Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.
Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage
Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
Junts stimmt mit PP und Vox
Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.
Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Mehr Wohnungsbedarf bei geringem Neubau
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)