Trotz einer leichten Erholung bleiben viele Verbraucher bei größeren Anschaffungen zurückhaltend. (Archivbild) - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich etwas erholt.
Der Konsumklima-Index für Juni stieg von minus 33,1 auf minus 29,8 Punkte, wie das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag, 22. Mai, mitteilte.
Er liege damit aber weiterhin „vergleichsweise niedrig“.
„Da der Konflikt im Nahen Osten bislang nicht weiter eskaliert ist, scheint ein Teil der geopolitischen Unsicherheit inzwischen in den Erwartungen der Verbraucher eingepreist zu sein“, erläuterte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.
„Gleichzeitig deuten politische Signale auf mögliche Entlastungsmaßnahmen hin.“
Einkommenserwartungen steigen
Die Konjunkturerwartungen der Verbraucher verbesserten sich demnach im Mai leicht. Ihre Einkommenserwartungen erholten sich sogar „spürbar“, gleichzeitig sank ihre Sparneigung.
So verbesserte sich auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher. Allerdings liege dieser Indikator weiterhin im Minus – die Verbraucher finden es laut NIM „derzeit nicht besonders ratsam, größere Anschaffungen zu tätigen“.
Die Mehrheit der Verbraucher rechnet demnach mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden zwölf Monaten.
Ebenso gehen die Verbraucher mehrheitlich davon aus, dass die Preise in diesem Zeitraum steigen werden.
Das Konsumklima gilt als wichtiger Indikator für das Konsumverhalten der Verbraucher, welches wiederum eine wichtige Säule der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland ist.
Das NIM führt dafür monatlich Interviews mit Verbrauchern. Sie werden nach ihrer Konjunktur- und Einkommenserwartung, ihrer Anschaffungs- und Sparneigung gefragt.
Für die aktuelle Erhebung wurden vom 30. April bis 11. Mai rund 2000 Menschen befragt. (afp/red)
Katherina Reiche drängt auf Reformen bei Arbeit, Rente und Unternehmenssteuern. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert.
Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).
Mehr Arbeitsvolumen gefordert
Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte die CDU-Politikerin.
Es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen, sagte Reiche.
Die Aktivrente sei dafür „ein erster Ansatz“. Die Aktivrente ist für Menschen vorgesehen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.
Steuerreform soll früher kommen
Angesichts der Konjunkturschwäche dringt Reiche zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, betonte Reiche.
Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.“ (afp/red)
Steigende Energiepreise und Unsicherheiten durch den Irankrieg belasten weiter die deutsche Wirtschaft. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Lichtblick trotz des Iran-Kriegs: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit seine vorherige Prognose bestätigte.
Grund für das Wachstum zu Jahresbeginn waren vor allem höhere Exporte, die nach Angaben der Statistiker im ersten Quartal deutlich um 3,3 Prozent zulegten. Auch private und staatliche Konsumausgaben wuchsen um 1,1 Prozent.
Viele Menschen haben dank gestiegener Löhne mehr Geld in der Tasche, staatliche Investitionen in Verteidigung und Rüstung stützen die Wirtschaft. Zugleich sanken die Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen, Geräte und Fahrzeuge (-1,1 Prozent).
Bei Bauten nahmen die Investitionen noch stärker um 2,5 Prozent ab. Dies sei vor allem der ungewöhnlich kalten Witterung im Januar und Februar geschuldet, die den Baufortschritt bremste.
Kriegsfolgen treffen Wirtschaft
Mit dem Irankrieg, der Ende Februar begonnen hat, haben sich die Aussichten für die kommenden Quartale allerdings eingetrübt. Ökonomen erwarten, dass die von Rohstoffimporten abhängige deutsche Wirtschaft länger mit den Folgen des Konflikts zu schaffen haben wird, der nach wie vor nicht beigelegt ist.
Da die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus weitgehend gesperrt ist, sind die Rohölpreise nach oben geschnellt. Höhere Energiepreise, besonders an Tankstellen, belasten Verbraucher und Unternehmen, das bremst Konsum und Investitionen.
Konjunkturdämpfer erwartet
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank rechnen daher mit einem Dämpfer für die Konjunktur im laufenden zweiten Quartal.
„Steigende Preise, Lieferkettenprobleme und Unsicherheit belasten die Stimmung in Unternehmen und privaten Haushalten“, schrieb das Ministerium jüngst. „Aber auch nach einer Entspannung der Lage dürften die Folgen bei Energie- und Rohstoffpreisen sowie Lieferketten noch länger spürbar sein.“
Die Bundesbank erwartet eine Stagnation im Zeitraum April bis Juni: „Im zweiten Quartal belasten die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten die deutsche Wirtschaft wohl breiter und spürbarer“, schrieb sie.
Ökonomen haben ihre Konjunkturprognosen reihenweise gesenkt. Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für Deutschland wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs auf 0,6 Prozent 2026 halbiert. Die Bundesregierung rechnet noch mit einem Plus von 0,5 Prozent.
Schon 2025 war Deutschland mit einem Mini-Plus von 0,2 Prozent nur knapp am dritten Jahr ohne Wachstum in Folge vorbeigeschrammt. (dpa/red)
Die Finanzminister der Eurogruppe beraten in Zypern über Wirtschaftspolitik und strategische Rohstoffe. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Finanzminister des Euroraums beraten am Freitag, 22. Mai, in Zypern über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Währungszone.
Am Rande des Treffens in der Hauptstadt Nikosia sollten auch wieder die Finanzminister der Länder des E6-Formats zusammenkommen. Dabei sollte es vor allem um die Kapitalmarktunion und die Frage der kritischen Rohstoffe gehen.
Die E6 setzen sich aus den sechs größten Volkswirtschaften der EU zusammen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande. Die Gruppe war im Januar gegründet worden, um Fortschritte bei gewissen finanzpolitischen Themen voranzutreiben.
Nach dem Treffen der Eurogruppe kommen am Freitag und Samstag die Finanzminister aller 27 EU-Staaten zu Beratungen zusammen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist wegen anderer Verpflichtungen nicht nach Zypern, wie sein Ministerium mitteilte. (afp/red)
Ursula von der Leyen und António Costa reisen zu Gesprächen nach Mexiko. (Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Die Europäische Union und Mexiko unterzeichnen am Freitag, 22. Mai (21:00 Uhr MESZ), in Mexiko-Stadt eine erweiterte Fassung ihres bestehenden Handelsabkommens.
Treffen nach mehr als zehn Jahren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden dafür in der mexikanischen Hauptstadt mit Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammentreffen. Es ist der achte EU-Mexiko-Gipfel überhaupt und der erste seit mehr als zehn Jahren.
Beide Seiten bemühen sich angesichts der US-Zollpolitik um den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen mit anderen Ländern und Regionen.
Schon im Januar des vergangenen Jahres hatten die EU und Mexiko ihre Verhandlungen über eine Neufassung des Handelsabkommens aus dem Jahr 2000 grundsätzlich abgeschlossen, seitdem wurden noch juristische Details geklärt.
Die Neufassung sieht unter anderem vor, dass Zölle von bis zu 100 Prozent auf wichtige EU-Exportprodukte wie Käse, Nudeln und Konfitüren wegfallen. (afp/red)
Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sank die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten. In Hamburg verblieb die Auslastung bei 96 Prozent.
Belegung vielerorts gestiegen
Bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent ist in Fachkreisen von einer Vollbelegung die Rede, da nicht alle Hafträume für alle Arten des Strafvollzugs nutzbar und Renovierungs- und Umbauarbeiten einzukalkulieren sind.
Bundesweit ergibt sich aus den Angaben der Justizbehörden der Länder im Schnitt eine Belegung von gut 86 Prozent der Haftplätze im Frühjahr 2026.
Eine Auslastung von mehr als 100 Prozent verzeichnete nur das Land Bremen, mit einer Belegungsquote von 103 Prozent zum 1. März.
Eine Gesamtauslastung von über 90 Prozent war zu den jeweiligen Stichtagen im Zeitraum März bis April 2026 in Rheinland-Pfalz (97,2 Prozent), Hamburg (96 Prozent), Baden-Württemberg (92,93 Prozent), Hessen (91,9 Prozent) und dem Saarland (91,47 Prozent) feststellbar.
Einzelne Haftanstalten überfüllt
In jedem Bundesland gibt es mindestens eine vollbelegte JVA, deren Haftplätze zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind. Einzelne Haftanstalten waren – selbst unter Einbezug des wenig ausgelasteten offenen Vollzugs – deutlich überbelegt.
Besonders stark aus- beziehungsweise überlastet waren die baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten in Rottweil (mit einer Belegungsquote von 125 Prozent), Offenburg (114 Prozent) und Ravensburg (113 Prozent).
Das RND hat alle 16 Justizministerien der Bundesländer befragt. Die Abfrage der Zahlen erfolgte am 29. April 2026. Manche Justizbehörden nannten tagesaktuelle Zahlen, andere lieferten Zahlen von anderen Stichtagen im März oder April.
In den Statistiken sind sowohl Männer, Frauen als auch Jugendliche im geschlossenen und offenen Vollzug erfasst, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder aus sonstigen Gründen inhaftiert sind. (dts/red)
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gezeigt, Subventionen nach dem „Rasenmäher“-Prinzip pauschal um den gleichen Prozentsatz zu kürzen. „Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich auch der Unionsseite gesagt“, sagte Klingbeil im Podcast Machtwechsel. „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann.“
Die sogenannte Rasenmäher-Methode war zuletzt von Spahn in Spiel gebracht worden, obwohl sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu skeptisch geäußert hatte. Klingbeil sagte im Podcast Machtwechsel, man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig über Listen mit Subventionen beraten und tue dies weiterhin. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein.
Klingbeil: Können uns nicht mehr alles Leisten
Auch im Bundeshaushalt kündigte Klingbeil weitere Einsparungen an: „Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr das alles leisten können, was wir in den letzten Jahren hatten.“
Der bisher erbrachte Sparbeitrag der Ressorts von einem Prozent ihrer Etats reiche dazu nicht aus: „Ich habe gesagt, dieses eine Prozent war so ein bisschen eine Aufwärmübung.“ Nun erwarte er weitere Sparvorschläge aus den Reihen des Kabinetts, sagte der Finanzminister. (afp/red)
Trump und Nawrocki. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5.000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht.
Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der Pole hatte Mitte 2025 die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen und hatte im Herbst darauf in Washington Trump im Oval Office besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.
Jüngst sorgten US-Medienberichte in Polen für Unruhe
Polen hatte in der vergangenen Woche Berichte dementiert, wonach das Land vom Stopp der Entsendung einer Kampfbrigade von mehr als 4.000 US-Soldaten nach Europa betroffen ist.
„Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Polen wird nicht reduziert“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vielmehr arbeite sein Land weiterhin an der Aufstockung der US-Truppenstärke.
Der Verteidigungsminister sagte weiter, aus dem von Trump angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ergebe sich eine Reorganisation der amerikanischen Truppen in Europa.
Dies könnte dazu führen, dass andere Brigaden in einzelne Länder geschickt werden. Möglicherweise erkläre dies die Verwirrung, die durch Berichte der US-Medien ausgelöst worden sei, sagte Kosiniak-Kamysz.
Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X.
Zuvor hatte unter anderem das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium die Entsendung der Kampfbrigade nach Europa gestoppt habe. Eigentlich war demnach erwartet worden, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden.
Angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland
Vor etwa drei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet – vorausgegangen war Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Vorgehen im Iran.
Polen bekräftigte danach seine Bereitschaft, mehr US-Soldaten aufzunehmen. Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7.400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärbasen in Europa. (dpa/red)
Asylbewerberunterkunft. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll und aus dem das Magazin Politico berichtet.
Die Kosten beliefen sich auf 24,8 Milliarden Euro. Sie fielen damit um 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch 2024 und erreichten den niedrigsten Stand seit 2021 (21,7 Milliarden Euro).
Unter die Kosten fallen unter anderem die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings- und Integrationskosten von Ländern und Kommunen sowie eine Pauschale pro Asylerstantrag, die von Bundesseite 7.500 Euro beträgt und über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt wird.
Für das Jahr 2025 betrug diese Abschlagszahlung 1,25 Milliarden Euro. Der Bericht geht davon aus, dass sich für 2025 ein Rückforderungsanspruch des Bundes gegenüber den Ländern in Höhe von 250 Millionen Euro ergibt.
Im Bericht des BMF, der den Mittelabruf der Länder und die Weitergabe der Gelder an die Kommunen beschreibt, kritisierten die Länder, dass ihre Gesamtkosten im Bereich Flucht und Migration deutlich höher seien als die Umsatzsteuermittel, die ihnen auf Basis der Pauschale zur Verfügung stehen.
Bayern merkte in seinem Teilbericht an, dass die Leistungen des Freistaates an die Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration die Entlastungsmittel des Bundes erheblich übersteigen.
Hamburg forderte, dass eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung sowie deren anschließende Dynamisierung dringend notwendig sei. Eine hohe Kostenbelastung stellt für viele Länder die Entlastung der Kommunen für Ausgaben bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern dar.
Wie der Bericht zeigt, hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 beispielsweise rund 667 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an die Kommunen gezahlt.
Nach einem Anstieg um rund 147 Millionen Euro in 2024 im Vergleich zum Vorjahr betrug der Mehrbedarf der Kommunen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 rund 320 Millionen Euro.
Mit einer schnellen Absenkung dieses enormen Mehrbedarfs sei aufgrund der anhaltend hohen Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht zu rechnen, hieß es in der Beschreibung aus NRW. (dts/red)
Gitta Connemann, MdB (CDU/CSU-Fraktion). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Die Mittelstandsunion lehnt Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung von Entlastungen strikt ab.
MIT-Präsidentin Gitta Connemann bezeichnet höhere Steuern als „rote Linie“.
Der Parlamentskreis Mittelstand warnt Kanzler Friedrich Merz vor zu weitreichenden Kompromissen mit der SPD.
Kritik gibt es zudem an Bürokratie, Energiepolitik und unzureichenden Entlastungen für Unternehmen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) geht zunehmend auf Distanz zur Regierungspolitik ihrer Mutterpartei. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, bezeichnete MIT-Präsidentin Gitta Connemann mögliche Steuererhöhungen als „rote Linie“. Hintergrund sind die aktuellen Gespräche innerhalb der Koalition über eine Steuerreform.
CDU/CSU und SPD sind sich grundsätzlich einig, breite Teile der Bevölkerung ab dem kommenden Jahr spürbar zu entlasten. Dabei geht es neben der Einkommensteuer auch um die Stromsteuer und den Solidaritätszuschlag. Die SPD will die geplanten Entlastungen für rund 95 Prozent der Bevölkerung über höhere Steuern für Spitzenverdiener finanzieren. Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen dabei vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren.
MIT und Parlamentskreis Mittelstand lehnen höhere Steuern strikt ab
Teile der Union, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigten sich zuletzt offen für Gespräche über eine mögliche Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. Es sei „denkbar“, so der Kanzler, den Steuertarif im oberen Einkommensbereich zu „glätten“. Genau diese Signale sorgen innerhalb der Mittelstandsunion für Unruhe.
Connemann erklärte gegenüber der Zeitung, Steuererhöhungen seien aus Sicht der MIT das falsche Signal. Wer Arbeitsplätze sichern wolle, dürfe Leistung nicht bestrafen. Der Mittelstand brauche Verlässlichkeit und Luft zum Atmen – keine zusätzlichen Belastungen.
Die Mittelstandsunion unterstützt zudem einen jüngst vorgestellten Forderungskatalog des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) innerhalb der Unionsfraktion. Dieser unterstreiche das politische Gewicht des Mittelstands. Der PKM hatte den Kanzler vor zu weitreichenden Kompromissen mit der SPD gewarnt. Insbesondere dürfe es keinerlei Steuererhöhungen geben – auch nicht zur Finanzierung von Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen.
Rund Zwei Drittel der Unionsabgeordneten im Parlamentskreis Mittelstand
In dem Papier hieß es unter anderem, die Einkommensteuer sei die „Steuer des Mittelstandes“. Deshalb müssten die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen „ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt und finanziert werden“.
Auch heißt es im Beschlusspapier des PKM, man unterstütze „unseren Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ablehnt“. Außerdem lehne man eine Zweckentfremdung von Mitteln für wachstumsfördernde Maßnahmen ebenso ab wie Abstriche an einer soliden Haushaltspolitik. Damit spielt man auf die Kritik des Bundesrechnungshofs und mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute an, die Bundesregierung verwende die Sondervermögen nicht bestimmungsgemäß.
Der PKM ist innerhalb der Unionsfraktion die größte und damit einflussreichste Gruppe von Parlamentariern. Etwa zwei Drittel der insgesamt 208 Unionsabgeordneten sind dort organisiert. Unter diesen findet sich Fraktionschef Jens Spahn ebenso wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner oder Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Im Kern artikuliert der PKM die Interessen der Mittelstandsunion.
MIT übt wiederholt Kritik am Kurs der Bundesregierung
Mehrfach hatte die MIT in jüngster Zeit den Kurs der Bundesregierung kritisiert. So warf man dieser vor, Handel, Handwerk und Dienstleistungen zugunsten bestimmter Industrien zu benachteiligen. Dies zeige unter anderem die auf Industrie und Landwirtschaft beschränkte Senkung der Stromsteuer.
Zudem bemängelt man zu langsame und lückenhafte Entlastungen. Außerdem vermisst man Schritte gegen die weiterhin erhebliche Bürokratie für Unternehmen. Die Planungsunsicherheit aufgrund wechselnder oder unklarer energie- und wirtschaftspolitischer Signale dauere ebenfalls an.
Außenminister Wadephul. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die NATO-Außenminister am Freitag, 22. Mai, ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr).
Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des NATO-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.
Neben diesen Themen wird es auch um den Iran-Krieg und das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten gehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte vor seinem Abflug nach Schweden, Deutschland sehe sich mit Blick auf einer größere Rolle Europas in der NATO in einer „Führungsposition“.
Ziel sei „eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“. (afp/red)
Prien nennt weitere Stellschrauben beim Elterngeld – will aber nicht an der Höhe sparen. (Archivbild). - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe).
„Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert.“
Sparvorgabe für Prien: 350 Millionen beim Elterngeld
Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.
Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls „um jeden Cent“ kämpfen.
Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“
Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.
Prien prüft Dauer und Höhe des Elterngeldes
Weitere Stellschrauben seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate, sagte Prien. „Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht.
Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch.“ Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. „Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.
Elterngeld als Investition in junge Frauen
Sie hätte „erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen“, sagte die Ministerin. „Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen.
Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern.“ Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung „und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen“. Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen. (afp/red)
Rekordpreise für Eiffelturm-Treppen: Bis zu 553.000 Euro (2008) und 524.000 Euro (2016). (Archivbild). - Foto: THOMAS SAMSON/AFP via Getty Images
Ein Teil der Original-Wendeltreppe des Eiffelturms ist in Paris für rund 450.000 Euro versteigert worden. Der knapp drei Meter hohe Treppenabschnitt mit 14 Stufen sei von einem französischen Sammler ersteigert worden, teilte das Auktionshaus Artcurial am Donnerstag mit. Sein Wert war zuvor auf 120.000 bis 150.000 Euro geschätzt worden.
Die Stufen gehörten zu der Wendeltreppe, welche die zweite und dritte Etage des Pariser Wahrzeichens verband. Als 1983 ein Aufzug eingebaut wurde, wurde die Wendeltreppe in 24 unterschiedlich große Teile zerlegt.
Die Treppenabschnitte wurden zu begehrten Sammlerstücken und befinden sich heute in aller Welt, etwa an der Freiheitsstatue in New York oder in den Gärten der Yoishii-Stiftung in Japan. Andere befinden sich in Privatbesitz.
Im Jahr 2016 hatte Artcurial einen Treppenabschnitt mit 14 Stufen für etwa 524.000 Euro an einen Käufer aus Asien versteigert. 2008 hatte ein US-Sammler für ein Treppenstück die bisherige Höchstsumme von 553.000 Euro ausgegeben.
Der vom Ingenieur Gustave Eiffel für die Pariser Weltausstellung von 1889 geschaffene Eiffelturm zählt zu den größten Touristenattraktionen weltweit. Der 324 Meter hohe Turm ist das meistbesuchte Bauwerk Frankreichs. (afp/red)
Russland hat eine Atom-Rakete Jars getestet. (Archivbild) - Foto: Uncredited/Rusian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
Zum Abschluss eines großangelegten Manövers hat Russland ein ganzes Arsenal nuklear bestückbarer Raketen getestet. Eine interkontinentale Atomrakete des Typs Jars wurde aus Nordrussland auf ein Zielgebiet auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka abgefeuert, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Verbündeter Alexander Lukaschenko aus Belarus verfolgten nach Kreml-Angaben das Manöver am Bildschirm.
Die Triade land-, see- und luftgestützter Nuklearwaffen werde immer als „Garant der Souveränität des Staatenbundes Russland und Belarus“ dienen, sagte Putin. Die Waffen dienten nur der Verteidigung. Russland werde sein Arsenal erneuern, sich aber nicht in ein Wettrüsten verwickeln lassen.
Raketenstarts von Atom-U-Booten
Atomgetriebene russische U-Boote feuerten nach Militärangaben Raketen der hochmodernen Typen Zirkon und Sinewa ab. Kampfjets MiG-31 schossen mit Hyperschallraketen Kinschal, Langstreckenbomber Tu-95 mit weiteren Raketen. Einheiten der belarussischen Armee starteten demnach auf dem Testgelände Kapustin Jar in Südrussland eine ballistische Rakete Iskander-M.
Belarus und Russland bedrohten niemanden, seien aber bereit, das gemeinsame Vaterland von Brest bis Wladiwostok zu verteidigen, sagte Lukaschenko den Angaben nach.
Die Streitkräfte beider Länder hatten seit Dienstag das Zusammenspiel beim Einsatz nuklearer Waffen geübt. Russland hat in Belarus seine neueste Mittelstreckenrakete Oreschnik stationiert. Es nimmt damit Belarus unter seinen Atomschirm, vergrößert aber auch die Kontrolle über das Nachbarland.
Übungen der sogenannten nuklearen Triade sind durchaus üblich. Das Manöver fiel diesmal in eine Zeit verschärfter Spannungen zwischen den europäischen Staaten und Russland. Moskau zeigte demonstrativ seine militärische Macht, nachdem der Krieg gegen die Ukraine feststeckt und diese Schwächen auch bei der reduzierten Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai spürbar wurden. (dpa/red)
Auslöser der Absetzung: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ankara wegen Stimmenkaufs beim CHP-Parteitag 2023. (Archivbild). - Foto: Serdar Ozsoy/Getty Images
Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP angeordnet. Das Gericht erklärte am Donnerstag, 21. Mai in einem Berufungsverfahren die Wahl der Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und entschied, den damals gewählten Parteichef Özgür Özel seines Amtes zu entheben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
An Özels Stelle soll demnach der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu treten.
Justiz wirft Özel Stimmenkauf und Druck auf Delegierte vor
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hatte im Februar vergangenen Jahres Ermittlungen wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs bei dem CHP-Parteitag von 2023 eingeleitet.
Die dann erhobene Klage wurde jedoch im Oktober zunächst als unbegründet verworfen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.
Laut Auszügen aus dem jetzigen Urteil, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen, wirft die Justiz dem derzeitigen CHP-Chef Özel vor, seine Wahl zum Parteivorsitzenden durch Druck auf Delegierte, Job-Versprechen und sogar Stimmenkauf ermöglicht zu haben.
Die CHP hatte der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdógan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt.
Druck auf die Opposition wächst – CHP beruft Krisensitzung ein
Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Mit dem jetzigen Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter verstärkt.
Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist Imamoglu zurück.
Die CHP berief nach dem Urteil vom Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung an ihrem Parteisitz in Ankara ein. „Wir werden nicht nachgeben!“, erklärte Özel im Onlinedienst X.
Der 77-jährige ehemalige Parteivorsitzende Kilicdaroglu gilt als eher blasser Politiker. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und unterlag Erdogan in einer Stichwahl.
Wenige Monate später wurde Özel zum Parteivorsitzenden gewählt. Er führte die Partei zunächst erfolgreich in die Kommunalwahlen und wurde später zum Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung Imamoglus. (afp/red)
Fast acht Jahre Arbeit und 25.000 Euro: So baute Chen aus dem alten Steinhaus seiner Familie eine zehnstöckige Pyramide. (Archivbild). - Foto: PEDRO PARDO/AFP via Getty Images
Mit einer selbstgezimmerten zehnstöckigen Gebäudepyramide lockte der Chinese Chen Tianming jahrelang Touristen an und wurde zum Medienstar – doch nun haben die Behörden im Südwesten der Volksrepublik das eigenwillige Bauwerk wegen fehlender Genehmigungen dem Erdboden gleichgemacht.
In nur wenigen Stunden sei der von ihm in jahrelanger Arbeit errichtete Bau abgerissen worden, sagte der 43-jährige Chen der Nachrichtenagentur AFP.
Abriss und Festsetzung: Das Ende von Chens Pyramidentraum
Am Mittwochmorgen seien Behördenvertreter an dem Bauwerk in Xingyi in der Provinz Guizhou erschienen und hätten ihn und seine Eltern weggeleitet, berichtete Chen der Nachrichtenagentur AFP. Ihm sei das Telefon abgenommen worden. Bis zum Abend sei er in Behördenräumlichkeiten festgehalten worden.
Von Chen nach dem Abriss aufgenommene Videos zeigen, dass das Bauwerk nun größtenteils verschwunden ist. Im vergangenen Sommer hatte ein AFP-Reporter die Konstruktion aus Sperrholz und gewellten Dachblechen noch hoch über die umliegenden Felder aufragen sehen.
Fast acht Jahre verwendete Chen darauf, das schlichte Steinhaus seiner Familie in ein Gewirr aus hüttenartigen Teilbauten, wackeligen Treppen und Balkonen zu verwandeln. Insgesamt rund 200.000 Yuan steckte er in das Projekt (gut 25.000 Euro).
Chen baute seine Pyramide Stockwerk für Stockwerk höher
2018 hatten die Behörden den Großteil von Xingyi abgerissen, um ein Tourismusprojekt zu verwirklichen. Die Region ist für ihre spektakulären Reisterrassen und beeindruckenden Berglandschaften bekannt.
Chen weigerte sich zu gehen. Nachdem das Tourismusprojekt ins Stocken geraten war, baute er das Haus seiner Familie immer weiter in die Höhe.
2019 stellte Chen das fünfte Stockwerk fertig, 2022 das sechste und 2023 das siebte. Dabei war er ständig mit Abrissdrohungen konfrontiert; die Behörden verwiesen auf die potenzielle Gefahren durch den Bau.
Chen will Pyramide juristisch zurückholen
Wiederholt wandte Cheng sich an die Behörden. Am vergangenen Montag dann erhielt er die endgültige Aufforderung, das „illegale Bauwerk“ bis Mittwochmorgen zu verlassen.
Er empfinde kein Bedauern über den Abriss des Gebäudes, sagte Chen der AFP – dies sei „nutzlos“. Er fügte hinzu: „Die Kraft, die seine Zerstörung vorangetrieben hat, war einfach zu mächtig.“
Mit juristischer Unterstützung will Chen nun seine „Rechte weiter verteidigen“. Den Abriss will er als illegal einstufen lassen. „Dann hätte ich die Chance, den Bau wiederherzustellen.“ (afp/red)
Das Londoner Rathaus stoppt einen Deal der Met Police mit Palantir. (Symbolbild) - Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
Ein 50 Millionen Pfund schwerer Deal zwischen dem US-Technologieunternehmen Palantir und der Londoner Metropolitan Police ist nach einem Veto des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan ins Wasser gefallen. Umgerechnet sind das mehr als 57 Millionen Euro.
Das Büro des Bürgermeisters für den Bereich Polizei und Kriminalität (MOPAC) erklärte britischen Medien zufolge, Palantir sei der einzige Anbieter gewesen, den die Met Police ernsthaft in Betracht gezogen habe.
Die Polizei habe keine Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt, was einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Verfahrensregeln darstelle.
Bürgermeister äußert ethische Bedenken
Sowohl die Polizei als auch Palantir kritisierten die Entscheidung. Die Met Police müsse sich modernisieren und dafür die bestmögliche Technologie nutzen, sagte ein Sprecher der Met Police laut der BBC.
Bürgermeister Sadiq Khan ist nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, die Londoner Bevölkerung wolle nur öffentliche Gelder für Unternehmen, „die die Werte der Stadt teilen“, doch das derzeitige Vergaberecht lasse dies nicht zu, heißt es bei der BBC.
Demnach dürfen ethische Bedenken keinen Einfluss auf die Ablehnung eines Deals haben. Khan wolle dies „zu gegebener Zeit bei der Regierung zur Sprache bringen“.
Palantir-Software auch in Deutschland
Palantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und liefert unter anderem Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Die Polizeibehörden in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich etwa für das Palantir-Analysetool „Gotham“ entschieden.
Angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis wächst unter IT-Fachleuten die Sorge, dass politischer Druck eines Tages auch durch gesperrte Zugänge zu Daten, Datenabfluss oder eine Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. (dpa/red)
Drei Leichen wurden nach dem Hauseinsturz in Görlitz geborgen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Drei Tage nach dem Einsturz eines Hauses in der sächsischen Stadt Görlitz ist es traurige Gewissheit: Drei unter den Trümmern verschüttete Menschen – zwei Frauen und ein Mann – haben nicht überlebt. „Die Vermisstensuche ist jetzt beendet“, sagte ein Polizeisprecher am Abend.
Drei Leichen geborgen
Zunächst bergen die Einsatzkräfte in der Nacht zu Donnerstag die Leiche einer 25 Jahre alten rumänischen Touristin. Wenige Stunden später finden sie auch eine 26-Jährige. Die Leiche wurde demnach im vorderen Teil des eingestürzten Hauses geborgen.
„Der Notarzt konnte nur noch den Tod der beiden Frauen feststellen“, sagt Polizeisprecher Stefan Heiduck. Die Leichname werden für weitere Untersuchungen in die Rechtsmedizin gebracht. Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet.
Um die Angehörigen zu betreuen, waren Notfallseelsorger sowie ein rumänischer Pfarrer aus Dresden und ein rumänisch-ukrainischer Pfarrer aus Zittau vor Ort. Einer der Angehörigen war ein Mann, dessen Verlobte und dessen Cousine in dem Haus waren, als es einstürzte. Die drei wollten in Görlitz Urlaub machen. Das Unglück geschah, als er beim Einkaufen war, wie er erzählte.
Seelsorger kümmern sich um die Angehörigen
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Am frühen Abend wird dann eine dritte Leiche gefunden. Es handle sich um einen Mann – mit hoher Wahrscheinlichkeit um den vermissten 48-Jährigen mit bulgarischer und deutscher Staatsangehörigkeit, sagte der Polizeisprecher. Der Tote werde nun in der Rechtsmedizin untersucht.
Kameras für Hohlräume im Einsatz
Susan Schmidt vom THW hatte zuvor während der Suche berichtet: „Wir sind schon im Bereich des Kellers, haben Kameras eingesetzt, die weit in die Tiefe kommen.“ Etwa 15 Helfer seien pro Seite aktiv. Sie tragen Masken gegen den Staub und man „merkt, dass es auf die Atemwege geht.“
Am Nachmittag waren noch etwa 50 Kräfte des THW im Einsatz. Beim Bergen halfen Radlader, Bagger, Kräne und auch ein Saugbagger, der kleine Trümmerteile und Staub entfernen kann. Zudem waren Spürhunde auf dem Trümmerberg.
Das Haus, in dem sich laut Polizei Miet- und Ferienwohnungen befanden, war am Montagabend gegen 17.30 Uhr eingestürzt. Zunächst wurden fünf Menschen vermisst. Bei zwei von ihnen war der Aufenthalt dann nach wenigen Stunden geklärt: Die beiden Feriengäste befanden sich noch auf der Anreise.
Zu Beginn des dritten Tages nach dem Einsturz hatten die Rettungskräfte noch Hoffnung, die Vermissten lebend zu finden. Im Laufe des Donnerstags aber läuft ihnen die Zeit davon. „Die sogenannte „goldene Rettungszeit“ liegt meist in den ersten 24 bis 72 Stunden – in diesem Zeitraum sind die Überlebenschancen am höchsten“, erklärte Andrea Wirth vom THW-Landesverband Sachsen, Thüringen. Die 72 Stunden waren am späten Donnerstagnachmittag abgelaufen.
Ursache weiter unklar
Die genaue Ursache des Unglücks in der Stadt im Osten Sachsens steht nach wie vor nicht fest. „Aber es sieht nach einer Gasexplosion aus“, sagte der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU). Wenige Stunden nach dem Zusammensturz des Gründerzeithauses wurde nach Polizeiangaben ein Gasleck gefunden.
Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands. Sie liegt in der sächsischen Oberlausitz direkt an der Neiße und hat 57.000 Einwohner. Seit 1998 bildet Görlitz zusammen mit der östlich gelegenen polnischen Nachbarstadt Zgorzelec eine grenzüberschreitende Europastadt.
Wegen der historischen, im Zweiten Weltkrieg nahezu unzerstörten Altstadt ist die Stadt ein gefragter Drehort für internationale Filmproduktionen.
Das eingestürzte Gründerzeithaus stand in der James-von-Moltke-Straße in der Nähe des Görlitzer Bahnhofs. Der Bereich um das Haus wurde nach dem Einsturz weiträumig evakuiert und abgesperrt. (dpa/red)
NATO-Außenminister mit Generalsekretär Mark Rutte (Mitte), König Carl Gustaf, Königin Silvia und Ministerpräsident Ulf Kristersson vor Schloss Sofiero in Helsingborg am 21. Mai 2026. - Foto: Johan Nilsson/TT / diverse Quellen / AFP via Getty Images)
Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen.
Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag, 21. Mai auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Bei dem Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche dominieren.
Trump und Rubio: Zu wenig Hilfe der Nato im Iran-Krieg
US-Außenminister Marco Rubio beklagte im Vorfeld erneut die mangelnde Unterstützung anderer Nato-Staaten im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump verlange nicht, „dass sie ihre Kampfjets schicken“, sagte Rubio im US-Bundesstaat Florida vor seinem Abflug nach Schweden.
„Aber sie weigern sich, überhaupt etwas zu machen“, sagte der US-Außenminister vor Journalisten. „Wir waren darüber sehr verärgert.“
Trump hatte wiederholt klargemacht, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle.
USA und Israel starten Angriffe
Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen.
Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen. (afp/red)
Neuer Ebola-Fall aus Tshopo: Die M23-Miliz steht vor ihrer ersten großen Epidemie-Herausforderung (Archivbild). - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpaa
Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo haben die Behörden einen ersten Infektionsfall in der östlichen Provinz Süd-Kivu bestätigt. Die Behörden sprachen am Donnerstag, 21. Mai von einem bestätigten Fall und einem Verdachtsfall in der Provinz.
Ein Sprecher der M23-Miliz sagte, der oder die Infizierte sei bereits an den Folgen der Infektion gestorben. Der Fall sei in der Provinzhauptstadt Bukavu registriert worden, die seit Februar vergangenen Jahres unter Kontrolle der bewaffneten Gruppe steht.
Neuer Fall aus Tshopo: M23 vor Ebola-Herausforderung
Der oder die Infizierte kam den Angaben zufolge aus Kisangani, einer Stadt in der östlichen Provinz Tshopo, in der bislang keine Ebola-Fälle verzeichnet worden waren.
Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hat seit 2021 große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hat in den besetzten Gebieten seitdem eigene Behörden aufgebaut.
Mit der Eindämmung einer schwerwiegenden Epidemie wie dem aktuellen Ebola-Ausbruch hat sie bisher keine Erfahrung.
Der Ausbruch war am Freitag vergangener Woche zuerst in der von ebenfalls von bewaffneten Konflikten betroffenen Provinz Ituri gemeldet worden.
Auch in der Provinz Nord-Kivu und im benachbarten Uganda wurden seitdem Fälle registriert, in Süd-Kivu und Tshopo bisher nicht.
Die gewaltsamen Konflikte im Kongo wie die Kämpfe zwischen der M23-Miliz und der kongolesischen Armee erschweren die Eindämmung enorm.
Nach Angaben der kongolesischen Gesundheitsbehörde INSP vom Donnerstag sind in dem Land bislang 64 Ebola-Fälle und sechs Tote im Zusammenhang mit einer Infektion bestätigt.
Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings höher liegen: Die Behörde selbst schätzt die Zahl der Toten im Land auf 160 und die Zahl der Verdachtsfälle auf an die 700.
Eskalierende Wut: Bevölkerung attackiert Ebola-Zelte
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zuvor von fast 600 Verdachtsfällen gesprochen, darunter gebe es 139 Todesfälle.
Vor einem Krankenhaus in Rwampara, einem der Schwerpunkte des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo, zündeten junge Menschen am Donnerstag zwei Zelte für infizierte Patienten an. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah die verkohlten Überreste.
Den Angreifern war offenbar der Zugang zu der Klinik verwehrt worden, als sie den Leichnam eines Verstorbenen abholen wollten. Ein Krankenhausmitarbeiter sagte, ein Beschäftigter sei durch Steinwürfe verletzt worden. Anschließend seien Sicherheitskräfte eingeschritten. (afp/red)
