Wir haben Strafanzeige gegen Merz wegen verleumderischer Beleidigung erstattet!“ So steht es auf einem Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf der Social-Media-Plattform 𝕏 von Donnerstagabend, 10. September.
Damit will sich die Oppositionspartei gegen eine Anschuldigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigen. Bei seiner Rede während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch warf er der AfD vor, dass deren Konzept der sogenannten Remigration „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ sei.
Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen #Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „#Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Dazu teilt… pic.twitter.com/yYFGBYpQKr
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) September 10, 2026
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Seine Rede hielt Merz als Reaktion auf den Wahlausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und die mit Abstand stärkste Partei war. Sie hat die dort bisher regierende CDU, die 17,2 Prozent erreichte, auf Platz zwei verwiesen.
AfD: Merz hat Grenze überschritten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, schrieb, dass Merz mit seiner Rede „mal wieder eine Grenze überschritten“ habe. Dieses Mal sei die Anschuldigung jedoch „strafrechtlich relevant“.
Weiter erklärte er: „Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, ist so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss.“
Nach Auffassung der AfD handele es sich dabei „um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger“.
Was „ethnische Säuberung“ und Remigration bedeutet
Mit ethnischer Säuberung ist das Entfernen einer ethnischen oder auch religiösen Gruppe aus einem bestimmten Land oder Gebiet gemeint. Solche Prozeduren erfolgten in der Geschichte meist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord.
Der Begriff „Remigration“ steht in der Migrationsforschung für die freiwillige oder normale Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
Nach eigenen Angaben will die AfD im Rahmen ihrer geplanten Remigrationskampagne ausreisepflichtige Ausländer konsequent abschieben. Zudem will sie das Aufenthaltsrecht verschärfen. Davon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ (unterstützenden) Schutz betroffen. Wenn in ihrem Heimatland wieder Frieden einkehrt, wolle die AfD durchsetzen, dass ihr Aufenthaltsrecht nicht weiter verlängert wird.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine öffentliche Reaktion des Bundeskanzlers oder der Unionsfraktion auf die Strafanzeige der AfD vor.
Die EU-Kommission prüft strengere Altersgrenzen und weitere Jugendschutzvorgaben für soziale Netzwerke. (Illustration) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Als Reaktion auf die Arbeit einer Expertenkommission hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) am Freitag rasche gesetzliche Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt angekündigt. Auch auf der EU-Ebene wird an Regelungen gearbeitet.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der kommenden Woche erklären, wie sie sich ein EU-weites Social-Media-Verbot vorstellt. Klar ist, dass die EU den Digitalkonzernen auch weitere Vorgaben zum Jugendschutz machen will. Die Umsetzung bereitet Datenschützern allerdings Kopfschmerzen.
Wie könnte ein Verbot aussehen?
Einem EU-Beamten zufolge erwägt die Kommission, ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 13 oder 15 Jahren vorzuschlagen. Jüngere Kinder könnten nur unter Aufsicht ihrer Eltern oder Lehrer Zugang zu den Apps haben und kein eigenes Profil eröffnen können. Unklar ist, ob die EU-Kommission das Verbot auf andere Internetseiten oder Spiele ausweiten will.
Die meisten Onlinedienste, darunter Snapchat und Instagram, sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche allerdings lediglich ein Geburtsdatum angeben, kontrolliert wird das bisher nicht.
Was könnte die EU von den Konzernen verlangen?
Experten empfehlen, über ein Verbot hinaus Anforderungen an die Digitalkonzerne zu stellen. Sie sollen ihre Apps für Kinder und Jugendliche sicherer machen: ohne süchtig machende Algorithmen und geschützt vor Gewaltdarstellungen und Hassrede. Die Kommission könnte Dienste ohne Altersbegrenzung freigeben, sobald sie für sicher befunden werden.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) allerdings schon Regeln für die Digitalkonzerne – und gegen fast alle großen Plattformen laufen Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Brüssel verlangt Änderungen, andernfalls drohen Bußgelder.
Wer würde die Einschränkungen durchsetzen?
Die EU-Kommission. Sie ist für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Bislang ist aber unklar, wie die Plattformen das Alter strenger kontrollieren sollen.
Eine Möglichkeit: Die Altersüberprüfung könnte über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll.
Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle 13-Jährigen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.
Welche Kritik gibt es?
Ein Verbot für Kinder und Jugendliche würde bedeuten, dass alle Nutzer ihr Alter nachweisen müssen.
Eine solche Regelung sei in ihrem Ausmaß „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte EDRi. Andere verweisen darauf, dass auch Jugendliche ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.
Wann könnte das Verbot kommen?
Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte es noch eine Weile dauern, bis die EU ein Social-Media-Verbot einführt. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch dem Europaparlament vorstellen. Danach muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate.
Mehrere Länder dringen seit langem auf ein Social-Media-Verbot, darunter Dänemark, Griechenland und Frankreich. Für nationale Alleingänge gibt es aber praktische Hürden. Die deutsche Bundesregierung setzt sich deshalb für ein europäisches Vorgehen ein. Bis es eine EU-weite Regelung gibt, setzt Ministerin Prien auf eine Übergangsregelung durch Gesetze in Deutschland. (afp/red)
Auf dieser Abbildung ist die App Claude von Anthropic am 16. Februar 2026 auf einem Smartphone in New York City zu sehen. - Foto: Michael M. Santiago/Getty Images
In Kürze:
Eine Fehlkonfiguration hatte dem Modell entgegen den Vorgaben Zugang zum offenen Internet ermöglicht.
Anthropic wertete nach dem Vorfall rund 481 Millionen Protokolle aus.
Das Unternehmen betont, dass technische Sicherheitsgrenzen für KI-Agenten nicht von der Selbsteinschätzung des Modells abhängen dürfen, sondern infrastrukturell erzwungen werden müssen.
Wie der Tech-Konzern Anthropic am Mittwoch, 9. September, mitgeteilt hat, ist es mit einem Modell des Claude-Modells zu einem weiteren unerwünschten Vorfall gekommen. Dieser soll sich bereits im Januar 2026 ereignet haben, wobei eine frühe Version des Modells Opus 4.6 involviert gewesen sei.
Das Modell soll während eines Cybersecurity-Tests unbefugt auf ein reales System Dritter zugegriffen haben. Dies sei bereits der vierte Vorfall dieser Art gewesen. Nach bisherigen Erkenntnissen ging der Vorfall von einem fehlkonfigurierten Testsystem aus, in dem ein experimentelles Modell trotz gegenteiliger Vorgaben Zugang zum offenen Internet hatte. Anthropic selbst präsentierte mittlerweile eine umfangreiche Analyse des Cybersecurity-Tests.
Wie aus der Auswertung hervorgeht, sollte das Claude-Modell im Zuge einer sogenannten Capture-the-Flag-Übung ein fiktives Zielsystem untersuchen. Die Testumgebung sollte Anthropic zufolge vom Internet isoliert gewesen sein. Aufgrund einer Fehlkonfiguration bestand jedoch eine Verbindung nach außen. Das Unternehmen betont, dass alle vier untersuchten Fälle auf denselben externen Testpartner zurückgehen.
Allerdings wiesen die Modelle nicht die Schutzmechanismen auf, die in den üblichen, der Öffentlichkeit zugänglichen Claude-Modellen Anwendung finden. Im Fall Opus 4.6 beschädigte das Modell sein vorgesehenes Zielsystem versehentlich selbst, indem es diesem eine widersprüchliche IP-Adresse zuwies. Dadurch war das Ziel nicht mehr erreichbar.
Das Modell versuchte daraufhin, die Aufgabe abzubrechen. Wegen eines weiteren Fehlers in der Testumgebung funktionierte dies jedoch nicht und der Versuch scheiterte sieben weitere Male. Dies sollte sich in weiterer Folge als die Wurzel des Problems erweisen.
Anthropic-Modell hielt fremden Computer für Teil der Übungsumgebung
Das Claude-Modell begann, nachdem diese Abbruchversuche fehlgeschlagen hatten, seine Umgebung weiter zu erkunden. Dabei gelang es ihm infolge der Fehlkonfiguration, einen Weg aus der ursprünglich vorgesehenen Umgebung zu finden. Dies führte das Modell zum Computer einer realen dritten Person, den es offenbar für einen Teil der Cybersecurity-Übung hielt.
Auf dem Computer fand das Anthropic-Modell eine Datei, die ein Passwort enthielt. Dies ermöglichte es ihm, sich einen Administratorzugang zu verschaffen. In weiterer Folge sammelte das Modell weitere Zugangsdaten und veränderte Systemeinstellungen. Am Ende konnte es schließlich personenbezogene Informationen einer Person lesen. Der Vorgang endete, als das Token-Budget des Modells aufgebraucht war.
Die späte Entdeckung des Vorfalls ist eine Konsequenz groß angelegter weiterer Auswertungen nach den ersten drei Fällen eines Eindringens in reale Systeme Dritter. Anthropic hatte zunächst selbst auf der Grundlage eines sogenannten agentischen Suchverfahrens rund 141.000 Testprotokolle ausgewertet. Dabei übersah Anthropic jedoch eine Reihe von Protokollen.
Externe Prüfung von betroffenem Claude-Modell ermöglichte weitere Entdeckung
In weiterer Folge stieß Anthropic bei der Zusammenstellung von Protokollen für die externe Untersuchung der gemeinnützigen Organisation Model Evaluation and Threat Research (METR) im August auf den Vorfall. Anthropic weitete den Prüfungsvorgang auf rund 481 Millionen Protokolle aus. Eine erste technische Filterung markierte etwa 9,2 Millionen Protokolle zur genaueren Prüfung. Dem Unternehmen zufolge konnte man dabei jedoch keine weiteren Vorfälle von vergleichbarer oder höherer Schwere finden.
Es gab keinen Angriff auf Anthropic selbst. Auch setzte sich das KI-Modell nicht selbst übergeordnete Ziele, und es fand keine erkennbare Kooperation mehrerer KI-Agenten statt. Alle Fälle entfalteten sich innerhalb vorgegebener Cybersecurity-Aufgaben. Anthropic zufolge fanden sich keine Hinweise darauf, dass das Modell versucht hätte, seine Aktionen zu verbergen. Anthropic habe den Betroffenen, dessen Computer das Modell infiltriert hatte, darüber unterrichtet.
Anthropic stufte die Fälle als ernster ein als vergleichbare, mildere Verhaltensweisen, die zuvor bereits in eigenen System Cards dokumentiert worden waren.
Anthropic eröffnet EU-Behörde Zugang zu KI-Modellen
Die Modelle haben reale Systeme angegriffen und reale Daten berührt, so die Bilanz. Dies sei über mehrere Stunden geschehen, obwohl es Hinweise auf ein Überschreiten des vorgesehenen Handlungsrahmens gegeben habe. Das Problem sei weniger, dass das Claude-Modell „ausgebrochen“ sei. Es sei vielmehr, dass ein KI-Agent in unvorhergesehenen Situationen wie der simulierten offenbar nicht zuverlässig wisse, wann er aufhören solle.
Ein KI-Entwickler hat aufgrund von ihm wahrgenommenen Risiken in dieser Woche öffentlich seine Kündigung bei Anthropic eingereicht. Der 27-jährige Jacob Coxon hatte zuvor auch bei OpenAI gearbeitet. Auf X äußerte er: „Keins der beiden Unternehmen handelt verantwortungsbewusst. Sie befinden sich im Wettrennen um eine sich selbst verbessernde Superintelligenz und setzen dabei unser Leben aufs Spiel.“
Die US-Unternehmen Anthropic und OpenAI haben unterdessen zugestimmt, der EU-Behörde für Cybersicherheit (ENISA) Zugang zu deren KI-Modellen zu ermöglichen. Die ENISA-Fachleute mit Sitz in Athen sollen die Modelle Mythos 5 und GPT-6 Astra auf Sicherheitslücken testen. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Die Unternehmen hatten nach mehreren Vorfällen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen angekündigt.
Anthropic hat nach eigenen Angaben mehrere Fälle missbräuchlicher Nutzung seines KI-Modells Claude gestoppt. - Foto: Nicolas TUCAT / AFP via Getty Images
Das KI-Unternehmen Anthropic hat vor dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zum Ausspionieren von Regierungsgegnern und Minderheiten gewarnt und dabei unter anderem China und den Iran genannt.
Anthropic erklärte am Donnerstag, 10. September, in einem Bericht über die missbräuchliche Verwendung der Technologie, in mehreren solchen Fällen den Einsatz seiner KI-Modelle gestoppt zu haben. Dies sei zwischen Januar und Juli erfolgt. Neben China und dem Iran sei es auch um Westafrika gegangen.
Dissidenten im Visier
Das Ausspionieren habe „dieselben Diaspora- und Dissidentengruppen zum Ziel gehabt, die historisch von diesen Regimen ins Visier genommen wurden“, erklärte Anthropic. Betroffen gewesen seien Demokratieaktivisten in Hongkong, Gruppen von Tibetern und Falun-Gong-Übenden in Asien sowie Minderheiten im Iran und im Ausland lebende iranische Regierungsgegner.
In einem Fall hätten iranische Akteure ein Werkzeug entwickelt, um Menschen anhand ihrer Social-Media-Profile zu identifizieren. In einem anderen Fall habe ein Auftragnehmer der malischen Sicherheitsbehörden das KI-Modell Claude genutzt, um eine Überwachungssoftware zu entwickeln.
Die Akteure aus China sammelten Geburtsdaten, Geburtsorte, Einwanderungsdaten und Social-Media-Konten ihrer Zielpersonen. Zudem spähten sie religiöse Einrichtungen aus und erstellten Grundrisse sowie Darstellungen der Außenansicht und der Gebäudestruktur.
Anthropic ging nach eigenen Angaben auch gegen Versuche von Nutzern vor, Waffen zu entwerfen oder zu möglichen biologischen Kampfstoffen zu forschen.
Mit Blick auf die biologische Forschung betonte das Unternehmen jedoch, es habe sich um Wissenschaftler gehandelt, die sich mit einem Virus befasst hätten.
Den Forschern werde nicht vorgeworfen, böse Absichten verfolgt zu haben.
Vorwürfe gegen Moonshot
Das in San Francisco ansässige KI-Unternehmen warf außerdem chinesischen Entwicklern vor, heimlich Claude zu nutzen, um Nutzeranfragen zu beantworten – und dabei zugleich die eigenen Modelle mithilfe des Anthropic-Modells zu trainieren.
So habe die chinesische KI-Firma Moonshot innerhalb von zehn Tagen mit 5380 falschen Nutzerkonten fast 300.000 Nutzerfragen über Anthropic geleitet. (afp/red)
